Judikatur des OGH zu § 258 ASVG — Rechtstracker

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Judikatur zu ASVG××

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Gesucht wird wie im RIS:

`vertrag`	das ganze Wort, groß oder klein (nicht in "Kaufvertrag")
`vertrag*`	Wortanfang: Vertrag, Vertrages, Vertragsrecht
`*vertrag`	Wortende: Kaufvertrag, Mietvertrag
`vertrag`	irgendwo im Wort
`arbeit*gesetz`	Anfang und Ende: Arbeitsinspektionsgesetz
`"gesetzliche Erbfolge"`	genau diese Wortfolge (auch in einfachen Anführungszeichen)
`eltern unterhalt`	alle Wörter (auch: eltern und unterhalt)
`eltern oder unterhalt`	eines der Wörter
`eltern nicht unterhalt`	das erste Wort ohne das zweite
`(dienstbarkeit oder servitut) und verjährung`	Klammern verbinden

ss und ß gelten gleich, Umlaute nicht (ä ist nicht ae). Ein Bindestrich trennt: "Home-Office" ist "Home Office". Zitate in jeder Schreibweise: "Abs. 3" = "Abs 3" = "Absatz 3". Gesucht wird auch in den Feldern des RIS-Dokuments (Kurztitel, Index, Schlagworte, Beachte, Anmerkung; bei Rechtssätzen auch Norm und Beisätze).

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55 Rechtssätze des OGH. Verbindlich ist das RIS.

RS0085158 Rechtssatz 1990 – zuletzt 25.08.2026Zivilrecht

Die bloße - wenn auch noch so lange und bis zum Tod des Versicherten dauernde - nichteheliche Lebensgemeinschaft mit einem Versicherten (im Sinne eines eheähnlichen Zustandes, nach dem typischen Erscheinungsbild des Zusammenlebens von Ehegatten) eröffnet na …

RS0124419 Rechtssatz 2008 – zuletzt 25.08.2026Zivilrecht

Es bestehen keine Bedenken gegen die Verfassungskonformität des § 258 Abs 2 Z 2 lit a ASVG.

RS0038005 Rechtssatz 1982 – zuletzt 10.03.2026Zivilrecht

Der Unterhaltspflichtige, nach dem seine frühere Ehefrau einen öffentlichrechtlichen Versorgungsanspruch geltend machen könnte (zB nach § 258 Abs 4 ASVG), hat die Verpflichtung, die gesetzlichen Voraussetzungen für einen solchen Anspruch zu schaffen (so sch …

RS0085271 Rechtssatz 1987 – zuletzt 10.03.2026Zivilrecht

Die Aufzählung der Rechtstitel in § 258 Abs 4 ASVG ist taxativ. Das Vorliegen nur eines den Anspruch auf Unterhalt begründenden abstrakten Tatbestandes nach dem Ehegesetz genügt nicht. Ein gerichtliches Urteil, welches für eine abgeschlossene vergangene Per …

RS0116507 Rechtssatz 2002 – zuletzt 09.07.2024Zivilrecht

Sowohl der Gesetzeswortlaut des § 258 Abs 4 litd ASVG als auch die Gesetzesmaterialien stellen darauf ab, dass die erbrachten Leistungen einen Unterhaltsbedarf decken müssen. Werden jedoch Leistungen erbracht, die nicht Unterhaltscharakter haben, sondern an …

RS0085196 Rechtssatz 1988 – zuletzt 27.04.2023Zivilrecht

Das Vorliegen eines den Anspruch auf Unterhalt begründenden bloß abstrakten Tatbestandes nach dem Ehegesetz genügt nicht als Anspruchsvoraussetzung nach § 258 Abs 4 ASVG. Die Unterhaltshöhe muss aus dem Titel bestimmt oder leicht bestimmbar (§ 10a EO) hervo …

RS0085312 Rechtssatz 1989 – zuletzt 22.06.2021Zivilrecht

Der Anspruch auf Witwenpension (Witwerpension) richtet sich nicht nach der Höhe der zur Zeit des Todes erbrachten Unterhaltsleistungen, sondern - unabhängig von den geleisteten Zahlungen - nach der Höhe des Unterhaltsanspruchs. Der Gefahr eines Missbrauchs …

RS0129511 Rechtssatz 2014 – zuletzt 28.07.2020Zivilrecht

§ 258 Abs 4 lit d ASVG stellt auf die tatsächliche Gewährung des Unterhalts im letzten Jahr vor dem Tod des Versicherten ab; das Ausbleiben von Zahlungen vor dem Todeszeitpunkt hindert ‑ unabhängig von der Ursache ‑ die Erfüllung dieser Voraussetzung.

RS0085355 Rechtssatz 1995 – zuletzt 13.09.2017Zivilrecht

Durch diese Novellierung soll - um Härtefälle zu vermeiden - ein Anspruch auf Hinterbliebenenpension auch dann entstehen, wenn mindestens während der Dauer des letzten Jahres vor dem Tod des Versicherten nachweislich regelmäßig tatsächlich Unterhalt geleist …

RS0108427 Rechtssatz 1997 – zuletzt 13.09.2017Zivilrecht

Das nomen legale Unterhaltsbedarf in § 258 Abs 4 Z 1 lit d ASVG ist einschränkend dahin auszulegen, daß es nur auf den faktischen Leistungsbetrag, nicht aber auf den (gar nicht weiter zu prüfenden) rechtlichen Unterhaltsanspruch ankommt.

RS0117014 Rechtssatz 2002 – zuletzt 13.09.2017Zivilrecht

Da die Witwenpension den Unterhaltsanspruch des überlebenden (früheren) Ehegatten substituieren soll, ist auch ein mit dem Unterhaltsanspruch verbundener Endtermin auf den Pensionsanspruch zu übertragen. Daraus folgt, dass eine befristete Unterhaltsverpflic …

RS0119628 Rechtssatz 2005 – zuletzt 13.09.2016Zivilrecht

Der Unterhaltstitel muss im Zeitpunkt des Todes des Versicherten bereits vorhanden gewesen sein; er muss aber im Zeitpunkt des Todes des Versicherten noch nicht in Rechtskraft erwachsen sein.

RS0085159 Rechtssatz 1987 – zuletzt 28.06.2016Zivilrecht

Der Anspruch einer Witwe (eines Witwers) auf Witwenpension (Witwerpension) hängt nicht davon ab, ob ihr (ihm) gegen den Versicherten ein Unterhaltsanspruch zustand, da es sich um keine Sozialleistung, sondern um eine aus dem Versicherungsfall des Todes zu g …

RS0108428 Rechtssatz 1997 – zuletzt 22.02.2016Zivilrecht

Der Begriff des Unterhaltsbedarfs in § 258 Abs 4 Z 1 lit d ASVG ist nicht gleichsinnig mit jenem des Unterhaltsanspruches.

RS0117422 Rechtssatz 2003 – zuletzt 29.04.2015Zivilrecht

Es bestehen keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die durch das Sozialrechts-Änderungsgesetz 2000 (SRÄG 2000-BGBl I Nr 92/2000) in § 264 Abs 2 ASVG geänderte Formel zur Ermittlung der Höhe der Witwenpension (Witwerpension) (Berechnung). Der Zweck der …

RS0057043 Rechtssatz 1991 – zuletzt 26.08.2014Zivilrecht

Auch im Hinblick auf die begünstigende Regelung des § 264 Abs 5 ASVG kommt eine teleologische Reduktion des § 258 Abs 4 ASVG dahin, daß in den Fällen der Scheidung der Ehe gemäß § 55 Abs 3 in Verbindung mit § 61 Abs 3 EheG das Erfordernis des nach dieser Ge …

RS0085155 Rechtssatz 1988 – zuletzt 19.05.2014Zivilrecht

Die Regelung, dass dem geschiedenen Ehegatten die Witwenpension (Witwerpension) nur gebührt, wenn ihm der (die) Versicherte zur Zeit seines (ihres) Todes Unterhalt (einen Unterhaltsbeitrag) auf Grund eines gerichtlichen Urteils, eines gerichtlichen Vergleic …

RS0085166 Rechtssatz 1992 – zuletzt 19.05.2014Zivilrecht

Wird im Rahmen einer Wiederaufnahmsklage gegen die Verlassenschaft nach dem Versicherten das Urteil, welches das Unterhaltsbegehren der geschiedenen Ehefrau abwies, aufgehoben und ein Unterhaltsbetrag zugesprochen, sind die Voraussetzungen des § 258 Abs 4 A …

RS0085265 Rechtssatz 1993 – zuletzt 19.05.2014Zivilrecht

Der Gesetzeswortlaut verbietet die Berücksichtigung eines Unterhaltstitels, der in einem ausschließlich gegen die Verlassenschaft nach dem Versicherten durchgeführten Verfahren erging und in dem die Verlassenschaft zur Zahlung von Unterhaltsrückständen veru …

RS0105156 Rechtssatz 1996 – zuletzt 19.05.2014Zivilrecht

Darauf, warum die unterhaltsberechtigte Frau gegen den geschiedenen Mann keinen Unterhaltstitel bei seinen Lebzeiten zu erwirken trachtete, kommt es ebensowenig an, wie darauf, daß es durchaus unter Umständen zu Härtefällen kommen kann, wie dies jedoch vom …

RS0129512 Rechtssatz 19.05.2014Zivilrecht

§ 258 Abs 4 lit d ASVG ist nicht verfassungswidrig.

RS0128473 Rechtssatz 17.12.2012Zivilrecht

Eine aufrechte Verpflichtung zur Leistung von Unterhalt iSd § 258 Abs 4 ASVG besteht auch dann nicht, wenn der titulierte Anspruch im Todeszeitpunkt des Versicherten wegen einer Lebensgemeinschaft des unterhaltsberechtigten geschiedenen Ehegatten ruht.

RS0014598 Rechtssatz 1990 – zuletzt 10.08.2010Zivilrecht

Die vertragliche Verpflichtung des Ehemannes, seiner Frau nach der Scheidung der Ehe Unterhalt zu leisten, ist weder an die Form eines Notariatsaktes noch an eine andere Form gebunden, weshalb auch eine schlüssige Vereinbarung genügt (§ 863 ABGB).

RS0124608 Rechtssatz 17.03.2009Zivilrecht

Die Witwenpension soll nach Absicht des Gesetzgebers dem überlebenden Ehegatten die Anpassung an die neue Lebenssituation ohne Überstürzung ermöglichen.

RS0085289 Rechtssatz 1991 – zuletzt 25.11.2008Zivilrecht

Die Voraussetzungen des § 258 Abs 4 ASVG sind nicht erfüllt, wenn der Alleinerbe des Versicherten in einem nach dessen Tod angestrengten Verfahren infolge Anerkenntnisurteils zu Unterhaltsleistungen an die Witwe verpflichtet ist.

RS0085336 Rechtssatz 1992 – zuletzt 25.11.2008Zivilrecht

Ist der auf Grund eines gerichtlichen Vergleiches bestehende Unterhaltsanspruch infolge eines Urteiles im Zeitpunkt des Todes des Unterhaltspflichtigen gehemmt, so besteht kein Anspruch auf Witwenpension (Witwerpension) gemäß § 258 Abs 4 ASVG (vgl 10 Ob S 5 …

RS0122057 Rechtssatz 05.06.2007Zivilrecht

Keine analoge Anwendung der Ausnahmebestimmung des § 258 Abs 3 Z 3 ASVG auf den Anspruch auf Witwenrente gemäß §§ 215 ff ASVG.

RS0071222 Rechtssatz 1984 – zuletzt 25.01.2005Zivilrecht

Der Schuldspruch im Scheidungsurteil ist nicht als "gerichtliches Urteil" anzusehen; es bedarf vielmehr eines Leistungsurteils (gegen Rummel in ZAS 1978,113 ff; Kerschner in ZAS 1982,100 f). Von einem Unterhalt, den der Verstorbene auf Grund eines gerichtli …

RS0085323 Rechtssatz 1990 – zuletzt 30.03.2004Zivilrecht

Es spricht grundsätzlich nichts dagegen, daß die Unterhaltszahlung in der Form geleistet wird, daß der Unterhaltspflichtige die Unterhaltsbeträge nicht unmittelbar dem Unterhaltsberechtigten zur Verfügung stellt, sondern die Beträge vereinbarungsgemäß dazu …

RS0085227 Rechtssatz 1990 – zuletzt 16.09.2003Zivilrecht

Die vertragliche Verpflichtung zur Zahlung von Unterhalt im Sinn des § 258 Abs 4 3.Fall ASVG ist ein zweiseitiges Rechtsgeschäft, für das die Einigung der Vertragsteile über die Leistung wesentlich ist. Da im bürgerlichen Recht besondere Formvorschriften fü …

RS0118065 Rechtssatz 16.09.2003Zivilrecht

Schließen die Ehegatten vor der Scheidung eine (verdeckte) Unterhaltsvereinbarung im Sinne des § 258 Abs 4 ASVG (beziehungsweise hier: § 54 Abs 1 Z 2 NVG) und verzichtet die Unterhaltsberechtigte sodann bei der Scheidung auf Unterhalt nur zum Schein (§ 916 …

RS0117013 Rechtssatz 22.10.2002Zivilrecht

Die Bestimmung des § 258 Abs 4 ASVG stellt auf Unterhaltsleistungen des Versicherten ab, welche aber nur bis zum Tod des Versicherten denkbar sind. Eine bestehende Risikoversicherung. deren Leistung an die geschiedene Gattin frühestens mit dem Eintritt des …

§ 223 § 258 § 270 § 502 § 506

RS0111068 Rechtssatz 1998 – zuletzt 19.12.2000Zivilrecht

Ein Begünstigungsbescheid eines Sozialversicherungsträgers ist - und zwar aus dem zeitlichen wie auch sachlich-inhaltlichen unmittelbaren Zusammenhang zwischen der begehrten Witwenpension einerseits und dem damit verbundenen, gleichzeitig gestellten Begünst …

RS0111069 Rechtssatz 1998 – zuletzt 19.12.2000Zivilrecht

Der Leistungsanspruch wegen Witwenpension ist mit dem Todestag der Witwe zu begrenzen.

RS0085239 Rechtssatz 1988 – zuletzt 30.03.1999Zivilrecht

Bei Vorliegen eines den qualifizierten Formen des § 258 Abs 4 ASVG genügenden Vortitels ist für die Ermittlung der Höhe der Witwenpension des geschiedenen Ehegatten auch eine diesen Erfordernissen nicht entsprechende nach Scheidung der Ehe erfolgte (hier: d …

RS0085262 Rechtssatz 1991 – zuletzt 30.03.1999Zivilrecht

Eine außergerichtliche Vereinbarung wird nicht dadurch in einen gerichtlichen Vergleich im Sinne des § 258 Abs 4 ASVG transformiert, daß die Unterschriften der Parteien beglaubigt sind, gleichgültig ob es sich um gerichtliche (vgl § 285 AußStrG, §§ 426 bis …

RS0111022 Rechtssatz 10.11.1998Zivilrecht

Der Ehemann der Witwe, dem mit einem nach der Eheschließung erlassenen Bescheid rückwirkend für einen Zeitraum vor der Eheschließung eine Pension zuerkannt wurde, hatte bei Eheschließung keinen "bescheidmäßig zuerkannten" Anspruch auf (hier:) vorzeitige Alt …

RS0111023 Rechtssatz 10.11.1998Zivilrecht

Erst wenn bei Eheschließung bereits ein Bescheid vorliegt, der einen Pensionsanspruch zuerkennt, also ein solcher Pensionsanspruch feststeht, ist die Annahme erlaubt, daß dieser "bescheidmäßig zuerkannte" Anspruch ein sozialversicherungsrechtlich verpöntes …

RS0108426 Rechtssatz 1997 – zuletzt 10.03.1998Zivilrecht

Die zur Ermittlung eines Unterhaltsanspruches des Versicherten herangezogene (und aus dem Ehegattenunterhaltsrecht entnommene) 40-Prozent-Formel entspricht zwar einer offensichtlich geübten "Praxis", kann sich jedoch auf keine gesetzliche Grundlage, aber au …

RS0085248 Rechtssatz 17.10.1995Zivilrecht

Die durch die 51. ASVGNov geänderte Fassung des § 258 Abs 4 ASVG gilt nach der Übergangsbestimmung des § 551 Abs 4 ASVG auch für Versicherungsfälle mit einem Stichtag vor dem 1.7.1993. Daher würde die bescheidmäßige Ablehnung eines Antrages auf Grund der fr …

RS0085344 Rechtssatz 28.03.1995Zivilrecht

Der bloße Unterhaltsvertrag reicht nicht aus, sondern es wird vorausgesetzt, daß der Versicherte zur Zeit seines Todes diesen Unterhalt auch zu leisten hatte bzw tatsächlich geleistet hat. Erhält die Unterhaltsberechtigte lediglich Zahlungen aus der Masse g …

RS0085351 Rechtssatz 19.12.1994Zivilrecht

Dem Umstand, ob der Unterhalt im Rahmen einer Lebensgemeinschaft oder außerhalb einer solchen geleistet wurde, kommt seit der 51.ASVGNov keine Bedeutung mehr zu.

RS0085188 Rechtssatz 1993 – zuletzt 26.04.1994Zivilrecht

Verpflichtet sich der Versicherte nach Scheidung der Ehe, seiner geschiedenen Gattin zur Abgeltung ihrer Ansprüche auf Aufteilung des ehelichen Gebrauchsvermögens und der ehelichen Ersparnisse sowie ihres Unterhaltsanspruches 750000 S zu zahlen, während sic …

RS0085219 Rechtssatz 26.04.1994Zivilrecht

Hat sich der Versicherte durch Vereinbarung einer einmaligen Abschlagszahlung von der Unterhaltsverpflichtung befreit, besteht nach dem Tod des Versicherten kein Anspruch auf Witwenpension.

RS0049700 Rechtssatz 22.03.1994Zivilrecht

Gegen die Versäumung der Frist für den Antrag auf Weitergewährung einer befristeten Witwenpension ist die Bewilligung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach § 71 AVG nicht möglich, weil es sich dabei um keine verfahrensrechtliche Frist im Sinne des …

RS0085171 Rechtssatz 08.02.1994Zivilrecht

Die unbefristete Gewährung der Witwenpension ist der Regelfall, die befristete die Ausnahme. Im Sinne der Rechtssicherheit ist daher eine allfällige Befristung in den Gewährungsbescheid, der konstitutiven Charakter hat, aufzunehmen.

RS0076735 Rechtssatz 15.09.1992Zivilrecht

Entscheidend kann bei § 258 ASVG nur sein, ob die Ehescheidung für den österreichischen Rechtsbereich wirksam ist. § 20 Abs 1 IPRG ist für den Anspruch auf eine Pension nicht maßgebend, weil er nicht zu den privatrechtlichen Rechtsverhältnissen gehört.

RS0085180 Rechtssatz 1990 – zuletzt 24.03.1992Zivilrecht

Die vom OLG Wien dem Gesetzgeber der 25.ASVGNov unterstellte Absicht, die Bestimmungen hinsichtlich der Stiefkinder seien einschränkend auszulegen, sodaß der Gesetzgeber bei der Erweiterung der Bestimmungen des § 258 Abs 3 ASVG durch Nichtbeifügung des Klam …

RS0057438 Rechtssatz 04.12.1990Zivilrecht

Eine in einem Verfahren gemäß §§ 81 ff EheG gerichtlich protokollierte Vereinbarung zwischen den geschiedenen Gatten über eine Unterhaltsleistung ist grundsätzlich als Titel im Sinn des § 258 Abs 4 ASVG zu qualifizieren.

RS0085243 Rechtssatz 04.12.1990Zivilrecht

Keine vertragliche Verpflichtung im Sinn des § 258 Abs 4 3.Fall ASVG liegt vor, wenn ein mittels einstweiliger Verfügung (die infolge Rechtskraft des Scheidungsurteils unwirksam wurde) zugesprochener Unterhalt weiter geleistet wurde. Dies auch dann nicht, w …

RS0014600 Rechtssatz 25.09.1990Zivilrecht

Die von der Frau unmittelbar vor der Scheidung ihrer Ehe zustimmend zur Kenntnis genommene Erklärung des ( versicherten ) Mannes, er nehme den Scheidungsgrund des Ehebruches "nicht ernst" und wolle mit ihr ungeachtet der Scheidung "wie bisher als Ehegatte" …

RS0085157 Rechtssatz 21.11.1989Zivilrecht

Legt der Gesetzgeber genau bezeichnete, im einzelnen angeführte Rechtstitel für den Anspruchserwerb fest, so bleibt für eine analoge Anwendung auf davon abweichende Sachverhalte und Rechtstitel kein Raum.

RS0085161 Rechtssatz 10.10.1989Zivilrecht

Bei der Ermittlung der Höhe des für die Witwenpension (Witwerpension) maßgebenden Unterhaltsanspruchs ist - mit der sich aus § 264 Abs 4 letzter Satz ergebenden Einschränkung - auch die aus einer Wertsicherung sich ergebenden Erhöhung zu berücksichtigen. Di …

RS0014183 Rechtssatz 23.05.1989Zivilrecht

Aus einer einmaligen Unterhaltszahlung, die nach der Scheidung ohne förmliche Vereinbarung geleistet wurde, kann nicht auf einen konkludenten Verpflichtungswillen für die Zeit nach rechtskräftiger Scheidung geschlossen werden.

RS0056149 Rechtssatz 08.07.1965Strafrecht

Es mangelt am objektiven Tatbestande des Betruges, wenn die Witwe aus einer Doppelehe in Kenntnis der Doppelehe, jedoch vor Nichtigerklärung dieser Ehe durch Richterspruch, um eine Witwenpension nach § 258 Abs 1 ASVG ansucht und diese Pension auch nach der …