Judikatur des OGH zu § 60 EheG — Rechtstracker

Rechtstracker.at

i

Gesucht wird wie im RIS:

`vertrag`	das ganze Wort, groß oder klein (nicht in "Kaufvertrag")
`vertrag*`	Wortanfang: Vertrag, Vertrages, Vertragsrecht
`*vertrag`	Wortende: Kaufvertrag, Mietvertrag
`vertrag`	irgendwo im Wort
`arbeit*gesetz`	Anfang und Ende: Arbeitsinspektionsgesetz
`"gesetzliche Erbfolge"`	genau diese Wortfolge (auch in einfachen Anführungszeichen)
`eltern unterhalt`	alle Wörter (auch: eltern und unterhalt)
`eltern oder unterhalt`	eines der Wörter
`eltern nicht unterhalt`	das erste Wort ohne das zweite
`(dienstbarkeit oder servitut) und verjährung`	Klammern verbinden

ss und ß gelten gleich, Umlaute nicht (ä ist nicht ae). Ein Bindestrich trennt: "Home-Office" ist "Home Office". Zitate in jeder Schreibweise: "Abs. 3" = "Abs 3" = "Absatz 3". Gesucht wird auch in den Feldern des RIS-Dokuments (Kurztitel, Index, Schlagworte, Beachte, Anmerkung; bei Rechtssätzen auch Norm und Beisätze).

Hilfe des RIS zum Feld "Suchworte"

92 Rechtssätze des OGH. Verbindlich ist das RIS.

RS0057325 Rechtssatz 1987 – zuletzt 30.06.2026Zivilrecht

Der Gesetzgeber hat dem Richter nicht die Pflicht auferlegt, hinsichtlich des Verschuldensausmaßes subtile Abwägungen vorzunehmen; nur das erheblich schwere Verschulden eines Teiles soll im Scheidungsurteil zum Ausdruck kommen.

RS0057303 Rechtssatz 1986 – zuletzt 15.04.2026Zivilrecht

Bei der Beurteilung des überwiegenden Verschuldens eines Ehegatten sind alle Umstände zu berücksichtigen und in ihrer Gesamtheit gegenüberzustellen.

RS0118125 Rechtssatz 2003 – zuletzt 15.04.2026Zivilrecht

Welchem Ehepartner Eheverfehlungen zur Last fallen und welchen das überwiegende Verschulden an der Zerrüttung der Ehe trifft, ist eine Frage des konkreten Einzelfalles, die - von Fällen krasser Fehlbeurteilung abgesehen - nicht als erheblich iSd § 502 Abs 1 …

RS0119414 Rechtssatz 2004 – zuletzt 15.04.2026Zivilrecht

Die Verschuldenszumessung bei der Scheidung erfolgt nach den Umständen des Einzelfalls und kann in der Regel keine erhebliche Rechtsfrage begründen (vergleiche 10 Ob 66/97x; 9 Ob 121/01m; 6 Ob 271/01y; 8 Ob 142/03w uva).

§ 55 § 60 § 61

RS0057057 Rechtssatz 1975 – zuletzt 25.03.2026Zivilrecht

Bei beiderseitigem Verschulden muss ein sehr erheblicher Unterschied im Grad des Verschuldens gegeben sein, um ein überwiegendes Verschulden eines Teiles annehmen zu können. Es ist dabei nicht nur zu berücksichtigen, wer mit der schuldhaften Zerrüttung der …

RS0057821 Rechtssatz 1973 – zuletzt 28.10.2025Zivilrecht

Ein überwiegendes Verschulden ist nur dort anzunehmen und auszusprechen, wo der graduelle Unterschied der beiderseitigen Verschuldensanteile augenscheinlich hervortritt (vgl Schwind in Klang 2. Auflage I/1 S 837, 1 Ob 91/71, 1 Ob 92/71 ua).

RS0057241 Rechtssatz 1987 – zuletzt 28.10.2025Zivilrecht

Daß das schuldhafte Verhalten eines Teiles das des anderen nach sich gezogen hat, führt regelmäßig zur Annahme, daß dem Beitrag des ersteren größeres Gewicht beizumessen ist.

RS0056846 Rechtssatz 1985 – zuletzt 24.09.2025Zivilrecht

Im Eheverfahren kann der Scheidungsausspruch in Rechtskraft erwachsen, ohne dass bereits rechtskräftig über das Verschulden entschieden ist. Bei einer Ehescheidung aus Verschulden ist allerdings die Annahme irgendeines Verschuldens des Beklagten präjudiziel …

RS0057223 Rechtssatz 1973 – zuletzt 25.04.2025Zivilrecht

Um beiderseitige Eheverfehlungen richtig beurteilen zu können, müssen sie in ihrem Zusammenhang gesehen werden, wobei es nicht nur auf den Grad der Verwerflichkeit der einzelnen Ehewidrigkeiten ankommt, sondern auch darauf, wieweit sie einander bedingten un …

RS0057858 Rechtssatz 1961 – zuletzt 19.11.2024Zivilrecht

Der Ausspruch, dass die Schuld eines Gatten überwiegt, ist nur dann zulässig, wenn dessen Verschulden erheblich schwerer ist als das des anderen. Dabei kommt es nicht allein auf die Schwere der Verfehlung an sich (hier Ehebruch der Frau), sondern auch darau …

RS0057338 Rechtssatz 1987 – zuletzt 24.05.2023Zivilrecht

Eheverfehlungen, die in den Zeitraum nach dem Eintritt der völligen Zerrüttung der Ehe fallen, spielen bei der Verschuldensabwägung keine entscheidende Rolle.

RS0040735 Rechtssatz 1973 – zuletzt 20.12.2022Zivilrecht

Im Falle einer Klage wegen Scheidung der Ehe zufolge eines bestimmten ehewidrigen Verhaltens im Sinne des § 49 EheG kann ein Teilurteil nicht auf Scheidung allein ergehen, weil der Schuldausspruch einen notwendigen Teil des Erkenntnisses bildet. Dem Gesetz …

§ 47 § 49 § 60

RS0056538 Rechtssatz 1959 – zuletzt 20.10.2021Zivilrecht

Ein Ehebruch fällt bei der Verschuldensabwägung auch dann entscheidend ins Gewicht, wenn er nach bereits eingetretener Zerrüttung der Ehe gesetzt wurde. Liegt eine andere Eheverfehlung im Sinne des § 49 EheG vor, die nach bereits eingetretener hoffnungslos …

RS0057202 Rechtssatz 1968 – zuletzt 20.10.2021Zivilrecht

Bei Abwägung des beiderseitigen Verschuldens kommt es darauf, durch wessen Verhalten die Zerrüttung unheilbar geworden ist, nicht an, wenn dieses nur eine Folge der Eheverfehlungen des anderen Teils ist. Begeht ein Gatte Ehebruch, so muß ihm deshalb nicht d …

RS0082194 Rechtssatz 1995 – zuletzt 07.09.2021Zivilrecht

Im Vortragen von Eheverfehlungen des Klägers durch die Beklagte ist schon ein Mitverschuldensantrag zu erblicken.

RS0109404 Rechtssatz 1998 – zuletzt 07.09.2021Zivilrecht

Ein Mitschuldantrag nach § 60 Abs 3 EheG muß nicht ausdrücklich unter Hinweis auf das Gesetz gestellt werden, es genügt vielmehr, daß der Antrag dem Vorbringen der beklagten Partei zweifelsfrei entnommen werden kann.

RS0056887 Rechtssatz 1958 – zuletzt 22.06.2021Zivilrecht

Auch wenn eine Ehe zunächst durch das Verschulden des einen Gatten zerrüttet wurde, sind Eheverfehlungen des anderen Teiles noch von Belang und geeignet, ein Mitverschulden zu begründen, wenn eine Vertiefung der Zerrüttung nicht ausgeschlossen werden kann u …

RS0057361 Rechtssatz 1961 – zuletzt 22.06.2021Zivilrecht

Verschuldensabwägung: Maßgebend ist, wer den ersten Anlass zur Zerrüttung gegeben hat und wodurch sie in erster Linie zu einer unheilbaren wurde.

RS0057464 Rechtssatz 1957 – zuletzt 26.06.2020Zivilrecht

Die Prüfung, ob die Schuld des einen der Ehegatten überwiegt, hat sich nicht nur auf die Schwere der Verfehlungen an sich, sondern auch darauf zu erstrecken, in welchem Umfang die beiderseitigen Verfehlungen zu der schließlich eingetretenen Zerrüttung der E …

RS0057158 Rechtssatz 1973 – zuletzt 26.06.2020Zivilrecht

Für die Verschuldensteilung ist nicht auf die Zahl der im einzelnen bewiesenen Eheverfehlungen abzustellen.

RS0057535 Rechtssatz 1956 – zuletzt 24.06.2020Zivilrecht

Die Berücksichtigung verziehener und verjährter Verfehlungen wird dann billig erscheinen, wenn unter Bedachtnahme auf alle Umstände, auf die gesamten Beziehungen der Ehegatten zueinander, namentlich die Schwere und Tragweite der verjährten oder verziehenen …

RS0057209 Rechtssatz 1967 – zuletzt 24.06.2020Zivilrecht

Zur Beurteilung des Verschuldens gemäß § 60 Abs 3 letzter Satz EheG können auch Verfehlungen herangezogen werden, deretwegen eine Scheidungsklage wegen Ablaufes der Frist des § 57 EheG nicht mehr eingebracht werden könnte.

RS0057564 Rechtssatz 1938 – zuletzt 13.06.2019Zivilrecht

Ohne Erhebung einer Widerklage kann nur die Mitschuld der klagenden Partei ausgesprochen werden, nicht aber ihre Alleinschuld.

RS0056767 Rechtssatz 1979 – zuletzt 24.04.2019Zivilrecht

Wenn eine Ehe durch schwere und beharrliche Treuepflichtverletzungen eines Ehepartners bereits so tiefgreifend zerrüttet wurde, daß die Wiederherstellung einer ihrem Wesen entsprechenden Lebensgemeinschaft nicht mehr zu erwarten ist, dann kann dem anderen E …

RS0057389 Rechtssatz 1982 – zuletzt 24.04.2019Zivilrecht

Eheverfehlungen (hier: ehewidrige Beziehungen der Klägerin zu anderen Männern) zu einer Zeit, zu der die gänzliche Zerrüttung der Ehe bereits eingetreten war und keiner der Ehegatten mehr eine Rettung der Ehe erhoffen konnte, dürfen nicht derart schwer beur …

RS0057254 Rechtssatz 1958 – zuletzt 13.09.2018Zivilrecht

Die sechsmonatige Frist des § 57 Abs 1 EheG gilt auch für die Widerklage. Die Bestimmung des § 60 Abs 3 EheG kann auf eine Widerklage nicht ausgedehnt werden.

RS0057447 Rechtssatz 1939 – zuletzt 26.07.2018Zivilrecht

Der Umstand, daß die Beklagte im Verfahren erster Instanz nur die Abweisung des auf Scheidung aus ihrem Verschulden gerichteten Klagebegehrens verlangt hat ohne eine Widerklage zu erheben, bewirkt nur, daß die Ehe nicht mehr aus dem Alleinverschulden des Kl …

RS0057367 Rechtssatz 1963 – zuletzt 20.11.2017Zivilrecht

Bei Beurteilung der Bedeutung der beiderseitigen Eheverfehlungen ist ua entscheidend, wessen Verfehlungen die erste Ursache für die weiteren waren.

RS0057493 Rechtssatz 1966 – zuletzt 30.08.2017Zivilrecht

Wenn die Parteien im ersten Rechtsgang den die Scheidung der Ehe aussprechenden Teil des Ersturteiles nicht bekämpft haben und daher die Ehe der Parteien bereits rechtskräftig geschieden ist, so bleibt im weiteren Verfahren lediglich die Frage des Verschuld …

§ 49 § 59 § 60

RS0056597 Rechtssatz 1953 – zuletzt 29.06.2017Zivilrecht

Bei der Abwägung des beiderseitigen Verschuldens gegeneinander ist vor allem zu berücksichtigen, wer mit der schuldhaften Zerstörung der Ehe den Anfang gemacht hat, und dass dieser Teil bei sonst gleichen Umständen als der gegenüber dem anderen in höherem G …

RS0057487 Rechtssatz 1984 – zuletzt 15.12.2015Zivilrecht

Der allgemeine Grundsatz des § 60 Abs 2 zweiter Satz EheG ist auch bei der Beurteilung des Zerrüttungsverschuldens (§ 61 Abs 3 EheG) anzuwenden.

§ 49 § 60 § 61

RS0040616 Rechtssatz 1975 – zuletzt 22.10.2014Zivilrecht

Für den österreichischen Rechtsbereich besteht der Grundsatz der Einheitlichkeit des Eheverfahrens nicht und durch keine positive Rechtsvorschrift ist die Möglichkeit ausgeschlossen, daß nach erfolgter Scheidung ein Mitverschulden des anderen Teiles festges …

RS0057358 Rechtssatz 1952 – zuletzt 30.07.2013Zivilrecht

Durch die Heranziehung und Berücksichtigung verjährter und verziehener Eheverfehlungen kann sich der Grad des Verschuldens verschieben.

RS0041867 Rechtssatz 1975 – zuletzt 27.02.2013Zivilrecht

Zufolge Unwirksamkeit einer nur für den Fall der Stattgebung der Hauptklage erhobenen bedingten Widerklage liegt, soweit die Untergerichte ihre Entscheidungen auf der Grundlage der Widerklage gefällt haben, ein Nichturteil vor, weil die Entscheidungen insow …

RS0126665 Rechtssatz 17.02.2011Zivilrecht

Auch eine Wegweisungsverfügung führt nicht automatisch zur Bejahung des überwiegenden Verschuldens.

RS0044432 Rechtssatz 1977 – zuletzt 27.04.2006Zivilrecht

Der Grundsatz der Einheitlichkeit der Entscheidung in Ehesachen hindert nicht die Beschränkung des aufhebenden Erkenntnisses über eine Wiederaufnahmsklage auf die Klage oder die Widerklage allein oder auf den Schuldantrag oder Mitschuldantrag unter Belassun …

RS0057288 Rechtssatz 1978 – zuletzt 15.09.2004Zivilrecht

Eheverfehlungen, welche nach dem Vorbringen vom Mitverschuldensantrag nicht erfaßt sind, dürfen bei der Abwägung des beiderseitigen Verschuldens nicht berücksichtigt werden. Es ist allerdings nicht erforderlich, jede dem anderen Teil vorgeworfene Verfehlung …

RS0057416 Rechtssatz 1969 – zuletzt 25.02.2004Zivilrecht

Bei Zumessung der Verschuldensanteile muß auch berücksichtigt werden, daß spätere schwere Eheverfehlungen eines Gattenteiles nur eine Folge der bereits durch Verschulden des anderen Teiles eingetretenen Zerrüttung sein können, und frühere Vorkommnisse ungea …

RS0041987 Rechtssatz 1985 – zuletzt 17.11.1999Zivilrecht

Nach der Rechtslage des Art 10 Z 4 des Bundesgesetzes vom 11.11.1983 über Änderung des Personenrechtes, Eherechtes und Kindschaftsrechtes BGBl 566, sind Neuerungen im Berufungsverfahren auch im Ehescheidungsverfahren grundsätzlich ausgeschlossen, was der Be …

RS0110694 Rechtssatz 24.08.1998Zivilrecht

Wenn auch die eigenmächtige Vorwegnahme der Aufteilung - durch größere Abhebungen vom Gehaltskonto oder von Sparbüchern des Gatten ohne dessen Wissen - in der Regel eine schwere Eheverfehlung darstellt (so schon 5 Ob 565/87 und 6 Ob 36/70), begründet es kei …

RS0057008 Rechtssatz 1970 – zuletzt 20.05.1998Zivilrecht

Ein Mitschuldantrag muß erfolglos bleiben, wenn die Beklagte wegen § 49 letzter Satz EheG die Eheverfehlung des Klägers nicht als Scheidungsgrund geltend machen kann.

RS0109403 Rechtssatz 11.03.1998Zivilrecht

Der Ausspruch einer überwiegenden Mitschuld des klagenden Ehegatten setzt einen entsprechenden Antrag des beklagten Ehegatten in erster Instanz voraus. Ein bloßer Antrag auf Abweisung des Klagebegehrens reicht nicht aus.

RS0109817 Rechtssatz 26.02.1998Zivilrecht

Die zur Rechtsmißbräuchlichkeit eines Verschuldensantrages gemäß § 61 Abs 2 EheG entwickelten Grundsätze finden auch dann Anwendung, wenn der beklagte Ehegatte nicht einen Verschuldensantrag stellt, sondern eine Widerklage erhebt.

RS0057533 Rechtssatz 1988 – zuletzt 27.09.1995Zivilrecht

Die Einwendung des Beklagten, die Klägerin treffe ein Mitverschulden an der Zerrüttung der Ehe, reicht im Zweifel zur Annahme eines Mitverschuldensantrages aus (so schon 1 Ob 646/50).

RS0057511 Rechtssatz 1961 – zuletzt 23.09.1994Zivilrecht

Von ausschlaggebender Bedeutung ist, wodurch die Zerrüttung unheilbar geworden ist.

RS0057063 Rechtssatz 1972 – zuletzt 04.10.1989Zivilrecht

Die Bestimmung des § 49 2.Satz EheG spielt nur bei der Beurteilung der Berechtigung des Klagebegehrens, nicht aber bei der Beurteilung der Berechtigung des Mitschuldantrages eine Rolle.

RS0041553 Rechtssatz 1987 – zuletzt 07.09.1989Zivilrecht

Dem Beklagten, der im Ehescheidungsverfahren einen Sachantrag auf Ausspruch der Mitschuld der Klägerin in erster Instanz nicht stellte, mangelt es im Berufungsverfahren an der Beschwer, das Urteil erster Instanz deshalb zu bekämpfen, weil eine solche Mitsch …

RS0043914 Rechtssatz 1977 – zuletzt 06.07.1989Zivilrecht

Ein Rechtsschutzinteresse an der Abänderung eines Urteils ist nicht nur dann gegeben, wenn es finanzielle Folgen für den Rechtsmittelwerber hat, sondern immer dann, wenn der Rechtsmittelwerber ein von der Rechtsschutzordnung gebilligtes Prozeßziel anstrebt …

RS0057293 Rechtssatz 13.04.1989Zivilrecht

Die inhaltliche Beschränkung des Mitschuldantrages auf Feststellung eines (bloß) gleichteiligen Verschuldens ist beachtlich und bindet das Gericht.

RS0057498 Rechtssatz 13.04.1989Zivilrecht

Mit einem Mitschuldantrag gemäß § 60 Abs 3 EheG erhebt der Beklagte einen - für das Scheidungsrecht erheblichen - Rechtsschutzanspruch.

RS0040850 Rechtssatz 1956 – zuletzt 10.11.1988Zivilrecht

Klage und Widerklage auf Ehescheidung nach § 49 EheG. Teilurteil bezüglich Scheidung und Verschuldung des einen Gatten - Aufhebung zur Entscheidung über das Verschulden des zweiten Gatten.

RS0056794 Rechtssatz 1977 – zuletzt 01.09.1988Zivilrecht

Hat die jahrelange unzulängliche Alimentation der Gattin und Kinder durch den Gatten zu unheilbarer Zerrüttung der Ehe geführt, kann die Gattin trotz Eingehen einer Lebensgemeinschaft mit einem anderen Mann die Scheidung nach § 49 EheG begehren.

§ 49 § 56 § 60

RS0056891 Rechtssatz 1950 – zuletzt 30.06.1988Zivilrecht

Der Umstand, daß ein Ehegatte eine Verfehlung des anderen nicht als ehestörend empfunden hat, bewirkt nur, daß auf diese Tatsache die Scheidungsklage nicht gestützt werden kann, nicht aber auch, daß darauf bei der Verschuldensabwägung nicht Bedacht zu nehme …

RS0057302 Rechtssatz 15.12.1987Zivilrecht

Ein allfälliges Fehlverhalten eines Ehepartners, welches eine Reaktion auf unverhältnismäßig schwere Eheverfehlungen des anderen Ehepartners ist (und welches verfristet ist) bildet keinen Scheidungsgrund im Sinne des § 49 Satz 2 EheG. Solche Reaktionshandlu …

RS0057193 Rechtssatz 25.06.1987Zivilrecht

Der Antrag nach § 61 Abs 3 EheG ist im Falle einer auf § 49 oder § 47 EheG gestützten Widerklage dem in einer solchen Klage enthaltenen Antrag auf Ausspruch nach § 60 Abs 1 EheG nach Art eines Eventualbegehrens nachgeordnet anzusehen.

RS0039481 Rechtssatz 1952 – zuletzt 21.05.1987Zivilrecht

II) Die Geltendmachung eines neuen Klagegrundes im Berufungsverfahren ist zulässig. Unter neuem Klagegrund ist die Geltedmachung eines neuen Tatbestand zu verstehen, aus dem das gleiche Begehren abgeleitet wird. III) Eine Änderung des Scheidungsbegehrens in …

RS0057457 Rechtssatz 24.03.1987Zivilrecht

Der Begriff des Verschuldens in den §§ 60 ff EheG ist nicht anders als nach den §§ 47 bis 49 EheG aufzufassen. Die Erörterung hat das ganze Eheleben in seiner Entwicklung bis zur tiefen Zerrüttung zu umfassen. RG vom 16.12.1939 , IV 303; Veröff: DREvBl 1940 …

RS0057177 Rechtssatz 1965 – zuletzt 11.12.1986Zivilrecht

Schuldausspruch im Urteilsspruch. Die Meinung, der Ausspruch sei auch wirksam, wenn er irrigerweise in den Entscheidungsgründen enthalten ist, kann nur dann zutreffen, wenn das Gericht nicht bloß Ausführungen macht, aus denen sich ein Verschulden ergibt, so …

RS0054331 Rechtssatz 1976 – zuletzt 19.02.1986Zivilrecht

Hatten die schweren Eheverfehlungen des Beklagten zur Aufhebung der häuslichen Gemeinschaft geführt und hatte der Beklagte keine eheliche Gesinnung mehr, liegt im Eingehen einer Lebensgemeinschaft kein erheblich schwerer wiegendes Verschulden der Klägerin.

RS0057196 Rechtssatz 19.02.1986Zivilrecht

Zumindest bei Vorliegen einer tiefgreifenden Zerrüttung begründet es keinesfalls ein Überwiegen der Schuld eines Teiles, wenn er sich nach Erhebung der Scheidungsklage durch den anderen Teil bereit fand, sich in einem Vergleich zum Verlassen der Wohnung zu …

RS0057164 Rechtssatz 1969 – zuletzt 08.11.1984Zivilrecht

Es entspricht der im § 60 Abs 3 EheG normierten Billigkeit, verziehene oder nicht fristgerecht geltend gemachte Eheverfehlungen für einen Mitschuldantrag ausnahmsweise dann heranzuziehen, wenn eine bestimmte Eheverfehlung für die Zerrüttung der Ehe in hervo …

RS0057568 Rechtssatz 1963 – zuletzt 06.09.1984Zivilrecht

Die Zurücknahme der Scheidungsklage unter Verzicht auf die geltendgemachten Scheidungsgründe steht dem Erfolg eines auf dieselben Gründe gestützten Mitschuldantrages gegenüber der aufrechterhaltenen Widerklage nicht entgegen.

RS0057561 Rechtssatz 1960 – zuletzt 20.06.1984Zivilrecht

Dem Beklagten steht ein Rechtsanspruch auf Feststellung eines wenn auch geringfügigen Mitverschuldens der Klägerin zu.

RS0036883 Rechtssatz 20.06.1984Zivilrecht

Wurde zulässigerweise im Berufungsverfahren ein Mitschuldantrag gestellt, können die hiefür angebotenen Beweismittel auch nicht gemäß § 179 Abs 1 ZPO zurückgewiesen werden.

RS0057171 Rechtssatz 1973 – zuletzt 02.02.1984Zivilrecht

Verfehlungen eines Teiles können als erheblich weniger schwer als jene des anderen Ehegatten beurteilt werden, wenn sie die Antwort auf die Einstellung des letzteren zur Ehe darstellen und dadurch hauptsächlich von ihm, wenn auch nicht immer unmittelbar, au …

RS0057156 Rechtssatz 10.03.1982Zivilrecht

Der Ausspruch des "gleichteiligen" Verschuldens bedeutet, daß das Verschulden beider Ehegatten ausgesprochen wird, ohne daß gleichzeitig das Überwiegen des Verschuldens des einen oder des anderen Teiles ausgesprochen wird.

RS0056471 Rechtssatz 1952 – zuletzt 26.11.1981Zivilrecht

Wenn auch der Scheidungsgrund des Ehebruches unabhängig davon ist, ob die Ehe dadurch zerrüttet wurde oder nicht, so sind doch die Ursachen der behaupteten Zerrüttung der Ehe klarzustellen, wenn es sich um die Abwägung des beiderseitigen Verschuldens handelt.

§ 9 § 47 § 60

RS0056395 Rechtssatz 1950 – zuletzt 16.12.1980Zivilrecht

Wird ohne Erhebung einer Widerklage auf Antrag des Beklagten die Mitschuld des Klägers wegen Ehebruches im Urteil ausgesprochen, so ist § 80 der 1.DVEheG nicht anwendbar.

§ 47 § 49 § 60

RS0056445 Rechtssatz 04.11.1980Zivilrecht

Kein überwiegendes Verschulden des Ehemannes, wenn dessen Ehebruch dem der Frau vorausging, aber als sonstige Eheverfehlung beim Mann Vernachlässigung der Unterhaltspflicht und bei der Frau häufiger abendlicher Besuch von Parteiveranstaltungen festgestellt …

§ 49 § 60 § 61

RS0040766 Rechtssatz 08.07.1980Zivilrecht

Ein Teilurteil ist ausgeschlossen, wenn über einen von mehreren von einer Mehrheit von Ehescheidungsgründen bereits abschließend entschieden werden kann.

RS0056476 Rechtssatz 1977 – zuletzt 29.05.1980Zivilrecht

Das Gesetz verlangt im § 47 EheG nicht eine objektiv ehezerrüttende Wirkung des Ehebruches als Voraussetzung der Scheidung, sondern sieht den Ehebruch an sich als so schwerwiegende Eheverfehlung an, daß es auf Grund dieser Verfehlung allein ohne Rücksicht a …

RS0057236 Rechtssatz 18.10.1979Zivilrecht

Begeht ein Ehegatte eine schwere Eheverfehlung, die den Beginn einer Vertrauenskrise bewirkt und beantwortet dies der andere Teil mit dem Verhalten, das die Zerrüttung unheilbar machen muß, dann kann es bei der Abwägung des beiderseitigen Verschuldens nicht …

RS0034086 Rechtssatz 07.03.1979Zivilrecht

Auf einen bestimmten Scheidungsgrund oder auf den Scheidungsanspruch überhaupt kann verzichtet werden. Der erklärte Verzicht ist hinsichtlich aller Scheidungstatbestände möglich und findet nur dort seine Grenze, wo er nach seinem Inhalt und den Begleitumstä …

RS0057194 Rechtssatz 07.03.1979Zivilrecht

Ein auf Ehescheidung geklagter Ehegatte kann einen Mitschuldantrag auch dann stellen, wenn er in einem früheren Prozeßstadium ausdrücklich erklärt hat, keinen Mitschuldantrag zu stellen.

RS0037558 Rechtssatz 08.04.1975Zivilrecht

Die Zulässigkeit bedingter Prozeßhandlungen ist ausschließlich nach den Regeln des Prozeßrechtes zu beurteilen. Aus dem Eherecht ableitbare materiellrechtliche Überlegungen, wie etwa der Grundsatz des favor matrimonii, sind daher für die Beantwortung der Fr …

RS0009615 Rechtssatz 1962 – zuletzt 20.12.1972Zivilrecht

Die Aufnahme eines Schuldausspruches in das die Nichtigkeit der Ehe aussprechende Urteil ist jedenfalls dann zulässig, wenn ein solcher Ausspruch von den Parteien ausdrücklich begehrt wird.

RS0056808 Rechtssatz 17.09.1969Zivilrecht

Das Zeigen des entblößten Gesäßes unter Ehegatten, die sich aus Anlaß von Differenzen das Götz - Zitat gegenseitig gewohnheitsmäßig zurufen und es auch nur als Unmutsäußerung auffassen, stellt keine zur Begründung eines Mitschuldantrages ausreichende schwer …

RS0057555 Rechtssatz 1962 – zuletzt 27.08.1969Zivilrecht

In der Aufrechterhaltung des eigenen Scheidungsbegehrens liegt der im § 60 Abs 3 EheG geforderte Antrag auf Mitverschuldensausspruch.

RS0057186 Rechtssatz 04.02.1969Zivilrecht

Verschuldensabwägung bei (ua) übertriebener, die Ehezerrüttung einleitender Knausrigkeit einerseits und (ua) Unordentlichkeit im Haushalt anderseits.

RS0039653 Rechtssatz 07.11.1967Zivilrecht

Eine prozessuale Folge der unter Anspruchsverzicht erfolgten Rücknahme der ersten Scheidungsklage nach § 49 EheG ist, daß eine Bedachtnahme auf vor Rückziehung dieser Klage begangene Eheverfehlungen in einer neuen Klage nach § 49 EheG nicht in Betracht komm …

RS0057434 Rechtssatz 01.02.1967Zivilrecht

Eine Vereinbarung der Parteien über das Verschulden ist grundsätzlich unzulässig (Schwind in Klang 2.Auflage I/1 S 837 Z 3). Es steht dem Beklagten aber frei, seinen Prozeßstandpunkt, den Mitschuldantrag nicht aufrecht zu erhalten, im Zuge der mündlichen St …

RS0043562 Rechtssatz 1948 – zuletzt 10.11.1966Zivilrecht

Begehrt der Kläger in seiner Berufungsschrift lediglich die Abänderung der erstgerichtlichen Entscheidung in der Verschuldensfrage dahin, daß bei Scheidung aus beiderseitigen Verschulden das Überwiegen des Verschuldens der Beklagten ausgesprochen werde, so …

RS0043664 Rechtssatz 17.03.1966Zivilrecht

Eine gegen Pkt VI des Judikat 57 (neu) verstoßende Revision ist als unzulässig beschlußmäßig zurückzuweisen.

RS0057558 Rechtssatz 23.02.1966Zivilrecht

Die auf den Zeitpunkt der Klageerhebung abgestellten Bestimmungen des § 60 Abs 3 EheG müssen auf den Zeitpunkt der Fortsetzung des ruhenden Verfahrens angewendet werden, wenn feststeht, daß die Ehe während des zweijährigen Ruhens im vollen Umfange wiederauf …

RS0056781 Rechtssatz 15.02.1966Zivilrecht

Bei der Entscheidung über den Antrag auf Feststellung eines Mitverschuldens, ist auf die Bestimmungen der §§ 50, 51 EheG Bedacht zu nehmen.

§ 47 § 49 § 60

RS0056415 Rechtssatz 27.06.1956Zivilrecht

Verschuldensabwägung bei Ehebruch und kleineren Diebstählen.

§ 49 § 55 § 60 § 61

RS0056503 Rechtssatz 22.09.1954Zivilrecht

Der nach § 55 EheG Klagende kann keinen Mitschuldantrag stellen. Beruft der Kläger sich jedoch neben der Scheidung nach § 55 EheG auch auf Verschuldenstatbestände (dies selbst im Berufungsverfahren), dann ist ein etwaiger Mitschuldantrag des Klägers so aufz …

§ 9 § 47 § 57 § 59 § 60

RS0056394 Rechtssatz 10.09.1954Zivilrecht

Keine Aufnahme des Namens des Ehebrechers im Spruch, wenn der Ehebruch trotz Verzeihung oder Verjährung unterstützend geltend gemacht wurde.

RS0056836 Rechtssatz 01.04.1953Zivilrecht

Mitschuldausspruch aus Billigkeit ist auch dann zulässig, wenn zufolge Weiterbestandes aller Merkmale einer ehelichen Gemeinschaft trotz Kenntnis des Scheidungsgrundes die Eheverfehlung des anderen Teiles den im § 49 EheG geforderten ursächlichen Zusammenha …

RS0057432 Rechtssatz 06.02.1950Zivilrecht

Wenn der Beklagte im Ehescheidungsverfahren die Widerklage unter Verzicht auf den Anspruch zurückzieht, ohne einen Mitschuldantrag zu stellen oder sich die Stellung eines solchen Antrages vorzubehalten, so kann er im Laufe des weiteren Verfahrens einen Mits …

RS0044477 Rechtssatz 18.01.1950Zivilrecht

Die Wiederaufnahme eines Ehescheidungsverfahrens ist trotz der unter Anspruchsverzicht erfolgten Zurücknahme der ursprünglichen Klage, falls die Ehe sodann über Widerklage geschieden worden ist, zur Erreichung eines Mitverschuldensausspruches nach § 60 Abs …

RS0057489 Rechtssatz 26.10.1949Zivilrecht

Hat das Erstgericht die auf § 49 EheG gestützte Klage und Widerklage abgewiesen und hat die Klägerin dieses Urteil nicht bekämpft, das Berufungsgericht jedoch über Berufung des Widerklägers die Ehe aus dem Verschulden der Klägerin geschieden, so kann letzte …