Wenn die Anfechtung des Meistbotsverteilungsbeschlusses auf eine Gesetzwidrigkeit oder einem Verstoß gegen die allgemeinen Verteilungsgrundsätze der §§ 216, 217 EO gestützt wird, dann sind entgegen dem Wortlaut des § 234 Abs 1 EO auch diejenigen Beteiligten …

Die zur Bescheinigung der angemeldeten Forderung gemäß § 210 EO erforderlichen Urkunden hat der Gläubiger spätestens bei der Verteilungstagsatzung vorzulegen. Die Nichtbeachtung dieser zwingenden Formvorschrift kann ein Berechtigter trotz Unterlassung des W …

Der Erfolg des von einem Gläubiger im Meistbotsverteilungsverfahren erhobenen Rekurses kommt nur dem anfechtenden Gläubiger zugute, nicht aber auch anderen Gläubigern, die die Anfechtung unterlassen haben.

Der Erfolg eines Rekurses kommt jenen Beteiligten, die den Verteilungsbeschluss nicht angefochten haben, nicht zugute.

Auch wenn das Erstgericht unter Verletzung der Vorschrift des § 236 Abs 1 EO das Meistbot schon vor Eintritt der Rechtskraft des Verteilungsbeschlusses aufgefolgt hat, kann dieser von der Rechtsmittelinstanz noch abgeändert werden.

Die Rechtskraftwirkung des Verteilungsbeschlusses erstreckt sich nur auf die Verteilung der Masse (§ 215 EO), nicht aber auf den Ausspruch nach § 229 Abs 1 letzter Halbsatz EO über die Tilgung der Ansprüche. Ein materiell unrichtiger Ausspruch über die Höhe …

Wurde der Überbau nach den Versteigerungsbedingungen und dem Versteigerungsedikt mitversteigert, erwirbt auch in diesem Falle der Ersteher durch den Zuschlag das Eigentum auch am Überbau.

Ein Rechtsschutzinteresse an der Erhebung eines Rekurses gegen einen Meistbotsverteilungsbeschluß hat nach § 234 Abs 1 (§ 213 Abs 1) EO grundsätzlich nur der Benachteiligte. Eine Benachteiligung ist dann anzunehmen, wenn der Rekurswerber bei Ausfall des bes …

Im Fall einer Stattgebung des Rekurses gegen den Verteilungsbeschluss hat das Rekursgericht im Umfang der Anfechtung - selbst ohne ein darauf gerichtetes Rekursbegehren - aufgrund der Akten des Verteilungsverfahrens zu bestimmen, welchem Gläubiger und in we …

War der Grundeigentümer im Zeitpunkt der Versteigerung der Liegenschaft aus irgendeinem Grund auch schon Eigentümer des Überbaus geworden, dann ist davon auszugehen, dass das am Superädifikat begründete Pfandrecht so wie bisher (bei getrenntem Eigentum) auf …

Rekursrecht des Erstehers.

Voraussetzung der Berechtigung des Erstehers zur Anfechtung des Verteilungsbeschlusses. Von dem nach § 225 EO vorgeschriebenen Erlag des Deckungskapitals kann nur mit Zustimmung aller in Betracht kommenden Berechtigten abgesehen werden. Ein Gläubiger, dem m …

Der Ersteher ist am Meistbotsverfahren nicht beteiligt und deshalb - trotz Ladung zur Verteilungstagsatzung nach § 209 EO und Zustellung des Verteilungsbeschlusses nach § 229 EO - weder zum Widerspruch noch zum Rekurs legitimiert.

Beruft sich der Hypothekar für sein Begehren auf Zuweisung bestimmter Verfahrenskosten aus dem Meistbot im Range des Kapitals auf eine im Original vorgelegte Vereinbarung, kann ein anderer Gläubiger die Zuweisung solcher Kosten nur dann anfechten, wenn er d …

Gemäß § 234 EO sind zum Rekurs die zur Verteilungstagsatzung Erschienenen nur im Umfange ihres Widerspruchsrechtes befugt. Überdies steht ihnen der Rekurs nicht zu, wenn sie trotz Anwesenheit keine Einwendungen gegen Rang, Höhe und Bestand der Forderungen b …

Der Rekurs der zur Verteilungstagsatzung nicht erschienenen Berechtigten ist lediglich dann unstatthaft, wenn die Anfechtung aus Gründen geschieht, die nur bei der Verteilungstagsatzung wirksam mittels Widerspruches geltend gemacht werden konnten (Heller-Be …

Der Ersteher ist nicht zur Geltendmachung eines Anfechtungsanspruches berechtigt, da die Anfechtungsbefugnis, wie sich aus § 8 AnfO ergibt, nur zugunsten von Geldforderungen besteht.

Sowohl der Eigentümer als auch der Nachpfandgläubiger einer mithaftenden, aber nicht mitversteigerten Liegenschaft haben kein Rekursrecht gegen den - gemäß § 229 Abs 2 EO in den Verteilungsbeschluß aufzunehmenden - Beschluß zu, womit ein Ersatzanspruch nach …

Hat der Verpflichtete es unterlassen, gegen das Begehren der betreibenden Partei, die länger als drei Jahre vor der Zuschlagserteilung rückständigen Zinsen im Range des Kapitals zuzuweisen, also gegen die Rangordnung dieser älteren Zinsen Widerspruch zu erh …

Einer vor dem Verteilungsverfahren vorgenommene Bewertung (§ 144 Abs 2 EO) des nach den Versteigerungsbedingungen in Anrechnung auf das Meistbot zu übernehmenden Ausgedinges kommt in Hinblick auf § 225 Abs 1, §§ 226, 227 EO keine bindende Wirkung für das Ve …

Das Rekursgericht ist an den Umfang der Anfechtung des Verteilungsbeschlusses gebunden (SZ 26/34).

Wenn die Beteiligten durch Unterlassung entsprechender Schritte gestatten, daß im Zuge einer Realexekution auch ein auf der Liegenschaft stehender Überbau, der nicht den verpflichteten Parteien gehört, versteigert wird, dann muß auch der Erlös für den Überb …

Dadurch, daß der Pfandgläubiger gegen die Bekanntgabe der Schätzung der Liegenschaft mit Superädifikat, die Feststellung der Versteigerungsbedingungen und das Versteigerungsedikt kein Rechtsmittel ergriff, hat sie auf ihr Pfandrecht am Überbau nicht verzich …

Die Abtretung der einem Teilnahmeberechtigten aus dem Verteilungsverfahren zustehenden Anspruch auf einen Zuweisungsbetrag begründet noch nicht das Recht, am Verteilungsverfahren als Berechtigter teilzunehmen und die - nicht abgetretene - betriebene bzw büc …

Im Falle der Berichtigung eines Meistbotsverteilungsbeschlusses beginnt eine neue Rechtsmittelfrist nur in Ansehung jener Berechtigten zu laufen, welche von der Berichtigung in irgendeiner Weise betroffen sind.

Wird eine durch eine Kredit- oder Kautionshypothek sichergestellte Forderung durch Barzahlung berichtigt, obwohl sie nicht bescheinigt ist (§ 210 EO) steht das Rekursrecht auch den Berechtigten zu, die zur Teilnahme an der Nachtragsverteilung des richtigerw …

Dem Ersteher steht das Widerspruchs- und Rekursrecht gegen die Berücksichtigung des Bestandrechtes und die Feststellung des Deckungskapitales zu.

Die Bestimmung ist unanwendbar, wenn ein Berechtigter wegen Nichtberücksichtigung oder wegen nicht gänzlicher Berücksichtigung der von ihm selbst angemeldeten Ansprüche Rekurs erhebt. Denn hier kommt nicht die Anfechtung der Entscheidung über die Ansprüche …

Die strittige Frage der Zahlung einer bücherlichen Pfandforderung muß mit Widerspruch geltend gemacht werden, um sich das Rekursrecht zu wahren, und kann nicht durch eine entsprechende Behauptung bei der Forderungsanmeldung zur Meistbotsverteilungstagsatzun …

Käme ein Rekurswerber im Falle eines Rechtsmittelerfolges zwar aus der Verteilungsmasse nicht zum Zuge, würde sich aber der Lastenstand bezüglich einer anderen, nicht versteigerten Liegenschaft, an der für die noch aushaftende Restforderung Singular- oder S …

Die Außerachtlassung zwingender Verfahrens- und von Amts wegen zu beachtenden Verteilungsgrundsätze sind bei der Erledigung des Revisionsrekurses von Amts wegen wahrzunehmen.

Auch bei der Erledigung eines Rekurses gegen den Verteilungsbeschluß hat sich das Gericht aber nicht bloß auf die Prüfung der geltend gemachten Gründe zu beschränkten, es hat vielmehr die Gesetzmäßigkeit der angefochtenen Entscheidung in jeder Hinsicht im R …

Zeigt der Rekurs erhebende Berechtigte zwar einen Verstoß gegen Verteilungsgrundsätze auf, so hat es dennoch bei der getroffenen Verteilung zu bleiben, wenn der anfechtende Gläubiger auch bei richtiger Verteilung nicht zum Zuge gekommen wäre.

Die Befürchtung, auf Grund des angefochtenen Beschlusses mittelbar einmal zu einer Zahlung herangezogen zu werden, genügt nicht zur Annahme der Rekurslegitimation. (Hier wurde die Rekurslegitimation des Exekutionsrichters, der den Meistbotsverteilungsbeschl …

War dem betreibenden Gläubiger im Zeitpunkt der Meistbotsverteilungstagsatzung nicht bekannt, daß die Forderung eines Hypothekargläubigers, die nach dem Buchstand bei der Verteilung des Meistbots zu berücksichtigen war und auch berücksichtigt wurde, in dies …

Der Umstand, dass das Pfandrecht eines Gläubigers mit einem Afterpfandrecht, dessen Betrag den des Hauptpfandrechtes übersteigt, belastet ist, steht seiner Befugnis, den Verteilungsbeschluss mit Rekurs anzufechten, nicht im Wege.

Wurde bei einer Meistbotsverteilungstagsatzung, zu der der Verpflichtete und Berechtigte erschienen sind, ein Widerspruch gegen die Höhe angemeldeter Nebengebühren der Forderung eines Hypothekargläubigers nicht erhoben, so steht ihnen ein Rekursrecht und da …

Ein Fehler bei der für das materielle Pfandrecht entscheidenden Identifizierung der Pfandobjekte hinsichtlich der finanzämtlichen Pfandrechte und der gerichtlichen Pfandrechte (§ 567 Geo) ist nach dem Wortlaut des § 213 EO kein Gegenstand eines Widerspruche …

Der (außerbücherliche) Pfandgläubiger an einer Forderung des Erstehers gegen die Verteilungsmasse (auszufolgende Beträge zur Berichtigung der Höchstbetragshypotheken) hat gegen die Nichtberücksichtigung seiner Forderung bei der Verteilungstagsatzung ein Rek …

Der begründete Widerspruch des Verpflichteten bewirkt eine Änderung der Verteilung in der Richtung, daß der nachfolgend Berechtigte einen Anspruch auf Zuweisung des freiwerdenden Restes bis zur Höhe seiner Forderung erlangt, gleichgültig, ob der Verpflichte …

Umfang des Widerspruchs und Rekursrechtes. Für ein bestimmtes Unternehmen besonders eingerichtet ist eine Liegenschaft dann, wenn schon die äußere Anlage und Gestaltung so beschaffen ist, daß sich die Widmung für ein bestimmtes Unternehmen schon aus der Bes …

Zu § 234 EO.