Judikatur des OGH zu § 39 GmbHG — Rechtstracker

Rechtstracker.at

Judikatur zu GmbHG××

i

Gesucht wird wie im RIS:

`vertrag`	das ganze Wort, groß oder klein (nicht in "Kaufvertrag")
`vertrag*`	Wortanfang: Vertrag, Vertrages, Vertragsrecht
`*vertrag`	Wortende: Kaufvertrag, Mietvertrag
`vertrag`	irgendwo im Wort
`arbeit*gesetz`	Anfang und Ende: Arbeitsinspektionsgesetz
`"gesetzliche Erbfolge"`	genau diese Wortfolge (auch in einfachen Anführungszeichen)
`eltern unterhalt`	alle Wörter (auch: eltern und unterhalt)
`eltern oder unterhalt`	eines der Wörter
`eltern nicht unterhalt`	das erste Wort ohne das zweite
`(dienstbarkeit oder servitut) und verjährung`	Klammern verbinden

ss und ß gelten gleich, Umlaute nicht (ä ist nicht ae). Ein Bindestrich trennt: "Home-Office" ist "Home Office". Zitate in jeder Schreibweise: "Abs. 3" = "Abs 3" = "Absatz 3". Gesucht wird auch in den Feldern des RIS-Dokuments (Kurztitel, Index, Schlagworte, Beachte, Anmerkung; bei Rechtssätzen auch Norm und Beisätze).

Hilfe des RIS zum Feld "Suchworte"

61 Rechtssätze des OGH. Verbindlich ist das RIS.

RS0059938 Rechtssatz 1992 – zuletzt 24.06.2026Zivilrecht

Der das GmbH - Recht prägende Trennungsgrundsatz muß ungeachtet des beherrschenden Einflusses einzelner Gesellschafter, hier des Geschäftsführers, um dessen Entlastung es geht, auf die beklagten Gesellschafter - Gesellschaften so weit als möglich und notwen …

RS0025363 Rechtssatz 1978 – zuletzt 22.04.2026Zivilrecht

Zur Ausübung des Stimmrechtes durch einen Bevollmächtigten bedarf es einer schriftlichen, auf die Ausübung dieses Rechtes lautenden Spezialvollmacht. Daß aus ihr auch hervorgehen müßte, in welcher bestimmten Generalversammlung das Stimmrecht des Vollmachtge …

§ 34 § 39 § 41

RS0106227 Rechtssatz 1996 – zuletzt 22.04.2026Zivilrecht

Ein Stimmrechtsmissbrauch führt nicht zur Nichtigkeit eines Generalversammlungsbeschlusses, sondern bewirkt dessen Anfechtbarkeit.

RS0127332 Rechtssatz 2011 – zuletzt 26.04.2024Zivilrecht

Das Stimmrecht für einen Geschäftsanteil kann grundsätzlich nur einheitlich ausgeübt werden. Ein ungeteilter Geschäftsanteil gewährt ein ungeteiltes und unteilbares Stimmrecht. Dies gilt auch für einen Geschäftsanteil, der iSd § 39 Abs 2 GmbHG mehrere Stimm …

§ 15 § 18 § 34 § 39

RS0113250 Rechtssatz 2000 – zuletzt 17.01.2024Zivilrecht

Ein Geschäftsführer einer Gesellschaft mbH, über dessen Vermögen der Konkurs eröffnet wurde, bleibt für die Gesellschaft weiter vertretungsbefugt. Nichts Anderes kann für die Organtätigkeit eines Gesellschafters gelten. Die Bestellung eines Geschäftsführers …

RS0123708 Rechtssatz 2008 – zuletzt 17.10.2022Zivilrecht

Der Stimmrechtsausschluss eines einzelnen Mitglieds einer Rechtsgemeinschaft (vgl § 62 AktG) führt nicht unbedingt, sondern nur dann zum Ruhen des der Rechtsgemeinschaft zustehenden Stimmrechts, wenn eine von der Interessenkollision ungetrübte Stimmabgabe n …

RS0079236 Rechtssatz 1995 – zuletzt 06.04.2022Zivilrecht

Vertragsgegenstand von Syndikatsverträgen ist die Ausübung des Stimmrechtes in der Gesellschaft. Sie sind eine sinnvolle Ergänzung des Gesellschaftsvertrages, ohne jedoch unmittelbar in die gesellschaftliche Organisation einzugreifen. Die bindungswidrig abg …

RS0117682 Rechtssatz 2003 – zuletzt 25.02.2022Zivilrecht

Einer konkret drohenden Verletzung der Stimmrechtsbindung (Syndikatsvereinbarung) kann mit vorbeugender Unterlassungsklage begegnet werden. Ausführlich zur Frage, ob dieser vorbeugende Unterlassungsanspruch durch einstweilige Verfügung absicherbar ist: Die …

RS0049389 Rechtssatz 1983 – zuletzt 18.02.2021Zivilrecht

Ein Stimmrechtsbindungsvertrag kann nur die Gesellschafter, nicht aber die GmbH (oder die Aktiengesellschaft) selbst binden.

RS0059834 Rechtssatz 1985 – zuletzt 18.02.2021Zivilrecht

Hat ein vom Stimmrecht ausgeschlossener Gesellschafter an einer Beschlussfassung in der Generalversammlung der Gesellschaft mitgewirkt, ist die Stimmgabe nicht ungültig, sondern ein unter Mitberücksichtigung der Stimme gefasster Beschluss zustandegekommen, …

RS0086644 Rechtssatz 1995 – zuletzt 19.12.2019Zivilrecht

Das Gesetz über Gesellschaften mit beschränkter Haftung kennt bei Interessenkollisionen kein generelles Stimmverbot.

RS0059906 Rechtssatz 1937 – zuletzt 29.08.2019Zivilrecht

Ein Beschluss der Generalversammlung ist im Sinne des § 41 Abs 1 Z 1 GmbHG als nicht nach dem Gesetze zustande gekommen anzusehen, wenn bei der Abstimmung eine Person mitwirkte, die gemäß § 39 Abs 3 des angeführten Gesetzes kein Stimmrecht hatte.

RS0059969 Rechtssatz 1954 – zuletzt 29.08.2019Zivilrecht

Kein Stimmrecht des geschäftsführenden Gesellschafters bei Beschlussfassung über die Einleitung eines Rechtsstreites gegen ihn (vgl auch SZ 25/200).

RS0059828 Rechtssatz 1991 – zuletzt 29.08.2019Zivilrecht

Die hA, die der OGH teilt, schränkt wegen des abstrakt nicht schutzwürdigen Interesses an einer zahlenmäßig richtigen, aber ergebnisneutralen Berücksichtigung der Stimmen die Beachtlichkeit und damit die rechtliche Relevanz von Mängeln in der Stimmenauszähl …

RS0059874 Rechtssatz 1992 – zuletzt 29.08.2019Zivilrecht

Der Stimmrechtsausschluss eines Gesellschafters bringt es mit sich, dass der Beschluss mit der Mehrheit der übrigen an der Abstimmung teilnehmenden Gesellschafter gefasst werden kann.

RS0059973 Rechtssatz 1992 – zuletzt 29.08.2019Zivilrecht

Obzwar das Gesetz keinen ausdrücklichen Stimmrechtsausschluss des Gesellschafters bei der Beschlussfassung über den Abschluss eines Rechtsgeschäftes mit einer Gesellschaft kennt, an der er selbst ebenfalls beteiligt ist, wird doch auch eine mittelbare Betro …

RS0059877 Rechtssatz 1952 – zuletzt 27.06.2019Zivilrecht

In der Generalversammlung einer GmbH ist über einen Antrag, einen von der Gesellschaft an einen Gesellschafter bezahlten Betrag von diesem zurückzuverlangen, der betreffende Gesellschafter nicht stimmberechtigt.

RS0059986 Rechtssatz 1974 – zuletzt 27.06.2019Zivilrecht

Gesellschafter dürfen bei dem Beschluss auf Ermächtigung des Geschäftsführers zum Verkauf des Unternehmens selbst dann mitstimmen, wenn die Veräußerung an einen von ihnen erfolgt (vermögensrechtliche Neutralität bei Angemessenheit des Kaufpreises).

RS0132430 Rechtssatz 21.11.2018Zivilrecht

Ist einer der Fälle des § 39 Abs 4 GmbHG gegeben, dann erfasst der Stimmrechtsausschluss grundsätzlich jedenfalls die Stimmabgabe selbst. Das Stimmrecht entfällt aber auch bei Entscheidungen zu Verfahrensfragen, die auf den jeweiligen Beschlussantrag unmitt …

RS0049411 Rechtssatz 1952 – zuletzt 26.04.2018Zivilrecht

Der geschäftsführende Gesellschafter einer GmbH darf bei der Feststellung der Bilanz und des Geschäftsberichtes, auch wenn ihn selbst betreffende Bemängelungen erhoben sind, mitstimmen. Dagegen besteht kein Stimmrecht für den geschäftsführenden Gesellschaft …

§ 34 § 39 § 41 § 42

RS0059942 Rechtssatz 1977 – zuletzt 26.04.2018Zivilrecht

Der einzelne Gesellschafter kann auf die Geschäftsführung nur dadurch Einfluß nehmen, daß er sein Stimmrecht in der zur Willensbildung der Gesellschaft erforderlichen und im Gesetz bzw im Gesellschaftsvertrag vorgesehenen Weise ausübt; das Gesetz räumt ihm …

RS0127004 Rechtssatz 2011 – zuletzt 26.04.2018Zivilrecht

Die Wahl des Vorsitzenden der Generalversammlung erfolgt mangels anderweitiger Festlegung in der Satzung mit einfacher Mehrheit.

RS0123704 Rechtssatz 2008 – zuletzt 29.11.2016Zivilrecht

Mit § 118 Abs 1 Satz 2 AktG wird ein - gegenüber den allgemeinen Vorschriften über das Stimmverbot (§ 114 Abs 5 AktG) - erweitertes und verschärftes Stimmverbot angeordnet. Die Erweiterung und Verschärfung besteht darin, dass das Stimmverbot bereits an die …

RS0049398 Rechtssatz 1953 – zuletzt 31.07.2015Zivilrecht

Das Stimmverbot des § 118 Abs 1 AktG gilt nicht für eine juristische Person, wenn ihr gesetzlicher Vertreter, der Mitglied des Aufsichtsrates oder des Vorstandes ist, "den Willen der juristischen Person nicht ausschließlich beherrscht", da in diesem Falle e …

RS0059854 Rechtssatz 1993 – zuletzt 17.09.2014Zivilrecht

Ein Stimmrechtsbindungsvertrag hat nur schuldrechtliche Wirkung und bindet nur die Vertragspartner, nicht auch die Gesellschaft selbst. Vertragswidrige Stimmabgaben, mit welchen der Syndikatsvertrag verletzt wird, sind im gesellschaftsrechtlichen Bereich al …

RS0022482 Rechtssatz 1985 – zuletzt 21.05.2014Zivilrecht

Syndikatsverträge (Stimmrechtsbindungsverträge), also Verträge, deren wesentlicher Bestandteil die Regelung der Ausübung des Stimmrechtes in einer Personengesellschaft oder Kapitalgesellschaft ist, sind schuldrechtlicher Natur. Wenn sie nicht nur für einzel …

RS0129022 Rechtssatz 28.08.2013Zivilrecht

Bei getrennter Abstimmung über die Entlastung selbständig vertretungsbefugter Gesellschafter‑Geschäftsführer gemäß § 35 Abs 1 Z 1 GmbHG dürfen grundsätzlich auch die anderen Organmitglieder ihr Stimmrecht nicht ausüben. Das Stimmrechtsverbot des § 39 Abs 4 …

RS0128631 Rechtssatz 14.02.2013Zivilrecht

Betrifft die Beschlussfassung die Frage, ob ein schlichter Miteigentümer (oder eine ihm wirtschaftlich oder familiär verbundene Person) zum Fremdverwalter der Liegenschaft zu bestellen ist, ist jedenfalls dann, wenn der beabsichtigte Verwaltervertrag ortsüb …

RS0117681 Rechtssatz 2003 – zuletzt 14.09.2011Zivilrecht

Der auf unbestimmte Zeit abgeschlossene Syndikatsvertrag in seiner üblichen Ausprägung (sofern nicht einem Partner ein Weisungsrecht zusteht [vgl BGHZ 46, 291, 295]) ist als Gesellschaft bürgerlichen Rechtes zu qualifizieren (1 Ob 629/85 ua), jedes Mitglied …

RS0059996 Rechtssatz 1986 – zuletzt 19.03.2010Zivilrecht

Der sachliche Inhalt dieses Verbotes erstreckt sich insbesondere auch auf Beschlüsse, die die Prozessvertretung der Gesellschaft zum Gegenstand haben.

RS0060001 Rechtssatz 1991 – zuletzt 18.09.2009Zivilrecht

Wer von der Ausübung des Stimmrechtes im fremden Namen ausgeschlossen ist, kann dazu auch nicht wirksam einem Dritten Vollmacht erteilen.

RS0059916 Rechtssatz 1992 – zuletzt 18.09.2009Zivilrecht

Grundsätzlich ist der Ausschluss der juristischen Person vom Stimmrecht als Gesellschafter nicht zu rechtfertigen, wenn nur ihr herrschender - allenfalls Allein - Gesellschafter betroffen ist. Besteht eine Möglichkeit, dass sich die Befangenheit des beherrs …

RS0123707 Rechtssatz 2008 – zuletzt 18.09.2009Zivilrecht

Aus dem Wortlaut des § 118 Abs 1 Satz 2 AktG, der unterschiedslos alle Mitglieder des Vorstands und alle Mitglieder des Aufsichtsrats dem Stimmverbot unterstellt, ohne darauf abzustellen, welches Mitglied welchen Organs von den Vorwürfen betroffen ist, ergi …

RS0059787 Rechtssatz 1991 – zuletzt 21.02.2008Zivilrecht

Der OGH ist der Ansicht, dass auch ohne ausdrückliche gesetzliche Regelung ein Generalversammlungsbeschluss, der wegen eines auf sein Ergebnis wirksamen Verstoßes bei der Beschlussfeststellung anfechtbar ist, durch einen ordnungsgemäßen und alle Zweifel an …

RS0059899 Rechtssatz 1974 – zuletzt 12.10.2006Zivilrecht

Von einem Sondervorteil im Sinne des § 39 Abs 4 GmbHG kann nur dann gesprochen werden, wenn der Gesellschaft oder den übrigen Gesellschaftern auf Grund des betreffenden Generalversammlungsbeschlusses ein entsprechender wirtschaftlicher Nachteil erwächst ode …

RS0121352 Rechtssatz 12.10.2006Zivilrecht

Auch wenn § 39 Abs 4 GmbHG keine Generalklausel enthält, muss er im Wege der Analogie doch dahin ergänzt werden, dass der Gesellschafter-Geschäftsführer bei einfacher Beschlussfassung betreffend den Widerruf einer ihm von der Gesellschaft erteilten Zustimmu …

RS0059960 Rechtssatz 1954 – zuletzt 16.02.2006Zivilrecht

Stimmrecht des Gesellschafters bezüglich seiner Wahl zum oder Abberufung als Geschäftsführer.

RS0059839 Rechtssatz 1991 – zuletzt 16.02.2006Zivilrecht

Ist das Beschlußergebnis im Sinne des Zustandekommens des zur Abstimmung gestellten Beschlußantrages festgestellt worden, so ist die Feststellung in dem Sinne vorläufig verbindlich, daß eine Anfechtung des Beschlusses durch Anfechtungsklage notwendig ist, w …

RS0059758 Rechtssatz 1991 – zuletzt 01.08.2003Zivilrecht

Entscheidend ist für die Zulässigkeit gesellschaftsvertraglicher Änderungen nur, daß die den Gegenstand der Veränderung bildenden Vertragsbestimmungen den Gesellschaftern gehörig angekündigt worden waren, der über den Gegenstand gefaßte Beschluß kann aber a …

RS0115677 Rechtssatz 2001 – zuletzt 24.10.2001Zivilrecht

Die Bestellung des Geschäftsführers der beklagten Partei zum Vorstandsvorsitzenden der Stiftung bedeutet, so die Interessen der Stiftung und jene der beklagten Partei gleichlaufend sind, keine "Zuwendung eines Vorteils" iS des § 39 Abs 4 GmbHG.

RS0005526 Rechtssatz 1991 – zuletzt 17.03.1999Zivilrecht

Aus der Regelung der Stimmberechtigung des Gesellschafter-Geschäftsführers nach § 39 Abs 5 GmbHG ergibt sich, daß der Gesetzgeber offentsichtlich eher in Kauf nimmt, daß ein Mehrheitsgesellschafter trotz Vorliegens wichtiger Gründe für die Dauer des Rechtss …

RS0059808 Rechtssatz 1991 – zuletzt 14.11.1996Zivilrecht

Die fehlerhafte Feststellung eines Beschlußergebnisses stellt keinen Fehler im Abstimmungsverfahren selbst dar. Wenn konkret vom Stimmrecht ausgeschlossene Gesellschafter dennoch mitgestimmt haben und ihre Stimmen als wirksam behandelt wurden, so ist weder …

RS0106226 Rechtssatz 14.11.1996Zivilrecht

Der veräußerungswillige Gesellschafter ist bei der Abstimmung stimmberechtigt und es kann ein Mehrheitsgesellschafter allein die Zustimmung zum Verkauf seines Anteiles erteilen.

RS0059864 Rechtssatz 28.04.1993Zivilrecht

Kommt es zu einem divergierenden Abstimmungsergebnis zwischen dem persönlich anwesenden und abstimmenden Vollmachtgeber und dem Vollmachtnehmer, so bedeutet dies der Gesellschaft gegenüber jedenfalls einen Widerruf der erteilten Vollmacht.

RS0059868 Rechtssatz 28.04.1993Zivilrecht

Der Vollmachtgeber behält sein Teilnahmerecht und sein Stimmrecht. Auch eine verdrängende, dh mit einem Stimmverzicht des Gesellschafters verbundene Stimmrechtsvollmacht wirkt nur schuldrechtlich.

RS0059879 Rechtssatz 24.03.1992Zivilrecht

Das Stimmverbot des § 39 Abs 4 Satz 1 GmbHG kommt zum Tragen, soweit der Geschäftsführer selbst als Gesellschafter oder als Machthaber des Gesellschafters stimmen will.

RS0059881 Rechtssatz 24.03.1992Zivilrecht

Es geht nicht an, den gesetzlichen Stimmrechtsausschluß noch zum Gegenstand eines Untersagungsauftrages zu machen.

RS0059885 Rechtssatz 24.03.1992Zivilrecht

Zur Zulässigkeit einer Klage auf Unterlassung der Ausübung des Stimmrechts wegen § 39 Abs 4 Satz 1 GmbHG, gerichtet gegen eine Gesellschaftergesellschaft.

RS0059982 Rechtssatz 24.03.1992Zivilrecht

Der juristischen Person als Gesellschafter darf nicht wegen einer Betroffenheit ihres Verwaltungsmitglieds das Stimmrecht entzogen sein. Sie kann sich nur nicht durch das betroffene Verwaltungsmitglied vertreten lassen. Wird das betroffene Verwaltungsmitgli …

§ 20 § 39 § 42

RS0060024 Rechtssatz 1977 – zuletzt 11.03.1992Zivilrecht

Ein Gesellschafter ist nicht berechtigt, dem Geschäftsführer Weisungen zu erteilen bzw von ihm im Klagewege irgendeine Geschäftsführerhandlung zu verlangen, der Geschäftsführer ist nur verhalten, sich an Beschlüsse der Gesellschaft zu halten.

RS0059792 Rechtssatz 1976 – zuletzt 19.10.1989Zivilrecht

Auch die Ausübung des Stimmrechtes in der Generalversammlung (§ 39 GmbHG) ist an die Eintragung im Anteilbuch der Gesellschaft gebunden.

RS0016742 Rechtssatz 20.03.1986Zivilrecht

Jede gegenseitige Auslegung von Bestimmungen im Gesellschaftsvertrag oder von Abreden der Gesellschafter über die Ausübung ihrer Gesellschafterrechte, die zu dem als sittenwidrig zu wertenden Ergebnis einer Verhinderung gerichtlicher Nachprüfung von Gesells …

RS0059775 Rechtssatz 20.03.1986Zivilrecht

Wer von der Stimmrechtsausübung ausgeschlossen ist, kann auch nicht in einer Vorbereitung zur Stimmabgabe dadurch verkürzt worden sein, daß der Mehrheitsgesellschafter bei seiner Antragstellung in der Generalversammlung von der in der Einberufung mitgeteilt …

RS0059976 Rechtssatz 27.02.1986Zivilrecht

Der Stimmrechtsausschluß des § 39 Abs 4 GmbHG ist gegeben, wenn dem Betroffenen durch den Inhalt des Beschlusses selbst ein (Sondervorteil) Vorteil zufallen soll; er besteht aber auch dann, wenn ihm dieser Vorteil erst infolge der durch den Beschluß geschaf …

RS0060006 Rechtssatz 27.02.1986Zivilrecht

Der Alleingesellschafter und Geschäftsführer einer an einer GmbH beteiligten Gesellschaft ist bei der Abstimmung über seine Enthebung als Geschäftsführer der Gesellschaft zu behandeln, als ob die beteiligte Gesellschaft selbst zum Geschäftsführer der Gesell …

RS0059858 Rechtssatz 29.01.1981Zivilrecht

Für die Ausübung des Stimmrechtes in der Generalversammlung einer GmbH durch einen Vertreter bedarf es einer Spezialvollmacht, die dies ausdrücklich erwähnt. Eine Vollmacht, mit der der Vertreter lediglich beauftragt wird, in der Generalversammlung den Voll …

RS0087563 Rechtssatz 1966 – zuletzt 10.12.1975Zivilrecht

Der Nebensatz dieser Gesetzesstelle "..... soweit das Gesetz oder der Gesellschaftsvertrag nichts anderes bestimmt" ist nicht nur auf die Vereinbarung einer qualifizierten Mehrheit oder der Einstimmigkeit zu beziehen, sondern räumt den Parteien darüber hina …

RS0059837 Rechtssatz 22.04.1969Zivilrecht

Wurde bei der Generalversammlung ein allfälliger Vollmachtsmangel nicht beachtet und nach Abstimmung über den Antrag auf Auflösung der Gesellschaft festgestellt, daß im Hinblick auf Stimmengleichheit ein Antrag auf Liquidatorenbestellung nicht gestellt werd …

§ 4 § 39 § 41

RS0059761 Rechtssatz 01.09.1964Zivilrecht

Jede Bestimmung des Gesellschaftsvertrages, die auf die Möglichkeit hinausläuft, einen Gesellschafter an der Ausübung des Stimmrechtes zu hindern, ist gesetzwidrig. Von einer Behinderung des Stimmrechtes kann wohl nicht schlechthin in jedem Fall einer Festl …

RS0059989 Rechtssatz 1954 – zuletzt 29.11.1960Zivilrecht

Sollen durch Generalversammlungsbeschluß die Rechte eines Gesellschafters (zB sein Gehalt als Geschäftsführer) verkürzt oder ein ihm gewährtes Darlehen aufgekündigt werden, so hat dieser Gesellschafter diesbezüglich ein Stimmrecht.

RS0059851 Rechtssatz 19.05.1936Zivilrecht

Durch die Verpfändung eines Geschäftsanteiles einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung wird an sich noch nicht die Ausübung des Stimmrechtes auf den Pfandgläubiger übertragen. Doch kann dem Pfandgläubiger die Ausübung des Stimmrechtes im Pfandvertrag aus …