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Judikatur zu IO××
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*vertragWortende: Kaufvertrag, Mietvertrag
*vertrag*irgendwo im Wort
arbeit*gesetzAnfang und Ende: Arbeitsinspektionsgesetz
"gesetzliche Erbfolge"genau diese Wortfolge (auch in einfachen Anführungszeichen)
eltern unterhaltalle Wörter (auch: eltern und unterhalt)
eltern oder unterhalteines der Wörter
eltern nicht unterhaltdas erste Wort ohne das zweite
(dienstbarkeit oder servitut) und verjährungKlammern verbinden

ss und ß gelten gleich, Umlaute nicht (ä ist nicht ae). Ein Bindestrich trennt: "Home-Office" ist "Home Office". Zitate in jeder Schreibweise: "Abs. 3" = "Abs 3" = "Absatz 3". Gesucht wird auch in den Feldern des RIS-Dokuments (Kurztitel, Index, Schlagworte, Beachte, Anmerkung; bei Rechtssätzen auch Norm und Beisätze).

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76 Rechtssätze des OGH. Verbindlich ist das RIS.

§ 27§ 43
RS0037510 Rechtssatz 1987 – zuletzt 06.07.2026Zivilrecht
Der ein Leistungsbegehren stellende Anfechtungskläger hat die angefochtene Rechtshandlung, aus deren Unwirksamkeit er den Leistungsanspruch ableitet, bestimmt zu bezeichnen. Im Rahmen dieser Anfechtungserklärung mag zwar eine Klarstellung, Ergänzung oder Be …
§ 27
RS0050591 Rechtssatz 1959 – zuletzt 25.02.2026Zivilrecht
Die Anfechtung muss geeignet sein, zumindest die teilweise Befriedigung des Gläubigers herbeizuführen oder doch zu erleichtern oder zu beschleunigen. Die Veräußerung von mit Pfandrechten überlasteten Sachen ist daher unanfechtbar.
§ 27§ 114
RS0118046 Rechtssatz 2003 – zuletzt 25.02.2026Zivilrecht
1. Das dem Stifter einer Privatstiftung vorbehaltene Widerrufsrecht ist kein höchstpersönliches Recht, sondern eine vermögensrechtliche Angelegenheit im Sinne des § 273 ABGB. Der Widerruf kann vom Sachwalter des Stifters erklärt werden und wird mit der geri …
§ 27
RS0010809 Rechtssatz 1956 – zuletzt 07.10.2025Zivilrecht
Die Vereinbarung eines Belastungs- und Veräußerungsverbotes, sowie Ausgedings- und Wohnungsrechtes bilden u.a. einen Anfechtungstatbestand.
§ 27
RS0050778 Rechtssatz 1964 – zuletzt 07.10.2025Zivilrecht
Die Einräumung eines Veräußerungsverbotes und Belastungsverbotes ist eine anfechtbare Handlung; der Berechtigte ist der "andere Teil", somit der Anfechtungsgegner.
§ 27§ 29
RS0010773 Rechtssatz 1979 – zuletzt 07.10.2025Zivilrecht
Ein unentgeltlich eingeräumtes Veräußerungs- und Belastungsverbot kann angefochten werden, wenn damit die konkursmäßige Veräußerung eines wesentlichen Teiles des Vermögens des Gemeinschuldners verhindert wird.
§ 27§ 28§ 29§ 30§ 31
RS0064333 Rechtssatz 1984 – zuletzt 18.12.2024Zivilrecht
Allen Anfechtungstatbeständen nach der KO liegt zum Teil unausgesprochen das Erfordernis der Gläubigerbenachteiligung zugrunde.
§ 27
RS0032816 Rechtssatz 1985 – zuletzt 10.09.2024Zivilrecht
Der abgetretene Schuldner kann Umstände, die bloß eine relative Nichtigkeit der Zession begründen, dem Zessionar gegenüber nicht einwenden. Die erfolgreiche Anfechtung einer Zession im Konkurs bewirkt lediglich deren relative Unwirksamkeit gegenüber den Kon …
§ 27§ 28§ 29§ 31
RS0064354 Rechtssatz 1968 – zuletzt 25.09.2023Zivilrecht
Das Erfordernis der Gläubigerbenachteiligung bedeutet, dass die Anfechtung befriedigungstauglich sein muss, dh sie ist dann ausgeschlossen, wenn sie nicht zu einer Erhöhung der Befriedigungsaussicht der Konkursgläubiger führen kann.
§ 27
RS0050539 Rechtssatz 1981 – zuletzt 25.09.2023Zivilrecht
Rechtshandlungen sind alle Handlungen, die rechtliche Wirkungen auslösen.
§ 27
RS0117336 Rechtssatz 2003 – zuletzt 25.09.2023Zivilrecht
Die angefochtene Rechtshandlung betrifft jedenfalls dann das Vermögen des Gemeinschuldners im Sinne des § 27 KO, wenn der Masseverwalter als Anfechtungskläger bewies, dass der Gemeinschuldner im Zeitpunkt der Vornahme der angefochtenen Rechtshandlung Besitz …
§ 27§ 28§ 29§ 30§ 31
RS0134504 Rechtssatz 25.09.2023Zivilrecht
Auch solche Zahlungen aus Mitteln des Schuldners, die er aus strafbaren Handlungen erlangt hat, können gläubigerbenachteiligende Rechtshandlungen sein, deren Anfechtung befriedigungstauglich ist.
§ 27
RS0134278 Rechtssatz 14.02.2023Zivilrecht
Der in § 733 Abs 11 ASVG idF BGBl I 158/2020 normierte Anfechtungsausschluss ist (in zeitlicher Hinsicht) nur auf Fälle anzuwenden, in denen die vollständige Verwirklichung des Gesamttatbestands nach dem 1.1.2021 erfolgt. Hat sich der für die Anfechtung maß …
§ 27§ 28§ 29§ 30§ 31
RS0134282 Rechtssatz 14.02.2023Zivilrecht
Der Anfechtungsausschluss des § 733 Abs 11 ASVG idF BGBl I 158/2020 gilt nur für Zahlungen von Beiträgen, die unter § 733 Abs 7 bis 8b fallen.
§ 27
RS0037891 Rechtssatz 1985 – zuletzt 31.01.2022Zivilrecht
Die bloße Zitierung einer oder mehrerer Gesetzesstellen (hier der §§ 28 ff KO) reicht keineswegs aus, um das zur Dartuung der angefochtenen Rechtshandlung und des Anfechtungstatbestandes erforderliche Tatsachenvorbringen zu ersetzen. Vielmehr ist ein gesetz …
§ 27§ 39
RS0132738 Rechtssatz 17.06.2019Zivilrecht
Die (entgeltliche) Abtretung von Anfechtungsansprüchen nach der IO ist jedenfalls dann wirksam, wenn sie neben dem Anspruch auf Rechtsgestaltung (Unwirksamerklärung iSv § 27 IO) auch einen auf dieser Rechtsgestaltung beruhenden Leistungsanspruch (§ 39 IO) e …
§ 27§ 28§ 29
RS0064280 Rechtssatz 1966 – zuletzt 25.10.2017Zivilrecht
Für die Frage der Gläubigerbenachteiligung ist nicht entscheidend, ob bei Veräußerungsgeschäften der Vermögensaustausch gegen volles Entgelt stattgefunden hat, vielmehr kommt es nur darauf an, daß ohne diesen Vermögensaustausch bzw dessen Rückgängigmachung …
§ 27§ 39
RS0064373 Rechtssatz 1986 – zuletzt 29.08.2017Zivilrecht
Das Begehren der Anfechtungsklage muss insoweit, als ein Leistungsbegehren möglich ist, nicht auch noch ein Rechtsgestaltungsbegehren enthalten; sein Fehlen macht das Klagebegehren nicht unschlüssig. Nur wenn der Anfechtungsgegner zu einer Leistung nicht ve …
§ 27
RS0064454 Rechtssatz 1991 – zuletzt 29.03.2017Zivilrecht
Eine Anfechtung gemäß § 27 KO hat nur relative Wirkung zwischen den Parteien des Anfechtungsprozesses, sodaß die Wirkungen der Rechtshandlung zwischen Gemeinschuldner und Anfechtungsgegner aufrecht bleiben; dies kann aber wieder Gewährleistungsansprüche und …
§ 27
RS0064410 Rechtssatz 1968 – zuletzt 24.08.2016Zivilrecht
Die Befriedigung eines Gläubigers mit fremden Mitteln aus einem hierzu aufgenommenen Darlehen oder durch Anweisung eines Dritten, der nicht Schuldner des Gemeinschuldners ist, kann mangels einer Benachteiligung der übrigen Gläubiger nicht angefochten werden …
§ 27
RS0110262 Rechtssatz 1998 – zuletzt 24.08.2016Zivilrecht
Die Befriedigung eines Gläubigers durch einen Dritten mit fremden Mitteln ist - weil nicht das Vermögen des Gemeinschuldners betreffend - im Regelfall nicht anfechtbar, es sei denn, der neue Gläubiger kann seine Forderung aus einer besseren Rechtsstellung ( …
§ 27
RS0050635 Rechtssatz 1928 – zuletzt 19.06.2013Zivilrecht
Auch Erfüllungshandlungen von Rechtsgeschäften sind Rechtshandlungen und anfechtbar.
§ 27
RS0123338 Rechtssatz 2008 – zuletzt 19.12.2012Zivilrecht
Eine „einheitliche" Rechtshandlung, etwa ein Rechtsgeschäft, das einheitliche rechtliche Wirkungen auslöst, ist grundsätzlich nur im Ganzen anfechtbar. Ausnahmen von diesem Grundsatz sind dort angebracht, wo sich aus der Natur der Rechtshandlung oder des An …
§ 27
RS0050972 Rechtssatz 1990 – zuletzt 27.11.2012Zivilrecht
Auch Sozialpläne unterliegen als Betriebsvereinbarungen neben den besonderen Vorschriften des ArbVG den Bestimmungen des ABGB. Der Anschluss eines Sozialplans ist ein Rechtsgeschäft, welches bei Vorliegen der entsprechenden Voraussetzungen einer Gläubigeran …
§ 27
RS0018000 Rechtssatz 1974 – zuletzt 11.07.2012Zivilrecht
Es gibt außerhalb der Anfechtungsrechtes der KO bzw AnfO keinen allgemeinen Rechtssatz, der die Rechtsbeständigkeit von Vereinbarungen trifft, die der Gleichbehandlung der Gläubiger zuwiderlaufen, und keine gesetzliche Pflicht, auf eine gleichmäßige Befried …
§ 27§ 28
RS0064406 Rechtssatz 1995 – zuletzt 14.12.2010Zivilrecht
Der Anfechtungskläger hat die Wahrscheinlichkeit der Verbesserung der Befriedigungsaussichten der Konkursgläubiger zu behaupten und zu beweisen; der Anfechtungsgegner kann den so erbrachten Beweis durch den konkret auszuführenden Nachweis der Befriedigungsu …
§ 10§ 27§ 28
RS0124340 Rechtssatz 19.11.2008Zivilrecht
Wenn ein aufgrund einer Globalzession und der gesetzten Buchvermerke gesicherter Absonderungsgläubiger dem Forderungsverkauf für den Fall zustimmt und auf die Abtretung der Forderung verzichtet, dass der Erlös (hier der von der Factoring-Bank bezahlte Vorsc …
§ 12a§ 27
RS0124083 Rechtssatz 03.09.2008Zivilrecht
Das bedingte Erlöschen eines vor Konkurseröffnung durch Exekution zur Befriedigung oder Sicherstellung erworbenen Pfandrechts auf Forderungen aus Einkünften aus einem Arbeitsverhältnis (§ 12a Abs 3 KO) steht einer Anfechtung nach den §§ 27 ff KO nicht entge …
§ 27§ 28§ 31
RS0041198 Rechtssatz 1986 – zuletzt 12.07.2006Zivilrecht
Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung, ob eine mittelbare Benachteiligung vorliegt, ist der Schluß der Verhandlung erster Instanz.
§ 6§ 27
RS0107560 Rechtssatz 1997 – zuletzt 15.02.2006Zivilrecht
Der Gemeinschuldner kann auf Seiten des Masseverwalters dem Rechtsstreit als Nebenintervenient beitreten, sofern die Voraussetzungen für die Nebenintervention vorliegen. (Hier: kein eigenes rechtliches Interesse des Gemeinschuldners am Obsiegen des Massever …
§ 27
RS0118683 Rechtssatz 10.02.2004Zivilrecht
Enthält eine Anfechtungsklage ein Leistungs- und ein diese Leistung betreffendes Rechtsgestaltungsbegehren, und wird dieses Rechtsgestaltungsbegehren rechtskräftig abgewiesen, dann ist dem daraus abgeleiteten Zahlungsbegehren der Boden entzogen.
§ 27
RS0050555 Rechtssatz 1990 – zuletzt 12.09.2003Zivilrecht
Behördenakte sind grundsätzlich keine anfechtbaren Rechtshandlungen des Schuldners.
§ 27
RS0115957 Rechtssatz 2001 – zuletzt 22.10.2002Zivilrecht
Die Schlußfolgerung, "im Zweifel ist zugunsten der Anfechtung zu entscheiden", ist als Prima-facie-Beweis zugunsten der Anfechtung zu verstehen: Der dem Anscheinsbeweis vorausgesetzte typische Geschehensablauf kann darin erblickt werden, dass die nach der e …
§ 27§ 30§ 31
RS0116426 Rechtssatz 30.04.2002Zivilrecht
§ 27 KO sagt nichts darüber aus, wer die Rechtshandlung vorgenommen haben muss, oder wem diese zuzurechnen ist. Die Tatbestände des § 30 Abs 1 Z 1 und des § 31 Abs 1 Z 1 und 2 (jeweils erster Fall) KO verlangen ein Zutun des Schuldners zur Rechtshandlung ni …
§ 27§ 30§ 31
RS0064343 Rechtssatz 1972 – zuletzt 22.10.2001Zivilrecht
Befriedigungstauglich ist eine Anfechtung auch dann, wenn die an die allgemeine Konkursmasse zurückzuzahlenden Beträge nur zur Befriedigung der Massegläubiger, nicht aber zur Befriedigung der Konkursgläubiger beitragen (Abgehen von der bisherigen Judikatur …
§ 27
RS0115085 Rechtssatz 26.04.2001Zivilrecht
Für die Anfechtung der Befriedigung von Abgabenverbindlichkeiten nach den Bestimmungen der Konkursordnung sind die ordentlichen Gerichte zuständig.
§ 12§ 27
RS0064297 Rechtssatz 1988 – zuletzt 14.12.2000Zivilrecht
Mangels einer Befriedigungstauglichkeit ist die Anfechtung des Erwerbes eines richterlichen Pfandrechtes und der Befriedigung daraus an Gegenständen, an denen der Anfechtungsgegner bereits die Stellung eines Absonderungsgläubigers innehatte, ausgeschlossen.
§ 27§ 31
RS0106736 Rechtssatz 1996 – zuletzt 23.11.2000Zivilrecht
Ein Energieversorgungsunternehmen (hier: Stromlieferung) kann, soweit es um die Prognose der Gläubigerbenachteiligung geht, nicht mit einer Bank verglichen werden, weil es ihm in der Regel kaum möglich ist, die finanziellen Verhältnisse beziehungsweise die …
§ 27§ 43
RS0112592 Rechtssatz 11.11.1999Zivilrecht
Zur Vermeidung der Kostenfolgen des § 45 ZPO ist es geboten, vor einer Klagsführung den Anfechtungsgegner zur Leistung und zum Gegenstandlosmachen des Rechtsgestaltungsanspruchs zu veranlassen.
§ 27
RS0050481 Rechtssatz 1993 – zuletzt 25.02.1999Zivilrecht
Durchlaufposten sind bei Beurteilung der Befriedigungstauglichkeit regelmäßig nicht zu berücksichtigen.
§ 27
RS0110263 Rechtssatz 25.06.1998Zivilrecht
Eine ohne Zutun geschweige denn Zustimmung der späteren Gemeinschuldnerin zustande gekommene Vereinbarung zwischen zwei von ihr verschiedenen Personen, aufgrund derer eine dieser Personen der Verbindlichkeit der späteren Gemeinschuldnerin beitrat, wird wede …
§ 27§ 43
RS0064457 Rechtssatz 1986 – zuletzt 28.02.1998Zivilrecht
Der Anfechtungsanspruch beinhaltet primär die (richterliche) Unwirksamerklärung der Rechtshandlung und ihrer Folgen und der Leistungsanspruch ist sozusagen nur als manchmal nötiger zusätzlicher Anspruch berechtigt.
§ 27
RS0064459 Rechtssatz 1959 – zuletzt 30.09.1997Zivilrecht
Rechtshandlungen eines Dritten sind nur dann anfechtbar, wenn sie im Zusammenhang mit anfechtbaren Rechtshandlungen des Gemeinschuldners stehen.
§ 27§ 31
RS0106737 Rechtssatz 26.11.1996Zivilrecht
Die Behauptung des Klägers, in der Zeit zwischen dem Eintritt der Zahlungsunfähigkeit und der Konkurseröffnung habe das Unternehmen der Gemeinschuldnerin nur mit Verlust gearbeitet, reicht für sich allein keineswegs aus, die Nachteiligkeit, die durch eine D …
§ 27§ 31
RS0051669 Rechtssatz 14.03.1995Zivilrecht
Der Anfechtungsausschluß des § 31 Abs 3 KO gilt nur für solche Rechtshandlungen des Ausgleichsschuldners, die ihm gemäß § 8 Abs 2 AO gestattet sind; auch grundsätzlich unwirksame Rechtshandlungen unterliegen der Anfechtung nach §§ 27 ff KO.
§ 27§ 31
RS0053374 Rechtssatz 14.03.1995Zivilrecht
Absonderungsrechte gemäß § 178 ZollG entstehen, wie sich eindeutig aus dem ersten Absatz dieser Gesetzesstelle in Verbindung mit § 174 ZollG ergibt, ex lege mit der Verwirklichung jenes Tatbestandes, der auch die Zollschuld selbst (wenn auch nur bedingt) en …
§ 27§ 30§ 31
RS0064397 Rechtssatz 14.03.1995Zivilrecht
Zölle und sonstige Eingangsabgaben sind reine Objektsteuern, die zwar eine bestimmte Person zu zahlen hat, bei denen aber die jeweils betroffene Sache das Essentielle der Abgabe und nicht bloß deren Anknüpfungsobjekt ist. Im Mittelpunkt der Besteuerung steh …
§ 27§ 39
RS0038972 Rechtssatz 1956 – zuletzt 22.06.1994Zivilrecht
Wenn es sich um den bloßen Ausspruch handelt, daß Rechtshandlungen den Gläubigern gegenüber unwirksam seien, ist keine Leistungsklage anzunehmen, sondern eine Feststellungsklage, die nach dem § 228 ZPO beurteilt werden muß.
§ 3§ 27
RS0063829 Rechtssatz 1983 – zuletzt 25.08.1993Zivilrecht
Anweisungen als Rechtsgeschäfte fallen unter den Begriff der Rechtshandlung.
§ 27§ 105§ 109
RS0064432 Rechtssatz 1991 – zuletzt 25.08.1993Zivilrecht
Das Anerkenntnis des Saldos eines Kontokorrentkreditkontos durch den Masseverwalter in der Prüfungstagsatzung, schließt eine spätere Anfechtung von Zessionen und Zahlungseingängen durch den Masseverwalter mit dem Ziel, diese Gutschriften aus der Abrechnung …
§ 27
RS0064465 Rechtssatz 29.10.1992Zivilrecht
Im Nachlaßkonkurs können auch Rechtshandlungen angefochten werden, die zu Lebzeiten des Erblassers vorgenommen wurden. Eine Verschiedenheit der Rechtssubjekte zwischen der Person, die die Handlung betraf einerseits und über deren Vermögen der Konkurs eröffn …
§ 27
RS0039349 Rechtssatz 09.06.1992Zivilrecht
Die Nennung des Rechtsgrundes jener Forderung, deren Befriedigung vom Masseverwalter als den Konkursgläubigern gegenüber unwirksam angefochten wird, gehört nicht zum Klagegrund, kann demnach - ohne Klagsänderung - geändert oder ergänzt werden. Den Klagegrun …
§ 27
RS0016785 Rechtssatz 30.04.1992Zivilrecht
Es widerspricht den guten Sitten, wenn sich ein Gläubiger (zumindest mit bedingtem Vorsatz) des beim Schuldner vorhandenen Befriedigungssubstrats in eigennütziger Weise bemächtigt und dadurch die anderen Gläubiger leerlaufen läßt.
§ 17§ 27§ 28§ 30§ 31
RS0064170 Rechtssatz 30.04.1992Zivilrecht
Ein Rückgriffsrecht des Bürgen gegenüber dem späteren Gemeinschuldner schmälert in der Regel das Massevermögen nicht. Nur dann, wenn durch eine "zusammengehörige Kette von Handlungen" bewirkt wird, daß der Gemeinschuldner mittelbar durch einen Dritten eine …
§ 27
RS0064437 Rechtssatz 30.04.1992Zivilrecht
Eine Ausnahme vom Grundsatz, daß nur Handlungen des Gemeinschuldners angefochten werden können, läge aber vor, wenn sich der spätere Gemeinschuldner eines Dritten bedient, um Bestandteile seines Vermögens zu verschieben. Dann ist das gesamte Rechtsverhältni …
§ 27§ 30§ 31
RS0064469 Rechtssatz 30.04.1992Zivilrecht
Auch in der Anweisung des Gemeinschuldners auf Kredit liegt keine Gläubigerbenachteiligung, weil bloß ein Wechsel in der Person des Gläubigers eintritt. Auch sie ist daher nicht anfechtbar (SZ 36/44).
§ 27
RS0034005 Rechtssatz 1980 – zuletzt 15.05.1991Zivilrecht
Nur Rechtshandlungen, die vor der Konkurseröffnung vorgenommen worden sind, unterliegen soweit sie das konkursverfangene Vermögen betreffen, nach §§ 27 ff KO einer Anfechtung durch den Masseverwalter (hier: nach der Eröffnung des Anschlußkonkurses erfolgte …
§ 27
RS0050319 Rechtssatz 21.02.1990Zivilrecht
Ficht der Masseverwalter eine dingliche Belastung an, darf das Ergebnis nicht das Nachrücken nachfolgender Pfandgläubiger sein. Die Anfechtung wirkt wie die Übertragung der Hypothek an den Gemeinschuldner. Die Anfechtungsklage darf dann nicht auf Löschung d …
§ 27
RS0064463 Rechtssatz 26.01.1988Zivilrecht
Rechtshandlungen sind im Sinne des §§ 27 ff KO auch anfechtbar, wenn für die daraus resultierenden Ansprüche ein Exekutionstitel erworben wurde. (hier: umso weniger ist ein Urteilssurrogat im Sinne des § 61 KO ein Prozeßhindernis)
§ 27
RS0037928 Rechtssatz 09.07.1987Zivilrecht
Die Klage ist nicht unschlüssig, wenn ihr nicht entnommen werden kann, welche Rechtshandlung angefochten und welcher Anfechtungstatbestand behauptet wird und, wenn sie nur ein Leistungsbegehren, nicht aber auch ein Rechtsgestaltungsbegehren enthält. Auch de …
§ 27§ 39
RS0039616 Rechtssatz 1968 – zuletzt 03.12.1986Zivilrecht
Die zusätzliche Stellung des Begehrens auf Unwirksamerklärung der angefochtenen Rechtshandlung während des Prozesses über ein Leistungsbegehren ist eine Klagserweiterung, daher eine Klagsänderung, die nicht unter § 235 Abs 4 ZPO fällt, sondern nach Abs 3 zu …
§ 27
RS0001143 Rechtssatz 1957 – zuletzt 12.11.1986Zivilrecht
Steht einem Dritten ein Anfechtungsrecht i. S. der AnfO oder der einschlägigen Bestimmungen der KO wider den betreibenden Gläubiger oder wider den Verpflichteten zu, und wird durch die Anfechtung bezweckt, daß ein in Exekution gezogener Gegenstand in die Ko …
§ 27
RS0039494 Rechtssatz 14.11.1985Zivilrecht
Die Beurteilung der Veränderung des Begehrens einer Anfechtungsklage als Klagsänderung im Sinne des § 235 ZPO hat sich stets zunächst an dem (bestimmenden) Rechtsgestaltungsbegehren zu orientieren.
§ 27§ 30
RS0032620 Rechtssatz 15.12.1983Zivilrecht
Eine zahlungshalber erfolgte Forderungsabtretung ist nach ihrem Rechtsgrund, auch wenn sie selbst unmittelbar noch keine Schuldtilgung zu bewirken vermag, als Rechtshandlung zur Befriedigung der Forderung des Neugläubigers gegen den Altgläubiger zu behandel …
§ 2§ 27§ 46
RS0010737 Rechtssatz 18.12.1979Zivilrecht
Die Konkurseröffnung als rechtsgestaltende Tatsache wirkt für die Zukunft und erzeugt keine Rückwirkungen. Dieser Grundsatz erfährt durch die gesetzliche Regelung gewiße Ausnahmen, zu denen unter anderem der Eintritt der Anfechtbarkeit von Rechtshandlungen …
§ 27§ 37
RS0050577 Rechtssatz 16.03.1977Zivilrecht
Das Anfechtungsmonopol des Masseverwalters im Konkurs beinhaltet ein Exekutionsmonopol in bezug auf früher erworbene Anfechtungstitel. Ein Konkursgläubiger, der noch vor der Konkurseröffnung eine Schenkung des Gemeinschuldners gegen den Beschenkten mit Erfo …
§ 27
RS0064447 Rechtssatz 06.03.1974Zivilrecht
Zulässigkeit einer Vereinbarung, nach der ein vom Verkäufer eingeräumter Wiederverkaufsrabatt bei Einleitung eines Konkursverfahrens oder Ausgleichsverfahrens über das Vermögen des Käufers wegfallen soll.
§ 27
RS0064450 Rechtssatz 24.01.1974Zivilrecht
Von einer nach § 27 KO anfechtbaren Rechtshandlung kann das Vermögen eines Gemeinschuldners auch dann betroffen werden, wenn Objekt der Rechtshandlung letztlich ein Vermögenswert ist, der selbst nicht dem Gemeinschuldner gehört, wohl aber Gegenstand eines z …
§ 27
RS0050517 Rechtssatz 1965 – zuletzt 21.01.1970Zivilrecht
Die Errichtung einer verbücherungsfähigen Urkunde nach vorausgegangenem mündlichen Vertragsabschluß ist für sich allein und unter Abstellung auf die Verhältnisse im Zeitpunkt ihrer Errichtung anfechtbar. Kriterien der "Benachteiligungsabsicht" beim Doppelve …
§ 27
RS0064470 Rechtssatz 07.02.1968Zivilrecht
Voraussetzung der Anfechtung einer Zahlung des Gemeinschuldners aus fremden Mitteln ist, daß die Zahlung das Vermögen des Gemeinschuldner betrifft und die Anfechtung befriedigungstauglich ist.
§ 27
RS0024645 Rechtssatz 14.05.1958Zivilrecht
Auch ein Scheingeschäft kann nach den Bestimmungen der KO oder AnfO angefochten werden. Ob durch das Scheingeschäft ein anderes Geschäft verdeckt wurde oder nicht, ist nicht für die Anfechtungsmöglichkeit, sondern für die Fassung des Begehrens bedeutsam. Da …
§ 27
RS0024649 Rechtssatz 14.05.1958Zivilrecht
Der Masseverwalter kann auch Nichtigerklärung des Scheingeschäftes im Sinne des § 916 ABGB begehren. Dieser Anspruch beruht zwar auf einem anderen Rechtsgrund und hat eine andere Tragweite als eine Anfechtungsklage nach der KO, wird aber aus dem gleichen Sa …
§ 27
RS0001150 Rechtssatz 27.11.1957Zivilrecht
Ein vom Masseverwalter erhobener Anfechtungsanspruch fällt nicht unter § 37 EO, da der Zweck der Rechtseinrichtungen der Anfechtung einerseits und der Exszindierung andererseits ebenso wie die Natur der beiden Ansprüche verschieden ist.
§ 27§ 39
RS0041002 Rechtssatz 26.09.1956Zivilrecht
In jedem Anfechtungsprozeß kann das Gericht zumindest dann, wenn die Klage nicht ausdrücklich auf einen bestimmten Anfechtungstatbestand gestützt wird, wegen jedes der im Gesetze angeführten Anfechtungstatbestände verurteilen, zu dessen Begründung die vom K …
§ 27
RS0064441 Rechtssatz 07.01.1956Zivilrecht
Ein grundbücherlicher Rangordnungsbescheid (Anmerkung der Rangordnung) ist nicht anfechtbar.
§ 27
RS0064444 Rechtssatz 28.12.1927Zivilrecht
Für öffentliche Abgaben erworbene Absonderungsrechte sind grundsätzlich der Anfechtung nach der KO nicht entzogen.