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Judikatur zu JN××
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vertragdas ganze Wort, groß oder klein (nicht in "Kaufvertrag")
vertrag*Wortanfang: Vertrag, Vertrages, Vertragsrecht
*vertragWortende: Kaufvertrag, Mietvertrag
*vertrag*irgendwo im Wort
arbeit*gesetzAnfang und Ende: Arbeitsinspektionsgesetz
"gesetzliche Erbfolge"genau diese Wortfolge (auch in einfachen Anführungszeichen)
eltern unterhaltalle Wörter (auch: eltern und unterhalt)
eltern oder unterhalteines der Wörter
eltern nicht unterhaltdas erste Wort ohne das zweite
(dienstbarkeit oder servitut) und verjährungKlammern verbinden

ss und ß gelten gleich, Umlaute nicht (ä ist nicht ae). Ein Bindestrich trennt: "Home-Office" ist "Home Office". Zitate in jeder Schreibweise: "Abs. 3" = "Abs 3" = "Absatz 3". Gesucht wird auch in den Feldern des RIS-Dokuments (Kurztitel, Index, Schlagworte, Beachte, Anmerkung; bei Rechtssätzen auch Norm und Beisätze).

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72 Rechtssätze des OGH. Verbindlich ist das RIS.

§ 29§ 109
RS0046068 Rechtssatz 1952 – zuletzt 09.09.2026Zivilrecht
§ 29 JN gilt auch für das Außerstreitverfahren. Die Zuständigkeit des Pflegschaftsgerichtes bei minderjährigen ehelichen Kindern ändert sich nicht jedesmal mit dem Wechsel des Wohnsitzes des Vaters.
§ 76§ 109§ 110
RS0002369 Rechtssatz 1986 – zuletzt 23.06.2026Zivilrecht
Ist die "österreichische Jurisdiktionsformel" anzuwenden, wird die Zuständigkeit der Behörden des Erststaates unter Anwendung des österreichischen Rechts geprüft; wird von Österreich nicht die ausschließliche inländische Gerichtsbarkeit beansprucht, ist zu …
§ 66§ 109
RS0047944 Rechtssatz 1983 – zuletzt 22.05.2019Zivilrecht
Für die Ermittlung der Zuständigkeit ist nur von Belang, wo die Kinder am Tag der Einleitung des pflegschaftsgerichtlichen Verfahrens im Inland einen gewöhnlichen Aufenthalt oder mangels eines solchen einen Aufenthalt hatten.
§ 44§ 104§ 109§ 111
RS0046352 Rechtssatz 1981 – zuletzt 20.03.2015Zivilrecht
Die gesetzliche Zuständigkeitsordnung ist im außerstreitigen Verfahren der Parteiendisposition entzogen. Ihr liegt eine vom Gesetzgeber als typisch angenommene Interessenlage zugrunde. Soweit im Einzelfall die tatsächlichen Interessen der Beteiligten davon …
§ 109
RS0127547 Rechtssatz 2011 – zuletzt 21.02.2014Zivilrecht
Ein Antrag auf nachfolgende Prüfung der Rechtmäßigkeit oder Rechtswidrigkeit einer vom Jugendwohlfahrtsträger gemäß § 215 Abs 1 zweiter Satz ABGB getroffenen vorläufigen Maßnahme ist zulässig. Eine solche Antragstellung schließt das Gesetz nicht aus, sie ha …
§ 29§ 109
RS0046156 Rechtssatz 1952 – zuletzt 09.09.2013Zivilrecht
Auch bei ehelichen Kindern ist das Einschreiten des Pflegschaftsgerichtes mit dem Abschluss der einzelnen getroffenen Maßnahmen noch nicht im Sinne des § 29 JN beendet.
§ 109
RS0007291 Rechtssatz 1980 – zuletzt 13.12.2012Zivilrecht
Gegenstand einer Aktenwidrigkeit können nur Tatsachen sein. Die Zuständigkeit des Pflegschaftsgerichtes ist eine Rechtsfrage.
§ 109§ 110
RS0104360 Rechtssatz 1996 – zuletzt 11.10.2012Zivilrecht
Hat ein österreichischer Minderjähriger seinen gewöhnlichen Aufenthalt nicht in einem Vertragsstaat des Haager Minderjährigenschutzabkommens, so ist die inländische Gerichtsbarkeit gemäß § 110 Abs 1 Z 1 JN in Verbindung mit § 109 JN gegeben. Nach den mangel …
§ 109§ 114
RS0127516 Rechtssatz 06.12.2011Zivilrecht
Hält sich diejenige Person, mit der das Kind im gemeinsamen Haushalt lebt, dienstbedingt im Ausland auf, fingiert das UVG den gewöhnlichen Aufenthalt des Kindes im Sprengel seines Pflegschaftsgerichts, das sich aus den §§ 109, 114 Abs 2 JN ergibt. Vorausset …
§ 109§ 110
RS0046849 Rechtssatz 1985 – zuletzt 24.06.2010Zivilrecht
Die Durchsetzung von Unterhaltsansprüchen wird dann, wenn auch der Unterhaltsschuldner im Inland seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, durch eine inländische Entscheidung eindeutig gefördert; die Rechte des Kindes können auch deshalb nicht ausreichend gewahrt …
§ 109
RS0046935 Rechtssatz 1982 – zuletzt 08.05.2008Zivilrecht
Im gesamten Heimatstaat der Minderjährigen, wie auch in den Provinzen Kanadas stellt für das Eherecht und Kindschaftsrecht das Domizil im englischen Rechtssinne den wesentlichen Anknüpfungspunkt an (Begriff des Domizils).
§ 109§ 112
RS0123214 Rechtssatz 24.01.2008Zivilrecht
Das Firmenbuchgericht kann einen Kollisions- oder Zustellkurator nur in den bei ihm anhängigen Firmenbuchverfahren selbst bestellen. Ansonsten fällt die Bestellung eines Kollisionskurators (sowie aller übrigen Kuratoren) für eine juristische Person, eine Pe …
§ 66§ 109
RS0046716 Rechtssatz 1983 – zuletzt 18.09.2003Zivilrecht
Hat sich die Mutter mit den Kindern nur mit der Absicht niedergelassen, nicht mehr an den früheren Wohnsitz zurückzukehren und dort zu bleiben, ist auch für die Kinder, deren Pflege und Erziehung ihr ebenso wie dem Vater zukam, eine dauerhafte Beziehung zu …
§ 71§ 109
RS0007323 Rechtssatz 1972 – zuletzt 26.06.2001Zivilrecht
Die Bedeutung der Nichtigkeit muß für das Zivilprozeßverfahren und das Außerstreitverfahren nicht immer die gleiche sein, da die Verschiedenheit der die beiden Verfahren beherrschenden Grundsätze zu anderen Ergebnissen führen kann. Im außerstreitigen Verfah …
§ 109
RS0111740 Rechtssatz 22.04.1999Zivilrecht
Bei einer vom Strafgericht verfügten vorläufigen Anhaltung (§ 429 Abs 4 StPO) eines Betroffenen ist für die Entscheidung über die Erweiterung des Wirkungskreises des schon bestellten einstweiligen Sachwalters zur Ersetzung der Zustimmung der Betroffenen zu …
§ 109
RS0102260 Rechtssatz 09.09.1996
Übersicht der Entscheidungen zu § 109 JN A § 109 JN idF vor der ZVN 1983 B § 109 JN idF ZVN 1983
§ 109§ 110
RS0046965 Rechtssatz 1983 – zuletzt 02.02.1994Zivilrecht
Die Entscheidung über den Antrag eines Elternteiles ihm die elterlichen Rechte allein zu übertragen gehört jedenfalls zu den in § 109 Abs 1 JN genannten Angelegenheiten.
§ 109
RS0046939 Rechtssatz 26.06.1992Zivilrecht
Wohl stellt der Wohnort (gewöhnliche Aufenthalt oder Aufenthalt) der Betroffenen im allgemeinen schon wegen der Zuständigkeitsbestimmung des § 109 Abs 1 JN einen wichtigen Grund dafür dar, die zufolge eines vorher anderen Aufenthaltes begründete Zuständigke …
§ 109
RS0046938 Rechtssatz 22.02.1989Zivilrecht
Zu den im § 109 genannten Geschäften gehört auch die Festsetzung des gesetzlichen Unterhaltes.
§ 109§ 111
RS0036541 Rechtssatz 1985 – zuletzt 15.11.1988Zivilrecht
Erfolgte die Zuständigkeitsbestimmung in einem Pflegschaftsverfahren in Anwendung des § 111 JN unter Berücksichtigung der für das bestimmte Verfahren maßgebenden konkreten Umstände, ist die allgemeine gesetzliche Zuweisungsregel des § 109 JN nicht mehr maßg …
§ 109
RS0036546 Rechtssatz 1985 – zuletzt 21.10.1987Zivilrecht
Die durch die Übergangsbestimmung des Art XVII § 2 Abs 2 ZVN 1983 ausdrücklich auch auf anhängige Verfahren anzuwendende Änderung der Zuständigkeitsbestimmung verdrängt § 29 JN.
§ 65§ 109
RS0022237 Rechtssatz 1955 – zuletzt 22.10.1986Zivilrecht
Örtliche Zuständigkeit zur Bestimmung des Heiratsgutes beim allgemeinen Gerichtsstand des Antragsgegners.
§ 109
RS0046856 Rechtssatz 1985 – zuletzt 07.05.1986Zivilrecht
Überweist ein bisher mit einer Sachwalterschaft befaßtes Bezirksgericht die Sache dem nach der geänderten Rechtslage (Übergangsbestimmung des Art XVII § 2 Abs 2 ZVN 1983) örtlich zuständigen Gericht, dann ist diese Überweisung für das zweite Gericht jedenfa …
§ 109
RS0007441 Rechtssatz 1956 – zuletzt 24.04.1986Zivilrecht
Für die örtliche Zuständigkeit zur Entmündigung ist nicht der Wohnsitz, sondern der ständige Aufenthalt des Entmündigten maßgebend. Ein vom örtlich unzuständigen Gericht gefällter Entmündigungsbeschluß ist nichtig. Die Entscheidung ist daher aufzuheben und …
§ 71§ 109§ 113a
RS0046522 Rechtssatz 16.02.1983Zivilrecht
Zur Führung der Vormundschaft über das Wahlkind im Inland ist das BG berufen, bei welchem der Minderjährige seinen allgemeinen Gerichtsstand in Streitsachen hat, de sich wieder nach § 71 JN durch den Sitz des Amtsvormundes bestimmt.
§ 28§ 109§ 111§ 114
RS0046085 Rechtssatz 1977 – zuletzt 14.01.1983Zivilrecht
Auch dann, wenn die Vormundschaft über ein in der BRD befindliches uneheliches österreichisches minderjähriges Kind gemäß Art I des Vormundschaftsabk von Behörden in der BRD geführt wird, bestehen die inländische Gerichtsbarkeit und eine Restzuständigkeit j …
§ 29§ 71§ 109
RS0007438 Rechtssatz 1972 – zuletzt 03.11.1982Zivilrecht
Ging ein Pflegschaftsgericht nach Scheidung der Ehe der Eltern von Pflegebefohlenen bei der natürlich nicht durch ein förmliches Beweisverfahren größeren Umfanges zu prüfenden Frage seiner örtlichen Zuständigkeit der Sachlage entsprechend davon aus, daß ihm …
§ 109
RS0046890 Rechtssatz 1972 – zuletzt 03.11.1982Zivilrecht
Die Voraussetzungen für die Anordnung und Beendigung einer Pflegschaft sind nach dem Heimatrecht des Minderjährigen zu beurteilen; über einen Österreicher ist daher die Pflegschaft grundsätzlich in Österreich anzuordnen und zu führen (EvBl 1970/113; vgl Wal …
§ 109
RS0046826 Rechtssatz 1972 – zuletzt 03.11.1982Zivilrecht
Die Bestimmung des § 109 Abs 1 Satz 2 JN gilt auch für Pflegschaften ehelicher Kinder (vgl Fasching I 522 und 523 Anmerkung 4; 8 Ob 155/72).
§ 109
RS0046925 Rechtssatz 1950 – zuletzt 27.05.1982Zivilrecht
Hat ein ausländisches Gericht über ein ausländisches Kind die Fürsorge übernommen, sind die Voraussetzungen für die Zuständigkeit des inländischen Gerichts nicht gegeben. Die JMV kommt nicht zur Anwendung.
§ 109
RS0048895 Rechtssatz 1971 – zuletzt 27.05.1982Zivilrecht
§ 14 der 4.DVEheG ist nur auf eigentliche Vormundschaftssachen und Pflegschaftssachen anwendbar.
§ 1§ 109
RS0047882 Rechtssatz 1974 – zuletzt 27.05.1982Zivilrecht
§ 14 Abs 1 der 4.DVEheG betreffend die Anordnung einer Vormundschaft oder Kuratel ist überwiegend eine internationale Zuständigkeitsnorm, die nur auf eigentliche Vormundschaftssachen und Pflegschaftssachen (§§ 187 bis 284 ABGB) und nicht auf Maßnahmen nach …
§ 109§ 109a
RS0046932 Rechtssatz 1980 – zuletzt 27.05.1982Zivilrecht
Die inländische Gerichtsbarkeit für vorläufige Maßnahmen im Rahmen von Elternrechtsregelungen hinsichtlich eines italienischen Kindes ist nicht aus den Art 9 Abs 2, 7 und 8 Haager Vormundschaftsabk 1902, sondern von der örtlichen Zuständigkeit nach §§ 109, …
§ 109§ 109a
RS0046912 Rechtssatz 27.05.1982Zivilrecht
Bei bloßer Teilregelung der elterlichen Gewalt wie Sorgeregelung oder Besuchsregelung genügt für die inländische Gerichtsbarkeit die Erfüllung der Zuständigkeitsvoraussetzung durch inländischen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt des Kindes. Bei Notmaßnah …
§ 109
RS0048040 Rechtssatz 1962 – zuletzt 26.06.1980Zivilrecht
Die Zuständigkeitsregelung des § 14 der 4. DVEheG betrifft nur Maßnahmen, die in den §§ 187 - 284 ABGB begründet sind. Maßnahmen nach § 149 ABGB sind daher vom österreichischen Gericht zu treffen (vgl hiezu Chlanda, EvBl 1950,313). Die örtliche Zuständigkei …
§ 1§ 109
RS0047864 Rechtssatz 1976 – zuletzt 26.06.1980Zivilrecht
1) Die inländische Gerichtsgewalt ist auch im außstrVerf bei Fehlen einer ausdrücklichen Bestimmung ohne weitere Voraussetzung allein aus der örtlichen Zuständigkeit des inländischen Gerichtes abzuleiten. 2) Solange bei Anordnungen im Sinne des § 142 ABGB d …
§ 109§ 109a
RS0048848 Rechtssatz 26.06.1980Zivilrecht
Für die Zuteilung oder Aberkennung der gesamten elterlichen Gewalt zu Gunsten bzw zu Lasten eines Elternteiles reicht der inländische Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthalt des Kindes zur Begründung der inländischen Gerichtsbarkeit nicht aus. Es ist weiters e …
§ 109
RS0046954 Rechtssatz 1957 – zuletzt 06.05.1980Zivilrecht
Keine Vormerkung des Eigentums auf Grund eines Kaufvertrages, der noch nicht gemäß § 109 Abs 2 JN rechtskräftig genehmigt ist.
§ 109
RS0047857 Rechtssatz 1975 – zuletzt 13.06.1978Zivilrecht
Sofern das inländische Gericht Anordnungen nach § 142 ABGB zu treffen hat, hat es zwar inländisches Verfahrensrecht anzuwenden, jedoch im Hinblick auf § 10 der 4.DVEheG nach der dafür in Betracht kommenden Sachnorm des Heimatrechtes des Vaters zu entscheiden.
§ 109
RS0046961 Rechtssatz 1955 – zuletzt 20.04.1978Zivilrecht
Wenn der Genehmigungsbeschluß mangels Ausfertigung und Zustellung nich nicht rechtskräftig ist, kann diese Nichtigkeit auch im Rechtsmittelverfahren noch von Amts wegen wahrgenommen werden. Ersatz von Aufwendungen.
§ 109
RS0047888 Rechtssatz 1974 – zuletzt 08.11.1977Zivilrecht
Gewöhnlicher Aufenthalt eines ehelichen Kindes mit jordanischer Staatsbürgerschaft in Österreich begründet örtliche Zuständigkeit und damit inländische Gerichtsbarkeit für Antrag auf Zuweisung des Kindes in Pflege und Erziehung (Eltern jordanische Staatsbür …
§ 109
RS0046886 Rechtssatz 1977 – zuletzt 08.11.1977Zivilrecht
Der Heimatstaat muß seiner Fürsorgepflicht ankommen, indem er - wenigstens im betreffenden Teilbereich - die Fürsorge tatsächlich übernimmt und im Interesse des Pflegebefohlenen tätig wird und für ihn sorgt. Die bloße Annahme einer Klage des Vaters auf Hera …
§ 28§ 47§ 109
RS0046421 Rechtssatz 22.04.1976Zivilrecht
Die Voraussetzungen zur Ordinierung eines Gerichtes zur Entscheidung über das Unterhaltsbegehren eines außerehelichen minderjährigen Kindes österreichischer Staatsbürgerschaft, welches seinen (von der Mutter abgeleiteten) Wohnsitz aus Österreich in das Ausl …
§ 28§ 109§ 113
RS0048206 Rechtssatz 1967 – zuletzt 24.04.1974Zivilrecht
Zur Führung der Vormundschaft über ein Kind mit ausländischer Staatsbürgerschaft und dem Wohnsitz im Ausland ist die Zuständigkeit eines inländischen Gerichtes nicht gegeben.
§ 109§ 109a§ 112
RS0049314 Rechtssatz 1965 – zuletzt 18.11.1969Zivilrecht
An Stelle der Bestimmung des § 280 zweiter Satz ABGB sind die §§ 109, 109 a, 112 JN getreten.
§ 109§ 109a§ 112
RS0049096 Rechtssatz 18.11.1969Zivilrecht
Die Zuständigkeit des Gerichtes des letzten Aufenthaltes des Pflegebefohlenen ist dann gegeben (JMV vom 11.08.1914, RGBl Nr 209), wenn das nach den sonstigen Vorschriften über die Zuständigkeit zuständige Gericht nicht oder nur unverhältnismäßig schwer zu e …
§ 109
RS0046906 Rechtssatz 30.08.1966Zivilrecht
Zur Frage der Festsetzung des Übernahmswertes eines Hofes. Vorherige Entscheidung über angeblichen Ausschließungsgrund geboten.
§ 109
RS0006418 Rechtssatz 13.01.1966Zivilrecht
Kein Recht des Neffen eines Pflegebefohlenen, als Beteiligter im Genehmigungsverfahren gemäß § 109 Abs 2 JN zugezogen zu werden.
§ 109
RS0009136 Rechtssatz 10.11.1965Zivilrecht
a) Das Vormundschaftsgericht hat nur die Interessen des am Kaufvertrag beteiligten Minderjährigen zu wahren, darf dabei aber nicht in die Zuständigkeit der Verwaltungs-( Stiftungs )behörde eingreifen. b) Stiftungen sind hinsichtlich der Verwaltung ihres Ver …
§ 47§ 109§ 113a
RS0046348 Rechtssatz 21.11.1963Zivilrecht
Für die Bestimmung der örtlichen Zuständigkeit kommt der Wohnsitz der Mutter in jenem Zeitpunkt in Betracht, in welchem das Vormundschaftsgericht erstmals in Anspruch genommen wird.
§ 71§ 109
RS0046527 Rechtssatz 04.09.1963Zivilrecht
Die ehelich geborenen, legitimierten oder adoptierten Kinder bleiben dem allgemeinen Gerichtsstand des Vaters auch nach dem Erlöschen oder Unwirksamwerden der väterlichen Gewalt so lange unterworfen, als sie das Recht der freien Vermögensverwaltung nicht er …
§ 109
RS0049257 Rechtssatz 1955 – zuletzt 06.06.1962Zivilrecht
Ein inländisches Gericht ist zur Genehmigung der Veräußerung inländischer Liegenschaften ausländischer Minderjähriger grundsätzlich nicht berufen. Das gilt aber nur für ausländische Minderjährige, für die die Vormundschaft im Ausland geführt wird. Solange d …
§ 109§ 112
RS0046863 Rechtssatz 1961 – zuletzt 29.11.1961Zivilrecht
Die in 1 Nd 217/55 vertretene Ansicht, § 112 Abs 2 JN komme schon dann zur Anwendung, wenn es sich nicht um die Bestellung eines Kurators, der alle Angelegenheiten des Abwesenden erledigen soll, handle, sondern um die eines Kurators, der nur für ein einzeln …
§ 66§ 72§ 109§ 113a
RS0046676 Rechtssatz 26.10.1961Zivilrecht
Für die Bewilligung der Adoption eines außerehelich staatenlosen im Ausland befindlichen Minderjährigen einer im Inland befindlichen Mutter, auf die Flüchtlingskonvention anzuwenden ist, ist die inländische Gerichtsbarkeit gegeben.
§ 109§ 112
RS0046889 Rechtssatz 1955 – zuletzt 28.06.1961Zivilrecht
Unterschied einer Kuratorbestellung nach §§ 109 und 112 JN.
§ 109
RS0007430 Rechtssatz 1953 – zuletzt 20.10.1960Zivilrecht
Der vom Bezirksgericht als Abhandlungsgericht gefaßte Beschluß auf Genehmigung der Veräußerung einer Liegenschaft eines Pflegebefohlenen (im Rahmen eines Erbübereinkommens) ist nichtig.
§ 28§ 75§ 109§ 112
RS0049148 Rechtssatz 1955 – zuletzt 20.05.1960Zivilrecht
Zur Kuratorbestellung für das im Inland gelegene Vermögen einer ausländischen, verstaatlichten Aktiengesellschaft.
§ 109
RS0032724 Rechtssatz 10.12.1958Zivilrecht
Liegt das eigentliche Verfügungsgeschäft in einem konstitutiven Anerkenntnis, bedarf dieses der Genehmigung nach § 109 Abs 2 JN.
§ 109
RS0015078 Rechtssatz 12.11.1958Zivilrecht
Die Ausstellung einer Aufsandungserklärung mit welcher der gesetzliche Vertreter eines mj Tabularbesitzers die Berichtigung des Grundbuches zu Gunsten des außerbücherlichen Eigentümers ( § 136 GBG 1955 ) ermöglicht, ist keine Veräußerung unbeweglichen Eigen …
§ 109§ 112
RS0046821 Rechtssatz 10.09.1958Zivilrecht
Für die Bestellung eines Kurators für eine Partei, die im Inlande keinen allgemeinen Gerichtsstand, Wohnsitz oder Aufenthalt hat, besteht im Inlande keine örtliche Zuständigkeit. Ein diesbezüglicher Antrag im Zuständigkeitsstreit zweier inländischer Gericht …
§ 109
RS0006273 Rechtssatz 19.03.1958Zivilrecht
Der Vorkaufsberechtigte ist in das Genehmigungsverfahren nach § 109 Abs 2 JN nicht einzubeziehen. Auf die Festlegung der Bedingungen, zu denen die dem Pflegebefohlenen gehörige Liegenschaft veräußert wird, steht ihm keine Einflußnahme zu. Sein Anspruch besc …
§ 109
RS0046947 Rechtssatz 06.02.1957Zivilrecht
Wenn lediglich die Beschränkung des Eigentumsrechtes des Vorerben durch die zugunsten eines Nacherben angeordnete Substitution einverleibt ist, so kann auf den minderjährigen Nacherben § 109 Abs 2 JN nicht angewendet werden, weil er noch nicht Eigentümer ist.
§ 109
RS0046899 Rechtssatz 11.04.1956Zivilrecht
Zwischenerledigung - Beischaffung des ausländischen Unterhaltstitels (ehelicher Kindesvater hat nach 1945 österreichische Staatsbürgerschaft erworben, Kinder leben in der CSR).
§ 1§ 109
RS0087149 Rechtssatz 20.04.1955Zivilrecht
Offenbare Gesetzwidrigkeit, wenn inländisches Gericht die Enthebung eines während der Zeit von 1939 - 1945 vor einem tschechischen Gericht (Protektorat) für bestimmte in Inland gelegene Vermögenswerte bestellten Kurators ablehnt.
§ 109
RS0046838 Rechtssatz 06.10.1954Zivilrecht
Wenn die Kindesmutter mit dem Kinde nach Canada ausgewandert ist, aber der außereheliche Vater in Österreich lebt und von ihm Unterhaltsbeträge zu leisten sind, ist zur Überwachung seiner Unterhaltsleistungen die Bestellung eines Jugendamtes zum Vormund zul …
§ 65§ 109
RS0046579 Rechtssatz 16.12.1953Zivilrecht
Sobald eine Person eigenberechtigt ist, ist für die Adoption und die Legitimation nicht mehr ihr früheres Vormundschaftsgericht oder Pflegschaftsgericht, sondern das Bezirksgericht ihres allgemeinen Gerichtsstandes zuständig.
§ 109
RS0048200 Rechtssatz 01.07.1953Zivilrecht
Zur Entscheidung darüber, ob ein uneheliches Kind durch die Eheschließung seiner Eltern die Rechtsstellung eines ehelichen Kindes erlangt hat, sind die Heimatbehörden des Vaters zuständig.
§ 71§ 109
RS0046525 Rechtssatz 24.06.1953Zivilrecht
Für den Antrag auf Unterhaltsleistung durch den ehelichen Vater, der Reichsdeutscher ist und in Berlin seinen Wohnsitz hat, ist nicht das Gericht des inländischen Wohnsitzes des Kindes zuständig, sondern das Wohnsitzgericht des Vaters, in diesem Falle Berlin.
§ 109
RS0049251 Rechtssatz 25.05.1951Zivilrecht
Ein von einem Abwesenheitskurator abgeschlossener Rückstellungsvergleich über Liegenschaften ist vom Pflegschaftsgericht und nicht nach § 109 Abs 2 JN vom Gerichtshof erster Instanz zu genehmigen.
§ 109
RS0046942 Rechtssatz 29.03.1950Zivilrecht
In den Fällen des § 109 Abs 2 JN trifft die Entscheidung nicht das BG, sondern der Gerichtshof erster Instanz.
§ 65§ 109
RS0047898 Rechtssatz 19.10.1937Zivilrecht
Zur Entscheidung über die Unterhaltspflicht nach § 143 ABGB ist das Pflegschaftsgericht, nicht der allgemeine Gerichtsstand des Großvaters, zuständig.
§ 109
RS0048433 Rechtssatz 16.12.1931Zivilrecht
Zur Entscheidung über den nach § 168 ABGB gestellten Antrag ist das Gericht des Wohnsitzes der werdenden Mutter zuständig.