Einer Person, die ihre Ausbildung bei einem (auch) in Österreich eingetragenen Rechtsanwalt absolviert, der im Ausland (konkret in Deutschland) seinen Sitz bzw seine Niederlassung hat, steht im Eintragungsverfahren der Beweis offen, dass ihr diese Ausbildun …

Eine volle Tätigkeit eines Rechtsanwaltsanwärters kann nur dann angenommen werden, wenn die anderweitige Arbeit zeitmäßig so gering ist, dass die ordnungsgemäße Ausbildung des Rechtsanwaltsanwärters durch einen Rechtsanwalt nicht gefährdet ist (Bkv 3/75; im …

Die praktische Verwendung bei einem Rechtsanwalt, die nach § 2 Abs 1 RAO nur anrechenbar ist, „soweit diese Tätigkeit hauptberuflich und ohne Beeinträchtigung durch eine andere berufliche Tätigkeit ausgeübt wird“, kann nicht dadurch erreicht werden, dass di …

Verwendungszeiten bei inländischen Privatunternehmen entsprechen nicht den Anrechenbarkeitsvoraussetzungen des § 2 Abs 1 RAO.

Die Tätigkeit als Leiter der Personalabteilung und Rechtsabteilung der H Krankenhaus Management GmbH als solche ist, mag sie auch eine rechtsberufliche und für die Ausübung der Rechtsanwaltschaft dienliche gewesen sein, als Ersatzzeit kraft Gesetzes nicht a …

Der Begriff der Verwaltungsbehörde im Sinne des § 2 Abs 1 RAO ist nach der Judikatur des Verfassungsgerichtshofes nicht formell-organisatorisch, sondern in einem weitesten Sinn zu verstehen, wobei es nicht darauf ankommt, ob die Verwaltungseinrichtung hohei …

Niemand darf zur Rechtsanwaltsprüfung zugelassen werden, der nicht mindestens ein Jahr bei Gericht und drei Jahre bei einem Rechtsanwalt oder der Finanzprokuratur in Praxis gestanden ist.

Gemäß § 2 Abs 2 RAO hat die praktische Verwendung im Sinn des Abs 1 leg cit fünf Jahre zu dauern; hievon sind mindestens neun Monate bei Gericht und mindestens drei Jahre bei einem Rechtsanwalt zu verbringen. Daraus folgt, daß für eine Ersatzpraxis im Sinn …

Eine Anrechnung ist nur dann zulässig, wenn eine hauptberufliche Tätigkeit als Rechtsanwaltsanwärter vorliegt, die in keiner Weise durch eine andere berufliche (Haupttätigkeit) Tätigkeit beeinträchtigt wird. Eine Tätigkeit als Universitätsassistent mit eine …

Die praktische Verwendung "bei Gericht" kann bei jedem Gericht im Sinne des Bundesverfassungsgesetzes, als auch beim Verfassungsgerichtshof, abgeleistet werden (materielle Derogation des Gesetzes über die Gerichtspraxis vom 24.12.1919, RGBl 1/1911, durch di …

Gleichartigkeit der Tätigkeit eines "research assistant" an der New York University School of Law mit der eines Universitätsassistenten an einer juridischen Fakultät einer österreichischen Universität.

Die RAO macht die sachliche Zuständigkeit der Rechtsanwaltskammer für Angelegenheiten der Rechtsanwaltsanwärter von deren Eintragung in die Liste der Rechtsanwaltsanwärter abhängig. Angehende Rechtsanwaltsanwärter werden erst durch die Eintragung in diese L …

Die Tätigkeit in der Schadensabteilung einer Versicherungsgesellschaft (Liquidierung von Autohaftpflichtschäden und Zivilhaftpflichtschäden) kann gemäß § 2 RAO (Novelle 1973) nicht auf die Vorbereitungszeit für die Ausübung des Rechtsanwaltschaft angerechne …

Bei der Tätigkeit bei einer Verwaltungsbehörde muß es sich (jedenfalls) um Hoheitsverwaltung handeln.

Die "Verwendung" eines Rechtsanwaltsanwärters bei einem Rechtsanwalt setzt zwar nicht begriffsnotwendig ein Dienstverhältnis voraus, mag ein solches auch der Regelfall sein. Die Verwendung in anderer Form müßte allerdings als besonderer Ausnahmefall begründ …

Verwendungszeiten bei privaten Versicherungsgesellschaften entsprechen nicht den Anrechnungsvoraussetzungen des § 2 Abs 1 RAO.

Nur die Tätigkeit bei einem Angehörigen der Berufsgruppe der "Wirtschaftsprüfer und Steuerberater" im Sinn des § 2 Abs 1 Z 1 der WT-BO, nicht aber schlechthin bei einem Wirtschaftstreuhänder (Steuerberater) kann für die zur Ausübung der Rechtsanwaltschaft e …

Entscheidend ist gemäß § 2 Abs 1 letzter Satz RAO in der seit dem 1. Jänner 1986 geltenden Fassung, daß die Tätigkeit des Rechtsanwaltsanwärters, deren Anrechnung als zur Ausübung der Rechtsanwaltschaft erforderliche praktische Verwendung bestätigt werden s …

Präsenzdienst zählt nicht für die Rechtsanwaltsanwärterpraxis.

Zweifelsohne sind (auch) im Einrechnungsverfahren durch den jeweils zuständigen Ausschuß die Grundsätze des AVG (hier: §§ 58 Abs 2 und 60 AVG 1950) anzuwenden. Ebenso hat die Berufungsbehörde diesen Grundsätzen Rechnung zu tragen.

Ist davon auszugehen, daß die Tätigkeit des Berufungswerbers als "research assistant" derjenigen eines Universitätsassistenten an der juridischen Fakultät einer inländischen Universität gleichzusetzen ist, so ist auch - im Sinn der ständigen Rechtsprechung …

Nach dem Gesetzeswortlaut ist die Zurücklegung der praktischen Verwendung in der rechtsberuflichen Tätigkeit bei einem (inländischen) Rechtsanwalt im Sinne des § 2 Abs 1 RAO nur in Form der vom Gesetzgeber geregelten Art des Rechtsanwaltsanwärters möglich. …

Auf die praktische Verwendung bei einem inländischen Rechtsanwalt kann nur jener Zeitraum angerechnet werden, in dem der Rechtsanwaltsanwärter in die Liste der Rechtsanwaltsanwärter eingetragen gewesen ist (Bkv 1/88 uam).

Die Aufzählung jener Tätigkeiten, welche die als Vorbereitung auf die Ausübung der Rechtsanwaltschaft geforderte praktische Verwendung erfüllen, ist gemäß dem eindeutigen Wortlaut des § 2 RAO eine taxative und läßt keine extensive Interpretation zu.

Eine Tätigkeit während des ordentlichen Präsenzdienstes kann nur unter besonderen Verhältnissen zugleich die Einrechnungsvoraussetzung einer rechtsberuflichen Tätigkeit bei einer Verwaltungsbehörde erfüllen (hier: zur Dienstzuteilung beim Heeresmaterialamt).

Die Dauer der Ableistung des ordentlichen Präsenzdienstes im österreichischen Bundesheer kann - ohne Rücksicht auf die Art der dabei entfalteten Tätigkeit - keinesfalls gemäß § 2 Abs 1 RAO in dem Ausbildungszeitraum für die Ausübung der Rechtsanwaltschaft e …

Zum Begriff der "Hauptberuflichkeit".

§ 2 Abs 1 RAO ist verfassungskonform dahin auszulegen, daß eine rechtsberufliche Tätigkeit bei Kammern und Sozialversicherungsträgern im Rahmen dieser Gesetzesstelle nicht generell unberücksichtigt bleiben darf, weshalb davon auszugehen ist, daß eine solche …

Um anrechenbar zu sein, muß die praktische Verwendung bei einem Rechtsanwalt nicht nur hauptberuflich, sondern überdies auch ohne Beeinträchtigung durch eine andere berufliche Tätigkeit ausgeübt werden.

Die Aneinanderreihung einzelner, je nach Bedarf des Rechtsanwalts erteilter und vom Rechtsanwaltsanwärter erfüllter Aufträge ist keinesfalls eine Verwendung in der rechtsberuflichen Tätigkeit "bei einem Rechtsanwalt" (§ 2 Abs 1 RAO); es handelt sich dabei v …

Gemäß § 21b RAO ist der Rechtsanwalt verpflichtet, für eine umfassende Ausbildung des Rechtsanwaltsanwärters Sorge zu tragen. Diese Ausbildungsverpflichtung des Rechtsanwalts bringt es mit sich, daß der Rechtsanwaltsanwärter nicht nur Dienstnehmer des Recht …

Da die "Bestätigung der Rechtsanwaltspraxis" zum Wirkungskreis des Ausschusses gehört (§ 28 Abs 1 lit b RAO) und eine solche Bestätigung daher für das "Zeugnis über die praktische Verwendung des Prüfungswerbers" (§ 7 RAPG) erforderlich ist, besteht ein rech …

Auch die nicht hauptberuflich ausgeübte Tätigkeit eines Universitätsassistenten an der juridischen Fakultät einer inländischen Universität ist grundsätzlich, wenn auch nur mit einem Teil der nachgewiesenen Dauer, als Ersatzzeit gemäß § 2 Abs 1 RAO anrechenb …

Die "Rechtsberuflichkeit" ist für jede der in § 2 Abs 1 RAO angeführten Tätigkeiten erforderlich.

Bei einem Rechtsanwalt kann nur die Praxis als Rechtsanwaltsanwärter (§ 30 RAO) geschöpft werden. Eine andere Beschäftigung oder Verwendung bei einem Rechtsanwalt ist sowohl nach dem Wortlaut des § 2 Abs 1 RAO als auch dessen ratio weder praktische Verwendu …

Der Verfassungsgerichtshof hat wiederholt ausgesprochen, daß gegen die Vorschrift des § 2 Abs 1 RAO - die im Zusammenhalt mit den Abs 2 und 3 dieser Vorschrift anordnet, daß angehende Rechtsanwälte Rechtskenntnisse und sonst für den Beruf des Rechtsanwaltes …

Der Verfassungsgerichtshof hat mehrfach - zuletzt in dem Erkenntnis vom 02.10.1993, B 381/3 - ausgesprochen, daß gegen die Vorschrift des § 2 Abs 1 RAO keine verfassungsrechtlichen Bedenken bestehen, demnach auch nicht gegen die vom Gesetzgeber vorgenommene …

Von einer Tätigkeit bei einer Verwaltungsbehörde (im Sinn des § 2 Abs 1 erster Satz zweiter Halbsatz RAO) kann nur dann gesprochen werden, wenn es sich dabei um eine Organisationseinheit handelt, die institutionell dazu berufen ist, primär im Bereich der Ho …

Bei Versagung einer Bestätigung über die gemäß § 2 RAO vorgeschriebene erforderliche praktische Verwendung ist sowohl der Rechtsanwalt als auch der bei ihm beschäftigte Rechtsanwaltsanwärter aktiv legitimiert, einen Feststellungsbescheid des Ausschusses zu …

Die Regelung des § 2 Abs 3 RAO ist eindeutig nur auf Verwendungszeiten im Ausland anzuwenden; sie hat auf die in § 2 Abs 1 RAO geregelten Voraussetzungen der Anrechenbarkeit einer inländischen Verwendung keinen Einfluß.

Die Bestimmungen des § 2 Abs 2 RAO über die Dauer der praktischen Verwendung eines Rechtsanwaltsanwärters bei einem Rechtsanwalt sind nach § 2 Abs 3 RAO zwingend. Auf die Dauer dieser bei einem Rechtsanwalt zurückzulegenden praktischen Verwendung sind daher …

Eine im Ausland (Fürstentum Liechtenstein) ausgeübte Konzipiententätigkeit kann auf die nachzuweisende praktische Verwendung bei einem inländischen Rechtsanwalt nicht (auch nicht teilweise) angerechnet werden.

Die nicht bei einem Rechtsanwalt zurückgelegte rechtsberufliche Tätigkeit kann - abgesehen von der obligatorischen Gerichtspraxis von neuen Monaten - nur im Höchstausmaß von fünfzehn Monaten angerechnet werden.

Die Frage, ob ein Rechtsanwaltsanwärter eine Mindestpraxis bei einem Rechtsanwalt von vier oder fünf Jahren nachzuweisen haben wird, ist erst bei der Entscheidung über einen Antrag auf Eintragung in die Liste (der Rechtsanwälte) zu prüfen, nicht aber schon …

Anrechnung der Tätigkeit als Referent der Personenabteilung A des BMfLV.

Eine "rechtsberufliche Tätigkeit" erfordert, daß die geleistete Tätigkeit prinzipiell Personen mit einer abgeschlossenen juristischen Ausbildung vorbehalten ist. Damit beschränkt sich die Anrechnung auf solche Tätigkeiten, für welche das Anstellungserforder …

Der Anspruch auf Feststellung der anrechenbaren praktischen Verwendung besteht bereits, bevor der Rechtsanwaltsanwärter die Möglichkeit eines Antrages auf Eintragung in die Liste der Rechtsanwälte hat.

Rechtsberufliche Tätigkeit ist eine nachhaltige und somit regelmäßige und intensive Beschäftigung mit dem Recht.

Anrechnung einer als Auslandsstipendiat an einer ausländischen Hochschule (Universität Melbourne) geleisteten praktischen Verwendung (ganztägige Anstellung, Abhaltung von Vorträgen, Verfassung einer rechtsvergleichenden Studie).

Als Praxis im Sinne des § 2 Abs 1 lit b RAO ist nur eine Verwendung während eines Zeitraumes anzusehen, während der der Rechtsanwaltsanwärter in die Liste einer Rechtsanwaltskammer eingetragen war.