Judikatur des OGH zu § 107 StGB — Rechtstracker

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Judikatur zu StGB××

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92 Rechtssätze des OGH. Verbindlich ist das RIS.

RS0092448 Rechtssatz 1981 – zuletzt 22.07.2026Strafrecht

Die Rechtsfrage der Eignung gemäß § 74 Z 5 StGB und die Tatfrage der Absicht gemäß § 107 Abs 1 StGB ("um") sind streng zu unterscheiden.

§ 106 § 107 § 145

RS0092959 Rechtssatz 1992 – zuletzt 11.06.2026Strafrecht

Beim Qualifikationstatbestand einer Drohung mit der Vernichtung der gesellschaftlichen Stellung handelt es sich - gleichwie bei jenem der durch die Drohung mit der Vernichtung der wirtschaftlichen Existenz begründet wird - um eine weit gefaßte Generalklause …

RS0093096 Rechtssatz 1967 – zuletzt 19.05.2026Strafrecht

Milieubedingte Unmutsäußerungen erfüllen nicht den Tatbestand der gefährlichen Drohung.

§ 83 § 105 § 107

RS0092386 Rechtssatz 1964 – zuletzt 28.04.2026Strafrecht

Stellen die Drohung mit einer Körperverletzung und die dieser sofort folgende Ausführung eine Einheit dar, so ist die Tat nur dem Tatbestand der Körperverletzung zu unterstellen.

RS0127353 Rechtssatz 2011 – zuletzt 16.07.2025Strafrecht

Weder die Behauptung, der Drohende sei nicht in der Lage gewesen, die Todesdrohungen zu verwirklichen, noch jene, die Bedrohten seien nicht nachhaltig in Furcht und Unruhe versetzt worden, betrifft eine für die Beurteilung nach § 107 Abs 1 und 2 StGB entsch …

§ 5 § 107 § 115

RS0089063 Rechtssatz 1975 – zuletzt 12.06.2025Strafrecht

Der Tatbestand des § 107 Abs 1 StGB erfordert in subjektiver Hinsicht (einfachen) Vorsatz des Täters (§ 5 Abs 1 StGB) in bezug auf die sich als gefährliche Drohung (§ 74 Z 5 StGB) darstellende Tathandlung und (qualifizierten) Vorsatz in Form der Absicht (§ …

RS0093126 Rechtssatz 1950 – zuletzt 30.04.2025Strafrecht

Bei einer Drohung gegen einen Abwesenden muss auch erwiesen sein, dass die Drohung nach der Absicht des Täters dem Bedrohten zur Kenntnis gelangen sollte oder der Täter zumindestens damit rechnen musste.

§ 74 § 105 § 107

RS0093082 Rechtssatz 1950 – zuletzt 05.11.2024Strafrecht

Für den Tatbestand nach § 99 StG (nunmehr § 107 StGB) ist es nicht begriffswesentlich, dass die bedrohte Person durch die Drohung wirklich in Furcht und Unruhe versetzt wurde, es ist nur die objektive Eignung der Drohung und die Absicht des Täters notwendig.

RS0092102 Rechtssatz 1977 – zuletzt 05.11.2024Strafrecht

Für die objektive Eignung einer Drohung ist es ohne Bedeutung, ob der Bedrohte, sei es aus übergroßer Ängstlichkeit, sei es aus besonderem Mut oder Gleichmut, bei Beurteilung der Lage aus seiner Sicht von einem Durchschnittsmaßstab abweichende Befürchtungen …

RS0092160 Rechtssatz 1992 – zuletzt 05.11.2024Strafrecht

Ob das Opfer durch die gefährliche Drohung in Furcht und Unruhe versetzt wurde, ist als Rechtsfrage unabhängig von dem tatsächlich bei den Bedrohten hervorgerufenen Eindruck nach einem objektiv-individuellen Maßstab zu beurteilen.

RS0092676 Rechtssatz 1986 – zuletzt 04.09.2024Strafrecht

Das Wesen einer gefährlichen Drohung liegt in der Ankündigung eines bevorstehenden, also erst in der Zukunft eintretenden Übels, auf dessen Eintritt der Drohende Einfluß zu haben vorgibt. Die Absicht des Täters ist bei einer gefährlichen Drohung im Sinn des …

§ 74 § 105 § 107

RS0092392 Rechtssatz 1961 – zuletzt 31.01.2024Strafrecht

Ob dem Bedrohten gegründete Besorgnisse eingeflößt wurden, ist für die Zurechnung zum Tatbestand nach dem § 98 lit b StG ohne Bedeutung (Slg 980, ÖRZ 1937,253).

RS0092878 Rechtssatz 1980 – zuletzt 08.11.2023Strafrecht

Eine Drohung mit dem Tode ist eine solche, bei welcher der Täter im Bedrohten Furcht vor einem Anschlag auf sein Leben hervorrufen wollte und der Bedrohte den Umständen nach objektiv den Eindruck gewinnen konnte, der Täter sei in der Lage und willens, die D …

§ 74 § 105 § 107 § 144

RS0131845 Rechtssatz 2018 – zuletzt 08.11.2023Strafrecht

Der Vermögensbegriff ist unter dem Aspekt gefährlicher Drohung weit auszulegen. Auch die Drohung mit Strafanzeige oder Klage kann (als eine solche mit Verletzung am Vermögen) tatbildlich sein, wenn damit beim Opfer der Eindruck erweckt wird, (Verfahrens-)Ko …

RS0092551 Rechtssatz 1980 – zuletzt 19.04.2023Strafrecht

Eine (im Sinn des § 107 Abs 1 StGB tatbildliche) Drohung setzt nicht ein unmittelbares Einwirken auf den Bedrohten voraus, sie kann auch telefonisch oder mittelbar geäußert werden.

§ 74 § 105 § 107

RS0129288 Rechtssatz 2014 – zuletzt 05.12.2022Strafrecht

Mit der Bekanntgabe der sexuellen Orientierung durch einen Dritten ist zwar – bei Fehlen des Einverständnisses des Betroffenen – ein idR rechtswidriger Eingriff in höchstpersönliche Rechte verbunden, aber – wie auch bei der Offenbarung sonstiger persönliche …

§ 74 § 105 § 107

RS0129290 Rechtssatz 2014 – zuletzt 29.11.2022Strafrecht

Der Vorwurf von Prostitution (Sexarbeit) ist geeignet, die diese verrichtende Person in der öffentlichen Meinung herabzusetzen, und demnach ehrenrührig und somit taugliches Drohmittel iSd § 74 Abs 1 Z 5 StGB.

RS0093200 Rechtssatz 1975 – zuletzt 23.11.2022Strafrecht

Unter Furcht und Unruhe im Sinne des § 107 Abs 1 StGB ist ein nachhaltiger, das ganze Gemüt ergreifender, peinvoller Seelenzustand des Opfers zu verstehen.

RS0093138 Rechtssatz 1970 – zuletzt 29.09.2022Strafrecht

Daß der Bedrohte die Drohung überhaupt jemals zur Kenntnis nimmt, ist nicht tatbestandswesentlich, wenn der Drohende nur beabsichtigt, daß seine Drohung dem Adressaten zur Kenntnis kommt (arg "mittelbar", "in der Absicht, um").

RS0093175 Rechtssatz 1980 – zuletzt 29.09.2022Strafrecht

Der Tatbestand der gefährlichen Drohung ist vollendet, sobald die Drohung ihr Ziel erreicht, der Bedrohte also die gegen ihn gerichtete Drohung erkannt hat.

§ 74 § 105 § 107 § 144

RS0132158 Rechtssatz 2018 – zuletzt 27.07.2022Strafrecht

Die (wahrheitswidrige) Behauptung, jemand sei verschuldet und deshalb allenfalls weniger kreditwürdig, stellt per se keine Verletzung an der Ehre dar. Ebenso wenig reicht dies (ohne Hinzutreten konkreter weiterer Umstände) – selbst unter Anlegung des delikt …

§ 74 § 107 § 144

RS0092687 Rechtssatz 1985 – zuletzt 24.03.2022Strafrecht

Imminenz des angedrohten Übels nicht erforderlich.

RS0133909 Rechtssatz 24.02.2022Strafrecht

Die Tatvollendung setzt nicht die namentlich richtige Bezeichnung der bedrohten Person voraus.

RS0093061 Rechtssatz 1977 – zuletzt 18.02.2021Zivilrecht; Strafrecht

Zulässigkeit der Privatbeteiligung bei der gefährlichen Drohung wegen Beeinträchtigung der seelischen Gesundheit.

RS0109874 Rechtssatz 1998 – zuletzt 18.02.2021Zivilrecht; Strafrecht

Aufwendungen eines Bedrohten für die Sicherung seiner Wohnung durch eine Alarmanlage, durch ein Balkenschloß und durch eine Geheimnummer nach Abschluß der Straftat sind Aufwendungen, die nicht in einem adäquaten Kausalzusammenhang mit der festgestellten gef …

RS0116500 Rechtssatz 2002 – zuletzt 04.12.2019Strafrecht

Eine gefährliche Drohung mit dem Tod, die beim Opfer die Besorgnis auslöst, es könnte tatsächlich getötet werden, ist eine Tat mit schweren Folgen und somit als Prognosetat im Sinn des § 21 StGB geeignet.

RS0093163 Rechtssatz 1977 – zuletzt 05.03.2019Strafrecht

Die Qualifikationsgründe müssen vom Vorsatz des Täters umfaßt sein.

RS0132260 Rechtssatz 16.10.2018Strafrecht

§ 107 Abs 1 StGB ist kein Erfolgsdelikt.

§ 74 § 105 § 107

RS0120471 Rechtssatz 2006 – zuletzt 26.01.2017Strafrecht

Eine gefährliche Drohung im Sinn des § 74 Abs 1 Z 5 StGB kann auch gegenüber einer dem Bedrohten persönlich nahe stehenden Person (Sympathieperson) verwirklicht werden, sofern der Täter die Absicht hat, diesen Erklärungsempfänger in Furcht und Unruhe um den …

RS0119300 Rechtssatz 2004 – zuletzt 07.09.2016Strafrecht

Auch nach Einführung der Tatsachenrüge (§§ 281 Abs 1 Z 5a, 345 Abs 1 Z 10a StPO) kann der Bedeutungsinhalt einer Äußerung, der eine Tatfrage darstellt, nicht mit Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes an den Obersten Gerichtshof herangetragen werde …

RS0093157 Rechtssatz 1981 – zuletzt 13.04.2016Strafrecht

Es kann nicht zweifelhaft sein, dass die begründete Besorgnis einer Sprengmittelexplosion in einem Gebäude in der Regel bei den sich in diesem Gebäude aufhaltenden Personen einen dem Begriff "Furcht und Unruhe" entsprechenden Seelenzustand bewirken wird.

RS0129802 Rechtssatz 2014 – zuletzt 17.02.2016Strafrecht

Der subjektive Tatbestand der gefährlichen Drohung nach § 107 Abs 1 und 2 erster Fall StGB erfordert (neben der Absicht, den Bedrohten in Furcht und Unruhe zu versetzen) den Vorsatz (§ 5 Abs 1 StGB), beim Bedrohten den Eindruck einer ernst gemeinten Ankündi …

RS0092973 Rechtssatz 1977 – zuletzt 03.12.2014Strafrecht

Eine Todesdrohung liegt nur vor, wenn im wörtlichen Sinn dieses Begriffes, objektiv ein Anschlag auf das Leben zu besorgen und dies auch vom Vorsatz des Täters umfaßt ist.

§ 74 § 105 § 107

RS0125246 Rechtssatz 2009 – zuletzt 27.08.2014Strafrecht

Die Ankündigung des Suizids erfüllt nicht die Kriterien einer gefährlichen Drohung nach § 74 Abs 1 Z 5 StGB.

§ 74 § 105 § 107

RS0129287 Rechtssatz 23.01.2014Strafrecht

Die Einstellung der Gesellschaft zur Homosexualität hat sich in den letzten Jahrzehnten grundlegend gewandelt (Aufhebung der Strafbarkeit homosexueller Handlungen unter Erwachsenen; weitgehend schon erfolgte rechtliche Gleichstellung von homosexuellen Paare …

§ 74 § 105 § 107

RS0129289 Rechtssatz 23.01.2014Strafrecht

Die Ankündigung der Aufdeckung einer bestimmten sexuellen Orientierung allein kann nicht als Drohmittel iSd § 74 Abs 1 Z 5 StGB fungieren, mag diese auch im unmittelbaren sozialen Naheverhältnis einer Person als unerwünscht eingestuft werden.

RS0093147 Rechtssatz 1983 – zuletzt 21.08.2013Strafrecht

Im Fall der Anwendung der gefährlichen Drohung zu einem anderen strafrechtlich verpönten Zweck als jenem, das Opfer in Furcht oder Unruhe zu versetzen, tritt § 107 StGB als subsidiäres Delikt (hier hinter das Tatbild der Nötigung) zurück.

RS0108344 Rechtssatz 1997 – zuletzt 22.05.2013Strafrecht

Eine gefährliche Drohung (§ 107 StGB) kann auch durch Gewaltanwendung begangen werden, soferne die Gewalt den Umständen nach als Drohung mit der Fortsetzung oder der Steigerung der Gewalttätigkeit zu verstehen ist. Die solcherart vorgenommene tätliche Vortä …

RS0092869 Rechtssatz 1979 – zuletzt 21.01.2009Strafrecht

Todesdrohung mit ungeladener Waffe.

§ 74 § 105 § 107 § 127 § 144

RS0121832 Rechtssatz 06.03.2007Strafrecht

Das - vom strafrechtlichen (wirtschaftlichen) Vermögensbegriff umfasste - subjektive Recht des Eigentümers, mit der Substanz und den Nutzungen einer Sache nach Willkür zu schalten und jeden anderen davon auszuschließen, verliert dieser durch den deliktische …

RS0120360 Rechtssatz 13.12.2005Strafrecht

Zorn schließt die Ernstlichkeit einer (Todes-)Drohung keineswegs aus.

RS0093169 Rechtssatz 1981 – zuletzt 27.07.2004Strafrecht

Durch ein plötzliches, kurzfristiges "Schrecken" des Tatopfers allein kann das Vergehen nach § 107 StGB nur dann verwirklicht werden, wenn damit zugleich auch eine (darin gelegene) Drohung, also die Ankündigung eines bevorstehenden Übels, auf dessen Eintrit …

RS0106656 Rechtssatz 1997 – zuletzt 27.07.2004Strafrecht

Eine gefährliche Drohung im Sinn des § 74 Z 5 StGB setzt voraus, daß der Täter ein Übel ankündigt, auf dessen Eintritt er selbst (allenfalls über Dritte) Einfluß hat oder zu haben vorgibt. Versetzt der Täter dagegen sein Opfer bloß dadurch in Furcht und Unr …

RS0119299 Rechtssatz 27.07.2004Strafrecht

Lediglich unter dem Blickwinkel einer schlüssigen Erklärung über zukünftig herbeizuführende Übel kann Einschüchterungen, Warnungen oder Schreckensbotschaften ein tatbildlicher Erklärungswert dann beizumessen sein, wenn sich hinter solchen Äußerungen eine Dr …

RS0092771 Rechtssatz 1958 – zuletzt 01.04.2003Strafrecht

Unter "Besorgnis" ist die Annahme zu verstehen, daß ein Ereignis bevorstehe, das mit der unangenehmen Vorausempfindung des aus dem Ereignis entspringenden Übels verbunden ist.

RS0093159 Rechtssatz 1985 – zuletzt 04.09.2001Strafrecht

Das Vergehen der gefährlichen Drohung ist als Absichtsdelikt bereits vollendet, wenn eine Drohung, die objektiv die Eignung hat, einen Zustand der Furcht und Unruhe hervorzurufen, in einer darauf abzielenden Absicht dem Bedrohten zur Kenntnis gelangt, mag s …

RS0113321 Rechtssatz 02.03.2000Strafrecht

Für die gefährliche Drohung wird keine bestimmte Form verlangt. Sie kann sowohl mündlich von Person zu Person oder fernmündlich, als auch - wie hier - schriftlich geäußert werden oder in (für den Bedrohten unmissverständlichen) Gesten, Andeutungen oder in s …

RS0113322 Rechtssatz 02.03.2000Strafrecht

Das Vergehen der gefährlichen Drohung nach § 107 StGB ist nicht nur Absichtsdelikt ieS, sondern zugleich Kundgebungsdelikt und daher erst vollendet, wenn die gefährliche Drohung ihr Ziel erreicht hat, also dem Adressaten wirklich zur Kenntnis gelangt ist.

RS0093241 Rechtssatz 1977 – zuletzt 25.09.1997Strafrecht

Von einer Drohung "mit dem Tod" kann nur dann gesprochen werden, wenn die Tat objektiv geeignet ist, dem Bedrohten wirklich Furcht vor einem Anschlag auf sein Leben einzuflößen.

RS0108517 Rechtssatz 28.08.1997Zivilrecht

Es besteht zwar ein adäquater Kausalzusammenhang zwischen dem Verdienstentgang des Provozierten, den er dadurch erleidet, daß er wegen Verletzung des Provokateurs in Haft genommen wird, und dem Verhalten des Provozierenden, dieser Schaden wird aber nicht vo …

RS0093106 Rechtssatz 1995 – zuletzt 13.05.1997Strafrecht

Mangels Identität des angegriffenen Rechtsgutes kommt eine Konsumtion des Vergehens der gefährlichen Drohung durch das Verbrechen der Freiheitsentziehung nicht in Betracht. Wohl sind beide Tatbestände (§§ 107, 99 StGB) im selben (dritten) Abschnitt des beso …

RS0105914 Rechtssatz 08.10.1996Strafrecht

Todesdrohung mit angesetzter, vom Opfer als solcher erkannter Gaspistole.

RS0102603 Rechtssatz 17.09.1996

Informationen zu § 107 StGB Verweisungen: Zum Begriff gefährliche Drohung siehe bei § 74 Z 5 StGB.

§ 5 § 74 § 107

RS0089055 Rechtssatz 09.05.1995Strafrecht

Aus der (bloßen) objektiven Eignung eines Verhaltens als gefährliche Drohung kann (noch) nicht (in faktischer Hinsicht) auf einen bestimmten Vorsatz des Täters geschlossen werden.

RS0093384 Rechtssatz 1984 – zuletzt 17.11.1994Strafrecht

Das Verlangen nach einem (dem Opfer) unmöglichen Verhalten kann unter dem Gesichtspunkt der Ernstlichkeit der Forderung die Tatbildlichkeit der Nötigung nach § 105 StGB ausschließen und (nur) jene der gefährlichen Drohung nach dem § 107 StGB begründen.

RS0092329 Rechtssatz 26.07.1994Strafrecht

In aller Regel ist die Ankündigung eines Übels für den Fall der Nichterfüllung einer Voraussetzung, deren tatsächliche Verwirklichung den Beteiligten zu diesen Zeitpunkt schon bekannt ist, weder objektiv geeignet, dem Adressaten begründete Besorgnisse einzu …

RS0093193 Rechtssatz 1981 – zuletzt 01.03.1994Strafrecht

Eine bloße Kundgebung eines Vorhabens gegenüber einem Dritten schließt in der Regel nicht die Absicht des Erklärenden ein, die Äußerung dem Betroffenen zur Kenntnis zu bringen.

§ 16 § 107 § 144

RS0090459 Rechtssatz 1977 – zuletzt 29.10.1991Strafrecht

Die versuchte Erpressung enthält die (vollendete) gefährliche Drohung.

RS0093105 Rechtssatz 1972 – zuletzt 18.06.1991Strafrecht

Die Drohung braucht nicht imminent zu sein und den sofortigen Vollzug des angekündigten Übels in Aussicht zu stellen.

RS0092195 Rechtssatz 20.02.1990Strafrecht

Eine frühere, zum Tatzeitpunkt bereits rechtskräftig geschiedene Ehe zwischen Täter und Opfer begründet keine Angehörigeneigenschaft; dem Gesetz ist selbst im Falle gemeinsamer Kinder eine Privilegierung geschiedener Eheleute nicht zu entnehmen.

§ 28 § 102 § 105 § 107

RS0090795 Rechtssatz 1976 – zuletzt 21.12.1989Strafrecht

Konkurrenz zwischen erpresserischer Entführung nach § 102 Abs 2 Z 2 StGB und Nötigung oder gefährlicher Bedrohung jener Personen, die der Täter entführt oder deren er sich sonst bemächtigt hat, ausgeschlossen bei unmittelbarer sachlichem Zusammenhang dieser …

RS0093227 Rechtssatz 12.10.1989Strafrecht

Auch bei qualifizierten Drohungen ist immer auch auf das Milieu und die Situation Bedacht zu nehmen, in der eine Drohung ausgesprochen wird.

§ 107 § 201 § 202

RS0093681 Rechtssatz 17.08.1989Strafrecht

Gleichermaßen wie bei der Beurteilung der Eignung einer Drohung nach § 74 Z 5 StGB müssen auch bei der Beurteilung des Merkmals der Gewalt die besonderen Verhältnisse des Opfers berücksichtigt werden. Das Umringen einer Frau, die infolge erheblicher Alkohli …

§ 99 § 105 § 107 § 202 § 204

RS0093101 Rechtssatz 1961 – zuletzt 28.06.1988Strafrecht

Gefährliche Drohungen und Einschränkung der persönlichen Freiheit, zum Zwecke der Nötigung zur Unzucht verübt, unterfallen nicht den §§ 93 und 99 (nunmehr §§ 99 und 107 StGB) sondern dem § 98 (nunmehr § 202 oder § 204 StGB).

§ 74 § 105 § 106 § 107 § 145

RS0092846 Rechtssatz 17.06.1986Strafrecht

Soweit in der Androhung einer Entführung nicht ohnedies eine Drohung mit einer Verletzung an der Freiheit (= Freiheitsentziehung im Sinne des § 99 StGB) enthalten ist, werden durch die Qualifikationsnorm des § 106 Abs 1 Z 1 vierter Fall StGB (wie auch durch …

§ 74 § 105 § 107

RS0092361 Rechtssatz 1979 – zuletzt 02.07.1985Strafrecht

Für den (mißlungenen) Versuch der Nötigung ist es geradezu Voraussetzung, daß die Drohung beim Bedrohten (noch) keine wirkliche Besorgnis auslöst.

RS0093221 Rechtssatz 1980 – zuletzt 12.02.1985Strafrecht

Furcht und Unruhe ist ein Gemütszustand, der über die psychische Belastung durch begründete Besorgnisse (§ 74 Z 5 StGB) hinaus durch eine tatbedingt nachhaltige Übelsvorstellung tiefgreifend beeinträchtigt ist.

RS0093185 Rechtssatz 12.02.1985Strafrecht

"Besorgnis" kann keineswegs mit Furcht und Unruhe im Sinne des § 107 Abs 1 StGB gleichgesetzt werden.

RS0093243 Rechtssatz 1960 – zuletzt 22.06.1982Strafrecht

Der Unterschied der Tatbestände des § 98 lit b und des § 99 StG nunmehr des § 105 StGB und des § 107 StGB) liegt nur in der Absicht, in der der Täter die Drohungen gebraucht. Die Feststellung, in welcher Absicht der Täter handelt, ist ebenso wie die Festste …

RS0092790 Rechtssatz 1972 – zuletzt 17.02.1982Strafrecht

Die zum Verbrechen nach dem § 99 StG (nunmehr § 107 StGB) verlangte Eignung der Drohung, Furcht und Unruhe hervorzurufen, kann dem in § 98 StG (nunmehr § 74 Z 5 StGB) bezeichneten Erfordernis, gegründete Besorgnisse einzuflößen, nicht ohne weiteres gleichge …

RS0093080 Rechtssatz 1957 – zuletzt 25.08.1981Strafrecht

Die Verantwortung des Täters, daß er die Drohung nur zum Scherz oder aus Spaß ausgesprochen hat, ist nicht schon an sich geeignet, die Ernstlichkeit einer von ihm geäußerten Drohung zu widerlegen, sondern nur ein Anlaß, zu prüfen, ob er in der Erwartung, da …

RS0093112 Rechtssatz 1974 – zuletzt 26.03.1981Strafrecht

Das wortlose Abfeuern mehrerer scharfer Revolverschüsse unmittelbar vor die Beine einer anderen Person ist grundsätzlich geeignet, den anderen in Furcht und Unruhe zu versetzen. Dies umso mehr, wenn der Täter kurz zuvor mündliche Drohungen geäußert hat.

RS0093118 Rechtssatz 1979 – zuletzt 25.11.1980Strafrecht

Durch einen Griff in das Sakko, das Ziehen einer Pistole vortäuschend.

RS0090801 Rechtssatz 11.11.1980Strafrecht

Hat das Opfer die - hier mündlich geäußerte - Drohung nicht verstanden (gehört), so ist das Vergehen nach § 107 StGB beim Versuch geblieben.

§ 107 § 129 § 136

RS0093154 Rechtssatz 1977 – zuletzt 03.07.1980Strafrecht

Eine Drohung (mit "einem anderen" Mittel), um das Fahrzeug zur Ingebrauchnahme zu erhalten (somit vor Ingebrauchnahme), erfüllt § 136 und § 105 (allenfalls § 107) StGB.

§ 28 § 107 § 269

RS0091292 Rechtssatz 21.05.1980Strafrecht

Keine Idealkonkurrenz, jedoch Realkonkurrenz zwischen § 207 und § 269 Abs 1 StGB möglich.

RS0093230 Rechtssatz 18.03.1980Strafrecht

Auch die zur Annahme eines der Qualifikationsgründe des § 107 Abs 2 StGB erforderliche Eignung der Tat, beim Bedrohten den Eindruck zu erwecken, der Täter sei in der Lage und willens, eine der dort bezeichneten Folgen (hier: den Tod des Bedrohten) herbeizuf …

§ 74 § 107 § 202

RS0092950 Rechtssatz 09.10.1979Strafrecht

Ob die bedrohte Person (hier: Beischlafsopfer) wirklich eingeschüchtert war und deshalb in die abgenötigte Handlung (hier: § 202 StGB) einwilligte, ist nur dann von Bedeutung, wenn der Täter sein Ziel (hier: Beginn des Beischlafs) erreichte.

RS0093252 Rechtssatz 1976 – zuletzt 24.01.1979Strafrecht

Die Ausnützung des Entschlagungsrechtes nach § 152 Abs 1 Z 1 StPO bedeutet nicht auch schon die Zurücknahme einer Ermächtigung zur Strafverfolgung.

§ 106 § 107 § 145

RS0092815 Rechtssatz 1977 – zuletzt 07.09.1978Strafrecht

Die strafsatzändernden Umstände müssen aus objektiver Sicht beurteilt vorliegen.

RS0093238 Rechtssatz 21.03.1978Strafrecht

Es genügt, daß sich (auch) die qualifizierte Drohung nicht gegen den Bedrohten, sondern gegen den im § 74 Z 5 StGB genannten Personenkreis richtet.

§ 106 § 107 § 145

RS0092814 Rechtssatz 09.11.1977Strafrecht

Keine absolute Untauglichkeit der qualifizierten Drohung, solange diese auf die vorgesehen Art nicht geradezu denkunmöglich ist.

RS0092880 Rechtssatz 1976 – zuletzt 18.08.1977Strafrecht

Die Erwartung der Verwirklichung des angedrohten Übels muß sich mit den angekündigten Modalitäten nicht unbedingt genau decken.

§ 106 § 107 § 145

RS0092838 Rechtssatz 27.07.1977Strafrecht

Die Drohung der Verbrennung von Bekleidungsstücken fällt unter keinen der in § 106 Abs 1 StGB taxativ aufgezählten Fälle.

§ 15 § 74 § 107

RS0090155 Rechtssatz 28.06.1977Strafrecht

Die objektive Eignung einer Drohung berührt deren Tatbestandsmäßigkeit nicht aber die Tauglichkeit des Versuchs.

RS0090828 Rechtssatz 23.06.1977Strafrecht

Geringere Störung der sozialen Ordnung durch ein Ermächtigungsdelikt als Strafbemessungsumstand.

§ 28 § 99 § 107 § 204

RS0091001 Rechtssatz 17.03.1977Strafrecht

Die Tatbestände der §§ 99 und 107 StGB sind gegenüber dem Tatbestand des § 204 Abs 1 StGB materiell subsidiär.

RS0092837 Rechtssatz 1972 – zuletzt 16.02.1977Strafrecht

Bloß eingebildete Furcht des Bedrohten reicht zur Herstellung der Tatbestände nach § 98 lit b und 99 StG (nunmehr § 74 Z 5 StGB) nicht aus.

RS0093008 Rechtssatz 25.01.1977Strafrecht

Ein längere Zeit hindurch qualvoller Zustand ist zu bejahen, wenn sich Besorgnis und Furcht infolge der besonderen Tatbegehungsverhältnisse (zB wegen der besonderen Art oder wegen des besonders wirksamen Inhalts der gewählten Drohungen oder wegen deren Wied …

RS0093123 Rechtssatz 17.03.1976Strafrecht

Eine Einschüchterung muß nicht unbedingt die Herbeiführung von Furcht und Unruhe im Sinn einer Erschütterung des psychischen Gleichgewichts bezwecken (EvBl 1968/99).

RS0093270 Rechtssatz 17.03.1974Strafrecht

Eine Konsumtion einer Drohung mit Schlägen durch die wirklich erfolgten Tätlichkeiten kommt dann nicht in Betracht, wenn es sich um weitere (neue) Drohungen nach früheren, bereits abgeschlossenen Tätlichkeiten handelt.

§ 99 § 105 § 107 § 144

RS0093092 Rechtssatz 1937 – zuletzt 22.01.1974Strafrecht

Zur Abgrenzung der Tatbestände der Verbrechen der öffentlichen Gewalttätigkeit durch Einschränkung der persönlichen Freiheit nach dem § 93 StG (nunmehr § 99 StGB), der Erpressung nach dem § 98 StG (Nötigung nach § 105 StGB bzw Erpressung nach § 144 StGB) un …