Judikatur des OGH zu § 11 StGB — Rechtstracker

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Judikatur zu StGB××

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`*vertrag`	Wortende: Kaufvertrag, Mietvertrag
`vertrag`	irgendwo im Wort
`arbeit*gesetz`	Anfang und Ende: Arbeitsinspektionsgesetz
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`eltern unterhalt`	alle Wörter (auch: eltern und unterhalt)
`eltern oder unterhalt`	eines der Wörter
`eltern nicht unterhalt`	das erste Wort ohne das zweite
`(dienstbarkeit oder servitut) und verjährung`	Klammern verbinden

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85 Rechtssätze des OGH. Verbindlich ist das RIS.

RS0088967 Rechtssatz 1982 – zuletzt 30.06.2026Strafrecht

Zurechnungsunfähigkeit schließt wohl (das "biologische" Schuldelement und damit) die Schuldfähigkeit, keineswegs jedoch ein vorsätzliches Handeln im Sinn des § 5 StGB aus.

RS0130970 Rechtssatz 2016 – zuletzt 19.05.2026Strafrecht

Dienstunfähigkeit (Anm: vgl § 14 Abs 2 BDG 1979) ist von strafrechtlicher Zurechnungsunfähigkeit ‑ also fehlender Diskretions‑ oder Dispositionsunfähigkeit (§ 11 StGB) ‑ zu unterscheiden.

RS0089704 Rechtssatz 1980 – zuletzt 17.03.2026Strafrecht

Ist das Vorliegen eines die Zurechnungsfähigkeit ausschließenden Rauschzustandes indiziert, so entspricht einzig und allein ein "Dreifragenschema" (Hauptfrage - Zusatzfrage nach § 11 StGB - Eventualfrage in Richtung § 287), nicht aber auch das "Zweifragensc …

RS0089826 Rechtssatz 1977 – zuletzt 11.02.2026Strafrecht

Es gibt keinen allgemeinen Erfahrungssatz, daß jeder Mensch bei einer Blutalkoholkonzentration von über drei Promille zurechnungsunfähig ist. Es kommt vielmehr auf die Umstände des Einzelfalls an. BGH vom 23.10.1973, 1 StR 448/73; Veröff: GoltdArch 1974,344

RS0089898 Rechtssatz 1980 – zuletzt 11.02.2026Strafrecht

Nach gesicherten forensischen Erfahrungen kann überhaupt erst eine Blutalkoholkonzentration von drei Promille oder darüber - nur in besonderen Fällen schon ein Blutalkoholwert ab 2,5 Promille - eine volle Berauschung indizieren.

RS0089865 Rechtssatz 1988 – zuletzt 23.04.2024Strafrecht

1. Durch einen in § 11 StGB beschriebenen Zustand allein wird eine Zusatzfrage nach Zurechnungsunfähigkeit in bezug auf ein Vorsatzdelikt noch nicht indiziert; dazu bedarf es auch eines Tatsachenvorbringens in der Hauptverhandlung dahin, daß hiedurch die Di …

RS0119623 Rechtssatz 2005 – zuletzt 24.10.2023Strafrecht

Eine Einweisung in eine Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher nach § 21 Abs l StGB setzt eine mit Strafe bedrohte Handlung voraus, die nur dann gegeben ist, wenn sowohl der objektive als auch der subjektive Tatbestand des Deliktes erfüllt ist.

RS0089683 Rechtssatz 1978 – zuletzt 21.05.2019Zivilrecht; Strafrecht

Die Frage nach der Zurechnungsfähigkeit (Zurechnungsunfähigkeit) als Rechtsfrage ist vom Gericht mit Hilfe von Sachverständigen zu lösen.

RS0089931 Rechtssatz 1972 – zuletzt 30.01.2018Strafrecht

Typische Kennzeichen und Indizien für Volltrunkenheit sind die ungenügende Orientierung des Täters in Zeit und Raum, Sinnlosigkeit seines Handelns, Erinnerungsverlust in Bezug auf die Tatereignisse und auffallender Gegensatz des Tatverhaltens zu seinem Char …

RS0090365 Rechtssatz 1983 – zuletzt 12.12.2017Strafrecht

Der Wahrspruch der Geschwornen über eine Zusatzfrage nach Zurechnungsunfähigkeit ist nicht mit einem materiellrechtlichen Nichtigkeitsgrund, sondern nur im Wege einer Anfechtung der Fragestellung (Z 6) oder der darauf bezogenen Rechtsbelehrung (Z 8) bekämpf …

§ 5 § 11 § 21

RS0115231 Rechtssatz 2001 – zuletzt 20.10.2015Strafrecht

Die Fähigkeit, überhaupt einen Willen zu bilden, ist von jener, diesen (gebildeten) Willen verantwortlich an den Rechtsnormen auszurichten, zu unterscheiden, weshalb auch ein Zurechnungsunfähiger eine Verletzungsabsicht haben kann.

RS0089033 Rechtssatz 1994 – zuletzt 25.02.2013Strafrecht

Die Vorsätzlichkeit eines Tuns ist nicht dadurch bedingt, dass die Handlung dem Täter zur Verantwortlichkeit zugerechnet werden kann. Vorsatz ist wertfrei und setzt keine Beurteilung nach den die Schuld konstituierenden Maßstäben voraus. Im Sinne des Gesetz …

RS0120816 Rechtssatz 2006 – zuletzt 14.12.2011Strafrecht

Aus der normativ festgelegten mangelnden Strafbarkeit Unmündiger (§ 4 Abs 1 JGG) kann nicht geschlossen werden, die auf dem geistigen Niveau Unmündiger stehenden Erwachsenen seien ebenfalls generell diskretions- und dispositionsunfähig. Beim Strafausschließ …

§ 11 § 16 § 21

RS0119622 Rechtssatz 13.01.2005Strafrecht

In eine Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher nach § 21 Abs 1 StGB ist einzuweisen, wer eine Tat begeht, die mit einer ein Jahr übersteigenden Freiheitsstrafe bedroht ist, und nur deshalb nicht bestraft werden kann, weil er sie unter dem Einfluss eines …

RS0090247 Rechtssatz 1976 – zuletzt 16.03.2004Strafrecht

Verminderte Zurechnungsfähigkeit ist keine Zurechnungsunfähigkeit, sondern der Milderungsgrund des § 34 Z 1 StGB.

RS0118706 Rechtssatz 03.03.2004Strafrecht

Die Zurechnungsunfähigkeit ist keine Sanktionsvoraussetzung, sondern betrifft die Schuldfrage.

RS0089822 Rechtssatz 1980 – zuletzt 04.06.2002Strafrecht

Der Blutalkoholwert bildet für die Beurteilung, ob volle Berauschung vorliegt, nur eine Richtlinie, wobei gegebenenfalls auch eine abnorm hohe Alkoholtoleranz beachtet werden muß.

RS0089781 Rechtssatz 1976 – zuletzt 13.01.1998Strafrecht

Ein schuldhaftes Herbeiführen der vollen Berauschung ist wegen Fehlens sowohl des biologischen als auch des psychologischen Schuldelementes dann zu verneinen, wenn der Persönlichkeitsabbau des Täters bereits ein solches Stadium erreicht hat, daß dessen Pers …

§ 11 § 32 § 34

RS0090304 Rechtssatz 1976 – zuletzt 05.08.1997Strafrecht

Einer psychopathischen Veranlagung kommt als Milderungsgrund schon deshalb keine wesentliche Bedeutung zu, weil sich aus ihr gleichzeitig auch die besondere Gefährlichkeit des Täters ergibt, deren Bekämpfung nur durch eine längere Freiheitsstrafe möglich er …

RS0089797 Rechtssatz 1976 – zuletzt 24.10.1996Strafrecht

Ist die Stellung einer Zusatzfrage in Richtung eines die Zurechnungsfähigkeit ausschließenden Rausches nicht geboten, ist auch eine Eventualfrage nach dem § 287 StGB nicht zu stellen.

RS0104985 Rechtssatz 18.09.1996Strafrecht

Die Dispositionsfähigkeit mangelt nur dann, wenn dem Täter wegen bestimmter im Gesetz bezeichneter biologischer Zustände bestimmte psychologische Eigenschaften fehlen, nämlich die nötige Vernunft und Willenskraft, der in das Unrecht der Tat gewonnenen Einsi …

RS0102565 Rechtssatz 16.09.1996

Übersicht der Entscheidungen zu § 11 StGB A Allgemeines B Geisteskrankheit C Schwachsinn D tiefgreifende Bewusstseinsstörung 1 volle Berauschung 2 sonstige tiefgreifende Bewusstseinsstörung E andere schwere seelische Störung F eingeschränkte Zurechnungsfähi …

RS0089965 Rechtssatz 03.10.1995Strafrecht

Der generelle Begriff "eines anderen berauschenden Mittels", der nach allgemeinem Verständnis auch Medikamente und Suchtgift umschließt, reicht zur sachgerechten Unterrichtung der Laien vollkommen aus.

RS0090233 Rechtssatz 1977 – zuletzt 12.01.1995Strafrecht

§ 21 Abs 2 StGB verlangt einen außerhalb der Variationsbreite des Normalen liegenden, die Willensbildung wesentlich beeinflussenden Zustand.

RS0088755 Rechtssatz 1992 – zuletzt 08.09.1994Strafrecht

Das Strafgesetzbuch geht grundsätzlich von der Schuldfähigkeit des Täters aus und läßt Zurechnungsunfähigkeit als Ausnahme hievon nur aus den im § 11 StGB aufgezählten Gründen gelten. Durch die Unterlassung von Feststellungen zur Zurechnungsfähigkeit bringt …

RS0090018 Rechtssatz 1949 – zuletzt 16.03.1994Zivilrecht; Strafrecht

Die sogenannten Monomanien (zB Kleptomanie) begründen nur dann Unzurechnungsfähigkeit im Sinne des § 2 StG, wenn sie Teilerscheinungen eines unter § 2 lit a oder b StG (nunmehr § 11 StGB) bezeichneten Zustandes sind.

RS0090190 Rechtssatz 1975 – zuletzt 16.03.1994Zivilrecht; Strafrecht

Unter den Begriff der "anderen seelischen Störungen" fallen neben hochgradigen Neurosen, Psychopathien und sonstigen Triebstörungen oder Defektzuständen nach behandelten und "ausgeheilten" Krankheiten insbesondere auch schwere Affektzustände, welche die Dis …

RS0090025 Rechtssatz 1988 – zuletzt 16.03.1994Zivilrecht; Strafrecht

Bei der (Rechtsfrage) Frage, ob die (schwere) seelische Störung einer Geisteskrankheit, einem Schwachsinn oder einer tiefgreifenden Bewußtseinsstörung gleichkommt, ist ein strenger Maßstab anzulegen.

RS0089923 Rechtssatz 28.04.1993Strafrecht

Eine volle Berauschung setzt eine höhergradige Bewußtseinsstörung voraus, durch welche dem Täter die Diskretionsfähigkeit oder die Dispositionsfähigkeit abhanden gekommen ist.

RS0090213 Rechtssatz 1968 – zuletzt 01.04.1993Strafrecht

Bloße Abweichungen von der allgemeinen menschlichen Denkweise und Handlungsweise, wie sie die Begehung strafbarer Handlungen regelmäßig erkennen läßt, vermögen nicht den Verdacht der Zurechnungsunfähigkeit zu begründen.

RS0090191 Rechtssatz 1975 – zuletzt 01.04.1993Strafrecht

Bloß asoziale Veranlagung, Charakterschwäche, Charakteranomalie, Haltlosigkeit, hemmungsloser Affekt und dergleichen begründen noch keine schwere seelische Störung im Sinne des § 11 StGB.

RS0089699 Rechtssatz 01.04.1993Strafrecht

Beruht der zeitweilige Verlust rationaler Beherrschung eines Dranges lediglich auf einem Charaktermangel des Täters und nicht auf einem biologischen Zustand der im § 11 StGB vorausgesetzten Schwere, also auf Geisteskrankheit, Schwachsinn, tiefgreifender Bew …

RS0089912 Rechtssatz 16.02.1993Strafrecht

Auch für einen durch Suchtmittel hervorgerufenen Vollrausch sind eine ungenügende Orientierung in Raum und Zeit und ein völliger Erinnerungsverlust hinsichtlich des Tatablaufs typische Kennzeichen.

RS0089858 Rechtssatz 1972 – zuletzt 09.07.1992Strafrecht

Volle Berauschung bezeichnet nicht die gänzliche Aufhebung des Bewußtseins, bei der der Täter einer gewillkürten Handlung nicht mehr fähig ist. Eine so weitgehende Berauschung ist einem Zustand der Bewußtlosigkeit gleichzusetzen und führt regelmäßig nur im …

RS0090049 Rechtssatz 12.05.1992Strafrecht

Klaustrophobie: Grundsätzlich kann eine schuldausschließende schwere seelische Störung im Sinne des § 11 StGB überhaupt nur bei hochgradigen Phobien mit Panikstimmung indiziert sein.

§ 11 § 12 § 13

RS0090294 Rechtssatz 24.03.1992Strafrecht

Eine allfällige Zurechnungsunfähigkeit des unmittelbaren Täters bleibt in rechtlicher Hinsicht ohne Auswirkung auf die Strafbarkeit des Beitragstäters, weil jeder Beteiligte für eigenes Unrecht und eigene Schuld haftet, sodaß die Strafbarkeit des sonstigen …

§ 11 § 81 § 287

RS0089878 Rechtssatz 11.09.1991Strafrecht

Nach forensischer Erfahrung werden pro Stunde durchschnittlich 0,12 Promille Blutalkohol abgebaut.

RS0089713 Rechtssatz 1990 – zuletzt 17.05.1991Strafrecht

Für die Annahme der Zurechnungsunfähigkeit ist der Mangel an Diskretionsfähigkeit oder an Dispositionsfähigkeit entscheidend; für den Ausschluß der Zurechnungsfähigkeit genügt das Fehlen einer der beiden Fähigkeiten.

RS0089542 Rechtssatz 17.05.1991Strafrecht

Fallkonstellation, bei der die Diskretionsfähigkeit des Täters in das Unrecht des Verhaltens eines anderen nicht zugleich auch seine Diskretionsfähigkeit in das Unrecht der ihm zur Last fallenden Verletzung seiner Erfolgsabwendungspflicht bedeutet.

RS0089996 Rechtssatz 1976 – zuletzt 23.04.1991Strafrecht

Rauschgiftabhängigkeit als solche schließt die Zurechnungsfähigkeit nicht aus.

RS0089901 Rechtssatz 1972 – zuletzt 24.04.1990Zivilrecht; Strafrecht

Volle Berauschung setzt voraus, daß die alkoholbedingte Bewußtseinsstörung oder sonstige Bewußtseinsbeeinträchtigung den Täter in seiner Kritiksphäre außerstande setzt, die Bedeutung und Tragweite seiner Handlungen zu erkennen, ohne aber zugleich seine Will …

RS0088773 Rechtssatz 24.04.1990Strafrecht

Als (Straftat) Tat kann nur ein willkürliches (gewillkürtes), dh vom Willen beherrschbares menschliches Verhalten angesehen werden. Verhaltensweisen, die unwillkürlich, also vom Willen nicht beeinflußbar erfolgen - wie Körperreflexe, Bewegungen Bewußtloser …

RS0090037 Rechtssatz 1975 – zuletzt 06.09.1988Strafrecht

Eine zwar nicht die Diskretionsfähigkeit, aber doch die Dispositionsfähigkeit ausschließende psychopathische Persönlichkeitsverzerrung kann nur dann als eine die Zurechnungsfähigkeit ausschließende schwere seelische Störung im Sinne des § 11 StGB beurteilt …

RS0090047 Rechtssatz 06.09.1988Strafrecht

Verminderte Hemmfähigkeit oder sogenannte Monomanien (B Kleptomanie) schließen die Schuldfähigkeit in der Regel nicht aus.

RS0089856 Rechtssatz 1962 – zuletzt 26.04.1988Strafrecht

Die Symptome des an sich seltenen pathologischen Rausches zeigen sich ua im wesentlichen darin, daß der pathologische Rausch nur kurze Zeit dauert, in einen tiefen Schlaf verklingt, und daß eine als Amnesie bezeichnete Erinnerungslücke für die Zeit des Best …

RS0089855 Rechtssatz 26.04.1988Strafrecht

Von einer abnormen (pathologischen) Alkoholintoleranz kann nur gesprochen werden, wenn schon der Genuß von minimalen Alkoholmengen zu einer krankheitsbedingten und mit einem Dämmerzustand verbundenen Berauschung führt.

RS0090349 Rechtssatz 17.12.1987Strafrecht

§ 11 StGB führt ausdrücklich die tiefgreifende Bewußtseinsstörung oder eine andere schwere, gleichwertige seelische Störung als eine die Zurechnungsfähigkeit ausschließenden Zustand an, deren Abgrenzung im Einzelfall als gemischte Tatfrage und Rechtsfrage d …

RS0090058 Rechtssatz 1969 – zuletzt 24.11.1987Strafrecht

Eine sexuelle Hörigkeit schließt dann, wenn sie den Grad des Schwachsinns oder einer Geisteskrankheit nicht erreicht, eine eigenständige Willensbildung und Willensbetätigung, wenn auch etwa zur zeitweilig oder nur in gewissen Bereichen, begrifflich und erfa …

RS0088593 Rechtssatz 27.08.1987Strafrecht

Eine bloße Minderung der Einsichtsfähigkeit oder Steuerungsfähigkeit reicht weder nach § 10 JGG noch nach § 11 StGB zu einem Schuldausschluß aus.

RS0090167 Rechtssatz 26.05.1987Strafrecht

Gewisse Charakteranomalien, in denen bloß Abweichungen von allgemeinen Denkweisen und Handlungsweisen, wie sie vor allem eine wiederholte Begehung strafbarer Handlungen erkennen läßt, zu ersehen sind, vermögen - weil sie nicht den Persönlichkeitskern erfass …

RS0089733 Rechtssatz 1976 – zuletzt 07.05.1987Strafrecht

Ein die Zurechnungsfähigkeit ausschließender Schwachsinn muß von solcher Intensität sein, daß er dem Täter die Einsichtsfähigkeit nimmt.

RS0089738 Rechtssatz 1977 – zuletzt 07.05.1987Strafrecht

Ein das biologische Schuldelement ausschließender Schwachsinn muß jedenfalls von solchem Grad sein, daß er dem Täter die Einsichtsfähigkeit und Handlungsfähigkeit nimmt; in der Regel werden hier nur die schwereren Formen des Schwachsinns (Imbezillität; Idio …

RS0089752 Rechtssatz 07.05.1987Strafrecht

Für den Ausschluß der Zurechnungsfähigkeit spielt es an sich keine Rolle, ob der Schwachsinn erheblich oder bloß leichten Grades ist; entscheidend ist, daß er von solcher Intensität sein muß, daß er den Täter unfähig macht, das Unrecht der Tat einzusehen od …

RS0089990 Rechtssatz 1985 – zuletzt 17.04.1986Strafrecht

Auch Bewußtseinstrübungen bestimmter Intensität, die das seelische Gefüge des Betroffenen zerstören oder doch ganz erheblich erschüttern, stellen eine tiefgreifende Bewußtseinsstörung im Sinne des § 11 StGB dar.

RS0090107 Rechtssatz 1971 – zuletzt 19.03.1985Strafrecht

Gewiß geht der juristische Begriff der krankhaften Störung der Geistestätigkeit über den medizinischen Krankheitsbegriff hinaus (Jeschek, Allgemeiner Affekte, die einen seelischen Ausnahmezustand hervorrufen, wenn auch die Abnormität nicht auf pathologische …

RS0090189 Rechtssatz 1961 – zuletzt 31.01.1985Strafrecht

Die auf einem Defekt an Intellekt, sittlichem Gefühl oder an Willenskraft beruhende Minderwertigkeit (psychopathische Anlage) eines Täters reicht - als bloß strafmildernder Umstand - zur rechtlich begründeten Annahme eines der im § 2 lit a bis c StG (nunmeh …

RS0090051 Rechtssatz 1979 – zuletzt 31.05.1983Strafrecht

Auch schwere Persönlichkeitsverzerrungen und Affekte, die begrifflich als Psychopathien zu bezeichnen sind, können Zurechnungsunfähigkeit bewirken.

RS0089882 Rechtssatz 1971 – zuletzt 01.12.1982Strafrecht

Volle Berauschung bedeutet eine hochgradige Bewußtseinstrübung, die bewirkt, daß der Gedankengang des Täters zufolge der Einwirkung des berauschenden Mittels zur falschen Beurteilung seiner Umwelt führt. Entscheidend ist demnach, daß die Verknüpfung der äuß …

RS0090357 Rechtssatz 1976 – zuletzt 27.04.1982Strafrecht

Eine verbrecherische Handlungsweise stellt regelmäßig eine noch innerhalb der Normalbreite liegende Abweichung von durch schnittlicher Denkungsart und Entschlußfassung dar, ohne daß schon daraus mangels besonderer konkreter Anhaltspunkte auf eine aufhebende …

RS0090008 Rechtssatz 1973 – zuletzt 20.10.1981Strafrecht

Eine mit besonderer Triebstärke und abnormen Sexualverhalten verbundene Aggressivität, die sich in einer die Merkmale eines typischen Lustmordes aufweisenden Straftat manifestiert, bedingt an sich noch nicht zwingend eine Unzurechnungsfähigkeit des Täters z …

RS0088681 Rechtssatz 1958 – zuletzt 07.05.1981Strafrecht

Der Täter, der debil ist, ist bereits fähig, das Unrechtmäßige seiner Tat einzusehen, wenn er zu erkennen vermag, daß sie gegen das Gesetz oder doch gegen die guten Sitten verstößt. Dabei muß der Täter aber nicht einzusehen vermögen, daß die Tat auch strafb …

RS0088718 Rechtssatz 1980 – zuletzt 07.05.1981Strafrecht

Bei Entscheidung der Frage, ob bei einem zurechnungsunfähigen Jugendlichen § 11 StGB oder § 10 JGG zur Anwendung gelangt, kommt es nicht darauf an, ob der bestehende Zustand der Zurechnungsunfähigkeit - durch einen Gesundungsprozeß oder andere Entwicklungsv …

RS0088734 Rechtssatz 1957 – zuletzt 17.03.1981Strafrecht

Keine aushilfsweise Anwendung der im § 10 JGG 1949 festgelegten Grundsätze auf Fälle, in denen der Täter das achtzehnte Lebensjahr überschritten hat, auch wenn er seiner Entwicklung nach einem Kinde unter vierzehn Jahren gleichsteht.

RS0089774 Rechtssatz 1974 – zuletzt 16.12.1980Strafrecht

Unfallfreie Fahrt über längere Strecke spricht gegen Volltrunkenheit.

RS0089794 Rechtssatz 1980 – zuletzt 10.07.1980Strafrecht

Das Fehlen der Diskretionsfähigkeit oder Dispositionsfähigkeit rechtfertigt schon jeweils für sich allein die Bejahung einer vollen Berauschung.

RS0090222 Rechtssatz 1977 – zuletzt 17.04.1980Strafrecht

Asoziale Psychopathie stellt keine Geisteskrankheit, sondern eine Charakteranomalie dar, der nur ausnahmsweise schuldausschließende Wirkung zukommt, nämlich dann, wenn sie durch völlige Zerstörung des Persönlichkeitsbildes den Grad einer schweren seelischen …

RS0059128 Rechtssatz 1964 – zuletzt 20.02.1980Zivilrecht; Strafrecht

Die beschränkte Entmündigung berührt an sich die Frage der strafrechtlichen Zurechnungsfähigkeit des Täters nicht. Die ihr etwa zu Grunde liegende krankhafte Geistesstörung beseitigt seine strafrechtliche Verantwortlichkeit nur dann, wenn durch sie die Ents …

RS0089801 Rechtssatz 1965 – zuletzt 18.02.1980Strafrecht

Das Gesetz unterscheidet nicht zwischen physiologischem und pathologischem Rauschzustand. Nur wenn der Täter nach Art und Menge so wenig von dem berauschenden Mittel zu sich genommen hat, daß eine volle Berauschung mit ihren enthemmenden Wirkungen ohne path …

RS0090347 Rechtssatz 04.09.1979Strafrecht

Selbstüberschätzung, Geltungssucht und Hang zur Phantasterei bedingen an sich noch keine Zurechnungsunfähigkeit.

RS0089791 Rechtssatz 1977 – zuletzt 23.11.1978Strafrecht

Actio libera in causa durch Mutantrinken.

§ 11 § 21 § 287

RS0089778 Rechtssatz 1977 – zuletzt 17.10.1978Strafrecht

Unbeachtlichkeit des pathologischen Rausches, der auf einen im § 11 StGB umschriebenen Zustand zurückzuführen ist, bei Beurteilung einer Anlaßtat nach § 21 Abs 1 StGB.

RS0089316 Rechtssatz 1976 – zuletzt 29.06.1978Strafrecht

Gemütsbewegungen wie Wut und Zorn schließen absichtliches Handeln im Sinn des § 5 Abs 2 StGB keineswegs aus.

RS0090361 Rechtssatz 27.04.1978Strafrecht

Arbeitsfähig (arbeitsunfähig) und zurechnungsfähig (zurechnungsunfähig) decken sich nicht.

RS0089762 Rechtssatz 21.10.1977Strafrecht

Die actio libera in causa, ein in seiner vorsätzlichen Begehungsform an sich selten gegebener Haftungsgrund, erfordert nicht, daß sich der Täter geradezu Mut antrinkt, um die geplante Tat zu vollführen. Es genügt, daß er ein bestimmtes, unter Alkoholeinwirk …

RS0090153 Rechtssatz 1972 – zuletzt 15.09.1977Strafrecht

Im allgemeinen ist einem nicht auf pathologischer Grundlage im psychiatrischen Sinn entstandenen Affekt an sich (unbeschadet seines Grades) die Eigenschaft eines - aus dem Fehlen des biologischen Schuldelementes resultierenden - Schuldausschließungsgrundes …

RS0089756 Rechtssatz 07.07.1977Strafrecht

Im allgemeinen gilt als Schwachsinn die angeborene Intelligenzschwäche mit einem IQu unter siebzig; Debilität liegt bei einem IQu zwischen fünfzig und neunundsechzig vor.

RS0090096 Rechtssatz 27.04.1977Strafrecht

Nicht jede Psychopathie genügt den Voraussetzungen des § 21 Abs 2 StGB.

RS0089869 Rechtssatz 1971 – zuletzt 16.03.1977Strafrecht

Volle Berauschung ist ein Zustand, in dem der Täter infolge Alkoholgenusses von seiner Vernunft und seinem Verstande nicht Gebrauch machen und daher den Sinngehalt seiner Handlungsweise nicht mehr überblicken und begreifen kann; sie verlangt eine hochgradig …

RS0088589 Rechtssatz 1976 – zuletzt 10.08.1976Strafrecht

Ein Jugendlicher, dem (bloß) der Schuldausschließungsgrund des § 10 JGG zustatten kommt und der keines der im § 11 StGB bezeichneten Kriterien aufweist, erfüllt von vornherein nicht die Voraussetzungen für die Unterbringung in einer Anstalt für geistig abno …

RS0089718 Rechtssatz 10.08.1976Strafrecht

Abartigkeiten höheren Grades geistiger oder seelischer Art sind rechtlich völlig gleichwertige Alternativen.

RS0089891 Rechtssatz 1971 – zuletzt 24.04.1975Strafrecht

Das Fehlen von Hemmungen gegen den Anreiz, eine strafbare Handlung zu verüben, begründet für sich allein nicht volle Berauschung.

RS0090081 Rechtssatz 1972 – zuletzt 28.01.1975Strafrecht

Selbst höchstgradigen Affekten kann nur ausnahmsweise bei Gleichwertigkeit mit einem der übrigen im § 2 StG (nunmehr § 11 StGB) genannten Krankheitszustände nach ihrer Bedeutung für die Willensbildung (Ausschaltung der Diskretionsfähigkeit oder Dispositions …

RS0090130 Rechtssatz 28.01.1975Strafrecht

Triebhandlungen als solche, mögen sie auch einem (wenngleich) hochgradigen oder hemmungslosen (nicht bereits seinerseits die Voraussetzungen des § 2 lit c StG (des §11 StGB) erfüllenden) Affekt entspringen, können noch nicht als Ausfluß einer Sinnenverwirru …

RS0089917 Rechtssatz 14.11.1974Strafrecht

Zwar spricht grundsätzlich ein zielstrebiges Handeln ebenso gegen die Annahme einer Volltrunkenheit im Sinne des § 2 lit c StG (§ 11 StGB) § 523 StG (§ 287 StGB) wie ein etwa noch bestehendes Erinnerungsvermögen, doch schließen sie die Annahme nicht geradez …

RS0090225 Rechtssatz 20.03.1974Strafrecht

Besondere Triebstärke und abnormes Sexualverhalten begründen Unzurechnungsfähigkeit nur dann, wenn sie den in § 2 lit a - c StG genannten Zuständen nach ihrer Bedeutung für die Willensbildung zumindest gleichwertig sind. Dies kann nur dann der Fall sein, we …