Der Umstand, dass ein Zeuge bereits wegen Verleumdung oder falscher Beweisaussage zur Verantwortung gezogen wurde, kann eine unter dem Gesichtspunkt der Glaubwürdigkeitsbeurteilung erhebliche Tatsache darstellen. Voraussetzung einer solchen Erheblichkeit si …

Das Verteidigungsrecht des Beschuldigten wird überschritten, wenn dieser über die bloße Abwehr hinaus bewusst wahrheitswidrige erdichtete Tatsachen - auch nur in Form erdichteter Belastungsumstände - gegen andere vorbrachte, die, wenn sie wahr wären, eine a …

Zum Tatbestand der Verleumdung ist erforderlich, daß der Täter einen anderen konkret der Gefahr einer (strafbehördlichen) behördlichen Verfolgung aussetzt. Es muß daher nach Lage des Falles wenigstens wahrscheinlich sein, daß irgendeine Behörde den Verdächt …

Das Verbrechen der Verleumdung nach § 297 Abs 1 StGB ist - unabhängig davon, ob es tatsächlich zu einer Verfolgung kommt - vollendet, wenn die Verdächtigung im Augenblick der Kenntnisnahme durch die Behörde unter Zugrundelegung der Vorschriften der §§ 34 Ab …

Auf die Ausübung des Verteidigungsrechtes kann sich ein Beschuldigter nur berufen, solange er die ihm durch die Rechtsordnung gewährleisteten prozessualen Verteidigungsmöglichkeiten wahrnimmt und ausschöpft. Dagegen findet das Verteidigungsrecht des Beschul …

Ob eine Verleumdung vorliegt, ist nach dem Wortlaut und Sinn der betreffenden Äußerung im Zusammenhang mit dem sonstigen Aussageinhalt und Anzeigeninhalt und unter Berücksichtigung aller Begleitumstände zu beurteilen.

Verleumdung ist ein "zusammengesetztes Delikt", das neben dem Schutz verzichtbarer Individualrechte (wie Ehre, Freiheit und Vermögen des Verleumdeten) auch den Schutz der Strafrechtspflege, mithin eines unverzichtbaren Universalrechtsgutes zum Gegenstand ha …

Freiwilligkeit setzt das Fehlen zwingender (wenn auch allenfalls nur psychischer oder vermeintlicher) Gründe für den Widerruf der Anschuldigungen voraus. Hat sich nach den Beweisergebnissen bereits die Unrichtigkeit der Beschuldigungen herausgestellt, sodaß …

Die Verdächtigung muß sich auf eine mit gerichtlicher Strafe bedrohenden Handlung beziehen.

Eine rechtswidrige strafbare Beschuldigung (Verleumdung) ist erst dann anzunehmen, wenn der Beschuldigte (Angeklagte) über die bloße Abwehr hinaus unmissverständlich konkrete Tatsachen angibt, wonach, wenn sie wahr wären, eine andere Person eine strafbare H …

Nur bei Beamten besteht die Gefahr behördlicher (disziplinärer) Verfolgung wegen Verletzung einer Amtspflicht, während dies bei Vertragsbediensteten (in Bezug auf Dienstpflichten) bloß privat‑(arbeits‑)rechtliche Konsequenzen nach sich zieht. Der Vorwurf de …

Zum "Verdächtigen" genügt, dass ein gegen den Betroffenen bereits bestehender (unzutreffender) Verdacht durch bewusst falsche Tatsachenmitteilung verstärkt wird, soferne die Handlungsweise des Täters den Verleumdeten, wenn auch nur kurzfristig, der (konkret …

Idealkonkurrenz von § 297 StGB mit § 288 StGB und § 299 Abs 1 StGB (implicite) bejaht.

Eine Wiederholung der Anschuldigung vor Polizei und Gericht stellt keine neuerliche Verleumdung dar, kann aber gegebenenfalls nach §§ 288, 289 StGB strafgesetzwidrig sein.

Der Täter muß wissen (§ 5 Abs 3 StGB), daß seine Anschuldigung falsch ist; die Gefährdung des Verleumdeten muß von seinem zumindest bedingten Vorsatz (§ 5 Abs 1 StGB) umfaßt sein. Hingegen ist die Kenntnis davon, daß die fälschlich angelastete Handlung mit …

Eine Handlung, die sich nicht einmal äußerlich als Amtshandlung darstellt (zB Diebstahl, vorsätzliche Körperverletzung, Drohung, Verführung zur Unzucht), ist nicht Mißbrauch der Amtsgewalt, mag die Handlung auch während der Amtsbesorgung oder unter Ausnützu …

Muss der Schuldspruch wegen des Verbrechens der Verleumdung nach § 297 Abs 1 zweiter Fall StGB aufgehoben werden, können nicht jene Annahmen, die einen gar nicht erfolgten Schuldspruch wegen des Vergehens nach § 297 Abs 1 erster Fall StGB tragen würden, für …

Entfällt im Laufe des Verfahrens durch eine Gesetzesänderung die Strafbarkeit derjenigen Handlung, deren ein anderer zu Unrecht verdächtigt worden ist, so ist auch eine Verurteilung wegen falscher Anschuldigung ausgeschlossen. BayOLG vom 20.03.1974 - RReg 3 …

Ein Täter, dem die Herbeiführung einer von ihm gewollten Verfolgungsgefahr nur wegen der (relativen) Untauglichkeit seines Vorgehens im Einzelfall misslungen ist, haftet wegen versuchter Verleumdung.

Konsumtion setzt voraus, daß bei wertabwägender Auslegung durch die Unterstellung der Tat unter einen der mehreren (formal erfüllten) Tatbestände der gesamte Unrechtsgehalt des Täterverhaltens erfaßt und abgegolten wird. Das trifft im Verhältnis zwischen § …

Bei Beantwortung der Frage, inwieweit noch eine straflose Verantwortung oder bereits eine rechtswidrige strafbare Beschuldigung vorliegt, kommt es nicht auf die Form der Äußerung, die Wahl der Worte, sondern allein auf den inneren Gehalt des Vorbringens an.

Werden im Rahmen einer Vernehmung mehrere Vorwürfe gegen eine Person erhoben, wird dadurch lediglich eine als Verleumdung strafbare Handlung begründet. Dabei kommt der zweite Strafsatz des § 297 Abs 1 StGB dann zur Anwendung, wenn zumindest eine der fälschl …

Wissentlichkeit in Bezug auf die rechtliche Einordnung der vorgeworfenen Handlung wird vom Tatbestand nicht vorausgesetzt.

§ 313 StGB ist eine fakultativ anwendbare Strafbemessungsvorschrift, die keine Änderung der Strafsätze bewirkt; wird ein Beamter einer unter Ausnützung einer Amtsstellung begangenen Nötigung nach § 105 Abs 1 StGB falsch verdächtigt, so wird nicht das Verbre …

Einem Widerruf der Verleumdung, der die Gefahr der behördlichen Verfolgung nicht beseitigt, kommt keine Bedeutung nach § 297 Abs 2 StGB zu.

Die Gefahr des Mißerfolgs seiner Bemühungen zwecks Beseitigung der Gefahr trägt der Verleumder (ÖJZ-LSK 1978/233).

Das bloße Bestreiten der Richtigkeit belastender Angaben durch den Angeklagten stellt - auch wenn darin zwangsläufig der wider besseres Wissens erhobene Vorwurf der Unwahrheit gegenüber dem Belastungszeugen erblickt werden muss - keine Verleumdung dar.

Die Verleumdung muss gegen eine bestimmte Person gerichtet sein, wozu genügt, dass die - wenn auch nicht namentliche - Beschuldigung so vorgebracht wird, dass nach den Umständen des Falles eine bestimmte Person als Täter in Betracht kommt (vgl SSt 13/74).

Für die Strafdrohung des fälschlich angelasteten Deliktes sind § 313, § 39 StGB ohne Bedeutung.

Objekt des Vorsatzes (in bezug auf die angedichtete Straftat) ist der dem dem Verleumdeten zur Last gelegten Deliktstypus und seinen Modalitäten entsprechende konkrete Unrechtssachverhalt in allen seinen strafrechtlich relevanten Einzelheiten.

§ 297 StGB verlangt nicht, daß es wirklich zu einer behördlichen Verfolgung der fälschlich verdächtigten Personen gekommen ist, vielmehr genügt die Herbeiführung der konkreten Gefahr einer solchen. Dabei muß wohl eine Verfolgung nicht bloß möglich, sondern …

Die Verleumdung zweier Personen, gegen die tatsächlich ein Strafverfahren eingeleitet wurde, ist erschwerend.

Für die Zurechnung der falschen Verdächtigung als Verleumdung wird in dem Fall, daß der Verdächtige eine strafbare Handlung tatsächlich begangen hat, verlangt, daß der Täter wider besseres Wissen eine Anschuldigung erhebt, durch die der fälschlich Beschuldi …

Die Einwilligung des Verletzten ist kraft § 4 StG nur dort strafrechtserheblich, wo der Mangel der Einwilligung tatbestandsmäßig ist (zB im § 171 StG); daher ist die Einwilligung des Verleumdeten zur Verleumdung irrelevant.

Daß die Handlung mit mehr als einem Jahr bedroht ist, begründet den höheren Strafsatz, aber nicht den zweiten Deliktsfall (so schon EvBl 1982/198,. Näheres dort!).

Jede der Aufklärung des Tatverdachts dienende Erhebung mit dem Ziel einer allfälligen Strafverfolgung stellt einen behördlichen Verfolgungsschritt im Sinn des § 297 Abs 1 StGB dar.

§ 297 Abs 1, 2.Strafsatz, StGB verlangt nur die Kenntnis der Tatumstände, die zur strengeren Bestrafung des Verleumdeten führen könnten; die Kenntnis der gesetzlichen Strafdrohung ist nicht nötig.

Eine bloß vorübergehende Gefahr der behördlichen Verfolgung genügt.

Die nachträgliche Änderung der Strafdrohung der angeschuldigten Tat (Wertgrenzenänderung durch StRÄG 1987) ist bedeutungslos, weil es bei der Verleumdung auf den Zeitpunkt der falschen Verdächtigung ankommt.

Daß mit der (wissentlich falschen) Beschuldigung eines anderen auch eine falsche Selbstbezichtigung verbunden wird, schließt die Strafbarkeit wegen Verleumdung nicht aus.

Zufolge der Subsidiaritätsklausel des § 298 Abs 1 StGB erfaßt der Tatbestand der Verleumdung - im Unterschied zu § 298 StGB - sowohl den Fall, daß die behauptete Straftat tatsächlich stattfand, aber von einem anderen Täter als dem Verleumdeten verübt wurde, …

Der Sachverhalt, den der wegen Verleumdung verfolgte Beschuldigte (Angeklagte) zu seiner Verantwortung (vor dem Untersuchungsrichter) vorbringt, kann ihm nicht als Wiederholung der Verleumdung angelastet werden. Darin läge eine Umgehung der Bestimmung des § …

Strafrechtliche Irrelevanz einer bloßen "Übertreibung" oder Aggravation. (siehe auch JBl 1970,325)

Es genügt zur Tatbestandsverwirklichung, daß der Angeschuldigte einer schwerer verpönten Tat geziehen wird als der tatsächlich begangenen; es erfüllt allerdings den Tatbestand der Verleumdung nicht, wenn nur zusätzliche Belastungsmomente und Qualifikationsm …

Läßt der Vorwurf durch bewußt falsches Tatsachenvorbringen mehrere Möglichkeiten offen, liegt auch dann Verleumdung vor, wenn nur eine dieser Möglichkeiten den Vorwurf eines Offizialdelikts enthält.

Auch ein nicht eindeutiger, mehrere Möglichkeiten (zumal im Vorsatzbereich) offenlassender, wahrheitswidriger Vorwurf (einer gefährlichen Drohung) verwirklicht wegen der Gefahr des behördlichen Einschreitens den Tatbestand der Verleumdung.

Der Tatbestand der Verleumdung setzt keineswegs voraus, daß eine (wissentlich) falsche Verdächtigung wegen einer bereits vorher der Behörde zur Kenntnis gelangten Straftat (bisher unbekannter Täter) geäußert wird. Auch wenn die Straftat der Behörde bisher n …

Die Einwilligung des Verletzten zu einem Vergehen oder einer Übertretung ist nur dort von entscheidender Bedeutung, wo sich die strafbare Handlung ausschließlich gegen die Interessen des Einwilligenden richtet. In den Fällen, in welchen durch die strafbare …

Ein zur Tatzeit nicht mehr der Disziplinargewalt einer Rechtsanwaltskammer unterstehender ehemaliger Rechtsanwalt kann durch eine (wissentlich) falsche Verdächtigung nicht (mehr) der Gefahr einer standesbehördlichen Verfolgung wegen Verletzung einer Berufsp …

Zur Verwirklichung des Tatbestandes der Verleumdung nach § 297 Abs 1 StGB ist keineswegs eine exakte namentliche Bezeichnung jener Person erforderlich, die durch die Äußerung des falschen Verdachts einer von Amts wegen zu verfolgenden strafbedrohten Handlun …