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Judikatur zu StGB××
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vertragdas ganze Wort, groß oder klein (nicht in "Kaufvertrag")
vertrag*Wortanfang: Vertrag, Vertrages, Vertragsrecht
*vertragWortende: Kaufvertrag, Mietvertrag
*vertrag*irgendwo im Wort
arbeit*gesetzAnfang und Ende: Arbeitsinspektionsgesetz
"gesetzliche Erbfolge"genau diese Wortfolge (auch in einfachen Anführungszeichen)
eltern unterhaltalle Wörter (auch: eltern und unterhalt)
eltern oder unterhalteines der Wörter
eltern nicht unterhaltdas erste Wort ohne das zweite
(dienstbarkeit oder servitut) und verjährungKlammern verbinden

ss und ß gelten gleich, Umlaute nicht (ä ist nicht ae). Ein Bindestrich trennt: "Home-Office" ist "Home Office". Zitate in jeder Schreibweise: "Abs. 3" = "Abs 3" = "Absatz 3". Gesucht wird auch in den Feldern des RIS-Dokuments (Kurztitel, Index, Schlagworte, Beachte, Anmerkung; bei Rechtssätzen auch Norm und Beisätze).

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120 Rechtssätze des OGH. Verbindlich ist das RIS.

§ 42
RS0113027 Rechtssatz 1999 – zuletzt 10.06.2026
§ 3 DSt ist nach dem ausdrücklichen Willen des Gesetzgebers eine dem § 42 StGB nachgebildete Regelung.
§ 34§ 42
RS0120560 Rechtssatz 2006 – zuletzt 23.04.2025Zivilrecht
Die Geldbuße nach der KartGNov 2002 ist nach ihrem Zweck und ihrer Wirkung eine Sanktion mit strafrechtsähnlichem Charakter. Von der Verhängung einer Geldbuße ist - in Analogie zu § 42 StGB (nunmehr § 191 Abs 1 StPO) und § 21 Abs 1 VStG - im Fall geringer S …
§ 42
RS0091400 Rechtssatz 1987 – zuletzt 21.10.2024Strafrecht
Aus der systematischen Einordnung der Vorschrift des § 451 Abs 2 StPO folgt keineswegs deren ausschließliche Anwendbarkeit im bezirksgerichtlichen Vorverfahren, solange noch keine Hauptverhandlung stattgefunden hat. § 42 Abs 2 zweiter Halbsatz StGB gebietet …
§ 42
RS0091483 Rechtssatz 1983 – zuletzt 24.04.2019Strafrecht
Dass dem Angeklagten auch eine weitere, mit einer die Grenze von einem Jahr übersteigenden Freiheitsstrafe bedrohte strafbare Handlung zur Last liegt, schließt die Anwendung des § 42 StGB auf in dessen Abs 1 genannte Taten nicht aus.
§ 42
RS0074985 Rechtssatz 1980 – zuletzt 12.05.2009Strafrecht
Sachverhaltsfeststellungen eines Beschlusses, womit ein Strafverfahren gemäß § 451 Abs 2 StPO (§ 42 StGB) eingestellt wird, sind keinesfalls Schulderkenntnisse im Sinne des § 270 Abs 2 Z 5 StPO.
§ 42
RS0091637 Rechtssatz 1980 – zuletzt 12.05.2009Strafrecht
Kein Rechtsanspruch auf Sachverhaltsklärung und etwa Freispruch nach Z 3 statt Z 4 des § 259 StPO.
§ 42
RS0091966 Rechtssatz 1980 – zuletzt 12.05.2009Strafrecht
Die Prozessökonomie spielt bei der Regelung des § 42 StGB eine entscheidende Rolle.
§ 42
RS0091785 Rechtssatz 1990 – zuletzt 17.12.2007Strafrecht
Eine gegen den Täter wirksam gewordene Provokation kann den Gesinnungswert mindern und solcherart die Schuld reduzieren.
§ 21§ 22§ 23§ 42
RS0089998 Rechtssatz 1977 – zuletzt 13.09.2006Zivilrecht; Strafrecht
Folgen einer Tat sind nicht nur die unmittelbaren Tatfolgen (= der tatbildmäßige Erfolg), sondern darüber hinaus alle Auswirkungen der Tat.
§ 42
RS0091960 Rechtssatz 1986 – zuletzt 29.08.2006Strafrecht
Mehrere einschlägige Vorstrafen stehen einer günstigen Prognose über ein künftiges Verhalten entscheidend entgegen.
§ 42
RS0091476 Rechtssatz 1978 – zuletzt 13.06.2006Strafrecht
Tatwiederholung spricht gegen eine geringe Schuld.
§ 17§ 21§ 37§ 39§ 42§ 57
RS0089879 Rechtssatz 1975 – zuletzt 23.08.2005Strafrecht
Für die Einteilung der strafbaren Handlungen nach § 17 StGB sowie für die in den §§ 21, 37, 42 und 57 StGB angeführten Strafdrohungen ist § 39 StGB ohne Bedeutung.
§ 42
RS0091783 Rechtssatz 1984 – zuletzt 02.03.2005Strafrecht
Ob die Schuld des Täters gering ist, ist in erster Linie an Hand der Strafzumessungsgründe, soweit sie unmittelbar die Schuld betreffen, zu prüfen.
§ 42
RS0118285 Rechtssatz 2003 – zuletzt 02.03.2005Strafrecht
Mangelnde Strafwürdigkeit darf nur bejaht werden, wenn die Schuld im Vergleich mit den typischen Fällen der im Einzugsbereich des § 42 StGB liegenden Fälle als gering anzusehen ist.
§ 9§ 42
RS0118093 Rechtssatz 29.04.2003Strafrecht
Die Einstellung eines früheren Verfahrens wegen eines gleichen Sachverhaltes ist - bei unverändert fortgesetzter einschlägiger Tätigkeit - kein Argument für einen nicht vorwerfbaren Rechtsirrtum, wenn diese aus dem Grunde des § 42 StGB (sohin mangels Strafw …
§ 42
RS0091494 Rechtssatz 1976 – zuletzt 24.03.2003Strafrecht
Die Schuld muß sowohl absolut als auch in Relation zu den typischen Fällen derartiger Delikte gering sein.
§ 42§ 88
RS0091573 Rechtssatz 1976 – zuletzt 24.03.2003Strafrecht
"Geringe Schuld" verlangt ein erhebliches Zurückbleiben des tatbildmäßigen Verhaltens des Täters hinter dem in der betreffenden Strafdrohung typisierten Unrechtsgehalt und Schuldgehalt; auch schuldmildernden Umstände die in den persönlichen Eigenschaften de …
§ 42
RS0116245 Rechtssatz 05.03.2002Strafrecht
Die Anwendung des § 42 StGB kommt nur für schuldhaftes Handeln (iS des § 4 StGB) in Betracht.
§ 42§ 88
RS0091762 Rechtssatz 1989 – zuletzt 08.05.2000Strafrecht
Im Rahmen fahrlässigen Täterverhaltens nach § 88 Abs 1 StGB genügt zur Annahme geringer Schuld im Sinne § 42 Z 1 StGB nicht, daß den Täter bloß kein schweres Verschulden (§ 88 Abs 2 StGB) trifft, sondern es muß ein Sorgfaltsverstoß vorliegen, dessen Gewicht …
§ 42
RS0091690 Rechtssatz 1984 – zuletzt 03.09.1998Strafrecht
Mangelnde Strafwürdigkeit der Tat erfordert das kumulative Vorliegen sämtlicher im § 42 StGB normierter Voraussetzungen.
§ 42
RS0086370 Rechtssatz 1987 – zuletzt 27.08.1998Strafrecht
Auch im Finanzstrafrecht kann sich die Beurteilung, was unter unbedeutenden Folgen zu verstehen ist, nicht wesentlich von den für Vermögensdelikten entwickelten Kriterien entfernen.
§ 42
RS0091733 Rechtssatz 1988 – zuletzt 27.08.1998Strafrecht
Von der im § 42 Z 1 StGB bezeichneten geringen Schuld des Täters kann nur bei einem erheblichen Zurückbleiben des tatbestandsmäßigen Verhaltens hinter dem in den Durchschnittsfällen dieser Art gegebenen deliktstypischen Gesinnungsunwert und Handlungsunwert …
§ 42
RS0091713 Rechtssatz 1989 – zuletzt 27.08.1998Strafrecht
Geringe Schuld setzt voraus, daß das Gewicht der Einzeltat hinter dem in der betreffenden Strafdrohung typisierten Schuldgehalt und Unrechtsgehalt erheblich zurückbleibt; die Schuld muß absolut und im Vergleich zu den typischen Fällen der jeweiligen Delikts …
§ 42
RS0091508 Rechtssatz 1976 – zuletzt 05.12.1996Strafrecht
Beachtlichkeit des geringen sozialen Störwertes des deliktischen Verhaltens im Rahmen des § 42 StGB.
§ 42
RS0091948 Rechtssatz 1984 – zuletzt 05.12.1996Strafrecht
Generalpräventive Erwägungen schließen die Anwendung des § 42 StGB nur dann aus, wenn die Bestrafung des Rechtsbrechers in concreto zur Erhaltung der allgemeinen Normtreue notwendig ist.
§ 42
RS0102581 Rechtssatz 16.09.1996
Informationen zu § 42 StGB Verweisungen: Folgen der Tat siehe auch §§ 21 - 23 StGB.
§ 42§ 136
RS0099239 Rechtssatz 11.06.1996Strafrecht
Mangelnde Strafwürdigkeit eines unbefugten Gebrauchs von Fahrzeugen durch einen Jugendlichen, dem die Autoschlüssel vom Fahrzeugeigentümer, wenn auch für einen anderen Zweck, übergeben worden waren und der den gesamten aus der Tat entstandenen Schaden gutge …
§ 42§ 164
RS0091490 Rechtssatz 1975 – zuletzt 16.08.1995Strafrecht
Mitkonsum einer geringen Menge gestohlener Alkoholika im Rahmen einer Geselligkeit durch eine unbescholtene Jugendliche - § 42 StGB.
§ 42
RS0091518 Rechtssatz 09.05.1995Strafrecht
Bei einem durch eine Vielzahl von Angriffen geprägten "Subventionsbetrug" ("Milchskandal") (- hier Beweismittelfälschungen § 293 StGB -) sprechen schon generalpräventive Gründe gegen die Anwendung des § 42 StGB.
§ 42
RS0091838 Rechtssatz 1989 – zuletzt 08.09.1994Zivilrecht; Strafrecht
Um Aufhebung der Strafbarkeit zu bewirken, müssen die Folgen der Tat spätestens bis zum Schluß der Hauptverhandlung im wesentlichen beseitigt, gutgemacht oder ausgeglichen worden sein.
§ 42§ 88
RS0091726 Rechtssatz 08.09.1994Strafrecht
Die persönliche Vorwerfbarkeit eines fahrlässigen Verhaltens und damit der Grad des Verschuldens des Täters ist ua von der Erkennbarkeit der Gefahr eines Schadenseintrittes abhängig. Je wahrscheinlicher die Rechtsgutverletzung wird, umso schwerer wiegt die …
§ 42
RS0091843 Rechtssatz 11.05.1993Strafrecht
Voraussetzung für den Entfall der Strafwürdigkeit unter dem Gesichtspunkt der Schadensgutmachung durch Dritte (§ 42 Z 2 StGB, zweite Alternative) ist, daß der Täter am Schadensausgleich mitgewirkt oder sich zumindest ernstlich darum bemüht hat. Daran fehlt …
§ 42
RS0091524 Rechtssatz 11.03.1993Strafrecht
Mangelnde Strafwürdigkeit einer Urkundenfälschung nach § 223 Abs 2 StGB - Vorlage gefälschter Lohnbestätigung zwecks Kreditzusage - bei exzeptioneller Fallgestaltung.
§ 42
RS0086360 Rechtssatz 1983 – zuletzt 24.11.1992Strafrecht
Unbewußte Fahrlässigkeit (= geringe Schuld) und ein Verkürzungsbetrag von weniger als dreitausend Schilling (= unbedeutende Folgen der Tat) rechtfertigen mangelnde Strafwürdigkeit der Abgabenhehlerei auch bei mehrjähriger Deliquenz (kein Strafbedürfnis aus …
§ 42
RS0091703 Rechtssatz 22.10.1992Strafrecht
Entsprang die Tat (Körperverletzung) einem vorsätzlichen Bosheitsakt des Täters (für den allein schon die Weigerung des Tatopfers, die Hand vom Tisch zu nehmen, Anlaß für das Zustechen mit einem Kugelschreiber war), so kann von einer geringen Schuld nicht m …
§ 42
RS0091814 Rechtssatz 1979 – zuletzt 20.10.1992Strafrecht
Bei der Prüfung der Frage, ob die Schuld des Täters gering ist, darf - will man nicht zur einer den Intentionen des Gesetzgebers ersichtlich zuwiderlaufenden allzu restriktiven Auslegung des § 42 StGB kommen - kein extrem strenger Maßstab abgelegt werden.
§ 42
RS0091788 Rechtssatz 1985 – zuletzt 04.06.1992Strafrecht
Ungeachtet des Eintritts (zufällig bloß) unbedeutender Folgen zeugen Fußtritte gegen das (schon zu Boden geschlagene) Opfer von einer erheblichen Brutalität des Täters, die seine Schuld schon deshalb nicht mehr als gering erscheinen läßt (Feststellung der G …
§ 42
RS0091730 Rechtssatz 1989 – zuletzt 04.06.1992Strafrecht
Maßgebend für die Bewertung der Schuld des Täters im Sinne des § 42 Z 1 StGB ist zum einen der das tatbestandsmäßige Unrecht mitbestimmende Handlungsunwert, zum anderen aber (nicht minder) auch der Gesinnungsunwert, der das Ausmaß der (deliktstypischen) Sch …
§ 42
RS0091722 Rechtssatz 04.06.1992Strafrecht
Bei der Bewertung der Schuld kommt es auf die durch Handlungsunwert und Gesinnungsunwert gebildete Unwertgesamtheit an, während der Erfolgsunwert durch § 42 Z 2 StGB gesondert erfaßt wird. Der primäre Faktor ist dabei der das tatbestandsmäßige Unrecht mitbe …
§ 42
RS0091500 Rechtssatz 1989 – zuletzt 06.05.1992Strafrecht
Die Schuld des Täters muß absolut und im Vergleich zu den typischen Fällen der jeweiligen Deliktsverwirklichung gering sein, wobei im Verhältnis zwischen allgemeinen Grunddelikt (etwa Diebstahl) und privilegierter Deliktsform (etwa Entwendung) grundsätzlich …
§ 42§ 313
RS0091781 Rechtssatz 26.02.1991Strafrecht
Die nach § 313 StGB mögliche Strafschärfung ist in Modalitäten begründet, die ausschließlich die Schuld betreffen. Die Anwendbarkeit des § 313 StGB ist daher mit der Annahme geringer Schuld im Sinne des § 42 Z 1 StGB unvereinbar.
§ 42
RS0091470 Rechtssatz 1976 – zuletzt 08.09.1990Strafrecht
Keine Anwendung des § 42 StGB, wenn dem jugendlichen Angeklagten aus spezialpräventiven Erwägungen das Verbotene seines Tuns zumindest schuldspruchmäßig (§ 13 JGG) vor Augen geführt werden soll.
§ 42
RS0091444 Rechtssatz 1980 – zuletzt 19.07.1990Strafrecht
(Nur) bei Fällen, die sowohl in Ansehung des Schuldgehalts als auch der Sozialschädlichkeit und des Störwerts für die Umwelt deutlich unter der Norm liegen (im Sinne schon EvBl 1977/102 ua).
§ 42§ 198
RS0091845 Rechtssatz 24.04.1990Strafrecht
Die in einer nachträglich nicht zu beseitigenden Gefährdung des Unterhalts bestehenden Tatfolgen des Vergehens nach § 198 StGB können nicht mehr gutgemacht im Sinne des § 42 Z 2 StGB werden.
§ 42
RS0054843 Rechtssatz 1977 – zuletzt 12.03.1990
Die Bestimmungen des § 42 StGB sind im Disziplinarverfahren nicht, auch nicht analog, anwendbar.
§ 42§ 167
RS0072511 Rechtssatz 19.02.1990Strafrecht
Die Möglichkeit einer Beendigung des Disziplinarverfahrens im Sinn des § 42 StGB ist dem RDG fremd. Gleiches gilt für die Frage "tätiger Reue" als Strafaufhebungsgrund (durch spätere Aufarbeitung von Rückständen).
§ 42
RS0091894 Rechtssatz 1989 – zuletzt 21.11.1989Strafrecht
Der Prüfung, ob eine Bestrafung auch aus generalpräventiven Erwägungen unterbleiben kann, ist grundsätzlich eine Gesamtbetrachtung aller Tatfaktoren (Vorleben, Ausmaß der Schuld, Beutewert, Ausmaß der Zurechnungsfähigkeit, Intensität des deliktischen Verhal …
§ 42
RS0091709 Rechtssatz 21.11.1989Strafrecht
Zur Bedeutung folgender Umstände für das Erfordernis geringer Schuld bei §§ 15, 141 Abs 1 StGB: Unbescholtenheit - Unbesonnenheit - Intensität des Vorsatzes - Geständnis - Versuch - Geringfügigkeit.
§ 42
RS0091712 Rechtssatz 21.11.1989Strafrecht
Bei der Prüfung der Strafwürdigkeit einer versuchten Entwendung fällt ein nach Betretung auf frischer Tat abgelegtes Geständnis ebensowenig als exzeptionell schuldmindernd ins Gewicht wie der Umstand, daß die Tat aus demselben Grund letztlich beim Versuch b …
§ 42
RS0091715 Rechtssatz 21.11.1989Strafrecht
Auch bei einer versuchten Entwendung vermag die Geringfügigkeit des Werts der entzogenen Sache für sich allein die Voraussetzungen des § 42 Z 1 StGB nicht herzustellen.
§ 42
RS0091719 Rechtssatz 21.11.1989Strafrecht
Für die Annahme geringer Schuld genügt keineswegs schon das Fehlen von Begleitumständen, die einen intensiven Tätervorsatz indizieren, es muß vielmehr umgekehrt eine besonders geringe Intensität, wie etwa eine ganz untergeordnete Tatbeteiligung oder eine ma …
§ 42
RS0091775 Rechtssatz 21.11.1989Strafrecht
Unbescholtenheit wird in der Regel geradezu als Indiz für das (nach § 141 Abs 1 StGB) privilegierende Tatbestandsmerkmal der Unbesonnenheit wirksam; nur wenn letzteres (über das zur Privilegierung Erforderliche hinaus) in besonders hohem Maß verwirklicht wo …
§ 42
RS0091698 Rechtssatz 1976 – zuletzt 12.10.1989Strafrecht
Sachlicher Strafausschließungsgrund (so schon 9 Os 109 /75 = ÖJZ-LSK 1976/247; Leukauf-Steininger S 275).
§ 42
RS0054229 Rechtssatz 12.10.1989Strafrecht
Es bedarf keiner Prüfung der Verfassungsmäßigkeit des § 42 Z 3 StGB (Art 89 Abs 2, 140 Abs 1 B-VG), weil die Generalprävention weder den Legalitätsgrundsatz des Art 18 Abs 1 B-VG noch den Gleichheitssatz des Art 7 Abs 1 B-VG verletzt oder gar gegen das Verb …
§ 42§ 88
RS0091849 Rechtssatz 1976 – zuletzt 04.10.1989Strafrecht
Bei fahrlässigen Körperverletzungen sind unbedeutende Folgen ausschließlich solche, die den Grad des § 88 Abs 2 Z 4 StGB überschreiten!
§ 42§ 88
RS0091860 Rechtssatz 1985 – zuletzt 04.10.1989Strafrecht
Als Folgen der Tat im Sinne des § 42 Abs 1 Z 2 StGB ist bei Verkehrsunfällen mit Verletzungsfolgen auch der vom Täter verschuldete Sachschaden zu berücksichtigen. Ob Folgen unbedeutend sind, ist in Ansehung des Sachschadens nach jenen Grundsätzen zu beurtei …
§ 42
RS0091824 Rechtssatz 04.10.1989Strafrecht
Die Tat ist nur dann straflos, wenn deren Folgen tatsächlich im wesentlichen beseitigt wurden bzw der Schaden tatsächlich im wesentlich gutgemacht oder sonst ausgeglichen worden ist. Bezogen auf Verkehrsunfälle, die von Kraftfahrzeuglenkern verschuldet wurd …
§ 42
RS0091830 Rechtssatz 04.10.1989Strafrecht
Körperverletzungen mit unbedeutenden Folgen im Sinne § 42 Z 2 StGB sind im Lichte der durch das StRÄG 1987 geschaffenen Rechtslage Beeinträchtigungen mit Gesundheitsschädigung oder Berufsunfähigkeit von nicht mehr als dreitägiger Dauer (§ 88 Abs 2 Z 4 StGB) …
§ 42
RS0091841 Rechtssatz 04.10.1989Strafrecht
Schwere Verletzungsfolgen (§§ 84 Abs 1, 85 StGB) können begrifflich nicht im wesentlichen beseitigt, gutgemacht oder sonst ausgeglichen werden. Hat die Tat demnach eine schwere Verletzung zur Folge, ist § 42 StGB unanwendbar.
§ 42
RS0091504 Rechtssatz 1976 – zuletzt 28.09.1989Strafrecht
Das Erfordernis der Generalprävention schließt eine Anwendung des § 42 StGB auf vorkommende Bagatellfälle nicht aus.
§ 42
RS0091896 Rechtssatz 28.09.1989Strafrecht
Nach den Umständen des vorliegenden Falls, auf den abzustellen ist (EvBl 1986/82), ist unter dem Aspekt der Generalprävention eine Bestrafung vor allem deshalb nicht erforderlich, weil die prompte öffentliche Reaktion auf das deliktische Verhalten in der Fo …
§ 15§ 42§ 127
RS0090537 Rechtssatz 19.09.1989Strafrecht
Die Annahme einer besonderen Fallgestaltung ist insbesondere beim Handeln aus einem privilegierenden Motiv, bei herabgesetzter Zurechnungsfähigkeit, mangelnder deliktischer Intensität etc indiziert.
§ 42
RS0091930 Rechtssatz 1987 – zuletzt 08.09.1989Strafrecht
Bei Massendelikten kommt der Generalprävention erhöhte Bedeutung zu. Die Bestimmung des § 42 StGB darf keinesfalls als eine Art Freibrief für die sanktionslose Begehung von geringfügigen Ladendiebstählen verstanden werden.
§ 42
RS0091883 Rechtssatz 1979 – zuletzt 20.06.1989Strafrecht
Orientierung der unbedeutenden Folgen an den Bagatellgrenzen des § 141 StGB.
§ 42
RS0088133 Rechtssatz 01.06.1989Strafrecht
Abgesehen von spezialpräventiven und generalpräventiven Überlegungen kann von geringer Schuld im Sinn des § 42 Z 1 StGB nicht gesprochen werden, wenn ein Kaufmann jedwede eigene Kontrolle unterläßt und auch sonst keinerlei Vorsorge trifft, daß die angeliefe …
§ 42
RS0091515 Rechtssatz 1977 – zuletzt 18.05.1989Strafrecht
Einstellung gemäß § 451 Abs 2 StPO, wenn die Voraussetzungen des § 42 StGB vorliegen, gleichgültig ob der Ankläger einen Verfolgungsantrag gestellt oder von vornherein die Feststellung der Voraussetzungen des § 42 StGB begehrt hat.
§ 42
RS0091521 Rechtssatz 20.10.1988Strafrecht
Bei mangelnder Strafwürdigkeit des Primärtatbestands lebt die Strafbarkeit eines durch diesen verdrängten (hier: formell subsidiären) Delikts nicht wieder auf.
§ 42
RS0091942 Rechtssatz 1976 – zuletzt 20.04.1988Strafrecht
Eine durch die in Erscheinung tretende stetige Mißachtung fremden Eigentums bedarf der Reaktion der Gesellschaft in Form der Strafe.
§ 42
RS0091938 Rechtssatz 1986 – zuletzt 20.04.1988Strafrecht
Zahlreiche einschlägige Vorverurteilungen sprechen jedenfalls für die Notwendigkeit, den Täter durch eine Bestrafung dazu zu verhalten, den Unwert seiner Tat zu erkennen und sich von weiteren strafbaren Handlungen abhalten zu lassen.
§ 42
RS0091513 Rechtssatz 1978 – zuletzt 16.12.1987Strafrecht
Planmäßige und überlegte Begehungsart spricht gegen eine geringe Schuld.
§ 42§ 287
RS0091525 Rechtssatz 1985 – zuletzt 22.09.1987Strafrecht
Das Erfordernis einer geringen Schuld des Täters (§ 42 Abs 1 Z 1 StGB) bezieht sich beim Vergehen nach § 287 Abs 1 StGB (nicht auf die Rauschtat sondern) auf die Herbeiführung des Rauschzustands.
§ 42
RS0091886 Rechtssatz 1981 – zuletzt 17.09.1987Strafrecht
Ob die Tat (hier: Diebstahl) nur unbedeutende Folgen nach sich gezogen hat, ist nicht darnach zu beurteilen, welche Wertvorstellungen ein Dieb von der Beute hat, sondern darnach, welche - auch außertatbestandsmäßigen - Auswirkungen die Tat insgesamt gehabt …
§ 42
RS0091462 Rechtssatz 1976 – zuletzt 20.11.1986Strafrecht
Die Beendigung des Verfahrens nach § 42 StGB läßt, wenn nach individuellen Gesichtspunkten vorgegangen wird, auch bei häufig vorkommenden Delikten (hier: Ladendiebstahl) keine Ermunterung für andere zur Begehung solcher Delikte und daher grundsätzlich nicht …
§ 42
RS0091650 Rechtssatz 20.11.1986Strafrecht
Anwendung auf einen in Gesellschaft zweier Strafunmündiger versuchten Diebstahl eines Jugendlichen von Kaugummi im Wert von einhundert Schilling aus einem (von anderen bereits) aufgebrochenen Automaten.
§ 42
RS0091450 Rechtssatz 1979 – zuletzt 30.10.1986Strafrecht
Keine Anwendung des § 42 StGB bei § 108 StGB durch Benützung von Kennzeichentafeln, die für ein anderes Kraftfahrzeug ausgegeben worden sind.
§ 42
RS0091468 Rechtssatz 1984 – zuletzt 21.10.1986Strafrecht
Die Anwendung des § 42 StGB setzt insbesondere das Vorliegen konkreter Umstände voraus, die fallbezogen im Rahmen des in der Strafdrohung des betreffenden Delikts typisierten Schuldgehalt und Unrechtsgehalt die inkriminierte Tat als unter der Norm erscheine …
§ 42
RS0091707 Rechtssatz 24.09.1986Strafrecht
Anwendung bei einem (Gesellschaftsdiebstahl) Diebstahl von fünfzehn Mauerziegeln im Wert von fünfundvierzig Schilling von einer Baustelle.
§ 42§ 164
RS0091887 Rechtssatz 16.09.1986Strafrecht
Als Folge einer Straftat im Sinn des § 42 Abs 1 Z 2 StGB ist auch derjenige vermögenswerte Nachteil zu verstehen, den der Hehler dem Bestohlenen dadurch zufügt, daß er einen ihm zugekommenen Beuteerlös verbraucht und dadurch dessen Zustandebringen vereitelt …
§ 42
RS0091530 Rechtssatz 16.09.1986Strafrecht
Für die Anwendbarkeit des § 42 StGB kommt es nach dessen Abs 1 ausschließlich auf die für die betreffende Tat im Gesetz vorgesehene, und nicht etwa auf die in concreto (allenfalls rechtsirrig) tatsächlich zur Anwendung gebrachte Strafdrohung an.
§ 42
RS0091405 Rechtssatz 1978 – zuletzt 03.07.1986Strafrecht
Für ein Vorgehen nach § 42 StGB (§ 259 Z 4 StPO) genügt ein Tatverdacht. Es ist nicht nötig, den Verdacht einer Tat, auf welche die Voraussetzungen nach § 42 StGB zutreffen, auch beweismäßig zu erhärten.
§ 42
RS0091622 Rechtssatz 1979 – zuletzt 17.04.1985Strafrecht
Fehlende Schuldeinsicht spricht gegen § 42 Abs 1 Z 3 StGB.
§ 42
RS0091429 Rechtssatz 1976 – zuletzt 13.09.1984Strafrecht
Ein Schaden in der Höhe von achthundert Schilling ist keine unbedeutende Folge.
§ 42
RS0091950 Rechtssatz 13.09.1984Strafrecht
Eine Vorstrafe wegen unbefugten Fahrzeuggebrauchs steht aus spezialpräventiven Gründen der Annahme mangelnder Strafwürdigkeit der (Verkehrsstraftat) Tat (§ 88 Abs 1, allenfalls auch § 94 Abs 1 StGB) entgegen.
§ 42
RS0091681 Rechtssatz 09.08.1984Strafrecht
Die Kostenersatzpflicht trifft den Subsidiärankläger auch dann, wenn das Verfahren mangels Strafwürdigkeit der Tat gemäß § 42 StGB ohne Verurteilung beendet wird.
§ 42
RS0091962 Rechtssatz 11.04.1984Strafrecht
Spezialprävention und PornG (Geschäftsführer eines "Sex-Shops").
§ 42
RS0091889 Rechtssatz 20.12.1983Strafrecht
Eine zerstörte Lenkradsperre eines Kraftfahrzeugs ist - abgesehen vom Schadensbetrag - schon deshalb keine bloß unbedeutende Folge der Sachbeschädigung, weil damit eine effeziente Vorrichtung zur Sicherung des Gewahrsams des Berechtigten vor dem Zugriff Unb …
§ 42
RS0091793 Rechtssatz 21.04.1983Strafrecht
Bei einer durch das gezielte Nachwerfen eines Gummihammers aus geringer Entfernung hervorgerufenen (mit einer einwöchigen Gesundheitsstörung des Opfers verbundenen) Körperverletzung ist geringe Schuld zu verneinen und das Strafbarkeitserfordernis aus genera …
§ 42
RS0091414 Rechtssatz 1978 – zuletzt 14.12.1982Strafrecht
Keine Urteilsaufhebung, wenn der mangelhaft begründete Freispruch nach § 259 Z 3 StPO nach mängelfreier Begründung höchstens zu einem Freispruch nach § 259 Z 4 StPO führen könnte.
§ 42
RS0091877 Rechtssatz 1978 – zuletzt 28.04.1982Strafrecht
Ein Schadensbetrag von mindestens zweitausend Schilling, der fast die Hälfte der Wertgrenze des § 128 Abs 1 Z 4 StGB erreicht, ist keine unbedeutende Folge der Tat. Die nachträgliche Schadensgutmachung ist bei der Beurteilung, was unter den Tatfolgen im Sin …
§ 42§ 198
RS0091805 Rechtssatz 01.04.1982Strafrecht
Keine geringe Schuld einer Person (hier: Mutter), welche für ihr unterhaltsberechtigtes Kind acht Monate hindurch keinerlei Unterhaltsleistungen erbringt, obwohl sie in Arbeit steht und über hinreichende Mittel verfügt, sondern die Versorgung des Kindes wäh …
§ 42
RS0091616 Rechtssatz 1979 – zuletzt 05.11.1981Strafrecht
Dienstnehmerdiebstahl = keine geringe Schuld.
§ 42
RS0091535 Rechtssatz 16.09.1981Strafrecht
Realkonkurrenz (hier: § 125 StGB und §§ 15, 83 Abs 1 StGB) schließt ein Vorgehen nach § 42 StGB nicht aus.
§ 42
RS0091796 Rechtssatz 19.05.1981Strafrecht
Nur beim vollendeten, nicht auch beim versuchten Diebstahl hängt das Maß der Tatfolgen (auch und in erster Linie) vom Wert der Beute ab. Der Umstand, daß Sachen in einem die Bagatellgrenze übersteigenden Wert gestohlen werden sollten, ist allerdings für die …
§ 42
RS0091671 Rechtssatz 09.04.1981Strafrecht
Keine Anwendung des § 42 StGB auf die Abnötigung eines geringen (dreißig Schilling) Geldbetrages durch zwei Personen zur Nachtzeit mittels der Drohung: "Gib das Geld her oder wir schlagen dich nieder!"
§ 42
RS0082306 Rechtssatz 02.04.1981Strafrecht
Anwendung des § 42 StGB bei einer 51 Jahre alten Hausfrau, die fahrlässig ein Springmesser - unter Aufbewahrung im Keller - besessen hat.
§ 42
RS0091396 Rechtssatz 1975 – zuletzt 26.11.1980Strafrecht
Auch die Bestimmung des § 42 StGB stellt gleichermaßen vor allem auf Umstände ab, deren Beurteilung dem richterlichen Ermessen anheimgestellt bleibt.
§ 42
RS0091898 Rechtssatz 10.06.1980Strafrecht
Spezialpräventive und generalpräventive Erwägungen sind grundsätzlich gleichrangig zu berücksichtigen.
§ 42
RS0091628 Rechtssatz 1977 – zuletzt 28.02.1980Strafrecht
Für das bezirksgerichtliche Verfahren gilt § 451 Abs 2 StPO, weshalb es der Heranziehung des § 90 Abs 2 StPO nicht bedarf.
§ 42
RS0074945 Rechtssatz 28.02.1980Strafrecht
Beendigung des Verfahrens nach § 42 StGB stellt den Verdächtigen nicht schlechter als nach § 90 Abs 1 StPO.
§ 42§ 136
RS0091677 Rechtssatz 08.01.1980Strafrecht
Hat eine Tat (hier § 136 StGB) in jugendlichen Kreisen größere Publizität erlangt, schließen generalpräventive Gründe die Anwendung des § 42 StGB aus.
§ 42
RS0088311 Rechtssatz 13.12.1979Strafrecht
Keine geringe Schuld, wenn pornographische Druckwerke in einem Geschäft feilgeboten werden, das nicht als Sexladen gekennzeichnet ist und wegen der dort sonst angebotenen Trivialliteratur (Kindermagazine) auch von Jugendlichen frequentiert wird.
§ 42
RS0091683 Rechtssatz 11.12.1979Strafrecht
Einstellung des Verfahrens nach Aufhebung von Strafverfügungen wegen Verletzung des § 42 StGB.
§ 42
RS0091675 Rechtssatz 15.11.1979Strafrecht
Anwendung des § 42 StGB unter Offenlassen der rechtlichen Beurteilung (des gegebenen Sachverhalts), wenn jedenfalls die Voraussetzungen des § 42 StGB vorliegen.
§ 42
RS0091956 Rechtssatz 15.11.1979Strafrecht
Spezialpräventive Erwägungen (hier: Unbescholtenheit, reumütiges Geständnis, fehlende Rückfallgefahr) und generalpräventive Überlegungen, welche die Anwendung des § 42 StGB rechtfertigen.
§ 42
RS0091808 Rechtssatz 22.06.1979Strafrecht
Geringe Schuld, wenn eine entscheidende Frage (hier: einer Anspruchsberechtigung) verschiedene Lösungen zuläßt und selbst die Judikatur diesbezüglich unterschiedlich war.
§ 42
RS0091658 Rechtssatz 17.05.1979Strafrecht
Vorgehen gemäß § 290 StPO, wenn nicht nur beim Nichtigkeitswerber, sondern auch bei dessen mitverurteilten Mittäter die Voraussetzungen nach § 42 StGB gegeben waren.
§ 42
RS0091687 Rechtssatz 19.04.1979Strafrecht
§ 42 StGB bei versuchtem Abzapfen von ca acht Liter fremden Benzin.
§ 42
RS0091663 Rechtssatz 14.03.1979Strafrecht
§ 42 StGB ist ausgeschlossen, wenn nicht nur eine Geldstrafe, sondern wahlweise daneben auch eine ein Jahr übersteigende Freiheitsstrafe angedroht (hier: S 135 Abs 2 StGB) ist.
§ 42
RS0091532 Rechtssatz 13.03.1979Strafrecht
Neuerliche Tatbegehung in der Probezeit spricht gegen eine Anwendung des § 42 StGB.
§ 42
RS0091647 Rechtssatz 1977 – zuletzt 15.02.1979Strafrecht
Anwendung des § 42 StGB bei Versetzen einer Ohrfeige.
§ 42§ 165
RS0091680 Rechtssatz 15.02.1979Strafrecht
Anwendung des § 42 StGB bei einem Goldschmied der Goldwaren im Wert von sechshundertsiebzig Schilling kauft.
§ 42
RS0091653 Rechtssatz 29.06.1978Strafrecht
Durch eine rechtskräftige beschlußmäßige Feststellung der Voraussetzungen des § 42 StGB erlischt - ausgenommen den Fall der ordentlichen Wiederaufnahme - auch das Verfolgungsrecht des Privatbeteiligten.
§ 42
RS0091526 Rechtssatz 09.08.1977Strafrecht
Strafwürdigkeit mehrerer Taten gegen fremdes Vermögen, wenn bei Zusammenrechnen die Bagatellgrenze (§ 141 StGB) bei weitem überschritten und sogar die Hälfte der Qualifikation des § 128 Abs 1 Z 4 StGB erreicht wird.
§ 42
RS0091678 Rechtssatz 19.04.1977Strafrecht
Keine geringe Schuld, wenn eine erst vierzehnjährige, in labilen Erziehungsverhältnissen befindliche Person zum Suchtgiftmißbrauch bestimmt wird.
§ 42
RS0091701 Rechtssatz 27.10.1976Strafrecht
"Fensterln": Der sei es vorsätzlichen (§ 83 StGB), sei es fahrlässigen (§ 88 Abs 1 StGB) Zufügung von leichten Verletzungen hiebei seitens eines unbescholtenen Täters (hier: türkischer Arbeiter) mangelt die Strafwürdigkeit.
§ 42
RS0091633 Rechtssatz 14.09.1976Strafrecht
Keine geringe Schuld des Täters, der sich um die Einhaltung irgendwelcher Kontrollmaßnahmen, durch die der Verbreitung von Pornographie entgegengewirkt werden sollte, nicht gekümmert, sondern lediglich als Deckung einen absolut untauglichen Verantwortlichen …
§ 42
RS0087329 Rechtssatz 21.04.1976Strafrecht
Von bloß geringen Folgen kann nicht bei einer Verteilung einer Zeitung anstößigen Inhaltes unter einem großen Personenkreis gesprochen werden.
§ 42
RS0091696 Rechtssatz 18.02.1976Strafrecht
Sachlicher Strafausschließungsgrund (nicht: persönlicher).
§ 29§ 42
RS0090911 Rechtssatz 13.11.1975Strafrecht
Bei Prüfung der Anwendbarkeit des § 42 StGB auf eine von mehreren in bezug auf ihre rechtliche Einordnung von einem sittenwidrig bestimmten Wert abhängigen Taten derselben Art ist die unter Bedacht auf den § 29 StGB zu ermittelnde Strafdrohung maßgebend.
§ 42§ 323
RS0091642 Rechtssatz 15.10.1975Strafrecht
Für die Anwendbarkeit des § 42 StGB auf vor dem 01.01.1975 verübte Taten, die zufolge § 61 StGB noch nach altem Recht zu beurteilen sind, kommt es nur auf die Strafdrohung des StG, nicht aber auf jene des korrespondierenden Delikts des StGB an (im Akt auch …