Gesetzesunkenntnis des Verteidigers ist kein Wiedereinsetzungsgrund.

Ein nach § 270 Abs 3 StPO in das Urteil aufgenommener, indes unrichtiger Hinweis auf die Verlängerung der Rechtsmittelfrist, der zur Eintragung einer falschen Rechtsmittelfrist im Fristenvormerk führte, bildet einen tauglichen Wiedereinsetzungsgrund.

Ein Angeklagter, der die Verfahrenssprache nicht versteht, hat das Recht auf schriftliche Übersetzung des noch nicht rechtskräftigen Urteils und Zustellung derselben gemeinsam mit dem Urteil.

Ein Verschulden des Verteidigers ist dem Angeklagten zuzurechnen.

Die Strafprozeßordnung macht keinen Unterschied, ob ein zur Fristversäumung führendes Versehen nicht bloß minderen Grades, das eine Wiedereinsetzung ausschließt, dem Angeklagten oder seinem Verteidiger unterlaufen ist.

Selbst eine nach Urteilsverkündung und Rechtsmittelbelehrung abgegebene allgemeine Erklärung "Rechtsmittel erheben zu wollen" (wie sie der Verteidiger behauptet) stellt eine nicht näher spezifizierte Absichtserklärung dar, die die Frist zur Rechtsmittelanme …

Gemäß § 364 Abs 2 StPO hat über die Wiedereinsetzung jenes Gericht zu entscheiden, das zur Entscheidung über das versäumte Rechtsmittel selbst berufen ist. Über eine Berufung gegen das Urteil eines Schöffengerichtes hat aber der Oberste Gerichtshof nur dann …

Als ein unabwendbarer, weder dem Wiedereinsetzungswerber noch dessen Verteidiger als Verschulden zurechenbarer Umstand wird nach ständiger Rechtsprechung das einmalige Versehen einer sonst verlässlichen Kanzleiangestellten angesehen, soferne der Anwalt der …

Der Rechtsanwalt darf grundsätzlich darauf vertrauen, dass der einem Kanzleiangestellten (oder einem bereits geprüften Rechtsanwaltsanwärter) für einen bestimmten Tag angeordnete, bloß manipulative Vorgang der Postaufgabe eines Schriftstückes tatsächlich er …

Ein vom Beschwerde- oder Berufungsgericht gefasster Beschluss über die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - mit dem im Fall der Abweisung des Antrags nach § 364 Abs 1 StPO das zugleich eingebrachte Rechtsmittel gegenstandslos wird - ist nicht weiter anfe …

Verfallsbeteiligter zur Stellung eines Wiedereinsetzungsantrages legitimiert. Wiedereinsetzungsbegehren kann jedoch nicht auf bloße Nichtbeteiligung am Verfahren gestützt werden.

Die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ist ein Instrument zur Beseitigung der Folgen des Versäumens einer Prozesshandlung, nicht zur Beseitigung oder Korrektur einer Prozesshandlung. Wurde keine Frist versäumt, ist ein Wiedereinsetzungsantrag unzulässig.

Mit dem Beschluß, mit dem die Wiedereinsetzung bewilligt wird, ist zugleich auch der Beschluß des Erstgerichts gemäß § 285 a Z 2 StPO aufzuheben.

Ist die versäumte schriftliche Verfahrenshandlung bereits nachgeholt, bedarf es eines neuerlichen Nachholens "zugleich" mit dem Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (§ 364 StPO) nach dem Telos des § 364 Abs 1 Z 3 StPO nicht.

Da die Rechtsmittel der Nichtigkeitsbeschwerde und der Berufung des Angeklagten vom Verteidiger rechtzeitig angemeldet und auch ausgeführt wurden, war der vom nachträglich (persönlich) gestellte Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Ver …

Liegt keine Fristversäumnis vor, ist ein Wiedereinsetzungsantrag zurückzuweisen.

Wiedereinsetzungsantrag verspätet (Kenntnis von der Fristversäumung bereits anlässlich der Unterfertigung der Rechtsmittelschrift durch den Verteidiger).

Ungeschriebene (rechtslogische) Voraussetzung einer Wiedereinsetzung gegen die Versäumung der Frist zur Anmeldung (oder Ausführung) eines Rechtsmittels gegen ein Urteil ist zum einen, daß das versäumte Rechtsmittel, von seiner Verspätung abgesehen, an sich …

Der Wiedereinsetzungsantrag gegen die Versäumung der Frist zur Ausführung der Nichtigkeitsbeschwerde kann sich auf ein Versäumnis eines Kanzleiangestellten des Verteidigers stützen. (vgl RZ 59,29).

Die Erkrankung eines Verteidigers kann für sich allein genommen niemals Grund für eine Wiedereinsetzung sein. Nur dann, wenn zufolge der Krankheit die Dispositionsfähigkeit des Verteidigers ausgeschlossen wird, wenn also zufolge der Krankheit nicht einmal m …

Liegen die unabwendbaren Umstände in einer Fehlleistung eines Dritten (hier Angestellte des Verteidigers), so kommt als "Aufhören des Hindernisses" nur die Erlangung der Kenntnis von diesem Versehen seitens des Wiedereinsetzungswerbers oder seines Vertreter …

Wiedereinsetzung ist im Verfahren über Grundrechtsbeschwerden an sich zulässig.

Die Verteidigerin hat zum Wiedereinsetzungsantrag lediglich behauptet, aber nicht nachgewiesen, dass sie sich während der gesamten Rechtsmittelfrist in einem derartigen psychischen Ausnahmezustand befand, der sie daran hinderte, die Rechtsmittel fristgerech …

Bei mehreren von verschiedenen Verteidigern eines Angeklagten ausgeführten Rechtsmitteln sind die späteren Ausführungen zurückzuweisen, weil das Gesetz nur eine Ausführung der Nichtigkeitsbeschwerde und Berufung vorsieht. Dabei ist das tatsächliche Einlange …

Auch gegen die Versäumung der Frist zur Ausführung eines Rechtsmittels gegen ein Urteil kann die Wiedereinsetzung nach dem § 364 StPO bewilligt werden.

Verweigert der OGH die WE gegen die Versäumung der Frist zur Anmeldung der Nichtigkeitsbeschwerde und Berufung, weist er zugleich auch die gemeinsam mit dem Antrag auf WE angemeldete (und zugleich auch ausgeführte) Nichtigkeitsbeschwerde und Berufung zurück …

Auch wenn der gemäß § 41 Abs 2 StPO vom Gericht beigegebene und gemäß § 45 RAO vom Ausschuss der zuständigen Rechtsanwaltskammer bestellte Verteidiger die Hauptverhandlung nicht selbst verrichtet, sondern einen anderen Rechtsanwalt substituiert, bleibt er d …

Organisationsverschulden des Verteidigers am Mißverständnis zweier Kanzleikräfte darüber, wann die Rechtsmittelanmeldung zur Post gegeben werden sollte und wer dies zu tun hätte.

Die Erkrankung des Angeklagten ist für sich allein kein Grund für die Wiedereinsetzung gegen den Ablauf der Frist zur Anmeldung einer Nichtigkeitsbeschwerde. Erst dann, wenn zufolge der Krankheit die Dispositionsfähigkeit völlig ausgeschlossen wird, stellt …

Wiedereinsetzung, wenn die Fristversäumnis primär auf einen Fehler des Gerichts bei der (hier mehrfachen und widersprüchlichen) Verteidigerbeigebung zurückzuführen ist.

Organisationsverschulden, für dessen Beurteilung der Standard einer gut organisierten Rechtsanwaltskanzlei gilt, das die Wiedereinsetzung in aller Regel ausschließt, liegt vor, wenn der Verteidiger in einer mit Strafsachen nur selten befassten Kanzlei die m …

Die Voraussetzung des § 364 Abs 1 Z 1 StPO ist dann nicht anzunehmen, wenn der Verteidiger den Handakt zur Ausführung des Rechtsmittels am letzten Tag der noch offenen Frist in Händen gehabt hat, denn die gewöhnliche Sorgfaltspflicht erforderte, dass er sic …

In dem Umstand, dass sich der mit einer Haftsache befasste Verteidiger nach seiner Darstellung über Wochen bis zum Ende der Ausführungsfrist mit Ablauf des 12. Mai 2020 keine umfassende Rechtskenntnis von dem am 4. April 2020 ausgegebenen 4. COVID-19-Gesetz …

Eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen einen Rechtsmittelverzicht ist in der Prozessordnung nicht vorgesehen.

Eine Wiedereinsetzung findet nicht statt, wenn die Organisation des Kanzleibetriebs des Verteidigers nicht so gestaltet ist, dass entweder ein täglicher Abruf des ERV‑Computer‑Systems gewährleistet ist oder zumindest der Sendebericht der im elektronischen W …

Einem Beschluss, mit dem die Frist zur Ausführung der Nichtigkeitsbeschwerde ein zweites Mal verlängert wird, steht die Sperrwirkung des ersten Verlängerungsbeschlusses entgegen, sodass die spätere Entscheidung keine rechtliche Wirkung entfaltet und den Abl …

Wird der Verteidiger vom Obersten Gerichtshof zur Vorlage einer Ablichtung des postamtlich bestätigten Aufgabescheines, mit dem ein bestimmtes Rechtsmittel zur Post gegeben worden war, aufgefordert, hat jedenfalls mit der Reaktion darauf das die Fristversäu …

Der Wiedereinsetzungsantrag kann nur einmal eingebracht werden; ist dieser Rechtsbehelf (durch Gesuch des Verteidigers) konsumiert, kommt späteren Eingaben des Angeklagten keine Bedeutung zu.

Unanwendbare Umstände im Sinne des § 364 StPO sind solche, die bei Berücksichtigung des gewöhnlichen Ablaufes der Dinge normalerweise nicht in den Bereich der Möglichkeit einbezogen werden und denen man auch bei Anwendung erhöhter Vorsicht in seinen Handlun …

Verschulden des Verteidigers, der hinsichtlich eines unvollständig vorbereiteten Schriftsatzes (hier: bloße Berufungsanmeldung), den er als solchen unterschreibt, nur einen Korrekturauftrag an die Schreibkraft erteilt, sich aber sonst nicht weiter um die Du …

Der Irrtum des Verteidigers, dem die Rechtsmittelzurückziehung aus dem vorangegangenen Verfahren auch für das vorliegende Verfahren vorschwebte, kann nicht (mehr) als Versehen minderen Grades angesehen werden, zumal die bedeutenden Nachteile, die für den An …

Mit den rechtsanwaltlichen Pflichten ist es nicht vereinbar, die Richtigkeit einer für das Strafverfahren wesentlichen Eingabe an das Gericht, wie es eine fristgebundene Rechtsmittelanmeldung darstellt, überhaupt nicht zu überprüfen und diese unkontrolliert …

Die Frist zur Ausführung der Nichtigkeitsbeschwerde kann nur einmal verlängert werden. Einer weiteren Entscheidung in der Sache über einen Antrag auf Verlängerung der Ausführungsfrist steht res iudicata entgegen, sodass jeder weitere Antrag zurückzuweisen w …

Ein vereinzeltes Versehen der Kanzleileiterin eines Verteidigers ist ein unabwendbares Ereignis im Sinne des § 364 Abs 1 Z 1 StPO.

Verstoß gegen Vorschrift des § 364 Abs 2 StPO als Nachteil im Sinne des § 292 StPO.

Die Entscheidung über den Antrag auf Wiedereinsetzung wider die Versäumung der Frist zur Anmeldung oder Ausführung eines Rechtsmittels steht gemäß § 364 StPO dem zur Entscheidung über dieses Rechtsmittel berufenen Gericht zu.

Über den Antrag auf Wiedereinsetzung wegen Versäumung der Frist zur Anmeldung oder Ausführung der Nichtigkeitsbeschwerde entscheidet der Oberste Gerichtshof.

Gegen Beschlüsse, mit denen über die Wiedereinsetzung entschieden wird, ist mit Ausnahme der (beiden) in § 364 Abs 5 StPO genannten Fälle eine Beschwerde nicht zulässig.

Ein vereinzelt gebliebenes Versehen eines bewährten Rechtsanwaltsanwärters bei einem rein manipulativen Kanzleivorgang - hier: unrichtige Eintragung einer Rechtsmittelfrist in den Terminkalender zufolge Ablenkung durch anderweitige Inanspruchnahme in der Ka …

Ist die Absendung einer postfertigen Rechtsmittelschrift lediglich aus einem Kanzleiversehen unterbleiben, so kann dem Verteidiger selbst grundsätzlich - wenn überhaupt - nur ein Versehen minderen Grades zur Last gelegt werden.