Auch ideelle Vereine treten als Unternehmer auf, wenn sie wirtschaftlich relevante Tätigkeiten tatsächlich entfalten und hiefür auf Dauer organisatorisch eingerichtet sind. Dabei schadet es nicht, dass die unternehmerische Tätigkeit dem (ideellen) Vereinszw …

Als Unternehmer im Sinne des KSchG wird der Vermieter anzusehen sein, wenn die Beschäftigung von dritten Personen (zB Hausbesorger), das Vorliegen einer Mehrzahl dauernder Vertragspartner (Mehrzahl von Mietverträgen, die eine nach kaufmännischen Grundsätzen …

Der Gesetzgeber des InvPrG wollte an den Unternehmensbegriff des UGB anknüpfen. Demnach sollen nach dem InvPrG Personen ohne Unternehmen nicht gefördert werden.

Die unternehmerische Tätigkeit beginnt mit der Aufnahme des Geschäftsbetriebs, womit nicht nur der bereits routinemäßig laufende Betrieb, sondern auch sein Aufbau gemeint ist. Nur Vorbereitungsgeschäfte natürlicher Personen gelten nach § 343 Abs 3 UGB nicht …

Auch Landwirte und Forstwirte sind Unternehmer im Sinne des § 1 Abs 2 KSchG. Wer nicht als Unternehmer auftritt, ist prima facie als Verbraucher anzusehen. Gelingt aber dem klagenden Unternehmer der Nachweis einer selbständigen wirtschaftlichen Tätigkeit se …

Weder ein Gesellschafter oder Geschäftsführer einer GmbH noch ein Kommanditist ist Kaufmann.

Der Unternehmensbegriff des KSchG deckt sich nicht mit jenem des HGB oder ABGB und ist vor allem nicht mit dem Kaufmannsbegriff identisch. Unter den weiteren Unternehmensbegriff des KSchG fallen insbesonders auch die freien Berufe und die Landwirtschaft und …

Eine Analogie des Unternehmerbegriffs in § 16 Abs 1 Z 1 MRG zum Unternehmerbegriff des Umsatzsteuergesetz wird wegen des andersartigen Regelungszwecks dieses Gesetzes abgelehnt.

Für den Bereich des Handelsrechtes ist es einhellige Auffassung, dass bei der Verpachtung eines gewerblichen Betriebes für die Dauer der Pachtzeit der Pächter und nicht der Verpächter Unternehmer ist.

Auch der Gesellschafter einer OHG ist für seine Person Kaufmann, soweit er für die Gesellschaft handelt.

Bei einer GmbH & Co KG, deren mit der Komplementärgesellschaft identer Geschäftszweig „An‑ und Verkauf sowie Verwaltung von Beteiligungen und Immobilien“ ist, liegt eine auf Dauer angelegte Organisation selbständiger wirtschaftlicher Tätigkeit iSd § 1 Abs 2 …

Wer sich mit einem anderen zum Betrieb eines Grundhandelsgewerbes in der Form einer OHG oder einer Gesellschaft bürgerlichen Rechtes zusammenschließt, ist Kaufmann.

Die Verlassenschaft nach einem Kaufmann ist ebenfalls als Kaufmann anzusehen.

1) Prämienversicherungen der Gegenseitigkeitsanstalten sind Handelsgeschäfte. Es kann daher im Verschuldensfall ein über die Verzugszinsen hinausgehender Schadenersatz verlangt werden. Die Beweislast, dass dem Versicherer kein Verschulden zur Last gelegt we …

Auch die Angehörigen der freien Berufe fallen unter den Unternehmerbegriff des § 1 UGB.

Die amtliche Überschrift „Kaufmännisches Wohlverhalten" vor §§1, 2 NahversG legt nahe, für den Begriff des „gewerberechtlich befugten Wiederverkäufers" auf die zum Zeitpunkt der Erlassung des NahversG geltende Definition des Kaufmanns beziehungsweise Handel …

Auch ein Verein, dessen Tätigkeit nicht der Erzielung von Gewinn dient, ist als Erwerbsunternehmen iSd § 87 JN zu qualifizieren, wenn er eine rechtlich selbständige, planmäßige wirtschaftliche Tätigkeit innerhalb einer auf Dauer angelegten Organisation entf …

Vertragshändler sind Eigenhändler, die mit ihrem Unternehmen in die Vertriebsorganisation eines Herstellers von Markenwaren in einer Weise eingegliedert sind, dass sie es durch Vertrag mit dem Hersteller oder einem von diesem eingesetzten Zwischenhändler st …

Werbeunternehmen als Kaufmann nach § 2 HGB.

Die Voraussetzungen des Vorliegens der Kaufmannseigenschaft hat derjenige zu beweisen, der sich auf die Kaufmannseigenschaft beruft und daraus Rechtsfolgen ableiten will.

Der Betrieb einer Apotheke ist ein Handelsgewerbe im Sinne des § 1 Abs 2 Z 1 HGB.

Die bloße Verwaltung eigenen Vermögens stellt keine gewerbliche Tätigkeit dar. Dies gilt auch für eine Unternehmensverpachtung. Beschränkt der Verpächter seine Tätigkeit auf die Einhebung des Pachtzinses, übt er keine gewerbliche Tätigkeit (mehr) aus.

Auch ein zu ideellen Zwecken gegründeter Verein kann Kaufmann werden, wenn er ein Handelsgewerbe im Sinne des § 1 Abs 2 HGB betreibt. Wenn daher ein Verein in einem Teilbereich die Erzielung von Gewinn beabsichtigt, ohne daß dabei die Gewinnerzielung zum Ha …

Die Rügepflicht nach § 377 HGB besteht nicht für Werkverträge (hier: Arbeiten an einer unbeweglichen Sache (Bodenabdichtung eines Hallenbades).

Ein bloßes gewerbemäßiges Tätigwerden allein reicht für die Qualifikation als Handelsmäkler noch nicht aus. Gewerbsmäßige Tätigkeit im Sinne des § 19 Abs 1 MaklerG ist zwar nicht gewerberechtlich, also im Sinne der Gewerbeordnung, zu verstehen; maßgeblich i …

Für den Begriff des Versicherungsagenten kann sinngemäß auf die Definition des selbständigen Handelsvertreters zurückgegriffen werden. Demnach umfasst der Begriff die ständige (verpflichtende) Betrauung durch einen Versicherer mit der Vermittlung oder dem A …

Zum Betriebe des Handelsgewerbes gehören zunächst alle in diesem Betrieb während seines Bestehens geschlossene Geschäfte. Handelsgeschäfte sind aber auch sogenannte vorbereitende und abwickelnde Geschäfte, zB betreffend Einrichtung und Ausstattung eines Bet …

Gastwirte, ausgenommen bloße Herbergswirte, sind Kaufleute. - Schafft ein Gastwirt für sein Gastgewerbe einen Musikautomaten an, so schließt er ein Handelsgeschäft, auf das die Bestimmungen des RatenG keine Anwendung finden, bei dem daher auch dann eine wir …

Betreibt jemand ein Grundhandelsgewerbe, dann ist er jedenfalls Kaufmann auch wenn dieses Grundhandelsgewerbe möglicherweise nur ein Teil seines Geschäftsbetriebs ist.

Die sogenannte Vercharterung einer Segelyacht zu Vergnügungsreisen auf dem Meer ist dann Personenbeförderung zur See und keine Vermietung der Yacht, wenn der Bootseigentümer selbst (hier mit seiner Mannschaft) die Navigation als Kapitän übernimmt. Dies gilt …

Bauunternehmer sind nicht Kaufleute. Gegenstand ihrer Tätigkeit ist nicht die Weiterveräußerung der zu diesem Zwecke erworbenen eigenen oder die Bearbeitung fremder beweglicher Sachen, sondern die Lieferung eines unbeweglichen Bauwerkes (oder eines Teiles d …

Unter die Bestimmung des § 1 Abs 2 Z 9 HGB fallen auch verselbständigte Teiltätigkeiten der Druckereigeschäfte wie etwa Setzereien, wobei die Vervielfältigungstechnik nicht entscheidend ist und daher alle Arten von Druck, Lichtpause- und Fotokopierverfahren …

Der Vertragshändler kauft die Ware vom Hersteller oder Zwischenhändler; damit endet deren Verfügungsbefugnis. Auch aus der Eigenschaft, Vertragshändler zu sein, folgt noch nicht, daß der Vertragshändler Weisungen des Herstellers oder des von diesem eingeset …

Durch den Erwerb von Geschäftsanteilen einer GmbH wird man nicht zum Kaufmann.

Die Kaufmannseigenschaft des Gewerbeinhabers im Sinne des § 1 Abs 2 Z 2 HGB ist nur gegeben, wenn das Gewerbe nicht handwerksmäßig betrieben wird, dh also in einer Betriebsart geführt wird, die sich als industrieförmig darstellt. Der "Lohnhandwerker", also …

Die selbstgewählte Berufsbezeichnung oder die von einer Partei in ihren Schriftsätzen (§ 75 Z 1 ZPO) oder bei der Parteienvernehmung (§§ 340 Abs 1, 375 Abs 1 ZPO) gewählte genügt für die Annahme der Kaufmannseigenschaft nicht.

Bauhandwerker fallen in der Regel nicht unter § 1 Abs 2 Z1 HGB, weil sie die angeschafften Waren nicht als solche veräußern, sondern als Mittel zur Herstellung ihres Werkes beim Bau verwenden. Nur wenn sie mit Baumaterialien auch Handel treiben, liegt ein g …

Anders als Bauunternehmer, die sich verpflichten, ein Bauwerk, somit eine unbewegliche Sache, herzustellen, liefern Bauhandwerker wie Bautischler bewegliche Sachen, somit Waren, die allenfalls zum Einbau in eine unbewegliche Sache bestimmt sein mögen.

Betreibt ein Baumeister als Inhaber eines gemischten Gewerbebetriebes zugleich gewerbsmäßig auch einen Baumaterialienhandel, der für sich allein betrachtet als Grundhandelsgewerbe Kaufmannseigenschaft, wenn auch nur die eines Minderkaufmanns begründen würde …

Landes - Hypothekenbanken sind nach § 2 Z 11 FBG zur Eintragung ins Firmenbuch verpflichtet.

Ein Gerüsteverleiher betreibt kein Grundhandelsgewerbe im Sinne des § 1 HGB.

Der Begriff der Anstalt in § 1 Abs 2 Z 5 HGB setzt einen Großbetrieb voraus. Das bedeutet zwar nicht, daß auch verkehrsspezifische Eigenheiten, wie Fahrplan, Beförderungsintervalle oder Liniendienst, in die Beurteilung miteinzubeziehen sind, das Unternehmen …

Fliesenleger und Parkettfußbodenleger betreiben kein natürliches Handelsgewerbe im Sinne des § 1 Abs 2 Z 1 HGB.

Für die Beurteilung der Art und des Umfanges des Betriebes ist der Zeitpunkt der Überprüfung der Eintragungsfähigkeit allein maßgebend. Eine Ausnahme wurde nur dort gemacht, wo ein Handelsgewerbe von Anfang an auf einen vollkaufmännischen Betrieb angelegt w …

Ob ein Istkaufmann Vollkaufmann oder Minderkaufmann ist, richtet sich nach dem Umfang seines Gewerbebetriebes.

Bei Beurteilung eines Gewerbes nach § 1 Abs 2 Z 2 HGB ist wesentlich, daß der Gewerbetreibende den Stoff weder selbst produziert noch anschafft; schafft er den Stoff an, so fällt sein Gewerbe unter die Z 1.

Zur Frage der Kaufmannseigenschaft eines Tankstellenpächters (hier: Tankstelle + Servicestation).

Installateur ist kein Kaufmann im Sinne des § 1 HGB.

Wer ein Grundhandelsgewerbe betreibt, ist damit auch hinsichtlich seiner sonstigen Erwerbstätigkeit Kaufmann, außer es liegen zwei organisatorisch getrennte Unternehmen vor.

Der von der Republik Österreich unter der Firma "Österreichische Staatsdruckerei - Wiener Zeitung" betriebene Bundesbetrieb ist als Druckereiunternehmen und Verlagsunternehmen Einzelkaufmann und als Konkurrent anderer gleichartiger Unternehmer, nach privatr …

Ob der Frachtführer Vollkaufmann oder Minderkaufmann ist, richtet sich nach dem Umfang seines Gewerbebetriebes.

Errichtung und Betrieb von Freizeitanlagen - kein natürliches Handelsgewerbe.

Maßnahmen zur Errichtung eines Wohnhauses sind grundsätzlich keine Handelsgeschäfte (Architektenvertrag).

Das Wesen des Frachtgeschäftes liegt in der Beförderung von Gütern von einem bestimmten Platz an einen anderen bestimmten Platz, wo sie der Absender oder der Empfänger verwenden will.

Kein Frachtgeschäft, wenn nur wertlose Gegenstände, die von den Auftraggebern nicht mehr verwendet werden sollen, antransportiert werden (Müll, Schnee und dergleichen).

Zur Frage, ob ein Container - Service als Grundhandelsgewerbe anzusehen ist.

Die Gewinnabsicht ist eine wesentliche Voraussetzung dafür, daß "vom Betrieb eines Gewerbes" im Sinne des § 1 Abs 1 HGB gesprochen werden kann.

Der Kaufmannsbegriff des Handelsrechtes deckt sich nicht mit dem Unternehmerbegriff des Kartellrechtes.

Wer zumindest teilweise auch Grundhandelsgeschäfte im Sinne des § 1203 ABGB betreibt, ist zu den Handelsleuten im Sinne des § 1203 ABGB zu zählen.

Das Gewerbe der Chemischputzer (Kleiderreiniger), Wäscher und Wäschebügler fällt unter § 1 Abs 2 Z 2 HGB. Das Schwergewicht der Tätigkeit des Gewerbebetriebes liegt in der Verrichtung einer bestimmten Arbeitsleistung, der gegenüber die Beistellung gewisser …

Realitätenvermittler fallen nicht unter § 1 Abs 2 HGB; treffen auch nicht die Voraussetzungen des § 2 HGB zu, so können sie nur vier Prozent Verzugszinsen begehren.

Zur Frage, ob Geldwechslergeschäfte Bankgeschäfte sind (hier Erwerb von Reiseschecks durch Spielbank).

Die Berufsbezeichnung, die eine Partei in ihrer Parteienvernehmung oder in verschiedenen Behördeneingaben wählt, kann nicht zur Lösung der Frage beitragen, ob die zwischen den Parteien getroffene Vereinbarung ein Handelsgeschäft ist.

Die Gewinnung und der Vertrieb von Mineralwasser ist nicht als Anschaffung und Weiterveräußerung beweglicher Sachen anzusehen; vielmehr liegt ein landwirtschaftliches und forstwirtschaftliches Nebengewerbe im Sinne des § 3 Abs 2 HGB vor.

Trafikant ist nicht Kaufmann.

Die Personenbeförderung mittels Flugzeugen gilt als Handelsgewerbe nur dann, wenn sie im Rahmen von Anstalten, das ist von Großbetrieben, erfolgt.

Der Kauf von zwei Kaugummiautomaten durch einen Schausteller ist kein Handelsgeschäft; das RatenG findet daher Anwendung. Der Rücktritt vom Vertrag nach § 4 Abs 1 RatenG erstreckt sich auch auf die mit den Raten mitzubezahlenden Automatenfüllungen.

Da ein Baggerunternehmer im Rahmen seines Gewerbebetriebes weder angeschaffte Waren weiterveräußert noch Waren für andere zur Bearbeitung oder Verarbeitung zu übernehmen hat, kann ein derartiger Unternehmer nicht Kaufmann im Sinne des § 1 Abs 2 Z 1 oder 2 H …

So wie bei der Liquidation eines Unternehmens bis zur Beendigung der Liquidierung die Kaufmannseigenschaft des Inhabers aufrecht bleibt, bleibt diese auch im Falle des Konkurses bis zur Abwicklung des Unternehmens durch den Masseverwalter bestehen.

Die vom Betrieb abhängige Kaufmannseigenschaft des Gemeinschuldner bleibt bestehen, wenn der Betrieb, wenn auch durch Abwicklung (Liquidation), (durch den Masseverwalter), weitergeführt wird.

Auch ein Kommissionverhältnis kann mangels gegenteiliger Vereinbarung jederzeit aufgehoben werden. Auch dann, wenn ein Rechtsverhältnis auf unbestimmte Zeit gegründet wird, widerspricht eine einseitige Auflösungserklärung der gemäß § 914 ABGB nach der Übung …

Plastikerzeugungsgewerbe ist Grundhandelsgeschäft im Sinne des § 1 Abs 2 Z 1 HGB.

Ein Holzhändler ist Kaufmann gemäß § 1 Abs 2 Z 1 HGB.

Anschaffung und Weiterveräußerung von patentrechtlichen Erzeugnissen.

Ob ein Gewerbsmann befugt ist, kann nur nach der österreichischen Gewerbeordnung beurteilt werden. Ausländer müssen bei fromeller Reziprozität das Gewerbe in Österreich i.S. der §§ 8, 11 f GewO angemeldet haben. Ist dies nicht geschehen und der Gewerbsmann …

Aus den Anschaffungsgeschäften (§ 1 Abs 2 Z 1 HGB) scheiden alle Fälle aus, in denen kein abgeleiteter, sondern ein ursprünglicher Eigentumserwerb in Frage steht. Die Geschäfte der sogenannten Urerzeuger, die aus eigenem oder gepachtetem Boden Stoffe gewinn …

Ein Spengler ist Kaufmann im Sinne des § 1 Abs 2 Z1 HGB.

Zwei Kraftfahrer und eine kaufmännische Hilfskraft qualifizieren ein Beförderungsunternehmen noch nicht als "Anstalt".

Ein Garagierungsunternehmen ist kein Handelsgewerbe nach § 1 HGB, es sei denn, daß es mit dem Betrieb einer Tankstelle verbunden ist. Die Aufkündigung eines Gesellschaftsvertrages bedarf zu ihrer Wirksamkeit nicht eines Rechtsgestaltungsurteiles. Die Wirksa …

Ein Garagierungsunternehmen ist kein Kaufmann. Der Betrieb einer Tankstelle hingegen kann, wenn er über den Rahmen eines Kleingewerbes hinausgeht, als Handelsgewerbe Gegenstand einer OHG sein.