Gegen die Bestimmung des Pkt 6 der AGBKr 1961 (des Pkt 10 der AGBKr 1971), wonach der Bankkunde durch die Unterlassung der rechtzeitigen Reklamation seine Zustimmung erklärt, bestehen auch vom Standpunkt einer Inhaltskontrolle AGBKr keine Bedenken (Kontokor …

Die Bank übernimmt durch den Kontoführungsvertrag die Verpflichtung, in regelmäßigen Zeitabständen Rechnungsabschlüsse durchzuführen, den Saldo zu ermitteln und den ermittelten Saldo mit dem Angebot auf einvernehmliche Feststellung dem Kunden bekanntzugeben …

Die Umwandlung eines revolvierenden Kontokorrentkredits in einen Abstattungskredit, der nicht wiederausgenützt werden kann, ist kein Neuerungsvertrag, sondern eine Änderung des bestehenden Schuldverhältnisses im Sinne des § 1379 ABGB; der Bestand der Bürgsc …

Die stille Beteiligung an einem Unternehmen ist in aller Regel ein risikoträchtiges Geschäft, so dass eine Aufklärungspflicht des finanzierenden Kreditinstitutes nur in Ausnahmefällen anzuerkennen ist, so etwa, wenn es die tatsächlichen Verhältnisses des Un …

Die Risiken einer stillen Beteiligung trägt regelmäßig der stille Gesellschafter, der sich bewusst auf die Gefahr des Fehlschlagens des Unternehmens, an dem er sich beteiligt, eingelassen hat. Wird zur Finanzierung der Einlage ein Kredit aufgenommen, so ist …

Das mit einem Girovertrag verbundene Kontokorrentverhältnis zwischen Bank und Kunden erlischt mit der Eröffnung des Konkurses über das Vermögen des Kontoinhabers. Mit dem Tage der Konkurseröffnung sind das Konto abzuschließen sowie die wechselseitigen Anspr …

Zur Abgrenzung Darlehen - stille Gesellschaft: Die hauptsächlichsten, wenn auch nicht zwingenden Unterscheidungsmerkmale, die für das Vorliegen einer stillen Gesellschaft sprechen, sind die Beteiligung am Gewinn und Verlust, keine feste Vergütung des Geldge …

Die Vereinbarung des Kontokorrents ist formfrei und kann auch stillschweigend durch wiederholte Übersendung von Kontoauszügen und Anerkennung eines Saldos zustandekommen.

Das Vorliegen eines Kontokorrentverhältnisses kann nur angenommen werden, wenn eine dauernde Geschäftsverbindung und eine in regelmäßigen Zeitabschnitten erfolgten Abrechnung der gegenseitigen Ansprüche, die als unselbstständige Posten einer laufenden Rechn …

Ein Kontokorrentverhältnis ist nur dann anzunehmen, wenn die Parteien übereingekommen sind, nach einer gewissen Zeitperiode alle aus ihrer Geschäftsverbindung entsprechenden beiderseitigen Ansprüche und Leistungen abzurechnen und für das sich daraus für ein …

Durch die Umwandlung des Kontokorrentkredits in einen Abstattungskredit wird dem Kreditnehmer das Recht zur Wiederausnützung des Kreditrahmens entzogen und die Abstattung des festgestellten Saldos durch die Festlegung von Zahlungsfristen und Rückzahlungsrat …

Beim Kontokorrent ist zwischen dem technischen Vorgang der Verrechnung durch Gegenüberstellung der Sollposten und Habenposten und der Saldobildung und der Feststellung des Saldos zu unterscheiden. Die Saldoforderung beim Kontokorrent - Kredit entsteht am En …

Beim Girovertrag besteht ein sich aus dem Zweck des Girovertrages ergebendes Aufrechnungsverbot für auf dem Konto liegende und nicht der Rückzahlung des Darlehens gewidmete Beträge. Daher ist die Bank keinesfalls berechtigt, Zahlungen durch Dritte entgegenz …

Für die Frage, ob zwischen Bank und Kunden ein Kontokorrentverhältnis angenommen werden kann, kommt es nicht allein auf den buchmäßigen Vorgang, sondern auch auf den Willen der Parteien an, der darauf gerichtet sein muß, daß die einzelnen Posten des Kontos …

Ein Kontokorrentverhältnis setzt nicht voraus, daß auf beiden Seiten Forderungen entstehen müssen. Namentlich im Bankverkehr wird ein echtes Kontokorrentverhältnis auch angenommen, wenn ein Bankkredit abgewickelt wird. Das übliche Kontokorrentgeschäft von B …

Das Ende der Geschäftsverbindung beendet auch das Kontokorrentverhältnis. Maßgeblich ist dabei der Parteiwille, nicht allein objektive Gesichtspunkte wie zB die Tatsache, daß längere Zeit keine Geschäftsvorfälle mehr stattgefunden haben. Mit Beendigung begi …

Zum Wesen des Kontokorrentverhältnisses gehört, daß nach festgelegten Perioden ein Saldo gezogen wird, wodurch die Einzelposten ihre Selbständigkeit verlieren. In den Saldo bereits einbezogene abgereifte Zinsen sind daher ebenfalls ein nicht mehr zu untersc …

Im Falle eines Kontokorrentverhältnisses kann durch die Übersendung und unbeanstandete Annahme der Rechnungsabschlüsse bzw Auszüge über Verrechnungsperioden schlüssig ein Feststellungsvertrag mit der Wirkung eines konstitutiven Anerkenntnisses zustandekomme …

Beim Kontokorrentvertrag können die einzelnen Forderungen erst nach Schluß der Abrechnungsperiode geltend gemacht werden und gelten bis dahin kreditiert, weshalb eine Verjährung vorher nicht beginnen kann. Die Bestimmungen der §§ 1415, 1416 ABGB finden kein …

Zum Begriff des Kontokorrentverhältnisses sowie zum Wesen der sogenannten laufenden oder offenen Rechnung.

Bei einem Kontokorrentverhältnis müssen die Abrechnungen regelmäßig zu bestimmten Zeiten stattfinden. Unter "regelmäßigen" Zeitabschnitten können nur solche von gleicher Dauer verstanden werden. Von Regelmäßigkeit kann aber nicht gesprochen werden, wenn nic …

Der Hausverwalter und der Hauseigentümer stehen, wenn keiner von ihnen Kaufmann ist, jedenfalls dann in einem gegebenenfalls konkludent zustandegekommenen - "uneigentlichen" - Kontokorrentverhältnis, wenn alle übrigen gesetzlichen Merkmale des § 355 Abs 1 H …

Man spricht von "uneigentlichem Kontokorrent", wenn eines oder einzelne Merkmale des im § 355 Abs 1 HGB gesetzlich definierten Kontokorrents fehlen; dabei geht es in Wahrheit um die Frage, ob und inwieweit Kontokorrentrecht auf solche Rechtsverhältnisse anz …

Ein konstitutiv (mittels Feststellungsvertrages) anerkannter Saldo kann vom Kunden gleich einem verglichenen Saldo nur bei Schreibfehlern oder Rechenfehlern (§ 1338 ABGB), bei von der Bank listigerweise hervorgerufenen oder ausgenütztem Irrtum oder bei Vorl …

Beteiligungsverträge, die ohne den novierenden Zusatz über das "Zahlungsflussprogramm" zweifelsfrei Gesellschaftsverträge über die Errichtung einer atypischen oder typischen stillen Gesellschaft wären, sind als Darlehen zu qualifizieren. Für die Annahme ein …

Unter "beiderseitigen Ansprüchen und Leistungen" im Sinne des Abs 1 dieser Gesetzesstelle ist auch zu verstehen, daß für eine Seite Ansprüche entstehen und die andere Seite lediglich Leistungen erbringt (Canaris im Großkommentar HGB 3/2 3.Auflage zu § 355 A …

Die Verletzung der auf § 355 Abs 2 HGB fußenden Verpflichtung des Kreditinstituts, gemäß Punkt 9. Abs 1 AGBKr, mindestens einmal jährlich Rechnungsabschlüsse zu erteilen, führt zur Berechtigung des Kunden, Rechnungslegung, allenfalls Schadenersatz, zu begeh …

Ein Kontokorrentverhältnis kann durch jahrelange tatsächliche Übung stillschweigend begründet werden, insbesondere dadurch, daß periodisch Kontoauszüge übersendet und die Saldis anerkannt worden sind.

Das charakteristische des Kontokorrentverhältnisses liegt darin, daß vereinbarungsgemäß die beiderseitigen Leistungen bis zum Abschluß der abgemachten oder durch Gesetz oder Handelsbrauch bestimmten Abrechnungsperiode gestundet sein sollen, weshalb sie nich …

Ein kontokorrentgebundener Anspruch kann nicht selbständig geltend gemacht werden. Gutschriften und Lastschriften, die auf rechtzeitig vor der Konkurseröffnung entstandenen Forderungen beruhen, aber noch nicht verbucht wurden, sind in die Verrechnung einzub …

Jedes Kontokorrentverhältnis erlischt mit der Eröffnung des Konkurses über das vermögen einer der Vertragsparteien, und zwar nicht zuletzt deshalb, weil die kontokorrentmäßige Abwicklung der beiderseitigen Leistungen und Ansprüche mit dem Konkurszweck unver …

Ein Kontokorrentkonto ist stets auch ein Girokonto, weil die Abwicklung einer Kontokorrentabrede ein Girokonto voraussetzt. Damit erstreckt sich das aus dem Zweck des Girovertrages abgeleitete Aufrechnungshindernis (zB SZ 47/9 ua) auch auf das Kontokorrentk …

Die vertragliche Verpflichtung des Kreditnehmers zur Zahlung der vereinbarten Zinsen und Nebengebühren für den aushaftenden Kredit bleibt auch nach Ende der Kreditlaufzeit bestehen, sodaß auch die damit verknüpfte Kontokorrentabrede nicht erloschen ist.

Die im Sinne des § 355 Abs 1 HGB vorzunehmende Verrechnung ist ein Anwendungsfall der freiwilligen Aufrechnung, weshalb ihre Zulässigkeit im Konkurs nach den §§ 19 und 20 KO zu beurteilen ist.

Sind sowohl die Kreditverträge wie auch das Kontokorrentverhältnis schon vor Inkrafttreten des KSchG zustande gekommen, ist das Gesetz auf diese Rechtsverhältnisse nicht anzuwenden, auch wenn die Saldofeststellungen ab dem 01.10.1979 während des zeitlichen …

Erst durch die Feststellung und Anerkennung des Saldos entsteht eine selbständige, vom Bestand der einzelnen Kontokorrentposten unabhängige Saldoforderung. Auch ohne Saldoanerkennung ist ein Anspruch auf Ausgleichung des Saldos, insbesondere auf Zahlung geg …

Im Streitfall hat der Kläger das Bestehen der einzelnen Rechnungsposten zu beweisen, dem Beklagten obliegt es, die einzelnen Rechnungsposten, die von ihm bestritten werden, konkret zu bezeichnen und seine Einwendungen gegen die Saldoermittlung zu konkretisi …

Voraussetzung einer Kontokorrentvereinbarung ist die zumindest tatsächlich erfolgte regelmäßige Abrechnung. Ohne diese regelmäßige Abrechnung handelt es sich um eine laufende Verrechnung, wenn im Rahmen einer langfristigen Geschäftsverbindung der Käufer auf …

Die Eröffnung des Konkurses über das Vermögen des Bankkunden schließt nachträgliche Buchungen auf seinem Girokonto nicht schlechthin aus. Beträge, die schon vor Konkurseröffnung eingegangen sind, sind dem Konto auch danach gutzuschreiben. Auch Sollposten, d …

Eine auch für die Zeit nach Beendigung des Kontokorrentverhältnisses vereinbarte kontokorrentmäßige Abwicklung, welche bewirkt, daß Zinsen von Zinsen berechnet werden, ist zulässig.

§ 355 HGB normiert eine Befreiung von Zinsenzinsenverbot des § 248 Abs 1 BGB. Wenn § 355 Abs 1 HGB die Verrechnung von Zinsenzinsen gestattet, kann dies nicht sittenwidrig sein. Eine Beschränkung des Zinsenlaufs, wie sie § 1335 ABGB vorsieht, ist dem deutsc …

Ein Kontokorrentkreditgeschäft ist dadurch gekennzeichnet, daß der Kreditnehmer jederzeit Rückzahlungen vornehmen bzw Außenstände auf sein Konto überweisen lassen und so das Debet mindern kann, bei erneutem Kreditbedarf aber während der Laufzeit des Kontoko …

Maßgebend für das Zustandekommen eines Feststellungsvertrages ist die unbeanstandete Annahme eines Rechnungsabschlusses bzw Auszuges über eine Verrechnungsperiode, nicht eines Tagesauszuges.

Bei einem Kontokorrentkreditvertrag sagt die Bank zukünftige Leistungen in der Form der Zulassung von Kontodispositionen und der Zurverfügungstellung von Bargeld oder Giralgeld zu. Für die Durchführung der Aufträge des Kunden gelten die allgemeinen Regeln d …

Das Dispositionsrecht des Kreditnehmers bei Kontokorrentkreditvertrag ermöglicht es ihm auch, ein Debet bis zu einer bestimmten Höhe entstehen zu lassen.

Wirksamkeit der Vereinbarung der Parteien bei einem Kontokorrentverhältnis, daß einzelne Gebarungen außerhalb dieses Verhältnisses erfolgen wollen.

Zur Doppelfunktion als Kommissionär und kontoführende Bank (auf Grund eines Girovertrages).

Im Verhältnis zwischen den Parteien des Kontokorrentvertrages kann der Kunde Auszahlungen auf dem Konto verlangen, ohne daß die Bank daraus Einwendungen ableiten könnte, das Dritte die Einlagen geleistet haben.

Dem echten Kontokorrent ist wesentlich, daß auf beiden Seiten Forderungen bestehen. Wenn jedoch den Leistungen des einen Teiles nur Verbindlichkeiten des anderen Teiles gegenüberstehen, so handelt es sich nur um eine sogenannte laufende Rechnung, für die di …

Nach § 355 Abs 2 HGB geschieht der Rechnungsabschluß, soweit nicht etwas anderes vereinbart worden ist oder ein abweichender Handelsbrauch besteht, jährlich einmal. Für den Bestand einer abweichenden Vereinbarung oder eines abweichenden Handelsbrauches ist …