Gutgläubiger Eigentumserwerb nach §§ 367, 371, 1088 ABGB, § 366 HGB ist nur möglich, wenn jemand aufgrund eines gültigen Titelgeschäftes zwischen ihm und dem potentiellen Erwerber im eigenen Namen verfügt, der Verfügende aber weder Eigentümer der Sache noch …

Ein Kaufmann ist beim Erwerb von Gegenständen, die häufig unter Eigentumsvorbehalt verkauft werden, zu besonders sorgfältiger Nachforschung verpflichtet; er muß die Behauptung des Verkäufers, Eigentümer der Ware zu sein, durch Einsicht in die entsprechenden …

Das Gericht muss in jedem Einzelfall nach freiem, pflichtgemäßen Ermessen prüfen, welche Anforderungen an die Sorgfalt des Erwerbers einer beweglichen Sache zu stellen sind, um das Vorliegen einer groben Fahrlässigkeit beurteilen zu können.

Wenn jemand einen PKW kauft und diesen übergeben erhält, ohne dass ihm der Typenschein ausgefolgt wurde, kann er nicht als gutgläubig angesehen werden.

Bei Veräußerung eines gebrauchten Kraftfahrzeugs ist vorerst die Einsicht in den Typenschein zu verlangen. Die Eintragung einer bestimmten Person als Zulassungsbesitzer im Typenschein besagt aber noch nicht, dass diese befugt sei, das Kraftfahrzeug als Eige …

Kein gutgläubiger Erwerb, wo irgend ein Merkmal den Erwerbsakt als objektiv verdächtig erscheinen lässt.

Der Erwerber muss im Falle aufschiebend bedingten Rechtserwerbes (z.B. Eigentumsvorbehalts) nur beim Zustandekommen des Übertragungsgeschäftes (Einigung und Übergabe) gutgläubig sein.

Guter Glaube.

Die von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze, wonach der Erwerber von Gegenständen, die häufig unter Eigentumsvorbehalt verkauft werden, zu besonderen Nachforschungen verpflichtet sei, sind dann nicht anwendbar, wenn die Weiterveräußerung der Waren im …

Nur wenn der Veräußerer die Ware erkennbar nicht zum Zwecke der Weiterveräußerung, sondern für seinen eigenen Bedarf (z.B. Anlagegüter) erworben hat, kann der Erwerber mit einer Verfügungsermächtigung durch den Lieferanten des Veräußerers nicht rechnen; ein …

Die Redlichkeit des Erwerbers ist im Zweifel zu vermuten. Dass der Erwerber nicht im guten Glauben gehandelt hat, müsste der die Herausgabe der Sache begehrende Kläger beweisen.

Die Vorschriften über den gutgläubigen Erwerb vom Nichtberechtigten sind unanwendbar, wenn der Vorbehaltsverkäufer der Weiterveräußerung des Vorbehaltsgutes zugestimmt hat.

Die für den Bereich des Sachenrechts getroffenen Regelungen über die Eigentumsklage sind auf das Schuldrecht nicht anwendbar. Dies gilt nicht nur für die Bestimmungen der § 367 ABGB und § 366 HGB, sondern auch für die eigentliche Eigentumsklage nach § 366 A …

Durch das HaRÄG 2005 wurde die davor sowohl im bürgerlichen Recht als auch im Handelsrecht geregelten Tatbestände des gutgläubigen Erwerbs vom Nichtberechtigten zusammengeführt.

Die Vorschriften des Gutglaubenserwerbs nach § 367 ABGB sind auf den Erwerb von Mietrechten weder unmittelbar noch im Wege der Analogie anwendbar. Auch einem einverleibten Bestandrecht kommt keine von den anderen Bestandverträgen abweichende allgemeine Wirk …

Grobe Fahrlässigkeit ist ein Verhalten, bei dem die erforderliche Sorgfalt in ungewöhnlich hohem Masse verletzt wurde und bei dem dasjenige unbeachtet geblieben ist, was im konkreten Fall ohne besondere Aufmerksamkeit und ohne besonders gründliche Überlegun …

Der Faktor, dem Forderungen abgetreten wurden, hat gegen einen Dritten, der dieselben Forderungen für sich beansprucht, keinen Anspruch aus § 366 ABGB, da auf den Forderungserwerb des Faktors nicht nur § 366 HGB und § 367 ABGB unanwendbar sind, sondern auch …

Liegt weder ein Kauf des Datenträgers noch ein Kauf der darauf gespeicherten Daten vor, kann eine Auseinandersetzung mit den Argumenten für eine analoge Anwendung der Bestimmungen über den Gutglaubenserwerb des Eigentums auf den Erwerb der Werknutzungsbewil …

Nach § 366 Abs 1 HGB wird nicht nur der gute Glaube an das Eigentumsrecht des Veräußerers, sondern auch jener an die Verfügungsbefugnis des Veräußerers geschützt und im Gegensatz zur bürgerlichrechtlichen Regelung durch leichte Fahrlässigkeit nicht ausgesch …

Hier wird aber - anders als nach der herrschenden Lehre und Rechtsprechung zu § 367 ABGB - nicht nur der gute Glaube an das Eigentum des Veräußerers geschützt, sondern auch der gute Glaube an dessen Verfügungsbefugnis, also an die Befugnis zur Verfügung übe …

Scheint der Verkäufer eines gebrauchten Kraftfahrzeugs im Typenschein des Fahrzeuges überhaupt nicht auf, dann darf sich der Käufer in einem solchen Fall schon allein deshalb nicht mit der Erklärung des Verkäufers begnügen, das Kraftfahrzeug stünde in seine …

Gerade auch beim bloßen Vertrauen auf eine Verfügungsbefugnis des Verkäufers sind hohe Anforderungen an die Gutgläubigkeit zu stellen.

Wer an einer Maschine ein Pfandrecht erwirbt, ohne sich zu vergewissern, daß der Verpfänder auch tatsächlich der Eigentümer ist, handelt grob fahrlässig.

Der Veräußerer muss Kaufmann sein; Minderkaufmannseigenschaft genügt jedoch.

Die Zweifelsregel des § 344 Abs 1 HGB gilt auch für den Tatbestand "im Betrieb seines Handelsgewerbes" des § 366 HGB.

Die Privilegierung des konzessionierten Pfandleihgewerbes durch § 4 Abs 4 G 23.03.1885 RGBl 48 idF des Art 16 der V GBlÖ 1939/86 widerspricht nicht dem Gleichheitsgrundsatz.

Bei Ankauf eines neuwertigen Kraftfahrzeuges, dessen Listenpreis mehr als Schilling vierhundertzehntausend beträgt, von einem Mietwagenunternehmen, für das dieses Fahrzeug zwei Tage zuvor zum Verkehr zugelassen wurde, um einen Kaufpreis von Schilling zweihu …

Der Erwerber muß nicht rechnen, daß der Veräußerer Waren, deren Veräußerung zum ordnungsgemäßen Geschäftsbetrieb seines Handelsgewerbes gehört, im Wege des sog. "sale and lease back" an eine Leasinggesellschaft veräußert und gleichzeitig von dieser zurückge …

Zur Frage der groben Fahrlässigkeit, insbesondere bei unter Eigentumsvorbehalt verkauften Sachen.

§ 367 ABGB und § 366 HGB schützen nur den guten Glauben an die Verfügungsmacht, nicht aber an die Vertretungsmacht.

Die bloße Gewahrsame an Typenscheinen läßt nämlich noch keinen Schluß darauf zu, deren Inhaber sei legitimiert, über die in diesen Urkunden beschriebenen und in seinem Besitz befindlichen Kraftfahrzeuge zu verfügen. Daß der Inhaber von Typenscheinen selbst …

Die Gutgläubigkeit des Käufers eines fabriksneuen Fahrzeuges oder eines vom Kfz-Händler benutzten Vorführwagens kann nicht schon allein deshalb verneint werden, weil er den Typenschein, dessen Übergabe für den Eigentumserwerb ohne Belang ist, nicht eingeseh …

Erwerb vom Nichtberechtigten mit Zustimmung des Berechtigten ist jedenfalls wirksam und verschafft dem Erwerber ohne Rücksicht auf dessen guten Glauben Eigentum. Der Eigentumserwerb beruht dabei allein darauf, daß das bisher vom Verkäufer vorbehaltene Eigen …

Wenn der Lagerhalter ohne grobe Fahrlässigkeit annimmt, daß der Einleger Eigentümer des Gutes oder zur Einlagerung des Gutes dem Eigentümer gegenüber befugt war, so erwirbt er das gesetzliche Pfandrecht an dem Lagergut, auch wenn das Eigentum oder die Verfü …

Der Auftraggeber darf - wenn nach Art und Umfang des Geschäftes mit Subbeauftragungen zu rechnen ist (Hier: Bestellung einer Maschinenanlage) - davon ausgehen, daß sich ein Subbeauftragter zwar bis zur vollständigen Tilgung eines (hier:) Werklohnes das Eige …

Die im § 368 ABGB ( beispielsweise ) aufgezählten Verdachtsmomente können auf den nach § 366 Abs 1 HGB zu beurteilenden Erwerb nicht ohne weiteres übertragen werden, weil nach dieser Gesetzesstelle die Gutgläubigkeit erst ab grob fahrlässiger Unkenntnis aus …

Ist es branchenüblich, daß der Zwischenhändler bei Auslieferung von Fahrzeugen an einen Wiederverkäufer auf Kredit den Eigentumsvorbehalt seines Lieferanten überbindet, so ist dem Wiederverkäufer die Annahme, daß der Zwischenhändler dennoch den Eigentumsvor …

Der Schluß, ein Pfandgläubiger komme als Verkäufer nicht in Betracht, ist verfehlt, weil ihn der Pfandeigentümer auf Grund von Abmachungen im Zusammenhang mit der Pfandverwertung zu einer Verfügung über die Pfandgegenstände in diesem Sinne ermächtigt haben …

Eine Sache ist nur dann im Sinne obiger Gesetzesstelle abhanden gekommen, wenn sie dem unmittelbaren Besitzer, also dem, der die faktische Sachherrschaft ausübt, ohne seinen Willen oder sein Zutun abhanden gekommen ist. Läßt der unmittelbare Besitzer es zu, …

Wenn infolge Nichtigkeit der auf Inhaber lautenden Zwischenscheine die von den Gründern übernommenen Anteilsrechte wertpapierrechtlich unverkörpert bleiben, scheidet jeder Erwerb von Anteilsrechten durch gutgläubigen Papiererwerb aus; dennoch unterliegen di …

Der nicht berechtigte Vormann, der Kontrahent des Erwerbers, muß eine entsprechende Rechtsscheinwirkung als äußere Grundlage des Vertrauens des Erwerbers für sich haben.

Einem Spediteur oder Lagerhalter, der für einen Auftraggeber einen von diesem auf Kredit gekauften Gegenstand übernimmt und bei Übergabe des Gegenstandes jene Belege erhält, aus welchem das Vorbehaltseigentum des Verkäufers klar ersichtlich ist, der sich di …

Verpfändung eines unter Eigentumsvorbehalt erworbenen Außenbordmotors. Grob fahrlässig handelt beim Pfandrechtserwerb, wer es unterließ, verdächtige Umstände, die geeignet waren, Bedenken gegen die Kreditwürdigkeit des Pfandgebers zu erwecken, aufzuklären, …

Die in Schädigungsabsicht erfolgte, betrügerische Herauslockung einer Sache gegenüber einem Kommissionär oder einer Person, die diese Sache unter Eigentumsvorbehalt gekauft und noch nicht bezahlt hat, gilt auch dem Eigentümer gegenüber nicht als gültiger Ti …

Das Wissen oder Wissenkönnen eines Kollektivvertrages ist dem Machtgeber wie jenes eines Einzelvertreters anzurechnen.

Wird eine Sache nicht ausdrücklich "als Pfand", sondern als eigene Sache verkauft, ist nicht § 1244 BGB, sondern nur § 366 HGB anzuwenden.

Hat der Erwerber (Pfandgläubiger) die Fakturen und Frachtbriefe eingesehen und befindet sich auf den Fakturen zwar ein Hinweis, daß die Sendung auf Grund der Verkaufsbedingungen und Lieferbedingungen des Lieferanten erfolgt, aber kein Hinweis auf einen best …

Der Spediteur erwirbt nicht schon auf Grund der AÖSp für seine ihm aus dem Speditionsvertrag gegen den Auftraggeber zustehenden Forderungen ein Pfandrecht an dem nicht in Eigentum des Auftraggebers stehenden Speditionsgut (unter Bezugnahme auf die Entscheid …

Zur Befugnis des Kommissionärs, das ihm zum Verkauf übergebene Kommissionsgut ( PKW ) zu verpfänden.

Keine Einziehung bei Erwerb der Waren nach § 367 ABGB und § 366 HGB.