Judikatur des OGH zu § 24 UWG — Rechtstracker

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`vertrag`	das ganze Wort, groß oder klein (nicht in "Kaufvertrag")
`vertrag*`	Wortanfang: Vertrag, Vertrages, Vertragsrecht
`*vertrag`	Wortende: Kaufvertrag, Mietvertrag
`vertrag`	irgendwo im Wort
`arbeit*gesetz`	Anfang und Ende: Arbeitsinspektionsgesetz
`"gesetzliche Erbfolge"`	genau diese Wortfolge (auch in einfachen Anführungszeichen)
`eltern unterhalt`	alle Wörter (auch: eltern und unterhalt)
`eltern oder unterhalt`	eines der Wörter
`eltern nicht unterhalt`	das erste Wort ohne das zweite
`(dienstbarkeit oder servitut) und verjährung`	Klammern verbinden

ss und ß gelten gleich, Umlaute nicht (ä ist nicht ae). Ein Bindestrich trennt: "Home-Office" ist "Home Office". Zitate in jeder Schreibweise: "Abs. 3" = "Abs 3" = "Absatz 3". Gesucht wird auch in den Feldern des RIS-Dokuments (Kurztitel, Index, Schlagworte, Beachte, Anmerkung; bei Rechtssätzen auch Norm und Beisätze).

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63 Rechtssätze des OGH. Verbindlich ist das RIS.

RS0002192 Rechtssatz 1963 – zuletzt 29.04.2026Zivilrecht

Bei der Entscheidung über einen Revisionsrekurs ist der OGH auch im Provisorialverfahren nur Rechtsinstanz und nicht Tatsacheninstanz und hat von demjenigen Sachverhalt auszugehen, den das Rekursgericht als bescheinigt angesehen hat. Tatsachen, die das Reku …

RS0005656 Rechtssatz 1964 – zuletzt 29.04.2026Zivilrecht

Im Provisorialverfahren ist das Rekursgericht an die Beweiswürdigung des Erstgerichtes nicht gebunden (Fasching III 51; GH 1933,177, ZBl 1925/126, SZ 27/204, 3 Ob 201/52, 7 Ob 12/56 = EvBl 1956/90, 7 Ob 156/56, 7 Ob 335/56, 3 Ob 460/57 = ÖBl 1958,38, 4 Ob 3 …

RS0079738 Rechtssatz 1978 – zuletzt 31.05.2023Zivilrecht

Zur Frage der Beweislastverteilung (Bescheinigungslastverteilung) im Provisorialverfahren zur Sicherung eines auf diese Bestimmungen gestützten Anspruches.

RS0005170 Rechtssatz 1959 – zuletzt 21.12.2022Zivilrecht

Einstweilige Verfügungen zur Sicherung von Unterlassungsansprüchen nach dem UWG können auch ohne die Voraussetzungen des § 381 EO (Gefahrbescheinigung) bewilligt werden.

RS0004997 Rechtssatz 1970 – zuletzt 05.07.2019Zivilrecht

Dem Beklagten kann im Wege einer EV nicht verboten werden, im geschäftlichen Verkehr seinen prot Firmennamen zu verwenden (so schon bereits SZ 22/17; SZ 27/317; JBl 1962,509; HS 1149; ÖBl 1957,8).

RS0121554 Rechtssatz 2006 – zuletzt 27.11.2018Zivilrecht

Einstweilige Verfügungen nach § 24 UWG setzen weder eine Gefährdungsbescheinigung noch eine besondere „Dringlichkeit" oder „Eilbedürftigkeit" voraus.

RS0005307 Rechtssatz 1972 – zuletzt 22.09.2016Zivilrecht

Da das im Einzelfall anzuwendende ausländische Recht dem Gericht nicht bekannt sein muss, die Ermittlung dieses Rechtes aber geraume Zeit in Anspruch nehmen kann, widerspricht es dem Wesen des auf eine rasche und nur vorläufige Entscheidung abgestellten Pro …

§ 1 § 7 § 24

RS0115334 Rechtssatz 2001 – zuletzt 30.08.2016Zivilrecht

Das Unterlassungsgebot hat sich immer am konkreten Wettbewerbsverstoß zu orientieren. Es ist daher auf die konkrete Verletzungshandlung sowie auf ähnliche Fälle einzuengen. Auf § 7 UWG gestützte Unterlassungsgebote sind eng zu fassen und auf die konkrete Be …

RS0004917 Rechtssatz 1977 – zuletzt 23.03.2015Zivilrecht

Die Erlassung einstweiliger Verfügungen zur Sicherung von Ansprüchen, über die ein Schiedsgericht zu entscheiden hat, ist zulässig.

RS0005418 Rechtssatz 1975 – zuletzt 18.11.2014Zivilrecht

1.) Dem Gegner der gefährdeten Partei kann es grundsätzlich nicht verwehrt werden, den von der gefährdeten Partei behaupteten Anspruch durch geeignete Bescheinigungsmittel unglaubhaft zu machen (RSpr 1929/19 = JBl 1929,374 und 1 Ob 171/63), soweit dies mit …

RS0005172 Rechtssatz 1976 – zuletzt 18.10.2012Zivilrecht

Wird ein erfolgslos auf das UWG gestützter Anspruch auch auf einen Vertrag gestützt, kann er insoweit nur durch eine einstweilige Verfügung nach der EO gesichert werden; daher ist Gefahrenbescheinigung notwendig.

RS0005314 Rechtssatz 1981 – zuletzt 28.02.2012Zivilrecht

Grundsätzlich Behauptungs- und Beweis- bzw Bescheinigungslast des Klägers bzw der gefährdeten Partei hinsichtlich unrichtiger Ankündigungen.

RS0080049 Rechtssatz 1954 – zuletzt 17.01.2012Zivilrecht

Die Anordnung der Löschung einer Firma im Handelsregister ist als vorläufige Maßnahme als unzulässig zu erachten, denn sie wirkt endgültig, da die im Register gelöschte Firma ohne neuen Rechtsgrund nicht wieder eingetragen werden kann.

RS0080058 Rechtssatz 1977 – zuletzt 17.01.2012Zivilrecht

Aus dem Wesen und dem Zweck der einstweiligen Verfügung folgt, dass die Provisorialmaßnahme immer im Rahmen des Hauptanspruches bleiben muss. Das gilt auch für Anträge nach § 24 UWG, weil durch diese Bestimmung bloß die Zulässigkeit von einstweiligen Verfüg …

RS0005289 Rechtssatz 1972 – zuletzt 23.09.2008Zivilrecht

Eine Auskunftsperson, die nicht zu dem Gericht kommen kann, das über den Antrag auf Erlassung der einstweiligen Verfügung zu entscheiden hat, ist kein parates Bescheinigungsmittel. Gegen eine fernmündliche Vernehmung von Auskunftspersonen, die dem Gericht u …

RS0123896 Rechtssatz 16.07.2008Zivilrecht

Für den Bereich des NahversG ist - anders als für §48 KartG und § 24 UWG - Voraussetzung für die Erlassung einer einstweiligen Verfügung grundsätzlich die Bescheinigung einer entsprechenden Gefährdung.

RS0004938 Rechtssatz 1988 – zuletzt 16.03.2007Zivilrecht

Selbst wenn eine zwangsweise Durchsetzung der - auf Verstöße in Österreich beschränkten - einstweiligen Verfügung im Ausland (hier: Liechtenstein) nicht möglich sein sollte, ist ihre Erlassung nicht sinnlos, weil nicht ausgeschlossen werden kann, daß sich d …

RS0005490 Rechtssatz 1973 – zuletzt 16.01.2007Zivilrecht

Zwar wird regelmäßig die behauptete Verkehrsgeltung eines Unternehmenskennzeichens im Sinne § 9 Abs 3 UWG durch Vorlage eines entsprechenden Handelskammergutachtens oder eines sonstigen Sachverständigengutachtens bescheinigt, doch kann auch Vernehmung von A …

RS0054556 Rechtssatz 1984 – zuletzt 14.03.2005Zivilrecht

Die dem § 24 Satz 1 UWG weitgehend inhaltsgleiche Bestimmung des § 25 dUWG wird von der herrschenden Lehre und Rechtsprechung in der BRD dahin verstanden, daß der Antragsteller damit von der sonst notwendigen Glaubhaftmachung des sogenannten "Verfügungsgrun …

RS0005410 Rechtssatz 1978 – zuletzt 16.12.2003Zivilrecht

Fehlt es an einer Bescheinigung im Sicherungsantrag oder gibt das Gericht ungeachtet entsprechender Beweisanbote dem Antragsgegner dennoch Gelegenheit zu einer Äußerung auf den Sicherungsantrag, dann muß es die vom Antragsgegner für die Wahrheit seiner Äuße …

RS0078917 Rechtssatz 1952 – zuletzt 14.05.2001Zivilrecht

Eine einstweilige Verfügung kann nicht ganz allgemein zur Sicherung der Unterlassung nachteiliger Äußerungen über die Erzeugnisse der gefährdeten Partei erlassen werden, vielmehr muß das Unterlassungsbegehren konkretisiert sein.

RS0115486 Rechtssatz 14.05.2001Zivilrecht

§ 1 ARG enthält ein Regel-Ausnahme-Verhältnis, das für die Beweislast ausschlaggebend ist.

RS0079090 Rechtssatz 1952 – zuletzt 28.09.1998Zivilrecht

a) Die Eintragung eines an sich registrierungsunfähigen Zeichens als Marke schafft einen prima - facie - Beweis dafür, daß die Voraussetzungen für die Registrierung gegeben sind. Die Bescheinigung des Gegenteils ist jedoch nicht ausgeschlossen. b) Auf den E …

RS0040275 Rechtssatz 14.12.1993Zivilrecht

Zweifel an der Eignung der Bescheinigungsmittel, die behaupteten Tatsachen zu bescheinigen, sind kein Grund, die Bescheinigung nicht aufzunehmen, weil dadurch die Bescheinigung unzulässigerweise vorgreifend gewürdigt werden.

RS0079774 Rechtssatz 1984 – zuletzt 28.05.1991Zivilrecht

Ist die Wiederholung eines bestimmten Wettbewerbsverstoßes nach den Umständen des Falles - etwa bei einer Veranstaltung, die nur in mehrjährigen Abständen durchgeführt wird - erst nach Ablauf einer so langen Zeitspanne denkbar, daß der Kläger bis dahin mit …

RS0079984 Rechtssatz 29.01.1991Zivilrecht

Wird die Wiederholungsgefahr durch das Angebot eines vollstreckbaren Unterlassungsvergleiches beseitigt, dann ist ihr Wegfall auch im Provisorialverfahren zu berücksichtigen; daß die Beklagten mit ihren Vergleichsangeboten (nur) dem im Hauptverfahren gelten …

RS0005407 Rechtssatz 1978 – zuletzt 10.01.1989Zivilrecht

Es muß auch für den Antragsgegner genügen, wenn er sein zur Widerlegung des gefährdeten Anspruches dienendes Vorbringen - insb also die Wahrheit der beanstandeten Tatsachenbehauptungen - durch geeignete Gegenbescheinigungsmittel iS des § 274 ZPO glaubhaft m …

RS0005386 Rechtssatz 12.01.1988Zivilrecht

Die Auffasung, daß die Vernehmung einiger weniger Personen zur Glaubhaftmachung eines in kurzen Worten wiederzugebenden Sachverhaltes zu aufwendig sei, ist mit dem Gesetz völlig unvereinbar.

RS0005405 Rechtssatz 12.01.1988Zivilrecht

Erstattet der Gegner der gefährdeten Partei ein umfangreiches und verwickeltes Vorbringen und bietet dazu eine große Anzahl von Beweismitteln an, könnte eine solche "Gegenbescheinigung" zwar möglicherweise als unzulässig abgelehnt, keinesfalls aber der Sich …

RS0060786 Rechtssatz 30.06.1987Zivilrecht

Die Bestimmung des § 13 Abs 1 Z 3 GewO ist eine wettbewerbsregelnde Vorschrift, die nicht nur dem Schutz der Geschäftspartner und Gläubiger sondern auch der ihren Zahlungsverpflichtungen nachkommenden und seriös kalkulierenden Mitbewerber dient. Das Verbot …

RS0005269 Rechtssatz 1971 – zuletzt 24.02.1987Zivilrecht

Möglichkeit einer Wahrheitsbescheinigung durch den Beklagten im Provisorialverfahren nach § 7 UWG.

RS0005286 Rechtssatz 1965 – zuletzt 28.08.1986Zivilrecht

Die einstweilige Verfügung darf nicht für einen längeren Zeitraum als vom Kläger beantragt bewilligt werden.

RS0005063 Rechtssatz 14.02.1985Zivilrecht

Sittenwidrigem Wettbewerbsverhalten wohnt typischerweise eine den Sicherungsanspruch rechtfertigende Interessensgefährdung inne, zur Sicherung von Ansprüchen aufgrund des UWG bedarf es daher einer besonderen Anspruchsgefährdung nicht. Bei vertragswidrigem W …

RS0071899 Rechtssatz 1955 – zuletzt 08.05.1984Zivilrecht

Auch bei einem Verstoß gegen das RabG kann in analoger Anwendung von § 24 UWG eine einstweilige Verfügung ohne Bescheinigung einer Gefährdung erlassen werden. (so auch SZ 29/54)

RS0001991 Rechtssatz 1972 – zuletzt 18.05.1982Zivilrecht

8-tägige Rekursfrist bei einer einstweiligen Verfügung nach dem UWG.

RS0080047 Rechtssatz 01.12.1981Zivilrecht

Das Zuwarten mit der Klagserhebung durch etwa 4 Monate kann nicht zu einer Verneinung des Sicherungspruches führen.

RS0005489 Rechtssatz 28.04.1981Zivilrecht

Kann die mit einer Klage verbundene EV durch das Urteil im Hauptprozeß nicht mehr gerechtfertigt werden, dann kann mangels eines bestehenden Anspruches auch die EV nicht mehr erlassen werden (Frist bis zu der die Unterlassung im Hauptprozeß begehrt wurde, i …

RS0079165 Rechtssatz 1979 – zuletzt 07.04.1981Zivilrecht

Gegenstand der Entscheidung sind grundsätzlich nur die tatsächlich vorgenommene Werbung und nicht hypothetische Werbeaussagen und Werbegestaltungen. Es ist nämlich nur die Frage der Wettbewerbswidrigkeit des bescheinigten Verhaltens im konkreten Fall, nicht …

RS0005389 Rechtssatz 1975 – zuletzt 10.07.1979Zivilrecht

Ob Gegenbescheinigungsmittel aufgenommen werden sollen, hängt auch davon ab, ob die Gegenbescheinigung ausgeführt werden kann, ohne den Rahmen des Sicherungsverfahrens zu überschreiten.

RS0004980 Rechtssatz 26.06.1979Zivilrecht

Zweck einer einstweiligen Verfügung ist es, zu verhindern, daß künftige Exekutionen vereitelt oder erschwert werden oder einen einstweiligen Zustand zur Abwendung eines unwiederbringlichen Schadens zu regeln.

RS0043621 Rechtssatz 08.05.1979Zivilrecht

Bescheinigungspflicht der gefährdeten Partei dafür, was unter einer "multidirektionellen Skibindung" zu verstehen ist, da die diesbezügliche Auffassung der beteiligten Verkehrskreise vom Gericht nicht schon auf Grund eigener Sachkunde und Erfahrung beurteil …

RS0005252 Rechtssatz 1958 – zuletzt 04.04.1978Zivilrecht

Bei der Glaubhaftmachung ist der Gegenbeweis ausgeschlossen. Bescheinigt die gefährdete Partei ihren Anspruch durch das Gutachten eines Sachverständigen, so ist zunächst von diesem Bescheinigungsmittel auszugehen. Der Gegner hat keinen Gegenbeweis anzubiete …

RS0005342 Rechtssatz 04.04.1978Zivilrecht

Auch die grundsätzliche Anerkennung einer "Bescheinigungslast" des Antragsgegners nimmt den Antragsteller nicht das Recht, seinerseits schon im Sicherungsantrag Bescheinigungsmittel für die Unrichtigkeit der beanstandeten Äußerungen anzuführen; der Antragst …

RS0005352 Rechtssatz 1952 – zuletzt 16.03.1978Zivilrecht

Hat das Gericht vor Bewilligung einer einstweiligen Verfügung - unrichtigerweise - Zeugen im Rechtshilfeweg vernehmen lassen, so sind die Beweisergebnisse gleichwohl zu berücksichtigen.

RS0005597 Rechtssatz 1968 – zuletzt 08.11.1977Zivilrecht

Keine Festsetzung eines Befreiungsbetrages bei einer EV auf Unterlassung der Benützung eines Zeitschriftentitels.

RS0004983 Rechtssatz 07.09.1976Zivilrecht

Untersagung der Bezeichnung einer "Arbeitsgemeinschaft" im Provisorialverfahren im Gegensatz zum Gebrauch einer registrierten Firma zulässig.

RS0005264 Rechtssatz 15.06.1976Zivilrecht

Wird die EV zur Sicherung eines auf Unterlassung und Beseitigung gerichteten Klagebegehren beantragt, so steht einer Bewilligung hinsichtlich beider Ansprüche nicht entgegen, daß im Wortlaut des auf die Erlassung der EV gerichteten Antrages nur ein Anspruch …

RS0004767 Rechtssatz 08.06.1976Zivilrecht

Die Bewilligung einer Exekution "durch Verbot der Ankündigung des Verkaufes von Waren als Konkursverkauf ........." ist eine Exekution zur Erwirkung der Unterlassung der Ankündigung des Verkaufes ...... Konkursverkauf IV.

RS0079582 Rechtssatz 22.04.1975Zivilrecht

Keine Bescheinigung der Gefährdung des Beseitigungsanspruches gemäß § 15 UWG (Schischule Mitterbach).

§ 14 § 24 § 28 § 34

RS0004975 Rechtssatz 27.11.1973Zivilrecht

Ein Unterlassungsanspruch wegen Verstoßes gegen § 28 UWG kann durch EV nicht anders gesichert werden als durch das an den Gegner der gefährdeten Partei gerichtete Verbot einzelner Handlungen (§382 Z 5 EO). Mit der EV nach § 24 UWG können auch Maßnahmen getr …

RS0079222 Rechtssatz 30.10.1973Zivilrecht

Die Aufnahme des Rechtsgrundes in den Spruch der einstweiligen Verfügung, die einen Unterlassungsanspruch sichert, ist an sich nicht notwendig.

RS0005254 Rechtssatz 11.04.1972Zivilrecht

Eine EV nach dem UWG kann den gesamten in der Klage erhobenen Unterlassungsanspruch umfassen, ohne daß dadurch in unzulässiger Weise das Urteil vorweggenommen würde.

RS0078667 Rechtssatz 09.03.1965Zivilrecht

Keine Anwendung des § 6 UWG im Provisorialverfahren.

RS0002379 Rechtssatz 1954 – zuletzt 10.01.1963Zivilrecht

Dem Rekursgericht steht das Recht zu, bei Überprüfung einer einstweiligen Verfügung in unlauteren Wettbewerbssachen die Verwechslungsfähigkeit vorgelegter Augenscheinsgegenstände selbständig zu beurteilen.

RS0078739 Rechtssatz 03.04.1962Zivilrecht

"Segelschule Wörthersee". - Der Antragsteller hat die Wahrheitswidrigkeit der gegnerischen Werbung zu bescheinigen. Ist der Bescheinigungsversuch mangels präsenter Bescheinigungsmittel nicht gelungen, so kann er nicht wiederholt werden, sondern muß eben von …

RS0080053 Rechtssatz 26.01.1960Zivilrecht

Die Aufnahme eines nicht zu umgehenden Sachverständigenbeweises ist im Provisorialverfahren in der Regel unzulässig. Entgegenstehende Behauptungen der Parteien, deren Prüfung einen umständlichen und nur durch Sachverständige möglichen Beweis erfordern, schl …

RS0080083 Rechtssatz 24.10.1956Zivilrecht

Zur Bescheinigung nach § 24 UWG gehört, daß der Gegner eine gegen das UWG verstoßende Handlung begangen habe, dh also wahrheitswidrige Tatsachen behaupte oder verbreite. Es muß also vom Antragsteller glaubhaft gemacht werden, daß die inkriminierte Behauptun …

RS0004896 Rechtssatz 17.09.1953Zivilrecht

Einstweilige Verfügung durch Verbot der Verwendung von Fernsprechteilnehmernummern für den Empfang von Telefonanrufen? (Die Gegnerin der gefährdeten Partei vertritt mehrere Auto- und Schreibmaschinenfabriken. Sie war auch Generalrepräsentantin der Autofabri …

RS0079065 Rechtssatz 09.02.1949Zivilrecht

Verwechslungsfähigkeit der Bezeichnungen "ELBAK" für Maschinen zur Erzeugung von Elektrizität und "ELMAG" für solche zum Aufspeichern von Elektrizität. Der Umstand, daß die Gegnerin der gefährdeten Partei das Wort "ELBAK" im registrierten Firmenwortlaut füh …

RS0080082 Rechtssatz 26.05.1933Zivilrecht

Die Veröffentlichung eines Gerichtsbeschlusses zum Zwecke der Herabsetzung des Mitbewerbers kann mit einstweiliger Verfügung verboten werden.

RS0080056 Rechtssatz 27.01.1931Zivilrecht

Einstweilige Verfügungen, die in die Rechte Dritter eingreifen, können nicht bewilligt werden.

RS0080046 Rechtssatz 04.10.1927Zivilrecht

Nach § 24 UWG können einstweilige Verfügungen nur bei Bescheinigung des Unterlassungsanspruches bewilligt werden.

RS0080021 Rechtssatz 1924 – zuletzt 25.04.1924Zivilrecht

Einstweilige Verfügung gemäß § 24 UWG.