Kosten für die Revisionsbeantwortung sind nicht zuzusprechen, wenn die Unzulässigkeit der Revision nicht geltend gemacht wurde (EvBl 1957/340 ua).

Die Klägerin hat in ihrer Revisionsbeantwortung inhaltlich auf die Unzulässigkeit des Rechtsmittels hingewiesen, weshalb ihr Schriftsatz der zweckentsprechenden Rechtsverteidigung diente.

Die Regelung, dass der Wegfall des Rechtsschutzinteresses bei der Entscheidung über die Kosten des Rechtsmittelverfahrens nicht zu berücksichtigen ist, gilt nur, wenn das Rechtsschutzinteresse nach Erhebung des Rechtsmittels, weggefallen ist.

Keine Anwendung des § 50 Abs 2 ZPO, wenn die Beschwer bereits bei Erhebung des Rechtsmittels nicht mehr gegeben war.

§ 50 Abs 2 ZPO ist nur anwendbar, wenn bei einem Rechtsmittel das Rechtsschutzinteresse nachträglich wegfällt. Nachträglich bedeutet Wegfall der Beschwer zwischen Einbringung des Rechtsmittels und der Entscheidung darüber.

Bekämpft der im Berufungsverfahren mit Kapital und Zinsen unterlegene Beklagte im Revisionsverfahren nur mehr den Zinsenzuspruch, bestimmt sich die Bemessungsgrundlage unter analoger Anwendung des § 12 Abs 4 RATG.

Im Zwischenstreit über die mangels erheblicher Rechtsfrage verneinte Zulässigkeit der Rechtsmittel gegen ein Teilurteil und einen Aufhebungsbeschluss im Sinn des § 519 Abs 1 Z 2 ZPO des Berufungsgerichts findet ein Kostenvorbehalt nach § 52 ZPO nicht statt.

Müsste der Oberste Gerichtshof infolge Abänderung der Entscheidung in der Hauptsache gemäß § 50 Abs 1 Satz 1 ZPO auch über die Verfahrenskosten erster und zweiter Instanz entscheiden, kann er in sinngemäßer Anwendung des § 510 Abs 1 letzter Satz ZPO die Kos …

Wurde die Unzulässigkeit der Revision in der Revisionsbeantwortung nicht geltend gemacht, so gebühren dem Revisionsgegner bei Verwerfung der Revision keine Kosten.

Kein Streitgenossenzuschlag für Nebenintervenienten, der sich am Revisionsverfahren nicht beteiligt.

§ 50 Abs 2 ZPO ist schon seinem Wortlaut nach, aber auch nach dem mit seiner Einfügung vom Justizausschuss des Nationalrates verfolgten Zweck auf den Zuspruch der Rechtsmittelkosten beschränkt, wenn ein ursprünglich berechtigtes Rechtsmittel nachträglich ma …

Eine vor Zustellung der Mitteilung nach § 508a Abs 2 Satz 1 ZPO erstattete Beantwortung ist auch dann nicht zu honorieren, wenn die außerordentliche Revision aus einem anderen Grund als dem Mangel der Voraussetzungen des § 502 Abs 4 Z 1 ZPO zurückgewiesen w …

Es mangelt an einer gesetzlichen Bestimmung, den unterlegenen Nebenintervenienten, der allein eine Revision erhoben hatte, mag er als streitgenössischer (§ 20 ZPO) angesehen werden oder nicht, zum Kostenersatz zu verpflichten (Ablehnung SZ 5/194). Die Koste …

Wer den Wegfall des Rechtsschutzinteresses (der Beschwer) selbst zu vertreten hat, etwa durch Unterlassung der Anfechtung einer anderen Entscheidung, hat keinen Kostenersatzanspruch für das unzulässige Rechtsmittel.

Hat das Berufungsgericht einer Berufung stattgegeben und das erstgerichtliche Urteil abgeändert, wodurch ein gegen dieses Urteil erhobener Kostenrekurs gegenstandslos wurde, und stellt der OGH das erstinstanzliche Urteil wieder her, so hat hierauf das Beruf …

Die (infolge verschiedener Verfahrensabschnitte den Parteien wechselseitig zustehenden) Kosten einer Instanz sind in der Kostenentscheidung zu saldieren.

Dem im unternehmerisch bedingten Schadenersatzprozess in eigener Sache einschreitenden Rechtsanwalt gebührt mangels Leistungsaustausches (nur) der Ersatz der Nettokosten, aber keine Umsatzsteuer. Dass zwischen dem Rechtsanwalt und der Rechtsanwalts-Gesellsc …

Konnte der Revisionsgegner bei Erstattung der Rechtsmittelbeantwortung die Unzulässigkeit der Revision nicht erkennen, weil zu diesem Zeitpunkt jene Entscheidung des Obersten Gerichtshofes noch nicht ergangen war, welche die auch im Anlassfall entscheidungs …

Der Kläger hat den Sicherungsantrag zu weit gefasst; mangels anderer Anhaltspunkte für die Bewertung sind Unterliegen und Obsiegen gleichteilig zu bewerten.

Über die aus der Zurückziehung einer Revision nach § 484 Abs 3 iVm § 513 ZPO resultierende Kostenersatzpflicht des Rechtsmittelwerbers ist nicht von Amts wegen zu entscheiden. Voraussetzung für einen Kostenersatzanspruch ist ein darauf gerichteter, fristgeb …

Eine von der Berufung gesonderte Honorierung der im Berufungsschriftsatz unter dem Titel „Kostenrekurs" ausgeführten Anfechtung im Kostenpunkt kommt an sich nicht in Betracht. Obsiegte jedoch ein solcher Berufungswerber in der Hauptsache in zweiter Instanz, …

Die Notwendigkeit von Kosten kann immer nur nach dem Zeitpunkt der Vornahme der Prozeßhandlung beurteilt werden. Diese muß nach objektiver Beurteilung eine Förderung des Prozeßerfolges erwarten lassen (hier: Kosten eines erfolglosen Rechtsmittelverfahren ge …

Die Kosten, die mit der Geltendmachung einer nach dem konkreten Stand des Sicherungsverfahrens gegebenen Unzulässigkeit einer Verfahrenshandlung ihres Gegners insbesondere der Unzulässigkeit eines Rechtsmittels verbunden sind, sind der gefährdeten Partei be …

Kein Kostenzuspruch für eine verspätete Revisionsbeantwortung (sie war von den Untergerichten nicht zurückgewiesen worden; keine Zurückweisung durch den OGH).

Bei einer Scheidung aus beiderseitigem Verschulden oder nach § 55 EheG, wenn kein Ausspruch des alleinigen oder überwiegenden Verschuldens nach § 61 Abs 3 EheG erfolgt, sind die Kosten gemäß § 45a ZPO zwar grundsätzlich gegeneinander aufzuheben. Ist Gegenst …

Für eine erfolgreiche Berufung im Kostenpunkt gebühren infolge der Zweiseitigkeit des Kostenrekursverfahrens keine Kosten: Die Kostenfrage hat im Sinne des § 54 Abs 2 JN in Verbindung mit § 4 RATG auf die Bemessungsgrundlage für die Berufung und die Berufun …

Bestimmung der Kosten für einen Antrag auf Berichtigung der oberstgerichtlichen Kostenentscheidung.

Für die Revisionsbeantwortung einer Partei, auf deren Seite ein durch einen anderen Rechtsanwalt vertretener Nebenintervenient beigetreten ist, gebührt kein Streitgenossenzuschlag.

Wird in einer Revisionsbeantwortung zur Unzulässigkeit der Revision nur Unzutreffendes und dem eigenen Rechtsstandpunkt Widersprechendes ausgeführt, so sind für eine solche Revisionsbeantwortung keine Kosten zuzuerkennen.

Wenn eine Partei in ihrer Berufung auch die Kostenentscheidung anficht, mit der Berufung aber in der Sache selbst Erfolg hat, sodass die Anfechtung im Kostenpunkt für die Berufungsentscheidung gegenstandslos blieb, ist infolge Wiederherstellung des erstinst …

Obsiegen die jeweiligen Revisionsgegner vollständig, so hat jede der Parteien Anspruch auf Ersatz der Kosten ihrer Revisionsbeantwortung.

Bleiben beide Revisionen erfolglos, hat aber nur eine der Parteien für die Revisionsbeantwortung Kosten verzeichnet, sind dieser nur die Kosten für die Revisionsbeantwortung zuzusprechen.

Die Kosten des Vorabentscheidungsverfahrens teilen das Schicksal der übrigen Verfahrenskosten, zumal es dem Wesen und Zweck dieses Zwischenverfahrens widersprechen würde, im Hinblick auf die Kosten vom „Obsiegen“ einer Partei auszugehen.

War die Überreichung je einer Revisionsbeantwortung zu Revisionen des Klägers und des auf seiner Seite einschreitenden Nebenintervenienten zur zweckentsprechenden Rechtsverteidigung notwendig, hat der Kläger, der als Herr des Prozesses die Revision des Nebe …

Zu den Kosten des Revisionsverfahrens gehören unter anderem alle Kosten, die durch die Vorbereitung und Einbringung der Revisionsbeantwortung entstanden sind; daher auch die Kosten für den an das Berufungsgericht gestellten, notwendigen und erfolgreichen An …

Nach dem Inhalt des Urteils der zweiten Instanz obsiegte der Kläger gegenüber dem Erstbeklagten und Zweitbeklagten, weshalb der Zweitbeklagte schuldig erkannt wurde, dem Kläger die Kosten des Berufungsverfahrens - zum Teil zur ungeteilten Hand mit dem Erstb …

Der Gegner der gefährdeten Partei ist durch eine einstweilige Verfügung vor Erlag einer der gefährdeten Partei auferlegten Sicherheit nicht beschwert, weil die einstweilige Verfügung erst durch den Erlag der Sicherheit wirksam wird. Das gilt auch dann, wenn …

Kein Kostenzuspruch für Rechtsmittel betreffend amtswegige Delegierung nach § 30 JN.

Auch wenn der Kläger nur deshalb unterliegt, weil die eingewendete Gegenforderung zu Recht besteht, ist er im Verfahren erster Instanz zur Gänze kostenersatzpflichtig.

Hat der OGH der Revision gegen die vorweg klagsabweisenden Entscheidungen der Vorinstanzen Folge gegeben, das Klagebegehren jedoch aufgrund einer zu Recht bestehenden Gegenforderung trotzdem abgewiesen, so ist die klagende Partei in den Vorinstanzen als unt …

Bei gänzlicher oder teilweiser Abänderung der Entscheidung des Berufungsgerichts in der Hauptsache hat der Oberste Gerichtshof über die gesamten Kosten des bisherigen Verfahrens selbständig und ohne Rücksicht auf die bisher ergangenen Entscheidungen zu erke …

Für die Bemessung der Rechtsanwaltskosten ist auf den (höheren) Streitwert eines Eventualbegehrens nur dann Bedacht zu nehmen, wenn es infolge Abweisung des Hauptbegehrens (oder aus sonstigen prozessualen Gründen) zu einer Behandlung jenes Begehrens kommt. …

Wer mit einem Rekurs gegen einen Aufhebungsbeschluss keinen Erfolg hatte, hat die Kosten dieses Rechtsmittels selbst zu tragen, obgleich immer noch die Möglichkeit besteht, dass er in der Hauptsache obsiegen wird.

Bei einer teilweisen oder gänzlichen Abänderung der Entscheidung des Berufungsgerichtes in der Hauptsache ist der OGH in der Lage, auch eine nicht angefochtene Entscheidung über die Kosten des Berufungsverfahrens zu ändern und die Kosten des gesamten Rechts …

Stellt der Oberste Gerichtshof über Revisionsrekurs der verpflichteten Partei in Abänderung der Entscheidung zweiter Instanz Strafbeschlüsse der ersten Instanz „dem Grunde nach" wieder her, so stehen der insoweit in dritter Instanz obsiegenden verpflichtete …

Bei Ausspruch des überwiegenden Verschuldens des beklagten Ehegatten rechtfertigt der geringe Grad des Mitverschuldens des klagenden Ehegatten an der unheilbaren Zerrüttung der Ehe durch Vertiefung einer schon zuvor vom beklagten Ehegatten schuldhaft herbei …

Hat die klagende Partei ihre beiden Begehren nicht gesondert bewertet, so hat das Gericht die Quote des Obsiegens nach freiem Ermessen zu bestimmen.

Unterliegt der Kläger im Provisorialverfahren, obsiegt er jedoch im Hauptverfahren, so sind ihm nur die ausschließlich auf das Provisorialverfahren entfallenen Kosten nicht zu ersetzen. Die Kosten für die Klage wären ja auch angefallen, wenn diese nicht mit …

Das hypothetische Ergebnis eines außerordentlichen Revisionsrekurses, wäre das Anfechtungsinteresse nicht nach Einbringung des Rechtsmittels weggefallen, bedarf dann keiner Erörterung aus kostenrechtlichen Gründen, wenn wegen Wegfalles des Exekutionstitels …

Es besteht keine gesetzliche Grundlage dafür, dass Beweisurkunden nur dem Sachverständigen zugänglich gemacht werden und sich dieser im Verfahren lediglich über die von ihm gezogenen Schlüsse äußert. Beruft sich eine Partei schlüssig auf das in § 305 Z 4 ZP …

Ein Kostenersatzanspruch des Antragsgegners im kartellrechtlichen Provisorialverfahren als einem vom Hauptverfahren losgelösten Zwischenstreit könnte sich daher auf §§ 402, 78 EO, §§ 41, 50 ZPO stützen (so schon 16 Ok 1/99). Eine Kostenersatzpflicht tritt i …

Berichtigung der Parteienbezeichnung durch Obersten Gerichtshof, sodass Rechtsmittelwerber durch vorherige Entscheidung mangels Parteienstellung nicht mehr beschwert: § 50 Abs 2 ZPO ist (zumindest analog) anzuwenden, weil nicht gesagt werden kann, dass das …

Bei Ansprüchen in ausländischer Währung ist für die Bemessungsgrundlage der Kosten sämtlicher Instanzen der Wechselkurs zum Zeitpunkt des Schlusses der mündlichen Verhandlung erster Instanz maßgeblich. Bei einer echten Valutaschuld ist der Devisenmittelkurs …

Die Beklagten haben im Rechtsmittelverfahren verbundene Schriftsätze für Hauptverfahren und Provisorialverfahren eingebracht, die jeweils mit einem Anteil von 25 Prozent (unter Zugrundelegung der Bemessungsgrundlage im Rekursverfahren beziehungsweise Revisi …

Ist im Revisionsverfahren der Kläger etwa mit der Hälfte seines Begehrens durchgedrungen, hat der Beklagte aber keine Revisionsbeantwortung erstattet, so hat er dem Kläger die Hälfte der Kosten seiner Revision und die gesamten Kosten seiner Revisionsbeantwo …

Wann und in welchem Verfahren der hier geregelte Kostenersatzanspruch geltend zu machen ist, wird in der EO nicht bestimmt. Grundsätzlich kommt auch ein Zuspruch im Provisorialverfahren in Betracht, weil die §§ 41, 50 ZPO gemäß §§ 78, 402 EO auch im Proviso …

Erfolgte für wechselseitige Kostenansprüche mehrerer Instanzen kein einheitlicher (saldierter) Kostenausspruch, kann jeder Teil für die ihm zuerkannten Kostenforderungen die Exekution beantragen.

Wurde die Beschwer wegen einer Gesetzesänderung (hier: Aufhebung des ZugG durch das Wettbewerbs-DeregulierungsG) verneint, kann dies schon deshalb zu keiner Kostenentscheidung im Sinne des § 50 Abs 2 ZPO führen, wenn das die Gesetzesänderung enthaltene Bund …

Ist keine der Revisionen erfolgreich, gebühren beiden Parteien die Kosten ihrer Revisionsbeantwortungen und im Ergebnis der insgesamt obsiegenden Partei der Differenzbetrag. Bemessungsgrundlage ist dabei jeweils der Streitwert der gegnerischen Revision.

Haben die Parteien den Kostenersatz trotz Vergleichs in der Hauptsache der Entscheidung durch das Prozeßgericht vorbehalten, kann hierüber im fortgesetzten Verfahren in Analogie zu § 50 Abs 2 ZPO vorgegangen werden.

Wird das Ersturteil vom Obersten Gerichtshof nicht wiederhergestellt, sondern kommt es zu einer davon abweichenden Sachentscheidung, ist ein Kostenrekurs weder zu behandeln noch zu honorieren.

Wird eine Partei, gegen die bereits rechtskräftig die Klage zurückgewiesen wurde, durch einen (verfehlten) Revisionsantrag (wieder) ins Verfahren hineingezogen, kommt ihr ein Antragsrecht zu; die für den Zurückweisungsantrag aufgelaufenen Kosten sind jedoch …

Der unter Ausspruch des Verschuldens des Klägers nach § 55 Abs 3 EheG geschiedene beklagte Ehegatte ist im erfolglosen Rechtsmittelverfahren kostenersatzpflichtig.

Muster einer berichtigten Kostenentscheidung, wenn der Beleg für die verzeichneten GKM für die Revisionsbeantwortung nach Urteilsfällung dem OGH vorgelegt wurde.

Bei einem durch die Widersprüche anderer ausgelösten Zwischenstreit bei der Meistbotverteilung, kann die mit ihrem Rechtsmittel obsiegende Pfandgläubigerin ihre Rechtsmittelkosten nicht von der verpflichteten Partei ersetzt verlangen.

Hat das Verfahren über den Revisionsrekurs ausschließlich die Unzuständigkeitsentscheidung zum Gegenstand, dann hat der OGH über die Kosten abzusprechen (hier: Rekurs gegen den den erstgerichtlichen Beschluß abändernden Beschluß des Rekursgerichtes, mit dem …

Zum Ersatz der Kosten eines im Revisionsverfahren beigezogenen Patentanwaltes.

Kostenzuspruch für erfolgreichen Rekurs gegen unter Rechtskraftvorbehalt ergangenen Aufhebungsbeschluß des Berufungsgerichtes nach § 496 Abs 1 Z 3 ZPO.

Für ihre erfolglosen Revisionen können die Parteien Kostenersatz nicht begehren. Der Beklagte hat den Zuspruch weiterer 4.000,- S an den Kläger, dieser die Abweisung des Leistungsbegehrens hinsichtlich eines Betrages von 7.375,- S sowie des mit 15.000,- S b …

Verzeichnete Kosten für nicht bereits beigebrachte Gerichtskostenmarken sind nicht zuzusprechen.

Blieb im Exekutionsverfahren der Rekurs der verpflichteten Partei letztlich nur hinsichtlich der Nebengebühren erfolgreich, hat sie Anspruch auf Ersatz der Kosten des Rekurses gegen die Entscheidung der ersten Instanz und zwar auf einer Bemessungsgrundlage …

Ist das Verfahren gegen eine Prozeßpartei gemäß § 7 Abs 1 KO unterbrochen, hat der OHG hinsichtlich der anderen Partei, die mit der Gemeinschuldner eine Streitgenossenschaft nach § 11 Z 1 ZPO, aber keine einheitliche Streitpartei im Sinne des § 14 ZPO bilde …

Ergreift der schuldlos geschiedene Beklagte ohne Erfolg Berufung oder Revision, so wird er kostenersatzpflichtig (Pfundtner - Neubert, Das Deutsche Reichsrecht, Ausgabe Österreich, II b 12, S 199 f, Anmerkung 3; gegenteilig Fasching Kommentar II S 343). Ein …

Muster für Kostenbestimmung bei Revisionsrückziehung.

Bei einem Teilerfolg eines einseitigen Rechtsmittels sind die Kosten auf der Grundlage des Wertes des erzielten Erfolges zur Gänze zuzusprechen.

Keine Kosten für Revisionsbeantwortung, wenn nicht Revision sondern Rekurs zulässig.

Zur Kostenentscheidung: Abweichend von 3 Ob 226/75 und 2 Ob 195/78 wurden (bei annähernd gleichem Streitwert der beiden Revisionen) die Kosten des Revisionsverfahrens gemäß § 43 Abs 1 ZPO gegeneinander aufgehoben, obwohl der Kläger keine Revisionsbeantwortu …

Die Entscheidung über die Kosten des Rechtsmittelverfahrens gründet sich auf §§ 45 a, 50 ZPO wenn das angefochtene Urteil in ein Urteil mit den von der Bestimmung des § 45 a ZPO erfaßten Inhalt abgeändert wurde.

Kein Kostenersatz im Revisionsverfahren, wenn OGH Berufungsurteil als nichtig aufhebt, weil in diesem eine verspätet erhobene Berufung sachlich erledigt wurde.

Schränkt der Kläger infolge Teilzahlung nicht ein und wird die Klage insoweit abgewiesen, so sind dem Kläger keine Kosten für das Verfahren bis zur Teilzahlung zuzusprechen.

Der Zuspruch von Barauslagen kann für Gerichtsgebühren nur so weit erfolgen, als deren Entrichtung auf Grund der Aktenlage im Sinne des § 54 Abs 1 ZPO als bescheinigt angesehen werden können.

Kostenersatzpflicht des unterlegenen, allein als Rechtsmittelwerber aufgetretenen Nebenintervenienten (wie VE).

Kosten der Revisionsbeantwortung sind zuzusprechen, wenn der Revisionsgegner die Verspätung der Revision nicht erkennen konnte; mit der Angabe eines unrichtigen Zustelldatums durch den Revisionswerber in der Revision muß er nicht rechnen.

Kostenentscheidung des OGH, wenn das Urteil gegen mehrere Beklagte teils unangefochten blieb, teils mit Erfolg angefochten wurde.

Die Kosten der Berufungsmitteilung bleiben auch nach Rücknahme der Berufung Kosten des Berufungsverfahrens, über die das Berufungsgericht zu entscheiden hat. Unzulässigkeit des Revisionsrekurses gegen Zurückweisung des Kostenbestimmungsantrages wegen Versäu …

Die Verfahrenskosten sind für jede Instanz gesondert zu bestimmen.