Norm BRGO 1974× ▾ ‹›Gliederung Betriebsrats-Geschäftsordnung 1974 (BRGO 1974) Fassungen (Gesetz) ab 01.06.2021 — BGBl. II Nr. 230/2021▾ InkrafttretenAußerkrafttretenFassungsvergleichKundmachung heute01.06.2021 § → § BGBl. II Nr. 230/2021 26.05.202131.05.2021 § → § BGBl. II Nr. 230/2021 01.02.201425.05.2021 § → § BGBl. II Nr. 274/2012 01.05.201231.01.2014 § → § BGBl. II Nr. 142/2012 27.04.201230.04.2012 § → § BGBl. II Nr. 142/2012 01.12.199326.04.2012 § → § BGBl. Nr. 814/1993 01.12.199030.11.1993 § → § BGBl. Nr. 690/1990 17.11.199030.11.1990 § → § BGBl. Nr. 690/1990 01.08.198716.11.1990 § → § BGBl. Nr. 364/1987 12.07.197531.07.1987 § → § BGBl. Nr. 381/1975 01.07.197411.07.1975 BGBl. Nr. 355/1974 (Stammfassung) Stand am Anzeigen Gliederung Fassung vom 01.06.2021 — Überschriften aus den RIS-Dokumenten der §§ alle zuklappen1. HAUPTSTÜCKORGANISATIONSRECHTLICHE BESTIMMUNGENAbschnitt 1Betriebs(Gruppen-, Betriebshaupt)versammlung§ 1EinberufungBerechtigung zur Einberufung§ 2§ 3§ 4Einberufung einer außerordentlichen Betriebs(Gruppen-, Betriebshaupt)versammlung§ 5Durchführung der Betriebs(Gruppen-, Betriebshaupt)versammlung§ 6Teilversammlungen§ 7Tagesordnung§ 8Geschäftsordnung der Betriebs(Gruppen-, Betriebshaupt)versammlung§ 9Teilnahme des Betriebsinhabers und der überbetrieblichen InteressenvertretungenAbschnitt 2BetriebsratKonstituierung des Betriebsrates§ 10§ 11§ 12Ersatzmitglieder§ 13Tätigkeitsdauer der Funktionäre des Betriebsrates§ 14Sitzungen des Betriebsrates§ 15Übertragung von Aufgaben im EinzelfalleÜbertragung von Aufgaben durch Geschäftsordnung§ 16§ 17§ 18§ 19Autonome Geschäftsordnung§ 20Vertretung nach außen§ 21Bekanntmachungen des Betriebsrates§ 22Beistellung von Sacherfordernissen§ 22aEinheitlicher BetriebsratAbschnitt 3Betriebsausschuß§ 23Wahl der Funktionäre§ 24GeschäftsführungAbschnitt 4Betriebsräteversammlung§ 25Einberufung§ 26BeschlußfassungEnthebung des Zentralbetriebsrates§ 27§ 28Abschnitt 5Zentralbetriebsrat§ 29Konstituierung§ 30Ersatzmitglieder§ 31GeschäftsführungAbschnitt 5aKonzernvertretung§ 31aKonstituierung§ 31bGeschäftsführung§ 31cGeschäftsordnung§ 32FreizeitgewährungAbschnitt 6Rechtsstellung der Mitglieder des Betriebsrates§ 32aFreistellung§ 33Bildungsfreistellung§ 34Erweiterte Bildungsfreistellung§ 35VerschwiegenheitspflichtAbschnitt 7Jugendvertretung im BetriebJugendversammlung§ 36§ 37§ 38Geschäftsordnung der Jugendversammlung§ 39Jugendvertrauensrat§ 40Verhältnis der im Betrieb beschäftigten jugendlichen Arbeitnehmer zu den Mitgliedern des Jugendvertrauensrates§ 41Verhältnis des Jugendvertrauensrates zum Betriebsrat§ 42Teilnahme des Betriebsrates an Sitzungen des Jugendvertrauensrates§ 43Teilnahme des Jugendvertrauensrates an Sitzungen des Betriebsrates (Betriebsausschusses)§ 44Ausübung der Befugnisse des Jugendvertrauensrates§ 45Auskunftserteilung§ 46Allgemeine Intervention§ 47Überwachung der Einhaltung der für das Arbeitsverhältnis jugendlicher Arbeitnehmer geltenden Vorschriften§ 48Teilnahme an den Unterweisungen der jugendlichen Arbeitnehmer§ 49Erstattung von Vorschlägen§ 50Teilnahme an Beratungen zwischen Betriebsrat (Betriebsausschuß) und BetriebsinhaberAbschnitt 8Jugendvertretung im Unternehmen§ 51Jugendvertrauensräteversammlung§ 52Zentraljugendvertrauensrat§ 52aBerufung weiterer Mitglieder des Zentraljugendvertrauensrates§ 52bVertretung und Geschäftsführung§ 52cVerhältnis des Zentraljugendvertrauensrates zum Zentralbetriebsrat§ 52dAuskunftserteilung§ 52eBefugnisse des Zentraljugendvertrauensrates§ 52fKonzernjugendvertretung2. HAUPTSTÜCKBEFUGNISSE DER ARBEITNEHMERSCHAFTAbschnitt 1Organzuständigkeit§ 53Betriebsrat§ 54Betriebsausschuß§ 55Gemeinsamer Betriebsrat§ 56Zentralbetriebsrat§ 56aKonzernvertretungAbschnitt 2Ausübung einzelner Befugnisse§ 57Überwachung gemäß § 89 ArbVG§ 58Beratung gemäß § 92 ArbVG§ 59Errichtung und Verwaltung von Wohlfahrtseinrichtungen der Arbeitnehmer§ 60Mitwirkung in Angelegenheiten der betrieblichen Berufsausbildung und Schulung§ 61Mitwirkung an betrieblichen Wohlfahrtseinrichtungen§ 62Mitwirkung bei Verhängung von Disziplinarmaßnahmen§ 63Mitwirkung bei Kündigungen und Entlassungen§ 64Wirtschaftliche Informations-, Interventions- und Beratungsrechte3. HAUPTSTÜCKBEZEICHNUNG WEIBLICHER FUNKTIONÄRE VON ORGANEN DER ARBEITNEHMERSCHAFT§ 64a4. HAUPTSTÜCKGEMEINSAME BESTIMMUNGEN§ 65Fristenberechnung§ 66Wirksamkeitsbeginn§ 67Aufhebung von RechtsvorschriftenAnlagenAnl. 1Beispiele für die Berechnung der einwöchigen Frist ab Verständigung des Betriebsrates von einer beabsichtigten Kündigung