Personen, die im Inland ihren Aufenthalt haben, sind berechtigt, zur Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen nach dem Artikel 1 des Übereinkommens vom 20. Juni 1956, BGBl. Nr. 316/1969, über die Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen im Ausland in einem diesem Übereinkommen angehörenden Staate die Vermittlung der inländischen Gerichte als Übermittlungsstellen nach den folgenden Bestimmungen in Anspruch zu nehmen.

(1) Als Übermittlungsstelle ist das zur Ausübung der Gerichtsbarkeit in bürgerlichen Rechtssachen berufene Bezirksgericht zuständig, in dessen Sprengel der Anspruchswerber seinen gewöhnlichen Aufenthalt, bei Fehlen eines solchen im Inland seinen Aufenthalt hat; ist der Anspruchswerber nicht eigenberechtigt, so ist auch das Bezirksgericht zuständig, in dessen Sprengel der gesetzliche Vertreter des Anspruchswerbers seinen gewöhnlichen Aufenthalt (Sitz), bei Fehlen eines solchen im Inland seinen Aufenthalt hat.

(2) (Anm.: aufgehoben durch Art. I Z 1 des BG, BGBl. Nr. 377/1986.)

(1) Anträge, mit denen Ansprüche im Sinne des § 1 geltend gemacht werden, sind schriftlich anzubringen oder zu Protokoll zu geben.

(2) Der Antrag hat die für die Geltendmachung des Unterhaltsanspruches erforderlichen Angaben zu enthalten, und zwar mindestens

(3) Dem Antrag sind alle Unterlagen im Original oder in beglaubigter Abschrift anzuschließen, die für die Geltendmachung des Anspruchs von Bedeutung sind. Dazu gehören insbesondere

Sind der Antrag und die Beilagen mit einer Übersetzung in eine fremde Sprache zu versehen, so sind bei Vorliegen eines Antrags des Anspruchswerbers auf Bewilligung der Verfahrenshilfe hinsichtlich der Gebühren der Dolmetscher die §§ 63 ff. ZPO anzuwenden. Nach der Bewilligung der Verfahrenshilfe hat das Gericht die Herstellung der erforderlichen Übersetzungen zu veranlassen.

(1) Die Übermittlungsstelle hat zu prüfen, ob der Antrag und die Beilagen den Erfordernissen des § 3 entsprechen und ob allenfalls erforderliche Übersetzungen angeschlossen sind.

(2) Die Übermittlungsstelle hat den Antrag und die Beilagen an die ausländische Empfangsstelle im Weg des Bundesministeriums für Justiz weiterzuleiten; dieser Weg ist auch für den weiteren Verkehr mit der ausländischen Empfangsstelle einzuhalten.

(3) Hält die Übermittlungsstelle den Antrag für mutwillig, so hat sie die Weiterleitung mit Beschluß abzulehnen; gegen diesen Beschluß ist der Rekurs nach den Bestimmungen der Zivilprozeßordnung zulässig.

(1) Empfangsstelle für Anträge im Sinne des Übereinkommens, die aus einem dem Übereinkommen angehörenden Staat einlangen, ist das Bundesministerium für Justiz. Dieses hat die Anträge und deren Beilagen erforderlichenfalls übersetzen zu lassen und notwendige Ergänzungen und Verbesserungen im Wege der ausländischen Übermittlungsstelle zu veranlassen. Die Kosten der Übersetzung hat der Bund zu tragen.

(2) Das Bundesministerium für Justiz hat sodann den Antrag und die Beilagen dem Vorsteher des für die Geltendmachung des Anspruches (Abs. 3) oder für die Bewilligung der Exekution (Abs. 4) zuständigen Gerichtes zu übersenden.

(3) Soll ein österreichischer Unterhaltstitel geschaffen werden, so hat der Vorsteher des Gerichtes einen dort tätigen Richteramtsanwärter oder Rechtspraktikanten oder einen Bediensteten dieses Gerichtes zum Vertreter des Anspruchswerbers zu bestellen und die Akten an den zur Durchführung des Verfahrens zuständigen Richter weiterzuleiten. Dieser hat vorerst den bestellten Vertreter des Anspruchswerbers und den Anspruchsgegner zum Zwecke des Vergleichsversuchs zu laden. Kommt ein Vergleich nicht zustande, so hat der Richter die Beigebung eines Rechtsanwalts, im Fall der Bewilligung der Verfahrenshilfe eines Rechtsanwalts zur Verfahrenshilfe, zum Zweck der Geltendmachung des Anspruchs und der Vertretung des Anspruchswerbers im Verfahren einschließlich von Exekutionsverfahren zu beschließen. Die Auswahl des Rechtsanwalts obliegt dem Ausschuß der Rechtsanwaltskammer. Der Rechtsanwalt bedarf keiner Vollmacht und ist, auch in Fällen der Verfahrenshilfe, zu allen im § 31 ZPO angeführten Prozeßhandlungen und zur Empfangnahme der Unterhaltszahlungen ermächtigt. Die vereinnahmten Geldbeträge hat er unter Berücksichtigung von gerichtlich bestimmten Kosten sowie von bankmäßigen Überweisungsspesen und unter Beachtung der einschlägigen devisenrechtlichen Vorschriften an den Anspruchswerber zu überweisen, sofern die ausländische Übermittlungsstelle keine andere Vorgangsweise erbeten hat. Die Kosten des Rechtsanwalts hat der Anspruchswerber vorläufig selbst zu tragen, sofern ihm nicht die Verfahrenshilfe bewilligt worden ist.

(4) Kann auf Grund der Unterlagen der Anspruch ohne Durchführung eines Verfahrens nach Abs. 3 im Inland vollstreckt werden, so hat der Vorsteher des zur Bewilligung der Exekution zuständigen Gerichtes den Antrag an den zuständigen Richter weiterzuleiten. Dieser hat zur Vertretung des Anspruchswerbers die Beigebung eines Rechtsanwalts, im Fall der Bewilligung der Verfahrenshilfe eines Rechtsanwalts zur Verfahrenshilfe, zu beschließen (Abs. 3), sofern für den Anspruchswerber nicht bereits ein zu einem früheren Zeitpunkt bestellter Rechtsanwalt im Inland vorhanden ist.

(5) Der Vorsteher des Gerichtes hat dem Bundesministerium für Justiz unmittelbar über die von ihm getroffenen Maßnahmen, den Fortgang des Verfahrens und dessen Ergebnis zu berichten. Das Bundesministerium für Justiz kann auch den zur Vertretung des Anspruchswerbers bestellten Rechtsanwalt um Bekanntgabe des Verfahrensstandes ersuchen. Das Bundesministerium für Justiz hat die ausländische Übermittlungsstelle vom Stand des Verfahrens in angemessenen Zeitabständen unmittelbar zu verständigen. Ein allfälliger Schriftverkehr mit dem Anspruchswerber ist gleichfalls im Weg des Bundesministeriums für Justiz abzuwickeln.

(6) Kann ein Verfahren nicht eingeleitet werden, so hat das Bundesministerium für Justiz die ausländische Übermittlungsstelle hievon unter Angabe der Gründe zu benachrichtigen und den Antrag samt Beilagen zurückzustellen.

Für die Erledigung eines Rechtshilfeersuchens, das an ein inländisches Gericht gestellt wird und aus dem sich ergibt, daß es ein bei einem ausländischen Gericht eingeleitetes Verfahren betrifft, für das das Übereinkommen vom 20. Juni 1956, BGBl. Nr. 316/1969, über die Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen im Ausland gilt, sind die sonst für den Rechtshilfeverkehr bestehenden Vorschriften mit folgenden Besonderheiten anzuwenden:

Die Bestimmungen der §§ 1 bis 7 gelten sinngemäß, wenn die Erhöhung oder die Herabsetzung des Unterhaltes begehrt wird.

(1) Anspruchswerber, die nicht österreichische Staatsbürger sind, sind in Verfahren nach diesem Bundesgesetz von der Pflicht zur Sicherheitsleistung für Prozeßkosten befreit.

(2) Bestimmungen, nach denen Bevollmächtigte oder gesetzliche Vertreter für Gerichtsgebühren und Ausfertigungskosten haften, sind nicht anzuwenden.

(3) Für die Geltendmachung des Anspruches bei der Übermittlungsstelle und für die Tätigkeit des Bundesministeriums für Justiz als Emfpangsstelle sind keine Gebühren zu entrichten.

Sind zur Erfüllung von Unterhaltsansprüchen oder zur Zahlung von Verfahrenskosten nach dem Übereinkommen vom 20. Juni 1956, BGBl. Nr. 316/1969, über die Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen im Ausland Geldbeträge in einen dem Übereinkommen angehördenden Staat zu überweisen, so gilt hiefür Artikel 10 dieses Übereinkommens.

(1) Dieses Bundesgesetz tritt mit dem Tage in Kraft, mit dem das Übereinkommen vom 20. Juni 1956, BGBl. Nr. 316/1969, über die Geltendmachung von Unterahltsansprüchen im Ausland für die Republik Österreich wirksam wird.

(2) Dieses Bundesgesetz schließt die Anwendung anderer zwischenstaatlicher Vereinbarungen oder Übungen, nach denen Unterhaltsansprüche geltend gemacht werden können, nicht aus.

Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist das Bundesministerium für Justiz, hinsichtlich der Bestimmungen des § 9 Abs. 3 und des § 10 das Bundesministerium für Justiz im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Finanzen betraut.