Judikatur des OGH zu Art. 1 § 53 FinStrG — Rechtstracker

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Judikatur zu FinStrG××

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`vertrag`	irgendwo im Wort
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`eltern oder unterhalt`	eines der Wörter
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69 Rechtssätze des OGH. Verbindlich ist das RIS.

Art. 1 § 20 Art. 1 § 53

RS0086653 Rechtssatz 1980 – zuletzt 22.07.2026Strafrecht

Der Umstand, daß eine an sich von der Finanzbehörde abzustrafende Tat wegen des Zusammenhanges mit einem den Gerichten zur Aburteilung zugewiesenen Finanzvergehen in die gerichtliche Kompetenz fällt, bewirkt keine Veränderung der sie betreffenden Strafdrohu …

RS0086992 Rechtssatz 1982 – zuletzt 22.07.2026Strafrecht

Bei der Abgrenzung der gerichtlichen von der finanzstrafbehördlichen "Zuständigkeit" zur Ahndung von Finanzvergehen in § 53 FinStrG geht es nicht um eine Frage der prozessualen Kompetenz, sondern um die gerichtliche Strafbarkeit der betreffenden Delikte übe …

RS0086986 Rechtssatz 1984 – zuletzt 22.07.2026Strafrecht

Bei der gerichtlichen Zuständigkeit nach § 53 FinStrG geht es nicht um eine Frage der prozessualen (sachlichen, funktionellen oder örtlichen) Kompetenz (eines bestimmten Gerichts oder gerichtlichen Spruchkörpers), sondern vielmehr um eine - folgerichtig nac …

RS0111319 Rechtssatz 1998 – zuletzt 22.07.2026Strafrecht

Beteiligter im Sinne des § 53 Abs 4 erster Satz FinStrG ist auch ein Mittäter oder Nebentäter (§ 11 erste Alt FinStrG).

RS0131253 Rechtssatz 2016 – zuletzt 22.07.2026Strafrecht

Die Begründung der Gerichtszuständigkeit kraft subjektiver Konnexität (§ 53 Abs 3 StPO) setzt ein vom selben Angeklagten begangenes, nach § 53 Abs 1 oder Abs 2 FinStrG (originär) vom Gericht zu ahndendes Finanzvergehen voraus.

Art. 1 § 28a Art. 1 § 53

RS0134213 Rechtssatz 2022 – zuletzt 22.07.2026Strafrecht

Ob „Finanzvergehen von Verbänden“ vom Gericht zu ahnden (§ 28a Abs 1 FinStrG) sind, bestimmt sich nach § 53 FinStrG, wobei Gerichtszuständigkeit hinsichtlich des Verbandes kraft objektiver Konnexität (§ 53 Abs 4 FinStrG) ausscheidet, weil der Verband kein „ …

RS0119884 Rechtssatz 2005 – zuletzt 28.04.2026Strafrecht

Wird die Verfügung des Erstgerichtes mit der Behauptung bekämpft, dem zur Anwendung gebrachten Obersatz mangle die erforderliche Tatsachengrundlage, wird kein Feststellungsmangel, sondern bloß eine verfehlte rechtliche Konsequenz, mit anderen Worten ein Rec …

Art. 1 § 53 Art. 1 § 214

RS0124713 Rechtssatz 2009 – zuletzt 11.02.2026Strafrecht

Eine selbstständige Tat ist nur dann Gegenstand eines Freispruchs, wenn - unter Berücksichtigung objektiver und subjektiver Konnexität (§ 53 Abs 1 bis 4) - die (bei mehreren selbstständigen Taten nach Maßgabe gleicher Zuständigkeit [§ 53 Abs 1 lit b FinStrG …

RS0086793 Rechtssatz 1982 – zuletzt 15.10.2025Strafrecht

Regelt nicht eine Frage der prozessualen (sachlichen, funktionellen oder örtlichen) Kompetenz (eines bestimmten Gerichts oder gerichtlichen Spruchkörpers), sondern ausschließlich die Voraussetzung gerichtlicher Strafbarkeit von Finanzvergehen überhaupt (§ 2 …

RS0086997 Rechtssatz 1982 – zuletzt 15.10.2025Strafrecht

Der strafbestimmende Wertbetrag ist eine außerhalb des jeweiligen Tatbestands gelegene, ausschließlich objektive (zusätzliche) Strafbarkeitsvoraussetzung, welche strafbarkeitseinschränkend wirkt und darum zum Schuldprinzip (§ 4 StGB, § 6 FinStrG) nicht im W …

Art. 1 § 33 Art. 1 § 53

RS0087087 Rechtssatz 1983 – zuletzt 15.10.2025Strafrecht

Beim Versuch einer Abgabenhinterziehung (§§ 13, 33 Abs 1 FinStrG) wird der Verkürzungsbetrag durch das Maß jenes Abgabenausfalls bestimmt, auf dessen Herbeiführung die misslungene Tat abgezielt hatte, das ist die Differenz zwischen der wahren Abgabenschuld …

Art. 1 § 23 Art. 1 § 33 Art. 1 § 53

RS0086282 Rechtssatz 1988 – zuletzt 15.10.2025Strafrecht

Der Verkürzungs-Vorsatz des Täters muss sich auf die Höhe des (außerhalb des Tatbestands gelegenen) strafbestimmenden Wertbetrages nicht erstrecken; genug daran, dass die tatbestandsmäßige Verkürzung als solche (dem Grunde nach) vorsätzlich bewirkt wurde. E …

RS0135543 Rechtssatz 15.10.2025Strafrecht

Zur Beurteilung der Frage, ob zusammentreffende Finanzvergehen in die sachliche Zuständigkeit derselben Finanzstrafbehörde fielen, ist auf die erstinstanzliche Kompetenz abzustellen.

RS0135544 Rechtssatz 15.10.2025Strafrecht

Die Frage, ob zusammentreffende Finanzvergehen in die sachliche Zuständigkeit derselben Finanzbehörde fielen (§ 53 FinStrG), zielt auf ein positives Tatbestandserfordernis, aus welchem Grund unter dem Aspekt des § 281 Abs 1 Z 9 lit a StPO diesbezügliche Fes …

Art. 1 § 31 Art. 1 § 53

RS0133841 Rechtssatz 2021 – zuletzt 19.02.2025Strafrecht

Im Lichte der von § 53 Abs 1 - 6 FinStrG vorgegebenen strikten Trennung kann ein Finanzvergehen nur entweder in die Zuständigkeit des Gerichts oder in jene der Finanzstrafbehörde ressortieren. Konsequenterweise trennt auch § 31 Abs 4 lit b FinStrG zwischen …

Art. 1 § 53 Art. 1 § 214

RS0121978 Rechtssatz 2007 – zuletzt 22.05.2024Strafrecht

Erwächst ein Urteil mit einem Schuldspruch wegen Finanzvergehen mit einem die gerichtliche Zuständigkeitsgrenze nicht erreichenden Wertbetrag in Teilrechtskraft, ist bei nachfolgendem Nichterreichen dieser Grenze durch einen Schuldspruch im folgenden Rechts …

Art. 1 § 28a Art. 1 § 53

RS0134460 Rechtssatz 28.06.2023Strafrecht

§ 28a FinStrG spricht von „Finanzvergehen von Verbänden" und erklärt diese zum Bezugspunkt der Verbandsgeldbuße. Hieraus folgt in Verbindung mit den Bestimmungen über die Sanktionierung von Finanzvergehen, dass bei der Bildung des Geldbußrahmens in Ansehung …

Art. 1 § 53 Art. 1 § 58

RS0130300 Rechtssatz 2015 – zuletzt 19.12.2018Strafrecht

Von einem Übergang der gesetzlichen Zuständigkeit im Sinn des § 6 erster Satz AVOG 2010 sind auch solche Abgaben umfasst, für die der Abgabenanspruch noch während der Zuständigkeit einer anderen Abgabenbehörde entstanden ist, und zwar selbst dann, wenn sie …

RS0132042 Rechtssatz 09.05.2018Strafrecht

Treffen Finanzvergehen nach § 35 Abs 1 bis 3 FinStrG mit solchen nach § 44 Abs 1 FinStrG zusammen, ist die originäre gerichtliche Zuständigkeit dann gegeben, wenn entweder die Summe der strafbestimmenden Wertbeträge die Zuständigkeitsgrenze des § 53 Abs 1 F …

RS0129114 Rechtssatz 2013 – zuletzt 23.09.2015Strafrecht

Zusammenrechnung der Abgabenbeträge bei mehreren Finanzvergehen setzt nach § 53 Abs 1 FinStrG voraus, dass alle diese von einem Täter vorsätzlich begangenen Finanzvergehen in die örtliche und sachliche Zuständigkeit derselben Finanzstrafbehörde fielen, womi …

RS0086886 Rechtssatz 1995 – zuletzt 15.04.2015Strafrecht

Die Unterlassung der nach § 53 Abs 4 letzter (Halbsatz) Satz FinStrG gebotenen Feststellung begründet keine Nichtigkeit.

RS0086854 Rechtssatz 1987 – zuletzt 17.02.2011Strafrecht

Die FinStrGNov 1985 hat (ua) die vordem normiert gewesene gerichtliche Strafbarkeit solcher Fälle einer Abgabenhehlerei oder Monopolhehlerei, in denen diese rechtliche Qualität der Tat ausschließlich durch jene der betreffenden Vortat begründet worden war ( …

Art. 1 § 53 Art. 1 § 58 Art. 1 § 60 Art. 1 § 64

RS0126252 Rechtssatz 30.09.2010Strafrecht

§ 53 Abs 1 lit b FinStrG stellt auf eine nach § 58 Abs 1 FinStrG begründete Zuständigkeit ab (so schon 13 Os 177/08s). Die Vorschriften der §§ 60, 64 FinStrG ändern daran nichts (vgl auch § 64 Abs 1 zweiter Satz FinStrG).

RS0123457 Rechtssatz 2008 – zuletzt 23.10.2008Strafrecht

Stehen die Hinterziehung jeweils gleichartiger Abgaben durch unmittelbar hintereinander handelnde Geschäftsführer ein- und desselben Unternehmens unter Anklage, ist das Hauptverfahren nach § 37 Abs 1 zweiter Satz StPO wegen des engen sachlichen Zusammenhang …

RS0086810 Rechtssatz 1972 – zuletzt 11.04.2007Strafrecht

Wird aus einem Verfahren, welchem mehrere als ein fortgesetztes Delikt beurteilte Straftaten zugrundeliegen, eine einzelne Tat ausgeschieden, so kann diese einzelne Tat nicht mehr nach den Grundsätzen eines fortgesetzten Deliktes behandelt werden, weil ein …

RS0087196 Rechtssatz 1964 – zuletzt 27.03.2007Strafrecht

Für die Anwendbarkeit des § 53 Abs 4 FinStrG kommt es nicht auf die prozessuale Stellung mehrerer Personen als in demselben Verfahren Beschuldigte und mit demselben Urteil Verurteilte an, sondern auf ihre materiellrechtliche Stellung als Mittäter, Mitschuld …

RS0086892 Rechtssatz 1982 – zuletzt 27.03.2007Strafrecht

Eine auf § 53 Abs 4 FinStrG beruhende gerichtliche Strafbarkeit eines bestimmten Sachverhalts ist lediglich von der materiellrechtlichen Frage abhängig, ob dem "Verbindungsmann" seinerseits ein nach § 53 Abs 1 bis 3 FinStrG gerichtlich strafbares Verhalten …

Art. 1 § 53 Art. 1 § 214

RS0114398 Rechtssatz 2000 – zuletzt 15.02.2007Strafrecht

Die § 259 StPO ergänzende Anordnung des § 214 FinStrG bringt zum Ausdruck, dass entweder durch die dem Schuldspruch zugrundeliegende(n) Tat(en) oder ein sonstiges von der Anklage erfasstes, im Sinne eines sog Anschuldigungsbeweises für möglich gehaltenes Ve …

Art. 1 § 53 Art. 1 § 214

RS0086786 Rechtssatz 1973 – zuletzt 16.11.2004Strafrecht

Das Gericht muß (nicht nur bei der Erhebung der Anklage, sondern auch noch) bei der Urteilsfällung zuständig sein, andernfalls Freispruch wegen Unzuständigkeit gemäß § 214 FinStrG (sonst Nichtigkeit gemäß § 281 Abs 1 Z 9 lit a StPO).

Art. 1 § 34 Art. 1 § 53 Art. 1 § 214

RS0086126 Rechtssatz 1988 – zuletzt 11.09.2003Strafrecht

Das Finanzvergehen der fahrlässigen Abgabenverkürzung nach § 34 FinStrG fällt (Anmerkung: abgesehen vom Fall einer subjektiven Konnexität gemäß § 53 Abs 3 FinStrG) nicht in die gerichtliche Zuständigkeit.

RS0086855 Rechtssatz 1981 – zuletzt 11.11.1998Strafrecht

Auch in den Fällen der Gerichtszuständigkeit durch objektive Konnexität nach § 53 Abs 4 FinstrG ist die Regelung des § 53 Abs 3 FinStrG über die subjektive Konnexität anzuwenden (so schon 13 Os 104/79).

RS0086823 Rechtssatz 1978 – zuletzt 25.08.1998Strafrecht

Der strafbestimmende Wertbetrag einer Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs 2 lit a (Abs 3 lit d) richtet sich nur nach der Höhe der zu Unrecht oder zu hoch geltend gemachten Gutschrift.

Art. 1 § 11 Art. 1 § 53

RS0086290 Rechtssatz 1969 – zuletzt 20.11.1997Strafrecht

Die Zusammenrechnung der strafbestimmenden Wertbeträge aus mehreren zusammentreffenden Finanzvergehen ist im § 53 Abs 1 lit e FinStrG zwingend vorgeschrieben, ohne daß das Gesetz eine Unterscheidung trifft, in welcher Erscheinungsform - ob als Täter, Mitsch …

Art. 1 § 22 Art. 1 § 53 Art. 1 § 200

RS0085942 Rechtssatz 1981 – zuletzt 07.11.1997Strafrecht

Das Gericht hat (nur) dann den Angeklagten auch wegen eines in Tateinheit mit einem sonstigen gerichtlich strafbaren Delikt verübten gerichtlich strafbaren Finanzvergehens zu verurteilen, wenn im Verfahren bis zur Urteilsfällung erster Instanz konkrete Anha …

Art. 1 § 35 Art. 1 § 53

RS0086577 Rechtssatz 1986 – zuletzt 20.03.1997Strafrecht

Wenngleich die Höhe des strafbestimmenden Wertbetrags (§ 53 Abs 1 lit b FinStrG) vom Vorsatz nicht umfaßt sein braucht, so muß doch im Fall der Hinterziehung von Eingangsabgaben nach § 35 Abs 2 FinStrG der "Verkürzungsbetrag" (§ 35 Abs 4 FinStrG) als hier m …

Art. 1 § 53 Art. 1 § 221

RS0086888 Rechtssatz 1979 – zuletzt 09.11.1995Strafrecht

Die Zuständigkeit des Gerichts gemäß § 53 Abs 4 FinStrG ist auch dann hinsichtlich der Beteiligten gegeben, wenn über die Tat desjenigen Täters, die die gerichtliche Zuständigkeit begründet (hier: gewerbsmäßiger Schmuggel), noch nicht urteilsmäßig erkannt w …

RS0053892 Rechtssatz 1985 – zuletzt 09.11.1995Strafrecht

Der OGH findet keinen Anlaß, die Verfassungsmäßigkeit des § 53 Abs 4 FinStrG gemäß Art 140 B-VG in Beschwerde zu ziehen, weil die Kompetenzverschiedenheit für die Ahndung fahrlässig begangener Finanzvergehen je nachdem, ob sie allein verfolgt werden (finanz …

Art. 1 § 31 Art. 1 § 53

RS0086486 Rechtssatz 1988 – zuletzt 18.10.1995Strafrecht

Als gemäß § 31 Abs 5 FinStrG der absoluten Verjährung erst nach Verstreichen einer fünfzehnjährigen Verjährungsfrist unterliegende "Finanzvergehen, für deren Verfolgung das Gericht zuständig ist", sind nur die im § 53 Abs 1 und 2 FinStrG wegen erschwerender …

RS0086906 Rechtssatz 07.02.1995Strafrecht

Die Vorschrift des § 53 Abs 7 FinStrG hat den Fall im Auge, daß jemand in Tateinheit einen Tatbestand des gerichtlichen Strafrechts (also einer ausschließlich den Gerichten nach allgemeinem Strafrecht zur Aburteilung zugewiesenen strafbaren Handlung) und de …

RS0086904 Rechtssatz 10.01.1995Strafrecht

Finanzordnungswidrigkeiten hat das Gericht niemals zu ahnden (§ 53 Abs 5 FinStrG), also auch nicht bei subjektiver Konnexität (Dorazil-Harbich Anmerkung 12 zu § 53 FinStrG). Der zur Begründung der Gerichtszuständigkeit herangezogene "Grundsatz der perpetuat …

Art. 1 § 35 Art. 1 § 38 Art. 1 § 53

RS0086538 Rechtssatz 1989 – zuletzt 15.12.1994Strafrecht

Beim Zusammentreffen einer gewerbsmäßigen mit einer nicht qualifizierten Hinterziehung von Eingangsabgaben hat der Täter nur ein einziges, zum Teil nach § 38 Abs 1 lit a FinStrG qulifiziertes Finanzvergehen nach § 35 Abs 2 FinStrG (als durch die Zusammenrec …

Art. 1 § 35 Art. 1 § 37 Art. 1 § 53

RS0086285 Rechtssatz 08.06.1994Strafrecht

Daß die Summe aller im Spruch ausgewiesenen Verkürzungsbeträge nur in den Urteilsgründen eingangs der Strafbemessung (§ 21 Abs 2 FinStrG) errechnet wurde, verschlägt der Überprüfbarkeit und damit der Vollständigkeit des Urteilsspruchs nichts.

RS0086792 Rechtssatz 06.04.1993Strafrecht

Mit der Bekämpfung der Qualifikation der Gewerbsmäßigkeit wird der Nichtigkeitsgrund der Z 9 lit a des § 281 Abs 1 StPO und nicht jener der § 10 geltend gemacht, wenn die Gerichtszuständigkeit lediglich auf der Gewerbsmäßigkeit beruht.

Art. 1 § 22 Art. 1 § 53

RS0086232 Rechtssatz 1981 – zuletzt 18.11.1992Strafrecht

Die Aburteilung einer angeklagten Tat auch als in Tateinheit mit einer sonstigen gerichtlich strafbaren Handlung begangenen Finanzvergehens ohne darauf abzielende Anklage stellt keine Anklageüberschreitung dar; das Gericht hat vor der Urteilsfällung ledigli …

RS0086837 Rechtssatz 1989 – zuletzt 27.06.1991Strafrecht

Strafbestimmend ist die Höhe des Verkürzungsbetrages zur Zeit dieser Verkürzung, und nicht etwa das Ausmaß der betreffenden Abgabenschuld zu irgend einem späteren Zeitpunkt; für eine "Gesamtwürdigung" des Täterverhaltens im Tatzeitraum durch die Berücksicht …

Art. 1 § 38 Art. 1 § 53

RS0086618 Rechtssatz 1971 – zuletzt 12.06.1991Strafrecht

Wer sich gegen die Annahme der gewerbsmäßigen Begehung des Schmuggels wendet, macht der Sache nach eine Nichtigkeit des betreffenden Schuldspruches nach dem § 281 Z 9 lit a StPO und nicht nach § 281 Abs 1 Z 10 StPO geltend, wenn die Zuständigkeit des Gerich …

RS0086898 Rechtssatz 1989 – zuletzt 03.04.1990Strafrecht

Die gerichtliche Zuständigkeit für Beteiligte im Sinne der zweiten und dritten Täterschaftsform des § 11 FinStrG tritt nur dann ein, wenn das Verhalten des unmittelbaren Täters (erste Täterschaftsform) gerichtlich strafbar ist. Die Verfolgung des Bestimmung …

RS0086835 Rechtssatz 30.03.1989Strafrecht

Infolge der zwingend vorgeschriebenen Zusammenrechnung der strafbestimmenden Wertbeträge aus mehreren zusammentreffenden Finanzvergehen kommt der Frage des Fortsetzungszusammenhangs (oder der Deliktswiederholung) keine Bedeutung zu.

Art. 1 § 41 Art. 1 § 53

RS0086737 Rechtssatz 01.09.1987Strafrecht

Mit der Tilgung finanzstrafbehördlicher Bestrafungen erlöschen auch deren die gerichtliche Strafbarkeit eines Finanzvergehens nach § 53 Abs 1 lit a (in Verbindung mit § 41) FinStrG begründende Folgen; für diese Beurteilung maßgebend ist jeweils der Zeitpunk …

Art. 1 § 53 Art. 1 § 55

RS0086803 Rechtssatz 1965 – zuletzt 03.06.1986Strafrecht

Die im § 55 FinStrG enthaltenen Vorschriften über die Durchführung der Hauptverhandlung erst nach rechtskräftiger Abgabenfestsetzung gelten nicht für alle Steuern, Zölle und Monopolabgaben, sondern nur für die dort, und zwar taxativ aufgezählten Abgaben und …

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