Wird ein Blankowechsel in einem Punkt vom unmittelbaren Vertragspartner verabredungswidrig ausgefüllt und tritt der Ausfüller als Kläger auf, so kann er den Wechsel insoweit geltend machen, als dessen Inhalt der getroffenen Abrede entspricht. Wurde der Bekl …

Ausstellungstag und Verfallstag müssen keinesfalls zusammenfallen, daher schließt die Vereinbarung eines bestimmten Ausstellungstages nicht auch die Vereinbarung in sich, den Wechsel für den Ausstellungstag fällig zu stellen. Wurde jedoch über die Einsetzun …

Es ist Sache des beklagten Wechselschuldners, die vertragswidrige Ausfüllung (Ergänzung) des von ihm blanko gegebenen Wechsels darzulegen und zu beweisen.

Bürgschaftserklärungen können auf das noch unausgefüllte Wechselblankett gesetzt werden, ohne dass die Verpflichtung des Hauptschuldners schon zur Zeit der Übernahme der Wechselbürgschaft besteht. Es ist möglich, dass der Hauptschuldner nachträglich verpfli …

Wechselrechte können nicht bloß durch Indossament, sondern auch durch Zession übertragen werden, wozu allerdings die Übergabe des Wechsels treten muß, weil der Schuldner nur gegen Aushändigung des Wechsels zu zahlen verpflichtet ist. Dabei tritt zwar keiner …

Das in Art 10 WG vorausgesetzte, aber gesetzlich höchst unvollkommen geregelte Institut der Begebung eines Wechselblanketts unter entsprechender Ausfüllungsermächtigung ist auch auf Wechselbürgschaften anwendbar.

Wechselwidmungserklärungen sind grundsätzlich unter Berücksichtigung der konkreten Geschäftsbeziehung auszulegen, derentwegen sie ausgestellt wurden. Es kommt dabei nicht allein auf den Wortlaut der Vereinbarung an, sondern gemäß § 914 ABGB auf die Übung de …

Ein Blankowechsel kann auch dann mit einem späteren Ausstellungstag - wofern dies der getroffenen Vereinbarung entspricht - ausgestellt werden, wenn die im Zeitpunkt der Wechselblankettbegebung umlaufende Währung inzwischen außer Kurs gesetzt worden ist. Di …

Durch die Begebung eines Blankowechsels entsteht zwar noch keine Wechselverpflichtung, wohl aber ist der Blankowechsel als eine besondere Kategorie indossabler Wertpapiere anzusehen, der sich von einem Normalwechsel dadurch unterscheidet, daß die Berechtigu …

Die Wechselgeschäftsfähigkeit ist nach dem Zeitpunkt der Abgabe der Wechselerklärungen zu beurteilen (3 Ob 565/84); dies gilt auch bei einem Blankowechsel (8 Ob 25/93 = ÖBA 1994, 566).

Wird in einer Forderungsanmeldung auf die "wechselmäßige" Mithaftung des Gemeinschuldners unter Anbieten des "Blanko - Akzepts" als Beweis der Konkursforderung Bezug genommen, so ist klar, daß es sich hierbei um eine durch die nachträgliche Vervollständigun …

Dem gutgläubigen Wechselerwerb steht die gutgläubige Ausfüllung des erworbenen Wechselblanketts gleich.

Bösgläubig ist der Inhaber des Blanketts dann, wenn er beim Erwerb des Papiers wußte, daß das Blankett abredewidrig ausgefüllt wurde, oder wenn er selbst in Kenntnis bestehender Vereinbarungen das Blankett vereinbarungswidrig ausfüllt. Grobe Fahrlässigkeit …

Grob fahrlässiger Blanketterwerb liegt nur dann vor, wenn dem Erwerber auf die Fragwürdigkeit des Blankettnehmers hinweisende Umstände in einem solchen Maße erkennbar gewesen sind, daß sie jedem Angehörigen des betreffenden Erwerbszweiges aufgefallen wäre, …

Art 10 WG kommt sowohl zur Anwendung, wenn der Inhaber den ursprünglich unvollständig begebenen Wechsel bereits von einem Vormann ausgefüllt erworben hat, als auch dann, wenn der Inhaber den Blankowechsel erwirbt und selbst ausfüllt. Die bloße Kenntnis, daß …

Durch die Begebung des Wechselblanketts wird die Verpflichtung des Gebers begründet, lediglich ihre Wirksamkeit ist durch die vollständige Ausfüllung des Wechsels rechtlich bedingt. Mit der Einfügung des letzten unentbehrlichen Erfordernisses wird der Blank …

Wenn der Inhaber des Wechsels bei Erwerb des bereits ausgefüllten ehemaligen Blankowechsels nicht wußte oder wissen mußte, daß es sich um einen Blankowechsel gehandelt hat, kann das Unterlassen von Erwägungen betreffend Verdachtsmomente keine grobe Fahrläss …

Im Verfahren nach § 35 EO kann auf das Grundgeschäft, das der Hingabe eines Blankoakzepts zugrundelag, nicht mehr zurückgegriffen werden. Es können Einwendungen, die im Wechselverfahren unterlassen wurden, nicht nachgeholt werden.

Auf die Wechselbürgschaft sind die Formvorschriften des § 1346 ABGB nicht anwendbar. Auch nach Unterschrift des Wechselverpflichteten auf dem Wechselblankett kann die dem Wechselnehmer erteilte Ausfüllungsermächtigung erweitert werden. Der Wechselbürge, der …

Wer einen Wechsel als Annehmer unterschreibt, auf dem er zur Zeit der Unterschrift nicht als Bezogener genannt ist, der aber in dem für die Adresse vorgesehenen Vordruck eine freigelassene Zeile aufweist, muß damit rechnen und hat schlüssig seine Genehmigun …

In der Hingabe von Blankoakzepten liegt die stillschweigende Ermächtigung des Empfängers, durch Ausfüllung des Formulares nach Maßgabe des der Wechselbegebung zugrundeliegenden Vertrages entweder selbst einen vollständigen Wechsel herzustellen oder diese He …

Für einen Wechselbürgen, der betraglich mit S 1 Million und zeitlich mit dem Eingang der Zahlung durch den Schuldner beschränkt haftet und nach Fälligkeit des ersten Wechsels und Rückstellung, einen weiteren Wechsel und nach dessen Rückstellung einen dritte …

Ein Blankowechsel darf vom Nehmer nur nach Maßgabe der Vereinbarung ausgefüllt und weitergegeben werden. Durch die vereinbarungswidrige Begebung des Wechsels, also mit der Entstehung der wechselmäßigen Schuld, entsteht bereits der Vermögensschaden des Wechs …

Die Unterfertigung von Wechselwidmungserklärungen durch den Aussteller eines Blankoakzeptes ist im WG nicht vorgesehen und nur im Bankwesen üblich. Ihr Fehlen begründet daher keine Erkundungspflicht des Erwerbers.

Bei Rechtsübergängen im Wege der Gesamtrechtsnachfolge im Sinne des § 219 AktG geht die Inhaberschaft eines Blankowechsels nicht im Wege einer wertpapierrechtlichen Weitergabe im Sinne der Art 10 und 17 WechselG über. Bei der Gesamtrechtsnachfolge wirken sä …

Dem Kläger können in den Einwendungen gegen den Wechselzahlungsauftrag in den Grenzen der Art 10 bzw Art 17 WG Gegenforderungen entgegengehalten werden, welche die Klagsforderung durch Aufrechnung tilgen.

Auch Kreditunternehmungen brauchen vor der Übernahme eines Blankowechsels - sofern nicht besondere Umstände, wie Vertrauensunwürdigkeit des Einreichers oder die außergewöhnliche Höhe der Wechselsumme, hiezu Anlaß geben - beim Akzeptanten keine Erkundigungen …

Keine Erkundungspflicht des Erwerbers eines ausgefüllten Wechsels von einem vertrauenswürdigen Vormann, selbst wenn er wußte, daß es sich um einen ursprünglichen Blankowechsel handelte.

Einwendungen, die sich auf unmittelbare Beziehungen zu einem Vormann gründen, können dem Inhaber grundsätzlich nicht entgegengesetzt werden. Sie sind aber zulässig, wenn sie der Inhaber beim Erwerb des Wechsels gekannt hat oder kennen mußte, und wenn er wuß …

Dem gutgläubigen Wechselerwerber kann die Ungültigkeit des Grundgeschäfts gemäß § 22 DevG (Versagung der erforderlichen devisenbehördlichen Genehmigung) nicht entgegengehalten werden.

Ein Blankoakzept wird mit der Ermächtigung übergeben, die Urkunde, die bezüglich eines oder mehrerer Bestandteile eines gültigen Wechsels unvollständig ist, zu vervollständigen. Das Ausfüllungsrecht richtet sich nach der getroffenen Abrede.

Der Inhaber eines Blankowechsels muß nur bei dessen Erwerb gutgläubig sein. Seine erst später eintretende Bösgläubigkeit ist unerheblich.

So wie ein Blankowechsel auch noch nach Verfall und selbst im Prozeß bis zum Schluß der mündlichen Streitverhandlung vervollständigt werden kann, wird der Wechselinhaber selbst durch eine erst während des Prozesses erfolgte Herstellung der zusammenhängenden …

(Zur WO) Unzulässigkeit der eigenmächtigen nachträglichen Domizilierung eines Blankowechsels.

Eine eigenmächtige, dem WG zuwiderlaufende Domizilierung des Blankowechsels begründet nicht den Gerichtsstand nach § 89 JN.

Den Schutz des Art 10 WG genießt auch, wer den erworbenen Blankowechsel selbst ausfüllt.

Wenn der Blankettnehmer den Wechsel vor vollständiger Ausfüllung weitergibt, bestimmt sich die Rechtsstellung des Wechselschuldners nicht nach dem äußeren Wechselbild, sondern danach, wie sie wäre, wenn der Blankettnehmer von seinem Recht, den Wechsel zu ve …

Gibt der Blankettnehmer den Wechsel vor vollständiger Ausfüllung weiter und macht der Nachmann von seinem gutgläubig erworbenen Ausfüllungsrecht Gebrauch, liegt darin ein wechselrechtlicher und nicht bloß ein bürgerlich-rechtlicher Erwerb der Forderung, der …

Ist dem Geber bewußt, eine unvollständige Wechselurkunde zu begeben, so spricht eine tatsächliche Vermutung dafür, daß der Nehmer befugt sein soll, den Wechsel entweder selbst zu vervollständigen oder diese Befugnis seinen Nachmännern zu übertragen. Das ist …

Auch beim Deckungswechsel obliegt im Prozeß unter den Parteien des Grundgeschäftes dem Beklagten der Beweis, daß der Kläger, dem gegen den Beklagten eine Forderung zusteht, das in seinem Besitz befindliche Wechselblankett nicht diese Forderung vervollständi …

Der Inhaber muß nicht nur beim Erwerb, sondern auch bei der Ausfüllung des Blankowechsels gutgläubig sein.

Sowohl Art 10 als auch Art 17 WG stellen auf den Zeitpunkt des Wechselerwerbs ab; später eintretende Bösgläubigkeit ist unerheblich (Stranz, WG 14.Auflage, 83, 123; Kapfer, Handkommentar zum WG 92, ÖBA 1962,118).

Hat die Klägerin nachträglich den Wechsel einseitig, aber im Sinne einer zwischen den Streitteilen getroffenen Vereinbarung abgeändert, so kann der Beklagte nicht mit Erfolg eine Verfälschung einwenden.

Diese Gesetzesstelle ist auf andere Fälle nicht analog anzuwenden.

Der Nehmer eines unvollständigen Wechsels darf den Wechsel nicht eigenmächtig ergänzen, wenn der Wechselgeber den Wechsel versehentlich unvollständig ausgefüllt hat. Es kann grundsätzlich nicht angenommen werden, daß der Aussteller oder ein Indossant eines …

Bei vereinbarungswidriger Wechselblankettbegebung entsteht das Ausfüllungsrecht (Gestaltungsrecht) nur bei Gutgläubigkeit des Wechselnehmers im Sinne des Art 10 WG; die Ausfüllung des Wechselblanketts entgegen dem Gestaltungsrecht äußert keine rechtliche Wi …

Bei Entgegennahme des Blankowechsels eines Sicherheitsgebers, der bisher für die zu deckende Verbindlichkeit nicht mithaftete, ist es banküblich, eine genaue Wechselbegebungserklärung zu verlangen oder den persönlichen Kontakt mit dem Akzeptanten herzustell …

(Zur WO) Ein Blankowechsel kann auch mit einem nach dem Tode des Akzeptanten fallenden Ausstellungsdatum versehen werden.

Schon mit der Weitergabe eines Blankowechsels vor seiner Ausfüllung überläßt dessen Inhaber seinem Nachmann (konkludent) das ihm zustehende Ausfüllungsrecht.

Eine Vereinbarung "von Kunden eingegangene Beträge dem Provisionskonto gutschreiben zu lassen bzw bar kassierte Beträge einzubehalten", enthält noch keine Ermächtigung, von Kunden zur Besicherung ihrer Verpflichtungen gegenüber dem Geschäftsherrn akzeptiert …