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Judikatur zu EGJN××
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vertragdas ganze Wort, groß oder klein (nicht in "Kaufvertrag")
vertrag*Wortanfang: Vertrag, Vertrages, Vertragsrecht
*vertragWortende: Kaufvertrag, Mietvertrag
*vertrag*irgendwo im Wort
arbeit*gesetzAnfang und Ende: Arbeitsinspektionsgesetz
"gesetzliche Erbfolge"genau diese Wortfolge (auch in einfachen Anführungszeichen)
eltern unterhaltalle Wörter (auch: eltern und unterhalt)
eltern oder unterhalteines der Wörter
eltern nicht unterhaltdas erste Wort ohne das zweite
(dienstbarkeit oder servitut) und verjährungKlammern verbinden

ss und ß gelten gleich, Umlaute nicht (ä ist nicht ae). Ein Bindestrich trennt: "Home-Office" ist "Home Office". Zitate in jeder Schreibweise: "Abs. 3" = "Abs 3" = "Absatz 3". Gesucht wird auch in den Feldern des RIS-Dokuments (Kurztitel, Index, Schlagworte, Beachte, Anmerkung; bei Rechtssätzen auch Norm und Beisätze).

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58 Rechtssätze des OGH. Verbindlich ist das RIS.

Art. 9
RS0132961 Rechtssatz 2019 – zuletzt 25.06.2026Zivilrecht
Art 11 Abs 1 und Abs 2 lit a des Übereinkommens der Vereinten Nationen über die Immunität der Staaten und ihres Vermögens von der Gerichtsbarkeit stellt kodifiziertes Völkergewohnheitsrecht dar und ist bei der Prüfung der Immunität des Staates bei Klagen vo …
Art. 9
RS0045581 Rechtssatz 1950 – zuletzt 27.02.2025Zivilrecht
Ausländische Staaten sind nach Völkerrecht nur insoweit von der Gerichtsbarkeit der inländischen Gerichte eximiert, als es sich um Akte handelt, die sie in Ausübung der ihnen zustehenden Hoheitsgewalt vorgenommen haben. Auch nach innerstaatlichem Recht sind …
Art. 9
RS0045442 Rechtssatz 1990 – zuletzt 25.04.2024Zivilrecht
Internationale Organisationen genießen weitergehende Vorrechte als fremde Staaten. Die Immunität internationaler Organisationen und ihrer Vermögen von zivilrechtlichen Klagen ist regelmäßig in den einschlägigen internationalen Abkommen vorgesehen. Auf diese …
Art. 9
RS0032107 Rechtssatz 1953 – zuletzt 27.02.2020Zivilrecht
Die inländische Gerichtsbarkeit ist für Schadenersatzansprüche gegen einen ausländischen Staat nicht gegeben, wenn sich der geltend gemachte Anspruch auf einen hoheitsrechtlichen Akt des beklagten ausländischen Staates bezieht (vgl Spr Nr 28, 1 Ob 264/52, 2 …
Art. 9
RS0129482 Rechtssatz 2014 – zuletzt 27.02.2020Zivilrecht
Die Kapitalaufnahme durch die Emission von Staatsanleihen ist als Iure‑gestionis Aktivität zu qualifizieren. Staaten als Emittenten von Anleihen können sich bei Klagen von Gläubigern nicht auf staatliche Immunität berufen.
Art. 9
RS0045463 Rechtssatz 1980 – zuletzt 25.01.2019Zivilrecht
Das Fehlen eines örtlichen Zuständigkeitstatbestandes in den Normen des inländischen Zivilprozessrechtes ist ein Indiz dafür, dass die betreffende Rechtssache nach dem Willen des Gesetzgebers nicht der österreichischen Jurisdiktion unterworfen werden sollte.
Art. 9
RS0131797 Rechtssatz 29.11.2017Zivilrecht
Nach Art IX Abs 2 erster Fall EGJN ist zur Abgabe einer Verzichtserklärung auf die Immunität in Bezug auf eine internationale Organisation deren zur Vertretung nach außen befugtes Organ befähigt. Der Verzicht muss eindeutig sein, und zwar unabhängig von sei …
Art. 9
RS0045473 Rechtssatz 1980 – zuletzt 04.12.2014Zivilrecht
Ein besonderes Rechtschutzbedürfnis für die Verfolgung im Inland ist zweifellos dann nicht gegeben, wenn die Rechtsverfolgung im Ausland zumutbar und ohne Schwierigkeiten möglich und die Vollstreckbarkeit der Entscheidung der ausländischen Behörde Im Inland …
Art. 9
RS0128009 Rechtssatz 11.07.2012Zivilrecht
Grundsätzlich trifft die Behauptungs- und Beweislast für jene Tatsachen, die Vollstreckungsimmunität begründen, die Partei, die sich darauf beruft. Kunstgegenstände, die im Eigentum eines fremden Staates stehen, sind nicht á priori immun, sondern nur dann, …
Art. 9
RS0045489 Rechtssatz 1958 – zuletzt 24.09.2008Zivilrecht
Ein inländisches Bankguthaben eines ausländischen Staates oder dessen diplomatischer Auslandsvertretung ist ein Vermögen im Sinne des § 99 JN. Einholung einer Äußerung nach Art IX Abs 3 EGJN vor Erlassung eines Zahlungsverbotes oder Drittverbots über ein de …
Art. 9
RS0123883 Rechtssatz 16.07.2008Zivilrecht
Was als ein Staat anzusehen ist, regelt das Völkerrecht; auch territoriale Untergliederungen eines (Bundes-)Staats (Länder, Regionen, Gemeinden usw) fallen darunter. Teilweise werden - vor allem im anglo-amerikanischen Rechtsbereich - darunter auch staatlic …
Art. 9
RS0114976 Rechtssatz 2001 – zuletzt 12.06.2007Zivilrecht
Ausländische Staatsoberhäupter sind kraft ihres Amtes jedenfalls für die Dauer ihrer Amtstätigkeit der nationalen Rechtsordnung, also der Gerichtsgewalt und Zwangsgewalt, anderer Staaten entzogen. Darüber hinaus sind sie auch hinsichtlich ihrer Privatakte v …
Art. 9
RS0122289 Rechtssatz 12.06.2007Zivilrecht
Auf die zivilrechtliche Immunität eines ausländischen Staatsangehörigen für ein bestimmtes Zivilverfahren in Österreich wird durch eine diesbezügliche Verzichtserklärung des nach Völkerrecht zur Vertretung des Staates befugten Regierungschefs dieses Landes …
Art. 9
RS0114977 Rechtssatz 2001 – zuletzt 20.03.2007Zivilrecht
Ob eine Person in Österreich Immunität genießt, ist vom Gericht selbst festzustellen. Im Zweifelsfall hat es hierüber die Erklärung des Bundesministers für Justiz einzuholen (Art IX Abs 3 EGJN). Wegen des verfassungsrechtlich verankerten Grundsatzes der Tre …
Art. 9
RS0045441 Rechtssatz 1992 – zuletzt 01.12.2005Zivilrecht
Im Sinne einer grammatikalisch - teleologischen Auslegung der Worte "amtliche Tätigkeit" ist der Schluß zu ziehen, daß eine internationale Organisation unter ihrer Adresse ihre Funktion laut Abkommen ausübt, daß für die dabei entwickelte Verwaltungstätigkei …
Art. 9
RS0120443 Rechtssatz 01.12.2005Zivilrecht
Den ständigen ausländischen Vertretern und Bediensteten internationaler Organisationen, hier der Einrichtungen der OSZE, steht diplomatische Immunität zu. Deren Umfang ist nach den international vereinbarten und in Österreich mit dem BGBl 1957/126 kundgemac …
Art. 9
RS0119619 Rechtssatz 14.12.2004Zivilrecht
Eine Heilung der gemäß § 11 Abs 2 ZustG gesetzwidrig erfolgten direkten Zustellung eines mit Zwangsfolgen verbundenen Zahlungsbefehles an eine internationale Organisation ist nur bei ausdrücklichem Verzicht auf die Immunität möglich.
Art. 9
RS0045472 Rechtssatz 1995 – zuletzt 28.08.2003Zivilrecht
Beim Einsatz der Luftwaffe eines Staates handelt es sich seiner Natur nach und bei Abstellen auf das allgemeine Völkerrecht (EvBl 1988/118 = JBl 1988,459 = RdW 1988,165; Mayr in Rechberger, ZPO Art IX EGJN RdZ 5) um einen hoheitlichen Staatsakt. Ausländisch …
Art. 9
RS0115211 Rechtssatz 11.06.2001Zivilrecht
Die Weigerung des beklagten Staates (hier: USA), dem Rechtshilfeersuchen um Zustellung von Klage und Ladung nachzukommen, ist dem Hoheitsbereich (Staatenimmunität) zuzuordnen, weshalb eine Vorgangsweise nach § 20 ZustG nicht in Betracht kommt.
Art. 9
RS0114978 Rechtssatz 14.02.2001Zivilrecht
Im Zusammenhang mit dem Immunitätsschutz für (ehemalige) Staatsoberhäupter wird von der internationalen Völkergemeinschaft immer mehr dann eine Begrenzung dieser Privilegierung gefordert und diese auch von Gerichten und Justizbehörden für unbeachtlich erklä …
Art. 9
RS0114979 Rechtssatz 14.02.2001Zivilrecht
Nur wenn eine (Vaterschaftsfeststellungsklage) Klage im Heimatland des Staatsoberhauptes dem (außerehelichen) Kind versperrt und abgeschnitten wäre, würden die grundrechtlichen Aspekte jene des Völkerrechtes überlagern und damit eine Exemtion kraft Immunitä …
Art. 9
RS0114981 Rechtssatz 14.02.2001Zivilrecht
Für die Klage auf Feststellung der (unehelichen) Vaterschaft gegen das regierende Staatsoberhaupt des Fürstentums Liechtenstein besteht das Prozesshindernis der fehlenden inländischen Gerichtsbarkeit wegen der ihm zukommenden völkerrechtlichen Immunität. Di …
Art. 9
RS0053186 Rechtssatz 1995 – zuletzt 11.11.1998Zivilrecht
Inländische Gerichtsbarkeit ist Exekutionsvoraussetzung; ihr Fehlen ist bis zur Beendigung des Exekutionsverfahrens in jeder Lage des Verfahrens von Amts wegen wahrzunehmen; ein dennoch gestellter Exekutionsantrag ist zurückzuweisen, eine schon bewilligte E …
Art. 9
RS0110843 Rechtssatz 07.10.1998Zivilrecht
Für die Pfändung des Geschäftsanteiles an einer GesmbH mit dem Sitz in Tunesien fehlt es an der internationalen Zuständigkeit.
Art. 9
RS0002133 Rechtssatz 1986 – zuletzt 25.08.1998Zivilrecht
Wird auf ein Bankkonto einer ausländischen Vertretungsbehörde im Inland Exekution geführt, muß die betreibende Partei im Sinne des § 54 Abs 1 Z 3 EO behaupten und nach § 55 Abs 2 EO beweisen, daß das in Exekution gezogene Konto ausschließlich privatrechtlic …
Art. 9
RS0045430 Rechtssatz 1980 – zuletzt 16.02.1998Zivilrecht
Die Tatsache, daß der Gesetzgeber für die Rechtsschutzgewährung in Auslandsfällen eigens vorgesorgt und zu diesem Zweck die Grenzen des Tätigkeitsbereiches der inländischen Gerichte außerordentlich weit gezogen hat, läßt den Schluß zu, daß darüberhinausgehe …
Art. 9
RS0045348 Rechtssatz 1982 – zuletzt 24.06.1997Zivilrecht
Die österreichische Gerichtsbarkeit kann, soweit sie nicht durch Völkerrechtsnormen und ausdrückliche innerstaatliche Normen begrenzt ist, auch durch Parteienvereinbarung (§§ 88, 104 Abs 1 JN) oder Akte prozessualer Disposition, zB die Nichterhebung bzw nic …
Art. 9
RS0045458 Rechtssatz 1974 – zuletzt 19.12.1996Zivilrecht
Die inländische Gerichtsbarkeit, dh die Entscheidungsgewalt österreichischer Gerichte, ist unabhängig davon, ob die Entscheidung des inländischen Gerichtes später im Ausland anerkannt wird, gegeben, wenn für den geltend gemachten Anspruch eine inländische Z …
Art. 9
RS0106670 Rechtssatz 12.08.1996Zivilrecht
Honorarkonsulen kommt nur in bezug auf die von ihnen in Wahrnehmung konsularischer Aufgaben begangenen Handlungen die persönliche ("funktionelle") Immunität zu.
Art. 9
RS0106671 Rechtssatz 12.08.1996Zivilrecht
Ein Schutz vor gerichtlichen Exekutionsmaßnahmen - wie in den Räumen einer diplomatischen Mission (Art 22 Abs 1 WDK BGBl 1966/66) - ist für die konsularischen Räumlichkeiten einer von einem Honorarkonsul geleiteten konsularischen Vertretung nicht vorgesehen.
Art. 9
RS0106672 Rechtssatz 12.08.1996Zivilrecht
Konsularische Archive und Schriftstücke einer von einem Honorarkonsul geleiteten konsularischen Vertretung unterliegen ebenso wie Räumlichkeiten der diplomatischen Mission (Art 22 Abs 1 WDK) der sachlichen Immunität. Der Empfangsstaat kann also nur mit Zust …
Art. 9
RS0045468 Rechtssatz 1984 – zuletzt 26.07.1996Zivilrecht
Die inländische Gerichtsbarkeit ist stets vor der örtlichen Zuständigkeit zu prüfen.
Art. 9
RS0045440 Rechtssatz 1979 – zuletzt 11.05.1994Zivilrecht
Wenn auch § 99 JN häufig die Voraussetzung für die Begründung der inländischen Gerichtsbarkeit in vermögensrechtlichen Streitigkeiten ist, regelt diese Bestimmung doch lediglich die Zuständigkeit des Gerichtes. Der Fortfall eines inländischen Vermögens, das …
Art. 9
RS0045470 Rechtssatz 10.01.1990Zivilrecht
Die Zwangsmittel eines Staates sind grundsätzlich nur für sein Staatsgebiet wirksam.
Art. 9
RS0045478 Rechtssatz 09.11.1981Zivilrecht
Bei der Regelung des § 12 Abs 2 TEG handelt es sich um einen Fall, in dem sich der Gesetzgeber im Hinblick auf das Bestehen einerseits eines entsprechenden Rechtsschutzbedürfnisses und andererseits hinreichender Anknüpfungspunkte zum inländischen Rechtsbere …
Art. 9
RS0045476 Rechtssatz 1978 – zuletzt 24.09.1980Zivilrecht
Der Grundsatz der Universalität der inländischen Jurisdiktion (mit den durch Völkerrecht und innerstaatliches Recht normierten Einschränkungen) ist jedenfalls völkerrechtlich unbedenklich. Die Grenzen der inländischen Gerichtsbarkeit und damit die Ordinatio …
Art. 9
RS0045436 Rechtssatz 24.09.1980Zivilrecht
Der Mangel eines örtlichen Zuständigkeitstatbestandes bildet keine ungewollte Unvollständigkeit des Gesetzes. Die inländische Zuständigkeitsordnung stellt Gerichtsstände zur Verfügung, welche die Rechtsverfolgung gegenüber dem Ausland erleichtern sollen. Hi …
Art. 9
RS0045471 Rechtssatz 24.09.1980Zivilrecht
Der Umstand, daß ein im Ausland erwirktes Urteil mangels verbürgter Gegenseitigkeit im Inland nicht vollstreckt werden könnte, reicht nicht aus, um ausnahmsweise ein Bedürfnis für die Rechtsverfolgung im Inland anzuerkennen (Ablehnung der Entscheidung 3 Ob …
Art. 9
RS0045482 Rechtssatz 24.09.1980Zivilrecht
Einen Anhaltspunkt dafür, wann nach dem Willen des Gesetzgebers die inländische Gerichtsbarkeit anzunehmen sein soll, geben die Vorschriften über die örtliche Zuständigkeit der Gerichte. Der Gesetzgeber, dessen Aufgabe es ist, die innerstaatlichen Grundsätz …
Art. 9
RS0041937 Rechtssatz 1975 – zuletzt 03.07.1980Zivilrecht
Inländisches Vermögen eines im Ausland wohnhaften Beklagten sieht das Gesetz (§ 99 Abs 1 JN) als ausreichende Inlandsbeziehung an, um die inländische Gerichtsbarkeit für die Geltendmachung vermögensrechtlicher Ansprüche zu bejahen.
Art. 9
RS0045467 Rechtssatz 03.03.1977Zivilrecht
Die Immunität des Diplomaten besteht allgemein von der Zivilgerichtsbarkeit und Verwaltungsgerichtsbarkeit. Den Zufälligkeiten, ob ein Anspruch nach inländischem Recht im Prozeß oder in einem außerstreitigen Verfahren erhoben wird, kommt keine Bedeutung zu.
Art. 9
RS0045477 Rechtssatz 03.03.1977Zivilrecht
Die Rückziehung des eigenen Antrags des Diplomaten ändert nichts an der für die "Widerklage" einmal begründeten internationalen Zuständigkeit.
Art. 9
RS0045480 Rechtssatz 03.03.1977Zivilrecht
Der Diplomat, der selbst ein Gerichtsverfahren anstrengt, verliert hinsichtlich der mit seiner Hauptklage in unmittelbaren Zusammenhang stehenden Widerklage das Recht, sich auf die Immunität zu berufen. Ein Verzicht auf die Immunität durch den Entsenderstaa …
Art. 9
RS0045483 Rechtssatz 03.03.1977Zivilrecht
Der Begriff der Widerklage ("counter - claim") in Art 32 Wr Übk über die diplomatischen Beziehungen ist nicht nach der Verweisung des erhobenen Anspruches in ein bestimmtes gerichtliches Verfahren zu beurteilen, sondern bloß nach dem Zusammenhang der gegens …
Art. 9
RS0045429 Rechtssatz 1969 – zuletzt 16.09.1975Zivilrecht
Die inländische Gerichtsbarkeit ist immer dann gegeben, wenn sie nicht durch eine positive Vorschrift, Völkerrechtsnorm oder nach allgemeinen Rechtsgrundsätzen ausgeschlossen ist (SZ 23/293).
Art. 9
RS0045494 Rechtssatz 1970 – zuletzt 28.04.1971Zivilrecht
Antrag des OGH, den letzten Satz des Art IX Abs 3 EGJN RGBl 1895/110 als verfassungswidrig aufzuheben.
Art. 9
RS0009406 Rechtssatz 28.04.1971Zivilrecht
Der private Hausangestellte (griechischer Staatsangehöriger) eines Botschaftsrates der Königlich-Griechischen Botschaft in Wien genießt derzeit in Österreich keine Freiheit von der inländischen Jurisdiktion.
Art. 9
RS0048625 Rechtssatz 16.12.1969Zivilrecht
Zur Frage der Ordination eines inländischen Gerichtes, das gemäß Art 3 des Haager Unterhaltsvollstreckungsabk zur Entscheidung über das Unterhaltsbegehren des Kindes, nicht aber zur Entscheidung über die gleichzeitige begehrte Vaterschaftsfeststellung zustä …
Art. 9
RS0045486 Rechtssatz 21.01.1965Zivilrecht
Die Erklärung, sich den inländischen Gerichten freiwillig zu unterwerfen, ist unwiderruflich.
Art. 9
RS0045487 Rechtssatz 1962 – zuletzt 25.06.1964Zivilrecht
Eine Exterritorialität genießende Person (Presseattache der Deutschen Botschaft) kann nicht auf Schadenersatz wegen eines von ihr verursachten Verkehrsunfalls geklagt werden.
Art. 9
RS0045439 Rechtssatz 25.06.1964Zivilrecht
Die Unterwerfungserklärung einer exterritorialen Person muß ausdrücklich sein und bindet nur für den Fall, bezüglich dessen sie abgegeben wurde.
Art. 9
RS0045484 Rechtssatz 14.02.1963Zivilrecht
Die am 22.10.1940 zwischen der damaligen deutschen Regierung und der damaligen rumänischen Regierung abgeschlossenen Vereinbarung über die Umsiedlung der deutschstämmigen Bevölkerung in der Südbukowina und der Dobrudscha in das Deutsche Reich enthält keine …
Art. 9
RS0045490 Rechtssatz 19.01.1962Zivilrecht
Wenn das BMJ erst, nachdem das Gericht bereits entschieden hatte, von sich aus einen Antrag nach § 42 Abs 2 JN stellt, liegt keine das Gericht bindende Erklärung im Sinne des Art IX Abs 3 EGJN vor.
Art. 9
RS0033859 Rechtssatz 14.05.1958Zivilrecht
Die Bestimmungen des § 1431 ABGB können nicht auf irrtümlich erfolgte Zahlungen von Völkerrechtssubjekten an andere Völkerrechtsubjekte angewendet werden; Rechtshandlungen von Völkerrechtsubjekten unterliegen nicht der Anfechtung nach der österreichischen A …
Art. 9
RS0045207 Rechtssatz 14.05.1958Zivilrecht
Ein völkerrechtlicher Gnadenakt hat schon mangels Zweiseitigkeit keinen Vertragscharakter und kann einem privatrechtlichen Schenkungsvertrag nicht gleichgestellt werden (Gnadenweise Freigabe von Feindvermögen).
Art. 9
RS0049206 Rechtssatz 09.07.1952Zivilrecht
Das "Großdeutsche Reich" hat trotz der Besetzung durch die Allierten nicht zu bestehen aufgehört. Eine Kuratorbestellung ist daher an und für sich möglich (1 Ob 125/47). Es gibt jedoch keine Kuratorbestellung für einen fremden Staat zur Geltendmachung von A …
Art. 9
RS0045426 Rechtssatz 11.09.1928Zivilrecht
Ersatzansprüche gegen einen ausländischen Staat wegen einer im Gebäude seiner diplomatischen Vertretung in Österreich erlittenen Körperbeschädigung unterliegen nicht der inländischen Gerichtsbarkeit.
Art. 9
RS0045427 Rechtssatz 15.03.1921Zivilrecht
Unzulässigkeit der Exekution auf das Gesandtschaftsgebäude eines fremden souveränen Staates.