Eine Zusammenrechnung nach § 7 Z 2 LPfG findet auch mit solchen Arbeitseinkommen statt, auf die nicht Exekution geführt wird.

Der Umfang des Pfandrechtes reicht jeweils nur so weit, als nicht gesetzliche Beschränkungen entgegenstehen. Der Rang eines am Arbeitseinkommen begründeten Pfandrechtes wird aber selbst dann nicht beeinträchtigt, wenn das gesamte gegenwärtige Einkommen im Z …

In Wahrheit wird aber das Rangprinzip durch Änderungen in den Pfändbarkeitsvoraussetzungen nicht durchbrochen (gegen Mohr, EO - Nov 1991 76).

Nur für den Gläubiger, der einen Zusammenrechnungsbeschluß erwirkt hat, ist der Pfändungsfreibetrag (bzw der Lohnabzug) unter Zugrundelegung der (im Antrag genannten) mehreren Arbeitseinkommen zu berechnen. Für die übrigen Gläubiger bleibt es beim Lohnabzug …

Der Zusammenrechnungsbeschluß nach § 7 Z 2 LPfG wirkt nur für jene Exekutionen, für die die Zusammenrechnung angeordnet wurde. Dies hat vor allem in dem vom Gesetzgeber nicht besonders geregelten Fall, daß mehrere betreibende Gläubiger - sei es auf alle ode …

Der Regelungszweck dieser Bestimmung liegt darin, daß der Gesetzgeber dem Verpflichteten nicht von jedem Arbeitseinkommen erneut den vollen Freibetrag nach § 5 LPfG (künftig: § 291 a EO) unpfändbar belassen wollte, sondern nur jenen Betrag, der auch pfändun …

Zum Schutz des Drittschuldners ist es erforderlich, den Zusammenrechnungsbeschluß so zu fassen, daß daraus deutlich hervorgeht, daß die Abzüge entsprechend den normalen Freibeträgen weiterhin nach der geltenden Rangordnung vorzunehmen sind und nur der sich …

Vorrangige Gläubiger sind durch den Vorteil, den der nachrangige Antragsteller nach § 7 Z 2 LPfG (vorübergehend) erlangt, bei korrekter Durchführung der Zusammenrechnung in ihrer bisherigen Rechtsstellung nicht beeinträchtigt, wozu noch kommt, daß sie sich …

Die Bewilligung der Zusammenrechnung für einen nachrangigen Gläubiger kann nicht zur Folge haben, daß der pfändbare Mehrbetrag ohne weiteres den im Pfandrang vorausgehenden Gläubigern zuwächst, weil sie eine solche Art der Berechnung des Freibetrages nicht …

Da sich der Gesetzgeber eindeutig für das Antragsprinzip entschieden und besondere Vorschriften für den Fall einer Mehrheit betreibender Gläubiger nicht erlassen hat, kann eine erweiterte Rechtskraftwirkung des Zusammenrechnungsbeschlusses zugunsten vorrang …

Haben die vorrangigen Gläubiger, die keinen Zusammenrechnungsantrag stellten, nur einen der mehreren Bezüge des Verpflichteten gepfändet, so greift die Begünstigung des nachrangigen Antragstellers durch die zu seinen Gunsten bewilligten Zusammenrechnung in …

Bezüge, die nach dem Lohnpfändungsgesetz bedingt pfändbar sind, sind ebenso wie Arbeitseinkommen aus mehreren Dienstverhältnissen zusammenzurechnen.

Bei Unzulässigkeit der Exekution nach § 4 Abs 2 LPfG kann das Exekutionsgericht die Einstellung der Exekution gemäß § 39 Abs 2 EO nach Einvernehmung der Partien auch von Amts wegen verfügen. Eine solche amtswegige Entscheidung auch ohne Vorliegen eines Eins …

Unter einem "Arbeitseinkommen" im Sinne des § 7 Z 2 LPfG sind nicht nur die in den §§ 1 und 2 LPfG angeführten Bezüge zu verstehen, sondern auch die pfändbaren Bezugsteile nach § 3 LPfG und die Bezüge im Sinne des § 4 Abs 1 LPfG.

Der Hilflosenzuschuß ist nach der ausdrücklichen Vorschrift des § 98 a Abs 3 ASVG jeder Pfändung entzogen und scheidet daher infolge der nach § 98 a Abs 1 ASVG entsprechend anzuwendenen Vorschrift des § 7 Z 1 LPfG bei der Berechnung des pfändbaren Einkommen …

Durch § 7 Z 3 LPfG werden nur solche Naturalleistungen bei Errechnung des pfändungsfreien Teils des Geldeinkommens berücksichtigt, die aus einem Arbeitsverhältnis stammen, nicht aber der Naturalunterhalt auf Grund eherechtlichen Anspruches.

Bei der Zusammenrechnung nach § 7 Z 2 LPfG ist die Witwenbeihilfe nicht einzubeziehen, weil nach § 55 Abs 1 KOVG die Ansprüche auf Geldleistungen nach diesem Bundesgesetz rechtswirksam nur zur Deckung von gesetzlichen Unterhaltsansprüchen gegen den Versorgu …

Steht infolge Erhebungen der Einkommensbestandteile bereits bei der Entscheidung über die Exekutionsbewilligung fest, daß die Berechnung nach § 7 Z 1 LPfG, bei der nicht nur alle nach § 3 LPfG sondern auch alle nach sonstigen Rechtsvorschriften, etwa § 98 a …

Der Drittschuldner hat nur dann Beteiligtenstellung, wenn seine Rechtssphäre durch eine Anordnung nach § 7 Z 2 LPfG berührt werden würde, wenn also die Nichtanwendung des § 7 Z 2 LPfG ihm im konkreten Exekutionsfall rechtlich beschweren, oder wenn ihm ein r …

Der betreibende Gläubiger hat unter der weiteren Voraussetzung, daß die Lohnabzüge für konkurrierende betreibende Gläubiger gem den Bestimmunge des Lohnpfändungsgesetz erfolgen, Anspruch auf Befriedigung entsprechend seiner zeitlichen Priorität. Dies gilt j …

Wird auf ein Arbeitseinkommen im Sinne des § 1 Abs 2 LPfG Exekution geführt, so ist diesem zwecks Bestimmung des pfändungsfreien Betrages ein Bezug auf Grund des KOVG nicht dazuzurechnen, es sei denn, es handelte sich um die Hereinbringung von gesetzlichen …

Renten nach § 11 des Opferfürsorgegesetzes können nur zugunsten der im § 6 LPfG angeführten Unterhaltsansprüche gepfändet werden. Wird eine Exekution zur Hereinbringung einer Forderung, die nicht eine Unterhaltsforderung ist, geführt, dürfen Renten nach dem …

Die von einem selbständigen Handelsvertreter zu entrichtende Einkommensteuer fällt nicht unter die im § 7 Z 1 LPfG genannten Bezüge.

Zur Bewertung von Sachbezügen eines Landarbeiters.