Der Vertrag des Rechtsanwaltes mit seinem Klienten unterliegt auch dann, wenn die Geschäftsbesorgung gegen Entgelt übernommen wurde, den Bestimmungen des 22. Hauptstückes über den Bevollmächtigungsvertrag, nicht aber denen über den Dienstvertrag oder Werkve …

Aus der Art der vom Rechtsanwalt geschuldeten Leistung, aus dem Umstand, dass der Geschäftsbesorger regelmäßig keinen bestimmten Erfolg schuldet, und aus den Beendigungsregeln der §§ 1020-1026 ABGB ergibt sich, dass auch die Gewährleistungsregeln der §§ 922 …

Auf den Widerruf einer Vollmacht sowie auf die Anfechtung eines Vertrages wegen Irrtums ( § 871 ABGB. ) kann verzichtet werden. Dagegen verstößt ein im Voraus erklärter Verzicht darauf, einen Vertrag wegen listiger Irreführung ( § 870 ABGB. ) oder wegen Wuc …

Verfügungen des Erblassers über sein Vermögen mittels Auftrages auf den Todesfall bedürfen der Form des § 956 ABGB. Mangels Einhaltung dieser Formvorschrift erwächst dem begünstigten Dritten kein Recht gegenüber dem Erben des Auftraggebers. Er ist diesem ge …

Weder für den Abschluss des Bevollmächtigungsvertrages noch für den Widerruf der Vollmacht besteht Formzwang, es kommt daher auch konkludente Entziehung oder Einschränkung der Vollmacht in Betracht.

Die Geschäftsbesorgung besteht im Rahmen eines Auftrags in der Vornahme von Rechtsgeschäften oder anderen Rechtshandlungen, wobei rein tatsächliche Handlungen im allgemeinen nicht unter den Begriff des Auftrags fallen. Sind sie jedoch mit rechtsgeschäftlich …

Die vereinbarte Unwiderruflichkeit einer Vollmacht wird dann gültig und beachtlich sein, wenn die Geschäftsbesorgung einen über das zu besorgende Geschäft hinausgehenden Zweck erreichen soll. Dazu gehört der Fall, dass dem Machthaber auf bestimmte Zeit oder …

Die Vereinbarung der Unwiderruflichkeit einer Vollmacht ist nur dann nicht sittenwidrig, wenn sie zeitlich befristet ist und einem besonderen, im Kausalgeschäft wurzelnden Zweck dient.- Für Sittenwidrigkeit eines Geschäftes spricht es, wenn dem Eigentümer B …

Der Widerruf der Vollmacht trotz Vereinbarung der Unkündbarkeit auf gewisse Zeit ist aus wichtigen Gründen zulässig. Haben mehrere Miteigentümer durch Einzelbevollmächtigung die Verwaltung ihrer Anteile einem Verwalter übertragen, so bedarf es zum Widerruf …

Widerruf einer unkündbaren Vollmacht, wenn der Machthaber gegen die ihm obliegenden Treueverpflichtungen verstoßen oder ein Verhalten gesetzt hat, welches begründete Zweifel erregen kann, daß er seiner Treuepflicht nachgekommen ist und ihr in Zukunft nachko …

§ 1020 Satz 1 ABGB, wonach es dem Machtgeber frei steht, die Vollmacht nach Belieben zu widerrufen, ist dispositiv.

Ein Widerrufsverzicht setzt voraus, dass mit der Bevollmächtigung ein über die Geschäftsbesorgung für den Machtgeber hinausreichender Zweck erreicht werden soll; auch muss die Unwiderruflichkeit zeitlich begrenzt sein. Aber auch im Falle einer zulässigen Ve …

Nach Eintritt der Wirksamkeit der Kündigung des Verwaltungsverhältnisses besteht eine Fortsetzungspflicht hinsichtlich der Tätigkeit des früheren Verwalters zufolge § 1025 ABGB jedenfalls nur bis zur Bestellung eines neuen Verwalters. Ab der Bestellung eine …

Ein Rechtsanwalt der auftragsgemäß nicht etwa die Herbeiführung des gewünschten Erfolgs, sondern bloß die erforderliche und ihm zumutbare Bemühung darum schuldet, verletzt keine vertraglichen Pflichten, wenn die Parteien einen ohnedies ihren Wünschen und Vo …

Beim Widerruf gem § 1020 ABGB bzw der Abberufung gem § 18 Abs 1 Z 3 WEG 1975 handelt es sich um einen Fall der außerordentlichen Kündigung oder vorzeitigen Auflösung eines Dauerschuldverhältnisses aus wichtigen Gründen, also um eine einseitige, empfangsbedü …

1. § 52 Abs 1 Z 8 WEG 2002 sieht für den Fall einer außerordentlichen Kündigung nur die Prüfung deren Rechtswirksamkeit, nicht aber deren Rechtmäßigkeit vor. Nach einer rechtswirksamen außerordentlichen Kündigung ist der Verwaltungsvertrag auch dann beendet …

In einem noch vom Erblasser abgeschlossenen Dauergrabpflegevertrag für seine Grabstätte kann das Recht zur ordentlichen Kündigung mit bindender Wirkung für seine Erben eingeschränkt oder ausgeschlossen werden.

Vermittlungsagent im Zweifel nicht bloß Bote; Widerruf eines Auftrages.

Die Vertretungsbefugnis eines während eines Außerstreitverfahrens erster Instanz (in welchem sich eine Partei durch jede eigenberechtigte Person vertreten lassen kann) emeritierten Rechtsanwalts bleibt bis zur Aufhebung der Vollmacht nach allgemeinen Grunds …

In den Fällen des § 18 Abs. 1 Z 1 und 2 WEG bedarf die Aufhebung einer Kündigung des dem Verwalter eines gemeinschaftlichen Gutes erteilten Auftrages als contrarius actus eines Mehrheitsbeschlusses der Mit- und Wohnungseigentümer über die Wiederbestellung d …

Die im fremden Namen geführte Hausverwaltung beruht auf einem Vollmachtsverhältnis und Auftragsverhältnis des Alleineigentümers oder der Mehrheit der Miteigentümer des Hauses. Die Mehrheit der Miteigentümer kann jederzeit den Verwalter abberufen, bzw einen …

Die einseitige Auflösung eines Verwaltungsvertrages unterliegt mangels begründetem Wohnungseigentum der Bestimmung des § 1020 ABGB.

Die Vorschriften der ZPO über die Erfordernisse eines wirksamen Widerrufes der Prozeßvollmacht gelten nur für den Widerruf nach Einleitung des Verfahren. War aber die Vollmacht bereits vorher widerrufen oder war sie von vornherein für ein bestimmtes bereits …

Zur Frage des Widerrufes eines unter Nichteinhaltung der für letztwillige Verfügungen geltenden Formvorschriften erteilten "mandatum post mortem" nach a) österreichischem, b) schweizerischem Recht.

Nicht möglich ist es, eine im Außenverhältnis verdrängende Vollmacht zu erteilen.

Wurde dem Dritten die Aufhebung der Vollmacht mitgeteilt, kommt ein wirksamer Vertrag mit dem Geschäftsherrn nicht zustande, auch wenn der Machthaber Rechtsanwalt ist, Überzeugungskraft besitzt und durch Vorweis einer Gerichtsentscheidung den Eindruck zu er …

Eine Bank hat ebenso wie den Überweisungsauftrag gemäß § 1020 ABGB auch dessen Widerruf sofort und strikt zu beachten, sobald ihr dieser zugekommen ist. Handelt es sich aber bloß um die Auszahlung der Ansparsumme eines Bausparvertrages, ist diese Abwicklung …

Der Widerruf eines Auftragsverhältnisses stellt eine Form der Auflösung des Vertrages durch den Machtgeber dar, aus der Rückschlüsse darauf, ob und in welchem Umfang das Auftragsverhältnis durch den Tod des Machthabers beendet wird, nicht gezogen werden kön …

Ein Auftrag auf den Todesfall kann vom Auftraggeber jederzeit gemäß § 1020 ABGB widerrufen werden.

Dem Auftraggeber des Realitätenvermittlers steht das Recht zu, den erteilten Auftrag jederzeit zu widerrufen, es wäre denn, daß es dies doloserweise täte. § 21 HVG findet auf Realitätenvermittler keine Anwendung.

Wird die Verwaltung des Hauses durch viele Jahre von einem Hälfteeigentümer mit Zustimmung des anderen Hälfteeigentümer geführt, so liegt in dieser Zustimmung eine Einzelbevollmächtigung, welche jederzeit widerrufen werden kann.

§ 1020 ABGB gilt auch für die Auflösung des Auftragsverhältnisses.

Die von den Miteigentümern erteilte Verwaltungsvollmacht kann im allgemeinen von der Mehrheit widerrufen werden.

Nicht schon bei jedem objektiven Verstoß gegen die Pflichten eines sorgfältigen Hausverwalters, etwa jeder unrichtigen Verrechnung einer Ausgabe, kann eine unkündbare Vollmacht widerrufen werden. Den Umständen des Einzelfalles kann erhebliche Bedeutung zuko …

Der Widerruf einer Vollmacht geschieht durch einseitige, allenfalls schlüssige Erklärung.

Verzichtet ein Hausverwalter auf die Honorierung seiner Tätigkeit als Bevollmächtigter der Wohnungseigentümer beim WWF unter der Bedingung, daß ihm die Verwaltung des aus Fondsmitteln zu erbauenden Hauses übertragen wird, so kann er die Honorierung dieser T …

Zum Schadenersatzanspruch eines Rechtsanwalts wegen vertragswidriger vorzeitiger Vollmachtskündigung durch den Mandanten, bevor der Rechtsanwalt nach Durchführung einer Grundparzellierung und Widmung des Grundes als Bauland die Kaufverträge mit den zu erwar …

Nach Beendigung des Vollmachtsverhältnisses ist die Bestimmung des § 19 Abs 1 RAO nicht mehr anwendbar.

Allein die Vereinbarung zweier Vertragsteile, mit der Errichtung und grundsätzlichen Durchführung eines Liegenschaftskaufes einen bestimmten gemeinsamen Machthaber zu beauftragen - eine unzulässige Doppelvertretung kommt bei diesem eng begrenzten Auftragsge …

Die Ermächtigung des Pflegschaftsgerichtes an den Kurator zum Widerruf einer Vollmacht greift in die Rechte des Bevollmächtigten nicht ein. Erst durch den Ausspruch des Widerrufs durch den Kurator werden die Rechte des Bevollmächtigten berührt. Ob und wie e …

Die die Mehrheit, nicht bloß die Hälfte darstellenden Miteigentümer sind befugt, einem die Verwaltung der Liegenschaft führenden Minderheits-Miteigentümer die Vollmacht ohne Bekanntgabe von Gründen zu widerrufen, es wäre denn, daß dem eine besonders eingega …

Zur Frage der konkludenten Beendigung des Vertretungsverhältnisses zufolge Betrauung eines anderen Anwaltes.

Zum Widerruf des Auftrages zur Besorgung einer Genehmigung der Außenhandelskommission.

Die Frage, welches Recht für die Beurteilung der Frage anzuwenden ist, ob dem Heiligen Stuhl das Recht zusteht, eine Vollmacht für eine Abtei zu erteilen und ob die erteilte Vollmacht die Wirkung hat, daß die bisherigen Vollmachten widerrufen sind, betrifft …

In der Vereinbarung zwischen Untervermieter und Untermieter, daß letztere mit Zustimmung des Hauseigentümers die Hälfte des Hauptmietzinses an den Hauseigentümer zu bezahlen hat, liegt keine Anweisung, wohl aber ein jederzeitig widerruflicher Auftrag, der d …

Zur Höhe der angemessenen Belohnung.

Wenn zwei Miteigentümer gemeinsam einem Dritten einen Auftrag oder eine Vollmacht erteilt habe, dann können sie auch nur gemeinsam den Auftrag oder die Vollmacht abändern und ergänzen. Das gilt auch dann, wenn der Auftrag, noch vom früheren Alleineigentümer …