Der OGH schließt sich der Ansicht an, daß ein Verschulden des Leistenden an der Auflösung einer Lebensgemeinschaft mit dem Leistungsempfänger noch nicht seinen Ausschluß von Rückforderungsansprüchen zur Folge hat, daß vielmehr besondere Umstände und ein bes …

Der Ausschluß beruht auf einem Gestaltungsrecht, das von den übrigen Gesellschaftern ausgeübt werden kann. In einem solchen Fall ist der ausscheidende Gesellschafter abzuschichten, das heißt, der Wert seiner Beteiligung ist in Geld auszuzahlen. Hätte nämlic …

Wird eine körperliche Sache in die Gesellschaft "quoad sortem" eingebracht, dh, daß der Eigentümer zwar sachenrechtlich verfügungsberechtigt bleibt, im Innenverhältnis zwischen den Gesellschaftern die Sache jedoch wie Eigentum der Gesellschafter behandelt w …

Die bei der bürgerlich-rechtlichen Gesellschaft bezüglich der quoad usum eingebrachten Gegenstände bestehende Lücke ist durch analoge Anwendung des Art 7 Nr 15 Abs 2 EVHGB zu schließen. Dies gilt auch dann, wenn Liegenschaftsanteile eingebracht werden, was …

Die Wirkungen des Ausscheidens eines Gesellschafters - anders als die der Auflösung der Gesellschaft bürgerlichen Rechts - sind im Gesetz nicht geregelt. Die Auflösung einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts führt, da eine Liquidation nicht vorgesehen ist, z …

Bei der Gesellschaft bürgerlichen Rechts bringt die durch die Aufkündigung bewirkte Auflösung das Ende der Gesellschaft mit sich. Es gibt keine Liquidation, es entfällt auch der Begriff der Abwicklungsgesellschaft mit den daraus sich ergebenden rechtlichen …

Zu dem der Aufteilung unterliegenden Gesellschaftsvermögen gehören auch Bestandrechte. Sie bleiben auch dann bis zur endgültigen Auseinandersetzung aufrecht, wenn der Bestandvertrag zwischen der Gesellschaft und einem Gesellschafter zustande gekommen ist. D …

Bei der Auflösung einer Gesellschaft bürgerlichen Rechtes oder der Ausschließung eines Gesellschafters wird in Ermangelung einer Vereinbarung im Zweifel vermutet, daß die Anteile der Gesellschafter am Auseinandersetzungsguthaben gleich groß sind. Doch kann …

Die erloschene Societas (Arbeitsgemeinschaft) verwandelt sich mangels Vereinbarung einer Liquidation nach dem Vorbild des Handelsrechts in eine einfache communio, eine Gemeinschaft nach dem sechzehntes Hauptstück des ABGB. Es ist daher jeder der früheren Mi …

Der Gesellschafter einer Gesellschaft bürgerlichen Rechtes ist nach deren Auflösung in Ansehung einer zum Gesellschaftsvermögen gehörigen und der Gesellschaft nicht bloß zum Gebrauch überlassenen Liegenschaft auch dann zur Teilungsklage legitimiert, wenn er …

Die Teilung des Gesellschaftsvermögens ist mangels Einigung im streitigen Verfahren durchzuführen.

Im Fall der Auflösung der Gesellschaft fällt eine dieser quoad sortem gewidmete Sache im Zweifel nicht an den Eigentümer, sondern an die Liquidationsmasse. Die Auflösung der Gesellschaft führt zunächst zur Umwandlung in eine Rechtsgemeinschaft im Sinne des …

Für die Verjährung von Forderungen aus der Teilung einer gemeinschaftlichen Sache (§ 1215 ABGB) gilt die dreißigjährige Verjährungszeit. Die Fälligkeit tritt erst mit der Verrechnung der beiderseitigen Ansprüche ein.

Der Anspruch auf Auszahlung eines sich aus der Schlussrechnung einer beendeten Erwerbsgesellschaft ergebenden Betrages unterliegt der ordentlichen dreißigjährigen Verjährung (Wahle in Klang 2. Auflage V 629).

Zur konkursrechtlichen Behandlung von Fällen, in denen der Gemeinschuldner in einer Rechtsgemeinschaft mit anderen Personen steht. (Unter Berücksichtigung der Literatur sowie der Bestimmungen der §§ 16, 51 der deutschen KO unter besonderer Bedachtnahme auf …

Nur mangels einer gegenteiligen Vereinbarung der Gesellschafter führt das Ausscheiden eines Gesellschafters aus einer Zweimanngesellschaft bürgerlichen Rechtes ohne Abwicklung zur Vollbeendigung des Gesellschaftsverhältnisses im Sinne des § 1215 ABGB. Nur i …

Der Gesellschafter einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts, der über formell eigenes Vermögen, in Wahrheit aber über Vermögen der Gesellschaft verfügt, ist wie ein Treuhänder zu behandeln. Der nach außen allein bücherlich berechtigte Eigentümer-Gesellschafte …

Auf welche Weise die Gesellschafter ihre Einlagen aufbrachten und refinanzierten, ist für deren Beteiligung am Hauptstamm nicht von Bedeutung. Es ist daher belanglos, ob die Einlagen etwa mit Hilfe von Erbteilen, Ersparnisssen, Geschenken, Darlehen oder Kre …

Das Eigenkapitalersatzrecht ist auf den persönlich unbeschränkt haftenden Gesellschafter nicht anzuwenden; ihm kommt für die Forderungen gegen die Gesellschaft in deren Konkurs schon aufgrund seiner unbeschränkten persönlichen Haftung und des daraus abzulei …

Vereinbaren die Gesellschafter einer Zweimanngesellschaft bürgerlichen Rechtes das Ausscheiden eines Gesellschafters und die Weiterführung des Geschäftes durch den anderen, so treten die Rechtsfolgen einer Vollbeendigung der Gesellschaft nach § 1215 ABGB ni …

Bei Ermittlung des Auseinandersetzungsguthabens ist allein der Wert des Gesellschaftsvermögens zum Auflösungszeitpunkt maßgeblich.

Der Auseinandersetzungsanspruch des ausgeschlossenen Gesellschafters einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts entsteht bereits mit dem Zeitpunkt der Wirksamkeit der Ausschlußerklärung, doch kann nicht grundsätzlich gesagt werden, daß er zu diesem Zeitpunkt au …

Bei der Aufhebung der Gütergemeinschaft erscheint für die Festsetzung des Aufteilungsschlüssels allein von Bedeutung, wieviel die von jedem Ehegatten eingebrachten Sachen im Zeitpunkte der Einbringung wert waren. Steht der Anteil des Ehegatten an dem derzei …

Der Vorrang der Forderungen der Gesellschaftsgläubiger vor denen des Mitgesellschafters einer Gesellschaft bürgerlichen Rechtes ist für das Liquidationsstadium daraus abzuleiten, daß analog zu § 1235 ABGB vor Aufteilung des Gesellschaftsvermögens die Schuld …

Die Auflösung des Gesellschaftsverhältnisses als eines Dauerschuldverhältnisses kann dieses, soweit es bereits realisiert wurde, nicht mehr ungeschehen machen und daher auch nicht rückwirkend wirksam sein.

Das Gesellschaftsvermögen gehört, solange die Gesellschaft besteht, auch im Innenverhältnis nicht den Gesellschaftern, sondern der Gesellschaft (vgl SZ 28/120). Erst nach Auflösung der Gesellschaft kommen gemäß § 1215 ABGB die im Hauptstück von der Gemeinsc …

Selbst die im § 1210 ABGB angeführten Gründe führen nicht dazu, daß die Gesellschaft erlischt, sondern berechtigen nur zur Ausschließung von der Gesellschaft. Dies erst hat wieder bei der Zweimanngesellschaft die Auflösung der Gesellschaft und nach § 1215 A …

Einbringung eines Bestandrechtes in eine bürgerliche Gesellschaft - Teilung nach Beendigung der Gesellschaft.

Wenn ein Gesellschafter kraft seines alleinigen bücherlichen Eigentums das Gesellschaftsvermögen - eine Liegenschaft, auf der ein Haus errichtet wurde - bereits veräußerte und daher eine Einverleibung des Miteigentums mit folgender Teilungsklage nicht mehr …

Wurde der Gewinnanteil eines aus einer Arbeitsgemeinschaft (Gesellschaft bürgerlichen Rechts) ausscheidenden Gesellschafters vorerst bilanzmäßig dadurch gemindert, daß bei Erstellung der mit dem Ausscheidungstag vereinbarungsgemäß errichteten Bilanz Rückste …

Auslegung der zwischen Ehegatten getroffenen Vereinbarung, bei Verkauf des gemeinsam erworbenen Hauses habe der Ehegattin der ihrem Miteigentumsanteil entsprechende Betrag von siebenhundertfünfzigtausend Schilling (nach Abzug der Kosten für den Vermittler u …

Einem Gesellschafter, der zum Hauptstamm keinen Beitrag geleistet hat und sich auch auf keine Sondervereinbarung im Sinne des § 1192 Schlußsatz ABGB, stützen kann, ist es verwehrt, nach Beendigung des Gesellschaftsverhältnisses Aufschluß über die Veränderun …

Auch den Gesellschaftern einer Erwerbsgesellschaft bürgerlichen Rechtes stet es frei, die Teilung abweichend von den gesetzlichen Bestimmungen vorzunehmen.

Wird eine Gesellschaft aufgelöst, der Betrieb eingestellt und die Firma gelöscht, dann kann der Wert des Kundenstockes bei der Auseinandersetzung, wenn nichts anderes vereinbart ist, auch dann nicht berücksichtigt werden, wenn später ein Gesellschafter unte …

Die Gütergemeinschaft begründet eine Gesellschaft, auf die die Vorschriften der §§ 1175 ff ABGB so weit subsidiär anzuwenden sind, als sie nicht auf die Erwerbsgesellschaft allein zugeschnitten sind. Das trifft vor allem auf die Bestimmung über die Teilung …

Vereinbarung mit dem ausgeschiedenen Gesellschafter über die Weiterbelassung der der Gesellschaft vom ausgeschiedenen Gesellschafter zur Benützung überlassenen Räume bis zur endgültigen Auseinandersetzung.

Bei Ausscheiden eines Gesellschafters sind diesem die zur Benützung überlassenen Gegenstände zurückzustellen. Wohl wird sich aber der ausscheidende Gesellschafter einen entsprechenden Aufschub gefallen lassen müssen, wenn der Gesellschaft die sofortige Rück …

Vermögensrechtliche Auseinandersetzung zwischen zwei Lebensgefährten nach Auflösung der Lebensgemeinschaft, wenn ein gemeinsames Gasthaus betrieben wurde und der Mann dazu auch seine Pension zur Verfügung stellte. Faktische Ausschaltung eines Teiles von der …

Der kündigende Gesellschafter kann der Teilungsklage nicht die Einrede der Unzeit entgegenhalten.