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Judikatur zu ABGB××
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Gesucht wird wie im RIS:

vertragdas ganze Wort, groß oder klein (nicht in "Kaufvertrag")
vertrag*Wortanfang: Vertrag, Vertrages, Vertragsrecht
*vertragWortende: Kaufvertrag, Mietvertrag
*vertrag*irgendwo im Wort
arbeit*gesetzAnfang und Ende: Arbeitsinspektionsgesetz
"gesetzliche Erbfolge"genau diese Wortfolge (auch in einfachen Anführungszeichen)
eltern unterhaltalle Wörter (auch: eltern und unterhalt)
eltern oder unterhalteines der Wörter
eltern nicht unterhaltdas erste Wort ohne das zweite
(dienstbarkeit oder servitut) und verjährungKlammern verbinden

ss und ß gelten gleich, Umlaute nicht (ä ist nicht ae). Ein Bindestrich trennt: "Home-Office" ist "Home Office". Zitate in jeder Schreibweise: "Abs. 3" = "Abs 3" = "Absatz 3". Gesucht wird auch in den Feldern des RIS-Dokuments (Kurztitel, Index, Schlagworte, Beachte, Anmerkung; bei Rechtssätzen auch Norm und Beisätze).

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95 Rechtssätze des OGH. Verbindlich ist das RIS.

§ 1300
RS0026645 Rechtssatz 1927 – zuletzt 22.04.2026Zivilrecht
Eine vertragsmäßige Haftung des Sachverständigen gemäß den §§ 1299 und 1300 ABGB besteht nur gegenüber demjenigen, der das Gutachten bestellte, nicht aber auch gegenüber einem Dritten, der dieses Gutachten verwendete.
§ 1299§ 1300
RS0026234 Rechtssatz 1970 – zuletzt 22.04.2026Zivilrecht
Der OGH folgt in ständiger Rechtsprechung (SZ 9/76, JBl 1936,300; EvBl 1965/321; EvBl 1967/112 ua) der Ansicht, dass die Ersatzpflicht nach §§ 1299, 1300 ABGB grundsätzlich auf den aus dem Schuldverhältnis Berechtigten beschränkt ist und in diesen gesetzlic …
§ 1299§ 1300
RS0113383 Rechtssatz 2000 – zuletzt 28.01.2026Zivilrecht
Ein Arzt handelt fehlerhaft, wenn er das in Kreisen gewissenhafter und aufmerksamer Ärzte oder Fachärzte vorausgesetzte Verhalten unterlässt.
§ 879§ 1300
RS0016582 Rechtssatz 1966 – zuletzt 26.11.2025Zivilrecht
Der Haftungsausschluss für vorsätzliche Schadenszufügung ist sittenwidrig und daher unbeachtlich, der Haftungsausschluss für leichte Fahrlässigkeit aber zulässig. Die ausdrückliche oder stillschweigende - Vereinbarung eines Haftungsausschlusses für grobe Fa …
§ 1299§ 1300
RS0026428 Rechtssatz 1970 – zuletzt 11.11.2025Zivilrecht
Der von der Rechtsprechung entwickelte Grundsatz, dass Rechtsanwälte und Notare, wenn und soweit sie bei der Errichtung und Abwicklung von Verträgen für beide Vertragspartner tätig werden, die Interessen beider Teile wahrzunehmen haben, selbst wenn sie im ü …
§ 1300
RS0026558 Rechtssatz 1984 – zuletzt 30.09.2025Zivilrecht
Welche die bestimmten dritten Personen sind, für die die Auskunft eine geeignete Vertrauensgrundlage darstellen, ihnen als Richtschnur dienen soll, richtet sich nach der Verkehrsübung, wobei darauf zu achten ist, für welche Zwecke das Gutachten erstattet wu …
§ 1300
RS0026569 Rechtssatz 1984 – zuletzt 30.09.2025Zivilrecht
Dass der Auskunftgeber in abstracto damit rechnen muss, die Information werde irgendwie - auch durch Weitergabe durch den Besteller - an Außenstehende gelangen, reicht zu einer Haftung gegenüber dem Dritten nicht aus.
§ 1300
RS0026564 Rechtssatz 1988 – zuletzt 30.09.2025Zivilrecht
Auch dann, wenn der Gutachter oder Erteiler der Auskunft weiß oder in abstracto damit rechnen muß, daß seine Stellungnahme oder seine Auskunft an Außenstehende weitergegeben wird oder an diese gelangen kann, kommt eine Verantwortlichkeit gegenüber beliebige …
§ 874§ 1295§ 1300§ 1301
RS0135454 Rechtssatz 03.07.2025Zivilrecht
Ein Vorstandsvorsitzender einer Bank, die irreführende Werbeunterlagen zu vertreten hat, kann gemäß § 1301 ABGB Mittäter oder Beitragstäter zu gemäß § 1295 Abs 2, § 1300 Satz 2 oder § 874 ABGB verpöntem Verhalten sein, wenn sein Handeln vom entsprechenden V …
§ 1300
RS0044121 Rechtssatz 1995 – zuletzt 22.04.2025Zivilrecht
Für die Frage, ob eine Haftung nach § 1300 ABGB erster Satz ("gegen Belohnung") oder nach dem zweiten Satz dieser Bestimmung in Betracht kommt, ist nicht das Verlangen eines Entgelts wesentlich, sondern ob der Rat selbstlos erfolgte (siehe SZ 54/41; JBl 199 …
§ 1300
RS0026596 Rechtssatz 1980 – zuletzt 25.03.2025Zivilrecht
Die im § 1300 ABGB enthaltenen Worte "gegen Belohnung" bedeuten nach herrschender Auffassung nur, dass der Rat nicht bloß aus Gefälligkeit, sondern im Rahmen eines wenn auch allenfalls öffentlich - rechtlichen Schuldverhältnisses gegeben worden sein muss (v …
§ 1299§ 1300
RS0026415 Rechtssatz 1993 – zuletzt 25.03.2025Zivilrecht
Bei der Beurteilung eines Rates oder einer Empfehlung geht es vor allem um die Bewertung von Tatsachen und die aus ihnen zu ziehenden Schlußfolgerungen. Die Unrichtigkeit eines Werturteils ist aber - jedenfalls bei der hier erforderlichen ex - ante - Beurte …
§ 1300
RS0120309 Rechtssatz 2005 – zuletzt 24.10.2024Zivilrecht
Grundsätzlich besteht keine Haftung des den Jahresabschluss einer Kapitalgesellschaft erstellenden Steuerberaters für fahrlässig verursachte Vermögensschäden Dritter.
§ 1300
RS0026552 Rechtssatz 1984 – zuletzt 28.05.2024Zivilrecht
Eine Haftung ist dann anzunehmen, wenn der Besteller des Gutachtens (der um Auskunft Ersuchende), für den Sachverständigen erkennbar, gerade (auch) die Interessen eines - oder mehrerer bestimmter - Dritten bei der Bestellung des Gutachtens mitverfolgt (so s …
§ 1299§ 1300
RS0026727 Rechtssatz 1954 – zuletzt 20.03.2024Zivilrecht
Der Anwalt haftet grundsätzlich nur für den notwendigen Fleiß und die erforderliche Gesetzeskenntnis, nicht aber für jede unrichtige Gesetzesauslegung. Eine Aufklärungspflicht wird nur dort anzunehmen sein, wo nach dem klaren Wortlaut des Gesetzes oder nach …
§ 1300
RS0134343 Rechtssatz 27.04.2023Zivilrecht
Die Aufgabe des Tippgebers besteht darin, die Möglichkeit eines künftigen Vertragsabschlusses aufzuzeigen und dazu den Kontakt zwischen den potentiellen Vertragspartnern herzustellen, ohne dass auf den weiteren Verlauf Einfluss genommen wird. Der Tippgeber …
§ 1300
RS0026631 Rechtssatz 1927 – zuletzt 23.03.2022Zivilrecht
Keine Haftung für die auf Ersuchen aus Gefälligkeit unentgeltlich erteilte Auskunft.
§ 1295§ 1299§ 1300
RS0108074 Rechtssatz 1997 – zuletzt 25.04.2019Zivilrecht
Der Anlageberater ist zur Aufklärung seiner Kunden über die Risikoträchtigkeit der in Aussicht genommenen Anlage verpflichtet; welche Verhaltenspflichten ihn dabei im einzelnen treffen, kann zwar nur aufgrund der konkreten Umstände beurteilt werden, doch tr …
§ 1061§ 1165§ 1167§ 1169§ 1299§ 1300
RS0020063 Rechtssatz 1970 – zuletzt 20.02.2019Zivilrecht
Ein Händler, der Waren verkauft, die zu ihrer sachgemäßen Verwendung bestimmte Kenntnisse voraussetzen, die nicht von jedermann, insbesondere aber nicht vom Käufer, erwartet werden können, ist verpflichtet, dem Käufer die entsprechende Anleitung zu geben, i …
§ 874§ 875§ 1017§ 1295§ 1300
RS0016303 Rechtssatz 1983 – zuletzt 04.07.2018Zivilrecht
Der Vertreter, der den Vertragspartner seines Machtgebers ohne Überschreitung seiner Vollmacht durch irreführende Angaben zum Vertragsabschluß veranlaßte, haftet für die dadurch entstandenen (sogenannten "bloßen" oder "reinen") Vermögensschaden im Regelfall …
§ 863§ 1299§ 1300§ 1313
RS0014562 Rechtssatz 1970 – zuletzt 23.05.2018Zivilrecht
Schlüssiges Zustandekommen eines Auskunftsvertrages mit einer Bank, wenn die Umstände des Einzelfalles unter Berücksichtigung der Verkehrsauffassung und des Verkehrsbedürfnisses den Schluss zulassen, dass beide Teile die Auskunft zum Gegenstand vertragliche …
§ 1300§ 1313a
RS0108073 Rechtssatz 1997 – zuletzt 23.05.2018Zivilrecht
Zumindest dann, wenn die Risikoträchtigkeit einer Kapitalanlage auf der Hand liegt, ist der Anlagevermittler verpflichtet, richtig und vollständig über diejenigen tatsächlichen Umstände zu informieren, die für den Anlagenentschluss des Interessenten von bes …
§ 1295§ 1299§ 1300
RS0127857 Rechtssatz 2012 – zuletzt 20.12.2017Zivilrecht
Der Sachverständige, der nach § 141 Abs 1 EO, § 2 LBG die Schätzung eines Exekutionsobjekts vornimmt, hat den Verkehrswert der Sache korrekt zu ermitteln. Erfolgt der Zuschlag an den Ersteher zu einem Meistbot, das wegen eines vom Sachverständigen hervorger …
§ 1165§ 1299§ 1300
RS0026490 Rechtssatz 1935 – zuletzt 23.11.2016Zivilrecht
Haftung eines Reisebüros für den Schaden, den jemand durch eine unrichtige Auskunft über Verkehrsfragen erleidet. Unter Belohnung ist im § 1300 ABGB nicht gerade eine Gegenleistung in Geld zu verstehen.
§ 1300
RS0026527 Rechtssatz 1979 – zuletzt 17.02.2015Zivilrecht
Die Erteilung einer Auskunft ist der Ratserteilung gleichzuhalten.
§ 879§ 1300
RS0016583 Rechtssatz 1984 – zuletzt 19.12.2013Zivilrecht
Zur Frage des Ausschlusses der Haftung für grobe Fahrlässigkeit: Ausführliche Darstellung der bisherigen Lehre und Rechtsprechung. Grundsätzliche Bejahung der Zulässigkeit des Haftungsausschlusses für schlichte grobe Fahrlässigkeit nicht aber für krasse gro …
§ 1300
RS0026513 Rechtssatz 1977 – zuletzt 13.09.2012Zivilrecht
Soweit die Auskunftserteilung nicht in Erfüllung einer vertraglichen Verpflichtung erfolgt, ist nur für eine wissentlich unrichtige Auskunft einzustehen; ersterenfalls wird jedoch auch für eine bloß fahrlässige Verletzung der vertraglichen Verpflichtung geh …
§ 1299§ 1300
RS0002841 Rechtssatz 1984 – zuletzt 29.05.2012Zivilrecht
Den im Liegenschaftszwangsversteigerungsverfahren gerichtlich bestellten Schätzungsgutachter trifft gegenüber dem späteren Ersteher in Ansehung der gutächtlichen Äußerung zur Schätzwertermittlung keine besondere Sorgfaltspflicht. Selbst auf Fahrlässigkeit b …
§ 1300
RS0026544 Rechtssatz 1971 – zuletzt 19.04.2012Zivilrecht
Daß für einen unentgeltlichen Rat nicht gehaftet wird, gilt nur dann, wenn er aus bloßer Gefälligkeit erteilt wurde (hier: Darlehensvermittlerin erklärt, es handle sich bei der Geldanlage um "baureifes" Land).
§ 1300
RS0026567 Rechtssatz 1978 – zuletzt 27.01.2011Zivilrecht
Dem Erteiler der Auskunft muss lediglich bewusst sein, dass aus seiner Handlung überhaupt ein Schaden entstehen kann, wobei er dessen Eintritt in Kauf nimmt. Es ist nicht erforderlich dass er die Art des Schadens genau kennt.
§ 1300
RS0026690 Rechtssatz 1978 – zuletzt 27.01.2011Zivilrecht
Die bloße Kenntnis der Unrichtigkeit einer Auskunft reicht für einen Schadenersatzanspruch nach § 1300 zweiter Satz ABGB nicht aus, vielmehr muss auch der eingetretene Schaden von dem die Auskunft Erteilenden zumindest in Kauf genommen worden sein (dolus ev …
§ 1300
RS0126436 Rechtssatz 02.12.2010Zivilrecht
Im Rahmen eines Vertragsverhältnisses nach § 1300 Satz 1 ABGB haftet der Sachverständige bereits dann, wenn er durch bloß fahrlässiges Verhalten einen reinen Vermögensschaden verursacht.
§ 1299§ 1300
RS0026255 Rechtssatz 1980 – zuletzt 16.07.2009Zivilrecht
Die Beurteilung der Erfolgschancen von Rechtsmitteln gehört in den Aufgabenbereich eines Rechtsanwaltes; ein - rückwirkend betrachtet - ungünstiger Rat kann nur dann zu einer Haftung für die dadurch dem Mandanten entstandenen Vermögensnachteile führen, wenn …
§ 358§ 1295§ 1300
RS0010453 Rechtssatz 1983 – zuletzt 11.09.2008Zivilrecht
Insbesondere dann, wenn er weiß, dass der Treugeber von seiner Auskunft eine wesentliche Entscheidung abhängig macht, haftet der Treuhänder für die Verletzung einer vertraglichen Nebenpflicht, wenn er eine bestimmte Auskunft erteilt, für deren Richtigkeit e …
§ 1300
RS0120539 Rechtssatz 2006 – zuletzt 03.04.2008Zivilrecht
Die Prüfung der Sacheinlage dient nur den Interessen der Gesellschaft, deren Gläubiger und allenfalls Dritter, nicht aber auch derjenigen des Einbringers. Aus diesem Grund kommt auch eine Haftung des Sacheinlageprüfers gegenüber dem Sacheinleger nicht in Be …
§ 1300
RS0026620 Rechtssatz 1960 – zuletzt 24.01.2008Zivilrecht
Ein Händler, der einen bestimmten Kunststoff verkauft ist Sachverständiger im Sinne des § 1300 ABGB bezüglich der Verwendung dieses Kunststoffes.
§ 1295§ 1299§ 1300§ 1313a
RS0026069 Rechtssatz 1957 – zuletzt 07.11.2007Zivilrecht
Haftung einer Bank für unrichtige und mangelhafte Beratung des Vertragspartners durch ihren Angestellten.
§ 1300
RS0122164 Rechtssatz 05.06.2007Zivilrecht
Im Sinne der Rechtsprechung, dass für einen unentgeltlichen Rat wird nur dann nicht gehaftet wird, wenn er aus bloßer Gefälligkeit erteilt wurde, schadet der Ansicht des Beklagten, seine Haftung scheide schon nach § 1300 Satz 2 ABGB aus, schon das Legen ein …
§ 1299§ 1300
RS0026710 Rechtssatz 1992 – zuletzt 17.04.2007Zivilrecht
Haftung einer RealitätenvermittlungsgmbH dafür, daß sie einen Vertragsentwurf mit einer unwirksamen Befristung des Mietverhältnisses verfaßte und die (unrichtige) Auskunft erteilte, eine Befristung des Mietverhältnisses sei möglich und wirksam. Da die Ausku …
§ 874§ 1295§ 1298§ 1300§ 1311§ 1313a
RS0116008 Rechtssatz 26.06.2001Zivilrecht
Unterscheidung zwischen deliktischem Schadenersatz und einem aus Missachtung von Pflichten aus einer rechtlichen Sonderbeziehung.
§ 1295§ 1299§ 1300
RS0023620 Rechtssatz 1954 – zuletzt 17.03.1998Zivilrecht
Die Beratung derjenigen Personen, die Gegenstände aus der Konkursmasse kaufen, fällt nicht in die Amtspflichten des Masseverwalters.
§ 1300
RS0102910 Rechtssatz 26.09.1996
Übersicht der Entscheidungen zu § 1300 ABGB A Unterschied zwischen Rat und Auskunft B Fahrlässiger Rat auch gegen Belohnung C Wissentlich falscher Rat D Sonstiges
§ 1299§ 1300
RS0026438 Rechtssatz 03.02.1994Zivilrecht
Jedermann soll darauf vertrauen können, daß Personen, die Berufe oder Geschäfte ausüben, die besondere Fähigkeiten erfordern, diese auch tatsächlich besitzen. (hier: Dienstnehmer des Wiener Bodenbereitstellungsfonds und Stadterneuerungsfonds).
§ 1295§ 1300
RS0026708 Rechtssatz 27.01.1994Zivilrecht
Kein Anspruch nach § 1300 Satz 2 ABGB oder § 1195 III Abs 2 ABGB auf Ersatz der Unterhaltsleistungen des Vaters eines unehelichen Kindes gegen dessen Mutter trotz wissentlich unrichtiger Auskunft der Mutter über Empfängnismöglichkeit.
§ 1299§ 1300
RS0026377 Rechtssatz 08.06.1993Zivilrecht
Unrichtig ist ein Rat oder eine Empfehlung jedenfalls dann, wenn dabei unrichtige Tatsachen zugrunde gelegt worden sind oder wenn nicht alle erforderlichen Tatsachen ermittelt oder mitgeteilt wurden. Geht die Bank von zutreffenden und vollständigen Tatsache …
§ 1299§ 1300
RS0026786 Rechtssatz 1970 – zuletzt 11.07.1990Zivilrecht
Erstattet ein Wirtschaftsprüfer bewußt oder leichtfertig ein unrichtiges Gutachten über die Kreditwürdigkeit eines kaufmännischen Unternehmens, so haftet er nicht nur seinem Auftraggeber auf Schadenersatz, sondern er kann auch gegenüber einem Dritten schade …
§ 1300
RS0026718 Rechtssatz 15.11.1989Zivilrecht
Der Gefälligkeitsrat muß grundsätzlich dem dadurch Geschädigten gegenüber abgegeben werden. Eine Haftung einem Dritten gegenüber kommt nur dann in Betracht, wenn das Verhalten des Ratgebers im Sinn des § 1301 ABGB als Verleitung des Ratsuchenden zu einer sc …
§ 1300
RS0026561 Rechtssatz 1984 – zuletzt 30.06.1988Zivilrecht
Die Haftung für die Auskunftserteilung gegenüber Dritten wird von der Lehre auch auf objektiv - rechtliche Schutzwirkungen gestützt, der Dritte von Gesetzes wegen in den Schutzbereich des Verpflichtungsverhältnisses einbezogen.
§ 1300
RS0026609 Rechtssatz 28.01.1988Zivilrecht
Wird auf Grund einer Rückfrage über die Einlösung eines Wechsels von der Bank die Erklärung: "Wir garantieren, daß der Wechsel eingelöst wird" abgegeben, so begründet dies Fahrlässigkeit, wenn mit dem Kunden vorher nicht Rücksprache genommen wurde (hier: Un …
§ 1299§ 1300
RS0026479 Rechtssatz 1979 – zuletzt 17.12.1985Zivilrecht
Ein für die Bewertung von Liegenschaften bestellter Sachverständiger handelt schuldhaft, wenn er in seinem Gutachten nicht den Verkehrswert, sondern einen im Geschäftsverkehr nicht realisierbaren Wert angibt.
§ 1300
RS0037809 Rechtssatz 27.11.1985Zivilrecht
Der Immobilienmakler, der die Beratung eines unerfahrenen Käufers übernimmt, haftet für die Folgen fehlerhafter oder unterlassener Beratung.
§ 1300
RS0026611 Rechtssatz 1958 – zuletzt 22.11.1984Zivilrecht
Besteht zwischen einer Bank und einem Kunden eine langandauernde Geschäftsverbindung, so haftet die Bank dem Kunden für eine von diesem über die Bonität eines Dritten eingeholte Auskunft gemäß § 1300 1. Satz ABGB, wobei die Haftung für fahrlässig nicht aber …
§ 1300
RS0026537 Rechtssatz 27.06.1984Zivilrecht
Die Auskunft wird als zum Geschäftsbetrieb der Banken - die sie kraft ihrer Stellung als Sachverständige erteilen - gehörig angesehen.
§ 1300
RS0026630 Rechtssatz 27.06.1984Zivilrecht
Durch die Kreditgewährung wird häufig nach außenhin der Anschein der Kreditwürdigkeit des Schuldners hervorgerufen; es kann aber sicherlich nicht gesagt werden, daß in einer derartigen Kreditgewährung stets ein Ratschlag oder eine Auskunft im Sinne des § 13 …
§ 861§ 878§ 1295§ 1300
RS0014016 Rechtssatz 1978 – zuletzt 14.12.1983Zivilrecht
Wenn ein Teil seinem Vertragspartner Auskunft über mit dem Vertrag in Zusammenhang stehende wesentliche Umstände erteilt und zugleich erkennen kann, daß der Vertragspartner im Vertrauen auf diese Mitteilung Dispositionen vorzunehmen beabsichtigt, muß er für …
§ 1299§ 1300§ 1313a
RS0026793 Rechtssatz 1961 – zuletzt 21.09.1983Zivilrecht
Der Angestellte einer Bank haftet für die einem Kunden der Bank gegebene Auskunft nur dann, wenn der durch die Auskunft eingetretene Schaden absichtlich verursacht wird.
§ 1295§ 1300§ 1324
RS0029158 Rechtssatz 16.12.1982Zivilrecht
Ein Vermittler, dem vom Verkäufer einer Liegenschaft mitgeteilt wurde, daß für die Nachbargründe Bauverbot bestehe, und der dies dem Käufer mitteilt, obwohl vor kurzem der Flächenwidmungsplan geändert wurde, handelt nur leicht fahrlässig, wenn er es unterla …
§ 1295§ 1299§ 1300
RS0023538 Rechtssatz 25.03.1981Zivilrecht
Haftung des ÖAMTC für eine fachmännische Auskunft durch einen Pannendienstfahrer.
§ 1295§ 1299§ 1300
RS0022548 Rechtssatz 18.12.1979Zivilrecht
Bezieht sich die Anfrage eines Kunden über die Unschädlichkeit eines Produktes auf die vom Befragten erzeugte Ware, so ist die Auskunft hierüber im Zweifel nicht auf gleichartige Produkte anderer Erzeuger zu beziehen, wenn es sich nicht wenigstens um eine s …
§ 896§ 1295§ 1299§ 1300
RS0017413 Rechtssatz 19.09.1979Zivilrecht
Regreßhaftung des Schischleppliftherstellers und Schischleppliftlieferanten gemäß § 1299 ABGB gegenüber dem Vertragspartner, der die Anlage nach dessen Plänen aufstellte, für Fahrgastunfall wegen (auftragsgemäßer) Minderlieferung von Sicherheitseinrichtunge …
§ 1300
RS0026699 Rechtssatz 15.06.1978Zivilrecht
§ 1300 zweiter Satz ABGB gilt auch für die Auskunftserteilung durch Personen, die keine Sachverständigen sind.
§ 1300
RS0026709 Rechtssatz 15.06.1978Zivilrecht
Eine Haftung für unrichtige Auskunft nach § 1300 zweiter Satz ABGB wird schon dann bestimmt, wenn der aus dieser Auskunft entstandene Schaden im allgemeinen jenem entspricht, mit dem bei natürlichem Verlauf der Dinge zu rechnen ist, nicht aber in jenen Fäll …
§ 861§ 878§ 957§ 964§ 1295§ 1300
RS0014031 Rechtssatz 08.03.1978Zivilrecht
Wer einem anderen die Einlagerung von Sachen in seinem vom anderen auf dessen Kosten errichteten Schuppen gestattet und dem anderen auf dessen Mitteilung, die Sachen versichern lassen zu wollen, wahrheitswidrig erklärt, daß sie ohnehin bereits mit dem Schup …
§ 1295§ 1300
RS0026076 Rechtssatz 30.06.1977Zivilrecht
Vertragliche Nebenpflicht des eine Servitut Einräumenden, die Ausübenden über den Verlauf des von ihnen zu benützenden Servitutsweges wahrheitsgemäß aufzuklären.
§ 1295§ 1299§ 1300§ 1304
RS0022969 Rechtssatz 1969 – zuletzt 08.04.1976Zivilrecht
Ein Farbwarenhändler, der ein gesundheitsschädliches Anstreichmittel jemanden verkauft, der erkennbar ein Laie auf dem Gebiet der Anstreichmittel ist, ohne ihn entsprechend zu warnen, haftet dem Vertragspartner und auch dem bei der Verwendung des Mittels ge …
§ 1300
RS0026534 Rechtssatz 1953 – zuletzt 25.06.1969Zivilrecht
Die Erteilung einer Auskunft stellt sich gegenüber der Erteilung eines Rates als ein Minderes dar und erzeugt daher eine Haftung nur, wenn eine vertragliche Verpflichtung zur Auskunftserteilung besteht oder sich die Auskunft als eine unerlaubte Handlung dar …
§ 1300
RS0026687 Rechtssatz 1931 – zuletzt 12.05.1965Zivilrecht
Die unentgeltliche Auskunft über die Kreditwürdigkeit einer Firma begründet nur dann eine Schadenersatzverpflichtung, wenn die Auskunft wissentlich unrichtig erteilt wurde.
§ 1300
RS0026676 Rechtssatz 13.07.1964Zivilrecht
Überredung eines erkennbar Bergunerfahrenen, unzulänglich Ausgerüsteten zu einer gefährlichen Bergtour unter wahrheitswidriger Behauptung der Ungefährlichkeit ist nicht bloß nachteiliger Rat.
§ 1299§ 1300§ 1304
RS0026510 Rechtssatz 09.01.1963Zivilrecht
Zur Haftung eines Realitätenvermittlers für Informationen über das Kaufobjekt und zum Mitverschulden des Käufers, der sich auf diese Informationen verläßt.
§ 1300
RS0026625 Rechtssatz 15.11.1961Zivilrecht
Haftung des Steuerberaters für die nachteilige Bewertung von Liegenschaften in der Schillingeröffnungsbilanz, insbesondere auch infolge Übernahme der Haftung für die Richtigkeit seines Rates durch Garantievertrag.
§ 1300
RS0026547 Rechtssatz 1953 – zuletzt 30.08.1961Zivilrecht
Wer sich auf fremde Auskunft verläßt, handelt regelmäßig auf eigene Gefahr. Das gilt insbesondere dann, wenn ein präsumptiver Prozeßgegner die Verantwortung ablehnt und den Fordernden auffordert, sich an einen Dritten zu wenden (vgl 1 Ob 13/52).
§ 1300
RS0026550 Rechtssatz 30.08.1961Zivilrecht
Keine Haftung des Rechtsanwaltes für eine unentgeltlich dem Geschäftspartner seines Mandanten erteilte fahrlässig unrichtige Auskunft über die Kreditwürdigkeit Dritter.
§ 1299§ 1300
RS0026574 Rechtssatz 07.06.1961Zivilrecht
Haftung eines Kreditinstitutes für unrichtige Auskünfte über die Kreditfähigkeit eines Kommittenten (Girozentrale - Haselgruber ).
§ 1300
RS0026696 Rechtssatz 04.11.1959Zivilrecht
Wer vorsätzlich durch Raterteilung schädigt, haftet auch, wenn er kein Sachverständiger ist, wenn er zum Beratenen in keinem Vertragsverhältnis oder Verpflichtungsverhältnis steht und wenn der Rat ohne Belohnung erteilt wird.
§ 1295§ 1300
RS0023655 Rechtssatz 02.04.1959Zivilrecht
Besteht eine Rechtspflicht zur wahrheitsgemäßen Auskunftserteilung, haftet derjenige, der eine wahrheitswidrige Auskunft erteilt, nach den allgemeinen Bestimmungen der §§ 1294 ff ABGB.
§ 1300
RS0026669 Rechtssatz 30.04.1958Zivilrecht
Es gehört zum Geschäftsbetriebe eines Spediteurs, Auskünfte über den Standort des Gutes dem Empfänger zu erteilen. Erteilt er auf Verlangen des Empfängers wissentlich eine den Tatsachen nicht entsprechende Auskunft über das Vorhandensein oder den Standort d …
§ 1300
RS0026721 Rechtssatz 14.04.1958Zivilrecht
Die auf Grund der Angaben des Versenders ausgestellte unrichtige Bescheinigung des Spediteurs über einen unwiderruflich entgegengenommenen Transportauftrag und über die Empfangnahme namentlich angeführten Versandgutes macht den Spediteur haftbar, wenn auf G …
§ 1300§ 1313a
RS0026565 Rechtssatz 06.11.1957Zivilrecht
Zur Haftung des Spediteurs für fernmündliche Auskünfte (über Bahnfracht) seines Angestellten.
§ 1295§ 1299§ 1300§ 1311
RS0023673 Rechtssatz 06.03.1957Zivilrecht
Haftung des Notars für den Schaden, der durch das WährungschutzG an einem bei ihm erlegten Betrag (Darlehensrückzahlung) entstanden ist, wenn er - obwohl er keine Vollmacht des Darlehensgebers besaß, - dem Rückzahlungsbereiten den Rat erteilt hat, den Betra …
§ 1295§ 1300
RS0023171 Rechtssatz 14.11.1956Zivilrecht
Schadenersatzpflicht desjenigen, der dem Bestohlenen in Kenntnis des wahren Täters über ausdrückliches Befragen die Auskunft gibt , er kenne den Täter nicht, wobei durch diese falsche Auskunft die noch mögliche Zustandebringung des Diebsgutes vereitelt wurde.
§ 1299§ 1300
RS0026521 Rechtssatz 26.09.1956Zivilrecht
Die Versäumung der Berufungsfrist für eine (aussichtsreiche) Berufung ist auch dann für den Schaden kausal, wenn der Rechtsvertreter seinen Klienten unter dem Vorwand, daß die Berufung meritorisch aussichtslos sei, unter absichtlicher Verschweigung der Fris …
§ 1299§ 1300
RS0026551 Rechtssatz 30.11.1955Zivilrecht
Über die Haftung des Rechtsanwalts für eine unpassende Auskunft im Ausgleichsverfahren seines Klienten.
§ 1300
RS0026639 Rechtssatz 1953 – zuletzt 21.09.1955Zivilrecht
Kein Handelsbrauch, von Spediteuren gegebene Zollauskünfte als verbindlich anzusehen. Spediteure geben keine Haftungserklärungen für Zollauskünfte.
§ 863§ 1300
RS0030809 Rechtssatz 21.09.1955Zivilrecht
Die Verbindlichkeit telefonischer Zollmitteilungen durch den Spediteur kann nicht schon dadurch entstehen, daß er solche Mitteilungen gemacht und gewußt hat, der Empfänger benötige sie für die ihm besondere wichtige Tätigkeit der Kalkulation.
§ 1299§ 1300
RS0026638 Rechtssatz 25.03.1955Zivilrecht
Schadenersatzpflicht des Arztes bei Vornahme einer kosmetischen Operation unter der nicht erfüllten Zusage, die Patientin werde ihren Beruf ohne Unterbrechung ausüben können.
§ 1295§ 1299§ 1300
RS0029589 Rechtssatz 02.03.1955Zivilrecht
Kein Kausalzusammenhang zwischen falschen Angaben im Steuerbekenntnis (mit nachfolgenden Steuerstrafverfahren) und Rat hiezu.
§ 1295§ 1299§ 1300
RS0023579 Rechtssatz 01.09.1954Zivilrecht
Zum Schadenersatzanspruch wegen eines Kreditgutachtens eines Buchsachverständigen.
§ 1295§ 1300
RS0026049 Rechtssatz 07.04.1954Zivilrecht
Die wissentlich unrichtige Auskunft, die angebotene Ware sei bereits im Inland eingelangt, begründet die Schadenersatzpflicht des Auskunftserteilenden auch dann, wenn die Schädigung nur in der Hingabe einer Anzahlung (ohne Sicherstellung hiefür) liegt und s …
§ 1295§ 1300
RS0023805 Rechtssatz 27.01.1954Zivilrecht
Gegen den Geschäftsführer einer GmbH, der im Interesse der GmbH einem Dritten zu einem ruinösen Geschäft rät, besteht mangels festgestellten eigenen Interesses des Geschäftsführers kein persönlicher Schadenersatzanspruch des Dritten. Schadenersatzpflichtig …
§ 1299§ 1300
RS0026526 Rechtssatz 27.09.1938Zivilrecht
Haftung des Realitätenvermittlers dafür, daß der von ihm empfohlene Verkauf für den Verkäufer nicht das von diesem ausbedungene Ergebnis hatte.
§ 1300
RS0026701 Rechtssatz 30.09.1936Zivilrecht
Die von einem Baumeister aus Gefälligkeit und unentgeltlich erteilte unrichtige Auskunft über den Verkaufswert bestimmter Häuser begründet nur dann eine Schadenersatzpflicht, wenn sie wider besseres Wissen abgegeben wurde.
§ 1300§ 1333
RS0026664 Rechtssatz 12.03.1935Zivilrecht
Wer die Bezahlung einer Entschädigung im Hinblick auf das unrichtige Gutachten eines von ihm befragten Sachverständigen hinausschiebt, ist auch zum Ersatz des dadurch entstandenen Verzögerungsschadens verpflichtet.
§ 1294§ 1295§ 1300
RS0025685 Rechtssatz 12.04.1933Zivilrecht
Haftung des Identitätszeugen für eine fahrlässige unrichtige Identitätsbestätigung bei der notariellen Beglaubigung einer Unterschrift.
§ 1297§ 1299§ 1300
RS0026186 Rechtssatz 11.04.1933Zivilrecht
Haftung des Spediteurs für den Schaden, der aus der Vernachlässigung der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmannes bei Beratung des Versenders vor Abschluß des Speditionsvertrages entstanden ist.
§ 1300
RS0026644 Rechtssatz 20.10.1928Zivilrecht
(Zum AngVG) Haftung der Hauptanstalt für Angestelltenversicherung für eine unrichtige Auskunft über die einer Pensionspartei zustehenden Ansprüche.