Judikatur des OGH zu § 862 ABGB — Rechtstracker

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Judikatur zu ABGB××

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Gesucht wird wie im RIS:

`vertrag`	das ganze Wort, groß oder klein (nicht in "Kaufvertrag")
`vertrag*`	Wortanfang: Vertrag, Vertrages, Vertragsrecht
`*vertrag`	Wortende: Kaufvertrag, Mietvertrag
`vertrag`	irgendwo im Wort
`arbeit*gesetz`	Anfang und Ende: Arbeitsinspektionsgesetz
`"gesetzliche Erbfolge"`	genau diese Wortfolge (auch in einfachen Anführungszeichen)
`eltern unterhalt`	alle Wörter (auch: eltern und unterhalt)
`eltern oder unterhalt`	eines der Wörter
`eltern nicht unterhalt`	das erste Wort ohne das zweite
`(dienstbarkeit oder servitut) und verjährung`	Klammern verbinden

ss und ß gelten gleich, Umlaute nicht (ä ist nicht ae). Ein Bindestrich trennt: "Home-Office" ist "Home Office". Zitate in jeder Schreibweise: "Abs. 3" = "Abs 3" = "Absatz 3". Gesucht wird auch in den Feldern des RIS-Dokuments (Kurztitel, Index, Schlagworte, Beachte, Anmerkung; bei Rechtssätzen auch Norm und Beisätze).

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59 Rechtssätze des OGH. Verbindlich ist das RIS.

§ 862 § 863 § 881 § 1444

RS0014090 Rechtssatz 1965 – zuletzt 12.03.2026Zivilrecht

Es ist in der Rechtsprechung und Lehre anerkannt, dass ein Verzicht (eine Entsagung) nach § 1444 ABGB nicht nur ausdrücklich, sondern im Sinne des § 863 ABGB auch stillschweigend erfolgen kann (GlUNF 2406, Klang in Klang 2. Auflage VI S 530). Der Verzicht k …

§ 859 § 861 § 862 § 876

RS0013923 Rechtssatz 1974 – zuletzt 20.01.2026Zivilrecht

Ein Gestaltungsrecht wird regelmäßig durch formlose empfangsbedürftige Willenserklärung ausgeübt, wird mit deren Zugang an den Empfänger wirksam und erlischt mit seiner Ausübung. Es ist unwiderruflich, aber wegen Willensmängeln anfechtbar.

RS0014061 Rechtssatz 1976 – zuletzt 17.12.2025Zivilrecht

Ein Offert erlischt, wenn es der Empfänger ablehnt oder nur unter Einschränkungen annimmt; der Empfänger kann auf den abgelehnten Antrag nicht mehr zurückgreifen.

§ 861 § 862 § 869

RS0013952 Rechtssatz 1990 – zuletzt 07.08.2025Zivilrecht

Das Festhalten der Parteien am Vertrag trotz ihrer Berufung aufeinander widersprechende Geschäftsbedingungen gebietet die Annahme der Teilungültigkeit. Die nicht vom Vertrag geregelten Punkte sind mittels dispositiven Rechts und ergänzender Auslegung zu erm …

§ 862 § 862a § 863

RS0014094 Rechtssatz 1976 – zuletzt 23.10.2024Zivilrecht

Die Annahmeerklärung ist nach der Zugangstheorie (§ 862a ABGB) eine dem Offerenten zugangsbedürftige Willenserklärung.

§ 862 § 865 § 897

RS0014088 Rechtssatz 1979 – zuletzt 26.06.2024Zivilrecht

Wer bis zum Genehmigungsbeschluss des vertretungsbefugten Organs seines Vertragspartners an die genehmigungsbedürftige Vereinbarung einseitig gebunden ist, kann, falls er die einseitige Bindung für zu lange erachtet, in analoger Anwendung des § 865 letzter …

RS0014030 Rechtssatz 1968 – zuletzt 18.07.2022Zivilrecht

Ein Antrag iSd § 862 ABGB ist seiner Natur nach eine empfangsbedürftige Willenserklärung, die dem Vertragspartner gegenüber abzugeben ist. Das Prozessvorbringen und die Parteiaussage des Klägers in einem Ehescheidungsverfahren "seiner Frau nach der Scheidun …

RS0014082 Rechtssatz 1970 – zuletzt 18.07.2022Zivilrecht

Der Widerruf eines Antrages muß beim Empfänger spätestens gleichzeitig mit dem Anbot eintreffen.

RS0014068 Rechtssatz 1993 – zuletzt 27.11.2019Zivilrecht

Ist die Erklärung gegenüber einem Boten des Empfängers abgegeben worden, so ist sie damit schon dem Empfänger zugegangen; in diesem Fall trägt der Empfänger das Risiko, wenn der Bote die Erklärung verstümmelt.

RS0013955 Rechtssatz 1990 – zuletzt 25.03.2019Zivilrecht

Wird der Offerent während der Bindungsfrist seines Anbotes geschäftsunfähig, bleibt er zwar an dieses gebunden (§ 862 ABGB), doch muss dann die Annahmeerklärung des Oblaten als zugangsbedürftige Willenserklärung noch innerhalb der Bindungsfrist dem gesetzli …

RS0015814 Rechtssatz 1960 – zuletzt 29.11.2016Zivilrecht

Auch nachträgliche Änderungen eines formgültig geschlossenen Schenkungsvertrages sind formgebunden, wenn sie die Verpflichtungen des Schenkers erhöhen, so zB dann, wenn die Frist, während welcher der Geschenkgeber an sein Schenkungsversprechen gebunden sein …

§ 861 § 862 § 862a § 1053 § 1054

RS0122374 Rechtssatz 2007 – zuletzt 15.01.2013Zivilrecht

Bei der Internetauktion eines privaten Verkäufers auf der von einem Seitenanbieter zur Verfügung gestellten Plattform macht der Verkäufer mit Beginn der Auktion durch Einrichtung der Angebotsseite demjenigen ein verbindliches Verkaufsangebot, der während de …

RS0123226 Rechtssatz 24.01.2008Zivilrecht

Es gibt keine gesetzliche Grundlage dafür, eine über den Vergleichswiderruf hinausreichende Bindung des Vertragspartners des Widerrufenden an die im Zeitpunkt des Vergleichsabschlusses vorliegende Erklärung, den Vergleich abschließen zu wollen, anzunehmen.

RS0013964 Rechtssatz 1961 – zuletzt 13.07.2006Zivilrecht

Durch die vom Besteller vorgenommene Unterfertigung eines Bestellscheines mit dem vorgedruckten Vermerk "Vorbehaltlich der Genehmigung des Hauses" kommt noch kein Vertrag zustande. Es liegt hier nur ein Antrag auf Abschluss eines Vertrages vor, der von dem …

RS0014063 Rechtssatz 1977 – zuletzt 27.03.2002Zivilrecht

Das "Erlöschen" des Antrages ist an die objektive Tatsache des Fristenablaufes geknüpft; die internen Gründe einer verspäteten Annahme sind gleichgültig.

RS0014081 Rechtssatz 1975 – zuletzt 11.02.1997Zivilrecht

Die schlüssige Annahme eines Offerts muß, um rechtswirksam zu sein, in einem Verhalten bestehen, aus dem der Annahmewille unzweideutig hervorgeht.

RS0014073 Rechtssatz 1976 – zuletzt 11.02.1997Zivilrecht

Der Beweis des Vertragsabschlusses obliegt jenem Teil, der aus dem Vertrag Rechte ableitet. Daher hat der Kläger, an den eine befristete Offerte gerichtet war, zu behaupten und zu beweisen, daß seine Annahmeerklärung dem Offerenten rechtzeitig zugegangen ist.

§ 861 § 862 § 914

RS0107083 Rechtssatz 17.12.1996Zivilrecht

Die in der oö Bauordnung vorgesehene Zustimmung des Grundeigentümers (der Miteigentümer) zur Bauführung ist nicht eine gegenüber der Behörde abgegebene verfahrensrechtliche Erklärung, sondern eine - letztlich nach den Vorschriften des bürgerlichen Rechtes z …

§ 861 § 862 § 914

RS0107084 Rechtssatz 17.12.1996Zivilrecht

Die in der oö BauO vorgesehene Zustimmung des Grundeigentümers (der Miteigentümer) ist als Beleg dem Bauansuchen anzuschließen. Das Recht des Grundeigentümers ist im Baubewilligungsverfahren darauf beschränkt, daß die Bauführung nur auf Grund einer - letztl …

§ 862 § 869 § 1002

RS0052946 Rechtssatz 1995 – zuletzt 29.05.1996Zivilrecht

Sachverhalt: Der Mitarbeiter einer Anlagegesellschaft, der zugleich Verhandlungsgehilfe der Bank für den Abschluß eines Kreditvertrages zur Finanzierung des Erwerbs von Hausanteilscheinen ist, betont bei den Vertragsverhandlungen, die Kreditdeckung solle nu …

RS0014004 Rechtssatz 1993 – zuletzt 21.02.1996Zivilrecht

Mit einem aufschiebend bedingten Offerte wird eine Anwartschaft eingeräumt, die, mit dem Eintritt der Bedingung zum Vollrecht wird.

§ 862 § 862a § 1002

RS0014075 Rechtssatz 1986 – zuletzt 21.11.1995Zivilrecht

Der mit der Entgegennahme und Übermittlung von Offerten beauftragte Abschlußvermittler (Vermittlungsvertreter) ist, soweit er die Offerte dem Geschäftsherrn überbringt, insoweit wie dessen Empfangsbote anzusehen; ihm gilt das Offert als so zugekommen, wie e …

RS0047287 Rechtssatz 1994 – zuletzt 25.04.1995Zivilrecht

Mündliche Erklärungen des Verhandlungsgehilfen einer Bank werden dann nicht Inhalt eines vom Kreditnehmer (hier zugleich Erwerber eines Hausanteilscheins) an den Finanzierer gerichteten Anbots zum Abschluß eines Kreditvertrages, wenn der Kreditnehmer ausdrü …

§ 861 § 862 § 897

RS0014055 Rechtssatz 17.11.1993Zivilrecht

Auch die unter einer Suspensivbedingung erklärte Offerte bindet den Offerenten. Während des Schwebezustands kann zwar der Oblat die Offerte nicht wirksam annehmen, d.h. das durch die Offerte inhaltlich vorausbestimmte Schuldverhältnis in Geltung setzen, es …

RS0017927 Rechtssatz 1977 – zuletzt 13.10.1993Zivilrecht

Die Voraussetzungen des Erlöschens der vorläufigen Deckung nach Art 5 Abs 5 AKHB sind als anspruchsvernichtende Umstände vom Versicherer zu beweisen. Dazu gehört die unveränderte Annahme des Versicherungsantrages.

RS0014067 Rechtssatz 19.05.1993Zivilrecht

Die im Wege der Korrespondenz erklärte Annahme eines unbefristeten schriftlichen Vergleichsvorschlages erst mehr als 30 Tage nach seiner Erstellung ist zwischen Wiener Rechtsanwälten im Sinne des § 862 ABGB als verspätet anzusehen.

§ 36 § 37 § 862

RS0009287 Rechtssatz 1974 – zuletzt 20.12.1989Zivilrecht

Als Ort des Vertragsabschlusses bei Abschluß durch Korrespondenz gilt der Wohnort ( die Niederlassung ) des Offerenten. Als Offerent gilt der Besteller, dem der Partner nicht schon zuvor einen endgültigen Bindungswillen mitgeteilt hatte.

§ 37 § 861 § 862

RS0045180 Rechtssatz 1956 – zuletzt 18.05.1989Zivilrecht

Bei einem im Korrespondenzweg gestellten und dann angenommenen Anbot gilt der Wohnsitz des Offerenten als Ort des Vertragsabschlusses.

§ 862 § 862a § 1002

RS0014087 Rechtssatz 19.02.1986Zivilrecht

Der mit der Entgegennahme und Übermittlung von Offerten beauftragte Abschlußvermittler ( besser: Vermittlungsvertreter ) ist, soweit er die Offerte dem Geschäftsherrn überbringt, insoweit wie dessen Empfangsbote anzusehen; ihm gilt das Offert als so zugekom …

§ 36 § 37 § 862

RS0009277 Rechtssatz 1967 – zuletzt 04.07.1985Zivilrecht

Ein Vertrag unter Anwesenden liegt auch dann vor, wenn durch Bevollmächtigte verhandelt wird. Der Ort des Vertragsabschlusses durch die Bevollmächtigten ist daher der Ort, nach dessen Recht der Vertrag zu beurteilen ist, soferne nicht das Wirkungsstatut ein …

§ 862 § 863 § 1392

RS0014074 Rechtssatz 05.05.1983Zivilrecht

Die widerspruchslose Entgegennahme eines Anbots auf Forderungsabtretung kann nur als Annahme der Abtretung gewertet werden, wenn die abzutretende Forderung vereinbarungsgemäß ein Pfandrecht ersetzen soll, wenn der ( künftige ) Zessionar den Entwurf des Anbo …

RS0014070 Rechtssatz 1954 – zuletzt 20.10.1981Zivilrecht

§ 862 ABGB ist nicht zwingendes Recht.

RS0014072 Rechtssatz 1977 – zuletzt 20.10.1981Zivilrecht

§ 862 ABGB stellt nur fest, wann der Offerent idR von seiner Haftung entbunden sein soll. Außerhalb der Regelfälle ist auf die besonderen Verhältnisse Rücksicht zu nehmen.

RS0014077 Rechtssatz 23.09.1980Zivilrecht

Wer mit dem Zugang von Erklärungen dauernd rechnen muß, hat Vorsorge zu treffen, daß ihn Briefe erreichen. Der Absender hat nur solche Vorgänge zu vertreten, die bei ihm selbst oder bei der Übermittlungsanstalt eingetreten sind ( JBl 1962/42 ). Bei einer Kü …

RS0014080 Rechtssatz 11.12.1979Zivilrecht

Die vom anwesenden Bevollmächtigten des Offertempfängers nicht sogleich angenommene Offert erlischt. Das schließt jedoch nicht aus, daß es durch eine spätere unwidersprochen gebliebene Annahme nicht doch zum Vertragsabschluß kommen kann.

RS0014085 Rechtssatz 1976 – zuletzt 08.11.1978Zivilrecht

Das mit Notariatsakt erfolgte Anbot der Übertragung eines Geschäftsanteiles einer Gesellschaft mbH gilt auch dann als fristgerecht angenommen, wenn nur der Notariatsakt über die Annahme innerhalb der Frist errichtet und der Anbotsteller hievon, wenn auch no …

RS0009813 Rechtssatz 1954 – zuletzt 22.06.1977Zivilrecht

Bei Anträgen an eine staatliche Behörde sind nicht die kurzen Fristen des § 862 ABGB, sondern die durch die Organisation bedingten längeren Fristen zu beachten.

RS0014079 Rechtssatz 1956 – zuletzt 22.06.1977Zivilrecht

Die Bestimmung des § 862 ABGB über die gesetzliche Annahmefrist kommt nicht zur Anwendung, wenn der Antrag dem Agenten gegenüber gestellt wird, der erst die Genehmigung des Geschäftsherrn einholen muß. Der Antragsteller bleibt bis zur Genehmigung seines Ant …

RS0014083 Rechtssatz 1964 – zuletzt 22.06.1977Zivilrecht

§ 862 ABGB ist nicht eine Vorschrift zwingenden Rechts, so daß den Parteien ein größerer Spielraum für die Gestaltung ihrer Rechtsbeziehungen in bezug auf Antrag und dessen Annahme gegeben ist. Auch in dieser Hinsicht sind Handlungen und Unterlassungen unte …

RS0014057 Rechtssatz 1972 – zuletzt 22.06.1977Zivilrecht

Bei Beurteilung der Frage, ob ein Antrag iS des § 861 ABGB, der an den Rechtsvertreter des anderen gerichtet wurde, rechtzeitig angenommen worden ist ( § 862 ABGB ), muß auch darauf Bedacht genommen werden, daß der Vertreter mit seinem Mandanten noch Rücksp …

RS0014062 Rechtssatz 12.05.1977Zivilrecht

"Annahme" des Versicherungsantrages nach Ablauf der vom Antragsteller gesetzten Bindungsfrist ist neuer Antrag auf Abschluß des Versicherungsantrages, den nun der Versicherer an den Gegner richtet und der wieder annahmebedürftig ist.

RS0014066 Rechtssatz 26.08.1976Zivilrecht

Ist im Anbot eine Annahmefrist und eine bestimmte Form der Annahmeerklärung vorgesehen, kann die Annahmeerklärung nur dann rechtswirksam erfolgen, wenn sie in der bedungenen Form und vor Ablauf der gesetzten Annahmefrist dem Offerenten zugeht, sodaß er sich …

§ 862 § 1016 § 1017 § 1029

RS0014060 Rechtssatz 20.03.1975Zivilrecht

Werden rechtsgeschäftliche Erklärungen gegenüber einer Person abgegeben, die zu deren Empfangnahme nicht ermächtigt ist, trägt der Erklärende die Gefahr, daß die Erklärung demjenigen, an den sie gerichtet ist, auch tatsächlich zukommt.

§ 861 § 862 § 871

RS0014019 Rechtssatz 12.12.1974Zivilrecht

Werden Vertragsgespräche unter Anwesenden nach einem nicht sogleich angenommenen Anbot fortgesetzt, so ist ein im Verlauf der Zwischengespräche entstandener Irrtum des Antragstellers, der sodann infolge dieses Irrtums die verspätete Annahme seines Antrages …

RS0014058 Rechtssatz 25.04.1973Zivilrecht

Die Annahmefrist des § 862 ABGB setzt sich zwischen Abwesenden aus drei Zeiträumen zusammen; Erstens aus der regelmäßigen Beförderungsfrist für die Offerte, zweitens aus der Zeit, die der Antragsempfänger zur Prüfung des Anbotes, zur reiflichen Überlegung u …

§ 861 § 862 § 884

RS0014048 Rechtssatz 28.03.1972Zivilrecht

Der Offerent kann auf den in seinem Offert enthaltenen Formvorbehalt für die Annahme verzichten und auch eine andere Annahmeerklärung als ausreichend für das Zustandekommen des Vertrages ansehen.

RS0014064 Rechtssatz 16.12.1970Zivilrecht

Zur Frist für die Annahme eines Antrages durch eine VersicherungsAG, die sich die Entscheidung wie die Überprüfung und Anerkennung der Schaden- bzw Entschädigungsberechnung durch ihre Direktion in Wien vorbehielt.

RS0015824 Rechtssatz 10.07.1962Zivilrecht

Zur Frage des Erlöschens eines Anbotes und der stillschweigenden Stellung eines neuen Anbotes mit dem Inhalte des erloschenen durch den Antragsgegner.

RS0015785 Rechtssatz 20.02.1962Zivilrecht

Wird das Anbot auf Abschluß eines Kaufvertrages damit beantwortet, daß die Lieferung der Sache nach Erhalt der unterschriebenen - dem Antwortschreiben angeschlossenen - Kreditformulare zugesagt wird, liegt darin, unter Ablehnung des erstangeführten Anbotes, …

RS0015817 Rechtssatz 23.03.1960Zivilrecht

Bindungsfrist, Überlegungsfrist ( Tankstellenvertrag ).

RS0015818 Rechtssatz 17.04.1957Zivilrecht

Auch ein Offert unterliegt der clausula rebus sic stantibus.

RS0015821 Rechtssatz 17.04.1957Zivilrecht

Wenn im Zuge einer Auseinandersetzung einer OHG ein Gesellschafter dem anderen das Anbot macht, die Gesellschaft fortzusetzen, dann wird dieses Anbot durch Vorfälle innerhalb der Antwortfrist, die die Vertrauensunwürdigkeit des Oblaten dartuen soll ( er zei …

RS0015826 Rechtssatz 26.10.1955Zivilrecht

Zur Frage der Verbindlichkeit eines telephonisch gestellten Anbotes.

RS0015783 Rechtssatz 25.05.1955Zivilrecht

Der Kaufmann hat seine Antwortpflicht bereits erfüllt, wenn er die Ablehnungserklärung abgesandt hat. Ist trotz ordnungsmäßiger Absendung die Erklärung dem Antragsteller nicht oder verspätet zugegangen, so liegt kein Schweigen vor.

RS0015819 Rechtssatz 10.04.1954Zivilrecht

Die Erklärung des Eigentümers einer Liegenschaft, er werde bis zu einem bestimmten Termin dem Pachtwerber im Wort bleiben und eine anderweitige Verfügung unterlassen, bedeutet ein einseitiges Anbot mit Bindungsfrist. Schadenersatzanspruch wegen Nichteinhalt …

RS0015825 Rechtssatz 16.12.1953Zivilrecht

Das Unterlassen der Rücksendung der an einen Handelsvertreter des Antragstellers geleisteten Anzahlung innerhalb der vom Antragsteller bestimmten Annahmefrist wirkt wie eine ausdrückliche Annahmeerklärung.

RS0015780 Rechtssatz 08.07.1953Zivilrecht

Eine nach Ablauf der im Versicherungsantrag vereinbarten Bindefrist dem Versicherten übermittelte Polizze ist eine neue Offerte.

RS0038196 Rechtssatz 11.06.1952Zivilrecht

Stellt der Hauseigentümer zu einem früheren als den im § 20 WWG normierten Zeitpunkt ein Angebot, so wird ein gültiger Vertrag geschlossen, wenn das Angebot zeitgerecht angenommen wird.

RS0015816 Rechtssatz 01.12.1925Zivilrecht

Schadenersatz wegen vorzeitigen Abgehens von dem Antrage auf Abschluß eines Dienstvertrages.