Judikatur des OGH zu § 928 ABGB — Rechtstracker

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Judikatur zu ABGB××

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`vertrag`	das ganze Wort, groß oder klein (nicht in "Kaufvertrag")
`vertrag*`	Wortanfang: Vertrag, Vertrages, Vertragsrecht
`*vertrag`	Wortende: Kaufvertrag, Mietvertrag
`vertrag`	irgendwo im Wort
`arbeit*gesetz`	Anfang und Ende: Arbeitsinspektionsgesetz
`"gesetzliche Erbfolge"`	genau diese Wortfolge (auch in einfachen Anführungszeichen)
`eltern unterhalt`	alle Wörter (auch: eltern und unterhalt)
`eltern oder unterhalt`	eines der Wörter
`eltern nicht unterhalt`	das erste Wort ohne das zweite
`(dienstbarkeit oder servitut) und verjährung`	Klammern verbinden

ss und ß gelten gleich, Umlaute nicht (ä ist nicht ae). Ein Bindestrich trennt: "Home-Office" ist "Home Office". Zitate in jeder Schreibweise: "Abs. 3" = "Abs 3" = "Absatz 3". Gesucht wird auch in den Feldern des RIS-Dokuments (Kurztitel, Index, Schlagworte, Beachte, Anmerkung; bei Rechtssätzen auch Norm und Beisätze).

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56 Rechtssätze des OGH. Verbindlich ist das RIS.

§ 922 § 923 § 928

RS0107680 Rechtssatz 1997 – zuletzt 23.02.2026Zivilrecht

Die Mangelhaftigkeit eines Leistungsgegenstandes ist nicht abstrakt, sondern immer aufgrund des konkreten Veräußerungsvertrages zu beurteilen.

RS0018554 Rechtssatz 1968 – zuletzt 27.01.2026Zivilrecht

Ein Verkäufer handelt nicht schon arglistig im Sinne des § 377 Abs 5 HGB, wenn er eine Ware in Kenntnis eines Mangels verkauft hat; er muss vielmehr hiebei gegen eine Aufklärungspflicht verstoßen haben. Die Aufklärungspflicht wird namentlich bei solchen Ums …

§ 922 § 928 § 929

RS0018523 Rechtssatz 1969 – zuletzt 18.12.2025Zivilrecht

Bei Zusage bestimmter Eigenschaften der Sache, auf die sich der Käufer verlassen darf, haftet der Verkäufer auch im Fall eines vereinbarten Ausschlusses der Gewährleistung (so schon HS 5361).

§ 922 § 923 § 928

RS0107681 Rechtssatz 1997 – zuletzt 23.09.2025Zivilrecht

Die Vertragsparteien können eine Sache, die objektiv gesehen mangelhaft ist, auch als vertragsgemäß ansehen. Nur wenn eine Vereinbarung über die geschuldeten Eigenschaften des Leistungsgegenstandes fehlt, sind gemäß §§ 922 ff ABGB die gewöhnlich vorausgeset …

RS0018512 Rechtssatz 1954 – zuletzt 28.05.2024Zivilrecht

Bescheidmäßig ergangene Anordnungen der Baupolizei auf Herstellung des bauordnungsmäßigen Zustandes sowie auf Zahlung der Kosten für eine wegen nicht rechtzeitiger Erfüllung baupolizeilicher Aufträge angedrohte Ersatzvornahme sind Schulden und Rückstände im …

RS0018510 Rechtssatz 1980 – zuletzt 28.05.2024Zivilrecht

Der Schlußsatz des § 928 ABGB ist keine Gewährleistungsbestimmung; er stellt die widerlegbare Vermutung auf, daß der Veräußerer die Sache lastenfrei zu machen hat.

RS0018517 Rechtssatz 1966 – zuletzt 15.02.2024Zivilrecht

Beim Werkvertrag ist für die Beurteilung, ob die Mängel in die Augen fallen, naturgemäß nicht der Zeitpunkt des Vertragsabschlusses, sondern der der Ablieferung des Werkes maßgebend. Der Besteller kann sich aber seine Haftungsansprüche auch für solche Mänge …

RS0018508 Rechtssatz 1965 – zuletzt 24.01.2024Zivilrecht

Die Vereinbarung der Lastenfreiheit erstreckt sich auf die Freiheit von bücherlichen Rechten, nicht aber auf offenkundige Dienstbarkeiten.

RS0134685 Rechtssatz 24.01.2024Zivilrecht

Die Zusage des Freiseins von Servituten verpflichtet selbst dann, wenn diese offenkundig sind, zur Gewährleistung.

RS0018545 Rechtssatz 1952 – zuletzt 19.10.2023Zivilrecht

Mängel, die nur Sachkundigen erkennbar sind, sind verborgene Mängel. Beim Kauf eines Kraftwagens ist eine unverzügliche, eingehende und genaue Untersuchung auch nach ordnungsgemäßem Geschäftsgange nicht tunlich, da eine solche Untersuchung einen angemessene …

RS0018513 Rechtssatz 1953 – zuletzt 23.05.2023Zivilrecht

Sichert der Bevollmächtigte des Verkäufers zu, daß die verkaufte Sache völlig einwandfrei sei und legt er ihr damit Eigenschaften bei, die sie nicht hat und die nach den Erklärungen der Vertragschließenden als ausdrücklich bedungen angesehen werden müssen, …

RS0014140 Rechtssatz 1968 – zuletzt 16.04.2020Zivilrecht

Der Zusage, daß die Sache von allen Fehlern und Lasten frei sei, ist nicht nur der Fall gleichzuhalten, daß Freiheit von bestimmten Fehlern und Lasten zugesagt wurde, sondern auch der Fall der Zusage bestimmter Eigenschaften. Die Zusage kann auch durch konk …

RS0115370 Rechtssatz 2001 – zuletzt 21.03.2018Zivilrecht

Kommt der Verkäufer seiner Depurierungspflicht nicht nach, so kann der Käufer, der die Verbindlichkeit noch nicht getilgt hat, nur verlangen, dass der Verkäufer an den Gläubiger zahle.

§ 443 § 928 § 1054

RS0122305 Rechtssatz 2007 – zuletzt 26.01.2018Zivilrecht

Ein nach dem Vertragswortlaut nicht auszuschließender Dissens der Vertragsparteien über die Haftung für bücherliche Lasten der Liegenschaft im Innenverhältnis - hier immerhin in Höhe des halben Kaufpreises - ist geeignet, Bedenken am Bestehen eines gültigen …

§ 922 § 923 § 928

RS0107682 Rechtssatz 1997 – zuletzt 11.11.2016Zivilrecht

Die Festlegung der geschuldeten Eigenschaften kann auch stillschweigend erfolgen. In manchen Fällen wird ein auffallend niedriger Kaufpreis ein Indiz dafür sein, dass bestimmte negative Eigenschaften des Kaufgegenstandes nach der Vorstellung der Parteien ke …

RS0033318 Rechtssatz 1985 – zuletzt 26.11.2015Zivilrecht

Da der Abgabenanspruch auf Zahlung eines Aufschließungsbeitrages mit der Bewilligung der Grundabteilung durch die Baubehörde entsteht und unabhängig vom Verkauf des neu geschaffenen Grundstückes nach der grundbücherlichen Grundstücksteilung fällig wird, han …

RS0018503 Rechtssatz 1973 – zuletzt 19.12.2013Zivilrecht

Der Autokäufer muss sich, wenn ihm die Fahrbereitschaft zugesichert wird, darauf verlassen können, dass außer den sichtbaren keine weiteren Mängel vorliegen, die die Fahrbereitschaft beeinträchtigen.

RS0016580 Rechtssatz 1970 – zuletzt 21.07.2011Zivilrecht

Wenn es auch zulässig ist, einen Gewährleistungsanspruch vertraglich auszuschließen oder zu beschränken, so wird dennoch durch die Bestimmung in den Verlaufs- und Lieferbedingungen, daß eine Wandlung oder Preisminderung nur dann begehrt werden kann, wenn de …

§ 922 § 923 § 928 § 929 § 932

RS0126093 Rechtssatz 28.07.2010Zivilrecht

Beim Erwerb eines Einfamilienhauses ohne Hinweis auf eine besondere Bodenbeschaffenheit kann im Allgemeinen ein natürlich gewachsener Untergrund erwartet werden.

§ 863 § 928 § 1167

RS0014268 Rechtssatz 1987 – zuletzt 14.01.2010Zivilrecht

Unterlässt der Werkbesteller anlässlich einer vertraglich bedungenen Abnahme des Werkes die Rüge von Mängeln, die in die Augen fallen, liegt darin ein schlüssiger Verzicht auf die Geltendmachung solcher Mängel.

RS0018544 Rechtssatz 1986 – zuletzt 16.12.2008Zivilrecht

Einem juristischen Laien kann die Unkenntnis von einschlägigen baurechtlichen Bestimmungen nicht als grobe Fahrlässigkeit und damit als Missachtung eines augenfälligen Mangels vorgeworfen werden, sohin er davon ausgehen durfte, dass die erforderlichen Bewil …

RS0018493 Rechtssatz 1980 – zuletzt 26.08.2008Zivilrecht

Die Untersuchung darf nicht oberflächlich sein, sondern muss mit fachkundiger Sorgfalt vorgenommen werden; sie braucht aber nicht peinlich genau zu sein; zur sachgemäßen Untersuchung gehört unter Umständen die Zuziehung von Sachverständigen.

RS0018651 Rechtssatz 1980 – zuletzt 26.08.2008Zivilrecht

Über die Notwendigkeit sachverständiger Untersuchung entscheiden die objektive Sachlage und die allgemeine Verkehrsanschauung, also nicht die persönlichen Verhältnisse des Käufers, dessen Geschäftsgang oder dessen Anschauungen.

§ 928 § 1096 § 1098 § 1111

RS0018525 Rechtssatz 1980 – zuletzt 22.11.2005Zivilrecht

1.) Die Erklärung, das Inventar in einem bestimmten Zustand übernommen zu haben, trifft nicht geheime Mängel. 2.) Ohne Behauptung besonderer Umstände kann nicht angenommen werden, dass die Parteien bei Abschluss des Pachtvertrages die ganz ungewöhnliche Reg …

RS0018522 Rechtssatz 1980 – zuletzt 30.10.2002Zivilrecht

Ein verborgener Mangel ist ein Mangel, der sich in einer ordnungsgemäßen Untersuchung nicht feststellen läßt und der dem Käufer bei Ablieferung der Ware auch tatsächlich nicht bekannt geworden ist.

RS0115371 Rechtssatz 2001 – zuletzt 18.04.2002Zivilrecht

Das Begehren des Erwerbers einer Liegenschaft auf Zahlung der vom Verkäufer entgegen seiner Depurierungspflicht nicht getilgten Verbindlichkeit an ihn selbst ist gegenüber dem Begehren, den Verkäufer zur Zahlung an den Gläubiger zu verpflichten, ein Minus.

RS0018656 Rechtssatz 1980 – zuletzt 30.06.1998Zivilrecht

Offen ist jeder Mangel, der nicht verdeckt ist, also diesseits der Grenze des bei der Untersuchung zu Erkennenden liegt. Zu den offenen Mängeln gehören alle Mängel, die entweder einer Untersuchung nicht bedurften oder bei einer Untersuchung, falls sie ordnu …

§ 923 § 928 § 929

RS0018482 Rechtssatz 1980 – zuletzt 23.01.1996Zivilrecht

Die Zusage eines bestimmten Baujahres wird als die einer wesentlichen Eigenschaft des Kaufgegenstandes angesehen. Für den Bereich des Gewährleistungsrechtes ist darüber hinaus im Zweifel immer ein Hauptmangel gegeben, wenn eine zugesicherte Eigenschaft fehlt.

§ 922 § 923 § 928

RS0018476 Rechtssatz 1990 – zuletzt 12.10.1995Zivilrecht

Der Kauf nach Probe (bzw nach Muster) ist ein unbedingter Kauf. Die Eigenschaften des Probestücks (Muster) sind ausdrücklich bedungene bzw zugesagte Eigenschaften im Sinne des § 922, 923 und 928 ABGB.

RS0018506 Rechtssatz 03.05.1994Zivilrecht

Der bei in die Augen fallenden, also ohne weiteres erkennbaren (offenkundigen) Mängeln angeordnete Gewährleistungsausschluß bezieht sich nur auf eine schon vor oder bei Vertragsabschluß besichtigte, schon dabei mit dem offenkundigen Mangel behaftete Sache.

§ 922 § 923 § 928

RS0018601 Rechtssatz 1986 – zuletzt 14.05.1992Zivilrecht

Dem Verkäufer fällt Arglist zur Last, wenn er den Käufer zwar auf Gewährleistung wegen Rechtsmängel hat verzichten lassen, ihm aber den ihm selbst bekannten durch konsenswidrige bzw konsenslose Bauführung bewirkten Zustand des Kaufobjektes verschwiegen hat.

RS0018530 Rechtssatz 18.03.1992Zivilrecht

Auch exekutive Pfandrechte, die nach dem Zeitpunkt der körperlichen Übergabe, jedoch vor Einverleibung des Eigentumsrechtes des Käufers gegen den Verkäufer begründet wurden, sind von ihm zu vertreten. Solcherart zufolge Verzögerung der Verbücherung des Kauf …

§ 923 § 928 § 932

RS0018500 Rechtssatz 23.10.1991Zivilrecht

Eine aufgrund unrichtiger Angaben zustandegekommene Erklärung des Käufers, den Grundbuchsstand zu kennen, schadet bei ausdrücklicher Zusage der Lastenfreiheit nicht. Relative Berechnungsmethode beim Preisminderungsrecht.

RS0018501 Rechtssatz 1952 – zuletzt 26.11.1987Zivilrecht

Offenbar ist ein Mangel von Stoff und Anweisung (des Auftraggebers) nicht nur dann, wenn er in die Augen fällt und jedermann sogleich erkennbar ist, sondern auch dann, wenn der Mangel bei der auf Seite des Unternehmers voraussetzten Sachkenntnis (§ 1299 ABG …

RS0018565 Rechtssatz 1972 – zuletzt 06.11.1986Zivilrecht

Von einem offenen Mangel, der in die Augen fällt, kann nur dann gesprochen werden, wenn er bei Anwendung des Fleißes und der Aufmerksamkeit, die im Rahmen gewöhnlicher Fähigkeiten liegen (§ 1297 ABGB), wahrgenommen werden kann.

§ 922 § 923 § 928 § 932

RS0018594 Rechtssatz 1980 – zuletzt 25.06.1986Zivilrecht

Mit der Erklärung des Verkäufers einer Liegenschaft, die von ihm genannte und vom Käufer in seiner Haftung zu übernehmende Summe stelle den gesamten Schuldenstand dar, der Käufer hätte nicht zu befürchten, daß eine höhere Forderung bestünde, garantiert der …

§ 928 § 1047 § 1061

RS0018516 Rechtssatz 25.06.1986Zivilrecht

Über den Zeitpunkt der tatsächlichen Übergabe oder den für diesen vereinbarten Stichtag hinaus haftet der Veräußerer für Buchlasten, die gegen ihn - auch nach dem Zeitpunkt der tatsächlichen Übergabe bis zur Einverleibung des Eigentumsrechtes des Käufers - …

RS0018532 Rechtssatz 10.05.1984Zivilrecht

Ein Recht auf Preisminderung oder Wandlung steht nicht zu, wenn der Käufer bei den Vertragsverhandlungen zum Ausdruck bringt, daß er derartige Mängel als üblich ansieht (hier: Setzungserscheinungen eines Hauses wegen in dieser Gegend bekannt schlechter Bode …

§ 928 § 1053 § 1313a

RS0018540 Rechtssatz 1982 – zuletzt 16.02.1984Zivilrecht

Wird beim Streckengeschäft der Erzeuger (Produzent) vom Erstkäufer zur Erfüllung seiner Leistungspflicht gegenüber dem Zweitkäufer herangezogen, so ist er in diesem Umfange als Erfüllungsgehilfe des Erstkäufers zu betrachten. Hat jedoch der Zweitkäufer die …

RS0018536 Rechtssatz 05.05.1983Zivilrecht

Die Vorführung eines Musters bedeutet zwar grundsätzlich die Zusage von dessen Eigenschaften, dies gilt jedoch dann nicht, wenn ein vom Muster abweichendes Modell angeboten wird.

RS0018587 Rechtssatz 22.03.1983Zivilrecht

Eine konkludente Zusicherung des Verkäufers eines Rohbaues genügt für die Gewährleistungspflicht, die weder durch einen vereinbarten Gewährleistungsverzicht noch durch eine allfällige Offenkundigkeit der Mängel und ebensowenig durch den Umstand, daß das Bau …

RS0018538 Rechtssatz 1959 – zuletzt 28.04.1982Zivilrecht

Fehlende Waschbarkeit und mangelnde Reißfestigkeit eines Stoffes sind offene Mängel.

RS0022021 Rechtssatz 1926 – zuletzt 15.12.1981Zivilrecht

§ 928 ABGB bezieht sich bloß auf die dem Käufer beim Verkaufsabschlusse bekannten oder erkennbaren Mängel.

RS0018560 Rechtssatz 15.12.1981Zivilrecht

Der die Anordnung des § 928 Fall 1 ABGB beherrschende Grundgedanke, daß derjenige, der den Mangel kannte oder leicht hätte erkennen können, nicht schutzwürdig ist, kommt nicht zum Tragen, wenn sich der ratsuchende, nicht fachkundige Käufer auf die ihm vom b …

RS0018535 Rechtssatz 14.03.1979Zivilrecht

Baumängel, deren Behebung erst nach dem Verkauf der Liegenschaft von der Behörde angeordnet wurden, mögen sie auch schon vor dem Verkauf bestanden haben, können zwar nicht als Rückstände im Sinne des § 928 letzter Satz ABGB angesehen werden, sie berechtigen …

RS0018504 Rechtssatz 1951 – zuletzt 26.09.1972Zivilrecht

Wer eine ihm gelieferte Sache trotz offener Mängel annimmt, kann bei Hervorkommen von geheimen Mängeln nicht nur wegen dieser, sondern zugleich auch wegen der offenen Mängel Gewährleistung begehren.

RS0018521 Rechtssatz 1969 – zuletzt 26.09.1972Zivilrecht

An der Auffassung, augenfällige Mängel könnten später mitgeltend gemacht werden, wenn nachträglich geheime Mängel hervorkommen (JBl 1952,64 mit kritischer Bemerkung Klangs) kann nicht festgehalten werden. Der Verkäufer haftet - von den im Gesetz selbst norm …

§ 922 § 923 § 928

RS0024076 Rechtssatz 18.03.1969Zivilrecht

Die Übernahme bzw Ingebrauchnahme eines mangelhaften Werkes bedeutet noch keinen Verzicht auf die Gewährleistung.

RS0023998 Rechtssatz 11.12.1968Zivilrecht

Besteht nach Handelsbräuchen eine Verpflichtung des Verkäufers, den Käufer über Mängel einer Ware aufzuklären, so kann der Verkäufer sich nicht damit entschuldigen, der Käufer kann dem vielmehr mit Recht entgegenhalten, daß der Verkäufer das Fehlen nach dem …

RS0024210 Rechtssatz 30.08.1967Zivilrecht

Wenn ein Haus zu Wohnzwecken verkauft wurde, so fällt eine diese Wohnzwecke hindernde konsenswidrige Bauführung nicht unter einen vertraglich vereinbarten Haftungsausschluß.

RS0024005 Rechtssatz 07.03.1967Zivilrecht

Auch die ausdrückliche Zusicherung bestimmter Eigenschaften der Sache begründet keine Gewährleistungspflicht, wenn dem Erwerber die Unrichtigkeit dieser Zusicherung bekannt war.

§ 869 § 914 § 928 § 1051 § 1064

RS0015985 Rechtssatz 26.05.1962Zivilrecht

Einigung über Kaufgegenstand und Kaufpreis genügt zur Gültigkeit des von den Vertragsteilen beabsichtigten Kaufvertragsabschlusses über eine Liegenschaft. Ist keine Vereinbarung über die Lastenfreistellung oder Übernahme der auf der Liegenschaft haftenden L …

RS0024003 Rechtssatz 09.03.1955Zivilrecht

Geheime Mängel eines Automotors.

RS0024001 Rechtssatz 29.10.1952Zivilrecht

Mängel eines Autos, zu deren Feststellung die Zerlegung des ganzen Motors notwendig ist, sind als geheime Mängel zu beurteilen.

RS0024009 Rechtssatz 01.10.1952Zivilrecht

Ob ein Mangel ein offener oder geheimer ist, ist eine Frage der rechtlichen Beurteilung.

RS0023869 Rechtssatz 25.03.1952Zivilrecht

Zur Frage der Sittenwidrigkeit einer Gewährleistungsausschließungsklausel hinsichtlich geheimer Mängel; ferner über die Mängelanzeige und Rücktrittserklärung.