Judikatur des OGH zu § 128 StGB — Rechtstracker

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Judikatur zu StGB××

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`vertrag*`	Wortanfang: Vertrag, Vertrages, Vertragsrecht
`*vertrag`	Wortende: Kaufvertrag, Mietvertrag
`vertrag`	irgendwo im Wort
`arbeit*gesetz`	Anfang und Ende: Arbeitsinspektionsgesetz
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`eltern unterhalt`	alle Wörter (auch: eltern und unterhalt)
`eltern oder unterhalt`	eines der Wörter
`eltern nicht unterhalt`	das erste Wort ohne das zweite
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89 Rechtssätze des OGH. Verbindlich ist das RIS.

RS0076279 Rechtssatz 1975 – zuletzt 07.01.2026Strafrecht

Für die Wertberechnung beim Diebstahl von Großhandelsware ist der dem Wiederverkäufer in Rechnung gestellte Großhandelsverkaufspreis bestimmend. Die Umsatzsteuer (Mehrwertsteuer) bildet einen Teil dieses Preises. Das Vorsteuerabzugsrecht (§ 12 UStG) ist für …

§ 32 § 33 § 127 § 128 § 129 § 130 § 147 § 148

RS0116020 Rechtssatz 2002 – zuletzt 17.09.2025Strafrecht

Die Annahme der "mehrfachen Qualifikation des Diebstahls" als erschwerend könnte einen Nichtigkeit begründenden Verstoß gegen das Doppelverwertungsverbot darstellen, wenn nur ein mit gewerbsmäßiger Absicht versuchter oder vollendeter schwerer Diebstahl Urte …

§ 29 § 128 § 147

RS0133589 Rechtssatz 2021 – zuletzt 25.02.2025Strafrecht

Fällt bei einer Subsumtionseinheit nach § 29 StGB eine oder mehrere Taten oder eine oder mehrere Subsumtionsteile fort, wird die Subsumtionseinheit (mit‑)aufgehoben.

RS0093721 Rechtssatz 1972 – zuletzt 31.01.2024Strafrecht

Beim Diebstahl gebrauchter Sachen ist für die Wertberechnung nicht bloß der Handelswert alter Sachen im selben Zustand, sondern der Preis für die Neubeschaffung abzüglich eines der Abnützung entsprechenden Betrags heranzuziehen (Zeitwert); im Verhältnis des …

RS0093737 Rechtssatz 1977 – zuletzt 31.01.2024Strafrecht

Wertberechnung gebrauchter Sachen: Der Neuwert abzüglich eines den Umständen (Abnützung, Veraltern) entsprechenden Betrages als "Zeitwert". Dies auch bei "Neuwertigkeit".

RS0093940 Rechtssatz 1974 – zuletzt 11.01.2024Strafrecht

Der Wert einer besonderen Vorliebe für das entzogene Gut hat bei der Ermittlung des Diebstahlschadens außer Betracht zu bleiben; doch berechtigt eine bloße Begrenztheit des Interessentenkreises für Sachen nach Art des Diebsgutes, wie sie etwa bei Antiquität …

RS0093377 Rechtssatz 1993 – zuletzt 25.10.2022Strafrecht

Hilflos (§ 128 Abs 1 Z 1 letzter Fall StGB) ist, wer zu Tatzeit physisch oder psychisch außerstande oder schwer behindert ist, sich gegen diebische Angriffe zur Wehr zu setzen.

§ 70 § 128 § 129 § 130

RS0132113 Rechtssatz 03.07.2018Strafrecht

Auch nach § 129 Abs 2 Z 1 StGB qualifizierte Diebstähle sind taugliche Vortaten (§ 70 Abs 2 Z 3 StGB) für die Annahme der Gewerbsmäßigkeitsqualifikation nach § 130 Abs 2 StGB eines nach § 129 Abs 1 StGB qualifizierten Diebstahls.

RS0108601 Rechtssatz 1997 – zuletzt 16.11.2017Strafrecht

Ein Bedrängnisdiebstahl setzt die Tatbegehung unter Ausnützung eines den Bestohlenen hilflos machenden Zustandes voraus. Hilflosigkeit liegt unter anderem bei hochgradiger Sehbehinderung oder bei altersbedingter Behinderung (Invalidität) vor. Der Dieb muss …

RS0093338 Rechtssatz 1977 – zuletzt 16.06.2015Strafrecht

Hilflos ist, wer zur Tatzeit außerstande oder doch schwerbehindert ist, seinen Besitz zu schützen (hier: altersbedingte hochgradige Sehschwäche und Verkalkung).

RS0093813 Rechtssatz 1982 – zuletzt 23.10.2014Strafrecht

Bei Diebstahl von Handelsware ist für die Wertberechnung der Verkaufspreis, der bei redlicher Geschäftsführung erzielt werden kann und soll, heranzuziehen.

RS0093779 Rechtssatz 1952 – zuletzt 11.06.2013Zivilrecht; Strafrecht

Beim Diebstahl von Handelswaren oder Kaufmannsgut ist der Verkaufspreis (Marktpreis) der Wertberechnung zugrunde zu legen, das ist der Anschaffungswert, vermehrt um einen entsprechenden Anteil an den Regien und die Gewinnspanne.

RS0093936 Rechtssatz 1974 – zuletzt 11.06.2013Strafrecht

Die Waren haben zur Zeit des Diebstahls für den Bestohlenen jenen Wert, der einem angemessenen Verkaufspreis entspricht, das ist jener Betrag, der bei redlicher Geschäftsführung ernsthaft erzielt werden kann und auch erzielt werden soll.

RS0093529 Rechtssatz 1983 – zuletzt 28.03.2012Strafrecht

Mangelnde Verkehrsfähigkeit eines Suchgiftes (hier: Heroin) schließt seine Eignung als Diebstahlsobjekt nicht aus; bei der Wertermittlung ist vom Wiederbeschaffungswert in der "Suchtgiftszene" auszugehen.

RS0093932 Rechtssatz 1975 – zuletzt 25.08.2011Strafrecht

Maßgeblich ist der Wert zur Tatzeit. Eine Schadensminderung als Folge einer nachträglichen Wiedererstattung kann bei der Bewertung keine Berücksichtigung finden.

§ 32 § 128 § 129 § 130

RS0114859 Rechtssatz 2001 – zuletzt 19.05.2011Strafrecht

Im aktuellen Fall wurde bereits die (höhere) gesetzliche Strafdrohung des § 130 zweiter Strafsatz StGB durch die gewerbsmäßige Begehung von ausschließlich nach § 128 Abs l Z 2 StGB qualifizierten (Opferstockdiebstählen) Diebstählen bestimmt. Die Wertung der …

RS0093829 Rechtssatz 1968 – zuletzt 26.11.2009Strafrecht

Bewertung von Diebsgut. Bei Diebstahl von Waren aus einem Großhandelsgeschäft und Detailhandelsgeschäft ist für die Berechnung der Schadenshöhe grundsätzlich für Waren, sei es ihrer Art oder ihrer Aufbewahrung nach, als für die Abgabe im Großhandel bestimmt …

RS0094064 Rechtssatz 1982 – zuletzt 26.11.2009Strafrecht

Dass der Wiederbeschaffungswert einer Sache bei der Wertermittlung die allgemeine Richtschnur bildet, schließt die angemessene Berücksichtigung opferbezogener Wertfaktoren und individualisierender wirtschaftlicher Gesichtspunkt nicht aus. Für die Berechnung …

RS0125355 Rechtssatz 14.10.2009Strafrecht

Die Qualifikation nach § 128 Abs 2 StGB verdrängt jene nach Abs 1 Z 4 leg cit infolge Spezialität.

RS0125356 Rechtssatz 14.10.2009Strafrecht

Die Annahme der „Überschreitung der Wertgrenze des § 128 Abs 2 StGB" als Erschwerungsgrund verstößt gegen das Doppelverwertungsverbot (§ 281 Abs 1 Z 11 zweiter Fall StPO).

RS0093965 Rechtssatz 1993 – zuletzt 29.08.2006Strafrecht

Bei Ermittlungen des strafrechtlich relevanten Wertes gestohlener Sachen, die im Gebrauch stehen, ist zunächst vom objektiven Neuwert solcher Sachen zur Zeit der Tat auszugehen, wobei ein seinerzeit bei redlicher Anschaffung der Sachen konkret geleisteter K …

RS0093961 Rechtssatz 1993 – zuletzt 14.06.2006Strafrecht

Elektronische Geräte unterliegen auf Grund des raschen technischen Fortschrittes auf diesem Gebiet bekanntlich einem starken Wertverlust.

RS0120189 Rechtssatz 15.09.2005Strafrecht

§ 128 Abs 2 StGB ist gegenüber § 128 Abs 1 Z 4 StGB die spezielle Norm; Verdrängung im Weg der Scheinkonkurrenz.

RS0093915 Rechtssatz 1976 – zuletzt 28.05.2002Strafrecht

Bei der Schadensberechnung ist dem Verkehrswert der herausgelockten Sache ein entsprechender Regieanteil und die übliche Gewinnspanne hinzuzählen. Ein unangemessen höherer, wenngleich zivilrechtlich verbindlicher Kaufpreis ist strafrechtlich irrelevant.

§ 32 § 33 § 128

RS0090990 Rechtssatz 1995 – zuletzt 25.09.1997Strafrecht

Der Erschwerungsgrund der "besonders verwerflichen Vorgangsweise" wurde trotz der Verurteilung wegen "Bedrängnisdiebstahls" (§ 128 Abs 1 Z 1 StGB) zu Recht herangezogen, weil nicht nur die schwere physische und/oder psychische Behinderung der Tatopfer ausge …

§ 128 § 146 § 147

RS0107366 Rechtssatz 04.03.1997Strafrecht

Für die strafrechtliche Schadensberechnung ist der generelle Marktwert und nicht ein nach dem Anerbenrecht gegebenenfalls zu bestimmender Übernahmswert - welcher in der Regel unter dem Verkehrswert liegt - maßgeblich.

RS0102607 Rechtssatz 17.09.1996

Übersicht der Entscheidungen zu § 128 StGB A Bedrängnisdiebstahl B Kirchendiebstahl C Kunstdiebstahl D Wertberechnung E Sonstiges

RS0099259 Rechtssatz 11.06.1996Strafrecht

Bei der Schadensberechnung von vom Verkäufer veruntreuten Waren ist deren (regulärer) Verkaufspreis maßgebend (SSt 37/20).

RS0093703 Rechtssatz 1979 – zuletzt 07.05.1996Strafrecht

Ist ein alternativer Mischtatbestand (gleichwertige Modifikationen ein- und derselben Qualifikation).

RS0093678 Rechtssatz 1984 – zuletzt 07.05.1996Strafrecht

Dem Gottesdienst gewidmete Sachen sind solche, an oder mit denen nach der herkömmlichen Anschauung der betreffenden Kirche (oder Religionsgesellschaft) gottesdienstliche Handlungen vorgenommen werden. Das trifft für den Bereich der römisch-katholischen Kirc …

RS0093690 Rechtssatz 1984 – zuletzt 07.05.1996Strafrecht

Ob eine Sache der Verehrung durch eine Kirche (oder Religionsgesellschaft) gewidmet ist, muß stets einzelfallbezogen geprüft werden. Entscheidend ist, ob der Sache aus geistig-religiöser Sicht der betreffenden Kirche (oder Religionsgesellschaft) widmungsgem …

RS0093708 Rechtssatz 1984 – zuletzt 07.05.1996Strafrecht

§ 128 Abs 1 Z 2 erster Fall StGB qualifiziert den Diebstahl e loco sacro, setzt also die Verübung des Diebstahls innerhalb eines der Religionsausübung dienenden Raumes voraus; Flächen, die außerhalb eines solchen Raumes liegen, können schon vom Wortsinn her …

RS0095290 Rechtssatz 07.05.1996Strafrecht

Für den Bereich der katholischen Kirche sind Kruzifixe grundsätzlich als dem Gottesdienst wie auch der Verehrung gewidmete Gegenstände anzusehen und zwar gleichgültig, ob sie sich in Kirchen, Kapellen, in Bildstöcken oder im Pfarrhaus befinden. Allerdings f …

RS0093372 Rechtssatz 1979 – zuletzt 28.03.1996Strafrecht

Die Hilflosigkeit des § 128 (1) 1 StGB kann auch vom Täter herbeigeführt worden sein, allerdings ohne Zueignungsvorsatz und Bereicherungsvorsatz.

RS0093755 Rechtssatz 1971 – zuletzt 22.06.1995Strafrecht

Der Wert der gestohlenen Sache muß vom wenigstens bedingten Vorsatz des Diebs umfaßt sein, dh dieser muß die Überschreitung der Wertgrenze zumindest als möglich in Kauf genommen haben.

RS0093752 Rechtssatz 1993 – zuletzt 22.06.1995Strafrecht

In der Regel zielt der Vorsatz eines Diebes auf den größtmöglichen Vorteil ab, wobei er, auch wenn er keine bestimmte Vorstellung vom Wert der zu stehlenden Sachen hat, doch einen von ihm den Umständen nach (ernstlich) für möglich gehaltenen höheren Wert bi …

RS0093821 Rechtssatz 1994 – zuletzt 26.01.1995Strafrecht

Da es für die Berechnung des Wertes einer gestohlenen Sache auch auf ihre Funktion im Vermögen des Bestohlenen ankommt (Bertel im WK, § 128 RdZ 8 ff), ist für die Ermittlung des Wertes von Kleinhandelsware der Detailverkaufspreis, von Großhandelsware der de …

RS0094077 Rechtssatz 26.01.1995Strafrecht

Bei der Ermittlung des strafrechtlich relevanten Sachwertes von Kleinhandelswaren ist - in wirtschaftlich opferbezogener Betrachtungsweise - vom Detailverkaufspreis auszugehen. Daß etwa bei Abwicklung eines Speditionsgeschäftes oder Frachtgeschäftes Alleing …

RS0093971 Rechtssatz 10.11.1994Strafrecht

Allein maßgeblich ist der Wert der Diebsbeute zur Tatzeit am Tatort; auf eine allenfalls ungünstige Verwertungsmöglichkeit für den (ausländischen) Täter (in dessen Heimatland) kommt es nicht an.

RS0093975 Rechtssatz 1971 – zuletzt 08.11.1994Strafrecht

Die Höhe des Schadens im Sinne des §§ 173, 179 StG (nunmehr § 128 Abs 1 Z 4, Abs 2 StGB) muß vom Vorsatz des Täters umschlossen, dh dem zumindest bedingten oder insofern unbestimmten dolus zurechenbar sein. Unter dieser Voraussetzung verantwortet der Dieb d …

RS0093999 Rechtssatz 08.11.1994Strafrecht

Bei einem versuchten Diebstahl bestimmt sich der dem Täter zuzurechnende Wert nach den Sachen, die er im Fall des Gelingens des Diebstahls an sich genommen hätte. Der Wert dieser Sache muß (so wie beim vollendeten Diebstahl) vom zumindest bedingten Vorsatz …

RS0090877 Rechtssatz 08.03.1994Strafrecht

Bei der strafrechtlichen Wertberechnung ausländischer Geldsorten oder auf fremde Währung lautender Wertpapiere ist der amtliche Wechselkurs am Tatort zur Tatzeit maßgebend.

RS0093951 Rechtssatz 1921 – zuletzt 27.01.1994Strafrecht

Der Wert einer gestohlenen Sache ist nach dem Schaden des Bestohlenen zur Tatzeit zu berechnen, das ist jener Betrag, den der Bestohlene zur Tatzeit hätte aufwenden müssen, um sich einen gleichwertigen Ersatz für das entzogene Gut zu verschaffen.

RS0093806 Rechtssatz 1977 – zuletzt 15.12.1993Strafrecht

Berücksichtigung von Preisnachlässen bei der Wertberechnung nur, wenn diese nicht bloß bestimmten (einzelnen) Kunden ganz individuell gewährt werden, sondern jeder potentielle Kunde schlechthin mit der Gewährung einer solchen Vergünstigung rechnen kann.

RS0093387 Rechtssatz 1979 – zuletzt 26.08.1993Strafrecht

Natürlicher Schlaf begründet - anders als etwa ein durch Drogen oder schwere Alkoholisierung bedingter - in der Regel nicht Hilflosigkeit.

RS0093557 Rechtssatz 1983 – zuletzt 21.10.1992Strafrecht

Der Wert gestohlener oder veruntreuter Sachen ist nach dem Schaden des Geschädigten zur Tatzeit zu berechnen, wobei das Gericht die Höhe des Schadens - der Anordnung des § 99 StPO entsprechend - grundsätzlich an Hand der Ausgaben des Geschädigten zu ermitte …

RS0093660 Rechtssatz 1978 – zuletzt 24.09.1992Strafrecht

Bloße Abwesenheit des Bestohlenen von seiner Wohnung (wenn auch durch Spitalsaufenthalt bedingt) qualifiziert einen Wohnungsdiebstahl nicht nach § 128 Abs 1 Z 1 StGB.

RS0088979 Rechtssatz 28.05.1991Strafrecht

Das gelegentliche kurzfristige Aufbewahren von Taschen oder anderen Behältnisses mit einem Inhalt von mehr als fünfundzwanzigtausend Schilling in versperrten Personenkraftwagens ist durchaus nicht so ungewöhnlich, daß eine darauf gerichtete und mit dem Vors …

§ 28 § 83 § 127 § 128

RS0090989 Rechtssatz 07.12.1989Strafrecht

Echte (Realkonkurrenz) Konkurrenz von Bedrängnisdiebstahl und Körperverletzung: Die vorsätzliche Herbeiführung einer dem § 128 Abs 1 Z 1 StG entsprechenden Bedrängnis oder Hilflosigkeit des darnach vom selben Täter bestohlenen Opfers wird durch die Ahndung …

RS0093551 Rechtssatz 05.09.1989Strafrecht

Die Ausnützung einer vom Täter zunächst aus anderen Gründen geschaffenen Zwangslage begründet nur dann Raub, wenn der Täter erneut gegen die Person Gewalt oder (qualifizierte) Drohung (mit gegenwärtiger Gefahr für Leib oder Leben) als Mittel der Sachbemächt …

RS0097492 Rechtssatz 1980 – zuletzt 08.11.1988Strafrecht

Die Tätererwartung darf der objektiven Grundlage nicht entbehren - Dem Täter kann beim versuchten Diebstahl nur dann ein bestimmter (hier fünftausend Schilling übersteigender: § 128 Abs 1 Z 4 StGB) Wert zugerechnet werden, wenn dieser nicht nur vom (zuminde …

RS0093600 Rechtssatz 1982 – zuletzt 09.08.1988Strafrecht

Nicht heranzuziehen bei Tod des bisherigen Gewahrsamsträgers.

RS0093335 Rechtssatz 26.04.1988Strafrecht

Eine Bedrängnis im Sinn des § 128 Abs 1 Z 1, vierter Fall, StGB liegt dann vor, wenn ein den Gewahrsamsinhaber persönlich treffendes Ereignis ihm offensichtlich, sei es auch nur vorübergehend, die Obhut über die in seinem Gewahrsam befindlichen Sachen unmög …

RS0093389 Rechtssatz 1978 – zuletzt 06.08.1987Strafrecht

"Hilflos" ist, wer (auch aus von ihm verschuldeten Umständen) außerstande ist, seinen Besitz zu schützen (hier: Trunkenheit).

RS0093555 Rechtssatz 1980 – zuletzt 06.08.1987Strafrecht

Es war die Absicht des Gesetzgebers, die Qualifikation des Bedrängnisdiebstahls ua auf den Diebstahl an Betrunkene auszudehnen.

RS0086292 Rechtssatz 1980 – zuletzt 02.04.1987Strafrecht

Der Wert von aus einem Zollfreilager gestohlenen, zum Verkauf im Ausland bestimmt gewesenen Waren (Zigaretten) entspricht in Ansehung der allgemeinen Vermögensdelikte des StGB (hier: Diebstahl und Hehlerei) dem ausländischen, in Ansehung der Finanzvergehen …

RS0093944 Rechtssatz 1969 – zuletzt 01.04.1987Strafrecht

Der Wert eines Pfandscheines - der als solcher Objekt eines Diebstahls sein kann - bestimmt sich in strafrechtlicher Sicht nach dem Wert der Pfandsache, abzüglich des für sie gewährten Darlehensbetrages.

RS0093807 Rechtssatz 1986 – zuletzt 22.01.1987Strafrecht

"Bestohlener" im Sinn des § 128 Abs 1 Z 1 StGB ist der Gewahrsamsträger des Diebstahlsobjekts und nicht notwendigerweise sein Eigentümer oder ein sonst durch die Sachwegnahme geschädigter Berechtigter, weil die Tathandlung des Diebstahls (§ 127 Abs 1 StGB) …

RS0094057 Rechtssatz 1982 – zuletzt 19.11.1986Strafrecht

Bei der Wertbestimmung von (hier veruntreuten Sammelmünzen) Münzen ist nicht der vom Täter erzielte Erlös, sondern jener Betrag maßgebend, den der Geschädigte zur Tatzeit für die Wiederbeschaffung gleichartiger und gleichwertiger Stücke hätte aufwenden müssen.

RS0093866 Rechtssatz 24.06.1986Strafrecht

Auch bei "Sammlerstücken", Antiquitäten und Wertanlagen (hier: ein goldenes Damen-Uhrenarmband) ist vom Wiederbeschaffungswert (und nicht vom Verkaufswert) auszugehen.

RS0093606 Rechtssatz 1983 – zuletzt 04.03.1986Strafrecht

Wenn der - obschon hilflose - Bestohlene sich anläßlich der Sachwegnahme nicht im Bereich des Tatortes aufhält, kommt § 128 Abs 1 Z 1 StGB nicht zu Anwendung.

RS0093547 Rechtssatz 04.03.1986Strafrecht

Der maßgebende Zustand der Hilflosigkeit muß nur bei einem solchen Gewahrsamsträger vorhanden sein, der ansonsten in der Lage wäre, zur Zeit der Tat seinen Gewahrsam an der Sache zu schützen, sodaß dieser Zustand begrifflich nur bei einem anwesenden Gewahrs …

RS0094005 Rechtssatz 1974 – zuletzt 28.11.1985Strafrecht

Beim Diebstahl von Sachen, die im Gebrauch des Bestohlenen standen, insbesondere bei höchst persönlichen Gebrauchsgegenständen wie Kleidungsstücken ua, kann unter Umständen auch der etwas über dem Verkehrswert liegende "Zeitwert" in Rechnung zu stellen sein.

RS0093713 Rechtssatz 1985 – zuletzt 24.09.1985Strafrecht

Eine (echte) Konkurrenz der Qualifikationen nach Z 2 und 3 des § 128 Abs 1 StGB ist möglich, denn der Schutzzweck der erhöhten Strafdrohung ist in beiden Fällen ein unterschiedlicher.

RS0091033 Rechtssatz 1981 – zuletzt 25.06.1985Strafrecht

Der Umstand, daß besonders wertvolle, zum Teil unersetzlichen Kunstwerke gestohlen wurden, darf auch bei einem nach § 128 Abs 1 Z2 StGB qualifizierten Diebstahl als eigener Erschwerungsgrund berücksichtigt werden, ohne daß dadurch gegen das Doppelverwertung …

RS0093618 Rechtssatz 25.04.1985Strafrecht

Wer wegen einer akuten schweren Verletzung (Bänderriß in linken Knöchel), welche ihm Schmerzen bereitet, die Anlegung eines Gipsverbandes notwendig macht und ihn am gehen hindert, nicht in der Lage ist, die gewöhnliche Aufmerksamkeit zur Überwachung seiner …

RS0094016 Rechtssatz 21.02.1985Strafrecht

Grundlage für die Schadensberechnung bei Herauslockung von Waren, die Gewerbetreibende zum Verkaufe feilhalten, ist im allgemeinen deren angemessener, marktgerechter Verkaufspreis. Im Falle der Abgabe der (hier Juwelierwaren) Waren an Private zum Weiterverk …

RS0093992 Rechtssatz 1969 – zuletzt 21.08.1984Strafrecht

Der Dieb hat keinen Anspruch darauf, daß bei der Berechnung des Wertes gestohlener Waren Abzüge vom Kaufpreis, die der Verkäufer regelmäßig redlichen Käufern gewährt (Rabatt) auch ihm gutgeschrieben werden.

RS0093969 Rechtssatz 21.08.1984Strafrecht

Preisnachlässe sind bei der Bewertung gestohlener Handelswaren nur dann zu berücksichtigen, wenn sie allgemein gewährt werden, nicht aber, wenn sie bloß auf Verlangen eines Kunden - wenngleich ohne weitere Bedingungen - gewährt werden.

RS0093323 Rechtssatz 30.06.1983Strafrecht

Leistet der Täter Zug um Zug für die weggenommene Sache ein Äquivalent, so ist die Unrechtmäßigkeit der Bereicherung zu verneinen. Der Wert der Gegenleistung ist hiebei nach einen objektiv-individuellen Wertmaßstab zu beurteilen, doch ist die subjektive Wer …

RS0093927 Rechtssatz 1972 – zuletzt 15.03.1983Strafrecht

Bei der Wertberechnung kommt es auf den vom Diebstahlversicherer geleisteten Ersatzbetrag nicht an.

RS0093637 Rechtssatz 1979 – zuletzt 12.05.1982Strafrecht

Bedrängnis ist ein unvorhergesehenes, plötzliches Ereignis.

RS0090518 Rechtssatz 1974 – zuletzt 03.11.1981Strafrecht

Für die Wertberechnung bei einem Diebstahlversuch kommt es nicht allein auf den Wert der tatsächlich am Tatort vorhanden gewesenen Gegenstände an, sondern vielmehr darauf, was der Täter an Beute erhofft hat. Findet seine diesbezügliche Annahme nicht in der …

RS0091108 Rechtssatz 06.08.1981Strafrecht

Beim Bedrängnisdiebstahl kann die Gelegenheit zum Diebstahl nicht als mildernd herangezogen werden.

RS0093653 Rechtssatz 1979 – zuletzt 04.06.1981Strafrecht

Der im § 128 (1) 1 StGB beschriebene Zustand des Bestohlenen muß vom Tätervorsatz umfaßt sein.

RS0093649 Rechtssatz 1979 – zuletzt 17.12.1980Strafrecht

Die Hilflosigkeit des Opfers braucht weder plötzlich eingetreten noch unvorhersehbar sein, sie kann auch selbstverschuldet sein.

RS0093666 Rechtssatz 26.06.1980Strafrecht

Der Begriff der Hilflosigkeit kann nicht mit jenem der Sozialgesetzgebung gleichgesetzt werden.

RS0093671 Rechtssatz 26.06.1980Strafrecht

Hilflosigkeit muß weder ein Dauerzustand noch verschuldet sein.

RS0093642 Rechtssatz 02.10.1979Strafrecht

Querschnittlähmung allein muß nicht unbedingt einen im § 128 (1) 1 StGB genannten Zustand begründen. Es kommt vielmehr darauf an, ob das Opfer nach den Umständen des konkreten Falles gerade dadurch außerstande gesetzt war, seinen Besitz gegen gewaltlose Weg …

§ 29 § 127 § 128

RS0090915 Rechtssatz 11.01.1979Strafrecht

Ist die gleichzeitige Wegnahme mehrerer Sachen nicht von einem globalen Diebstahlsvorsatz getragen, kann sich die Tathandlung in Diebstahl, dauernde Sachentziehung (zB bezüglich preisgegebener oder vernichteter Gegenstände) oder auch (allenfalls) Urkundenun …

§ 70 § 128 § 130

RS0092549 Rechtssatz 1976 – zuletzt 19.04.1978Strafrecht

Eine zweifache Voraussetzung erhöhter Strafbarkeit nach § 130 zweiter Satz StGB verlangt Gewerbsmäßigkeit der nach § 129 StGB qualifizierten Diebstähle mit Bezug auf solche Sachen, deren Wert im Einzelfall die Grenze des schweren Diebstahls übersteigt.

RS0093675 Rechtssatz 24.02.1978Strafrecht

Die Hilflosigkeit kann in rein körperlichem Gebrechen, aber auch in psychischem Unvermögen bestehen.

RS0094091 Rechtssatz 1974 – zuletzt 21.12.1977Strafrecht

Bei marktgängigen Sachen entspricht der für die Schadensberechnung maßgebliche Wiederbeschaffungspreis in der Regel dem Verkehrswert (Marktpreis).

§ 28 § 29 § 128

RS0091343 Rechtssatz 22.11.1977Strafrecht

Keine Zitierung des § 28 StGB bei verschiedenen Diebstählen.

RS0091995 Rechtssatz 08.07.1975Strafrecht

§ 128 Abs 1 Z 4 StGB günstiger als § 178 StG.

RS0075610 Rechtssatz 05.05.1975Strafrecht

Wertberechnung bei Diebstahl von Zigaretten aus einem Lokal.

RS0094053 Rechtssatz 15.11.1974Strafrecht

Der Wiedererlangungsaufwand des Bestohlenen ist für die Schadensberechnung nicht maßgeblich (hier: Auslösung verpfändeter Sachen).

RS0094071 Rechtssatz 08.04.1974Strafrecht

Ob der Bestohlene den durch den Diebstahl von Handelswaren drohenden Gewinnverlust durch Nachschaffung anderer Waren und deren Verkauf im Endeffekt doch noch abwenden kann, bleibt bei der Schadensberechnung außer Betracht.

RS0093931 Rechtssatz 15.01.1974Strafrecht

Beim Diebstahl eines frei behebbaren (nicht vinkulierten) Sparkassensparbuches oder Banksparbuches ist grundsätzlich die Höhe der Einlage wertbestimmend, es sei denn, daß schon bei Entziehung des Sparbuches die Absicht auf Aneignung bloß eines Teiles der Ei …