Judikatur des OGH zu § 129 StGB — Rechtstracker

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Judikatur zu StGB××

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`vertrag`	irgendwo im Wort
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`eltern unterhalt`	alle Wörter (auch: eltern und unterhalt)
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154 Rechtssätze des OGH. Verbindlich ist das RIS.

§ 104a § 129 § 201

RS0116655 Rechtssatz 2002 – zuletzt 30.06.2026Strafrecht

Bei einem alternativen Mischdelikt kann die rechtliche Annahme einer von mehreren als verwirklicht angesehenen Alternativen aus § 281 Abs 1 Z 10 StPO nicht angefochten werden (hier: § 129 Z 1 StGB durch Einsteigen und Einbrechen).

RS0119965 Rechtssatz 2005 – zuletzt 19.05.2026Strafrecht

Die Z 1 bis 4 des § 129 StGB stellen untereinander austauschbare Alternativen dieser unselbständigen Diebstahlsqualifikation dar.

RS0094099 Rechtssatz 1981 – zuletzt 10.12.2025Strafrecht

Das spätere Aufbrechen des (hier einen Teil der gestohlenen Sache bildenden) Behältnisses nach der Wegnahme begründet die Qualifikation der Z 2 des § 129 StGB nicht.

§ 29 § 127 § 129

RS0090730 Rechtssatz 1968 – zuletzt 09.12.2025Strafrecht

Alle gemeinsam abgeurteilten Diebstähle eines Täters bilden rechtlich eine Einheit.

§ 32 § 33 § 127 § 128 § 129 § 130 § 147 § 148

RS0116020 Rechtssatz 2002 – zuletzt 17.09.2025Strafrecht

Die Annahme der "mehrfachen Qualifikation des Diebstahls" als erschwerend könnte einen Nichtigkeit begründenden Verstoß gegen das Doppelverwertungsverbot darstellen, wenn nur ein mit gewerbsmäßiger Absicht versuchter oder vollendeter schwerer Diebstahl Urte …

RS0093685 Rechtssatz 1986 – zuletzt 12.06.2025Strafrecht

Die Annahme dieser Qualifikation setzt voraus, daß der Täter bereits bei der tatqualifizierenden Tätigkeit (hier: Einsteigen) mit Diebstahlsvorsatz handelt; demzufolge müßte also das Einsteigen in das Gebäude schon zu dem Zweck erfolgt sein, um fremde beweg …

RS0134098 Rechtssatz 2022 – zuletzt 12.03.2024Strafrecht

Die Verschaffung von Waren (hier: Zigaretten) aus einem Automaten unter Einsatz einer vorher weggenommenen Bankomatkarte erfüllt das Tatbild des Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127, 129 Abs 1 Z 3 StGB. Auf die Eingabe eines PIN‑Codes kommt es dabei nicht an.

RS0093960 Rechtssatz 1976 – zuletzt 31.01.2024Strafrecht

Richtet sich der diebische Angriff auf ein Gut, das sich in einem der in Z 1 angeführten Objekte befindet, dann kann die Frage der Einbruchsqualifikation ausschließlich unter dem Gesichtspunkt dieser speziellen Gesetzesnorm geprüft werden. Ähnlich ist für d …

RS0094055 Rechtssatz 1979 – zuletzt 31.01.2024Strafrecht

Aufbrechen verlangt die Aufwendung körperlicher, nicht ganz unerheblicher Kraft oder die Verwendung von Werkzeug.

RS0130882 Rechtssatz 2016 – zuletzt 30.08.2023Strafrecht

Durch den Entfall des bislang in § 129 Z 3 StGB (aF) enthaltenen Wortes „sonst“ in § 129 Abs 1 Z 3 StGB idF BGBl I 2015/112 hat die – auch zu Bargeldbehebungen bei Bankomaten mittels unbefugter Benützung fremder Bankomatkarten ergangene – Rechtsprechung, wo …

RS0132707 Rechtssatz 2019 – zuletzt 30.08.2023Strafrecht

Die Bankomatkarte ist ein Schlüssel iSd § 129 Abs 1 Z 1 bis 3 StGB, der Ausgabemechanismus eines Bankomaten ist eine Sperrvorrichtung iSd § 129 Abs 1 Z 3 StGB. Demzufolge erfüllt die Bargeldabhebung von einem Bankomaten unter Einsatz einer abgenötigten Bank …

§ 127 § 129 § 133

RS0093730 Rechtssatz 1985 – zuletzt 27.06.2023Strafrecht

Die "Bankomatkarte" ist kein selbständiger Wertträger, sondern Schlüssel zur Betätigung des Geldausgabeautomaten. Die Erbeutung von Geld mit einer unrechtmäßig erlangten Karte begründet daher Einbruchsdiebstahl. OLG Wien vom 22.05.1984, 23 Bs 215/84; Veröff …

RS0093909 Rechtssatz 1992 – zuletzt 31.05.2023Strafrecht

Diebstahl durch Einbruch (§ 129 Z 1 bis 3 StGB) setzt nur voraus, dass der Täter vor der Sachwegnahme ein (qualifikationsbegründendes) Hindernis mit dem Vorsatz überwindet, zu dem ausersehenen Diebsobjekt zu gelangen.

RS0094013 Rechtssatz 1993 – zuletzt 31.05.2023Strafrecht

Nach herrschender Lehre und Rechtsprechung erfordert die Qualifikation nach § 129 Z 2 StGB, dass der für den Diebstahl deliktsspezifische Gewahrsamsbruch durch das Aufbrechen bzw Öffnen mit einem der in § 129 Z 1 StGB genannten Mittel unmittelbar am Tatort …

RS0093848 Rechtssatz 1995 – zuletzt 10.11.2021Strafrecht

Allein entscheidungswesentliches Kriterium, ob einem Raumgebilde die Eignung als vom Schutzbereich des § 129 Z 1 StGB umfaßte "Wohnstätte" zukommt, ist dessen bestimmungsgemäße Funktion, der allenfalls auch nur vorübergehenden Befriedigung des Wohnbedürfnis …

RS0132766 Rechtssatz 2019 – zuletzt 10.11.2021Strafrecht

Für die Beurteilung eines Gebäudes als Wohnstätte genügt es, wenn dieses auch nur vorübergehend bewohnt wird, eine Nutzung zu Wohnzwecken gerade im Zeitpunkt des Diebstahls ist insoweit nicht erforderlich.

RS0093818 Rechtssatz 1982 – zuletzt 30.12.2020Strafrecht

Widerrechtlich erlangt ist ein Schlüssel, wenn er rechtswidrig in den Gewahrsam des Täters gelangt; so durch eigenmächtige Wegnahme (auch aus einem Versteck), Abnötigung oder listiges Herauslocken; nicht hingegen dann, wenn er vom Täter gefunden, vom Berech …

RS0093884 Rechtssatz 1977 – zuletzt 28.05.2020Strafrecht

Widerrechtlich erlangt ist ein Schlüssel ua dann, wenn er vom Täter in einem Versteck gefunden wurde, wobei es nicht darauf ankommt, ob der Schlüssel gut oder schlecht versteckt war und ob sodann der gefundene Originalschlüssel oder ein darnach nachgemachte …

RS0093946 Rechtssatz 1979 – zuletzt 28.05.2020Strafrecht

StGB §129 Z1 bis Z3 sind zwar eigenständige, jedoch rechtlich gleichwertige Qualifikationen, deren irrtümliche Vertauschung nur dann einen Nichtigkeitsgrund zum Nachteil des Angeklagten darstellt, wenn dadurch eine (zu anderen Fakten hinzukommende) zusätzli …

RS0132569 Rechtssatz 2019 – zuletzt 31.03.2020Strafrecht

Das Abfangen von Funksignalen zur anschließenden Öffnung eines Schlosses ist als Verwendung eines widerrechtlich erlangten Zugangscodes anzusehen.

RS0094083 Rechtssatz 1976 – zuletzt 29.05.2019Strafrecht

Richtet sich der diebische Angriff gegen ein in einem Behältnis verwahrtes Gut, dann kann eine allfällige Überwindung des sich dergestalt dem Zugriff entgegenstellenden Hindernisses als Qualifikationsproblem ausschließlich unter dem Gesichtspunkt des § 129 …

RS0094003 Rechtssatz 1985 – zuletzt 29.05.2019Strafrecht

Bankomaten sind ebenso wie Tresore oder Warenautomaten "Behältnisse" im Sinn der Z 2 des § 129 StGB. Bei Sachwegnahme aus einem Behältnis ist das Qualifikationsproblem nur unter dem Gesichtspunkt dieser hiefür ausschließlichen Regelung zu prüfen. § 129 Z 3 …

§ 70 § 128 § 129 § 130

RS0132113 Rechtssatz 03.07.2018Strafrecht

Auch nach § 129 Abs 2 Z 1 StGB qualifizierte Diebstähle sind taugliche Vortaten (§ 70 Abs 2 Z 3 StGB) für die Annahme der Gewerbsmäßigkeitsqualifikation nach § 130 Abs 2 StGB eines nach § 129 Abs 1 StGB qualifizierten Diebstahls.

RS0094030 Rechtssatz 1976 – zuletzt 30.01.2018Strafrecht

"Aufbrechen" im Sinne des § 129 Z 2 StGB bedeutet, daß sich der Täter mit Gewalt - "Öffnen" im Sinne dieser Gesetzesstelle, daß er sich ohne Gewalt, aber mit Hilfe eines der im § 129 Z 1 StGB genannten Mittel - die Möglichkeit verschafft, sich des bis dahin …

RS0094000 Rechtssatz 1979 – zuletzt 30.01.2018Strafrecht

Behältnis ist ein zum Aufbewahren von Sachen dienendes Gebilde, das nicht dazu bestimmt ist, von Menschen betreten zu werden.

RS0094166 Rechtssatz 1976 – zuletzt 18.05.2017Strafrecht

Die im § 129 Z 3 StGB umschriebene Überwindung einer Sperrvorrichtung betrifft nur die Beseitigung der Sicherung von was immer für Gegenständen durch Schlösser, Ketten und der gleichen.

RS0094197 Rechtssatz 1977 – zuletzt 18.05.2017Strafrecht

Das Zündschloß eines jeden Kraftfahrzeugs ist eine Sperrvorrichtung im Sinne des § 129 Z 3 StGB.

RS0094235 Rechtssatz 1978 – zuletzt 18.05.2017Strafrecht

"Kurzschließen des Fahrzeuges" und damit "Umgehen des Zündschlosses" erfüllt nicht § 129 Z 3 StGB.

RS0094069 Rechtssatz 1982 – zuletzt 18.05.2017Strafrecht

Auch das Auseinanderzwängen einer bereits vorhandenen Öffnung eines Behältnisses stellt - solange dieses noch eine Sicherungsfunktion erfüllt - die Qualifikation her.

RS0094240 Rechtssatz 1983 – zuletzt 18.05.2017Strafrecht

Ein Fahrrad-Speichenschloss ist eine Sperrvorrichtung im Sinn des § 129 Z 3 StGB.

RS0094208 Rechtssatz 1988 – zuletzt 18.05.2017Strafrecht

Unter den Begriff der Sperrvorrichtung im Sinn des § 129 Z 3 StGB fällt alles, was dazu dient, Sachen vor diebischem Zugriff zu schützen, sofern zur Tatzeit diese Sicherungsfunktion auch tatsächlich noch besteht. Die gewaltsame Überwindung einer Sicherung, …

RS0093144 Rechtssatz 1990 – zuletzt 18.05.2017Strafrecht

Bei dem in § 129 Z 2 StGB umschriebenen Aufbrechen eines Behältnisses kann eine der typischen Tathandlungen auch im Einschlagen oder Zerschlagen der betreffenden Umschließung bestehen, ohne den Charakter eines die diebische Sachwegnahme bezweckenden gewalts …

RS0093598 Rechtssatz 1991 – zuletzt 18.05.2017Strafrecht

Das bloße Abmontieren von Gegenständen (Abschrauben von Rädern eines Personenkraftwagens) stellt keine Diebstahlsqualifikation her.

RS0094132 Rechtssatz 1992 – zuletzt 18.05.2017Strafrecht

Von einer in § 129 Z 3 StGB vorausgesetzten "Sperrvorrichtung" kann nur dann gesprochen werden, wenn dem die Sache gegen Wegnahme sichernden Verschluss eine Sperrfunktion zukommt. Dies trifft aber nur auf einen mit einem Sperrmechanismus (Schloss) verbunden …

RS0094025 Rechtssatz 1993 – zuletzt 18.05.2017Strafrecht

Warenautomaten sind Behältnisse im Sinne des § 129 Z 2 StGB.

RS0094219 Rechtssatz 1995 – zuletzt 18.05.2017Strafrecht

Eine Sperrvorrichtung im technischen Sinn setzt das Vorhandensein eines für ein Schloss typischen, ein Verschließen und Wiederöffnen ermöglichenden Sperrmechanismus voraus.

§ 28 § 125 § 127 § 129

RS0093027 Rechtssatz 1976 – zuletzt 22.02.2017Strafrecht

Diebstahl und Sachbeschädigung können konkurrieren, falls der Täter anläßlich der Ausführung einer Diebstahlstat (nicht gestohlene) Gegenstände vorsätzlich zerstört, beschädigt, verunstaltet oder unbrauchbar macht, dies jedoch nur dann, wenn die Sachbeschäd …

RS0088977 Rechtssatz 1985 – zuletzt 27.06.2016Strafrecht

Unter "Öffnen" versteht man im gegebenen Zusammenhang nach dem Sprachgebrauch ein Zugänglichmachen des Inneren des Behältnisses, das einen unmittelbaren (körperlichen) Zugriff auf dessen Inhalt ermöglicht. Eine Interpretation dieses deskriptiven Tatbestands …

§ 28 § 125 § 127 § 129

RS0129772 Rechtssatz 2014 – zuletzt 06.06.2016Strafrecht

Eine im Zuge eines Einbruchdiebstahls begangene Sachbeschädigung wird nicht als typische Begleittat durch diesen konsumiert, wenn die beschädigte Sache zwar der Sicherung des stehlenswerten Gutes dient, aber nicht den Kriterien einer Sperrvorrichtung entspr …

RS0093722 Rechtssatz 1976 – zuletzt 08.03.2016Strafrecht

"Einsteigen" ist das Benützen einer zum Zutritt nicht bestimmten Öffnung, die ein normales Eintreten nicht gestattet, sodaß es zum Hindurchgelangen einer gewissen Anstrengung oder doch einer nicht ganz unerheblichen Veränderung der Körperhaltung bedarf.

RS0093761 Rechtssatz 1976 – zuletzt 08.03.2016Strafrecht

Abgrenzungsmerkmale des Einsteigens: 1. Veränderung der gewöhnlichen Körperhaltung, 2. Benützung einer nicht zum ordnungsmäßigen Betreten bestimmten Öffnung (sofern der Täter überhaupt eine Öffnung benützt).

RS0125611 Rechtssatz 2009 – zuletzt 17.11.2015Strafrecht

Zum Verhältnis Diebstahl/Unterlassung der Verhinderung einer mit Strafe bedrohten Handlung: Der in Ansehung des Rechtsmittelwerbers von der Anklage determinierte Sachverhalt umfasst dessen faktische Einbindung in den durch die beiden Mitangeklagten begangen …

RS0125612 Rechtssatz 2009 – zuletzt 17.11.2015Strafrecht

Zum Verhältnis Diebstahl/Hehlerei: Nach dem hier maßgeblichen prozessualen Tatbegriff betrifft die in der Anklageschrift beschriebene Beitragstäterschaft des Nichtigkeitswerbers am von den beiden Mitangeklagten verübten Einbruchsdiebstahl den selben Lebenss …

RS0093786 Rechtssatz 1995 – zuletzt 07.03.2013Strafrecht

Auch das (gewaltsame) Aufreißen einer (versperrten) Türe mit beiden Händen (ohne Werkzeug) begründet zufolge der Anwendung nicht unerheblicher Körperkraft die Qualifikation nach § 129 Z 1 StGB.

RS0127775 Rechtssatz 13.03.2012Strafrecht

Wird die Sachwegnahme nicht durch ein den Zugriff auf den Inhalt zulassendes Aufbrechen des Behältnisses oder durch ein Öffnen des Verschlussmechanismus mit einem in Z 1 des § 129 StGB genannten Mittel, sondern durch ein die Sperrvorrichtung als solche inta …

RS0093626 Rechtssatz 1977 – zuletzt 24.01.2012Strafrecht

Die eigenmächtige Ansichnahme eines versteckten Schlüssels ist auch dann widerrechtlich, wenn der Täter das Versteck kennt und der Bestohlene dies weiß, aber den Täter im konkreten Fall nicht zur Benützung ermächtigt.

§ 32 § 128 § 129 § 130

RS0114859 Rechtssatz 2001 – zuletzt 19.05.2011Strafrecht

Im aktuellen Fall wurde bereits die (höhere) gesetzliche Strafdrohung des § 130 zweiter Strafsatz StGB durch die gewerbsmäßige Begehung von ausschließlich nach § 128 Abs l Z 2 StGB qualifizierten (Opferstockdiebstählen) Diebstählen bestimmt. Die Wertung der …

RS0093861 Rechtssatz 1993 – zuletzt 15.09.2010Strafrecht

Ein umzäuntes Wildgehege ist kein Lagerplatz: Die Beurteilung eines solchen Geheges als Lagerplatz wäre eine über den äußerstmöglichen Wortsinn hinausgehende, nach dem § 1 StGB unzulässige Interpretation des § 129 Z 1 StGB.

RS0093644 Rechtssatz 1993 – zuletzt 27.08.2008Strafrecht

Das Gesetz stellt nur auf das widerrechtliche Erlangen des Schlüssels ab, enthält aber keine Einschränkung des Inhaltes, daß bereits zu diesem Zeitpunkt der Täter ein bestimmtes, mit diesem Schlüssel zu sperrendes Einbruchsobjekt konkret zur Tatbegehung ins …

RS0093956 Rechtssatz 1977 – zuletzt 02.10.2007Strafrecht

Nichtigkeit nach § 281 Abs 1 Z 10 StPO, wenn neben einer der in § 129 StGB genannten Qualifikationen irrig eine weitere angenommen wird.

RS0094239 Rechtssatz 1984 – zuletzt 15.12.2005Strafrecht

Die Qualifikation nach § 129 Z 3 StGB ist gegeben, wenn die Überwindung der Sperrvorrichtung Mittel der Wegnahme war; sie muß daher noch am Tatort und vor der Sachwegnahme selbst erfolgen.

RS0118717 Rechtssatz 16.03.2004Strafrecht

Ob der Täter von der Waffe unmittelbar sofort oder erst nach einigen Manipulationen Gebrauch machen kann, ist nicht entscheidungswesentlich. Da die Überwindung oder Verhinderung eines Widerstandes auch durch Drohung mit der Waffe geschehen kann, genügt auch …

RS0093797 Rechtssatz 1977 – zuletzt 23.08.2001Strafrecht

Die Z 1 - 3 des § 129 StGB sind nicht bloß Spielarten des Einbruchsdiebstahls ohne selbständige Bedeutung (und daher vertauschbar), sondern umschreiben eigenständige Qualifikationen. Fälschliche Annahme einer dieser Qualifikationen begründet Nichtigkeit im …

RS0115625 Rechtssatz 23.08.2001Strafrecht

Bei den Z 1 bis 3 des § 129 StGB handelt es sich zwar um eigenständige, aber rechtlich gleichwertige Qualifikationsnormen; die irrige Annahme einer derselben wirkt sich nur bei einem bloßen Vertauschen nicht zum Nachteil des Angeklagten aus, wohl aber bei e …

RS0114641 Rechtssatz 30.01.2001Strafrecht

Um einen Diebstahl nach § 129 StGB zu qualifizieren, muss ein dort erwähntes Verhalten bei und nicht erst nach der Sachwegnahme gesetzt werden.

RS0093692 Rechtssatz 1977 – zuletzt 02.03.1999Strafrecht

Nicht jeder falschen Schlüssel ist ein nachgemachter Schlüssel im Sinne des § 129 Z1 StGB; ein zufällig passender Schlüssel ist kein nachgemachter Schlüssel im Sinne der zitierten Gesetzesstelle.

RS0093898 Rechtssatz 1977 – zuletzt 02.03.1999Strafrecht

Ein Schlüssel, der weder nachgemacht noch widerrechtlich erlangt ist, ist kein Werkzeug im Sinne des § 129 Z 1 StGB (hier: zufällig passender Schlüssel).

RS0093636 Rechtssatz 1993 – zuletzt 02.03.1999Strafrecht

Nach ständiger Judikatur ist ein zufällig passender Schlüssel weder ein nachgemachter Schlüssel, noch selbst dann, wenn er aus einer vom Dieb "vorsorglich" angelegten Schlüsselsammlung stammt, die der Täter solange probiert, bis er einen passenden Schlüssel …

RS0093901 Rechtssatz 1979 – zuletzt 21.04.1998Strafrecht

Eine Produktionsstätte und Verkaufsstätte (hier: Gärtnerei) wird auch durch die Aufbewahrung von zu Produktionszwecken und Verkaufszwecken bestimmten Waren nicht zum Lagerplatz.

RS0093789 Rechtssatz 1983 – zuletzt 21.04.1998Strafrecht

Unter "Lagerplatz" kann nur eine solche Örtlichkeit verstanden werden, die erkennbar dazu dient, Waren (und nicht bloß Betriebsmittel, wozu auch Transportmittel zählen) aufzubewahren.

RS0093864 Rechtssatz 1993 – zuletzt 21.04.1998Strafrecht

Ein Lagerplatz ist ein Areal, das der Aufbewahrung von Waren dient.

RS0109801 Rechtssatz 21.04.1998Strafrecht

Ein Lagerplatz im Sinne des § 129 Z 1 StGB ist ein zumindest teilweise durch künstliche Hindernisse (Zäune, Hecke, Mauern) gegen das Betreten durch Unbefugte gesichertes Areal, das erkennbar dazu vorgesehen ist, Güter aller Art, sohin bewegliche (körperlich …

RS0107403 Rechtssatz 15.04.1997Strafrecht

Das bloße Herausheben einer Beute über eine Einfriedung unterfällt im allgemeinen noch nicht den Qualifikationsmerkmalen des Einsteigens.

RS0094073 Rechtssatz 1983 – zuletzt 24.09.1996Strafrecht

Manipulationen an Fernsprechautomaten, bei denen der Münzschacht durch Hineinschieben von Papier oder durch Auseinanderbiegen des Münzprüfers vorübergehend blockiert wird, um nach dem Beseitigen dieser vom Täter selbst angebrachten Hindernisse die Wegnahme …

RS0105922 Rechtssatz 24.09.1996Strafrecht

Durch § 129 Z 2 StGB sind ratione legis nur solche Behältnisse besonders geschützt, die widmungsgemäß eben deshalb verschlossen worden sind, um die darin enthaltenen Sachen vor fremdem Zugriff zu bewahren. Das Blockieren von Geldrückgabeladen öffentlicher T …

RS0093758 Rechtssatz 1984 – zuletzt 14.12.1995Strafrecht

Bei der Begehungsform des "Einsteigens" ist es nicht erforderlich, daß der Täter beim Eindringen in das Gebäude oder in den darin befindlichen Raum auch noch ein (weiteres) "die Sache gegen Wegnahme sicherndes Hindernis" beseitigt.

RS0093892 Rechtssatz 14.12.1995Strafrecht

Bei der Einbruchsqualifikation durch Einsteigen in ein Gebäude ist es nicht von entscheidender Bedeutung, ob beim Passieren einer zum ordnungsgemäßen Betretung nicht bestimmten Fensteröffnung zusätzlich eine Verriegelung überwunden wird.

RS0093987 Rechtssatz 07.11.1995Strafrecht

Nimmt der Dieb das versperrte Behältnis als solches vom Tatort weg, um es fernab von diesem aufzubrechen und sich den Inhalt zuzueignen, so ist die Qualifikation nach § 129 Z 2 StGB nicht gegeben.

RS0093711 Rechtssatz 18.10.1995Strafrecht

Das Auseinanderdrücken von Glasschiebetüren mit bloßen Händen kann wegen des dafür erforderlichen körperlichen Kraftaufwands nicht als Einbruch nach § 129 Z 1 StGB qualifiziert werden.

RS0093604 Rechtssatz 1984 – zuletzt 17.11.1994Strafrecht

Die den Gegenstand eines Schuldspruches bildenden Diebstähle sind rechtlich als eine Einheit zu beurteilen, sodaß es zur Annahme einer Qualifikation ausreicht, wenn sie auch nur bei einem einzigen von mehreren Fakten vorliegt (RZ 1968,193; ÖJZ-LSK 1976/372; …

RS0094066 Rechtssatz 11.10.1994Strafrecht

Ein Bankomat entspricht einem Behältnis im Sinne des § 129 Z 2 StGB, also einem zur Aufbewahrung von Sachen dienenden und sie umschließenden Gebilde, das nicht dazu bestimmt ist, von Menschen betreten zu werden. Der Unterschied zum abgeschlossenen Raum im S …

RS0093990 Rechtssatz 1977 – zuletzt 28.06.1994Strafrecht

Die Umgehung der Schutzfunktion eines Behältnisses gegen unbefugte Wegnahme seines Inhalts auf andere Weise als in § 129 Z 2 StGB genannt, wird durch diese Strafbestimmung nicht erfaßt (hier: Herausangeln aus der Öffnung eines Behältnisses).

RS0094192 Rechtssatz 28.06.1994Strafrecht

Der Qualifikationstatbestand ist nicht erfüllt, wenn das Schloß weder aufgebrochen noch mit einem der in § 129 Z 1 StGB genannten Mittel geöffnet, sondern auf andere Weise - hier durch Abschrauben des Fahrrad-Gepäckträgers, durch den das Seilschloß gezogen …

RS0093867 Rechtssatz 1987 – zuletzt 24.11.1993Strafrecht

Ein wegen Einsteigens in ein Gebäude nach § 129 Z 1 StGB qualifizierter Diebstahl liegt nur dann vor, wenn er durch unmittelbares Einsteigen in ein Gebäude begangen wird, nicht aber auch dann, wenn der Täter eine Umfassungsmauer (oder Umzäunung), die nicht …

RS0093844 Rechtssatz 24.11.1993Strafrecht

Einsteigen in einen Lagerplatz: Für diese Spielart der Einbruchsqualifikation wäre erforderlich, daß die nach dem Tatplan in Aussicht genommene Beute vom Lagerplatz selbst weggenommen werden soll.

RS0094113 Rechtssatz 1984 – zuletzt 23.11.1993Strafrecht

Umschreibt gleichwertige, frei vertauschbare Begehungsformen des Einbruchsdiebstahls.

RS0094022 Rechtssatz 1993 – zuletzt 23.11.1993Strafrecht

Öffnen bedeutet, daß sich der Täter gewaltlos, jedoch durch Verwendung eines der im § 129 Z 1 StGB bezeichneten Mittel den unmittelbaren Zugriff auf den Inhalt des Behältnisses verschafft.

RS0094054 Rechtssatz 23.11.1993Strafrecht

"Öffnen" und "Aufbrechen" sind rechtlich gleichwertige Qualifikationsformen des § 129 Z 2 StGB.

RS0094026 Rechtssatz 11.11.1993Strafrecht

Einführen eines die Elektronik und den Impulsgeber für das Zählwerk auslösenden Federdrahtes in dem Münzeinwurfschlitz eines Zigarettenautomaten erfüllt nicht die Qualifikation des § 129 Z 2 StGB.

§ 12 § 127 § 129

RS0089537 Rechtssatz 1977 – zuletzt 28.10.1993Strafrecht

Der Beteiligte in der Endphase einer Tat (hier: beim Wegschaffen der Diebsbeute) verantwortet auch die Qualifikationsmerkmale der vorangegangenen Phase (hier: Einbruch).

§ 127 § 129 § 133

RS0093855 Rechtssatz 1984 – zuletzt 02.03.1993Strafrecht

Echte (Idealkonkurrenz) Konkurrenz von Veruntreuung und Anstiftung zum Einbruchsdiebstahl durch Weitergabe eines anvertrauten Schlüssels.

§ 127 § 129 § 134

RS0093849 Rechtssatz 02.03.1993Strafrecht

Echte Realkonkurrenz von Unterschlagung und Einbruchsdiebstahl unter Verwendung des unterschlagenen Schlüsselbundes.

RS0093569 Rechtssatz 1976 – zuletzt 12.01.1993Strafrecht

Nachgemacht im Sinne des § 129 Z 1 StGB ist auch der falsche Schlüssel, ein Schlüssel also, der nicht oder nicht mehr zur Öffnung eines bestimmten Verschlusses gewidmet ist.

RS0093895 Rechtssatz 1977 – zuletzt 12.01.1993Strafrecht

Dem Schlüssel kommt nur qualifizierende Bedeutung zu, wenn er nachgemacht oder widerrechtlich erlangt ist.

RS0093699 Rechtssatz 12.01.1993Strafrecht

Durch Verwendung einer Schlüsselsammlung kann die Qualifikation nach § 129 Z 1 StGB nur erfüllt sein, wenn sämtlich oder einzelne Schlüssel des vom Dieb beim Eindringen in den gesetzlich determinierten Schutzbereich verwendeten Schlüsselbundes widerrechtlic …

§ 15 § 127 § 129

RS0090340 Rechtssatz 1972 – zuletzt 24.09.1992Strafrecht

Zielstrebiges Aufsuchen des Tatortes (zur Nachtzeit) unter Mitnahme geeigneter Einbruchswerkzeuge als versuchter Diebstahl.

RS0093670 Rechtssatz 1931 – zuletzt 27.03.1992Strafrecht

Hat der Täter den Vorsatz, zu stehlen, erst nach Überwindung des beträchtlichen Hindernissen gefaßt, dann sind die Bestimmungen des § 174 I d StGB nicht anwendbar.

RS0093976 Rechtssatz 18.12.1991Strafrecht

Ersatzschlüssel (Zweitschlüssel) können selbst vom befugten Inhaber der Originalschlüssel dann widerrechtlich erlangt worden sein, wenn er zu deren Ansichnahme nicht berechtigt war.

RS0094125 Rechtssatz 1991 – zuletzt 09.10.1991Strafrecht

Ein Zusammentreffen der jeweils selbständigen Qualifikationen des § 129 StGB ist rechtlich möglich (hier: Wegnahme von Fahrzeugschlüsseln durch Aufbrechen eines Behältnisses und anschließendes Öffnen des Fahrzeuges mit dem widerrechtlich erlangten Schlüssel).

RS0093596 Rechtssatz 03.09.1991Strafrecht

Einbruchsdiebstahl aus einem Kraftfahrzeug erfüllt die Qualifikation nach der Z 1 (nicht Z 3) des § 129 StGB.

§ 19 § 37 § 41 § 129

RS0090396 Rechtssatz 1977 – zuletzt 02.07.1991Strafrecht

Die unter Anwendung des § 37 StGB verhängte Geldstrafe ist originär und unmittelbar auf den Strafzweck zu bemessen und resultiert nicht aus der Umwandlung einer - allenfalls durch Anwendung von § 41 StGB (der somit formell nicht heranzuziehen ist) herabgese …

RS0093981 Rechtssatz 07.05.1991Strafrecht

Die gleichzeitige Beurteilung eines Diebstahls nach mehreren Qualifikationen des § 129 StGB ist rechtlich zulässig. Handelt es sich doch bei den in den Z 1 bis 4 dieser Bestimmung im einzelnen näher bezeichneten Tatumständen um eigenständige, nach der geset …

RS0093614 Rechtssatz 07.05.1991Strafrecht

Ein Einschleichdiebstahl unterfällt nicht der Qualifikation nach § 129 Z 1 StGB.

RS0094060 Rechtssatz 05.04.1991Strafrecht

Wenn eine Handkassa, aus der Bargeld gestohlen wird, in einem Kasten, die zugehörigen Schlüssel hingegen außerhalb, und zwar in einem Aschenbecher auf einem daneben gestandenen Tisch verwahrt sind, kann von einem die Qualifikation nach § 129 Z 2 StGB aussch …

RS0093715 Rechtssatz 1988 – zuletzt 19.03.1991Strafrecht

Ein dem Täter ohne sein Zutun, wenn auch irrtümlich (hier durch Übergabe in einem Kleidungsstück) zugekommener Schlüssel ist ebensowenig ein widerrechtlich erlangter wie ein gefundener Schlüssel.

RS0093907 Rechtssatz 19.03.1991Strafrecht

Ein im Gewahrsamsbereich des Täters vergessener Schlüssel wird von diesem mangels eigenmächtigen Zutuns nicht widerrechtlich erlangt.

§ 127 § 129 § 136

RS0093953 Rechtssatz 1976 – zuletzt 19.12.1990Strafrecht

Das mit physischer Gewalt oder mit einem Werkzeug (zB Schraubenzieher) erfolgte Ausheben oder Aufzwängen des Fensters eines versperrt abgestellten Fahrzeuges, um in dessen Inneres zu gelangen, entspricht dem Begriff des "Einbrechens" im Sinne des § 129 Z 1 …

RS0093682 Rechtssatz 1988 – zuletzt 19.12.1990Strafrecht

Für die Einbruchsqualifikation ist die Verletzung von Sachsubstanz nicht Voraussetzung.

§ 125 § 126 § 127 § 129

RS0093152 Rechtssatz 1982 – zuletzt 31.10.1990Strafrecht

Ist die Sachbeschädigung eine mehr oder weniger "natürliche Begleiterscheinung" des Einbruchsdiebstahls, so erscheint sie von der Einbruchsqualifikation (§ 129 Z 1 StGB) konsumiert (Gesetzeskonkurrenz).

§ 32 § 125 § 126 § 129

RS0091081 Rechtssatz 1985 – zuletzt 31.10.1990Strafrecht

Auch im Fall einer Konsumtion der Sachbeschädigung als typische Begleiterscheinung des Einbruchsdiebstahls ist auf den mit dem Wert der Diebsbeute an sich nicht im Zusammenhang stehenden, durch die Tat (Taten) angerichteten hohen Sachschaden schon zufolge § …

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