Wenn wenigstens ein mehrdeutiges, durch Mischung aktiver und passiver Verhaltenselemente gekennzeichnetes Tatverhalten vorliegt, ist vorrangig von der aktiven Herbeiführung des Erfolgs auszugehen ("Primat des Tuns"). Nur dort, wo mangels jeglichen zur Anknü …

Räumt das Gesetz einem Beamten Befugnis ein und verpflichtet es ihn zu einem bestimmten Handeln, schreibt es also vor, in welcher Weise der Beamte diese Befugnis (aktiv) auszuüben hat, kann ein tatbildlicher (also vorsätzlicher) Fehlgebrauch gerade auch in …

1.) Die Förderung einer Tat (im Sinne des § 12 dritter Fall StGB) kann nicht nur in einem aktiven Tun, sondern auch in einem Unterlassen bestehen, sofern dem Beitragstäter eine Garantenstellung hinsichtlich des vom unmittelbaren Täter beeinträchtigten Recht …

Die Frage der Tatbestandsmäßigkeit der Unterlassung muss auf denjenigen einzelnen bezogen werden, der als Unterlassungstäter im konkreten Fall in Betracht kommt; denn nur die Unterlassung einer Handlung, die gerade diesem möglich gewesen wäre, kann Unrechts …

Eine Täuschung kann auch durch Unterlassen begangen werden, wenn der Täter zufolge einer ihn im besonderen treffenden Rechtspflicht verpflichtet ist, den Irrtum des anderen aufzuklären. Ist eine Partei kraft Gesetzes verpflichtet, eine Änderung von Verhältn …

Der "Erfolg", dessen Nichtabwendung durch Unterlassen des gebotenen Tuns pönalisiert wird, liegt in der zur Tatbestandsverwirklichung nach § 3 h VerbotsG erforderlichen Prämisse, daß die im Gesetz angeführten Tathandlungen zufolge ihrer qualifiziert öffentl …

Der Vorsatz des Unterlassungstäters muß sich auf das Vorliegen der tatbestandsmäßigen Situation sowie auf die Möglichkeit einer eigenen erfolgsabwendenden Handlung beziehen und auch die eigene Garantenstellung umfassen.

Der Umfang einer Garantenpflicht ist nicht unbegrenzt, sondern bedarf von Fall zu Fall einer speziellen Prüfung in bezug auf Inhalt und Zielsetzung des jeweiligen Schutzzwecks. Der als Garant in Frage Kommende haftet für den eingetretenen Erfolg nur insowei …

Für die Geschäftsführung verantwortliche Organe einer mit dem Machtgeber in vertraglicher Rechtsbeziehung stehenden juristischen Person, welche eine rechtlich als dem Machtgeber zustehender Preisnachlaß zu wertende Provisionsabsprache zwischen dem Machthabe …

Bei Begehung eines gewöhnlich durch eine aktive Handlung gesetzten Delikts (Begehungsdelikt) durch Unterlassung (per omissionem) kann nicht jede pflichtwidrige Unterlassung einer positiven Handlung strafrechtlich gleichgehalten werden, sondern es ist insbes …

Stillschweigen als Zustimmung, wo Gesetz, Verkehrssitte oder Treu und Glauben eine Pflicht zum Handeln auferlegen.

Die aus § 137 Abs 2 ABGB folgende Garantenstellung der Mutter gegenüber ihrem (ehelichen oder unehelichen) Kind umfaßt den lebenslangen Schutz von Leib, Leben und Freiheit und demnach auch die Pflicht, gegen am unmündigen Kind unternommene Unzuchtshandlunge …

Täuschung durch unterlassene Aufklärung kann auch lediglich einen Teilaspekt eines einheitlich ein „aktives Tun" darstellenden Gesamtverhaltens bilden (WK-StGB - 2 § 146 Rz 22).

Nach § 22 Abs 1 lit a Salzburger Baupolizeigesetz ist der Bürgermeister Baubehörde erster Instanz. Damit trifft ihn als Garant für die Einhaltung der Baunormen auch eine Pflicht zur Anzeige der in diesem Gesetz normierten und ihm in Ausübung seines Amtes be …

Die Verletzung der Offenbarungspflicht (§ 119 Abs 2 BAO) durch die Nichtabgabe von Steuererklärungen zum Zweck der Abgabenverkürzung ist eine (hier: in Verbindung mit der Vorausgegangenen Vorlage mangelhafter Unterlagen) der vorsätzlichen Herbeiführung des …

Für die Annahme der Kausalität einer Unterlassung kommt es darauf an, ob der Erfolg mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit weggedacht werden muss, wenn man die vom Täter pflichtwidrig unterlassene Handlung hinzudenkt. Dabei ist im Fall eines Krankh …

Strafbarkeit wegen Unterlassens aufgrund des Ingerenzprinzips kommt nur dann in Frage, wenn das aktive Tun mangels Tatbestandsmäßigkeit, Rechtswidrigkeit oder Schuld straflos bleibt.

Während in Fällen eines einheitlichen, das heißt - in der Regel aufgrund zeitlichen Zusammenfallens - nicht sinnvoll in Einzelhandlungen zu zerlegenden Gesamtgeschehens der Grundsatz vom Primat des strafbarkeitsausschöpfenden Tuns zielführend ist, bedürfen …

Einen Beamten, dem eine Straftat außerdienstlich bekannt geworden ist, trifft - unter dem Gesichtspunkt des § 302 StGB - weder eine Anzeigepflicht gemäß § 84 StPO noch die Pflicht zu sonstigem behördlichem Einschreiten. Anders stellt sich die Rechtslage abe …

Das Verbrechen des Mißbrauches der Amtsgewalt kann auch durch Unterlassungen begangen werden. Das Nichtabwenden einer Rechtsgutverletzung im Sinne des § 101 StG (nunmehr § 302 StGB) kann aber dieser Gesetzesstelle nur dann unterstellt werden, wenn Umstände …

Missbrauch der Amtsgewalt kann auch durch Unterlassungen begangen werden.

Begeht ein Gendarmeriebeamter einen Diebstahl und vereinbaren die zum Tatort gerufenen Kollegen mit ihrem Postenkommandanten, den Vorfall zu verschweigen, so kommt als unmittelbarer Täter (§ 12 erster Fall StGB) dieses durch Unterlassen (§ 2 StGB) begangene …

Der pflichtwidrige Nichtgebrauch einer eingeräumten Vollmacht kann durch das bloße Unterlassen der bei Bedachtnahme auf die Interessen des Machtgebers gebotenen Verfügungen die Rechtsfolge des Entstehens zusätzlicher Verbindlichkeiten für den Vertretenen be …

Das Ingerenzprinzip verpflichtet denjenigen, der (schuldhaft oder schuldlos, rechtswidrig oder rechtmäßig) eine konkrete Gefahrensituation herbeiführte, nur zur Abwehr einer der geschaffenen Gefahrenlage adäquaten (sohin damit typischerweise verbundenen) Ge …

Außereheliche nicht festgestellte und nicht anerkannte Vaterschaft vermag keine Garantenstellung iSd § 2 StGB zu begründen. Eine eigenständige Garantenpflicht des (bloß) biologischen Vaters aus enger natürlicher Verbundenheit ist mangels planwidriger Gesetz …

Der Befugnismißbrauch eines Machthabers kann auch durch Unterlassen begangen werden, weil die Befugnis, über das Vermögen des Machtgebers zu verfügen oder ihn zu verpflichten, auch durch Nichtvornahme eines rechtlich gebotenen Tuns ausgeübt, somit gebraucht …

Jemand, der an der Freiheitsentziehung zum Nachteil einer Person mitwirkt, hat eine Garantenstellung in Bezug auf deren bedrohtes Rechtsgut sexueller Selbstbestimmung.

Das Bundesgesetz über die Beschäftigung von Kindern und Jugendlichen 1987 verpflichtet den Dienstgeber, alle erforderlichen Maßnahmen zum Schutz der Sicherheit, der Gesundheit und der Sittlichkeit des Jugendlichen zu treffen. Insoweit trifft den Dienstgeber …

Bei einer Tatbegehung durch Unterlassung werden die Kriterien einer Risikoerhöhung gegenüber rechtmäßigem Alternativverhalten infolge des schon bei der Kausalitätsprüfung geltenden strengen Maßstabs gar nicht mehr aktuell.

Zur Verwirklichung eines Mißbrauchs der Amtsgewalt durch Unterlassung (§ 2 StGB) wird vorausgesetzt, daß der Beamte jene Information, welche die Vornahme oder Veranlassung eines Hoheitsaktes im Rahmen seiner dienstlichen Aufgaben erforderlich macht, in sein …

Das Vergehen nach § 286 StGB ist ein echtes Unterlassungsdelikt, dessen Tatbestandsverwirklichung auch erfordert, daß im Einzelfall dem Handlungspflichtigen das gebotene Verhalten physisch - real möglich war.

Wissentlich mißbräuchliche Unterlassung der Amtshilfe im Rahmen der Hoheitsverwaltung kann durchaus (etwa im Zusammenhang mit die persönliche Freiheit beeinträchtigenden Maßnahmen) bei Erfüllung der sonstigen Tatbestandsvoraussetzungen als Mißbrauch der Amt …

Bloßes Belassen des von einem Ehegatten in der gemeinsamen Wohnung verwahrten gestohlenen Gutes begründet keine Diebstahlsteilnehmung des anderen.

Rein passives Verhalten genügt zur Erfüllung des Tatbildes der Diebstahlsteilnehmung (nunmehr Hehlerei - § 164 StGB) nicht.

Übersicht der Entscheidungen zu § 2 StGB A Garantenstellung (Handlungspflicht) B Gleichwertigkeit 1 Allgemeines 2 Einzelfälle C Kausalität der Unterlassung D Sonstiges

Der "Erfolg" ist der Eintritt einer von der Tathandlung zumindest gedanklich abtrennbaren Wirkung in der Außenwelt.

Bei Begehung durch Unterlassung muß der Täter als Garant für das Zustandekommen des unterbliebenen Hoheitsaktes verantwortlich und die Unterlassung der mißbräuchlichen Vornahme eines Hoheitsaktes gleichwertig sein.

Zur Frage der fahrlässigen Verletzung der Aufsichtspflicht einer Mutter über ihr (fast) neunjähriges Kind, welches allein die Wohnung verläßt und auf der Straße einen Unfall mit Verletzungsfolgen erleidet.

Die Verwirklichung des Tatbestandes nach § 88 Abs 1 StGB erfordert, daß das - allenfalls (unter den Voraussetzungen einer den Täter betreffenden Garantenstellung im Sinne des § 2 StGB) in einem Unterlassen gelegene - Tatverhalten kausal mit einem bestimmten …

Eine Unterlassung ist dann kausal, wenn ein dem Unterlassenden physisch mögliches - rechtlich gebotenes - Verhalten nicht hinzugedacht werden kann, ohne daß der Erfolg weggedacht werden müßte (Rittler I 2.Auflage 101, 113 - 114, Nowakowski S 49).

Auch einer nicht unmittelbar bei Betretung des alkoholisierten Lenkers, aber jedenfalls vor Entscheidung der nach § 76 Abs 2 KFG zuständigen Behörde vorgenommenen Wiederausfolgung des Führerscheins, die wenigstens vorübergehend einen wesentlichen, aus dem V …

Auch passives Verhalten kann dem Tatbild des § 302 StGB entsprechen, wenn der Beamte einer ihn treffenden Amtspflicht zuwider untätig bleibt, wozu auch Fälle des Unterlassens der Anzeigeerstattung durch Exekutivorgane zählen.

Fallkonstellation, bei der die Diskretionsfähigkeit des Täters in das Unrecht des Verhaltens eines anderen nicht zugleich auch seine Diskretionsfähigkeit in das Unrecht der ihm zur Last fallenden Verletzung seiner Erfolgsabwendungspflicht bedeutet.

Aus der Lebensgemeinschaft allein kann eine die (spezifisch rechtsgutbezogene) persönliche Erfolgsabwendungspflicht begründende Garantenstellung (Obhutsgarantie) gegenüber Kindern der Lebensgefährtin nicht abgeleitet werden.

Ein für eine bestimmte Strafvollzugsanstalt zuständiger Justizwachebeamter ist während seines Aufenthaltes in der Vollzugsanstalt unbeschadet der jeweiligen Diensteinteilung für den gesamten Bereich der Anstalt zur Erfüllung seiner spezifischen Vollzugsaufg …

Wird der Tatbestand nach § 164/165 StGB durch ein Unterlassen verwirklicht, dann setzt die nachträgliche Erfüllung der deliktsspezifischen Handlungspflicht, die den Beginn der Verjährungsfrist auslöst, zwar nicht unbedingt die Übergabe des Tatobjekts an den …

a) In jedem Fall eines strafbedrohten Unterlassens wird der Umfang jener Handlungspflicht, mit deren nachträglichem Erlöschen auch das strafbare Verhalten des Täters aufhört, vom Schutzzweck der durch ihre Nichterfüllung verletzten Strafnorm bestimmt. b) Ei …

Die zum Tatbestand des Unterlassungsdeliktes gehörige individuelle Handlungsfähigkeit erfordert zunächst, daß der Unterlassende die tatbestandsmäßige Situation kennt. Darüber hinaus ist zu verlangen, daß die äußeren Voraussetzungen (räumliche Nähe, geeignet …

Eine Verpflichtung zum kriminalpolizeilichen Einschreiten desjenigen, dessen Unterlassen (§ 2 StGB) einen Befugnismißbrauch im Sinne des § 302 StGB darstellt, besteht nur dann nicht, wenn das Wissen um die Anlaß zur Amtshandlung gebenden Umstände vom Beamte …

Die in concreto pflichtwidrige Nichtverwendung des Privatwissens durch einen Gedarmeriebeamten bei der Ausforschung eines Unfalltäters, welcher dadurch gedeckt werden sollte, ist einem dahingehenden Amtsmißbrauch durch ein aktives Tun durchaus gleichwertig …