Die Frage, ob und wann Rechtshängigkeit im Ausland eingetreten ist, ist grundsätzlich nach der ausländischen lex fori zu beantworten. Das gilt uneingeschränkt jedenfalls dann, wenn die nach der ausländischen lex fori (hier: Serbien) bereits mit Einbringung …

Identität der Parteien und des Streitgegenstandes liegt - trotz gegenteiliger Parteirollen - dann vor, wenn beide Scheidungsklagen die Scheidung der Ehe wegen Zerrüttung anstreben. Ein in einer der Scheidungsklagen erstattetes zusätzliches Vorbringen (hier: …

Streitanhängigkeit ist dort ausgeschlossen, wo die Identität der rechtserzeugenden Tatsachen nur eine teilweise ist, wo also beim weiteren Anspruch zu den in der ersten Klage vorgebrachten Tatsachen weitere rechtserzeugende Tatsachen hinzutreten.

Die Zurückweisung einer Klage wegen Streitanhängigkeit setzt zwei nacheinander streitanhängig gewordene Prozesse sowie die Identität der Parteien und Ansprüche in diesen beiden Prozessen voraus.

Wird während eines Feststellungsprozesses das Klagebegehren in der mündlichen Streitverhandlung auch auf Leistung ausgedeht, diese Ausdehnung vom Prozeßrichter aber nicht zugelassen, weil das Leistungsbegehren neben dem Feststellungsbegehren nicht zulässig …

Actio negatoria und actio confessoria begründen gegenseitig nicht Streitanhängigkeit.

Eine Einschränkung des Klagebegehrens (hier: auf Kosten) ist jederzeit auch ohne Angabe von Gründen und ohne Zustimmung des Beklagen zulässig.

Das Prozeßhindernis der Streitanhängigkeit beginnt mit der Zustellung der Klage an den Beklagten und endet erst mit der (rechtskräftigen) Beendigung des Rechtsstreites, mag diese durch Sachurteil, Zurückweisung der Klage oder aus einem anderen formellen Gru …

Die Wirkungen der Streitanhängigkeit treten in allen Fällen der Klageänderung nach Klagezustellung jedenfalls mit dem Vortrag in der mündlichen Verhandlung ein.

Verfolgt derselbe Kläger gegen denselben Beklagten dasselbe Unterlassungsbegehren in zwei verschiedenen Klagen, ist dennoch die Gleichheit des Streitgegenstandes zu verneinen, wenn sich die für die Klagbarkeit des Anspruches vorgetragenen Sachverhalte von e …

Voraussetzungen der Streitanhängigkeit.

Wird über einen mit Klage geltend gemachten Anspruch versehentlich im Urteil nicht entschieden, so kann entweder ein Ergänzungsurteil beantragt oder die nicht vollständige Erledigung mit Berufung angefochten werden. Wenn der Kläger weder zeitgerecht ein Erg …

Die für Unterbrechung der Verjährung erforderliche Gerichtshängigkeit tritt erst ein, wenn die Klage in der Einlaufstelle eingelangt ist.

Unzulässigkeit einer Klagsänderung, wenn hinsichtlich des geänderten Begehrens Streitanhängigkeit vorliegt.

Die Streitanhängigkeit dauert auch bei Unterbrechung des Verfahrens fort.

Streitanhängigkeit setzt nicht völlige Identität der Tatsachenbehauptungen in beiden Rechtsstreitigkeiten voraus.

Keine Identität der Ansprüche liegt dort vor, wo in einem Rechtsstreit der vorgebrachte Tatsachenkomplex nur zur rechtlichen Beurteilung der Vorfrage, im zweiten Rechtsstreit aber zur Ableitung des Anspruches in der Hauptsache selbst vorgebracht und erforde …

In der Umwandlung eines Leistungsbegehrens in ein Feststellungsbegehren ist nur dann eine Klagseinschränkung zu erblicken, wenn das Feststellungsbegehren nur einen Anspruch betrifft, der zeitlich und umfangmäßig nicht über den in der Leistungsklage bereits …

Die Verjährung wird durch die beim unzuständigen Gericht eingebrachte und von diesem zurückgewiesene Klage nicht unterbrochen.

Die Geltendmachung einer Gegenforderung zur Kompensation begründet nicht Streitanhängigkeit.

Die Streitanhängigkeit eines zurückgenommenen Begehrens wird erst mit Eintritt der Rechtskraft des deklarativen Beschlusses auf Beendigung des Verfahrens beseitigt.

Streitanhängigkeit im Sinne der § 232 f ZPO setzt ua voraus, daß in beiden Prozessen einander dieselben Parteien - wenn auch nicht unbedingt in der gleichen Parteirolle - gegenüberstehen (vgl JBl 1956,236).

Im Fall des § 84 ASGG tritt mit der Einbringung der Klage beim beklagten Versicherungsträger Gerichtsanhängigkeit der Klage ein, hat doch der Versicherungsträger dabei die Funktion einer Posteinlaufstelle und gilt die Klage als beim zuständigen Gericht eing …

Wird der auf Grund Inanspruchnahme einer Bürgschaft für (hier: mit Rückstandsausweisen vorgeschriebene) Abgabenschulden (hier: beim Gerichtshof) geführte Prozess gemäß §159 ZPO, § 7 KO unterbrochen und sodann aus dem selben Rechtsgrund eine höhere Forderung …

Der Exekutionsbewilligung beim Titelgericht steht nicht der Umstand entgegen, dass ein gleichlautender Exekutionsantrag beim Exekutionsgericht eingebracht war, der noch nicht rechtskräftig erledigt war. Die für die Streitanhängigkeit geltenden Grundsätze kö …

Zwischen dem Hauptbegehren auf Feststellung des aufrechten Bestandes des Arbeitsverhältnisses und dem Eventualbegehren auf Unwirksamerklärung der Entlassung besteht kein so enger Sachzusammenhang, daß die Zurückweisung des Hauptbegehrens auch das Eventualbe …

Der gesetzliche Tatbestand des Scheidungsgrundes der Aufhebung der häuslichen Gemeinschaft nach § 55 Abs 1 EheG ist mit demjenigen nach Abs 3 leg cit identisch. Ein nach § 55 Abs 1 EheG anhängiges Scheidungsverfahren begründet für eine nach Ablauf der Sechs …

Durch die Zustellung des Widerspruches tritt Streitanhängigkeit ein. Nach diesem Zeitpunkt ist das Rechtsmittelverfahren, in dem über die Rechtzeitigkeit des Widerspruches entschieden werden soll, zweiseitig.

Beruft sich der Kläger im Verfahren über das Grundgeschäft ausdrücklich auch auf den Rechtsgrund der abstrakten Wechselverpflichtung steht einer auf denselben Wechsel gestützten Wechselmandatsklage das Prozeßhindernis der Streitanhängigkeit entgegen.

Zwischen einer Kommanditgesellschaft und deren Gesellschaftern besteht nämlich keine Parteiidentität.

Sowohl nach deutschem als auch nach österreichischem Prozeßrecht erstreckt sich die Wirkung der Streitanhängigkeit auch auf Einzelrechtsnachfolger.

Kommt es deshalb zur Abweisung des Klagebegehrens, weil der Kläger eine ihm schon vor Eintritt der Streitanhängigkeit nicht mehr zugestandene Forderung weiterhin geltend macht, so erstreckt sich die Rechtskraft dieser abweislichen Entscheidung nicht auch au …

Selbst bei Verschiedenheit der Begehren liegt Streitanhängigkeit dann vor, wenn diese nach ihrem Inhalt in einem solchen Verhältnis zueinander stehen, daß die Sachentscheidung über die weitere Klage die erschöpfende Lösung der gesamten Rechtsfragen des bere …

Keine Streitanhängigkeit bei gleichzeitig erhobenen Klagebegehren (Fasching LB 2.Auflage RdZ 1185; Rechberger-Simotta 4.Auflage RdZ 530).

Auch das Eventualbegehren bewirkt schon mit der Zustellung der Klageschrift bzw mit der nachträglichen Antragstellung in der mündliche Streitverhandlung Streitanhängigkeit.

Ein rechtsbegründendes Prozeßrechtsverhältnis zwischen der beklagten Partei einerseits und dem Gericht und der klagenden Partei andererseits entsteht erst durch die Zustellung der Klage an die beklagte Partei. Vorher ist es ihr verwehrt, einen sie vermeintl …

Trotz des Rechtsstreites mit der OHG kann derselbe Anspruch gegen einen oder mehrere ihrer Gesellschaft gleichzeitig geltendgemacht werden, weil seit der Aufhebung des § 11 EO durch Art 13 Abs 2 Z 5 der 4.EVHGB ein gegen die Gesellschaft erwirkter Exekution …

Ein auf Feststellung des aufrechten Bestandes des Arbeitsverhältnisses gerichtetes unterbrochenes Verfahren über eine spätere Eventualkündigung begründet das Prozeßhindernis der Streitanhängigkeit für die Ausdehnung der zuvor anhängig gemachten Klage auf Fe …

Die Klagsrücknahme ist eine Prozeßhandlung, die ipso facto den Rechtsstreit beendet, eines Gerichtsbeschlusses bedarf es daher zur Beendigung der Streitanhängigkeit nicht (Fasching zu § 237 ZPO, A 7 S 148, einschränkend gegenüber SZ 19/250).

Keine Streitanhängigkeit zwischen Klage auf Erhöhung des Unterhalts und Klage auf Feststellung des Ruhens der gesamten Unterhaltsverpflichtung.

Streitanhängigkeit ist zu verneinen, wenn einer (negativen) Feststellungsklage eine über den vorher anhängig gemachten Leistungsprozeß hinausgehende Bedeutung nicht abgesprochen werden kann, weil das (abweisliche) Urteil in diesem Verfahren die wirksame neu …

Wird eine Klagserweiterung nach Eintritt der Streitanhängigkeit vorgenommen, genügt dazu nicht eine einseitige Disposition des Klägers; zur Wirksamkeit der Klagsänderung ist vielmehr als zweiter Akt die ausdrückliche oder konkludente Zustimmung des Beklagte …

Ein vor einem ausländischen Gericht über einen Anspruch anhängiges Verfahren steht der Rechtsverfolgung im Inland dann entgegen, wenn das ausländische Urteil im Inland vollstreckt werden kann.

Bringt ein Ehegatte eine Scheidungsklage aus einem Verschuldenstatbestand ein, während das Verfahren über eine gleichartige Scheidungsklage des anderen Ehegatten zwar in erster Instanz geschlossen, aber noch nicht rechtskräftig beendet ist, kann Streitanhän …

Gleichheit des Rechtsgrundes liegt für eine Ehescheidung nach § 55 Abs 3 EheG und nach Art 3 Z 2 lit b des Italienischen ScheidungsG infolge verschiedener Voraussetzungen, (welche in der Entscheidung angeführt werden,) nicht vor.

Ein im Zweitstaat auf denselben Rechtsanspruch gestützter Antrag zwischen denselben Parteien ist unzulässig, wenn das Verfahren im Erststaat früher anhängig gemacht wurde. (Im vorliegenden Fall war Streitgegenstand die Scheidung der Ehe dem Bande nach und n …

Gewährleistungsansprüche sind Rechtsgestaltungsansprüche und können gegenüber Ansprüchen aus einem anderen Rechtsgeschäft nicht durch Kompensationseinrede geltend gemacht werden, da es sich um ungleichartige Ansprüche (Geldanspruch gegen Rechtsgestaltungsan …

Durch die Bestimmung des § 233 ZPO, wonach während der Dauer der Streitanhängigkeit über den geltend gemachten Anspruch kein weiterer Rechtsstreit durchgeführt werden darf, soll verhindert werden, daß sich die Gerichte mit demselben Sachverhalt doppelt befa …

Streitanhängigkeit ist nicht schon dann gegeben, wenn die Gefahr besteht, daß die im zweiten Prozeß begehrte Entscheidung mit dem in Rechtskraft erwachsenen Urteil des bereits anhängigen (ersten) Prozesses kollidieren könnte, zumal dieser Gefahr durch die U …

Das Prozeßhindernis der Streitanhängigkeit wird auch durch eine unschlüssige Klage begründet.

Die spätere Klage kann nicht mehr wegen Streitanhängigkeit zurückgewiesen werden, wenn die frühere Klage bereits wirksam zurückgezogen wurde. Maßgeblich für die Annahme der Streitanhängigkeit ist die Lage im Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung.

Der vom Kläger gestellte Zwischenantrag auf Feststellung begründet bezüglich des durch ihn geltend gemachten Anspruches gemäß § 232 ZPO Streitanhängigkeit und schließt daher einen dasselbe Rechtsverhältnis betreffenden (hier noch dazu gleichgerichteten) Ant …

Stellte eine Partei in einem Verfahren einen Zwischenantrag auf Feststellung, schließt dies einen gleichen weiteren Antrag auch in einem Verfahren aus, das mit dem ersten zur gemeinsamen Verhandlung und Entscheidung verbunden wurde; daß es sich bei beiden V …

Die Unterhaltsansprüche nach § 91 ABGB und nach § 69 EheG sind verschiedene Ansprüche. Ein über den Anspruch nach § 91 ABGB ergangenes Urteil begründet daher nicht Rechtskraft für den Anspruch nach § 69 EheG.

Wäre anstelle eines in Rechtskraft erwachsenen klagsabweisenden Urteiles die Klage mit Beschluß zurückzuweisen gewesen, so liegt ein Vergreifen in der Entscheidungsform vor. Einer neuerlichen Klage steht das Prozeßhindernis der Streitanhängigkeit oder der r …

Das WEG 1975 hat den Begriff der Streitanhängigkeit nicht verändert und auch keinen neuen derartigen Begriff geschaffen.

Keine Streitanhängigkeit, wenn in einem Verfahren die OHG selbst, im anderen deren Gesellschafter für die gleiche Gesellschaftsschuld in Anspruch genommen werden.

Maßgebend für die Streitanhängigkeit, die wie eine Nichtigkeit zu behandeln ist (SZ 19/74), ist der tatsächlich durch das Begehren erkennbar eingeklagte Anspruchsteil (vgl JBl 1956,236 ua).

Keine Identität der Ansprüche: a) des Ehemannes als Räumungskläger, der Gründe vorbringt, warum ein familienrechtlicher Anspruch seiner Frau auf Benützung der umstrittenen Räumlichkeiten nicht mehr bestehe, und b) der nunmehrigen Liegenschaftseigentümerin, …

Streitanhängigkeit kann nur dann gegeben sein, wenn das gleiche Begehren bereits früher vor dem nach dem Gesetz oder gemäß § 42 Abs 3 JN zuständigen Richter erhoben wurde.

Gegenüber einer Vaterschaftswiederaufnahmsklage, die sich auf ein erbbiologisch - anthropologisches Gutachten stützt, begründet eine andere solche Klage, die vor zwei Jahren ruhen gelassen wurde, keine Streitanhängigkeit.

Keine Streitanhängigkeit bei Leistungsklage bezüglich bereits fälliger Ansprüche und Feststellungsklage (bejahende, nach Pollak, System 2.Auflage S 390 auch verneinende.).

Keine Streitanhängigkeit bei Kündigung zu verschiedenen Terminen.

Streitanhängigkeit: Klage auf Grund einer Verpflichtungserklärung und Bürgschaftserklärung - Gegenklage auf Unwirksamkeit dieser Erklärungen.

Die Frist zur Einbringung der Erbrechtsklage ist gewahrt, wenn die Klage am letzten Tag zur Post gegeben wird.

Der Umstand, daß dem Räumungsbegehren des Käufers einer Liegenschaft von den beklagten Verkäufern die Einrede des nicht erfüllten Vertrages entgegengesetzt wird mit der Begründung, daß der Kaufpreis nicht vollständig bezahlt worden sei, begründet nicht Stre …

Wie schon das Zitat des § 232 ZPO zeigt, versteht auch Art VIII der ZPONov 1955 unter "Streitanhängigkeit" erst die Zustellung der Klage an den Beklagten.

Im arbeitsgerichtlichen Verfahren kann der Kläger die teilweise Nichterledigung der Klage entweder bereits in der Berufung geltend machen oder im Zuge des Berufungsverfahrens das Klagebegehren ausdehnen.

Keine Streitanhängigkeit zwischen Negatorienklage auf Unterlassung des Viehtriebes einerseits und Negatorienklage auf Unterlassung des Fahrens mit Schiebkarren andererseits ( zwischen denselben Streitparteien ).

Die Geltendmachung eines auf den Rechtsweg gehörigen Anspruches vor einer anderen Behörde oder im Außerstreitverfahren begründet nicht Streitanhängigkeit gegenüber dem richtigerweise eingeleiteten Prozeßverfahren.

Klagen die beiden Gesellschafter einer OHG einander gegenseitig auf Ausschließung aus der Gesellschaft, so liegt bezüglich der später eingebrachten Klage des zweiten Gesellschafters nicht Streitanhängigkeit vor.

Hat der Zedent die abgetretene Forderung schon eingeklagt, so steht dem Zessionar, der sie neuerdings einklagt, die Einwendung der Streitanhängigkeit nicht entgegen.

Erklärt der Kläger nach der ersten Tagsatzung, daß er die Klage, die er gegen eine prozeßunfähige und durch den gesetzlichen Vertreter nicht vertretene Person erhoben hatte, mit Vorbehalt des Anspruches zurückziehe, so können die beklagte Partei und ihr Ver …

Der Umstand, daß der mit der Vaterschaftsklage verbundene Unterhaltsanspruch nunmehr in einer zweiten Klage mit einem höheren Betrag geltend gemacht wird, steht der Annahme der Streitanhängigkeit auch bezüglich des den ursprünglichen Betrag übersteigenden T …

Zu § 502 Abs 3 ZPO in der Fassung der VII.Gerichtsentlastungsnovelle. Damit eine Sache als bei Gericht angebracht anzusehen sei, genügt es, daß die Klage überreicht wurde; Streitanhängigkeit ist nicht erforderlich.

Streitanhängigkeit bei einer Klage auf Ungültigerklärung eines Vergleiches.