Judikatur des OGH zu § 560 ZPO — Rechtstracker

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Judikatur zu ZPO××

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`vertrag*`	Wortanfang: Vertrag, Vertrages, Vertragsrecht
`*vertrag`	Wortende: Kaufvertrag, Mietvertrag
`vertrag`	irgendwo im Wort
`arbeit*gesetz`	Anfang und Ende: Arbeitsinspektionsgesetz
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`eltern unterhalt`	alle Wörter (auch: eltern und unterhalt)
`eltern oder unterhalt`	eines der Wörter
`eltern nicht unterhalt`	das erste Wort ohne das zweite
`(dienstbarkeit oder servitut) und verjährung`	Klammern verbinden

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102 Rechtssätze des OGH. Verbindlich ist das RIS.

RS0044752 Rechtssatz 1953 – zuletzt 14.07.2026Zivilrecht

Grundsätzlich ist im Kündigungsstreit, in dem über die Wirksamkeit einer Rechtshandlung, nämlich der Aufkündigung, entschieden wird, der Zeitpunkt der Aufkündigung, daß heißt ihrer Zustellung, maßgebend. Eine Durchbrechung dieses Grundsatzes wurde von der R …

RS0020951 Rechtssatz 1972 – zuletzt 18.03.2025Zivilrecht

Die Aufkündigung ist eine einseitige empfangsbedürftige Willenserklärung (EvBl 1970/317; MietSlg 9441 uva; Klang 2. Auflage V 105) und damit jedenfalls auch ein privatrechtlicher Akt (vgl Fasching IV 628 f).

RS0044897 Rechtssatz 1924 – zuletzt 19.11.2024Zivilrecht

Die eine sofortige Vertragsauflösung ersetzende Kündigung ist an die gesetzlichen Kündigungsfristen nicht gebunden.

RS0044863 Rechtssatz 1987 – zuletzt 28.05.2024Zivilrecht

Die Frage, ob Wohnungsmiete oder Geschäftsraummiete vorliegt, ist nach dem bei Vertragsabschluss bestehenden Vertragszweck zu beurteilen.

§ 560 § 562 § 572

RS0044763 Rechtssatz 1974 – zuletzt 19.01.2023Zivilrecht

Wird eine gerichtliche Aufkündigung für rechtswirksam erkannt, dann endet das Bestandverhältnis immer mit dem gemäß § 562 Abs 1 ZPO in der Kündigung anzugebenden Zeitpunkt, gleichgültig, ob das die Kündigung für rechtswirksam erklärende Urteil des Gerichtes …

RS0020856 Rechtssatz 1948 – zuletzt 17.01.2023Zivilrecht

Eine gerichtliche Aufkündigung setzt das Vorliegen eines Bestandverhältnisses voraus. Mangels eines solchen kann sie eine Räumungsklage nicht ersetzen.

RS0044714 Rechtssatz 1978 – zuletzt 23.09.2022Zivilrecht

Die Anwendung der Vorschriften über das Bestandverfahren, insbesondere auch jene über die gerichtliche Kündigung eines Bestandvertrages, setzt die widerspruchslose Behauptung eines Bestandvertrages voraus. Das gleiche gilt für die Entscheidung über die Rech …

§ 235 § 560 § 562

RS0039445 Rechtssatz 1955 – zuletzt 24.06.2021Zivilrecht

Berichtigung eines durch einen Schreibfehler unrichtigen Kündigungstermines.

§ 227 § 560 § 567

RS0133597 Rechtssatz 24.03.2021Zivilrecht

Die ursprüngliche Unzulässigkeit der Verbindung eines im allgemeinen Streitverfahren zu erhebenden Anspruchs mit einem Übergabeauftrag (einer Aufkündigung) kann nach Erlassung der Aufträge und Erhebung von Einwendungen nicht mehr wahrgenommen werden. Über d …

§ 196 § 226 § 227 § 560

RS0037228 Rechtssatz 1979 – zuletzt 21.01.2020Zivilrecht

Ein Räumungseventualbegehren wegen titelloser Benützung von Teilen eines Hauses kann neben einen Kündigungsbegehren nicht gestellt werden; wurde aber über das Eventualbegehren ohne Widerspruch verhandelt und zusammen mit dem Kündigungshauptbegehren entschie …

RS0020734 Rechtssatz 1983 – zuletzt 21.01.2020Zivilrecht

Aus dem Abschluß eines Mietvertrages auf bestimmte Zeit folgt notwendigerweise die Bindung beider Vertragsteile für die vereinbarte Dauer. Es kann daher, mangels gegenteiliger Vereinbarung, weder der Vermieter noch der Mieter das Mietverhältnis vor der vere …

RS0044895 Rechtssatz 1959 – zuletzt 27.11.2019Zivilrecht

Die Bestimmung des Mietvertrages, wonach eine allfällige Kündigung vierzehn Tage vorher zu erfolgen hat, ist dahin auszulegen, dass nach dem Parteiwillen eine vierzehntägige Kündigungsfrist zu jedem beliebigen Termin vereinbart werden sollte. Die Anwendung …

§ 411 § 560 § 572

RS0041238 Rechtssatz 1954 – zuletzt 24.05.2018Zivilrecht

Die Entscheidung, die über eine für einen anderen Termin erfolgte Kündigung ergangen ist, schafft für eine spätere Aufkündigung keine materielle Rechtskraft, da in den beiden Verfahren der Gegenstand der Entscheidung nicht der gleiche ist.

§ 411 § 560 § 562 § 564

RS0130410 Rechtssatz 17.09.2015Zivilrecht

Werden gegen die gerichtliche Aufkündigung eines Bestandsverhältnisses keine Einwendungen erhoben, wird mit Rechtskraftwirkung für Folgeprozesse nur über den Leistungsbefehl zur Übergabe des Bestandgegenstandes abgesprochen, nicht aber darüber, ob und welch …

§ 84 § 405 § 560 § 562 § 570

RS0081661 Rechtssatz 1995 – zuletzt 22.10.2014Zivilrecht

Zufolge der Bindung der kündigenden Partei an die Fristen und Termine des § 560 ZPO, die auch prozessuale Notfristen sind (§ 570 ZPO), kommt eine Verbesserung von Inhaltsmerkmalen der Rechtsgestaltungserklärung regelmäßig nicht in Betracht, soferne es sich …

RS0014377 Rechtssatz 1964 – zuletzt 04.11.2013Zivilrecht

Auf einen dem Bestandvertrag sehr ähnlichen Nutzungsvertrag finden die Bestimmungen des Mietengesetzes keine Anwendung. Bei einem in seiner Dauer nicht von vornherein absehbaren Nutzungsverhältnis handelt es sich um ein Dauerschuldverhältnis, bei welchem be …

§ 230 § 560 § 567

RS0039180 Rechtssatz 1931 – zuletzt 28.11.2012Zivilrecht

Streitanhängigkeit besteht nicht, wenn der Vermieter gegen den Mieter eine Kündigung einbringt und daneben für den gleichen Zeitpunkt einen Räumungsauftrag nach § 567 ZPO erwirkt und gegen beide Einwendungen erhoben werden.

RS0020908 Rechtssatz 1975 – zuletzt 11.07.2012Zivilrecht

Bestandverträge werden durch die Konkurseröffnung grundsätzlich nicht berührt, das Bestandverhältnis setzt sich unverändert mit der Konkursmasse fort; der Masseverwalter tritt mit der Konkurseröffnung ipso iure in den Bestandvertrag ein. Hat der Gemeinschul …

RS0044872 Rechtssatz 1962 – zuletzt 16.12.2009Zivilrecht

Bei Wohnungskündigungen ist nur der im Gesetz genannte Kündigungstermin (abgesehen von vertraglichen Regelungen) zulässig, auch ein späterer Kündigungstermin ist nicht zulässig.

RS0021281 Rechtssatz 1963 – zuletzt 21.02.2008Zivilrecht

§ 1116 a ABGB ist gegenüber der generellen Bestimmung der Kündigungsfristen im § 560 ZPO eine geltende Ausnahmsbestimmung. Die Kündigungsfrist des § 1116a ABGB (gesetzliche Frist) ist auch dann anwendbar, wenn eine längere vertragliche Kündigungsfrist verei …

§ 14 § 560 § 562

RS0035467 Rechtssatz 1959 – zuletzt 10.07.2007Zivilrecht

Im Rechtsstreit wegen Aufkündigung einer OHG bzw Übernahme des Unternehmens durch einen Gesellschaft bilden alle Gesellschafter eine notwendige Streitgenossenschaft im Sinne des § 14 ZPO.

RS0122362 Rechtssatz 27.06.2007Zivilrecht

Die Frage der Benützung einer allen Mietern zugänglichen Waschküche ist wie die Frage der aus dem Bestandrecht erfließenden Rechte auf Benützung des allgemeinen Teiles zu beurteilen und unterliegt damit nicht der separaten Aufkündigung nach § 31 MRG, sonder …

RS0021192 Rechtssatz 1960 – zuletzt 22.02.2007Zivilrecht

Zur Frage des vollwirksamen Eintrittes des Neuerwerbers des Bestandgegenstandes in die zwischen seinem Vorgänger und dem Bestandnehmer bestehende Übereinkunft über eine abweichende Kündigungsfrist.

RS0044717 Rechtssatz 1965 – zuletzt 01.02.2007Zivilrecht

1) Ist sowohl in der Aufkündigung wie in den Einwendungen ein Bestandverhältnis behauptet worden, dann besteht für das Gericht weder die Notwendigkeit noch auch nur die Möglichkeit, die Frage der Zulässigkeit des Bestandverfahrens aufzurollen. 2) Der kündig …

RS0109844 Rechtssatz 1998 – zuletzt 06.10.2005Zivilrecht

Wird die Benützung einer Sache gegen Entgelt, jedoch gegen jederzeitigen Widerruf vereinbart, liegt ein Innominatvertrag vor. Ein solcher Vertrag ist außerhalb des mietrechtlichen Kündigungsschutzes oder des Schutzes des LPG wirksam; unterläge er allerdings …

RS0069312 Rechtssatz 1984 – zuletzt 25.06.2003Zivilrecht

Unter einem Zweifamilienhaus ist ein Wohnhaus mit zwei selbständigen Wohnungen, unter einem Einfamilienhaus ein Wohnhaus mit nur einer selbständigen Wohnung zu verstehen.

RS0117941 Rechtssatz 25.06.2003Zivilrecht

Kündigt ein Masseverwalter gemäß § 23 KO den Mietvertrag über eine Wohnung, auf den § 29 Abs 1 Z 3 lit a MRG idFd WRN 1997 anzuwenden ist, so gilt (wenn der Zins in längstens monatlichen Abständen zu zahlen ist) die einmonatige Kündigungsfrist des § 560 Abs …

§ 560 § 562 § 572

RS0044884 Rechtssatz 1952 – zuletzt 12.09.2002Zivilrecht

Während die Angabe des Kündigungstermines in der Aufkündigung als rechtsgeschäftliche Erklärung einer Korrektur durch das Gericht im Urteil nicht zugänglich ist, kann bei der Entscheidung über den in der Kündigung enthaltenen Räumungsantrag ein verfehlter R …

RS0044871 Rechtssatz 1989 – zuletzt 14.03.2001Zivilrecht

Eine vertragliche Abweichung von der Vorschrift des § 560 ZPO muß klar formuliert sein. Sie darf keinen Zweifel darüber offen lassen, zu welchem Termin zu kündigen ist.

RS0107247 Rechtssatz 1997 – zuletzt 14.03.2001Zivilrecht

Die Wahl eines dem Gesetz nicht entsprechenden Kündigungstermins ist - im Gegensatz zur amtswegigen Wahrnehmungspflicht der verspäteten Einbringung der Aufkündigung nach § 563 Abs 1 ZPO - nicht von Amts wegen wahrzunehmen. Wenn der Kläger einen dem Vertrag …

RS0042971 Rechtssatz 1993 – zuletzt 09.06.1998Zivilrecht

Eine Entscheidung über das Bestehen oder Nichtbestehen des Bestandvertrages über eine in § 560 ZPO bestimmte Sache (§ 49 Abs 2 Z 5 JN) liegt auch dann vor, wenn sich der Streit nicht auf den gesamten "Bestandgegenstand", sondern nur auf einzelne Teile (einz …

RS0110122 Rechtssatz 27.05.1998Zivilrecht

Auch ein bloß zu Erholungszwecken in Bestand genommener Hausgarten ist eine gärtnerisch genützte Liegenschaft; ausschlaggebend ist die vereinbarte Nutzung.

RS0044734 Rechtssatz 1981 – zuletzt 26.02.1998Zivilrecht

Ein besonderes Übereinkommen der Parteien über den Termin und die Frist zur Aufkündigung - das sowohl bei Hauptmietverhältnissen als auch bei Untermietverhältnissen zulässig ist - schließt gemäß § 560 Abs 1 Z 1 ZPO die Anwendung der Bestimmungen des § 560 A …

RS0107837 Rechtssatz 25.06.1997Zivilrecht

Eine Räumungsklage wegen ordentlicher Kündigung eines nicht dem Kündigungsschutz des Mietrechtsgesetzes unterliegenden Bestandverhältnisses setzt eine außergerichtliche Aufkündigung voraus, deren Wirksamkeit - seit der Abschaffung des Instituts gerichtliche …

§ 502 § 503 § 560

RS0020988 Rechtssatz 1972 – zuletzt 20.03.1997Zivilrecht

Die Nichteinhaltung der Kündigungsfrist des § 560 Abs 1 ZPO hat auch die materiellrechtliche Wirkung, daß das Bestandverhältnis als nicht aufgelöst gilt. Die Frage der Einhaltung der gesetzlichen Kündigungsfrist ist daher eine der materiellrechtlichen Beurt …

§ 235 § 560 § 562

RS0039455 Rechtssatz 1976 – zuletzt 20.03.1997Zivilrecht

§ 560 ZPO erlaubt es dem Aufkündigenden nicht, vom Gesetz oder der Vereinbarung abweichende, wenn auch für den Aufgekündigten scheinbar günstigere Kündigungstermine zu wählen, zumal Zweck der Norm über den Kündigungstermin nicht so sehr der Schutz des Aufge …

RS0102882 Rechtssatz 26.09.1996

Übersicht der Entscheidungen zu § 560 ZPO A Allgemeines (siehe Informationen - Verweisungen 1)) B Kündigungsfrist (Termin ( siehe Informationen - Verweisungen 1)) C Unternehmungspacht D Scheinkündigung Informationen zu § 560 ZPO Verweisungen: 1) Zeitliche A …

§ 84 § 560 § 562

RS0036237 Rechtssatz 1957 – zuletzt 17.09.1996Zivilrecht

Der Grundsatz, daß eine unrichtige Bezeichnung dann nicht schade, wenn nur das Begehren deutlich erkennbar ist, ist auch auf den Kündigungstermin in der Kündigung anzuwenden.

§ 560 § 562 § 567

RS0079891 Rechtssatz 04.10.1995Zivilrecht

Können die Rechtsfolgen des Erlöschens eines Bestandvertrages durch einen Übergabsauftrag im Sinne des § 567 Abs 1 ZPO durchgesetzt werden, so ist eine Kündigung zum Endtermin wesensmäßig ausgeschlossen.

§ 560 § 562 § 572

RS0017888 Rechtssatz 1974 – zuletzt 02.06.1995Zivilrecht

Eine zeitliche Begrenzung eines vom Vermieter zugunsten des Mieters erklärten Kündigungsverzichtes ist zumindest im Zweifel nur auf den durch den Kündigungstermin fixierten Zeitpunkt der Auflösung des Bestandverhältnisses zu beziehen.

RS0044851 Rechtssatz 1974 – zuletzt 02.06.1995Zivilrecht

Eine Kündigung zu einem Termin, der nicht mehr in den Zeitraum eines vertraglichen Kündigungsverzichtes fällt, kann bereits während des Verzichtszeitraumes eingebracht werden.

RS0044878 Rechtssatz 1966 – zuletzt 28.04.1994Zivilrecht

Kündigung zum "Mietquartal" unter Bedachtnahme auf den vertraglich festgehaltenen Beginn des Bestandverhältnisses.

RS0013505 Rechtssatz 28.04.1994Zivilrecht

Bei einer undeutlichen Formulierung obliegt dem Kläger der Beweis der vereinbarten Abweichung vom gesetzlichen Kündigungstermin.

RS0018042 Rechtssatz 1965 – zuletzt 03.03.1994Zivilrecht

Eine Scheinkündigung würde nicht nur dann vorliegen, wenn der Kündigungsgrund fingiert wäre, sondern müßte allgemein dann angenommen werden, wenn die Auflösung des Bestandvertrages nicht dem wahren Parteiwillen entspricht, so wenn trotz Vorliegens eines Auf …

RS0020371 Rechtssatz 1953 – zuletzt 13.03.1991Zivilrecht

Die Umdeutung eines in der Kündigung ausdrücklich als Bestandverhältnis bezüglich bestimmter Räume bezeichneten Bestandverhältnisses in eine Unternehmenspacht ist nicht möglich, da dem Beklagten dadurch die Möglichkeit genommen wurde, in den Einwendungen ge …

RS0044861 Rechtssatz 1984 – zuletzt 11.12.1990Zivilrecht

Kündigungen zu einem Termin nach dem Stichtag können schon vor dem Stichtag wirksam ohne Geltendmachung eines wichtigen Grundes im Sinne des § 19 MG erklärt werden.

RS0037406 Rechtssatz 05.03.1986Zivilrecht

Eine Notfrist im Sinne des § 225 Abs 2 ZPO ist im Bestandverfahren nach den §§ 560 ff ZPO nur die für die Erhebung von Einwendungen gegen die Aufkündigung, nicht aber eine andere Frist wie etwa die Berufungsfrist oder Rekursfrist.

RS0044891 Rechtssatz 30.10.1985Zivilrecht

Die Bestimmung des § 563 Abs 1 ZPO gilt unabhängig davon, ob der Aufgekündigte von der Kündigungsabsicht des anderen Teiles erstmalig durch die verspätete gerichtliche Ankündigung Kenntnis erlangt oder hievon schon vorher Kenntnis hatte. Somit hängt auch di …

RS0044740 Rechtssatz 24.10.1984Zivilrecht

Die Beschränkung des Kündigungsrechtes der Vermieter auf die Fälle eines sondergesetzlich anerkannten Kündigungsgrundes ist eine besondere Kündigungsvoraussetzung, die mit der allgemeinen Wirksamkeitsvoraussetzung des zulässigen Kündigungstermines und der W …

RS0044736 Rechtssatz 04.10.1983Zivilrecht

Die Vorschrift des § 560 ZPO idF BGBl 1957/257 über die Kündigungstermine, das sind die Zeitpunkte, mit welchen der Vertrag aufgelöst sein soll, und die Kündigungsfristen, also die Zeiträume, die zwingenden zwischen Zugang der Kündigung an den Gekündigten u …

RS0021012 Rechtssatz 24.01.1983Zivilrecht

Die Aufkündigung soll die Beendigung des Bestandverhältnisses herbeiführen und dem Kündigungsgegner eine bestimmte Zeitspanne einräumen, innerhalb derer er für seine durch das Bestandverhältnis befriedigten Bedürfnisse anderweitig vorsorgen kann. Die Verein …

RS0020534 Rechtssatz 1954 – zuletzt 30.06.1982Zivilrecht

Die Bestanddauer kann auch durch ein dem Zeitpunkt nach ungewisses Ereignis bestimmt werden.

RS0044869 Rechtssatz 1969 – zuletzt 22.07.1981Zivilrecht

Eine kürzere als eine dreimonatige Kündigungsfrist sieht § 560 ZPO nur für gewisse Wohnungsmieten vor. Alle anderen Mietverträge unterfallen der Bestimmung des § 560 Abs 1 Z 2 lit e ZPO, also auch solche über Abstellplätze oder Lagerplätze.

RS0044867 Rechtssatz 1971 – zuletzt 29.04.1981Zivilrecht

Bei Zusammentreffen von Wohnräumlichkeiten und Geschäftsräumlichkeiten, die mit demselben Vertrag überlassen worden sind, hängt die Anwendung der lit d oder lit e des § 560 Abs 1 Z 2 ZPO davon ab, welcher Teil der Bestandsache wirtschaftlich die Hauptsache …

RS0044730 Rechtssatz 05.11.1980Zivilrecht

Zur Beurteilung der Kündbarkeit des Wohnungsmietverhältnisses durch den Mieter bedarf es keiner Erörterung über die vorhandenen oder fehlenden Voraussetzungen einer Anwendbarkeit des Mietengesetzes, weil die Kündigung durch den Mieter von der Mieterschutzge …

RS0044738 Rechtssatz 28.08.1980Zivilrecht

Eine "Kündigung zum nächstmöglichen Termin" wäre dann nicht hinreichend bestimmt, wenn nicht feststünde, welche Bestimmungen auf die Kündigung anwendbar sind, weil diesfalls eine Entscheidung nicht klar angeben könnte, ob die Kündigung zum nächsten gesetzli …

RS0041298 Rechtssatz 13.11.1979Zivilrecht

Eine analoge Anwendung der die Kündigungstermine und Kündigungsfristen bei Pachtverträgen über landwirtschaftlich oder gärtnerisch genützte Liegenschaften betreffenden Bestimmung der Leistungsfrist kommt nicht in Betracht.

RS0041708 Rechtssatz 1919 – zuletzt 14.03.1979Zivilrecht

Auf Bestandsachen (§§ 560 - 576 ZPO) finden die Bestimmungen über das Bagatellverfahren (§§ 448 ff ZPO) keine Anwendung.

RS0044855 Rechtssatz 1954 – zuletzt 15.02.1979Zivilrecht

Wenn in der Kündigung eine unrichtige Kündigungsfrist angegeben wurde (und das Erstgericht diese Kündigung deshalb nicht a limine zurückgewiesen hat), kann dies mangels rechtzeitiger Einwendung des Gegners im weiteren Verfahren vom Amts wegen nicht mehr wah …

RS0044747 Rechtssatz 28.06.1978Zivilrecht

Verspätet ist eine Kündigung, die nach Beginn einer zufolge Gesetz oder Vereinbarung einzuhaltenden Kündigungsfrist an den Gekündigten zugestellt wurde.

RS0044724 Rechtssatz 02.03.1976Zivilrecht

Verfassen und Einbringen - auch nur formularmäßiger - Aufkündigungen ist den übrigen vom Verbot der Winkelschreiberei umfaßten Vertretungshandlungen gleichgestellt.

§ 1 § 560 § 562

RS0035210 Rechtssatz 27.08.1975Zivilrecht

Wenn das Bestandverhältnis vom Bestandgeber gekündigt wird, ist der Masseverwalter Vertreter des Gemeinschuldners in bezug auf die Konkursmasse, sodaß die Zustellung einer Aufkündigung an ihn und nicht an den Gemeinschuldner zu erfolgen hat; der mit der Kon …

RS0044894 Rechtssatz 15.10.1974Zivilrecht

Die durch Vertrag oder Gesetz bestimmte Kündigungsfrist ist ihrem Wesen nach nur eine Mindestfrist. Auch vorzeitige Kündigungen - unter Einhaltung einer längeren Kündigungsfrist oder zu einem späteren als dem nächsten Kündigungstermin - sind zulässig.

RS0020608 Rechtssatz 11.06.1974Zivilrecht

Bei Nutzungsverträgen, die nicht dem MG unterliegen, sind die §§ 560 ff ZPO heranziehbar, wenn bei derartigen Verträgen eigener Art oder gemischter Verträgen die Elemente des Bestandvertrages gegenüber jenen anderen Verträgen deutlich überwogen.

RS0044787 Rechtssatz 18.04.1974Zivilrecht

Der Bestandgeber kann bei Unternehmenspacht anstelle einer gerichtlichen Kündigung auch ein Leistungsbegehren auf Rückgabe der Sache stellen; in diesem ist die hier ausreichende Kündiungserklärung enthalten.

RS0044764 Rechtssatz 09.10.1973Zivilrecht

Für die Rechtswirksamkeit einer gerichtlichen Aufkündigung, über die nach Erhebung von Einwendungen zu entscheiden ist, ist der Zeitpunkt der Zustellung der Aufkündigung an den Mieter maßgeblich. Es ist also in einem solchen Fall zuerst zu prüfen, ob der be …

§ 560 § 561 § 562

RS0021002 Rechtssatz 19.10.1971Zivilrecht

Die Aufkündigung eines einheitlichen Bestandobjektes durch zwei Aufkündigungen, von denen sich jede nur auf einen Teil des Mietgegenstandes bezieht, ist unzulässig. Ein solcher formaler Mangel kann auch nicht durch die Verbindung der Rechtssachen zur gemein …

§ 560 § 562 § 572

RS0044728 Rechtssatz 30.06.1971Zivilrecht

Der Kündigung nachfolgende Tatbestände können als Illustrationsfakten berücksichtigt werden; sie vermögen aber eine aus anderen Gründen ausgesprochene Aufkündigung nicht zu rechtfertigen.

RS0044865 Rechtssatz 05.05.1971Zivilrecht

Zur Frage der einzuhaltenden Kündigungstermine und Kündigungsfristen bei gemischten Bestandverhältnissen, insbesondere wenn sich die wirtschaftliche Bedeutung des Wohnzweckes und des Geschäftszweckes zwischen Mietvertragsabschluß und Tod des Mieters geänder …

RS0044893 Rechtssatz 1959 – zuletzt 01.07.1970Zivilrecht

Kündigung eines Geschäftslokales "für den Novembertermin" nicht gesetzentsprechend.

RS0020375 Rechtssatz 1954 – zuletzt 23.06.1970Zivilrecht

Betrifft ein Bestandvertrag ein gewerbliches Unternehmen, das jedenfalls im prozeßrechtlichen Sinn (§ 560 ZPO) nicht als unbewegliche Sache anzusehen ist, so unterliegt dieser Bestandvertrag überhaupt nicht den Bestimmungen über das Bestandverfahren nach de …

RS0044882 Rechtssatz 30.04.1969Zivilrecht

Hat die Zahlung bei einer Wohnung nicht vierteljährlich, sondern monatlich zu erfolgen, kann in der Vereinbarung der vierteljährlichen Kündigung zum Zinsquartal nur ein Hinweis auf eine ortsübliche Regelung hinsichtlich der bei einer Kündigung einzuhaltende …

RS0044709 Rechtssatz 1962 – zuletzt 08.07.1965Zivilrecht

Die Frage der Zulässigkeit des Bestandverfahrens zwecks Auflösung eines zwischen einem gemeinnützigen Wohnungsunternehmen und einem seiner Mitglieder geschlossenen "Nutzungsvertrages" ist vom Berufungsgericht nicht von Amts wegen aufzurollen, da es sich höc …

RS0044712 Rechtssatz 12.02.1964Zivilrecht

Streitigkeiten aus Jagdpachtverträgen sind, soweit die Jagdgesetze nicht anderes bestimmen, Bestandstreitigkeiten.

RS0025688 Rechtssatz 21.02.1963Zivilrecht

Wurde zwar vierteljährige Kündigung vereinbart, aber der Zins monatlich bezahlt, dann richtet sich die gesetzliche Kündigungsfrist im Sinne des § 1116 a ABGB nach § 560 Abs 1 Z 2 lit d ZPO und beträgt einen Monat. § 12 Abs 1 letzter Satz MG findet keine Anw …

RS0044742 Rechtssatz 23.10.1962Zivilrecht

Bei Vereinbarung einer vierteljährigen Kündigung des Mietverhältnisses zum Zinsquartal vor dem Gesetz BGBl Nr 257/1957 kann für den 31.1., 30.4., 31.7. oder 31.10. gekündigt werden.

RS0025004 Rechtssatz 1956 – zuletzt 11.04.1958Zivilrecht

Die Bestimmungen über das Bestandverfahren sind auch bei der Kündigung einer Unternehmenspacht anwendbar (gegenteilig 3 Ob 573/56).

RS0025020 Rechtssatz 1954 – zuletzt 02.04.1958Zivilrecht

Keine amtswegige Berücksichtigung (auch keine Nichtigkeit) der Unzulässigkeit einer gerichtlichen Aufkündigung einer Unternehmenspacht.

RS0044749 Rechtssatz 25.09.1957Zivilrecht

Es ist rechtlich unmöglich, zu einem anderen Termin als dem Monatsende zu kündigen, wenn bedacht wird, daß der auf unbestimmte Zeit geschlossene Bestandvertrag sich gemäß § 1114 ABGB, jeweils stillschweigend um eine Zinsperiode verlängert.

RS0044708 Rechtssatz 04.09.1956Zivilrecht

Zur Frage der Zulässigkeit der gerichtlichen Aufkündigung von sogenannten "Nutzungsverträgen" zwischen Baugenossenschaften und ihren Genossenschaften.

RS0044743 Rechtssatz 1955 – zuletzt 13.03.1956Zivilrecht

Anwendbarkeit der Sonderbestimmungen über das Verfahren bei Streitigkeiten aus einem Bestandvertrag (§§ 560 ff ZPO) in einem arbeitsgerichtlichen Kündigungsprozeß.

RS0025779 Rechtssatz 24.08.1955Zivilrecht

Auch durch den Übergang von der kürzeren auf einen längeren Zinszahlungstermin (von monatlicher auf vierteljährige Zahlung) wird mangels ausdrücklicher anderer Vereinbarung die Kündigungsfirst nicht geändert.

RS0044744 Rechtssatz 29.06.1955Zivilrecht

Erklärt die kündigende Partei in der Kündigung, daß zwar die gesetzliche Vermutung einer einmonatigen Kündigungsfrist besteht, aus Vorsicht aber das Mietverhältnis dreimonatig aufgekündigt werde, so liegt eine dreimonatige Kündigungsfrist vor.

RS0024988 Rechtssatz 1952 – zuletzt 24.11.1954Zivilrecht

§ 575 Abs 3 ZPO bezieht sich nur auf die im § 560 ZPO angeführten Bestandgegenstände. Ein Unternehmen ist jedoch als bewegliche Sache anzusehen. § 575 Abs 3 ZPO ist daher auf die Räumung eines gepachteten Unternehmens nicht anzuwenden.

RS0044857 Rechtssatz 24.11.1954Zivilrecht

Es kommt nicht darauf an, ob von der vierteljährlichen auf die monatliche Zahlung vor der Mietengesetznovelle des Jahres 1929 übergegangen wurde, die erst die Bestimmung des § 12 Abs 1 gebracht hat. Die Bestimmungen über die Kündigungszeiten bleiben unverän …

RS0044720 Rechtssatz 27.10.1954Zivilrecht

Wenn der Verpächter (eines landwirtschaftlichen Grundbesitzes) erklärt, den Vertrag sofort aufzulösen, dann liegt eine Auflösungserklärung ähnlich dem § 1118 ABGB vor. In solchen Fällen sind die §§ 560, 562 ZPO unanwendbar. Die Einwendungen hätten daher ohn …

§ 236 § 500 § 560

RS0039837 Rechtssatz 13.10.1954Zivilrecht

Der Streit über einen im Bestandverfahren gestellten Zwischenfeststellungsantrag ist kein Kündigungsstreit im Sinne der §§ 500 Abs 3, 560 ff ZPO. Das Berufungsgericht muß daher den Wert des Streitgegenstandes festlegen.

RS0044751 Rechtssatz 23.06.1954Zivilrecht

Wirksamkeit einer Aufkündigung durch den Untermieter, der bereits anläßlich des Vertragsabschlusses das unterschriebene Kündigungsformular dem Vermieter übergehen hat, sodaß dieser es bei Gericht einreichen konnte.

RS0024696 Rechtssatz 31.03.1954Zivilrecht

Ein Bestandvertrag über eine Wandfläche liegt auch dann vor, wenn der Schaukasten nicht direkt an dieser Fläche angebracht ist, sondern in geringem Abstande davor selbständig aufgestellt ist und dem Hausbesitzer dafür ein Zins gezahlt wurde.

RS0044859 Rechtssatz 29.10.1953Zivilrecht

Wenn vierteljährlich zum ersten Mai gekündigt wurde, ist hiemit hinreichend der Maitermin bezeichnet.

RS0044515 Rechtssatz 01.07.1953Zivilrecht

Wiederaufnahme eines Kündigungsverfahrens.

RS0034817 Rechtssatz 11.03.1953Zivilrecht

Zum Begriff des "Monatszimmers" im Sinn der Kundmachung des Statthalters von Tirol, LG u VBl Nr 30/1891.

RS0044786 Rechtssatz 16.05.1951Zivilrecht

Zum Scheinprozeß (fingierte Kündigung).

RS0044705 Rechtssatz 29.11.1950Zivilrecht

Ein schutzwürdiges Interesse an der Aufrechterhaltung des Mietverhältnisses besteht nicht, wenn der Bestandnehmer entweder keine oder an sich ungeeignete Schritte zur Wiederaufnahme eines Betriebes in den gemieteten Räumen unternimmt oder wenn die an sich g …

RS0025767 Rechtssatz 27.09.1950Zivilrecht

Die Statthaltereiverordnung vom 16.05.1984, LGBl für NÖ Nr einunddreißig ist auch auf Untermietverhältnisse anzuwenden. Wird die Miete nicht am ersten eines jeden Monats bezahlt, so ist - sofern obgenannte Statthaltereiverordnung Anwendung zu finden hat - v …

RS0024755 Rechtssatz 06.12.1947Zivilrecht

Bedeutung des Verbotes einer russischen Militärkommandantur für die Zulässigkeit einer Räumungsklage.

RS0044748 Rechtssatz 04.12.1947Zivilrecht

Durch § 23 MG sind die Vorschriften des § 560 ZPO nicht außer Kraft gesetzt.

RS0044745 Rechtssatz 31.03.1936Zivilrecht

Bei Beantwortung der Frage, ob es sich um eine Bestandsache handelt, die Bestimmung über das Verfahren in Bagatellsachen also unanwendbar sind, sind nicht nur die Angaben der Klage, sondern der gesamte Inhalt des Streites in Betracht zu ziehen.

RS0026116 Rechtssatz 10.06.1932Zivilrecht

Zum Begriff der Jahreswohnung.

RS0026298 Rechtssatz 06.04.1932Zivilrecht

Aufkündigung eines auf bestimmte Zeit geschlossenen Pachtvertrages wegen Nichtzuhaltung der Vertragspflichten.

RS0024666 Rechtssatz 1922 – zuletzt 25.03.1930Zivilrecht

Der Bettgehervertrag ist als ein Mietvertrag über unbewegliche Sachen anzusehen. Die Ausnahmebestimmung des § 1 Abs 2 Z 8 MG greift nicht Platz, wenn der Untervermieter vor dem Stichtag einen Bettgeher hatte.

RS0044766 Rechtssatz 11.10.1927Zivilrecht

Eine Widerspruchsklage (§ 37 EO) gegen eine Exekution zur Räumung einer Wohnung ist keine Bestandsache.