Norm VerwGesG 2016× ▾ ‹›Gliederung Verwertungsgesellschaftengesetz 2016 (VerwGesG 2016) Fassungen (Gesetz) ab 16.11.2023 — BGBl. I Nr. 138/2023▾ InkrafttretenAußerkrafttretenFassungsvergleichKundmachung heute16.11.2023 § → § BGBl. I Nr. 138/2023 01.01.202215.11.2023 § → § BGBl. I Nr. 244/2021 01.06.201631.12.2021 § → § — 21.05.201631.05.2016 BGBl. I Nr. 27/2016 (Stammfassung) Stand am Anzeigen Gliederung Fassung vom 16.11.2023 — Überschriften aus den RIS-Dokumenten der §§ alle zuklappen1. AbschnittAllgemeines§ 1Gegenstand dieses Bundesgesetzes§ 2Definitionen2. AbschnittWahrnehmungsgenehmigung§ 3Erfordernis und Voraussetzungen der Wahrnehmungsgenehmigung§ 4Unabhängige Verwertungseinrichtungen§ 5Hauptberufliche Geschäftsführung§ 6Organisationsvorschriften§ 7Monopolgrundsatz§ 8Verfahren§ 9Dauer und Kundmachung von Wahrnehmungsgenehmigungen§ 10Abgrenzung von Wahrnehmungsgenehmigungen§ 11Übertragung der Wahrnehmungsgenehmigung und Zusammenschluss von Verwertungsgesellschaften3. AbschnittMitgliedschaft und Unternehmensverfassung§ 12Mitgliedschaft§ 13Organe einer Verwertungsgesellschaft§ 14Mitgliederhauptversammlung§ 15Teilnahme- und Stimmrecht§ 16Delegiertenversammlung§ 17Bezugsberechtigtenversammlung§ 18Kurienversammlungen§ 19Aufsichtsrat§ 20Geschäftsführung§ 21Rechnungslegung§ 22Vermeidung und Offenlegung von Interessenkonflikten4. AbschnittRechte und Pflichten gegenüber Rechteinhabern und Bezugsberechtigten§ 23Wahrnehmungspflicht§ 24Wahrnehmungsvertrag§ 25Wahrnehmungsvermutung§ 25aWahrnehmung von Rechten an nicht verfügbaren Werken§ 25bErweiterte kollektive Rechtewahrnehmung§ 26Bewilligungen für nicht-kommerzielle Nutzungen§ 27Beendigung des Wahrnehmungsvertrags§ 28Informationsverpflichtungen vor Abschluss eines Wahrnehmungsvertrags§ 29Rechtewahrnehmung§ 30Einziehung und Verwaltung der Einnahmen§ 31Nichtdiskriminierung von Bezugsberechtigten anderer Verwertungsgesellschaften§ 32Abzüge§ 33Soziale und kulturelle Einrichtungen§ 34Verteilung§ 35Nicht verteilbare Beträge5. AbschnittRechte und Pflichten gegenüber Nutzern§ 36Erteilung von Nutzungsbewilligungen§ 37Bedingungen und Tarife für Nutzungsbewilligungen und Vergütungsansprüche§ 38Tarife für Geräte und Speichermedien§ 39Beirat für die Geräte- und Speichermedienvergütung§ 40Reaktion auf Anfragen, elektronische Kommunikation6. AbschnittTransparenz- und Berichtspflichten§ 41Rechnungslegung gegenüber Rechteinhabern§ 42Rechnungslegung gegenüber anderen Verwertungsgesellschaften§ 43Auskunft über das Repertoire§ 44Veröffentlichungspflichten§ 45Transparenzbericht§ 46Prüfung und Offenlegung des Transparenzberichts7. AbschnittGesamtverträge§ 47Gesamtverträge§ 48Gesamtvertragsfähigkeit§ 49Normative Wirkung§ 50Form und Inhalt§ 51Veröffentlichung und Inkrafttreten§ 52Geltungsdauer§ 53Verträge mit dem ORF, dem Bund und den Ländern8. AbschnittSondervorschriften für Verwertungsgesellschaften, die Mehrgebietslizenzen für Online-Rechte an Musikwerken vergeben§ 54Anforderungen an Verwertungsgesellschaften, die Nutzungsbewilligungen für Online-Dienste in mehreren Staaten erteilen§ 55Befassung der Aufsichtsbehörde§ 56Auskunft über das Repertoire§ 57Sammlung und Sicherung des Datenbestandes§ 58Überwachung, Nutzungsmeldung, Abrechnung§ 59Verteilung und Rechnungslegung§ 60Verträge zwischen Verwertungsgesellschaften§ 61Wahrnehmungspflicht§ 62Ausnahme für Online-Rechte an Musikwerken für Hörfunk- und Fernsehprogramme9. AbschnittBeschwerdemanagement, Streitbeilegung und Aufsicht1. UnterabschnittBeschwerdemanagement§ 63Beschwerdemanagement2. UnterabschnittStreitbeilegung§ 64Vermittlung durch die Aufsichtsbehörde§ 65Streitbeilegung durch den Schlichtungsausschuss3. UnterabschnittSatzungen§ 66Satzungen§ 67Anrufung des Schlichtungsausschusses§ 68Inkrafttreten und Kundmachung von Satzungen4. UnterabschnittAufsicht§ 69Inhalt der Aufsicht§ 70Mitteilungspflichten§ 71Aufsichtsbehördliche Maßnahmen§ 72Widerruf der Wahrnehmungsgenehmigung§ 73Wirkungen des Widerrufs der Wahrnehmungsgenehmigung§ 74Kontrolle der Bedingungen für Wahrnehmungsverträge§ 75Veröffentlichungen der Aufsichtsbehörde§ 76Zusammenarbeit mit Aufsichtsbehörden in der Europäischen Union und im Europäischen Wirtschaftsraum§ 77Zusammenarbeit mit der Kommission§ 78Strafen5. UnterabschnittBehörden und Verfahren§ 79Urheberrechtssenat§ 80Vergütungen und Gebühren für den Urheberrechtssenat§ 81Verfahren vor dem Urheberrechtssenat§ 82Schlichtungsausschuss§ 83Aufsichtsbehörde für Verwertungsgesellschaften§ 84Finanzierung der Aufsichtsbehörde10. AbschnittSchluss- und Übergangsbestimmungen§ 85Abgabenbefreiung§ 86Inkrafttreten§ 87Weitergeltung von Rechtsakten§ 88Anpassung der Organisationsvorschriften, Wahrnehmungsverträge und Verteilungsbestimmungen§ 89Informationspflichten über die Rechtewahrnehmung§ 90Übergangsbestimmungen für Transparenz- und Berichtspflichten, Verteilung§ 91Zugang zur Mehrgebietslizenzierung§ 92Zusammenarbeit mit der Kommission§ 93Vollziehung