BGBl. Nr. 475/1990

DRITTER ABSCHNITT

Stille Gesellschaft

Begriff und Wesen der stillen Gesellschaft

Keine Anwendung des ABGB

Einlage des stillen Gesellschafters; Sorgfaltspflicht

Gewinn und Verlust

Gewinn- oder Verlustberechnung

Kontrollrecht des stillen Gesellschafters

Kündigung der Gesellschaft; Tod des stillen Gesellschafters

Andere Auflösungsgründe

Auseinandersetzung

Konkurs des Inhabers

Anfechtung im Konkurs

Führung der Handelsbücher

Inventar

Inventurverfahren

ZWEITER TITEL

Eröffnungsbilanz, Jahresabschluß

Pflicht zur Aufstellung

Unterzeichnung

Inhalt des Jahresabschlusses

Vollständigkeit, Verrechnungsverbot

Bilanzierungsverbote

Inhalt der Bilanz

Haftungsverhältnisse

Inhalt der Gewinn- und Verlustrechnung

DRITTER TITEL

Bewertungsvorschriften

Allgemeine Grundsätze der Bewertung

Bewertung von Einlagen und Zuwendungen sowie Entnahmen

Wertansätze für Gegenstände des Anlagevermögens;

Anschaffungs- und Herstellungskosten

Abschreibungen und Zuschreibungen im Anlagevermögen

Unversteuerte Rücklagen

Wertansätze für Gegenstände des Umlaufvermögens

Abschreibungen auf Gegenstände des Umlaufvermögens

Berücksichtigung steuerlicher Vorschriften

Bewertungsvereinfachungsverfahren

Abschreibung der Aufwendungen für das Ingangsetzen,

Erweitern und Umstellen eines Betriebes

Wertansätze von Passivposten

VIERTER TITEL

Aufbewahrung und Vorlage von Unterlagen

Aufbewahrungspflicht, Aufbewahrungsfrist

Vorlage im Rechtsstreit

Auszug bei Vorlage im Rechtsstreit

Vorlage bei Vermögensauseinandersetzungen

Vorlage von Unterlagen auf Datenträgern

ZWEITER ABSCHNITT

Ergänzende Vorschriften für Kapitalgesellschaften

(Aktiengesellschaften und Gesellschaften mit beschränkter Haftung)

ERSTER TITEL

Größenklassen

Umschreibung

ZWEITER TITEL

Allgemeine Vorschriften über den Jahresabschluß

und den Lagebericht

Inhalt des Jahresabschlusses

Allgemeine Grundsätze für die Gliederung

DRITTER TITEL

Bilanz

Gliederung

A. Anlagevermögen:

I. Immaterielle Vermögensgegenstände:römisch eins. Immaterielle Vermögensgegenstände:

1. 1.Ziffer eins
   Konzessionen, gewerbliche Schutzrechte und ähnliche Rechte und Vorteile sowie daraus abgeleitete Lizenzen;
2. 2.Ziffer 2
   Geschäfts(Firmen)wert;
3. 3.Ziffer 3
   geleistete Anzahlungen;

II. Sachanlagen:römisch zwei. Sachanlagen:

1. 1.Ziffer eins
   bebaute Grundstücke und Bauten auf fremden Grund;
2. 2.Ziffer 2
   unbebaute Grundstücke;
3. 3.Ziffer 3
   Maschinen und maschinelle Anlagen;
4. 4.Ziffer 4
   Werkzeuge, Betriebs- und Geschäftsausstattung;
5. 5.Ziffer 5
   geleistete Anzahlungen und Anlagen in Bau;

III. Finanzanlagen:römisch drei. Finanzanlagen:

1. 1.Ziffer eins
   Beteiligungen, davon Anteile an verbundenen Unternehmen;
2. 2.Ziffer 2
   Ausleihungen;
3. 3.Ziffer 3
   Wertpapiere (Wertrechte) des Anlagevermögens;
4. 4.Ziffer 4
   geleistete Anzahlungen.

B. Umlaufvermögen:

I. Vorräte:römisch eins. Vorräte:

1. 1.Ziffer eins
   Roh-, Hilfs- und Betriebsstoffe;
2. 2.Ziffer 2
   unfertige Erzeugnisse;
3. 3.Ziffer 3
   fertige Erzeugnisse und Waren;
4. 4.Ziffer 4
   noch nicht abrechenbare Leistungen;
5. 5.Ziffer 5
   geleistete Anzahlungen;

II. Forderungen und sonstige Vermögensgegenstände;römisch zwei. Forderungen und sonstige Vermögensgegenstände;

1. 1.Ziffer eins
   Forderungen aus Lieferungen und Leistungen;
2. 2.Ziffer 2
   Forderungen gegen verbundene Unternehmen;
3. 3.Ziffer 3
   Forderungen gegen Unternehmen, mit denen ein Beteiligungsverhältnis besteht;
4. 4.Ziffer 4
   sonstige Forderungen und Vermögensgegenstände;

III. Wertpapiere und Anteile:römisch drei. Wertpapiere und Anteile:

1. 1.Ziffer eins
   eigene Anteile;
2. 2.Ziffer 2
   Anteile an verbundenen Unternehmen;
3. 3.Ziffer 3
   sonstige Wertpapiere und Anteile;

IV. Kassenbestand, Schecks, Guthaben bei Banken.römisch vier. Kassenbestand, Schecks, Guthaben bei Banken.

C. Rechnungsabgrenzungsposten.

1. (3)Absatz 3,Passivseite:

A. Eigenkapital:

I. Nennkapital (Grund-, Stammkapital);römisch eins. Nennkapital (Grund-, Stammkapital);

II. Kapitalrücklagen:römisch zwei. Kapitalrücklagen:

1. 1.Ziffer eins
   gebundene;
2. 2.Ziffer 2
   nicht gebundene;

III. Gewinnrücklagen:römisch drei. Gewinnrücklagen:

1. 1.Ziffer eins
   gesetzliche Rücklage;
2. 2.Ziffer 2
   satzungsmäßige Rücklagen;
3. 3.Ziffer 3
   andere Rücklagen (freie Rücklagen);

IV. Bilanzgewinn (Bilanzverlust).römisch vier. Bilanzgewinn (Bilanzverlust).

B. unversteuerte Rücklagen:

1. 1.Ziffer eins
   Bewertungsreserve auf Grund von Sonderabschreibungen;
2. 2.Ziffer 2
   sonstige unversteuerte Rücklagen.

C. Rückstellungen:

1. 1.Ziffer eins
   Rückstellungen für Abfertigungen;
2. 2.Ziffer 2
   Rückstellungen für Pensionen;
3. 3.Ziffer 3
   Steuerrückstellungen;
4. 4.Ziffer 4
   sonstige Rückstellungen.

D. Verbindlichkeiten:

1. 1.Ziffer eins
   Anleihen;
2. 2.Ziffer 2
   Verbindlichkeiten gegenüber Banken;
3. 3.Ziffer 3
   erhaltene Anzahlungen auf Bestellungen;
4. 4.Ziffer 4
   Verbindlichkeiten aus Lieferungen und Leistungen;
5. 5.Ziffer 5
   Verbindlichkeiten aus der Annahme gezogener Wechsel und der Ausstellung eigener Wechsel;
6. 6.Ziffer 6
   Verbindlichkeiten gegenüber verbundenen Unternehmen;
7. 7.Ziffer 7
   Verbindlichkeiten gegenüber Unternehmen, mit denen ein Beteiligungsverhältnis besteht;
8. 8.Ziffer 8
   sonstige Verbindlichkeiten.

E. Rechnungsabgrenzungsposten.

Vorschriften zu einzelnen Posten der Bilanz

Entwicklung des Anlagevermögens, Pauschalwertberichtigung

Ausleihungen

Beteiligungen, verbundene Unternehmen

Eigenkapital

VIERTER TITEL

Gewinn- und Verlustrechnung

Gliederung

Vorschriften zu einzelnen Posten der Gewinn- und
VerlustrechnungVorschriften zu einzelnen Posten der Gewinn- und, Verlustrechnung

Außerordentliche Erträge und Aufwendungen

Steuern

Beschränkung der Ausschüttung von Zuschreibungsbeträgen

FÜNFTER TITEL

Anhang und Lagebericht

Erläuterung der Bilanz und der Gewinn- und Verlustrechnung

Insbesondere sind anzugeben:

1. 1.Ziffer eins
   Änderungen der Bilanzierungs- und Bewertungsmethoden; diese sind zu begründen und ihr Einfluß auf die Vermögens-, Finanz- und Ertragslage ist gesondert darzustellen. § 201 Abs. 2 bleibt unberührt;Änderungen der Bilanzierungs- und Bewertungsmethoden; diese sind zu begründen und ihr Einfluß auf die Vermögens-, Finanz- und Ertragslage ist gesondert darzustellen. Paragraph 201, Absatz 2, bleibt unberührt;
2. 2.Ziffer 2
   der Gesamtbetrag der Zinsen und ähnlicher Aufwendungen, die gemäß § 203 Abs. 4 im Rahmen der Herstellungskosten als Vermögensgegenstand ausgewiesen werden;der Gesamtbetrag der Zinsen und ähnlicher Aufwendungen, die gemäß Paragraph 203, Absatz 4, im Rahmen der Herstellungskosten als Vermögensgegenstand ausgewiesen werden;
3. 3.Ziffer 3
   die Gründe für die gewählte Abschreibungsdauer und Abschreibungsmethode gemäß § 203 Abs. 5 letzter Satz;die Gründe für die gewählte Abschreibungsdauer und Abschreibungsmethode gemäß Paragraph 203, Absatz 5, letzter Satz;
4. 4.Ziffer 4
   bei Aufträgen gemäß § 206 Abs. 3, deren Ausführung sich über mehr als zwölf Monate erstreckt, der Betrag, der im Abschlußjahr und der insgesamt für die Herstellungskosten angesetzt worden ist.bei Aufträgen gemäß Paragraph 206, Absatz 3,, deren Ausführung sich über mehr als zwölf Monate erstreckt, der Betrag, der im Abschlußjahr und der insgesamt für die Herstellungskosten angesetzt worden ist.

Ergänzende Angaben zur Erläuterung der Bilanz

und der Gewinn- und Verlustrechnung

1. 1.Ziffer eins
   zu den in der Bilanz ausgewiesenen Verbindlichkeiten

   1. a)Litera a
      der Gesamtbetrag der Verbindlichkeiten mit einer Restlaufzeit von mehr als fünf Jahren,
   2. b)Litera b
      der Gesamtbetrag der Verbindlichkeiten mit einer Restlaufzeit von mehr als einem Jahr, für die dingliche Sicherheiten bestellt sind, unter Angabe ihrer Art;
2. 2.Ziffer 2
   die Grundlagen für die Umrechnung in Schilling, sofern der Jahresabschluß Posten enthält, denen Beträge zugrunde liegen, die auf fremde Währung lauten oder ursprünglich auf fremde Währung gelautet haben;
3. 3.Ziffer 3
   die nicht in der Bilanz oder die unter der Bilanz ausgewiesenen Haftungsverhältnisse, auch wenn diesen gleichwertige Rückgriffsforderungen gegenüberstehen; diese Haftungsverhältnisse sind aufzugliedern (§ 199) und zu erläutern; Haftungen gegenüber verbundenen Unternehmen sind jeweils gesondert anzugeben;die nicht in der Bilanz oder die unter der Bilanz ausgewiesenen Haftungsverhältnisse, auch wenn diesen gleichwertige Rückgriffsforderungen gegenüberstehen; diese Haftungsverhältnisse sind aufzugliedern (Paragraph 199,) und zu erläutern; Haftungen gegenüber verbundenen Unternehmen sind jeweils gesondert anzugeben;
4. 4.Ziffer 4
   bei Anwendung des Umsatzkostenverfahrens (§ 231 Abs. 3)bei Anwendung des Umsatzkostenverfahrens (Paragraph 231, Absatz 3,)

   1. a)Litera a
      der Materialaufwand und Aufwendungen für bezogene Leistungen des Geschäftsjahrs gemäß § 231 Abs. 2 Z 5,der Materialaufwand und Aufwendungen für bezogene Leistungen des Geschäftsjahrs gemäß Paragraph 231, Absatz 2, Ziffer 5,,
   2. b)Litera b
      der Personalaufwand des Geschäftsjahrs, gegliedert gemäß § 231 Abs. 2 Z 6;der Personalaufwand des Geschäftsjahrs, gegliedert gemäß Paragraph 231, Absatz 2, Ziffer 6,;
5. 5.Ziffer 5
   wesentliche Verluste aus dem Abgang von Vermögensgegenständen des Anlagevermögens;
6. 6.Ziffer 6
   die Auswirkung der Veränderung der unversteuerten Rücklagen auf den Posten „Steuern vom Einkommen und vom Ertrag“ des Geschäftsjahrs;
7. 7.Ziffer 7
   Rückstellungen, die in der Bilanz nicht gesondert ausgewiesen werden, wenn sie einen erheblichen Umfang haben; diese Rückstellungen sind zu erläutern;
8. 8.Ziffer 8
   Verpflichtungen aus der Nutzung von in der Bilanz nicht ausgewiesenen Sachanlagen (§ 224 Abs. 2 A II); anzugeben ist der Betrag der Verpflichtungen des folgenden Geschäftsjahrs und der Gesamtbetrag der folgenden fünf Jahre;Verpflichtungen aus der Nutzung von in der Bilanz nicht ausgewiesenen Sachanlagen (Paragraph 224, Absatz 2, A römisch zwei); anzugeben ist der Betrag der Verpflichtungen des folgenden Geschäftsjahrs und der Gesamtbetrag der folgenden fünf Jahre;
9. 9.Ziffer 9
   die Inlands- und Auslandsumsätze sowie die Aufgliederung der Umsatzerlöse nach Tätigkeitsbereichen, soweit diese sich voneinander erheblich unterscheiden, wobei die Organisation des Verkaufs der Erzeugnisse und der Dienstleistungen zu berücksichtigen ist. Die Umsatzerlöse brauchen jedoch nicht aufgegliedert zu werden, soweit die Aufgliederung nicht durchführbar oder nach vernünftiger kaufmännischer Beurteilung geeignet ist, dem Unternehmen oder einem Unternehmen, von dem das Unternehmen mindestens den vierten Teil der Anteile besitzt, oder einem verbundenen Unternehmen (§ 228 Abs. 3) einen erheblichen Nachteil zuzufügen;die Inlands- und Auslandsumsätze sowie die Aufgliederung der Umsatzerlöse nach Tätigkeitsbereichen, soweit diese sich voneinander erheblich unterscheiden, wobei die Organisation des Verkaufs der Erzeugnisse und der Dienstleistungen zu berücksichtigen ist. Die Umsatzerlöse brauchen jedoch nicht aufgegliedert zu werden, soweit die Aufgliederung nicht durchführbar oder nach vernünftiger kaufmännischer Beurteilung geeignet ist, dem Unternehmen oder einem Unternehmen, von dem das Unternehmen mindestens den vierten Teil der Anteile besitzt, oder einem verbundenen Unternehmen (Paragraph 228, Absatz 3,) einen erheblichen Nachteil zuzufügen;
10. 10.Ziffer 10
    der in der Bilanz nicht gesondert ausgewiesene Betrag der Einlagen von stillen Gesellschaftern.

Weitere Angaben im Anhang

1. 1.Ziffer eins
   in der Bilanz ausgewiesene immaterielle Vermögensgegenstände, die von einem verbundenen Unternehmen oder von einem Gesellschafter, dessen Anteil den zehnten Teil des Nennkapitals erreicht, erworben wurden;
2. 2.Ziffer 2
   Namen und Sitz anderer Unternehmen, von denen das Unternehmen oder für dessen Rechnung eine andere Person mindestens den vierten Teil der Anteile besitzt; außerdem sind die Höhe des Anteils am Kapital, das Eigenkapital und das Ergebnis des letzten Geschäftsjahrs dieser Unternehmen anzugeben, für das ein Jahresabschluß vorliegt; § 244 Abs. 4 und 5 über die Berechnung der Anteile ist entsprechend anzuwenden, gleichgültig unter welchem Posten diese ausgewiesen sind;Namen und Sitz anderer Unternehmen, von denen das Unternehmen oder für dessen Rechnung eine andere Person mindestens den vierten Teil der Anteile besitzt; außerdem sind die Höhe des Anteils am Kapital, das Eigenkapital und das Ergebnis des letzten Geschäftsjahrs dieser Unternehmen anzugeben, für das ein Jahresabschluß vorliegt; Paragraph 244, Absatz 4 und 5 über die Berechnung der Anteile ist entsprechend anzuwenden, gleichgültig unter welchem Posten diese ausgewiesen sind;
3. 3.Ziffer 3
   die Beziehungen zu verbundenen Unternehmen; hiebei ist auch über Verträge zu berichten, die die Gesellschaft verpflichten, ihren Gewinn oder Verlust ganz oder teilweise an andere Personen zu überrechnen oder einen solchen von anderen Personen zu übernehmen;
4. 4.Ziffer 4
   die im § 231 Abs. 2 Z 10 und Abs. 3 Z 9 enthaltenen Erträge sowie die im § 231 Abs. 2 Z 13 und Abs. 3 Z 12 enthaltenen Aufwendungen aus Gewinngemeinschaften und aus sonstigen verbundenen Unternehmen.die im Paragraph 231, Absatz 2, Ziffer 10 und Absatz 3, Ziffer 9, enthaltenen Erträge sowie die im Paragraph 231, Absatz 2, Ziffer 13 und Absatz 3, Ziffer 12, enthaltenen Aufwendungen aus Gewinngemeinschaften und aus sonstigen verbundenen Unternehmen.

Pflichtangaben über Organe und Arbeitnehmer

Pflichtangaben bei Aktiengesellschaften

1. 1.Ziffer eins
   die Gesamtnennbeträge der Aktien jeder Gattung;
2. 2.Ziffer 2
   den Bestand und den Zugang an Aktien, die ein Aktionär für Rechnung der Gesellschaft oder eines abhängigen oder eines Mehrheitsbesitz der Gesellschaft stehenden Unternehmens oder ein abhängiges oder im Mehrheitsbesitz der Gesellschaft stehendes Unternehmen als Gründer oder Zeichner oder in Ausübung eines bei einer bedingten Kapitalerhöhung eingeräumten Umtausch- oder Bezugsrechts übernommen hat; sind solche Aktien im Geschäftsjahr verwertet worden, so ist auch über die Verwertung unter angabe des Erlöses und der Verwendung des Erlöses zu berichten.
3. 3.Ziffer 3
   den Bestand an eigenen Aktien der Gesellschaft, die sie, ein abhängiges oder im Mehrheitsbesitz der Gesellschaft stehendes Unternehmen oder eine andere Person für Rechnung der Gesellschaft oder eines abhängigen oder eines im Mehrheitsbesitz der Gesellschaft stehenden Unternehmens erworben oder als Pfand genommen hat; dabei sind die Zahl und der Nennbetrag dieser Aktien sowie deren Anteil am Nennkapital, für erworbene Aktien ferner der Zeitpunkt des Erwerbs und die Gründe für den Erwerb anzugeben. Sind solche Aktien im Geschäftsjahr erworben oder veräußert worden, so ist auch über den Erwerb oder die Veräußerung unter Angabe der Zahl und des Nennbetrags dieser Aktien, des Anteils am Nennkapital und des Erwerbs- oder Veräußerungspreises sowie über die Verwendung des Erlöses zu berichten;
4. 4.Ziffer 4
   Aktien, die aus einer bedingten Kapitalerhöhung oder einem genehmigten Kapital im Geschäftsjahr gezeichnet wurden;
5. 5.Ziffer 5
   das genehmigte Kapital;
6. 6.Ziffer 6
   die Zahl der Wandelschuldverschreibungen und vergleichbaren Wertpapiere unter Angabe der Rechte, die sie verbriefen;
7. 7.Ziffer 7
   Genußrechte, Rechte aus Besserungsscheinen und ähnliche Rechte unter Angabe der Art und Zahl der jeweiligen Rechte sowie der im Geschäftsjahr neu entstandenen Rechte;
8. 8.Ziffer 8
   den Betrag des unter den Verbindlichkeiten ausgewiesenen nachrangigen Kapitals;
9. 9.Ziffer 9
   das Bestehen einer wechselseitigen Beteiligung (§ 228 Abs. 1) unter Angabe des beteiligten Unternehmens.das Bestehen einer wechselseitigen Beteiligung (Paragraph 228, Absatz eins,) unter Angabe des beteiligten Unternehmens.

Unterlassen von Angaben

Größenabhängige Erleichterung

Lagebericht

DRITTER ABSCHNITT

Konzernabschluß und Konzernlagebericht

ERSTER TITEL

Anwendungsbereich

Pflicht zur Aufstellung

Vom Mutter- als auch vom Tochterunternehmen sind antragsberechtigt:

jedes Vorstands- und Aufsichtsratsmitglied, der Abschlußprüfer und eine Minderheit, deren Anteile den zwanzigsten Teil des Nennkapitals oder den Nennbetrag von zehn Millionen Schilling erreichen. Diese Regelung gilt sinngemäß für Personengesellschaften des Handelsrechts.

Befreiende Konzernabschlüsse und Konzernlageberichte

Größenabhängige Befreiungen

ZWEITER TITEL

Umfang der einzubeziehenden Unternehmen

(Konsolidierungskreis)

Einzubeziehende Unternehmen, Vorlage- und
AuskunftspflichtenEinzubeziehende Unternehmen, Vorlage- und, Auskunftspflichten

Verzicht auf die Einbeziehung

DRITTER TITEL

Inhalt und Form des Konzernabschlusses

Inhalt

Anzuwendende Vorschriften; Erleichterungen

Stichtag für die Aufstellung

VIERTER TITEL
Vollständige Zusammenfassung der Jahresabschlüsse verbundener Unternehmen (Vollkonsolidierung)

Grundsätze, Vollständigkeitsgebot

Zusammenfassung von Eigenkapital und Beteiligungen

(Kapitalkonsolidierung)

Zusammenfassung von Forderungen und Schulden verbundener Unternehmen

(Schuldenkonsolidierung)

Behandlung der Zwischenergebnisse

Zusammenfassung von Aufwendungen und Erträgen verbundener

Unternehmen (Aufwands- und Ertragskonsolidierung)

Steuerabgrenzung

Anteile anderer Gesellschafter

FÜNFTER TITEL

Bewertungsvorschriften

Einheitliche Bewertung

Behandlung des Unterschiedsbetrags

SECHSTER TITEL
Anteilmäßige Zusammenfassung der Jahresabschlüsse verbundener Unternehmen

(anteilmäßige Konsolidierung)

Begriff

SIEBENTER TITEL
Angeschlossene (assoziierte) Unternehmen

Begriff, Befreiung

Wertansatz der Beteiligung und Behandlung des Unterschiedsbetrags

ACHTER TITEL

Konzernanhang

Erläuterung der Konzernbilanz und der Konzern-Gewinn-

und Verlustrechnung, Angaben zum Beteiligungsbesitz

Weitere Angaben

1. 1.Ziffer eins
   der Gesamtbetrag der in der Konzernbilanz ausgewiesenen Verbindlichkeiten mit einer Restlaufzeit von mehr als fünf Jahren sowie der Gesamtbetrag der in der Konzernbilanz ausgewiesenen Verbindlichkeiten mit einer Restlaufzeit von mehr als einem Jahr, für die von in den Konzernabschluß einbezogenen Unternehmen dingliche Sicherheiten bestellt sind, unter Angabe ihrer Art;
2. 2.Ziffer 2
   Verpflichtungen aus der Nutzung von in der Konzernbilanz nicht ausgewiesenen Sachanlagen; anzugeben ist der Betrag der Verpflichtungen des folgenden Geschäftsjahrs und der Gesamtbetrag der folgenden fünf Jahre;
3. 3.Ziffer 3
   die Inlands- und Auslandsumsätze sowie die Aufgliederung der Umsatzerlöse nach Tätigkeitsbereichen, soweit diese sich untereinander erheblich unterscheiden, wobei die Organisation des Verkaufs der Erzeugnisse und der Dienstleistungen zu berücksichtigen ist. Die Umsatzerlöse brauchen jedoch nicht aufgegliedert zu werden, soweit die Aufgliederung nicht durchführbar oder nach vernünftiger kaufmännischer Beurteilung geeignet ist, dem Unternehmen oder einem Unternehmen, von dem das Unternehmen mindestens den vierten Teil der Anteile besitzt, oder einem verbundenen Unternehmen (§ 228 Abs. 3) einen erheblichen Nachteil zuzufügen. Die Anwendung der Ausnahme ist im Konzernanhang anzugeben;die Inlands- und Auslandsumsätze sowie die Aufgliederung der Umsatzerlöse nach Tätigkeitsbereichen, soweit diese sich untereinander erheblich unterscheiden, wobei die Organisation des Verkaufs der Erzeugnisse und der Dienstleistungen zu berücksichtigen ist. Die Umsatzerlöse brauchen jedoch nicht aufgegliedert zu werden, soweit die Aufgliederung nicht durchführbar oder nach vernünftiger kaufmännischer Beurteilung geeignet ist, dem Unternehmen oder einem Unternehmen, von dem das Unternehmen mindestens den vierten Teil der Anteile besitzt, oder einem verbundenen Unternehmen (Paragraph 228, Absatz 3,) einen erheblichen Nachteil zuzufügen. Die Anwendung der Ausnahme ist im Konzernanhang anzugeben;
4. 4.Ziffer 4
   die durchschnittliche Zahl der Arbeitnehmer der in den Konzernabschluß einbezogenen Unternehmen während des Geschäftsjahrs, getrennt nach Arbeitern und Angestellten, sowie der in dem Geschäftsjahr verursachte Personalaufwand, sofern er nicht gesondert in der Konzern-Gewinn- und Verlustrechnung ausgewiesen ist; die durchschnittliche Zahl der Arbeitnehmer von gemäß § 262 nur anteilmäßig einbezogenen Unternehmen ist gesondert anzugeben;die durchschnittliche Zahl der Arbeitnehmer der in den Konzernabschluß einbezogenen Unternehmen während des Geschäftsjahrs, getrennt nach Arbeitern und Angestellten, sowie der in dem Geschäftsjahr verursachte Personalaufwand, sofern er nicht gesondert in der Konzern-Gewinn- und Verlustrechnung ausgewiesen ist; die durchschnittliche Zahl der Arbeitnehmer von gemäß Paragraph 262, nur anteilmäßig einbezogenen Unternehmen ist gesondert anzugeben;
5. 5.Ziffer 5
   die Beträge der den Mitgliedern des Vorstands, des Aufsichtsrats oder ähnlicher Einrichtungen gesondert für jede Personengruppe vom Mutterunternehmen und den Tochterunternehmen gewährten Vorschüsse und Kredite unter Angabe der Zinsen, der wesentlichen Bedingungen und der gegebenenfalls im Geschäftsjahr zurückgezahlten Beträge sowie die zugunsten dieser Personen eingegangenen Haftungsverhältnisse;
6. 6.Ziffer 6
   die Aufwendungen für Abfertigungen und Pensionen an die Beschäftigten des Mutterunternehmens und der Tochterunternehmen getrennt nach solchen für Vorstandsmitglieder und leitende Angestellte gemäß § 80 Abs. 1 AktG 1965 und für andere Arbeitnehmer;die Aufwendungen für Abfertigungen und Pensionen an die Beschäftigten des Mutterunternehmens und der Tochterunternehmen getrennt nach solchen für Vorstandsmitglieder und leitende Angestellte gemäß Paragraph 80, Absatz eins, AktG 1965 und für andere Arbeitnehmer;
7. 7.Ziffer 7
   die Bezüge für die Mitglieder des Vorstands, des Aufsichtsrats oder ähnlicher Einrichtungen gesondert für jede Personengruppe, und zwar:

   1. a)Litera a
      die für die Wahrnehmung ihrer Aufgaben im Mutterunternehmen und den Tochter unternehmen im Geschäftsjahr gewährten Gesamtbezüge (Gehälter, Gewinnbeteiligungen, Aufwandsentschädigungen, Versicherungsentgelte, Provisionen und Nebenleistungen jeder Art). In die Gesamtbezüge sind auch Bezüge einzurechnen, die nicht ausgezahlt,sondern in Ansprüche anderer Art umgewandelt oder zur Erhöhung anderer Ansprüche verwendet werden. Außer den Bezügen für das Geschäftsjahr sind die weiteren Bezüge anzugeben, die im Geschäftsjahr gewährt, bisher aber in keinem Konzernabschluß angegeben worden sind;
   2. b)Litera b
      die für die Wahrnehmung ihrer Aufgaben im Mutterunternehmen und den Tochterunternehmen im Geschäftsjahr gewährten Gesamtbezüge (Abfindungen, Ruhegehälter, Hinterbliebenenbezüge und Leistungen verwandter Art) der früheren Mitglieder der bezeichneten Organe und ihrer Hinterbliebenen; lit. a ist entsprechend anzuwenden.die für die Wahrnehmung ihrer Aufgaben im Mutterunternehmen und den Tochterunternehmen im Geschäftsjahr gewährten Gesamtbezüge (Abfindungen, Ruhegehälter, Hinterbliebenenbezüge und Leistungen verwandter Art) der früheren Mitglieder der bezeichneten Organe und ihrer Hinterbliebenen; Litera a, ist entsprechend anzuwenden.

   Betrifft diese Aufschlüsselung weniger als drei Personen, so kann sie unterbleiben.
8. 8.Ziffer 8
   der Bestand an Anteilen an dem Mutterunternehmen, die das Mutterunternehmen oder ein Tochterunternehmen oder ein anderer für Rechnung eines in den Konzernabschluß einbezogenen Unternehmens erworben oder als Pfand genommen hat; dabei sind die Zahl und der Nennbetrag dieser Anteile sowie deren Anteil am Kapital anzugeben.

NEUNTER TITEL

Konzernlagebericht

Begriff

VIERTER ABSCHNITT

Vorschriften über die Prüfung, Offenlegung,

Veröffentlichung und Zwangsstrafen

ERSTER TITEL

Abschlußprüfung

Pflicht zur Abschlußprüfung

Gegenstand und Umfang der Prüfung

Bestellung und Abberufung des Abschlußprüfers

Auswahl der Abschlußprüfer

Vorlagepflicht, Auskunftsrecht

Prüfungsbericht

Bestätigungsvermerk

Verantwortlichkeit des Abschlußprüfers

Meinungsverschiedenheiten zwischen Gesellschaft und Abschlußprüfer

Offenlegung bei großen Gesellschaften mit

beschränkter Haftung

Zwangsstrafen

Fünftes Buch.
Seehandel.

Erster Abschnitt.
Allgemeine Vorschriften.

1. 1.Ziffer eins
   als reparaturunfähig, wenn die Reparatur des Schiffes überhaupt nicht möglich ist oder an dem Orte, wo sich das Schiff befindet, nicht bewerkstelligt, das Schiff auch nicht nach dem Hafen, wo die Reparatur auszuführen wäre, gebracht werden kann;
2. 2.Ziffer 2
   als reparaturunwürdig, wenn die Kosten der Reparatur ohne Abzug für den Unterschied zwischen alt und neu mehr betragen würden als drei Vierteile seines früheren Wertes.

   Ist die Seeuntüchtigkeit während einer Reise eingetreten, so

   gilt als der frühere Wert derjenige, welchen das Schiff bei dem Antritte der Reise gehabt hat, in den übrigen Fällen derjenige, welchen das Schiff, bevor es seeuntüchtig geworden ist, gehabt oder bei gehöriger Ausrüstung gehabt haben würde.

Artikel XArtikel römisch zehn
Übergangsbestimmungen

(Anm.: aus BGBl. Nr. 475/1990, zu §§ 189 - 283, dRGBl. Nr. 219/1897)Anmerkung, aus Bundesgesetzblatt Nr. 475 aus 1990,, zu Paragraphen 189, - 283, dRGBl. Nr. 219 aus 1897,)

1. (1)Absatz eins,Das für Abfertigungsverpflichtungen gemäß § 211 Abs. 2 HGB vorgeschriebene Ausmaß ist gleichmäßig verteilt über fünf Jahre nach dem Inkrafttreten zu erreichen; eine vorzeitige Anpassung an das vorgeschriebene Ausmaß ist zulässig. Dies ist sinngemäß auf Rückstellungen für ähnliche Verpflichtungen anzuwenden, die bei Inkrafttreten dies es Bundesgesetzes nachzuholen sind.Das für Abfertigungsverpflichtungen gemäß Paragraph 211, Absatz 2, HGB vorgeschriebene Ausmaß ist gleichmäßig verteilt über fünf Jahre nach dem Inkrafttreten zu erreichen; eine vorzeitige Anpassung an das vorgeschriebene Ausmaß ist zulässig. Dies ist sinngemäß auf Rückstellungen für ähnliche Verpflichtungen anzuwenden, die bei Inkrafttreten dies es Bundesgesetzes nachzuholen sind.
2. (2)Absatz 2,Die gemäß § 211 Abs. 2 HGB gebotene Rückstellung für laufende Pensionen und Anwartschaften auf Pensionen ist ab dem ersten Jahr der Anwendung dieses Bundesgesetzes zu ermitteln. Kann dieser Betrag nur mit Unverhältnismäßigem Aufwand ermittelt werden, so ist er unter Beachtung des Grundsatzes der Vorsicht (§ 201 Abs. 1 Z 4 HGB) durch Schätzung zu bestimmen.Die gemäß Paragraph 211, Absatz 2, HGB gebotene Rückstellung für laufende Pensionen und Anwartschaften auf Pensionen ist ab dem ersten Jahr der Anwendung dieses Bundesgesetzes zu ermitteln. Kann dieser Betrag nur mit Unverhältnismäßigem Aufwand ermittelt werden, so ist er unter Beachtung des Grundsatzes der Vorsicht (Paragraph 201, Absatz eins, Ziffer 4, HGB) durch Schätzung zu bestimmen.
3. (3)Absatz 3,Der Fehlbetrag, der sich bei der erstmaligen Anwendung des § 211 Abs. 2 HGB zu Beginn des Geschäftsjahres gegenüber der im vorausgehenden Jahresabschluß ausgewiesenen Rückstellung ergibt, ist über längstens zwanzig Jahre gleichmäßig verteilt nachzuholen. In jedem Jahresabschluß ist unter der Bilanz der Fehlbetrag auf die gebotene Rückstellung gesondert anzugeben und im Anhang zu erläutern.Der Fehlbetrag, der sich bei der erstmaligen Anwendung des Paragraph 211, Absatz 2, HGB zu Beginn des Geschäftsjahres gegenüber der im vorausgehenden Jahresabschluß ausgewiesenen Rückstellung ergibt, ist über längstens zwanzig Jahre gleichmäßig verteilt nachzuholen. In jedem Jahresabschluß ist unter der Bilanz der Fehlbetrag auf die gebotene Rückstellung gesondert anzugeben und im Anhang zu erläutern.
4. (4)Absatz 4,Es ist zulässig, die gemäß § 211 Abs. 2 HGB gebotene Rückstellung für laufende Pensionen und Anwartschaften vor Ablauf der Übergangsfrist voll in die Bilanz einzustellen. In diesem Fall kann in der Bilanz unter den aktiven Rechnungsabgrenzungsposten der sich gegenüber der nach Abs. 3 gebotenen Rückstellung in den einzelnen Jahren ergebende Unterschiedsbetrag gesondert ausgewiesen werden. Dieser Betrag ist im Anhang zu erläutern.Es ist zulässig, die gemäß Paragraph 211, Absatz 2, HGB gebotene Rückstellung für laufende Pensionen und Anwartschaften vor Ablauf der Übergangsfrist voll in die Bilanz einzustellen. In diesem Fall kann in der Bilanz unter den aktiven Rechnungsabgrenzungsposten der sich gegenüber der nach Absatz 3, gebotenen Rückstellung in den einzelnen Jahren ergebende Unterschiedsbetrag gesondert ausgewiesen werden. Dieser Betrag ist im Anhang zu erläutern.
5. (5)Absatz 5,Rücklagen, die bei Inkrafttreten des Gesetzes nicht zweifelsfrei den Gewinn- oder Kapitalrücklagen zuzuordnen sind, sind im Rahmen der Kapitalrücklagen auszuweisen. Bei der Zuordnung von Rücklagenauflösungsbeträgen ist vom Grundsatz auszugehen, daß diese aus den Rücklagenbeständen, die am frühesten gebildet wurden, stammen.
6. (6)Absatz 6,Der Stand der unversteuerten Rücklagen gemäß § 205 HGB ist von Kapitalgesellschaften im Zeitpunkt der erstmaligen Anwendung dieses Bundesgesetzes für die Anlagenzugänge der letzten sieben Geschäftsjahre genau und für die Zugänge der vorher liegenden Jahre näherungsweise zu bestimmen. Die übrigen Kaufleute brauchen die unversteuerten Rücklagen gemäß § 205 HGB erst für die ab der erstmaligen Anwendung dieses Bundesgesetzes getätigten Anlagenzugänge auszuweisen.Der Stand der unversteuerten Rücklagen gemäß Paragraph 205, HGB ist von Kapitalgesellschaften im Zeitpunkt der erstmaligen Anwendung dieses Bundesgesetzes für die Anlagenzugänge der letzten sieben Geschäftsjahre genau und für die Zugänge der vorher liegenden Jahre näherungsweise zu bestimmen. Die übrigen Kaufleute brauchen die unversteuerten Rücklagen gemäß Paragraph 205, HGB erst für die ab der erstmaligen Anwendung dieses Bundesgesetzes getätigten Anlagenzugänge auszuweisen.
7. (7)Absatz 7,Die Vorjahreszahlen brauchen bei der erstmaligen Anwendung nicht angegeben zu werden.
8. (8)Absatz 8,Für das nach dem 31. Dezember 1993 beginnende Geschäftsjahr sind als Kennzahlen im Sinne des § 246 Abs. 1 HGB die folgenden Größenordnungen wirksam, wenn die für die beiden vorhergehenden Jahre erstellten Jahresabschlüsse zumindest zwei der drei in § 246 HGB angeführten Merkmale enthalten:Für das nach dem 31. Dezember 1993 beginnende Geschäftsjahr sind als Kennzahlen im Sinne des Paragraph 246, Absatz eins, HGB die folgenden Größenordnungen wirksam, wenn die für die beiden vorhergehenden Jahre erstellten Jahresabschlüsse zumindest zwei der drei in Paragraph 246, HGB angeführten Merkmale enthalten:

   1. 1.Ziffer eins
      gemäß Z 1500 Millionen Schilling Bilanzsummen, 1 Milliarde Schilling Umsatzerlöse, 1000 Arbeitnehmer,gemäß Ziffer 1500, Millionen Schilling Bilanzsummen, 1 Milliarde Schilling Umsatzerlöse, 1000 Arbeitnehmer,
   2. 2.Ziffer 2
      gemäß Z 2420 Millionen Schilling Bilanzsummen, 840 Millionen Schilling Umsatzerlöse, 1 000 Arbeitnehmer.gemäß Ziffer 2420, Millionen Schilling Bilanzsummen, 840 Millionen Schilling Umsatzerlöse, 1 000 Arbeitnehmer.
9. (9)Absatz 9,Die Kennzahlen des § 246 Abs. 1 HGB sind erstmalig auf das nach dem 31.12.1995 beginnende Geschäftsjahr anzuwenden, wenn die für die beiden vorhergehenden Jahre erstellten Jahresabschlüsse zumindest zwei der drei in § 246 HGB angeführten Merkmale enthalten.Die Kennzahlen des Paragraph 246, Absatz eins, HGB sind erstmalig auf das nach dem 31.12.1995 beginnende Geschäftsjahr anzuwenden, wenn die für die beiden vorhergehenden Jahre erstellten Jahresabschlüsse zumindest zwei der drei in Paragraph 246, HGB angeführten Merkmale enthalten.
10. (10)Absatz 10,Gesellschaften mit beschränkter Haftung, deren Jahresabschluß vor Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes gemäß § 23 GmbHG und den §§ 134 ff. AktG 1965 prüfungspflichtig war, haben die Vorschriften über die Prüfung des Jahresabschlusses und dessen Offenlegung erstmals auf das nach dem 31. Dezember 1991 beginnende Geschäftsjahr anzuwenden, wenn sie in den beiden vorhergehenden Jahren auf der Grundlage der gemäß §§ 129 ff. AktG 1965 erstellten Jahresabschlüsse zumindest zwei der drei im § 221 HGB angeführten Merkmale überschritten haben. Unter den gleichen Voraussetzungen ist § 278 HGB bei kleinen Aktiengesellschaften bereits bei erstmaliger Anwendung dieser Vorschriften gültig.Gesellschaften mit beschränkter Haftung, deren Jahresabschluß vor Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes gemäß Paragraph 23, GmbHG und den Paragraphen 134, ff. AktG 1965 prüfungspflichtig war, haben die Vorschriften über die Prüfung des Jahresabschlusses und dessen Offenlegung erstmals auf das nach dem 31. Dezember 1991 beginnende Geschäftsjahr anzuwenden, wenn sie in den beiden vorhergehenden Jahren auf der Grundlage der gemäß Paragraphen 129, ff. AktG 1965 erstellten Jahresabschlüsse zumindest zwei der drei im Paragraph 221, HGB angeführten Merkmale überschritten haben. Unter den gleichen Voraussetzungen ist Paragraph 278, HGB bei kleinen Aktiengesellschaften bereits bei erstmaliger Anwendung dieser Vorschriften gültig.
11. (11)Absatz 11,Die neuen Vorschriften können auch schon auf ein früheres Geschäftsjahr angewendet werden, jedoch nur insgesamt.
12. (12)Absatz 12,Sind bei der erstmaligen Anwendung des § 226 Abs. 1 HGB über die Darstellung der Entwicklung des Anlagevermögens die Anschaffungs- oder Herstellungskosten eines Vermögensgegenstands des Anlagevermögens nicht ohne unverhältnismäßige Kosten oder Verzögerungen feststellbar, so dürfen die Buchwerte dieser Vermögensgegenstände aus dem Jahresabschluß des vorhergehenden Geschäftsjahrs als ursprüngliche Anschaffungs- oder Herstellungskosten übernommen und fortgeführt werden. Der erste Satz darf entsprechend auf die Darstellung des Postens „Aufwendungen für das Ingangsetzen Erweitern und Umstellen eines Betriebes“ angewendet werden. Kapitalgesellschaften müssen die Anwendung des ersten und zweiten Satzes im Anhang angeben.Sind bei der erstmaligen Anwendung des Paragraph 226, Absatz eins, HGB über die Darstellung der Entwicklung des Anlagevermögens die Anschaffungs- oder Herstellungskosten eines Vermögensgegenstands des Anlagevermögens nicht ohne unverhältnismäßige Kosten oder Verzögerungen feststellbar, so dürfen die Buchwerte dieser Vermögensgegenstände aus dem Jahresabschluß des vorhergehenden Geschäftsjahrs als ursprüngliche Anschaffungs- oder Herstellungskosten übernommen und fortgeführt werden. Der erste Satz darf entsprechend auf die Darstellung des Postens „Aufwendungen für das Ingangsetzen Erweitern und Umstellen eines Betriebes“ angewendet werden. Kapitalgesellschaften müssen die Anwendung des ersten und zweiten Satzes im Anhang angeben.
13. (13)Absatz 13,Der bisherige Wertansatz darf für die am Übergangsstichtag bestehenden Vermögensgegenstände und Schulden beibehalten werden.
14. (14)Absatz 14,Widersprechen Bestimmungen von Satzungen und Gesellschaftsverträgen zwingenden Bestimmungen dieses Bundesgesetzes, so gelten ab Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes die gesetzlichen Bestimmungen.