Judikatur des OGH zu Art. 1 § 16 AngG — Rechtstracker

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Judikatur zu AngG××

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`vertrag`	das ganze Wort, groß oder klein (nicht in "Kaufvertrag")
`vertrag*`	Wortanfang: Vertrag, Vertrages, Vertragsrecht
`*vertrag`	Wortende: Kaufvertrag, Mietvertrag
`vertrag`	irgendwo im Wort
`arbeit*gesetz`	Anfang und Ende: Arbeitsinspektionsgesetz
`"gesetzliche Erbfolge"`	genau diese Wortfolge (auch in einfachen Anführungszeichen)
`eltern unterhalt`	alle Wörter (auch: eltern und unterhalt)
`eltern oder unterhalt`	eines der Wörter
`eltern nicht unterhalt`	das erste Wort ohne das zweite
`(dienstbarkeit oder servitut) und verjährung`	Klammern verbinden

ss und ß gelten gleich, Umlaute nicht (ä ist nicht ae). Ein Bindestrich trennt: "Home-Office" ist "Home Office". Zitate in jeder Schreibweise: "Abs. 3" = "Abs 3" = "Absatz 3". Gesucht wird auch in den Feldern des RIS-Dokuments (Kurztitel, Index, Schlagworte, Beachte, Anmerkung; bei Rechtssätzen auch Norm und Beisätze).

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56 Rechtssätze des OGH. Verbindlich ist das RIS.

RS0028240 Rechtssatz 1975 – zuletzt 31.07.2026Zivilrecht

Dem Dienstgeber muss es grundsätzlich freistehen, freiwillige Zuwendungen an seine Dienstnehmer an bestimmte Bedingungen zu knüpfen und auf bestimmte Gruppe von Dienstnehmer zu beschränken, solange er dabei nicht willkürlich und sachfremd differenziert und …

RS0028297 Rechtssatz 1953 – zuletzt 16.12.2024Zivilrecht

Eine jährlich in verschiedener Höhe mit dem ausdrücklichen Hinweise auf den freiwilligen und unverbindlichen Charakter gewährte Zuwendung (zB Bilanzgeld) erzeugt keinen Rechtsanspruch auf dauernde Gewährung. Bei Unterlassung eines entsprechenden Vorbehaltes …

RS0028850 Rechtssatz 1989 – zuletzt 16.12.2024Zivilrecht

Die zwingende Bestimmung des § 16 AngG kann nicht dadurch umgangen werden, dass die Entstehung des nicht mit einer spezifischen Leistung des Arbeitnehmers verknüpften, sondern für die gesamte Arbeitsleistung im Kalenderjahr oder Arbeitsjahr gebührenden Remu …

RS0030306 Rechtssatz 1994 – zuletzt 08.10.2024Zivilrecht

Mangels abweichender Vereinbarung gebühren Sonderzahlungen nicht für Zeiten, für die keine Pflicht zur Entgeltzahlung besteht.

RS0028326 Rechtssatz 1952 – zuletzt 11.01.2024Zivilrecht

Die Zusage einer Remuneration anläßlich der Betrauung von Angestellten mit der Leitung des Unternehmens ist im Falle der Annahme des Anbotes kein unverbindliches Schenkungsversprechen, sondern eine verpflichtende Zusage. Wurde keine bestimmte Summe genannt, …

RS0102516 Rechtssatz 1996 – zuletzt 25.01.2023Zivilrecht

Sonderzahlungen sind eine Form aperiodischen Entgelts, das wie das laufende Entgelt die Tag für Tag geleistete Arbeit abgelten sollen.

RS0131028 Rechtssatz 2016 – zuletzt 28.09.2021Zivilrecht

Bei Veränderungen des Arbeitszeitausmaßes während des Kalenderjahres sind Sonderzahlungen im Wege einer Mischbetrachtung zu aliquotieren, sofern der Kollektivvertrag keine andere Regelung trifft.

RS0028232 Rechtssatz 1978 – zuletzt 29.09.2016Zivilrecht

§ 16 AngG schafft keinen Anspruch auf eine Remuneration oder eine andere besondere Entlohnung, sondern setzt einen solchen Anspruch voraus und legt nur fest, dass der Anspruch dann - wenn er dem Grunde nach besteht - im Falle einer Lösung des Dienstverhältn …

RS0030313 Rechtssatz 1989 – zuletzt 29.09.2016Zivilrecht

§ 16 AngG schafft keinen gesetzlichen Anspruch auf Sonderzahlungen, sondern setzt voraus (arg "..... falls ......"), dass er auf Grund des Einzelvertrages, eines KollV oder einer sonstigen (neben dem AngG anwendbaren) Norm besteht; in einem solchen Fall ist …

Art. 1 § 16 Art. 1 § 40

RS0028206 Rechtssatz 1990 – zuletzt 25.11.2014Zivilrecht

Wird die Prämie für die Erreichung eines für ein ganzes Geschäftsjahr vorgegebenen Zieles zugesagt, so wird der Arbeitnehmer dadurch veranlaßt, seine Kräfte bereits ab Beginn des Jahres in verstärktem Maß einzusetzen, um dieses Ergebnis zu erreichen. Durch …

RS0028906 Rechtssatz 1981 – zuletzt 28.04.2014Zivilrecht

Erhielt ein Mitarbeiter bis jetzt als freier Mitarbeiter "Honorare", und wird festgestellt, dass er in Wahrheit in einem der FBV unterliegenden Angestelltenverhältnis gestanden ist, muss bei der Prüfung der Frage, ob er auf Grund dieser FBV noch offene Ansp …

RS0028235 Rechtssatz 1991 – zuletzt 26.11.2013Zivilrecht

Geht man vom Zweck der zwingenden Bestimmung des § 16 AngG aus, dem Angestellten das durch die Arbeitsleistung quotenmäßig fortlaufend von Tag zu Tag verdiente Entgelt auch dann zu sichern, wenn er vorzeitig ausscheidet, dann ist der einleitende Halbsatz de …

RS0123432 Rechtssatz 2008 – zuletzt 26.07.2012Zivilrecht

1. ArtXII Abs3 des KollV für das Güterbeförderungsgewerbe unterscheidet zwei Fälle, einerseits jenen, dass der Kläger am Stichtag noch nicht ein Jahr im Betrieb beschäftigt war, und andererseits jenen, dass er vor dem Stichtag ausscheidet. In beiden Fällen …

Art. 1 § 8 Art. 1 § 16

RS0029102 Rechtssatz 1993 – zuletzt 03.03.2010Zivilrecht

Als Dienstzeit gelten nach dem § 11 dieses KollV auch Krankenstandszeiten. Sonderzahlungen gebühren daher als ein auf dem KollV beruhender günstigerer Entgeltsanspruch während des Krankenstandes auch dann, wenn kein gesetzlicher Anspruch auf Entgeltfortzahl …

RS0112349 Rechtssatz 1999 – zuletzt 03.03.2010Zivilrecht

Die Regelung, wonach der Sonderzahlungsanspruch in "Rumpfjahren" (Beginn oder Beendigung des Dienstverhältnisses während des Kalenderjahres) nur anteilig entsteht, ist zulässig. Dem Arbeitnehmer muß klar sein, daß ihm die im Lauf des Jahres zum Fälligkeitsz …

RS0081634 Rechtssatz 1995 – zuletzt 18.02.2010Zivilrecht

Nur die auf die Zeit nach Konkurseröffnung entfallenden Anteile der Sonderzahlungen und der hierauf entfallenden Sozialversicherungsbeiträge sind Masseforderungen.

RS0028312 Rechtssatz 1952 – zuletzt 12.06.2003Zivilrecht

Eine regelmäßig in gleicher Höhe gewährte Remuneration, mit der der Angestellte rechnen kann, verliert den Charakter einer freiwilligen Zuwendung, doch ist ein Anspruch nur begründet, wenn er stillschweigend vereinbart wurde oder nach dem Ortsgebrauch beste …

RS0028861 Rechtssatz 1989 – zuletzt 20.03.2003Zivilrecht

Ein Anspruch auf Weihnachtsremuneration und Urlaubszuschuß besteht nur insoweit, als er einzelvertraglich oder kollektivvertraglich festgelegt wurde. Abschnitt B und C Gehaltsordnung zum KollV der Handelsangestellten stellen bei Bemessung von Weihnachtsremu …

RS0117388 Rechtssatz 13.02.2003Zivilrecht

Eine Wohlverhaltensprämie (hier: Zusage, die Finanzierung einer Küche für die Arbeitnehmerin) für Leistungen von über das gesetzlich Erlaubte hinausgehende Überstunden steht auch bei teilweiser Verhinderung des Erfolges durch unberechtigte Entlassung zu.

RS0028218 Rechtssatz 1969 – zuletzt 18.12.2002Zivilrecht

§ 16 AngG schafft keinen gesetzlichen Anspruch auf eine Remuneration. Ausschluß eines vor dem Tage der üblichen Auszahlung ausscheidenden Angestellten von einer freiwillig vom Dienstgeber gewährten Gratifikation.

Art. 1 § 16 Art. 1 § 40

RS0028279 Rechtssatz 1975 – zuletzt 18.12.2002Zivilrecht

1.) Besteht ein Anspruch auf eine besondere Entlohnung, ist darauf § 16 AngG anzuwenden (Arb 8806, ZAS 1972, 182 ua). 2.) Diese Bestimmung ist zugunsten des Abgestellten zwingend. 3.) Der Anspruch auf diesbezügliche Aliquotierung besteht unabhängig von der …

Art. 1 § 14 Art. 1 § 16

RS0028095 Rechtssatz 1990 – zuletzt 24.10.2001Zivilrecht

Wird dem Angestellten eine Gewinnbeteiligung entsprechend dem Ergebnis des Geschäftsjahres zugesagt, steht ihm bei Ausscheiden vor Ende des Geschäftsjahres der aliquote Teil des Gewinnes des gesamten Geschäftsjahres zu.

Art. 1 § 8 Art. 1 § 16

RS0099990 Rechtssatz 1996 – zuletzt 18.10.2000Zivilrecht

Aus dem Fehlen von ausdrücklichen Regelungen über die Aliquotierung oder ungekürzte Weitergewährung von Sonderzahlungen während des entgeltfreien Krankenstandes kann nicht erschlossen werden, daß die Kollektivvertragsparteien ungeachtet der grundsätzlichen …

Art. 1 § 16 Art. 1 § 17 Art. 1 § 17a

RS0028924 Rechtssatz 1971 – zuletzt 13.01.1998Zivilrecht

Einrechnung aliquoter Anteile an den Sonderzahlungen (dreizehntes und vierzehntes Monatsgehalt) in die Urlaubsentschädigung.

RS0102965 Rechtssatz 27.09.1996

Übersicht der Entscheidungen zu § 16 AngG I Allgemeines II Höhe (Bemessung, Aliquotierung) III Beschränkungen, Ausschluss einzelner Arbeitnehmer IV Vorbehalt der Freiwilligkeit, Widerrufsmöglichkeit

Art. 1 § 8 Art. 1 § 16

RS0103197 Rechtssatz 10.07.1996Zivilrecht

Der Urlaubszuschuß gebührt nicht für entgeltfreie Krankenstandszeiten. § 48 ASGG.

Art. 1 § 8 Art. 1 § 16

RS0101994 Rechtssatz 23.05.1996Zivilrecht

Sonderzahlungen gebühren nicht für entgeltfreie Krankenstandszeiten.

Art. 1 § 8 Art. 1 § 16

RS0102116 Rechtssatz 23.05.1996Zivilrecht

Aus der Regelung des § 22 des KV für die Bediensteten der Österreichischen Seilbahnen ergibt sich kein Verbot der Aliquotierung des Urlaubszuschusses für Zeiten nach Ausschöpfung des Entgeltfortzahlungsanspruches. § 48 ASGG.

RS0030299 Rechtssatz 1955 – zuletzt 27.10.1994Zivilrecht

Der aliquote Teil der Remuneration bildet keinen Teil des "Durchschnittsverdienstes der letzten 13 Wochen" in § 7 MuttSchG.

Art. 1 § 8 Art. 1 § 16 Art. 1 § 40

RS0029209 Rechtssatz 1958 – zuletzt 27.10.1994Zivilrecht

Remuneration gebührt bis zur Auflösung des Dienstverhältnisses, auch wenn gemäß § 8 AngG kein Entgeltsanspruch mehr besteht. Wegen des zwingenden Charakters des § 16 AngG braucht nicht untersucht werden, ob sich das gleiche aus den §§ 54, 61 der DO für Pfle …

Art. 1 § 16 Art. 1 § 40

RS0028333 Rechtssatz 09.05.1990Zivilrecht

Die Freiwilligkeit und Widerruflichkeit einer Prämienleistung berechtigt den Dienstgeber wohl, für künftige Zeiträume von der Prämiengewährung abzugehen. Ist diese jedoch für die Erreichung eines Erfolges in einem bestimmten Zeitabschnitt zugesagt, so darf …

RS0028247 Rechtssatz 1975 – zuletzt 04.11.1987Zivilrecht

Hat sich der Dienstgeber bereits durch regelmäßige, an keine Stichtage oder sonstige Beschränkungen gebundene Auszahlung der jährlichen Gratifikation ohne ausreichenden Vorbehalt der Freiwilligkeit und Widerruflichkeit dieser Leistung seiner Dispositionsfre …

RS0028284 Rechtssatz 1956 – zuletzt 30.09.1987Zivilrecht

Sucht der Betriebsrat jährlich um Weihnachtszuschüsse nur deshalb an, um die rechtzeitige Auszahlung der Zuschüsse zu gewährleisten, so kann nicht vom freiwilligen und unverbindlichen Charakter der Zuwendungen gesprochen werden.

Art. 1 § 16 Art. 1 § 23

RS0028271 Rechtssatz 16.09.1987Zivilrecht

Die Erklärung, daß die Betriebsangehörigen "mit allen bisherigen Rechten und Pflichten übernommen werden" ist ident mit dem Begriff der "Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses" und bedeutet, daß die beim früheren Arbeitgeber zugebrachte Dienstzeit für alle na …

RS0028270 Rechtssatz 01.07.1987Zivilrecht

Bei einer durch betriebliche Übung begründeten Fälligkeit des Urlaubszuschußes im Juli haben Arbeitnehmer, deren Dienstverhältnisse in diesem Zeitpunkt noch aufrecht waren, Anspruch auf ungekürzte Auszahlung des gesamten Urlaubszuschußes.

RS0028330 Rechtssatz 25.03.1980Zivilrecht

Wird vom Dienstgeber nicht ein Verhalten gesetzt, woraus der Dienstnehmer entnehmen konnte, daß die Leistung nur gegen jederzeitigen Widerruf erfolgt, so erwirbt dieser durch die regelmäßige und vorbehaltslose Auszahlung einer Treueprämie ein Recht auf unei …

RS0028321 Rechtssatz 1975 – zuletzt 16.10.1979Zivilrecht

Tritt der Dienstnehmer zu einem Zeitpunkt in das Dienstverhältnis ein, in welchem die anderen Angestellten schon seit mehreren Jahren alljährlich im Frühjahr eine Gratifikation für das jeweils vorangegangene Geschäftsjahr erhalten hatten, hat er mangels ein …

Art. 1 § 14 Art. 1 § 16

RS0029150 Rechtssatz 1971 – zuletzt 24.10.1978Zivilrecht

Grundlage der Berechnung der Weihnachtsremuneration nach Pkt XV Abschn B KollV für die Handelsangestellten ist das für November vereinbarte Fixum - nicht aber zusätzlich gewährte Provisionen! - , mindestens aber das kollektivvertragliche Mindestgehalt.

RS0028196 Rechtssatz 17.10.1978Zivilrecht

Vielfach übernimmt ein dreizehnter oder vierzehnter Monatsgehalt die Funktion eines Urlaubsgeldes oder Weihnachtsgeldes.

RS0028201 Rechtssatz 17.10.1978Zivilrecht

In der Vereinbarung über die Begründung des Anspruches auf eine "besondere Entlohnung" können auch bestimmte Voraussetzungen für sein Entstehen festgelegt werden. Es muß daher auch als zulässig angesehen werden, eine besondere Vereinbarung über die Fälligke …

Art. 1 § 16 Art. 1 § 17

RS0028845 Rechtssatz 17.10.1978Zivilrecht

Vom "Urlaubsentgelt" sind "Urlaubsgelder" ("Urlaubszuschüsse"), also besondere Zuschläge für die Zeit des Urlaubes, ebenso unterscheiden wie eine Abfindung für einen nicht verbrauchten Urlaub.

RS0028257 Rechtssatz 1975 – zuletzt 18.04.1978Zivilrecht

Der Dienstgeber kann solche Angestellte, die an einem bestimmten Stichtag seinem Betrieb nicht mehr angehören oder bereits in gekündigter Stellung sind, durch eine generelle, im voraus erlassene Regelung vom Genuß einer freiwilligen Zuwendung ausschließen.

RS0028307 Rechtssatz 07.09.1976Zivilrecht

War nach betrieblicher Übung die Gewährung einer Gratifikation bestimmten Auszahlungsbeschränkungen unterworfen, so erwirbt auch mangels gesonderter Information ein Arbeitnehmer den Bezugsanspruch nur in diesem beschränkten Umfang.

Art. 1 § 12 Art. 1 § 16

RS0028041 Rechtssatz 23.11.1971Zivilrecht

Entschädigungsanspruch eines Autovertreters, der durch eine Kündigung bzw Dienstfreistellung durch den Geschäftsherrn während des Dienstjahres vertragswidrig verhindert wird, eine Provision in dem zu erwartenden Umfang zu verdienen, weil er dadurch unter de …

RS0028856 Rechtssatz 1955 – zuletzt 16.03.1971Zivilrecht

Zum Anspruch eines Provisionsangestellten auf Weihnachtsremuneration.

RS0028918 Rechtssatz 1964 – zuletzt 29.11.1966Zivilrecht

Wochenlohn ist nur der Lohn, der sich für einen Stundenlöhner auf Grund der für sein Arbeitsverhältnis festgesetzten regelmäßigen Arbeitszeit in einer Woche ergibt. Bei Berechnung der Weihnachtsremuneration ist das Entgelt für über die regelmäßige (normale) …

RS0030700 Rechtssatz 11.01.1966Zivilrecht

Wegfall des - nach dem KollV am 15. Dezember entstehenden - Anspruches auf Weihnachtsremuneration durch nachfolgende begründete Entlassung.

RS0028261 Rechtssatz 06.04.1965Zivilrecht

Zur Frage des Anspruches eines freiwillig ausscheidenden Dienstnehmers auf aliquote Weihnachtsremuneration.

RS0028335 Rechtssatz 25.10.1960Zivilrecht

Zur Frage, ob ein Dienstgeber, der eine höhere als die kollektivvertragliche Weihnachtsremuneration bezahlt, zur Weiterzahlung der außerkollektivvertraglichen Remuneration verpflichtet ist, wenn die kollektivvertragliche Remuneration erhöht wird.

RS0028940 Rechtssatz 02.10.1956Zivilrecht

1) Wenn für die Fälligkeit einer Sonderzahlung ein Stichtag normiert ist und der Dienstnehmer zu diesem Zeitpunkt nicht mehr beschäftigt ist, besteht auch kein Anspruch auf den aliquoten Teil der Sonderzahlung. 2) Die Leistung einer kollektivvertraglichen S …

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