Judikatur des OGH zu Art. 1 § 8 AngG — Rechtstracker

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Judikatur zu AngG××

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`vertrag`	irgendwo im Wort
`arbeit*gesetz`	Anfang und Ende: Arbeitsinspektionsgesetz
`"gesetzliche Erbfolge"`	genau diese Wortfolge (auch in einfachen Anführungszeichen)
`eltern unterhalt`	alle Wörter (auch: eltern und unterhalt)
`eltern oder unterhalt`	eines der Wörter
`eltern nicht unterhalt`	das erste Wort ohne das zweite
`(dienstbarkeit oder servitut) und verjährung`	Klammern verbinden

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78 Rechtssätze des OGH. Verbindlich ist das RIS.

Art. 1 § 9 Art. 1 § 8

RS0126339 Rechtssatz 2010 – zuletzt 27.11.2025Zivilrecht

Endet das Arbeitsverhältnis vor Beginn des neuen Arbeitsjahres und kann daher kein neues Arbeitsjahr zu laufen beginnen, so gibt § 5 EFZG trotz weiterdauernden Krankenstandes keine geeignete Grundlage dafür ab, einen neuen Entgeltfortzahlungsanspruch nach § …

Art. 1 § 8 Art. 1 § 23

RS0116309 Rechtssatz 2002 – zuletzt 12.08.2025Zivilrecht

Trotz Übernahme des Vertragsbedienstetengesetzes als Vertragsschablone für die Einzelverträge der Beschäftigten der ausgegliederten Unternehmen der Post bleiben die Vorschriften des Urlaubsgesetzes über die Einbeziehung regelmäßigen Entgelts für Überstunden …

RS0043287 Rechtssatz 1994 – zuletzt 03.06.2025Zivilrecht

Im Fall der Lohnfortzahlung gemäß § 8 AngG kommt es zu einer bloßen Schadensverlagerung. Die Ersatzpflicht des Schädigers wird durch die Lohnfortzahlung nicht ausgeschlossen. Der Ersatzanspruch gegen den Schädiger geht analog § 1358 ABGB, § 67 VersVG mit de …

RS0127135 Rechtssatz 2011 – zuletzt 26.09.2024Zivilrecht

Die unverschuldete Verletzung der Nachweispflicht des kranken Arbeitnehmers führt nicht zum Verlust des Anspruchs auf Entgeltfortzahlung.

RS0028875 Rechtssatz 1981 – zuletzt 26.06.2024Zivilrecht

Entschuldigt ist das Fernbleiben eines Arbeitnehmers vom Dienst nicht nur dann, wenn er - objektiv betrachtet - arbeitsunfähig war, also infolge einer Erkrankung nicht oder doch nur mit der Gefahr, seinen Zustand zu verschlimmern, fähig war, seiner bisher a …

Art. 1 § 8 Art. 10

RS0134741 Rechtssatz 23.11.2023Zivilrecht

Nach den Übergangsbestimmungen zur Neuregelung des § 8 AngG durch BGBl I 2017/153 ist eine Günstigkeitsprüfung vorzunehmen, und zwar zwischen den Normen der kollektiven Rechtsgestaltung und § 8 Abs 1 AngG idF BGBl I 2017/153 (Art X Abs 2 Z 17 AngG) einersei …

RS0027960 Rechtssatz 1969 – zuletzt 25.01.2023Zivilrecht

Ein Verschulden des Dienstnehmers ist jedenfalls immer dann anzunehmen, wenn der Dienstnehmer die Dienstverhinderung durch sein ungewöhnlich leichtfertiges oder mutwilliges Verhalten herbeigeführt hat, wenn er sich mutwillig Gefahren aussetzt, die erheblich …

RS0027973 Rechtssatz 1988 – zuletzt 30.08.2022Zivilrecht

Die Bestimmung des § 8 Abs 4 AngG ist zwar durch das Mutterschutzgesetz im wesentlichen gegenstandslos geworden, sie hat jedoch ihre Wirksamkeit nicht für solche Arbeitnehmerinnen verloren, die nicht der Pflichtversicherung nach dem ASVG unterliegen und zuf …

RS0133769 Rechtssatz 28.07.2021Zivilrecht

Als „Dienstzeiten“ im Sinne des § 8 Abs 1 AngG sind grundsätzlich sämtliche Zeiten des aufrechten ununterbrochenen Dienstverhältnisses zum selben Dienstgeber zu verstehen.

RS0133191 Rechtssatz 27.05.2020Zivilrecht

Eine Anrechnung der beim selben Arbeitgeber absolvierten Lehrzeit als Vordienstzeit ändert nichts daran, dass das nächste Arbeitsjahr im Sinn des § 8 AngG jeweils mit dem Jahrestag des Eintritts in das Angestelltendienstverhältnis beginnt.

Art. 1 § 8 Art. 1 § 23 Art. 1 § 29 Art. 1 § 36

RS0043295 Rechtssatz 1960 – zuletzt 30.08.2018Zivilrecht

Bei der Berechnung des Entgeltes nach § 8 AngG und bei der Bemessung der Abfertigung ist der Monatsdurchschnitt des letzten Jahres heranzuziehen, wenn die Monatsentgelte Schwankungen unterliegen.

RS0027935 Rechtssatz 1994 – zuletzt 30.08.2018Zivilrecht

Für die Berechnung des Entgeltanspruches nach § 8 AngG bei wechselnder Höhe des Entgelts oder Änderung des Arbeitsausmaßes ist grundsätzlich von den Umständen des Einzelfalles auszugehen, wobei in der Regel die Berechnung nach dem Jahresdurchschnitt zu eine …

RS0027976 Rechtssatz 1989 – zuletzt 17.05.2018Zivilrecht

Die Anzeige der Dienstverhinderung dient der unverzüglichen Information des Arbeitgebers über den Ausfall des Arbeitnehmers; es reicht aus, wenn der Arbeitnehmer als Grund für die Dienstverhinderung bloß "Krankheit" nennt. Eine weitere Erkrankung im Rahmen …

RS0112775 Rechtssatz 1999 – zuletzt 25.04.2018Zivilrecht

Die Ansprüche des Dienstnehmers auf Urlaubsabfindung und Urlaubsentschädigung, die in Zeiten anfallen, für die der Dienstgeber - gesetzlich oder vertraglich - zur Lohnfortzahlung verpflichtet ist, obwohl der Dienstnehmer für ihn zufolge eines einem Dritten …

RS0131848 Rechtssatz 14.11.2017Zivilrecht

§ 6 Abs 1 KBGG idF BGBl I 2009/116 ist dahin auszulegen, dass nicht nur das Wochengeld, sondern jede gleichartige Leistung erfasst wird.

RS0027938 Rechtssatz 1966 – zuletzt 26.01.2017Zivilrecht

"Andere" wichtige, die Person des Dienstnehmers betreffende Gründe im Sinne des § 8 Abs 3 AngG sind nicht nur Gründe, die in der Person des Dienstnehmers entstanden sind, sondern auch solche, die ihn angehen und ihn entweder durch ihre unmittelbare Einwirku …

RS0027896 Rechtssatz 1990 – zuletzt 26.01.2017Zivilrecht

Für Zeiten, während deren der Angestellte die Dienstleistung unterlässt, ohne dass ein Grund vorliegt, der nach dem Gesetz oder KV einen Anspruch auf Weiterleistung der Bezüge begründet, besteht kein Entgeltanspruch.

RS0131297 Rechtssatz 26.01.2017Zivilrecht

Die Tätigkeit als Wahlzeuge bei einer Betriebsratswahl dient den Interessen der Arbeitnehmer des Unternehmens und damit letztlich auch den betrieblichen Interessen am gesetzmäßigen Ablauf einer Betriebsratswahl und ist so wie die Tätigkeit des Wahlzeugen be …

Art. 1 § 8 Art. 1 § 27

RS0027982 Rechtssatz 1954 – zuletzt 25.11.2016Zivilrecht

Keine Anzeigepflicht des Angestellten nach Entlassung.

RS0131179 Rechtssatz 21.04.2016Zivilrecht

Die Entgeltfortzahlungspflicht nach § 8 Abs 4 AngG idF bis 31. 12. 2015 wird nur dann verdrängt, wenn ein Wochengeldanspruch der pflichtversicherten (oder nach § 19a ASVG selbstversicherten) Angestellten besteht, da das Verhältnis des sozialversicherungsrec …

RS0027926 Rechtssatz 1994 – zuletzt 25.02.2015Zivilrecht

§ 8 Abs 1 AngG verweist auf das Bezugsprinzip, sodaß die Entgeltfortzahlung für Angestellte ebenfalls in dem Ausmaß zu leisten ist, das vor der Dienstverhinderung bestanden hat. "Doppelbezüge" sind für Zeiten der Dienstverhinderung nicht zu leisten.

RS0048240 Rechtssatz 1995 – zuletzt 27.09.2013Zivilrecht

Die Außendienstzulage ist eine Zulage eigener Art, der vornehmlich Entgeltcharakter, nämlich Abgeltung für die mit dem Außendienst verbundene Unbequemlichkeit zukommt. Sie ist - entgegen der Bestimmungen der §§ 59a und 60 DO.A bei Berechnung des Entgelts im …

RS0097724 Rechtssatz 1996 – zuletzt 20.11.2012Zivilrecht

In Lohnfortzahlungsfällen ist der Dienstgeberbeitrag zur Sozialversicherung ersatzfähig, ohne dass in jedem Einzelfall die fiktiven Kosten einer freiwilligen Weiterversicherung berechnet werden mussten. Als eigener, bloß mittelbarer Schaden des Dienstgebers …

Art. 1 § 8 Art. 1 § 29

RS0028174 Rechtssatz 1976 – zuletzt 22.08.2012Zivilrecht

Die im § 29 AngG genannten Ansprüche sind Schadenersatzansprüche.

RS0028836 Rechtssatz 1982 – zuletzt 22.08.2012Zivilrecht

Gibt der Arbeitnehmer die krankheitsbedingte Arbeitsverhinderung nicht unverzüglich bekannt und legt er auf Verlangen hierüber keine ärztliche Bestätigung vor, zieht die Verletzung dieser Verpflichtung im Regelfall nur den Verlust des Entgeltanspruchs für d …

Art. 1 § 8 Art. 1 § 23

RS0126606 Rechtssatz 28.02.2011Zivilrecht

Führt man sich den Sinn des Entgeltfortzahlungsprinzips, Arbeitnehmer im Falle einer Arbeitsverhinderung wirtschaftlich nicht zu benachteiligen, vor Augen, so sind generell solche Sachleistungen von der Entgeltfortzahlung auszunehmen, die ihrer Natur nach d …

Art. 1 § 8 Art. 1 § 16

RS0029102 Rechtssatz 1993 – zuletzt 03.03.2010Zivilrecht

Als Dienstzeit gelten nach dem § 11 dieses KollV auch Krankenstandszeiten. Sonderzahlungen gebühren daher als ein auf dem KollV beruhender günstigerer Entgeltsanspruch während des Krankenstandes auch dann, wenn kein gesetzlicher Anspruch auf Entgeltfortzahl …

RS0027924 Rechtssatz 1951 – zuletzt 02.04.2009Zivilrecht

Ein Angestellter, der innerhalb eines halben Jahres zweimal erkrankt ist, kann nicht bei der zweiten Erkrankung unter Hinweis darauf, daß die erste Erkrankung nicht die in § 8 Abs 1 AngG angeführte Dauer erreicht hat, für einen längeren als aus § 8 Abs 2 An …

RS0122355 Rechtssatz 08.08.2007Zivilrecht

Im „geblockten Altersteilzeitmodell" erwirbt der Arbeitnehmer durch Krankenstände in der Vollzeitphase, soweit die Entgeltfortzahlung nur mehr 50 % beträgt, nur ein 50 %iges Guthaben für die Freizeitphase und, soweit die maximale Entgeltfortzahlungsdauer üb …

Art. 1 § 8 Art. 1 § 27

RS0028891 Rechtssatz 1955 – zuletzt 01.02.2007Zivilrecht

Es bildet keinen Entlassungsgrund, wenn der Dienstnehmer den Dienstgeber von seiner Krankheit nicht verständigt hat.

RS0120141 Rechtssatz 03.08.2005Zivilrecht

Zumindest dann, wenn der Arbeitnehmer - wegen Manipulation des Zeiterfassungssystems ohne Wissen des Dienstgebers - die vereinbarte Arbeitszeit in einem Ausmaß unterschreitet, dass die tatsächliche Arbeitszeit einer Teilzeitbeschäftigung gleichzuhalten ist, …

Art. 1 § 8 Art. 1 § 17

RS0109778 Rechtssatz 1998 – zuletzt 19.12.2002Zivilrecht

Hat der Landesgesetzgeber von der Regelungskompetenz nach Art 21 Abs 1 B-VG in der Fassung Nov 1974, BGBl 444, keinen Gebrauch gemacht, sind auf das Dienstverhältnis der nicht mit behördlichen Aufgaben betrauten Bediensteten, die am 1.1.1975 dem Angestellte …

RS0027932 Rechtssatz 1966 – zuletzt 17.10.2002Zivilrecht

Berücksichtigung von Provisionen bei Berechnung des Krankenentgelts.

RS0029134 Rechtssatz 1994 – zuletzt 17.10.2002Zivilrecht

Der Berücksichtigung von fiktiven Folgeprovisionen und Betreuungsprovisionen aus fiktiven Geschäftsabschlüssen (fiktiven Abschlussprovisionen) steht die restriktive Beschränkung der Fortzahlungsansprüche auf den unmittelbaren zeitlichen Konnex mit der Diens …

Art. 1 § 8 Art. 1 § 16

RS0099990 Rechtssatz 1996 – zuletzt 18.10.2000Zivilrecht

Aus dem Fehlen von ausdrücklichen Regelungen über die Aliquotierung oder ungekürzte Weitergewährung von Sonderzahlungen während des entgeltfreien Krankenstandes kann nicht erschlossen werden, daß die Kollektivvertragsparteien ungeachtet der grundsätzlichen …

RS0111754 Rechtssatz 18.03.1999Zivilrecht

Stufensprung nach Eintritt der Dienstunfähigkeit infolge Erkrankung und nach Auslaufen des Entgeltfortzahlungsanspruches ist beachtlich.

RS0111427 Rechtssatz 21.01.1999Zivilrecht

Entgeltanspruch wegen Dienstverhinderung setzt vorherige Arbeitsaufnahme voraus (kein Anspruch bei Unfall auf dem Weg zur erstmaligen Arbeitsaufnahme).

Art. 1 § 8 Art. 1 § 27

RS0110343 Rechtssatz 08.07.1998Zivilrecht

Die Unterlassung der (rechtzeitigen) Krankmeldung rechtfertigt eine Entlassung nicht, weil dadurch ein an sich nicht pflichtwidriges Dienstversäumnis nicht in ein pflichtwidriges verwandelt werden kann. Ihre Unterlassung zieht nur den Verlust des Anspruchs …

Art. 1 § 8 Art. 1 § 40

RS0030044 Rechtssatz 1969 – zuletzt 29.01.1998Zivilrecht

Der Anspruch auf Fortzahlung des Entgelts nach § 8 AngG kann auch nicht durch einen KollV (DO.A) beschränkt werden (Übergang des Anspruches des Angestellten gegen den Schädiger wegen Verdienstentganges auf den Dienstgeber).

RS0027937 Rechtssatz 1994 – zuletzt 29.01.1998Zivilrecht

Diese Bestimmung geht vom Entgeltausfallsprinzip aus. Der Arbeitnehmer soll durch die Erkrankung keine wirtschaftlichen Nachteile erleiden. Es ist daher der Fortzahlung das regelmäßige Entgelt zugrundezulegen, das dem Arbeitnehmer gebührt hätte, wenn keine …

Art. 1 § 8 Art. 1 § 27

RS0027949 Rechtssatz 1958 – zuletzt 22.10.1997Zivilrecht

Fernbleiben von der Arbeit für verhältnismäßig kurze Zeit wegen Pflegebedürftigkeit der Ehefrau des Dienstnehmers ist kein Entlassungsgrund.

Art. 1 § 8 Art. 1 § 10 Art. 1 § 40

RS0106830 Rechtssatz 30.01.1997Zivilrecht

Eine Schmälerung einer Umsatzprovision im Krankheitsfall und Urlaubsfall, bei Pflegefreistellung und Dienstfreistellung ist unzulässig; eine derartige Vereinbarung ist unwirksam.

RS0102963 Rechtssatz 27.09.1996

Übersicht der Entscheidungen zu § 8 AngG I Allgemeines II § 8 Abs 1 AngG A) Höhe des Fortzahlungsanspruches (Bemessung) B) Entfall des Fortzahlungsanspruches (Verschulden) III § 8 Abs 2 AngG: wiederholte Dienstverhinderung IV § 8 Abs 3 AngG: Dienstverhinder …

Art. 1 § 8 Art. 1 § 16

RS0103197 Rechtssatz 10.07.1996Zivilrecht

Der Urlaubszuschuß gebührt nicht für entgeltfreie Krankenstandszeiten. § 48 ASGG.

Art. 1 § 8 Art. 1 § 16

RS0101994 Rechtssatz 23.05.1996Zivilrecht

Sonderzahlungen gebühren nicht für entgeltfreie Krankenstandszeiten.

Art. 1 § 8 Art. 1 § 16

RS0102116 Rechtssatz 23.05.1996Zivilrecht

Aus der Regelung des § 22 des KV für die Bediensteten der Österreichischen Seilbahnen ergibt sich kein Verbot der Aliquotierung des Urlaubszuschusses für Zeiten nach Ausschöpfung des Entgeltfortzahlungsanspruches. § 48 ASGG.

Art. 1 § 8 Art. 1 § 16 Art. 1 § 40

RS0029209 Rechtssatz 1958 – zuletzt 27.10.1994Zivilrecht

Remuneration gebührt bis zur Auflösung des Dienstverhältnisses, auch wenn gemäß § 8 AngG kein Entgeltsanspruch mehr besteht. Wegen des zwingenden Charakters des § 16 AngG braucht nicht untersucht werden, ob sich das gleiche aus den §§ 54, 61 der DO für Pfle …

RS0029108 Rechtssatz 06.04.1994Zivilrecht

Zur Frage, inwieweit die dem KollV für Angestellte der Versicherungsunternehmen - Außendienst vom 10.08.1951, Stand 01.04.1991, kollektivvertragsangehörigen Arbeitgeber verpflichtet sind, den Anspruch der bei ihnen beschäftigten Arbeitnehmer auf Entgelt wäh …

RS0029136 Rechtssatz 06.04.1994Zivilrecht

Die Bestimmungen über den fiktiven Arbeitsverlauf während des Urlaubs bzw der Dienstverhinderung sind restriktiv auszulegen. Nachteile, die der Arbeitnehmer durch den Urlaub bzw die Dienstverhinderung zu einem späteren Zeitpunkt erleidet, werden durch die E …

RS0027956 Rechtssatz 26.01.1994Zivilrecht

Der Entgeltanspruch nach § 8 AngG umfaßt auch vor der Dienstverhinderung bezogene Überstundenentgelte. War deren Höhe schwankend, so ist der Monatsdurchschnitt des letzten Jahres heranzuziehen. VwGH vom 06.07.1966, Z 1127/65; Veröff: ZAS 1967,155 mit Anmerk …

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