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Judikatur zu Patentgesetz 1970××
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vertragdas ganze Wort, groß oder klein (nicht in "Kaufvertrag")
vertrag*Wortanfang: Vertrag, Vertrages, Vertragsrecht
*vertragWortende: Kaufvertrag, Mietvertrag
*vertrag*irgendwo im Wort
arbeit*gesetzAnfang und Ende: Arbeitsinspektionsgesetz
"gesetzliche Erbfolge"genau diese Wortfolge (auch in einfachen Anführungszeichen)
eltern unterhaltalle Wörter (auch: eltern und unterhalt)
eltern oder unterhalteines der Wörter
eltern nicht unterhaltdas erste Wort ohne das zweite
(dienstbarkeit oder servitut) und verjährungKlammern verbinden

ss und ß gelten gleich, Umlaute nicht (ä ist nicht ae). Ein Bindestrich trennt: "Home-Office" ist "Home Office". Zitate in jeder Schreibweise: "Abs. 3" = "Abs 3" = "Absatz 3". Gesucht wird auch in den Feldern des RIS-Dokuments (Kurztitel, Index, Schlagworte, Beachte, Anmerkung; bei Rechtssätzen auch Norm und Beisätze).

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59 Rechtssätze des OGH. Verbindlich ist das RIS.

§ 22
RS0127999 Rechtssatz 2012 – zuletzt 20.05.2026Zivilrecht
Das Vorliegen einer Markenverletzung durch Werbung im Internet setzt einen über die bloße Abrufbarkeit einer Website hinausgehenden Inlandsbezug voraus.
§ 22§ 147
RS0031329 Rechtssatz 1993 – zuletzt 26.03.2026Zivilrecht
"Gehilfe" ist nur, wer den Täter bewusst fördert. Da der "Gehilfe" im Sinne des § 1301 ABGB eine adäquate Ursache für die Störungshandlungen eines anderen setzt, muss er auch die Tatbestände, die sein rechtswidriges Verhalten begründen, kennen, also Kenntni …
§ 22§ 91§ 147
RS0071072 Rechtssatz 1965 – zuletzt 31.07.2025Zivilrecht
Berücksichtigung der Beschreibung des Patents bei Feststellung des Schutzumfanges.
§ 22
RS0071537 Rechtssatz 1973 – zuletzt 31.07.2025Zivilrecht
"Gegenstand der Erfindung" im Sinne des § 22 Abs 1 PatG ist der in den Patentansprüche definierte Lösungsgedanke im Zusammenhang mit der durch ihn gelösten Aufgabe; er bestimmt das Wesen und den Umfang des dem Patentinhaber gewährten Schutzes, also den soge …
§ 22
RS0123155 Rechtssatz 2008 – zuletzt 31.07.2025Zivilrecht
Ob Äquivalenz zur patentierten Erfindung vorliegt, ist zwar in erster Linie eine Rechtsfrage. Welches Verständnis ein Fachmann im maßgebenden Zeitpunkt hatte, ist allerdings ein objektivierendes, dem Beweis zugängliches Element.
§ 22§ 91
RS0030757 Rechtssatz 1973 – zuletzt 20.12.2022Zivilrecht
Die Auslegung eines Patents hat sich immer nach den allgemeinen Grundsätzen über die Auslegung von Willenserklärungen zu richten, wobei insbesondere nicht am buchstäblichen Wortlaut des Anspruchs zu haften ist, sondern dem Ausdruck derjenige Sinn beigelegt …
§ 22§ 147§ 163
RS0071548 Rechtssatz 1984 – zuletzt 22.06.2021Zivilrecht
Keine Umgehung eines Schutzrechtes durch eine sogenannte "verschlechterte Ausführung", wenn trotz der qualitativen Variation einzelner Erfindungsmerkmale auch der modifizierte Gegenstand den erfindungswesentlichen Effekt erreicht. OPMS vom 23.11.1966, Op 9/ …
§ 22
RS0123522 Rechtssatz 2008 – zuletzt 22.06.2021Zivilrecht
Für eine äquivalente Benützung einer patentierten Erfindung müssen folgende Bedingungen kumulativ vorliegen: a) Die abgewandelte Ausführungsform löst das der Erfindung zugrundeliegende Problem mit zwar abgewandelten, aber objektiv gleichwirkenden Mitteln (G …
§ 22
RS0115817 Rechtssatz 2001 – zuletzt 22.09.2015Zivilrecht; Strafrecht
Der Begriff des "Inverkehrbringens" ist nicht eingeengt auf Veräußerungen an Inländer, sondern wird - seinem Wortsinn entsprechend - auch in der Rechtssprache umfassend als jede Handlung verstanden, welche die mit der Marke versehene Ware dem wirtschaftlich …
§ 22§ 33
RS0034298 Rechtssatz 1979 – zuletzt 25.03.2014Zivilrecht
Forderungen aus der Veräußerung eines Unternehmens oder von Teilen eines Unternehmens fallen nicht unter die dreijährige Verjährungsfrist des § 1486 Z 1 ABGB. Auch Patentrechte sind Teile des Unternehmens; Forderungen aus der entgeltlichen Übertragung eines …
§ 22§ 91
RS0071119 Rechtssatz 1968 – zuletzt 27.08.2013Zivilrecht
Der Schutzumfang eines Patentes wird nach österreichischem Recht durch die Patentansprüche bestimmt. Bei klarer und unzweideutiger Verfassung der Patentansprüche sind nur diese entscheidend. Allerdings können auch die Erteilungsakten herangezogen werden, we …
§ 22§ 155
RS0118280 Rechtssatz 2003 – zuletzt 27.08.2013Zivilrecht
Da in den Schutzbereich eines Patents auch vom Wortlaut der Patentansprüche abweichende, aber inhaltsgleiche Ausführungsformen fallen, ist im Verletzungsstreit zu prüfen, ob die angegriffene Gestaltungsform den durch die Ansprüche vorgezeichneten Lösungsweg …
§ 22§ 91
RS0071338 Rechtssatz 1977 – zuletzt 15.01.2013Zivilrecht
Der Schutzumfang eines österreichischen Patents kann das im Patentansuchen gestellte Schutzbegehren nicht übersteigen. Es kommt nämlich nicht darauf an, was erfunden wurde, sondern allein darauf, wofür der Schutz in Anspruch genommen und gewährt wurde.
§ 22
RS0106303 Rechtssatz 1997 – zuletzt 12.06.2012Zivilrecht
Zum Begriff des in Verkehrbringens im Sinne des § 22 Abs 1 PatG, also einer dem Patentinhaber ausschließlich vorbehaltenen Nutzungshandlung, gehört nicht nur das Verkaufen sondern jede andere Art des geschäftlichen Verbreitens, so auch die Aufnahme des Eing …
§ 22
RS0125407 Rechtssatz 2009 – zuletzt 12.06.2012Zivilrecht
Der zwingend mit der Bekanntgabe des Preises und der Bestätigung der Lieferfähigkeit zu verbindende Antrag auf Aufnahme eines Arzneimittels in den Erstattungskodex des Hauptverbands der österreichischen Sozialversicherungsträger erfüllt den Tatbestand des F …
§ 22§ 22a
RS0125680 Rechtssatz 09.02.2010Zivilrecht
In Fällen eines zweckbestimmten Stoffschutzes unter Angabe des Verwendungszwecks im Patentanspruch umfasst der Patentanspruch nur solche Erzeugnisse und Produkte, die sich für den angegebenen Zweck eignen. Dem Inhaber sind (nur) jene Handlungen vorbehalten, …
§ 22§ 22a
RS0125681 Rechtssatz 09.02.2010Zivilrecht
Für die Beantwortung der Frage, ob der im Patent genannte oder ein anderer Zweck verfolgt und erreicht wird, ist ein praktisch vernünftiger Maßstab anzulegen. Dass sich ein Mittel - auch - für den im Klagepatent genannten Zweck eignet, besagt noch nicht, da …
§ 22
RS0121288 Rechtssatz 2006 – zuletzt 19.11.2009Zivilrecht
Das Besitzen iSv § 10a Z 2 MSchG kann nicht mit einstweiliger Verfügung verboten werden, da damit ein nicht umkehrbarer Zustand geschaffen würde.
§ 22
RS0124581 Rechtssatz 2009 – zuletzt 19.11.2009Zivilrecht
Das Gesetz sieht keine Verpflichtung vor, dem Verletzten die Vernichtung nachzuweisen.
§ 22
RS0125408 Rechtssatz 19.11.2009Zivilrecht
Feilhalten iSv § 22 PatG 1970 liegt auch vor, wenn während aufrechten Patentschutzes die Lieferung für einen nach dessen Ablauf liegenden Zeitpunkt angeboten wird.
§ 22
RS0123521 Rechtssatz 2008 – zuletzt 12.05.2009Zivilrecht
Die Lehre von der Äquivalenz dehnt den Schutzbereich eines Patents auf solche Benutzungshandlungen aus, die zwar im Anspruch nicht genannt sind, die aber von Sinn und Zweck der Erfindung (= Erfindungsgedanke) durch Verwendung gleichwirkender Austauschmittel …
§ 22
RS0123523 Rechtssatz 2008 – zuletzt 12.05.2009Zivilrecht
Die für eine äquivalente Benützung einer patentierten Erfindung erforderliche Gleichwirkung bedeutet, dass das Austauschmittel dieselbe technische Wirkung erzielen muss, die das im Patentanspruch beschriebene Lösungsmittel nach der Lehre des Klagepatents er …
§ 22
RS0071084 Rechtssatz 1984 – zuletzt 18.11.2008Zivilrecht
Der Patentschutz umfasst auch eine äquivalente - inhaltsgleiche - Benützung der patentierten Erfindung, die dann gegeben ist, wenn der Fachmann im Prioritätszeitpunkt ausgerüstet mit dem allgemeinen Fachwissen und in Kenntnis des in der Patentschrift mitget …
§ 22
RS0071079 Rechtssatz 1984 – zuletzt 20.05.2008Zivilrecht
Aus den Auslegungsgrundsätzen ergibt sich, dass technische Maßnahmen, die sich gegenüber den Patentansprüchen nur unwesentlich unterscheiden, nicht aus dem Schutzbereich des Patentes fallen. Der Patentschutz umfasst auch eine äquivalente - inhaltsgleiche - …
§ 22§ 22a
RS0123520 Rechtssatz 20.05.2008Zivilrecht
Äquivalenz bei mehrstufigen chemischen Reaktionsabläufen ist trotz Unterschieden in einzelnen Verfahrensschritten gegenüber den Patentansprüchen noch nicht ausgeschlossen, sofern nur mit den unterschiedlichen Verfahrensschritten dieselbe technische Wirkung …
§ 22
RS0123524 Rechtssatz 20.05.2008Zivilrecht
Es greift zu kurz, mehrstufige chemische Reaktionsabläufe nur dann als äquivalent zu beurteilen, wenn sie die gleiche Anzahl von Verfahrensschritten aufweisen und in allen ihren Verfahrensschritten entweder direkt oder in äquivalenter Form übereinstimmen, o …
§ 22
RS0071098 Rechtssatz 1986 – zuletzt 20.04.2006Zivilrecht
Der sogenannte Oberbegriff (beschreibende Teil) eines Patentanspruches soll das technische Gebiet und den Gegenstand der Erfindung angeben, auf die sich die im kennzeichnenden Teil umschriebene Erfindung beziehen soll. Daran schließt der kennzeichnende Teil …
§ 22
RS0108480 Rechtssatz 23.09.1997Zivilrecht
Der Eingriff in die Rechte der Patentinhaberin liegt in der rechtsgrundlosen Nutzung ihrer Patentrechte, die nicht nur durch die Herstellung eines Eingriffsgegenstandes, sondern auch durch dessen Gebrauch und Veräußerung verwirklicht wird (§ 22 Abs 1 PatG). …
§ 1§ 22§ 163
RS0071141 Rechtssatz 1976 – zuletzt 22.11.1994Zivilrecht
Die Verschiedenheit der zur Problemlösung angewendeten Mittel schließt die Annahme einer patentrechtlichen Äquivalenz aus, weil eine bestimmte Ausführungsform dann jedenfalls nicht mehr in den Schutzbereich eines Patents fällt, wenn sie ohne Benützung des i …
§ 22§ 147
RS0031318 Rechtssatz 1963 – zuletzt 18.05.1993Zivilrecht
a) Anstiftung (Beihilfe) zur Verletzung eines Verwendungspatents, das die Anwendung eines bestimmten Wirkstoffes zur Vernichtung namentlich genannter Unkräuter zum Gegenstand hat, durch den Vertrieb eines diesen Wirkstoff enthaltenden Unkrautbekämpfungsmitt …
§ 22§ 147
RS0031304 Rechtssatz 18.05.1993Zivilrecht
Wird der Beklagte ein Patenteingriff durch Beihilfe zur Last gelegt, obliegt dem Kläger die Beweislast dafür, daß sie mit dem Vertreib der Hilfemittel die von ihren Abnehmern beabsichtigte Patentverletzung bewußt gefördert hat.
§ 22§ 147
RS0071069 Rechtssatz 18.05.1993Zivilrecht
Das Herstellen, Anbieten und Inverkehrbringen von Vorrichtungen und Hilfsmitteln zur Ausübung eines geschützten Verfahrens ist noch keine Anwendung des Verfahrens, sondern erst deren bestimmungsgemäßer Gebrauch durch den Dritten.
§ 22§ 147
RS0071070 Rechtssatz 18.05.1993Zivilrecht
Das Rechtsinstitut der "mittelbaren Patentverletzung" als besondere, gesetzlich nicht geregelte Form der Teilnahme an einer dem Patentinhaber vorbehaltenen Benützungshandlung geht über die Tatbestände der Anstiftung und der Beihilfe insoweit hinaus, als sie …
§ 22
RS0071561 Rechtssatz 18.05.1993Zivilrecht
Der Schutz eines Verfahrenspatentes erstreckt sich auf jede Benützung des Verfahrens in der für den Erfindungsgegenstand bezeichnenden Art, wobei aber dessen Wirkung nach § 22 Abs 2 PatG ausdrücklich auch auf die durch das patentierte Verfahren unmittelbar …
§ 22§ 91§ 147
RS0071067 Rechtssatz 1975 – zuletzt 09.01.1990Zivilrecht
Der Patentinhaber ist nicht im weiterem Umfang zu schützen, als er verlangte; dies auch dann, wenn für einzelne Teile oder Elemente einer Erfindung an sich Patentschutz in Anspruch genommen werden könnte. Auch hier ist für den Schutzumfang nicht maßgeblich, …
§ 22§ 91
RS0071081 Rechtssatz 1977 – zuletzt 09.01.1990Zivilrecht
Bei der Beurteilung des Schutzumfanges darf über den Inhalt des Anspruches auch dann nicht hinausgegangen werden, wenn die Beschreibung des Patents einen weitreichenden Anspruch gerechtfertigt hätte.
§ 1§ 22
RS0071120 Rechtssatz 1981 – zuletzt 22.04.1986Zivilrecht
Besteht der in den Patentansprüchen definierte Lösungsgedanke in der Herstellung einer kraftschlüssigen Verbindung zwischen Werkzeug und Werkzeughalter, setzt er eine besondere Ausgestaltung beider Teile voraus. Beiden Bestandteilen der Erfindung kommt der …
§ 22
RS0071075 Rechtssatz 1982 – zuletzt 22.04.1986Zivilrecht
Hat ein Schloßerzeuger und Schlüsselerzeuger ein Patent, auf Grund dessen er die Anfertigung von Nachschlüsseln durch gewerbsmäßige Schlüsseldienste verbieten kann, ist die Ankündigung, daß für diese Schlüssel ein "gesetzlicher Nachschlüsselschutz" bestehe, …
§ 22§ 101§ 147
RS0071526 Rechtssatz 1985 – zuletzt 25.03.1986Zivilrecht
Selbst wissentliche Benützung der Erfindung (in Kenntnis der Anmeldung) macht vor dem einstweiligen Beginn des Patentschutzes nur bei sittenwidriger vorsätzlicher Schädigung oder wegen Verstoßes gegen wettbewerbsrechtliche Vorschriften verantwortlich, weil …
§ 22
RS0071531 Rechtssatz 1985 – zuletzt 25.03.1986Zivilrecht
Die Internationale Amtssitz- und Konferenzzentrum Wien AG benützt die von ihr zur Verfügung gestellten Gebäude. Der Grundgedanke, einen bestehenden wirtschaftlichen Besitzstand eines redlichen Zwischenbenützers im Sinne des § 23 PatG zu schützen und die Zer …
§ 22§ 23
RS0071521 Rechtssatz 1985 – zuletzt 10.09.1985Zivilrecht
Betriebsmäßiger Gebrauch liegt dann vor, wenn die im § 22 PatG aufgezählten Benützungsarten auf einer nach einem einheitlichen Plan eingerichteten, wiederholungsfähigen wirtschaftlichen Tätigkeit von gewisser Dauer beruhen, welche, ohne notwendig auf Erwerb …
§ 22
RS0071113 Rechtssatz 10.09.1985Zivilrecht
Das in den Materialien angeführte Beispiel einer betriebsmäßigen Nutzung durch kommunale Versorgungsbetriebe (Friebel-Pulitzer aaO 213 erwähnen auch öffentliche Bibliotheken, Postämter und den Bahnbetrieb) legt es nahe, daß der Gesetzgeber insbesondere auch …
§ 22
RS0071343 Rechtssatz 10.09.1985Zivilrecht
Die Ausnützung von Erfindungen ist nicht nur dann "gewerbsmäßig" oder "betriebsmäßig", wenn sie unmittelbar Gegenstand des Erzeugungsprogramms, Dienstleistungsprogramms oder Verkaufsprogramms eines Unternehmens ist oder der Erfüllung gerade des Betriebszwec …
§ 22§ 101§ 147
RS0071091 Rechtssatz 1983 – zuletzt 15.05.1985Zivilrecht
Die Schutzwirkungen eines Patentes treten nicht schon mit dessen Anmeldung ein. Erst mit dem Tage der Ausgabe des Patentblattes, mit dem die Patentanmeldung öffentlich bekanntgemacht wird, treten (wegen der Gefahr der Nachahmung der Bekanntmachung) für den …
§ 22
RS0071334 Rechtssatz 15.05.1985Zivilrecht
Ein Patenteingriff durch Benützung des Gegenstandes der Erfindung setzt voraus, daß die geschützte Konstruktionsweise für den bestimmungsgemäßen Gebrauch des Gegenstandes nicht nur von völlig untergeordneter technischer Bedeutung ist.
§ 22
RS0071513 Rechtssatz 03.04.1984Zivilrecht
Für die Beurteilung der Frage, ob die angegriffene Ausführungsform den patentgemäßen Lösungsweg nutzt, kommt es auf die technische Erkenntnis des Fachmannes an. Um naheliegende Umgehungsversuche nach Möglichkeit auszuschalten, ist auch die unvollkommene Ben …
§ 22
RS0071518 Rechtssatz 03.04.1984Zivilrecht
Ein Bauenlassen durch einen Dritten nach eigenen Angaben kommt dem eigenen, einen Patenteingriff bildenden Herstellen gleich.
§ 22
RS0071068 Rechtssatz 02.06.1981Zivilrecht
Für den Schutzumfang des Patentes ist wesentlich, was nach Inhalt des Patentanspruches unter Berücksichtigung der Beschreibung in der Patenschrift unter Schutz gestellt werden sollte und auch wirklich unter Schutz gestellt wurde - Erntewagen.
§ 22§ 35§ 43§ 147
RS0071126 Rechtssatz 1973 – zuletzt 23.01.1980Zivilrecht
Ein Patentrecht wirkt nicht gegen den, der bereits zur Zeit der Anmeldung die Erfindung im Inland gutgläubig benützte (§§ 43/2 und 147 PatG 1970, BGBl 259 und früher §§ 23/2 und 95 PatG 1950 BGBl 128) und nicht gegen Personen, die auf Grund eines privatrech …
§ 3§ 22§ 91
RS0071199 Rechtssatz 1976 – zuletzt 25.04.1978Zivilrecht
Wesentlich ist das neue Lösungsmittel. Daß die Aufgabe nicht neu war, steht nicht entgegen, daß diese Lösung eine Erfindung darstellt.
§ 3§ 22
RS0071194 Rechtssatz 25.04.1978Zivilrecht
Eine Erfindung ist "fertig", wenn der Sachverständige imstande ist, sie auf Grund ihrer Beschreibung - ohne Aufwand an erfinderischer Tätigkeit, nur auf Grund seines Fachwissens - zu benützen.
§ 22§ 147§ 163
RS0071073 Rechtssatz 1973 – zuletzt 18.10.1977Zivilrecht
Die in der deutschen Rechtsprechung übliche, extreme Unterscheidung zwischen dem Erfindungsgedanken einerseits und dem Schutzumfang eines Patents andererseits ist abzulehnen. Bei der Entscheidung über einen Feststellungsantrag kommt es vielmehr nur darauf a …
§ 1§ 22
RS0071159 Rechtssatz 18.10.1977Zivilrecht
Die fehlende patentrechtliche Äquivalenz kann sich aus fehlender Übereinstimmung in der Arbeitsweise und in deren unmittelbarem Ergebnis ergeben.
§ 22
RS0071248 Rechtssatz 1964 – zuletzt 16.01.1973Zivilrecht; Strafrecht
Die Rechtswirkungen des § 8 Abs 1 PatG treten nur denjenigen Personen gegenüber ein, die zum Patentinhaber nicht in außerpatentrechtlichen Beziehungen stehen, die also nicht aus privatrechtlichen Gründen befugt sind, die Wirkungen des Patents ganz oder teil …
§ 22§ 147§ 149
RS0071254 Rechtssatz 1965 – zuletzt 16.01.1973Zivilrecht; Strafrecht
Wer in den Grenzen eigenen Rechtes die geschützte Erfindung verwertet, handelt nicht rechtswirdrig und kann daher auch nicht nach dem § 97 PatG zur Verantwortung gezogen werden. Auch privatrechtliche Gründe, wie sie und andere bei einer sogenannten Anmeldun …
§ 22§ 35
RS0045455 Rechtssatz 16.01.1973Zivilrecht
Der Patentinhaber, der eine geschützte Maschine in den Verkehr gebracht hat, kann nicht mehr unter Berufung auf sein Patentrecht darüber bestimmen, was weiterhin mit dieser Maschine geschieht. Der Erwerber kann frei über die Maschine verfügen und sie ungehi …
§ 22
RS0071555 Rechtssatz 16.01.1973Zivilrecht
Auch bei einer zur Ausübung eines geschützten Verfahrens bestimmten Vorrichtung ist das Verfahrenspatent soweit verbraucht, als es sich um die gelieferte Maschine handelt (Reimer PatentrechtsG und GebrauchsmusterG 3.Auflage 377 Fall 2, vgl auch Benkard PatG …
§ 22§ 91§ 147
RS0071109 Rechtssatz 06.12.1968Zivilrecht
Für die Auslegung eines Patents ist in erster Linie die Patentschrift einschließlich ihrer Zeichnungen maßgebend. Entferntere Erkenntnisquellen - etwa der sich aus anderen Patentschriften ergebende "Sprachgebrauch der Fachwelt" - können nur hilfsweise heran …
§ 1§ 22§ 147
RS0071166 Rechtssatz 02.04.1963Zivilrecht
Voraussetzung der Patentfähigkeit einer Übertragungserfindung; Patenteingriff ("Hosen" - bzw "Schossenspanner").