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Judikatur zu ASGG××
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vertragdas ganze Wort, groß oder klein (nicht in "Kaufvertrag")
vertrag*Wortanfang: Vertrag, Vertrages, Vertragsrecht
*vertragWortende: Kaufvertrag, Mietvertrag
*vertrag*irgendwo im Wort
arbeit*gesetzAnfang und Ende: Arbeitsinspektionsgesetz
"gesetzliche Erbfolge"genau diese Wortfolge (auch in einfachen Anführungszeichen)
eltern unterhaltalle Wörter (auch: eltern und unterhalt)
eltern oder unterhalteines der Wörter
eltern nicht unterhaltdas erste Wort ohne das zweite
(dienstbarkeit oder servitut) und verjährungKlammern verbinden

ss und ß gelten gleich, Umlaute nicht (ä ist nicht ae). Ein Bindestrich trennt: "Home-Office" ist "Home Office". Zitate in jeder Schreibweise: "Abs. 3" = "Abs 3" = "Absatz 3". Gesucht wird auch in den Feldern des RIS-Dokuments (Kurztitel, Index, Schlagworte, Beachte, Anmerkung; bei Rechtssätzen auch Norm und Beisätze).

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52 Rechtssätze des OGH. Verbindlich ist das RIS.

§ 65§ 67
RS0085625 Rechtssatz 1991 – zuletzt 25.08.2026Zivilrecht
Auch wenn der Bescheid des Versicherungsträgers unzulässigerweise erging, hat der Betroffene unbeschadet eines allfälligen Rechtes, die Unzulässigkeit geltend zu machen, das Recht, die Entscheidung der Gerichte über die Sache zu begehren, über die mit dem B …
§ 67§ 72
RS0117423 Rechtssatz 2003 – zuletzt 25.08.2026Zivilrecht
Die Klagsrücknahme durch den Versicherten in Sozialrechtsverfahren bedarf in keinem Fall der Zustimmung des Versicherungsträgers (§ 72 Z 2 lit a ASGG). Durch die Zurücknahme der Klage tritt der durch die Klage außer Kraft getretene Bescheid nicht wieder in …
§ 65§ 67§ 69§ 73
RS0085867 Rechtssatz 1988 – zuletzt 19.05.2026Zivilrecht
Jede Klage setzt einen Bescheid des Sozialversicherungsträgers voraus (mit Ausnahme der Säumnisfälle), der "darüber", dh über den der betreffenden Leistungssache zugrundeliegenden Anspruch des Versicherten ergangen sein muss; dies gilt auch für Feststellung …
§ 67
RS0105139 Rechtssatz 1996 – zuletzt 19.05.2026Zivilrecht
Die Reichweite des Bescheidspruches ist einerseits nach dem Entscheidungsgegenstand des bekämpften Bescheides und andererseits auch vor dem Hintergrund des gestellten Klagsantrages zu interpretieren.
§ 67§ 73
RS0085636 Rechtssatz 1991 – zuletzt 25.03.2026Zivilrecht
Die Unzulässigkeit der Säumnisklage (mangels Säumnis) kann bis zum Schluss der Verhandlung erster Instanz (und auch noch darüber hinaus im Rechtsmittelverfahren) wahrgenommen werden, falls in diesem Zeitpunkt die Säumnis noch immer fehlt, weil die sechsmona …
§ 67
RS0049680 Rechtssatz 1953 – zuletzt 23.09.2025Zivilrecht
Für die Auslegung der Tragweite des Spruches sind die Gründe des Bescheides heranzuziehen. Denn die Rechtskraft eines Bescheides betrifft zwar nicht die Lösung von Vorfragen, sie erstreckt sich aber auf alle notwendigen logischen Folgerung aus dem Bescheid …
§ 67§ 69§ 71
RS0085681 Rechtssatz 1991 – zuletzt 16.09.2025Zivilrecht
Ein Bescheid ist anzunehmen, wenn der zu beurteilende Akt von einer Behörde stammt, die Bescheide erlassen darf, und wenn sich aus seinem Inhalt der Wille der Behörde ergibt, eine Verwaltungsangelegenheit gegenüber einer bestimmten Person normativ zu regeln …
§ 67
RS0085557 Rechtssatz 1987 – zuletzt 18.03.2025Zivilrecht
Die bloße Mitteilung des Versicherungsträgers, was mit den an Ausgleichszulage anfallenden Beträgen geschehen wird, stellt keinen Bescheid dar, sodass eine Klage unzulässig ist.
§ 67
RS0085600 Rechtssatz 1991 – zuletzt 18.03.2025Zivilrecht
Auch wenn der Sozialversicherungsträger seinen den Leistungsantrag abweisenden Bescheid nur damit begründet hat, daß der Antragsteller nicht invalid sei, kann im Verfahren vor dem Sozialgericht eingewendet werden, daß auch die Wartezeit nicht erfüllt sei.
§ 65§ 67
RS0085839 Rechtssatz 1993 – zuletzt 14.01.2025Zivilrecht
Das durch die Klage des Versicherten eingeleitete gerichtliche Verfahren ist kein Rechtsmittelverfahren und hat daher keine kontrollierende Funktion. Das Gericht prüft vielmehr selbständig den durch die Klage geltend gemachten sozialversicherungsrechtlichen …
§ 65§ 67§ 73
RS0124349 Rechtssatz 2008 – zuletzt 14.01.2025Zivilrecht
Wenn der Versicherte sein ursprüngliches Begehren auf Genehmigung einer Krankenbehandlung in einem anderen Mitgliedstaat im Sinn des Art 22 Abs 1 lit c Zi VO 1408/71 (Sachleistungsaushilfe) nicht weiter verfolgen möchte, sondern statt dessen eine Kostenerst …
§ 67
RS0085514 Rechtssatz 1993 – zuletzt 21.11.2023Zivilrecht
§ 368 Abs 2 ASVG trägt dem Versicherungsträger nur die (tatsächliche) Zahlung eines Vorschusses, nicht aber die Erlassung eines diesbezüglichen Bescheides auf. Die Erlassung eines solchen Bescheids wird im § 367 ASVG, der die Bescheidpflicht der Versicherun …
§ 65§ 67
RS0112044 Rechtssatz 1999 – zuletzt 22.06.2023Zivilrecht
Im Rahmen seiner sukzessiven Zuständigkeit kann das Gericht den mit der Klagserhebung außer Kraft getretenen Bescheid weder "abändern" noch "bestätigen" oder "aufheben", wie das einem Rechtsmittelverfahren entsprechen würde; es kann auch dem Entscheidungstr …
§ 65§ 67§ 71
RS0084111 Rechtssatz 1989 – zuletzt 21.02.2023Zivilrecht
Bei der Aufrechnung auf die von den Versicherungsträgern zu erbringenden Geldleistungen handelt es sich um die Feststellung des Bestandes oder des Umfanges eines Anspruches auf eine Versicherungsleistung betreffende Angelegenheiten und damit um Leistungssac …
§ 67§ 69§ 73§ 86
RS0107802 Rechtssatz 1997 – zuletzt 29.03.2022Zivilrecht
Die Klage darf im Vergleich zum vorangegangenen Antrag weder die rechtserzeugenden Tatsachen auswechseln noch auf Leistungen (Feststellungen, Gestaltungen) gerichtet sein, über die der Versicherungsträger im bekämpften Bescheid gar nicht erkannt hat. Ein "A …
§ 67
RS0083900 Rechtssatz 1990 – zuletzt 19.10.2021Zivilrecht
Ist der Versicherungsträger zur Erlassung eines Bescheides (hier: auf Entziehung der Leistung gegenüber dem Pensionsempfänger) nicht verpflichtet, so steht diesem auch eine Säumnisklage nicht offen.
§ 67
RS0036524 Rechtssatz 1993 – zuletzt 24.11.2020Zivilrecht
Bei der gesetzlichen Frist für die Klage gegen einen Bescheid des Versicherungsträgers handelt es sich um eine prozessuale Frist, gegen deren Versäumung die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zulässig ist.
§ 67
RS0083922 Rechtssatz 1990 – zuletzt 27.03.2020Zivilrecht
Die Mitteilung des Versicherers, die beantragten Leistungen für laufende Ansprüche aus der Krankenversicherung werden abgelehnt (hier: da keine Arbeitsunfähigkeit vorliege) und die Belehrung, über Antrag würde ein anfechtbarer Bescheid erlassen, ist eine de …
§ 67§ 69
RS0114922 Rechtssatz 2001 – zuletzt 25.06.2019Zivilrecht
Für die Interpretation des Bescheidbegriffs im Sinne der §§ 67 ff ASGG gelten die zum AVG entwickelten Kriterien.
§ 67
RS0130078 Rechtssatz 2015 – zuletzt 10.10.2017Zivilrecht
Bei der Zurückweisung eines Leistungsantrags (hier: Pensionsantrags) wegen entschiedener Sache gemäß § 68 Abs 1 AVG handelt es sich um einen verfahrensrechtlichen Bescheid in Leistungssachen, der als Verwaltungssache iSd § 355 ASVG zu beurteilen ist und dur …
§ 67
RS0085633 Rechtssatz 1995 – zuletzt 25.04.2017Zivilrecht
Säumnis im Sinn des § 67 Abs 1 Z 2 ASGG liegt nur dann nicht vor, wenn der Versicherungsträger die Sachentscheidung binnen sechs Monaten erlassen hat.
§ 67§ 69
RS0049708 Rechtssatz 1990 – zuletzt 19.01.2016Zivilrecht
Ein nach dem Inhalt erkennbarer eindeutiger Bescheidwille einer Erledigung (hier: auch mit Rechtsmittelbelehrung versehen) des Versicherungsträgers ist auch dann ein Bescheid, wenn er entgegen § 58 Abs 1 AVG nicht als solcher bezeichnet ist.
§ 67§ 86
RS0042066 Rechtssatz 1993 – zuletzt 12.04.2012Zivilrecht
Die Einbeziehung eines neuen Versicherungsfalles der Berufskrankheit, der bislang nicht Gegenstand des vor dem Versicherungsträger durchgeführten Verfahrens war, in das gerichtliche Verfahren ist unzulässig.
§ 65§ 67§ 71
RS0088954 Rechtssatz 1990 – zuletzt 18.12.2007Zivilrecht
Im Fall der Erlassung eines neuen Bescheides durch den Versicherungsträger während eines gerichtlichen Verfahrens würde sich die dem Kläger zustehende Leistung nach dem neuen Bescheid richten, weshalb ein Urteil, das in dem hinsichtlich des ersten Bescheide …
§ 67
RS0122354 Rechtssatz 26.07.2007Zivilrecht
Ein Verzicht des Versicherten auf die Bescheidklage ist prozessual wirksam, wenn er nach Zustellung des betreffenden Bescheides erklärt wurde.
§ 67
RS0084304 Rechtssatz 1987 – zuletzt 11.05.2007Zivilrecht
Wird vom Versicherungsträger über eine vorläufige Versehrtenrente entschieden (in diesem Fall Entziehung), so ist ein klageweise erhobenes Begehren des Versicherten nicht auf die Gewährung einer vorläufigen Rente beschränkt, sondern es steht ihm frei, ein B …
§ 67
RS0107534 Rechtssatz 1997 – zuletzt 19.06.2006Zivilrecht
Hat der Versicherte stets und ausschließlich eine Erwerbsunfähigkeitspension (§§ 132, 133 GSVG) und keine vorzeitige Alterspension wegen Erwerbsunfähigkeit nach (§ 131 c GSVG) begehrt, so handelt es sich insoweit - so wie etwa zwischen einer Invaliditätspen …
§ 67
RS0053807 Rechtssatz 1989 – zuletzt 28.05.2002Zivilrecht; Strafrecht
Die Heranziehung von Gerichten als Berufungsinstanzen oder Beschwerdeinstanzen gegenüber Bescheiden von Verwaltungsbehörden widerspricht dem Trennungsgrundsatz des Art 94 B-VG und findet demgemäß auch in der Regelung des § 7 GEG keine Entsprechung. Rechtsmi …
§ 67
RS0084366 Rechtssatz 1993 – zuletzt 14.05.2002Zivilrecht
Der Umstand, daß der Versicherungsträger über die Bildung einer Gesamtrente nicht abgesprochen hat, steht der Entscheidung des Gerichtes über die Gesamtrente grundsätzlich nicht entgegen.
§ 67§ 73
RS0116165 Rechtssatz 29.01.2002Zivilrecht
Auf Leistungsbescheide der Sozialversicherungsträger haben die Vorschriften über die Rechtsmittelbelehrung (§ 61 AVG) Anwendung zu finden. Enthält die Rechtsmittelbelehrung im Bescheid eine längere als die gesetzlich vorgesehene Klagefrist und bringt der Kl …
§ 67§ 85
RS0110722 Rechtssatz 1998 – zuletzt 12.06.2001Zivilrecht
Bringt ein Versicherter beim zuständigen Versicherungsträger einen Antrag ein, den dieser dem Gericht gemäß § 85 Abs 2 ASGG mit dem Begehren übermittelt, "dem Klagebegehren nicht stattzugeben" bzw "die Klage wegen Fristversäumnis zurückzuweisen" und wurde d …
§ 67
RS0085643 Rechtssatz 1993 – zuletzt 30.01.2001Zivilrecht
Die Unzulässigkeit des Rechtsweges begründende Versäumung der Klagefrist gemäß § 67 Abs 2 ASGG ist in jeder Lage des Verfahrens von Amts wegen wahrzunehmen.
§ 67
RS0113975 Rechtssatz 11.07.2000Zivilrecht
Ein Antrag auf Gewährung der Alterspension gemäß § 253 ASVG wird durch einen Bescheid, mit dem über einen Anspruch auf vorzeitige Alterspension entschieden wird, nicht erledigt.
§ 67
RS0085535 Rechtssatz 1993 – zuletzt 09.11.1999Zivilrecht
Zahlt der Versicherungsträger Vorschüsse nach § 368 Abs 2 Satz 2 ASVG nicht in der Höhe aus, in der sie nach der dem Antragsteller übermittelten Verständigung gewährt werden sollen, sondern behält er zB wegen ihm vom Anspruchsberechtigten geschuldeter fälli …
§ 67
RS0111978 Rechtssatz 04.05.1999Zivilrecht
Der Bescheid über die Gewährung einer Versehrtenrente ab einem bestimmten Zeitpunkt enthält zugleich auch eine negative Entscheidung hinsichtlich des vor diesem Zeitpunkt liegenden Zeitraumes; es wird damit implicit ausgesprochen, daß für den davor liegende …
§ 67
RS0111337 Rechtssatz 01.12.1998Zivilrecht
Die Nichterlassung eines Bescheides eröffnet nach § 67 Abs 1 ASGG nur dann die Möglichkeit zur Säumnisklage, wenn ein diesbezüglicher Antrag gestellt wurde.
§ 67
RS0085616 Rechtssatz 1993 – zuletzt 01.09.1998Zivilrecht
Der Bescheid über die Gewährung der Gesamtvergütung enthält eine negative Entscheidung hinsichtlich des über die Bemessung der Gesamtvergütung hinausgehenden Zeitraumes; diese Negativentscheidung bildet eine taugliche Grundlage für eine Klage gemäß § 67 Abs …
§ 67§ 71§ 73
RS0110573 Rechtssatz 18.08.1998Zivilrecht
Vom Versicherten, der zunächst verfrüht eine Säumnisklage einbrachte, ist nicht zu verlangen, daß er trotz nachträglicher abschlägiger Bescheiderlassung während des Verfahrens eine neue Klage einzubringen hat, weil dies ein nutzloser, übertriebener und sach …
§ 67
RS0110616 Rechtssatz 18.08.1998Zivilrecht
Bei der Versäumung der Klagefrist handelt es sich um das Prozeßhindernis der Unzulässigkeit des Rechtsweges, sohin einen Nichtigkeitsgrund.
§ 67
RS0111519 Rechtssatz 03.06.1998
1. Daß der Verfügungssatz eines Bescheides in Form einer Bitte abgefaßt ist, steht der Annahme einer Regelung nicht entgegen. 2. Selbst ein unklarer Verfügungssatz eines Bescheides führt nicht automatisch zur Nichtigkeit des Verwaltungsaktes. 3. Wenn in ein …
§ 67§ 86
RS0085611 Rechtssatz 1993 – zuletzt 26.06.1997Zivilrecht
Nur in den Fällen der zulässigen Klageänderungen (vgl § 86 ASGG) hindert das Fehlen einer Sachentscheidung des Versicherungsträgers über den mit der Klageänderung geltend gemachten Sachverhalt bzw das diesbezügliche Begehren dessen Berücksichtigung nicht.
§ 65§ 67§ 86
RS0081563 Rechtssatz 16.11.1995Zivilrecht
Brachte ein Kläger gegen einen abweisenden Bescheid des Versicherungsträgers zuerste eine Klage wegen Insolvenzausfallgeld in einer bestimmten Höhe ein und begehrte einen Tag später mit einer zweiten Klage einen weiteren Betrag an Insolvenzausfallgeld, ist …
§ 67§ 76
RS0085593 Rechtssatz 1993 – zuletzt 14.03.1995Zivilrecht
Stirbt der Leistungswerber vor Zustellung des Bescheides, ist die Klage gegen den gegen ihn erlassenen Bescheid vorerst unzulässig. Die Fortsetzungsberechtigten müßten im Verwaltungsverfahren die Erklärung abgeben, das Verfahren fortzusetzen. Eine Klage ist …
§ 67§ 76
RS0085652 Rechtssatz 14.03.1995Zivilrecht
Stirbt der Versicherte oder Anspruchswerber nach der Zustellung des Bescheides an ihn während des Laufes der für die Klage hiefür vorgesehenen Frist des § 67 Abs 2 ASGG, so treten die Unterbrechungswirkungen ebenfalls ein; diesfalls ist die Klage mit der Wi …
§ 67
RS0085627 Rechtssatz 09.11.1993Zivilrecht
Wurde in einem Bescheid darüber entscheiden, ob und ab wann zu einer Pension eine Erhöhung durch einen Hilflosenzuschuß gebührt, so darf die Klage, mit der die Leistung schon von einem früheren Zeitpunkt als dem im Bescheid genannten begehrt wird, nicht man …
§ 67
RS0084049 Rechtssatz 28.10.1993Zivilrecht
Rückstandsausweise sind keine anfechtbaren Bescheide, sondern öffentliche Urkunden über den Stand der offenen Zahlungsverbindlichkeiten eines Beitragsschuldners.
§ 67
RS0085520 Rechtssatz 28.10.1993Zivilrecht
Ein Bescheid des Versicherungsträgers ist nur dann im Sinne des Gesetzes erlassen, wenn die schriftliche Ausfertigung der Partei zugestellt wurde.
§ 67
RS0085621 Rechtssatz 14.10.1993Zivilrecht
Ein Bescheid, mit dem der Antrag auf Gewährung von Krankengeld abgewiesen wurde, bildet keine Grundlage für eine Klage auf Ersatz von Kosten der Anstaltspflege in dieser Zeit.
§ 67§ 73
RS0046247 Rechtssatz 04.03.1993Zivilrecht
Spricht der Krankenversicherungsträger lediglich aus, daß die in einem Pflegeheim aufgelaufenen Kosten nicht übernommen werden, so ist eine Klage auf Feststellung, daß es sich bei dem Aufenthalt im Pflegeheim um einen Versicherungsfall der Krankheit handelt …
§ 67
RS0085647 Rechtssatz 06.12.1989Zivilrecht
Bei der Klagefrist des § 67 Abs 2 ASGG handelt es sich um eine prozessuale Frist.
§ 67
RS0077466 Rechtssatz 16.11.1988Zivilrecht
Wird der Anspruch auf Insolvenz-Ausfallgeld von der Verwaltungsbehörde wegen Fehlens der Voraussetzungen im Sinne des § 6 Abs 1 IESG abgelehnt, wird damit ebenso wie bei Fehlen der Anspruchsvoraussetzungen des § 1 IESG, über den Anspruch selbst eine Sachent …
§ 67
RS0085604 Rechtssatz 10.05.1988Zivilrecht
Die Frist für die Klage, mit der ein Anspruch auf Sonderunterstützung nach dem SonderunterstützungsG, BGBl 1973/642, geltend gemacht wird, beträgt vier Wochen.