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Judikatur zu GOG××
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vertragdas ganze Wort, groß oder klein (nicht in "Kaufvertrag")
vertrag*Wortanfang: Vertrag, Vertrages, Vertragsrecht
*vertragWortende: Kaufvertrag, Mietvertrag
*vertrag*irgendwo im Wort
arbeit*gesetzAnfang und Ende: Arbeitsinspektionsgesetz
"gesetzliche Erbfolge"genau diese Wortfolge (auch in einfachen Anführungszeichen)
eltern unterhaltalle Wörter (auch: eltern und unterhalt)
eltern oder unterhalteines der Wörter
eltern nicht unterhaltdas erste Wort ohne das zweite
(dienstbarkeit oder servitut) und verjährungKlammern verbinden

ss und ß gelten gleich, Umlaute nicht (ä ist nicht ae). Ein Bindestrich trennt: "Home-Office" ist "Home Office". Zitate in jeder Schreibweise: "Abs. 3" = "Abs 3" = "Absatz 3". Gesucht wird auch in den Feldern des RIS-Dokuments (Kurztitel, Index, Schlagworte, Beachte, Anmerkung; bei Rechtssätzen auch Norm und Beisätze).

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80 Rechtssätze des OGH. Verbindlich ist das RIS.

§ 89
RS0006955 Rechtssatz 1992 – zuletzt 30.07.2026Zivilrecht
Hat der Rekurswerber den Rekurs am letzten Tag der ihm gemäß § 11 AußStrG offenstehenden Frist im Wege der Telekopie (Telefax) an das Erstgericht nach dem Ende der Amtsstunden übermittelt und am übernächsten Tag eine gleichlautende, unterschriebene Ablichtu …
§ 89
RS0119013 Rechtssatz 2004 – zuletzt 30.07.2026Zivilrecht
Analog § 89 Abs 3 GOG ist für Eingaben die Verwendung eines Telefax auch nach Dienstschluss fristwahrend, sofern die Telefaxeingabe vor 24.00 Uhr des letzten Tages bei Gericht einlangt, wobei es gleichgültig ist, ob das Telefax vor oder erst nach dem Ende d …
§ 89
RS0041608 Rechtssatz 1950 – zuletzt 23.06.2026Zivilrecht
Die Anwendung des § 89 GOG hat zur Voraussetzung, dass die Anschrift der Postsendung an jenes Gericht lautet, bei dem die Eingabe gesetzmäßig zu überreichen ist, andernfalls entscheidet nur der Tag ihres Einlangens bei dem zuständigen Gericht.
§ 89
RS0006096 Rechtssatz 1969 – zuletzt 23.06.2026Zivilrecht
Auch im Außerstreitverfahren sind die Tage des Postlaufs nur dann nicht in die Rechtsmittelfrist einzurechnen, wenn das Rechtsmittel an das zuständige Gericht adressiert ist.
§ 89
RS0041584 Rechtssatz 1955 – zuletzt 16.12.2025Zivilrecht
Wenn das Rechtsmittel beim unzuständigen Gericht eingebracht wurde und erst von diesem dem zuständigen Gericht übersendet wurde, ist die Zeit dieser Übersendung in die Rechtsmittelfrist einzurechnen.
§ 89
RS0059660 Rechtssatz 1971 – zuletzt 18.09.2025Zivilrecht
Schriftsätze sind dann als rechtzeitig überreicht anzusehen, wenn sie am letzten Tag der Frist zu einer Zeit der Post übergeben beziehungsweise in einen Postkasten geworfen wurden, zu welcher sie nach den Einrichtungen des betreffenden Postamtes noch mit de …
§ 89
RS0041753 Rechtssatz 1980 – zuletzt 07.08.2025Zivilrecht
§ 89 GOG sichert dem Benützer der Post bezüglich seiner Verpflichtung zur Anrufung der richtigen Behörde kein Privileg gegenüber demjenigen zu, der die Eingaben selbst überreicht. Unrichtige Adressierung schließt demnach die Anwendung des § 89 GOG generell …
§ 89
RS0043729 Rechtssatz 1984 – zuletzt 07.08.2025Zivilrecht
Die Einrechnung des Postenlaufes in die vierwöchige Revisionsbeantwortungsfrist findet nur dann statt, wenn die Revisionsbeantwortung an den OGH adressiert ist.
§ 89
RS0043564 Rechtssatz 1987 – zuletzt 07.08.2025Zivilrecht
Die Revisionsfrist bleibt gewahrt, wenn die Revision rechtzeitig an das nach dem Zeitpunkt der Urteilsfällung maßgeblichen Vorschriften zuständige Gericht adressiert und zur Post gegeben wird.
§ 89
RS0060177 Rechtssatz 1994 – zuletzt 07.08.2025Zivilrecht
Die durch eine unrichtige Adresse ausgelöste Verzögerung des Postenlaufes geht zu Lasten des Rechtsmittelwerbers. 35 R 105/79 vom 16.05.1979; Veröff: SSV 19/59
§ 89
RS0041653 Rechtssatz 1951 – zuletzt 14.07.2025Zivilrecht
Die Absendung eines Rechtsmittels an ein unrichtiges Gericht steht der Anwendung des § 89 GOG dann nicht entgegen, wenn das Rechtsmittel am gleichen Tage, an dem es bei dem irrigerweise in der Adresse angeführten Gericht eingelangt ist, an das zuständige Ge …
§ 89§ 89d
RS0124533 Rechtssatz 2009 – zuletzt 30.04.2025Zivilrecht
Die in den Gesetzesmaterialien zu § 89d GOG vorgesehene Funktion der Bundesrechenzentrum GmbH als „vorgelagerte Einlaufstelle des Gerichts" ändert nichts daran, dass ein im Wege des ERV übermitteltes Schriftstück - unter Nichteinrechnung des Postenlaufs - n …
§ 89
RS0007926 Rechtssatz 1971 – zuletzt 29.04.2025Zivilrecht
Der Erbe kann bis zur Rechtskraft der Einantwortung immer noch die Erbserklärung abgeben; bis dahin hat er keine Parteistellung im Verlassenschaftsverfahren. War er vom Erbanfall verständigt worden, muss die Erbserklärung noch vor Ablauf der den Parteien de …
§ 89
RS0008755 Rechtssatz 1975 – zuletzt 30.01.2025Zivilrecht
Um rechtzeitig zu sein, muss auch im Außerstreitverfahren ein unmittelbar an das Gericht zweiter Instanz gerichteter Revisionsrekurs, der von diesem an das Gericht erster Instanz übermittelt wurde, innerhalb der Rekursfrist beim Erstgericht einlangen.
§ 89
RS0038465 Rechtssatz 1990 – zuletzt 18.12.2024Zivilrecht
Eine prozessuale Frist ist nur eine solche, die entweder durch ein Verfahren ausgelöst wird oder in einem Verfahren läuft. Wird die Einleitung eines Verfahrens an eine Frist gebunden, so ist diese keinesfalls eine prozessuale. § 902 ABGB sieht eine Verlänge …
§ 89
RS0059627 Rechtssatz 1993 – zuletzt 19.11.2024Zivilrecht
Die Partei, die behauptet, das Rechtsmittel zur Post gegeben zu haben, ist verhalten, die Postaufgabe in der für Postsendungen vorgesehenen Art, nämlich durch Vorlage der postamtlichen Bestätigung über die rechtzeitige Aufgabe der Sendung oder - im Falle de …
§ 89
RS0126972 Rechtssatz 2011 – zuletzt 27.01.2023Zivilrecht
Dass eine E-Mail keine zulässige Form des elektronischen Rechtsverkehrs (ERV) im Sinn der ERV 2006 ist (§ 5 Abs 1a ERV 2006), bedeutet, dass Schriftsätze, die per E-Mail oder als PDF‑Anhang einer E‑Mail übermittelt werden, nicht einer im ERV übermittelten E …
§ 89
RS0041726 Rechtssatz 1975 – zuletzt 16.11.2021Zivilrecht
Die unrichtige Adressierung eines Rechtsmittels an das Gericht zweiter Instanz schadet dann nicht, wenn die Einlaufstelle dieses Gerichtes im Sinne des § 37 Abs 2 Geo mit der des Erstgerichtes vereinigt ist.
§ 89
RS0059684 Rechtssatz 1985 – zuletzt 16.11.2021Zivilrecht
§ 89 Abs 1 GOG ist so anzuwenden, dass in den Fällen des § 14 ZustG auch die Zeit dem Postenlauf zuzurechnen und daher nicht in die Rechtsmittelfrist einzurechnen ist, die zwischen der Übergabe des Schriftstückes an das dazu berufene Organ der "Anstalt" (St …
§ 89§ 97
RS0059714 Rechtssatz 1962 – zuletzt 28.12.2020Strafrecht
Telephonische Rechtsmittelanmeldungen - auch durch den staatsanwaltlichen Funktionär - sind unzulässig und wirkungslos.
§ 89
RS0034675 Rechtssatz 1972 – zuletzt 21.02.2020Zivilrecht
Die für Unterbrechung der Verjährung erforderliche Gerichtshängigkeit tritt erst ein, wenn die Klage in der Einlaufstelle eingelangt ist.
§ 89
RS0059649 Rechtssatz 1950 – zuletzt 27.05.2015Zivilrecht; Strafrecht
Ein Schriftsatz ist nur dann rechtzeitig - am letzten Tag der Frist - zur Post gegeben, wenn er den postämtlichen Aufgabevermerk dieses Tages trägt (Judikat 143).
§ 89§ 89c
RS0124215 Rechtssatz 2008 – zuletzt 25.03.2014Zivilrecht
In dritter Instanz begründet der Umstand, dass die Revision anstatt im elektronischen Rechtsverkehr auf dem Postweg eingebracht worden ist, trotz der fehlenden Glaubhaftmachung im Sinne des § 11 Abs 1a ERV 2006 jedenfalls keinen die Erledigung des Rechtsmit …
§ 89
RS0123334 Rechtssatz 2008 – zuletzt 19.11.2013Zivilrecht
Die nach § 75 Z 1 ZPO erforderliche Bezeichnung des Gerichts erfasst sowohl die Angabe des Gerichts als auch dessen Adresse, wobei allerdings letztere bei Telefaxeingaben durch die konkrete Nummer des Empfangsgeräts des Gerichts ersetzt, jedenfalls aber erg …
§ 89
RS0109924 Rechtssatz 1953 – zuletzt 13.10.2011Zivilrecht; Strafrecht
Ein telegraphischer Rekurs, der nicht innerhalb der gesetzlichen Frist schriftlich bestätigt wurde, ist als nullum nicht in Behandlung zu ziehen.
§ 89
RS0109922 Rechtssatz 1958 – zuletzt 13.10.2011Zivilrecht
Eine telegraphische Berufung ist nur dann wirksam, wenn sie durch das rechtzeitige Einlangen der schriftlichen Ausführung bei Gericht eine Bestätigung erfährt.
§ 89
RS0041695 Rechtssatz 1994 – zuletzt 08.06.2010Zivilrecht
Eine unrichtige Adressierung, die die Anwendung des § 89 GOG ausschließt, liegt nicht nur bei Bezeichnung eines falschen Gerichtes vor, sondern auch dann, wenn das zuständige Gericht richtig bezeichnet, dessen Anschrift aber falsch angegeben wurde.
§ 89
RS0038661 Rechtssatz 1931 – zuletzt 29.04.2009Zivilrecht; Strafrecht
§ 89 GOG gilt nur für prozessuale, nicht aber für Fristen des materiellen Rechtes; deshalb müssen Gewährleistungsklagen innerhalb der Frist des § 933 ABGB und Schadenersatzklagen innerhalb der Frist der § 1489 ABGB bereits bei Gericht eingelangt sein (Klage …
§ 89
RS0059659 Rechtssatz 1973 – zuletzt 17.02.2009Zivilrecht; Strafrecht
Erst zu dem Zeitpunkt, zu dem ein zur Post gegebenes Schriftstück tatsächlich den datumsmäßigen Postaufgabevermerk erhält, beginnt der Postenlauf. Sache des Aufgebers ist es, sich vom rechtzeitigen Beginn des Postenlaufes zu überzeugen.
§ 89
RS0059636 Rechtssatz 1988 – zuletzt 17.02.2009Zivilrecht; Strafrecht
Das an das zuständige Gericht adressierte Schriftstück muss am letzten Tag der Frist zur Post gegeben und noch an diesem Tag in postalische Behandlung genommen worden sein. (Verwendung einer Absender - Freistempelmaschine)
§ 89
RS0123415 Rechtssatz 22.04.2008Zivilrecht
Besteht das richtig bezeichnete Adressatgericht an der angegebenen Adresse nicht mehr und wird die Postsendung von der Post (aufgrund eines Nachsendeauftrags) an die richtige Adresse umgeleitet, ohne dass es zu einer Zustellung an einem falschen Ort (bei ei …
§ 89
RS0037376 Rechtssatz 1956 – zuletzt 24.01.2008Zivilrecht
Wird in einem gerichtlichen Vergleich die Möglichkeit seines Widerrufs durch eine innerhalb einer bestimmte Frist bei Gericht abzugebende Widerrufserklärung vorgesehen, dann ist der Widerruf mangels anderer Vereinbarung nur dann wirksam, wenn die Widerrufse …
§ 89
RS0122873 Rechtssatz 18.10.2007Zivilrecht
Im Fall eines während laufender Rechtsmittelfrist mittels Telefax eingebrachten Antrags auf Gewährung der Verfahrenshilfe „im vollen Umfang", demnach einschließlich der Beigebung eines Rechtsanwaltes, bedarf es der Beibringung einer gleichlautenden und mit …
§ 89
RS0038572 Rechtssatz 1969 – zuletzt 26.09.2007Zivilrecht
Ruht der gerichtliche Dienst am letzten Tag der vereinbarten Widerrufsfrist eines bedingten Vergleiches, so muß der Widerruf schon am vorhergehenden Tag bei Gericht einlangen.
§ 89
RS0037370 Rechtssatz 1979 – zuletzt 13.09.2007Zivilrecht
Die fehlende Unterfertigung des Schriftsatzes mit der Erklärung des Widerrufes eines bedingten Vergleiches kann nach Ablauf der Widerrufsfrist - auch im Fall eines Verbesserungsauftrages - nicht mehr wirksam nachgetragen werden (ausdrücklich Ablehnung der g …
§ 89
RS0036473 Rechtssatz 1980 – zuletzt 13.09.2007Zivilrecht
Die fehlende Unterfertigung des den Vergleichswiderruf enthaltenden Schriftsatzes kann nach Ablauf der Widerrufsfrist nicht mehr wirksam nachgetragen werden, eine nachträgliche Verbesserung dieses Formmangels im Sinne der §§ 84,85 ZPO ist also unzulässig.
§ 89
RS0119030 Rechtssatz 2004 – zuletzt 05.07.2006Zivilrecht
Eine konsequente Fortschreibung der Relativierung des Zwischenerledigungsverbots des § 95 Abs 1 GBG im Rekursverfahren und der bereits bejahten Verbesserungsmöglichkeit eines Rekurses gebietet es, ein Verbesserungsverfahren auch dort zuzulassen, wo gemäß § …
§ 89
RS0059631 Rechtssatz 1993 – zuletzt 02.09.2003Zivilrecht
Das Risiko der Fristversäumung bei der Übermittlung des Schriftstückes an die Post trägt der Aufgeber.
§ 89
RS0041829 Rechtssatz 1987 – zuletzt 24.04.2003Zivilrecht
Wird während der Berufungsfrist das Gericht, das die Entscheidung fällte, infolge Änderung der Gerichtsverfassung aufgelöst und geht die Zuständigkeit auf ein anderes Gericht über, so ist die Berufungsfrist auch dann gewahrt, wenn das Rechtsmittel rechtzeit …
§ 89
RS0037355 Rechtssatz 1968 – zuletzt 30.09.2002Zivilrecht
Rechtzeitigkeit des telegraphischen Widerrufs eines Vergleichs.
§ 89
RS0036595 Rechtssatz 1978 – zuletzt 30.09.2002Zivilrecht
Keine prozeßbeendende Wirkung eines bedingten Vergleiches, wenn der Widerrufsschriftsatz innerhalb der Widerrufsfrist mit einem Formmangel (hier: Fehlen der Unterschrift) eingelangt und zwar nach Ablauf der Widerrufsfrist, aber innerhalb der richterlichen V …
§ 89
RS0109150 Rechtssatz 1998 – zuletzt 11.12.2001Zivilrecht
Wenn die Widerrufserklärung gegenüber dem unzuständigen Gericht erklärt und erst von diesem dem zuständigen Gericht übersendet wurde, ist die Zeit dieser Übersendung in die Frist für den Widerruf einzurechnen. Daran vermag auch der Umstand nichts zu ändern, …
§ 89
RS0034913 Rechtssatz 1956 – zuletzt 25.07.2000Zivilrecht
Ein Verlust der Klage auf der Post (vor Einlangen bei Gericht) geht zu Lasten des Aufgebers.
§ 89
RS0041682 Rechtssatz 1971 – zuletzt 16.06.1999Zivilrecht
Die Bestimmung des § 89 GOG, wonach in bürgerlichen Rechtssachen die Zeit des Postlaufes in eine verfahrensrechtliche Frist nicht einzurechnen ist, gilt auch für den Fall der Postaufgabe bei einem ausländischen Postamt.
§ 89
RS0112017 Rechtssatz 27.04.1999Zivilrecht
Klagen, für deren Anbringung der elektronische Rechtsverkehr ausscheidet, können grundsätzlich auch mittels Telefax bei Gericht eingebracht werden.
§ 89
RS0074283 Rechtssatz 09.11.1995Zivilrecht
Muß der Widerruf eines gerichtlich protokollierten Vergleiches nach der Parteienübereinkunft bis zu einem kalendermäßig bestimmten Tag "bei Gericht eingelangt" sein, reicht mangels gegenteiliger Abrede das Einlangen der Widerrufserklärung mittels Telekopie …
§ 89
RS0059760 Rechtssatz 19.07.1994Zivilrecht
Schriftliche Anträge sind auch in Arbeitsrechtssachen und Sozialrechtssachen - abgesehen von den Ausnahmen des § 35 Abs 8 ASGG - immer direkt an das Prozeßgericht zu richten. Die Rechtzeitigkeit eines befristeten Antrages ist in einem solchen Fall nur gewah …
§ 89
RS0059643 Rechtssatz 1962 – zuletzt 15.09.1992Zivilrecht
Das bei der Post aufgegebene Schriftstück muß so rechtzeitig aufgegeben worden sein, daß es noch den Postaufgabevermerk mit dem Datum des letzten Tages der Frist erhält.
§ 89
RS0007114 Rechtssatz 25.06.1992Zivilrecht
Der Anspruch auf Ablichtungen aus der Urkundensammlung ist rein vermögensrechtlicher Natur. Auf seine Bewertung ist § 60 Abs 2 JN nicht anwendbar.
§ 89
RS0059798 Rechtssatz 1990 – zuletzt 30.01.1992Zivilrecht
Mit Art XII Z 2 der WGN 1989 (insoweit nach Art XLI Z 1 der WGN 1989 mit dem 01.08.1989 in Kraft getreten) wurde § 89 Abs 2 GOG dahin geändert, daß anstelle weiterer Ausfertigung einer Eingabe Ablichtungen der ersten Ausfertigung angeschlossen werden können …
§ 89
RS0036456 Rechtssatz 30.01.1992Zivilrecht
Die für die beklagte Partei bestimmte Ausfertigung der Klage muß nur dann nicht unterschrieben sein, wenn sie in einer Ablichtung besteht, auf der zumindest die Unterschrift originalgetreu abgebildet ist.
§ 89
RS0059820 Rechtssatz 30.01.1992Zivilrecht
Das Wort "Ablichtung" ist also insofern eng zu verstehen, als es sich nicht etwa bloß um eine Abschrift oder einem mit einer Textverarbeitungsanlage hergestellten weiteren Ausdruck des Schriftsatzes handeln darf, sondern die Eingabe originalgetreu sein muß, …
§ 89
RS0006155 Rechtssatz 1977 – zuletzt 19.04.1990Zivilrecht
Die in der Entscheidung des verstärkten Senates 2 Ob 123/73 (= SZ 47/35 ua) entgegen einigen Leitsatz-Veröffentlichungen offen gelassene Frage, ob der Partei (dem Beteiligten im Außerstreitverfahren) zur Verbesserung eines telegrafisch erhobenen Rechtsmitte …
§ 89
RS0053741 Rechtssatz 1974 – zuletzt 22.03.1990Zivilrecht
a) Die in § 20 Abs 3 BStG vorgesehene Anrufung des Gerichtes kann auch mittels Telegrammes im Sinne des § 89 GOG erfolgen. b) Der hiefür in § 60 Abs 1 Geo vorgesehene Wiederholungsschriftsatz und Bestätigungsschriftsatz ist wirksam, wenn er ohne unnötigen A …
§ 89
RS0006963 Rechtssatz 20.09.1988Zivilrecht
Eine durch einen dienstlich im Ausland weilenden österreichischen Diplomaten erfolgte Übergabe eines Rechtsmittels an den diplomatischen Kurier ist der Postaufgabe gleichzuhalten.
§ 89
RS0059767 Rechtssatz 25.02.1988Zivilrecht
Auch bei Verwendung einer Freistempelmaschine sind die Tage des Postenlaufes in die Berufungsfrist nicht einzurechnen, wenn das von Amts wegen durchzuführende Ermittlungsverfahren ergibt, daß die Briefsendung rechtzeitig zur Post gegeben wurde. VwGH vom 07. …
§ 89
RS0059680 Rechtssatz 1986 – zuletzt 09.09.1986Zivilrecht
Für den Rekurs im Konkursverfahren gelten auch die Vorschriften des GOG, insbesondere dessen § 89.
§ 89
RS0006089 Rechtssatz 1961 – zuletzt 17.10.1985Zivilrecht
Richtete der Rechtsmittelwerber den Rekurs an den Gerichtsvorsteher anstatt an das BG, wodurch er den Anschein einer Aufsichtsbeschwerde erweckt, geht die verspätete Übergabe des Rekurses an die zuständige Gerichtsabteilung zu seinen Lasten.
§ 89
RS0059682 Rechtssatz 17.10.1985Zivilrecht
Eine auf den Vorschriften über die gerichtsinterne Behandlung von Eingaben beruhende Verzögerung ist einer Partei - soweit nicht auf der Hand liegt, daß diese vorsätzlich auf eine solche Verzögerung hinwirkte - nicht anzulasten.
§ 89
RS0059764 Rechtssatz 17.10.1985Zivilrecht
Alle Mängel bei der Postaufgabe, die ohne Einfluß auf den ordnungsgemäßen Postenlauf geblieben sind, die also keine Abweichung von dem bei ordnungsgemäßer Postaufgabe zu erwartenden Postwege bewirkt haben, sind bei der Beurteilung der Rechtzeitigkeit einer …
§ 89
RS0008018 Rechtssatz 12.02.1980Zivilrecht
Hinsichtlich der Abgabe der Erbserklärung sind die Tage des Postenlaufes in die Frist nicht einzurechnen. Wird der Einantwortungsbeschluß vor Einlangen der Erbserklärung bei Gericht rechtskräftig, so ist die Erbserklärung verspätet.
§ 89
RS0008411 Rechtssatz 30.10.1979Zivilrecht
Richtet ein Beteiligter nach Aufforderung gem § 185 Abs 3 AußStrG seine Eingabe fälschlich nicht an das zuständige Gericht und langt diese verspätet bei diesem ein, tritt die Rechtsfolge des § 185 Abs 3 AußStrG ein.
§ 89
RS0059815 Rechtssatz 1965 – zuletzt 03.05.1979Zivilrecht
Die im § 8 11.StVDG genannte Frist ist eine materiell - rechtliche Ausschlußfrist, in die der Postenlauf einzurechnen ist.
§ 89
RS0109921 Rechtssatz 1957 – zuletzt 31.08.1977Zivilrecht
Ein Zahlungsbefehl kann auch durch ein den Widerspruch enthaltendes Telegramm außer Kraft gesetzt werden, ohne daß es eines ergänzenden Schriftsatzes bedürfte.
§ 89
RS0109923 Rechtssatz 1959 – zuletzt 31.08.1977Zivilrecht
Seit der Aufhebung der Absätze 2 und 3 des § 60 Geo durch den Verfassungsgerichtshof ist § 89 Abs 2 GOG derzeit nicht anwendbar und die Einbringung eines Rechtsmittels auf telegraphischem Wege nicht möglich.
§ 89
RS0109925 Rechtssatz 1963 – zuletzt 31.08.1977Zivilrecht; Strafrecht
Durch die Aufhebung der Abs 2 und Abs 3 des § 60 Geo durch den Verfassungsgerichtshof (vgl BGBl 1954/95) sind die Bestimmungen des § 6 Abs 4 StPO 1960 keineswegs allgemein gegenstandslos geworden, weil es sich dabei teilweise um Bestimmungen handelt, die au …
§ 89
RS0059743 Rechtssatz 1973 – zuletzt 18.02.1975Zivilrecht
Rechtzeitigkeit eines beim unzuständigen Gericht vor Fristablauf eingelangten Rechtsmittels, das über Ersuchen des Rechtsmittelwerbers vom dortigen Gerichtsbeamten rekommandiert, wenn auch unter Verwendung eines amtlichen Umschlages, ebenfalls noch innerhal …
§ 89
RS0007053 Rechtssatz 21.11.1973Zivilrecht
Die First ist gewahrt, wenn das Rechtsmittel am letzten Tage der Frist zur Post gegeben wird (ZBl 1929, 303, EvBl 1962/421). Ob die Aufgabe des Rechtsmittels bei einem inländischen oder ausländischen Postamt erfolgt, ist bedeutungslos. (Daß der Rekurs hier …
§ 89
RS0006091 Rechtssatz 15.04.1964Zivilrecht
Die Frist zur Einbringung der Erbrechtsklage ist gewahrt, wenn die Klage am letzten Tag zur Post gegeben wird.
§ 89
RS0059718 Rechtssatz 01.06.1962Zivilrecht
Auch bei der Einbringung eines Rechtsmittels beim unzuständigen Gericht sind die Tage des ersten Postenlaufes in die Rechtsmittelfrist nicht einzurechnen.
§ 89
RS0006115 Rechtssatz 1955 – zuletzt 25.05.1955Zivilrecht
Die Zeit des Postenlaufes ist in die Frist zur Antragstellung nach dem BG v 16.12.1953, BGBl Nr 14/1954 einzurechnen.
§ 89
RS0041693 Rechtssatz 04.03.1955Zivilrecht
Daß ein an das zuständige Bezirksgericht adressiertes und abgesendetes Rechtsmittel zunächst bei einem unzuständigen Gerichte einlangte, hat der Rechtsmittelwerber nicht zu verantworten.
§ 89
RS0055718 Rechtssatz 1929 – zuletzt 22.02.1951Strafrecht
Der Postenlauf ist nach § 48 DSt einzurechnen.
§ 89
RS0059655 Rechtssatz 12.01.1951Zivilrecht
Wer an zwei Anwälte gleichzeitig Vollmacht erteilt hat, von denen auch nur einer im Sprengel des Prozeßgerichtes seinen Sitz hat, muß trotz telegraphischer Erhebung eines Rechtsmittels die schriftliche Ausführung innerhalb der Rechtsmittelfrist einbringen, …
§ 89
RS0059710 Rechtssatz 13.12.1950Zivilrecht
Haben die Parteien in einem gerichtlichen Vergleich vereinbart, daß die gegen einen Wechselzahlungsauftrag erhobenen Einwendungen als zurückgezogen gelten, wenn nicht innerhalb einer bestimmten Frist ein Antrag auf Fortsetzung des Verfahrens gestellt wird, …
§ 89
RS0031556 Rechtssatz 17.12.1937Zivilrecht
Der Anspruch auf das Schmerzengeld ist gerichtlich geltend gemacht, wenn die Klage bei Gericht eingelangt ist. Die Postaufgabe genügt nicht. Eine sinngemäße Anwendung des § 89 Abs 1 GOG ist ausgeschlossen.
§ 89
RS0059712 Rechtssatz 08.02.1933Zivilrecht
Auf die Frist des § 2 Abs 2 KO findet § 89 GOG keine Anwendung.
§ 89
RS0059705 Rechtssatz 08.02.1933Zivilrecht
Telegraphische Eingaben in Grundbuchssachen: Als Zeitpunkt des Einlangens hat der Zeitpunkt des Einlangens des Telegrammes in der gerichtlichen Einlaufstelle zu gelten.
§ 89
RS0034544 Rechtssatz 12.12.1928Zivilrecht
Auch Klagen können nach § 89 Abs 2 GOG im telegraphischen Wege rechtzeitig mit Wirkung der Verjährungsunterbrechung eingebracht werden.
§ 89
RS0041712 Rechtssatz 12.01.1926Zivilrecht
Die telegraphische Erhebung der Berufung muß nicht den Erfordernissen des § 467 Z 3 ZPO enstprechen.