Judikatur des OGH zu § 45 JN — Rechtstracker

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Judikatur zu JN××

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`vertrag*`	Wortanfang: Vertrag, Vertrages, Vertragsrecht
`*vertrag`	Wortende: Kaufvertrag, Mietvertrag
`vertrag`	irgendwo im Wort
`arbeit*gesetz`	Anfang und Ende: Arbeitsinspektionsgesetz
`"gesetzliche Erbfolge"`	genau diese Wortfolge (auch in einfachen Anführungszeichen)
`eltern unterhalt`	alle Wörter (auch: eltern und unterhalt)
`eltern oder unterhalt`	eines der Wörter
`eltern nicht unterhalt`	das erste Wort ohne das zweite
`(dienstbarkeit oder servitut) und verjährung`	Klammern verbinden

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56 Rechtssätze des OGH. Verbindlich ist das RIS.

RS0132530 Rechtssatz 2018 – zuletzt 29.07.2025Zivilrecht

Die Verneinung der Zuständigkeit des Landesgerichts für Zivilrechtssachen Wien wegen Vorliegens einer Arbeitsrechtssache und die Überweisung nach § 38 ASGG an das Arbeits- und Sozialgericht Wien umfasst auch die Entscheidung, dass dieses Gericht in der Bese …

RS0039091 Rechtssatz 1992 – zuletzt 14.11.2024Zivilrecht

Gegen einen Beschluss, mit dem über einen Überweisungsantrag entschieden wurde, ist sowohl nach § 261 Abs 6 ZPO als auch nach dem ihm nachgebildeten § 230a ZPO ein Rechtsmittel unzulässig. Nur wenn die vom Erstgericht ausgesprochene Überweisung den Bestimmu …

RS0039790 Rechtssatz 1992 – zuletzt 17.01.2023Zivilrecht

Der zur Vermeidung bzw Abkürzung eines Zwischenstreits über die sachliche Zuständigkeit des angerufenen Gerichtes im § 45 JN angeordnete Rechtsmittelausschluß kann auch nicht dadurch umgangen werden, daß der Rechtsmittelwerber geltend macht, das Erstgericht …

RS0103687 Rechtssatz 1996 – zuletzt 17.01.2023Zivilrecht

Für die Anwendung des § 45 JN macht es keinen Unterschied, mit welcher Begründung sie erfolgt.

RS0116856 Rechtssatz 2002 – zuletzt 17.01.2023Zivilrecht

Spricht ein Gerichtshof erster Instanz in einer Streitigkeit nach den §§ 28 bis 30 KSchG, welche gemäß § 51 Abs 2 Z 10 JN ohne Rücksicht auf den Wert des Streitgegenstandes vor ein Handelsgericht gehört, unter Bezugnahme auf § 60 JN aus, dass der Streitwert …

RS0046364 Rechtssatz 1975 – zuletzt 16.12.2022Zivilrecht

Die Anfechtungsbeschränkung des § 45 JN soll den Verlust bereits geschehenen Prozeßaufwandes verhindern (RZ 1968,138); ihr liegt der Gedanke zugrunde, daß ein berücksichtigungswürdiges Parteiinteresse nicht verletzt werden kann, wenn in einer Sache statt de …

RS0046318 Rechtssatz 1987 – zuletzt 16.12.2022Zivilrecht

Durch die Neufassung des § 45 JN durch die ZVN 1983 sollte die Anfechtung von Entscheidungen über die sachliche Zuständigkeit weiter eingeengt und nunmehr klar ausgedrückt werden, dass die Bejahung der sachlichen Zuständigkeit des Gerichtes nie angefochten …

RS0046274 Rechtssatz 1988 – zuletzt 16.12.2022Zivilrecht

Ein Beschluss nach § 37 Abs 3 ASGG unterliegt nicht der Anfechtungsbeschränkung des § 45 JN (§ 46 Abs 2 Z 2 ASGG).

RS0117032 Rechtssatz 2002 – zuletzt 16.12.2022Zivilrecht

Die Rechtsmittelbeschränkung des § 45 JN gilt auch im Konkursverfahren. Auch für das Konkursverfahren gelten die Überlegungen des Gesetzgebers, dass der raschen meritorischen Erledigung der Vorrang gegenüber Streitigkeiten um die sachliche Zuständigkeit zu …

RS0085574 Rechtssatz 1991 – zuletzt 18.10.2022Zivilrecht

Ein Beschluss nach § 37 ASGG unterliegt - abgesehen vom Wert des Streitgegenstandes - keinen Rekursbeschränkungen.

RS0134144 Rechtssatz 18.10.2022Zivilrecht

Die Rechtsprechung, wonach Entscheidungen über die vorschriftsmäßige Besetzung des erkennenden Gerichts in einem gesondert ausgefertigten Beschluss oder in der über die Hauptsache ergehenden Entscheidung infolge analoger Anwendung des § 45 JN unanfechtbar s …

RS0132654 Rechtssatz 2019 – zuletzt 15.03.2021Zivilrecht

Die Entscheidungen über die vorschriftsmäßige Besetzung des erkennenden Gerichts in einem gesondert ausgefertigten Beschluss oder in der über die Hauptsache ergehenden Entscheidung sind infolge analoger Anwendung des § 45 JN unanfechtbar. Es ist dem Gesetzg …

RS0046448 Rechtssatz 1978 – zuletzt 27.11.2020Zivilrecht

§ 45 Abs 1 JN ist auch im Verhältnis zu § 77 Abs 2 JN anzuwenden (entgegen JBl 1957,321; wie EvBl 1954/99 und 7 Ob 571/78).

RS0132538 Rechtssatz 26.03.2019Zivilrecht

Eine Ausnahme vom Rechtsmittelausschluss ist nur dann gerechtfertigt, wenn das seine Unzuständigkeit aussprechende Gericht eine Verfahrensvorschrift anwendet, ohne dass die gesetzlichen Voraussetzungen dafür vorliegen und sich das Gericht daher außerhalb de …

RS0046328 Rechtssatz 1951 – zuletzt 26.02.2019Zivilrecht

In Ansehung der die Zuständigkeit des angerufenen Gerichtshofes bejahenden Entscheidungen wird im § 45 JN der Rekurs ausgeschlossen, gleichviel ob dieselbe von der ersten oder von der zweiten Instanz ergangen ist (Spruch 265).

RS0110264 Rechtssatz 1998 – zuletzt 26.02.2019Zivilrecht

Mit der Zulassung einer Klageänderung durch das Berufungsgericht wird schlüssig auch die sachliche Zuständigkeit des Prozessgerichtes bejaht, was gemäß § 45 JN unanfechtbar ist.

RS0046345 Rechtssatz 1957 – zuletzt 20.12.2018Zivilrecht

Die Anfechtungsbeschränkung des § 45 JN gilt dann nicht, wenn die Zuständigkeit eines von den Streitteilen vereinbarten Schiedsgerichtes behauptet wird (früher gegenteilig: 1 Ob 279/55, 1 Ob 295/55; 1 Ob 328/55).

RS0046417 Rechtssatz 1958 – zuletzt 22.04.2015Zivilrecht

Diese Gesetzesbestimmung bezieht sich nicht auf die im Rekursverfahren ergehende, die Zuständigkeit des Bezirksgerichtes bejahende Entscheidung eines Gerichtshofes erster Instanz über die vom Bezirksgerichte verneinte Zuständigkeit.

RS0046351 Rechtssatz 1985 – zuletzt 15.05.2014Zivilrecht

Auch nach der Fassung dieser Bestimmung durch die ZVN 1983 gilt der dort genannte Rechtsmittelausschluß nicht für Entscheidungen, mit denen die Zuständigkeit eines Schiedsgerichtes verneint wird.

RS0046339 Rechtssatz 1980 – zuletzt 19.02.2014Zivilrecht

Eine Zuständigkeitsentscheidung des Erstgerichtes liegt auch dann vor, wenn es über die vom Beklagten erhobene Unzuständigkeitseinrede zwar nicht formell mit Beschluss, sondern durch Fällung eines Urteiles in der Hauptsache entschieden und damit seine Zustä …

RS0042084 Rechtssatz 1973 – zuletzt 13.02.2014Zivilrecht

Hat der Gerichtshof erster Instanz durch Sachentscheidung seine Zuständigkeit bejaht, so steht der Wahrnehmung einer Nichtigkeit nach § 477 Abs 1 Z 3 ZPO die Bestimmung des § 45 Abs 1 JN entgegen, dies auch dann, wenn der Gerichtshof durch eine Vereinbarung …

RS0118247 Rechtssatz 2003 – zuletzt 20.03.2013Zivilrecht

Auch die von der zweiten Instanz bejahte Zulässigkeit einer objektiven Klagenhäufung (in casu: an einen Verband nach § 29 KSchG abgetretene Ansprüche mehrerer Kreditnehmer gegen eine Bank) nach § 227 Abs 1 ZPO ist inhaltlich eine Entscheidung über die Bejah …

RS0046350 Rechtssatz 1936 – zuletzt 28.02.2012Zivilrecht

§ 45 Abs 1 JN schließt ein Aufgreifen des Nichtigkeitsgrundes nach § 477 Z 3 ZPO aus, sofern der Zuständigkeitsstreit ordentliche Gerichte betrifft.

RS0042095 Rechtssatz 1956 – zuletzt 28.02.2012Zivilrecht

Die sachliche Unzuständigkeit eines Gerichtshofes aus dem Grunde, weil für die Sache des BG zuständig wäre, kann im Rechtsmittelverfahren auch dann nicht wahrgenommen werden, wenn der Gerichtshof eine ausdrückliche Zuständigkeitsentscheidung nicht gefällt h …

RS0046430 Rechtssatz 1966 – zuletzt 28.02.2012Zivilrecht

Die Entscheidung des Rekursgerichtes, womit die sachliche Zuständigkeit des in erster Instanz angerufenen Gerichtshofes bejaht worden ist, kann nicht deswegen mit Erfolg angefochten werden, weil der Rekurs gegen den Beschluss des Erstgerichtes unzulässig ge …

RS0046298 Rechtssatz 1929 – zuletzt 22.12.2011Zivilrecht

§ 45 JN schließt auch eine amtswegige Prüfung der Zuständigkeit durch das Rechtsmittelgericht aus.

RS0046413 Rechtssatz 1957 – zuletzt 02.04.2009Zivilrecht

Wenn es sich um die Anwendung des § 77 Abs 2 JN handelt, der sich auf die örtliche Zuständigkeit bezieht, ist die Zuständigkeitsentscheidung des Rekursgerichtes ohne Rücksicht auf die Spezialbestimmung des § 45 Abs 1 JN nach allgemeinen Verfahrensgrundsätze …

RS0000140 Rechtssatz 1980 – zuletzt 02.04.2009Zivilrecht

Die Unanfechtbarkeit der bejahenden Zuständigkeitsentscheidung eines Gerichtshofes betrifft nicht Fälle der individuellen Zuständigkeit eines Gerichtes. Eine solche individuelle Zuständigkeitsregelung enthält § 4 EO für die Exekutionsbewilligung hinsichtlic …

RS0117572 Rechtssatz 2003 – zuletzt 02.04.2009Zivilrecht

Bewirkt die Bejahung der individuellen Zuständigkeit auch eine Veränderung der örtlichen Zuständigkeit, so ist der Rechtsmittelausschluss des § 45 JN nicht anwendbar. Führt sie hingegen lediglich zu einer Zuständigkeitsverschiebung in sachlicher Hinsicht, s …

RS0046295 Rechtssatz 1985 – zuletzt 26.02.2009Zivilrecht

Der Ausspruch der sachlichen Unzuständigkeit ist jedenfalls dann auch dem 2.Fall des § 45 JN unanfechtbar, wenn kein Zweifel darüber besteht, welches das in der selben Gemeinde gelegene zuständige Gericht ist.

RS0046283 Rechtssatz 1986 – zuletzt 26.02.2009Zivilrecht

Im Fall einer zuständigkeitsverneinenden Entscheidung hängt der Rekursausschluss nicht davon ab, dass das entscheidende Gericht das seiner Ansicht nach zuständige Gericht benennt.

RS0046280 Rechtssatz 1987 – zuletzt 26.02.2009Zivilrecht

Hat das Gericht, das nach der Entscheidung über die Unzuständigkeit sachlich zuständig wäre, seinen Sitz in derselben Gemeinde, reicht es für den Rechtsmittel - Ausschluss hin, dass dieses Gericht eindeutig bestimmbar ist.

RS0046382 Rechtssatz 1971 – zuletzt 13.11.2008Zivilrecht

Die Rechtsmittelbeschränkung des § 45 Abs 1 JN betrifft nur Fälle, in denen der Gerichtshof erster Instanz seine gesetzliche Zuständigkeit in Anspruch nahm, nicht jedoch solche, in denen die Parteien die Zuständigkeit eines Bezirksgerichtes ausdrücklich (§ …

RS0124355 Rechtssatz 13.11.2008Zivilrecht

Bejaht ein Gericht seine sachliche Zuständigkeit mit der Begründung, die Parteien hätten eine entsprechende Zuständigkeitsvereinbarung im Sinn des §104 Abs 1 JN getroffen, so ist diese Entscheidung gemäß § 45 JN unanfechtbar.

RS0046336 Rechtssatz 1987 – zuletzt 08.08.2002Zivilrecht

Tritt der Gerichtshof erster Instanz die bei ihm anhängig gemachte Rechtssache nach Herabsetzung des Wertes des Streitgegenstandes an das Bezirksgericht, das seinen Sitz in derselben Gemeinde hat, ab, so ist dieser Beschluß zur Gänze gemäß § 45 JN unanfecht …

RS0046341 Rechtssatz 1964 – zuletzt 23.08.2001Zivilrecht

Anwendung des § 45 JN auf den Fall des § 60 JN.

RS0046476 Rechtssatz 1924 – zuletzt 20.05.1999Zivilrecht

Die Anwendung des § 45 JN setzt voraus, daß der Gerichtshof seine Zuständigkeit geprüft und bejaht hat.

RS0102229 Rechtssatz 27.02.1996Zivilrecht

Wenngleich das Erstgericht sich mit seinem Ausspruch über seine sachliche Unzuständigkeit über die Bestimmung des § 104 Abs.3 JN hinweggesetzt hat, vermag das nichts daran zu ändern, daß eine Zuständigkeitsentscheidung im Sinne des § 45 JN vorliegt und ein …

RS0053054 Rechtssatz 13.07.1995Zivilrecht

Auf Zuständigkeitsentscheidungen, die das Verhältnis zwischen den Arbeitsgerichten und Sozialgerichten und Schiedsgerichten betreffen, ist § 45 JN nicht anwendbar.

RS0046340 Rechtssatz 18.02.1992Zivilrecht

Steht nicht fest, ob das sonst sachlich zuständige Gericht seinen Sitz in derselben Gemeinde hat, kommt der Rekursausschluß nicht zum Tragen.

RS0046457 Rechtssatz 1957 – zuletzt 24.10.1990Zivilrecht

Wenn auch nach dem Spruch 47 neu im Verhältnis zwischen Arbeitsgericht und ordentlichem Gericht die Normen über die Zuständigkeit und nicht über die Zulässigkeit des Rechtsweges in Betracht kommen, ist doch im Verhältnis dieser beiden Gerichtstypen zueinand …

RS0039983 Rechtssatz 1986 – zuletzt 23.07.1987Zivilrecht

Die Regel des durch die ZVN 1983 neu gefaßten § 45 JN vermag die Anwendbarkeit des Rekursausschlusses nach § 261 Abs 6 Satz 5 ZPO nicht zu beschränken.

RS0046287 Rechtssatz 1956 – zuletzt 24.02.1987Zivilrecht

Ein Rekurs gegen den Beschluß des Gerichtshofes zweiter Instanz, mit welchem die sachliche Zuständigkeit des Erstgerichtes bejaht wurde, ist auch dann ausgeschlossen, wenn die Zuständigkeit des Erstgerichtes damit begründet wird, daß über die sachliche Zust …

RS0046293 Rechtssatz 1955 – zuletzt 14.07.1982Zivilrecht

Auch wenn sich der rekursgerichtliche Beschluß seiner äußeren Form nach als Aufhebungsbeschluß darstellt, jedoch nichts anderes bedeutet, als daß die Zuständigkeit des Bezirksgerichtes bejaht wird, ist ein Revisionsrekurs unzulässig.

RS0046411 Rechtssatz 1925 – zuletzt 07.05.1981Zivilrecht

Die Vorschrift des § 45 JN steht der Zulässigkeit eines Revisionsrekurses nicht entgegen, wenn die sachliche Zuständigkeit des angerufenen Bezirksgerichtes von diesem bejaht, vom Rekursgericht aber verneint wurde.

RS0046390 Rechtssatz 13.09.1979Zivilrecht

Die durch die erste Sachentscheidung geschaffene Bindung nach § 45 JN erstreckt sich auf sämtliche Gerichte, also auch auf das Erstgericht selbst.

RS0045903 Rechtssatz 1955 – zuletzt 08.11.1978Zivilrecht

Auf die Entscheidung des GH über die Gerichtsbesetzung (Einzelrichter oder Senat) findet § 45 JN keine Anwendung.

RS0046446 Rechtssatz 28.06.1978Zivilrecht

In § 77 Abs 2 JN wird die sachliche und örtliche Zuständigkeit in einem geregelt. Daraus folgt aber keineswegs, daß die Heilung im Umfang der sachlichen Unzuständigkeit durch die Anerkennung der eigenen Zuständigkeit des Gerichtshofes erster Instanz (§ 45 A …

RS0046368 Rechtssatz 11.05.1978Zivilrecht

Die Anfechtungsbeschänkung des § 45 Abs 1 JN ist bei Entscheidungen des Gerichtshofes erster Instanz über eine Individualzuständigkeit dann anzuwenden, wenn der Beklagte die Einrede der sachlichen und örtlichen Zuständigkeit nicht rechtzeitig erhoben hat.

RS0046386 Rechtssatz 1959 – zuletzt 10.11.1976Zivilrecht

Hat der Einzelrichter eines Gerichtshofes ein Urteil mit dem Beisatz "in Ausübung der Handelsgerichtsbarkeit" gefällt und das Berufungsgericht bei seiner bestätigenden Entscheidung einen fachmännischen Laienrichter beigezogen, so ist gemäß § 45 Abs 1 JN ein …

RS0046452 Rechtssatz 1958 – zuletzt 12.06.1968Zivilrecht

Die Bestimmung des § 45 Abs 2 JN gilt entsprechend auch für Entscheidung des Rekursgerichtes.

RS0044557 Rechtssatz 1957 – zuletzt 25.02.1964Zivilrecht

Die Rekursbeschränkungen des § 46 Abs 1 JN beziehen sich nicht auf Entscheidungen, die eine individuelle Zuständigkeit des Gerichtshofes erster Instanz zum Gegenstand haben.

RS0046372 Rechtssatz 13.03.1957Zivilrecht

Die Bestimmung des § 45 Abs 1 JN bezieht sich nicht auf die Zuständigkeitsentscheidung eines Bezirksgerichtes, da durch den Gebrauch der Worte "Entscheidung des Gerichtshofes erster Instanz über seine Zuständigkeit" nur Entscheidungen des Gerichtshofes erst …

RS0046378 Rechtssatz 25.11.1936Zivilrecht

Die Entscheidung des Gerichtshofes erster Instanz über seine eigene sachliche Zuständigkeit hat nur die Wirkung, daß eine Überprüfung der Zuständigkeit ausgeschlossen ist. Die Frage der Zulässigkeit der Rechtsmittel gegen die Sachentscheidung wird dadurch n …

RS0001916 Rechtssatz 09.09.1930Zivilrecht

§ 51 EO hindert die Anwendung des § 45 Abs 1 JN nicht.

RS0046321 Rechtssatz 21.11.1922Zivilrecht

Eine Anfechtung des Urteiles eines Gerichtshofes wegen sachlicher Unzuständigkeit ist ausgeschlossen, wenn für die Streitigkeit das Bezirksgericht zuständig gewesen wäre und eine formelle Entscheidung über die Kompetenz nicht erfolgt ist.