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Judikatur zu StGB××
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vertrag*Wortanfang: Vertrag, Vertrages, Vertragsrecht
*vertragWortende: Kaufvertrag, Mietvertrag
*vertrag*irgendwo im Wort
arbeit*gesetzAnfang und Ende: Arbeitsinspektionsgesetz
"gesetzliche Erbfolge"genau diese Wortfolge (auch in einfachen Anführungszeichen)
eltern unterhaltalle Wörter (auch: eltern und unterhalt)
eltern oder unterhalteines der Wörter
eltern nicht unterhaltdas erste Wort ohne das zweite
(dienstbarkeit oder servitut) und verjährungKlammern verbinden

ss und ß gelten gleich, Umlaute nicht (ä ist nicht ae). Ein Bindestrich trennt: "Home-Office" ist "Home Office". Zitate in jeder Schreibweise: "Abs. 3" = "Abs 3" = "Absatz 3". Gesucht wird auch in den Feldern des RIS-Dokuments (Kurztitel, Index, Schlagworte, Beachte, Anmerkung; bei Rechtssätzen auch Norm und Beisätze).

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127 Rechtssätze des OGH. Verbindlich ist das RIS.

§ 43§ 43a
RS0099865 Rechtssatz 1994 – zuletzt 03.09.2026Strafrecht
Die Nichtgewährung (teilbedingter) bedingter Strafnachsicht gibt bloß einen Berufungsgrund ab, sofern die Anwendbarkeit des § 43 (beziehungsweise 43a) StGB nicht grundsätzlich verneint wurde.
§ 43
RS0091907 Rechtssatz 1985 – zuletzt 22.07.2026Strafrecht
Das Gericht ist an seine Entscheidung gebunden, sobald diese der Gerichtskanzlei zur Ausfertigung übergeben wurde. Ein wenngleich irrtümlich ergangener und nicht dem Gesetz entsprechender, weil nach Bekanntwerden eines Widerrufsgrundes nach § 53 Abs 1 StGB …
§ 27§ 43§ 44
RS0119774 Rechtssatz 2005 – zuletzt 21.04.2026Strafrecht
§ 44 Abs 2 StGB ist in Zusammenhang mit § 43 StGB zu lesen, sodass eine bedingte Nachsicht der Rechtsfolge nicht in jedem Fall, sondern nur unter den Präventionsvoraussetzungen des § 43 Abs 1 StGB zu gewähren ist.
§ 33§ 43§ 43a
RS0096654 Rechtssatz 1996 – zuletzt 13.04.2026Strafrecht
Die Fortsetzung der strafbaren Handlung durch längere Zeit ("längerer Deliktszeitraum") ist zwar ein an sich eigenständiger Erschwerungsgrund, bildet aber, falls er mit der "Tatwiederholung" zusammentrifft, nur einen einzigen Erschwerungsgrund.
§ 39§ 43
RS0142706 Rechtssatz 15.10.2025Strafrecht
In Bezug auf die (gegebenenfalls nach § 39 Abs 1a StGB rückfallsbegründende) Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe, die zunächst bedingt und sodann endgültig nachgesehen wurde, wird die Rückfallsverjährungsfrist (§ 39 Abs 2 StGB: "seit ihrer Verbüßung") ab …
§ 43
RS0133833 Rechtssatz 2021 – zuletzt 07.10.2025Strafrecht
Mit Blick auf den insoweit eindeutigen Gesetzeswortlaut, wonach die allgemeinen Strafgesetze gelten, sofern das JGG nichts anderes bestimmt (§ 5 erster Satz JGG), findet § 43 Abs 3 StGB auch für die Ahndung von Jugendstraftaten Anwendung, weil § 5 Z 9 JGG l …
§ 43§ 43a
RS0091489 Rechtssatz 1994 – zuletzt 01.04.2025Strafrecht
Nach ständiger Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes wäre nur die grundsätzliche Verneinung der Anwendbarkeit des § 43 (43a) StGB mit Nichtigkeit bedroht. Mit dem bloßen Einwand, das Erstgericht hätte die verhängte Freiheitsstrafe zur Gänze oder zum Tei …
§ 43§ 53
RS0091864 Rechtssatz 1979 – zuletzt 18.10.2022Strafrecht
Ist die bedingte Strafnachsicht mit rechtskräftigem Beschluss für endgültig erklärt worden, kann nachträglich ein Widerruf oder eine Probezeitverlängerung (weil eine Verurteilung in der Probezeit später hervorgekommen ist) nicht mehr erfolgen.
§ 43
RS0056724 Rechtssatz 1992 – zuletzt 09.03.2021Strafrecht
Die bedingte Nachsicht einer Geldstrafe ist im Disziplinarstatut nicht vorgesehen.
§ 37§ 43§ 43a
RS0091237 Rechtssatz 1994 – zuletzt 02.09.2020Strafrecht
Bei der Prognostizierung der "zu erwartenden Strafe", zu der die Untersuchungshaft nicht außer Verhältnis stehen darf (§ 180 Abs 1 letzter Satz StPO nF), kommt es darauf an, in welchem Ausmaß vom erkennenden Gericht die Verhängung einer unmittelbar zu vollz …
§ 43§ 43a
RS0091481 Rechtssatz 1989 – zuletzt 05.06.2020Strafrecht
Die Unterlassung der Festsetzung einer Probezeit bei Gewährung der bedingten Strafnachsicht stellt eine Überschreitung der gerichtlichen Strafbefugnis dar.
§ 43§ 43a
RS0119088 Rechtssatz 2004 – zuletzt 20.01.2020Strafrecht
Einer in Rechtskraft erwachsenen bedingten Nachsicht ohne Bestimmung einer Probezeit kommt die Wirkung einer endgültigen Nachsicht zu.
§ 21§ 43§ 43a
RS0132909 Rechtssatz 11.12.2019Strafrecht
Die Anordnung der Unterbringung nach § 21 Abs 2 StGB steht der (gänzlich oder teilweise) bedingten Nachsicht der zugleich ausgesprochenen Freiheitsstrafe nicht entgegen, weil die Beurteilungskriterien der Gefährlichkeit (§ 21 StGB) nicht identisch sind mit …
§ 43§ 43a§ 46
RS0118876 Rechtssatz 2004 – zuletzt 15.10.2019Strafrecht
Die Frage, ob eine bedingte Strafnachsicht zu erwarten ist, betrifft kein Kriterium der Zulässigkeit der Untersuchungshaft. Ob eine Freiheitsstrafe bedingt nachgesehen wird oder nicht, spielt für die Verhältnismäßigkeitsprüfung nach § 180 Abs 1 letzter Satz …
§ 32§ 43§ 43a
RS0113407 Rechtssatz 2000 – zuletzt 09.10.2018Strafrecht
Dem Doppelverwertungsverbot widerspricht nicht, zur Begründung der Prognoseentscheidung zur Gewährung bedingter Nachsicht (eines Teiles) der Strafe nach §§ 43 und 43a StGB (§ 26 Abs 1 FinStrG) (Strafzumessung im weiteren Sinn) auf besondere Umstände des Ein …
§ 37§ 43§ 43a
RS0091800 Rechtssatz 1988 – zuletzt 18.05.2017Strafrecht
Mit dem Einwand, dass anstelle der ausgesprochenen (sechs Monate nicht übersteigenden) Freiheitsstrafe gemäß § 37 Abs 1 StGB eine Geldstrafe zu verhängen gewesen wäre, wird kein rechtsfehlerhafter Strafausspruch geltend gemacht, wie dies für jeden der drei …
§ 19§ 43
RS0086634 Rechtssatz 1981 – zuletzt 28.10.2015Strafrecht
Eine selbständige bedingte Nachsicht von Ersatzfreiheitsstrafen ist im Gesetz nicht vorgesehen.
§ 43§ 43a
RS0091467 Rechtssatz 1974 – zuletzt 04.10.2011Strafrecht
Leugnende Verantwortung an sich kein Hindernis für Gewährung des bedingten Strafnachlasses.
§ 31§ 40§ 43
RS0090683 Rechtssatz 1982 – zuletzt 19.10.2010Strafrecht
Bei Verhängung einer ein Jahr nicht übersteigenden Zusatzfreiheitsstrafe wird die Anwendbarkeit des § 43 Abs 1 StGB dadurch, daß die Summe der Strafen ein Jahr übersteigt, nicht ausgeschlossen (so schon 11 Os 166/71).
§ 43
RS0091540 Rechtssatz 1952 – zuletzt 18.12.2009Strafrecht
Die Nichtanwendung des Gesetzes über die bedingte Verurteilung begründet keine Nichtigkeit nach § 281 Abs 1 Z 11 StPO.
§ 37§ 43§ 43a
RS0118544 Rechtssatz 2004 – zuletzt 17.11.2008Strafrecht
Ob bedingte Strafnachsicht zu erwarten ist, ist für die Prüfung der Verhältnismäßigkeit ohne Bedeutung, ebenso aber auch, ob nach Urteilsrechtskraft die Gewährung eines Strafaufschubs nach § 39 SMG zu erwarten ist.
§ 43§ 60
RS0120541 Rechtssatz 15.02.2006Strafrecht
Die Ablaufhemmung der Frist für die Vollstreckbarkeitsverjährung fällt bereits mit Ablauf der Probezeit und nicht erst einem danach gefassten Beschluss auf endgültige Strafnachsicht hinweg.
§ 27§ 43
RS0119775 Rechtssatz 17.02.2005Strafrecht
Die bedingte Nachsicht einer Rechtsfolge kann infolge einer planwidrigen materiellrechtlichen Gesetzeslücke (s § 495 Abs 1 StPO) nicht widerrufen werden.
§ 32§ 33§ 43§ 43a
RS0075923 Rechtssatz 1989 – zuletzt 16.06.2004Strafrecht
Getilgte Verurteilungen dürfen gemäß der ratio des § 1 Abs 4 TilgG in keinem wie immer gearteten Zusammenhang, auch nicht zur Beurteilung der Täterpersönlichkeit, herangezogen werden (EvBl 1977/249 ua).
§ 21§ 22§ 23§ 43§ 44§ 46§ 47§ 54
RS0113689 Rechtssatz 17.05.2000Strafrecht
Selbst wenn § 494a Abs 1 StPO nicht den ausdrücklichen Hinweis auf die bedingte Entlassung aus einer Anstalt nach den §§ 21 bis 23 StGB enthält, ergibt Sinn und Zweck dieser Bestimmung, nämlich den "Ratenvollzug" durch eine Gesamtregelung aller in Betracht …
§ 43
RS0091799 Rechtssatz 1975 – zuletzt 30.03.2000Strafrecht
Ein Anrecht auf bedingte Strafnachsicht hat, wer bislang unbescholten war (so schon RZ 1973,202 und 12 Os 47/73).
§ 43
RS0086074 Rechtssatz 1976 – zuletzt 30.03.2000Strafrecht
Anrecht auf bedingte Strafnachsicht hat, wer bislang unbescholten war (RZ 1973,202, 1975,56, 1976,102, 12 Os 47/73, 9 Os 5/76, 12 Os 64/76).
§ 43
RS0111031 Rechtssatz 10.11.1998Zivilrecht
Die bedingte Strafnachsicht ist keineswegs auf Fahrlässigkeitsdelikte beschränkt, sondern auch bei Vorsatztaten möglich.
§ 43
RS0091827 Rechtssatz 1989 – zuletzt 28.10.1997Strafrecht
Eine in Unkenntnis des vorangegangenen Widerrufs der bedingten Strafnachsicht ausgesprochenen endgültigen Nachsicht widerspricht dem § 43 Abs 2 StGB, wonach die Strafe nur dann endgültig nachzusehen ist, wenn die Nachsicht nicht widerrufen wird. Zufolge der …
§ 31§ 38§ 43
RS0090735 Rechtssatz 1971 – zuletzt 05.08.1997Strafrecht
Werden über einen Angeklagten, sei es mit ein und demselben Urteil, sei es mit Urteilen, die im Verhältnis der § 56, 265 StPO stehen, mehrere, wenn auch gemäß § 1 Abs 1 BedVG (nunmehr § 43 StGB) bedingt ausgesprochene, Strafen verhängt, so ist die Anrechnun …
§ 43§ 92
RS0091498 Rechtssatz 1979 – zuletzt 28.11.1995Strafrecht
Generalpräventive Erwägungen sprechen gegen einen bedingten Strafnachlaß bei schweren Kindesmißhandlungen.
§ 43
RS0091543 Rechtssatz 28.11.1995Strafrecht
Gerade bei den urteilsgegenständlichen Delikten (Vergehen des Quälens unmündiger und jüngerer Personen nach § 92 Abs 1 StGB sowie Verbrechen der Freiheitsentziehung nach § 99 Abs 1 und 2 StGB) kommt dem Gedanken der positiven Generalprävention besondere Bed …
§ 43
RS0091811 Rechtssatz 1990 – zuletzt 21.06.1995Strafrecht
Eine Zuständigkeit des später erkennenden Gerichts im Fall einer neuerlichen Verurteilung wegen einer vor Ablauf der Probezeit nach einer bedingten Strafnachsicht oder einer bedingten Entlassung begangenen strafbaren Handlung zur Entscheidung über jene bedi …
§ 38§ 43§ 43a§ 66
RS0091280 Rechtssatz 13.06.1995Strafrecht
Eine Vorhaftanrechnung gemäß § 38 StGB (oder die Anrechnung einer im Ausland verbüßten Strafe gemäß § 66 StGB) hat auf die Strafe(n) unabhängig davon zu erfolgen, ob und in welchem Umfang deren bedingte Nachsicht gemäß §§ 43, 43 a StGB gewährt wird. Wird di …
§ 43
RS0088790 Rechtssatz 1992 – zuletzt 15.03.1995Strafrecht
Für die gemäß § 23 a Abs 2 SGG gebotene Prüfung, ob eine nachträgliche Milderung der über den Verurteilten wegen eines Suchtgiftdeliktes verhängten Freiheitsstrafe durch Gewährung einer bedingten Strafnachsicht vorzunehmen ist, weil sich der Rechtsbrecher m …
§ 32§ 43
RS0090622 Rechtssatz 1982 – zuletzt 28.06.1994Strafrecht
Der Gedanken der Generalprävention hat im neuen Strafgesetzbuch einen so deutlichen und kategorischen Niederschlag gefunden (siehe § 37, § 42, § 43, § 46 StGB), daß, wenn auch im allgemeinen die Spezialprävention prävalieren mag, dennoch die Generalpräventi …
§ 32§ 43
RS0090619 Rechtssatz 26.05.1994Strafrecht
Eine günstige Zukunftsprognose ist nicht für die Strafhöhe bedeutsam, sondern für eine bedingte Strafnachsicht.
§ 43
RS0086062 Rechtssatz 1976 – zuletzt 15.02.1994Strafrecht
Die für den Bereich des StGB geltenden Grundsätze für die Gewährung bedingter Strafnachsicht, gelten auch für das gerichtliche Finanzstrafverfahren; auch in einem solchen hat daher ein bislang unbescholtener Verurteilter grundsätzlich ein Anrecht auf Gewähr …
§ 43
RS0091484 Rechtssatz 19.08.1993Strafrecht
Unter dem Aspekt der positiven Generalprävention ist zu prüfen, ob zur Erhaltung und Stärkung der Normentreue im allgemeinen und in Ansehung potentieller Täter in ähnlicher Lage im besonderen der sofortige Strafvollzug geboten ist oder nicht.
§ 31§ 40§ 43
RS0090752 Rechtssatz 1982 – zuletzt 14.04.1992Strafrecht
Daß die Strafe im früheren Urteil unbedingt ausgesprochen wurde, steht einer bedingten Nachsicht der Zusatzstrafe nicht entgegen.
§ 43
RS0091773 Rechtssatz 1973 – zuletzt 18.03.1992Strafrecht
Namentlich wer unbescholten ist, hat kraft seines bisherigen Lebenswandels ein Anrecht auf die Rechtswohltat des bedingten Strafnachlasses.
§ 19§ 43
RS0090057 Rechtssatz 1975 – zuletzt 18.03.1992Strafrecht
Eine Geldstrafe ist (nur) dann nicht bedingt nachzusehen, wenn die spezialpräventiv erforderliche Effektivität der Strafe nur durch die Bezahlung der Geldstrafe erzielt werden kann.
§ 19§ 43
RS0090024 Rechtssatz 11.02.1992Strafrecht
Die tatabhaltende, rückfallshemmende Wirkung einer bedingt nachgesehenen Geldstrafe ist bedeutend geringer als die einer (wenn auch nur angedrohten) Freiheitsstrafe. Auf Grund dieser Erwägungen ist mit der bedingten Nachsicht einer Geldstrafe nur dann vorzu …
§ 43§ 43a§ 302
RS0091586 Rechtssatz 27.02.1990Strafrecht
Amtsmißbrauch eines Gendarmeriebeamten und Generalprävention.
§ 43
RS0091486 Rechtssatz 1979 – zuletzt 26.01.1990Strafrecht
Die Notwendigkeit des Strafvollzugs aus Generalprävention richtet sich darnach, ob bei bedingten Strafnachsicht die Motivationskraft der Rechtsnormen überhaupt und insbesondere der konkreten Norm hinlänglich aufrecht erhalten werden kann.
§ 43§ 43a
RS0091477 Rechtssatz 12.10.1989Strafrecht
Nach § 43 StGB ist die bedingte Nachsicht einer Freiheitsstrafe (von nicht mehr als zwei Jahren) nur in ihrer Gesamtheit zulässig; die bedingte Nachsicht eines Teiles einer Freiheitsstrafe von nicht mehr als sechs Monaten ist auch nach § 43 a StGB nicht mög …
§ 43
RS0091457 Rechtssatz 1964 – zuletzt 02.05.1989Strafrecht
Wer vor Gericht als Zeuge die Unwahrheit spricht oder als Partei einen Meineid schwört, muß, von ganz besonderen Ausnahmsfällen abgesehen, die verwirkte Strafe auch verbüßen.
§ 43
RS0075916 Rechtssatz 1977 – zuletzt 16.03.1989Strafrecht
Die Geltung als gerichtlich unbescholten (§ 1 Abs 4 TilgG) ist absolut; getilgte Vorstrafen dürfen daher weder bei der Strafbemessung noch bei Beurteilung der Voraussetzungen für eine bedingte Strafnachsicht herangezogen werden.
§ 37§ 43
RS0091124 Rechtssatz 1975 – zuletzt 28.02.1989Strafrecht
Strebt eine Berufung unmittelbar eine Änderung der Strafart oder eine Milderung einer bedingten Freiheitsstrafe an und führt deren Stattgebung dazu, daß anstatt der in erster Instanz verhängten Freiheitsstrafe eine Geldstrafe verhängt wird (§ 37 StGB), so d …
§ 43
RS0079999 Rechtssatz 1984 – zuletzt 19.01.1989Strafrecht
Schwerwiegende Gründe der Generalprävention sprechen bei Delikten nach dem VerbotsG gegen eine bedingte Strafnachsicht.
§ 43
RS0091475 Rechtssatz 28.06.1988Strafrecht
§ 43 StGB ist nur anwendbar, wenn die urteilsmäßig verhängte Freiheitsstrafe zwei Jahre nicht übersteigt. Eine Vorhaftanrechnung nach § 38 StGB ist dabei ohne Belang.
§ 43
RS0091472 Rechtssatz 21.06.1988Strafrecht
Generalprävention: Organisiertem Schläger-Unwesen muß zum Schutz der Gesellschaft vor asozialen Machtstrukturen zu jeder Zeit mit Nachdruck entgegengewirkt werden.
§ 43
RS0091482 Rechtssatz 27.04.1988Strafrecht
Bei der Beurteilung der Voraussetzungen des § 43 StGB sind neben dem Vorleben des Rechtsbrechers jedenfalls auch die Art der strafbaren Handlung, sein Verhalten nach der Tat, vor allem aber der Grad der Schuld des Täters zu berücksichtigen.
§ 32§ 43
RS0090893 Rechtssatz 1984 – zuletzt 11.02.1988Strafrecht
Wirtschaftliche Nachteile, die mit der Vollziehung der Freiheitsstrafe verbunden sein können, vermögen der bedingten Strafnachsicht entgegenstehende Hindernisse nicht zu beseitigen. Überlegungen wirtschaftlicher Art können das aus dem Wortlaut des Gesetzes …
§ 43
RS0091598 Rechtssatz 1984 – zuletzt 23.09.1987Strafrecht
Ob die bloße Androhung der Vollziehung der Strafe genügen werde, den Rechtsbrecher von weiteren strafbaren Handlungen abzuhalten und der Begehung strafbarer Handlungen durch andere entsprechend entgegenzuwirken, ist insbesondere (auch) nach der Art der Tat …
§ 43
RS0091852 Rechtssatz 1978 – zuletzt 22.09.1987Strafrecht
"Gewähr" = besonders hohe Wahrscheinlichkeit für künftiges Wohlverhalten.
§ 43§ 49
RS0091545 Rechtssatz 1980 – zuletzt 06.08.1987Strafrecht
Reduktion der Probezeit mit Rücksicht auf die Dauer des Rechtsmittelverfahrens.
§ 43§ 288
RS0091557 Rechtssatz 1977 – zuletzt 24.06.1987Strafrecht
Für Delikte gegen die Rechtspflege gilt kein anderer (generalpräventiver) Maßstab, als für jene zum Schutz anderer Rechtsgüter.
§ 43
RS0091832 Rechtssatz 1978 – zuletzt 24.06.1987Strafrecht
Bereits teilweise erlittenes Strafübel (U-Haft) als Grund des § 43 Abs 2 StGB.
§ 43
RS0091754 Rechtssatz 12.05.1987Strafrecht
Überragende Bedeutung einer (zum Unterschied von früheren Entwöhnungsversuchen nunmehr) überaus erfolgsversprechenden Drogensucht-Entwöhnungstherapie für die Gewährung bedingter Strafnachsicht (in Verbindung mit noch vom Erstgericht zu erteilenden Weisungen).
§ 43
RS0091750 Rechtssatz 05.03.1987Strafrecht
Ein Rückfall während des Strafvollzugs unterstreicht dessen bisherige Erfolglosigkeit (siehe § 20 StVG) und verbietet die Gewährung bedingter Strafnachsicht.
§ 43
RS0091497 Rechtssatz 1977 – zuletzt 03.03.1987Strafrecht
Volle Schadensgutmachung spricht gegen eine generalpräventive Notwendigkeit der Strafvollstreckung und zeigt auch einen an sich positiv zu bewertenden Charakterzug des Angeklagten, der zu der Hoffnung berechtigt, der Angeklagte werde sich in Hinkunft wohlve …
§ 43
RS0091748 Rechtssatz 03.03.1987Strafrecht
Rascher Rückfall innerhalb der Probezeit nach einer bedingten Entlassung spricht - aus spezialpräventiven Gründen - gegen eine bedingte Strafnachsicht.
§ 43
RS0091858 Rechtssatz 27.01.1987Strafrecht
"Gewähr" bei mehrjährigen (zwölf Jahre!) Wohlverhalten des unbescholtenen Angeklagten seit der Tat (§ 146, § 147 Abs 3, § 148, zweiter Fall, und § 15 StGB).
§ 43
RS0074734 Rechtssatz 1983 – zuletzt 09.09.1986Strafrecht
Bei der Entscheidung, ob eine Strafe bedingt nachzuweisen ist, darf auf ein gegen den Rechtsbrecher (noch) anhängiges Strafverfahren nicht Rücksicht genommen werden.
§ 43
RS0091547 Rechtssatz 1983 – zuletzt 31.07.1986Strafrecht
Die verhängte Strafart ist für die Prüfung, ob eine bedingte Nachsicht gewährt werden kann, nicht ohne Bedeutung; denn die rückfallhemmende Wirkung einer (wenn auch nur angedrohten) Freiheitsstrafe ist jedenfalls höher zu bewerten, greifen doch deren Folgew …
§ 43
RS0091501 Rechtssatz 1976 – zuletzt 16.04.1986Strafrecht
Entscheidend für die Anwendung bedingter Strafnachsicht ist allein der Umstand, ob die in Schwebe bleibende Strafdrohung aus besonderen Gründen kriminalpolitisch als das zweckmäßigere Mittel anzusehen ist, um den Täter in Hinkunft von der Wiederholung gleic …
§ 43
RS0091479 Rechtssatz 10.04.1986Strafrecht
Es wäre verfehlt, bei Sittlichkeitsdelikten aus generalpräventiven Gründen generell eine bedingte Strafnachsicht zu versagen, zumal es sehr entscheidend auf den Unrechtsgehalt und damit auch Schuldgehalt der jeweiligen Tat ankommt (hier § 43 Abs 1 StGB bei …
§ 31§ 40§ 43
RS0091031 Rechtssatz 09.04.1986Strafrecht
Bei der Beurteilung der Frage, ob eine Zusatzstrafe (§ 31 StGB) bedingt nachgesehen werden kann, kommt es nur auf deren Art und Ausmaß an. Daß die Summe der Freiheitsstrafen aus zwei zueinander im Verhältnis des § 31 StGB stehenden Urteilen das im § 43 Abs …
§ 37§ 43
RS0092044 Rechtssatz 11.03.1986
Eine auf Ausschaltung der Anwendung des § 37 StGB gerichtete Berufung der Staatsanwaltschaft, die lediglich die Verhängung einer "schuldangemessenen unbedingten Freiheitsstrafe" begehrt, läßt angesichts dieser hinsichtlich des Strafausmaßes in jeder Richtun …
§ 34§ 43
RS0091349 Rechtssatz 20.02.1986Strafrecht
Während des Rechtsmittelverfahrens geleistete volle Schadensgutmachung ausschlaggebend für die Gewährung bedingter Strafnachsicht.
§ 43
RS0091566 Rechtssatz 1975 – zuletzt 18.02.1986Strafrecht
Die statistische Entwicklung der Sittlichkeitsdelinquenz in Österreich erfordert keine generalpräventiven Maßnahmen; die gegenteilige Meinung beruht auf einer Verkennung der kriminalpolitischen Verhältnisse (siehe RZ 1973,202).
§ 43
RS0091491 Rechtssatz 1947 – zuletzt 16.01.1986Strafrecht
Nach § 6 BedVG kann die ausdrückliche oder stillschweigende Entscheidung über den bedingten Strafnachlaß nur mit Berufung angefochten werden. Nur dann, wenn das Gericht durch die Entscheidung über den bedingten Strafnachlaß seine Befugnisse überschritten ha …
§ 43§ 81
RS0091601 Rechtssatz 1959 – zuletzt 22.10.1985Strafrecht
Bei alkoholisierten Kraftfahrzeuglenkern, die einen Unfall verschuldet haben, kommt die Anwendung des Gesetzes über die bedingte Verurteilung sowohl aus Gründen der Spezialprävention als auch der Generalprävention nur in besonders gelagerten Ausnahmefällen …
§ 43
RS0087771 Rechtssatz 1976 – zuletzt 11.09.1985Strafrecht
Will das Gericht bedingte Strafnachsicht bezüglich einer während der gemäß § 13 Abs 1 JGG bestimmten Probezeit begangenen (neuen) Straftat gewähren, hat es entweder den Festsetzungsantrag der Staatsanwaltschaft zum alten Verfahren abzuweisen oder aber beide …
§ 43
RS0088709 Rechtssatz 1977 – zuletzt 11.09.1985Strafrecht
Ist außer über die Ahndung neuer Delikte auch noch über einen Antrag nach § 13 Abs 2, § 46 Abs 4 JGG abzusprechen, muß der seinerzeit aufgeschobene Ausspruch über die Strafe nicht unter allen Umständen nachgeholt und damit vollzogen werden; sind hinsichtlic …
§ 43
RS0091820 Rechtssatz 10.09.1985Strafrecht
Mangelnde Schuldeinsicht schließt Anwendbarkeit des § 43 Abs 2 StGB nicht aus, sofern neben allgemeinen Voraussetzungen des ersten Absatzes aus besonderen Gründen Gewähr für künftiges Wohlverhalten des Täters gegeben ist.
§ 43
RS0091544 Rechtssatz 29.08.1985Strafrecht
Im Regelfall steht zwar ein einschlägig kriminell belastetes Vorleben einer Anwendung des § 43 StGB entgegen; das darf jedoch nicht zu einem schematischen Ausschluß bedingter Strafnachsicht in allen derartigen Fällen führen.
§ 43
RS0091859 Rechtssatz 1984 – zuletzt 25.06.1985Strafrecht
Verlangt Gewähr aus besonderen Gründen, mithin bestimmte, nicht regelmäßig oder sehr oft gegebene, sondern gerade dem Einzelfall eigentümliche Umstände, welche mit hoher Wahrscheinlichkeit für künftiges Wohlverhalten sprechen.
§ 43
RS0086060 Rechtssatz 30.05.1985Strafrecht
Schon wegen der Fortsetzung der Abgabenhinterziehung über sechs Jahre sprechen spezialpräventive Erwägungen gegen eine bedingte Nachsicht der verhängten Geldstrafe.
§ 43
RS0086470 Rechtssatz 20.11.1984Strafrecht
Generalprävention beim Schmuggel.
§ 43
RS0091846 Rechtssatz 1977 – zuletzt 18.10.1984Strafrecht
"Gewähr" ist nur im Sinne besonders hoher Wahrscheinlichkeit zu verstehen.
§ 43§ 53
RS0091575 Rechtssatz 1971 – zuletzt 20.09.1984Strafrecht
Bei Entscheidung über Gewährung oder Versagung bedingten Strafnachlasses ist nunmehr auch zu berücksichtigen, daß nach dem Strafrechtsänderungsgesetz 1971 selbst eine während der Probezeit erfolgte Verurteilung wegen eines Verbrechens nicht mehr notwendig d …
§ 43
RS0091495 Rechtssatz 1972 – zuletzt 20.09.1984Strafrecht
Bei der Anwendung des bedingten Strafnachlasses entscheidet allein der Umstand, ob die in Schwebe bleibende Strafdrohung aus besonderen Gründen kriminalpolitisch als das zweckmäßigere Mittel anzusehen ist, um den Täter in Hinkunft von der Wiederholung gleic …
§ 43
RS0091854 Rechtssatz 1976 – zuletzt 19.09.1984Strafrecht
Anrecht auf bedingte Strafnachsicht auch im Rahmen des § 43 Abs 2 StGB.
§ 43
RS0088319 Rechtssatz 1978 – zuletzt 05.09.1984Strafrecht
Keine bedingte Strafnachsicht bei Suchtgifthändler.
§ 43
RS0088540 Rechtssatz 1978 – zuletzt 08.05.1984Strafrecht
Bei Jugendlichen, alkoholisierten Verkehrsstraftätern stehen spezialpräventive Erwägungen im Vordergrund. Bedingte Strafnachsicht möglich bei geringem Grad der Alkoholisierung, eigener schwerer Verletzungen und geringem Schuldgehalt der Tat. (Sonst ähnlich …
§ 33§ 43
RS0091747 Rechtssatz 08.05.1984Strafrecht
Vorstrafen wegen nicht auf der gleichen schädlichen Neigung beruhenden Taten sind nicht erschwerend, können aber der im § 43 Abs 1 StG vorausgesetzten Annahme künftigen Wohlverhaltens entgegenstehen.
§ 37§ 43
RS0091604 Rechtssatz 20.12.1983Strafrecht
Gerade zu Beginn einer Hinentwicklung zu aggressiver Kriminalität vermag eine bedingt nachgesehene Geldstrafe nicht die gebotene positive Beeinflussung zu erzielen, es bedarf vielmehr einer - wenn auch kurzfristigen und bedingt nachgesehenen - Freiheitsstra …
§ 37§ 43§ 88
RS0091602 Rechtssatz 1976 – zuletzt 07.04.1983Strafrecht
Bei schuldhafter Herbeiführung eines Verkehrsunfalls im alkoholisierten Zustand (1,7 Promille) bedarf es der Verhängung einer Freiheitsstrafe und deren Vollziehung, um der Begehung solcher strafbarer Handlungen durch andere entgegenzuwirken. Davon kann nur …
§ 38§ 43
RS0091238 Rechtssatz 1976 – zuletzt 27.01.1983Strafrecht
Es ist unzulässig einem zu einer Freiheitsstrafe verurteilten Rechtsbrecher diese Strafe nur mit jenem Teil bedingt nachzusehen, der durch Anrechnung der Vorhaft noch nicht verbüßt ist.
§ 43
RS0091560 Rechtssatz 1977 – zuletzt 14.09.1982Strafrecht
Beim Delikt der Brandstiftung genügt schon aus generalpräventiven Gründen nicht eine bedingte Strafnachsicht.
§ 33§ 43
RS0091674 Rechtssatz 1959 – zuletzt 07.09.1982Strafrecht
Auch einschlägigen Verwaltungsvorstrafen kommt für die Strafzumessung und die Anwendung des BedVG 1949 Bedeutung zu.
§ 38§ 43
RS0091611 Rechtssatz 1972 – zuletzt 26.05.1982Strafrecht
Über die Anrechnung der Verwahrungshaft und Untersuchungshaft muß im Urteil erster Instanz auch dann erkannt werden, wenn das Gericht vom BedVG (nunmehr § 43 StGB) Gebrauch macht (so schon SSt 34/74; SSt 35/14).
§ 43
RS0091554 Rechtssatz 13.05.1982Strafrecht
Außer in den Fällen des § 43 Abs 1 letzter Satz StGB ist generalpräventiv eine bedingte Strafnachsicht bei keinem Delikt generell ausgeschlossen.
§ 38§ 43
RS0086239 Rechtssatz 1972 – zuletzt 19.01.1982Strafrecht
Wird in einem Urteil auf bedingte Freiheitsstrafe, unbedingte Geldstrafe und Wertersatz erkannt, so ist die Vorhaft sowohl auf die Freiheitsstrafe als auch auf Geldstrafe und die für den Fall der Uneinbringlichkeit des Wertersatzes ausgesprochene Ersatzfrei …
§ 43
RS0091856 Rechtssatz 30.09.1981Strafrecht
Tadelsfreies Vorleben, familiäre Bindungen, arbeitsame Lebensführung und tätig bekundete Bereitschaft zur Schadensgutmachung als hinreichende Gewähr für das künftige Wohlverhalten (hier: eines wegen Veruntreuung Verurteilten).
§ 43
RS0091563 Rechtssatz 17.09.1981Strafrecht
Ein - wenn auch fundierter - weitergehender Tatverdacht kann keinen entscheidenden Einfluß auf die Beurteilung des Vorliegens der Voraussetzungen des § 43 StGB ausüben.
§ 43
RS0091551 Rechtssatz 19.05.1981Strafrecht
Aus einer Enthaftung im Zug des Vorverfahrens kann für die Gewährung bedingter Strafnachsicht nichts abgeleitet werden.
§ 37§ 43
RS0091615 Rechtssatz 1976 – zuletzt 27.11.1980Strafrecht
Eine nach § 37 Abs 1 StGB verhängte Geldstrafe ist nur ausnahmsweise bedingt nachzusehen.
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