Judikatur des OGH zu § 84 StGB — Rechtstracker

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Judikatur zu StGB××

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`vertrag`	irgendwo im Wort
`arbeit*gesetz`	Anfang und Ende: Arbeitsinspektionsgesetz
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165 Rechtssätze des OGH. Verbindlich ist das RIS.

§ 7 § 28 § 84 § 94 § 143 § 201 § 202 § 205 § 206 § 207 § 312

RS0128224 Rechtssatz 2012 – zuletzt 22.09.2026Strafrecht

Ein- und derselbe Erfolg begründet auch im Verhältnis ungleichartiger Realkonkurrenz erfolgsqualifizierter strafbarer Handlungen (nicht nur im Verhältnis der strafbaren Handlungen des Zehnten Abschnitts des Strafgesetzbuchs, sondern in dessen Anwendungsbere …

RS0092408 Rechtssatz 1987 – zuletzt 03.09.2026Strafrecht

Als Gesundheitsschädigung ist jede nicht ganz unerhebliche Beeinträchtigung des körperlichen oder seelischen Wohlbefindens einer Person anzusehen, wobei das Andauern diese Zustandes nicht mit der Heilungsdauer identisch sein muß. Sie liegt ua auch vor, so l …

RS0135350 Rechtssatz 2025 – zuletzt 03.09.2026Strafrecht

Die in § 84 Abs 1 StGB definierten Erfolge sind untereinander gleichwertig.

RS0092554 Rechtssatz 1954 – zuletzt 22.07.2026Strafrecht

Ob eine Verletzung schwer ist oder nicht, ist eine Rechtsfrage, die vom Richter und nicht vom medizinischen Sachverständigen zu lösen ist.

RS0092473 Rechtssatz 1961 – zuletzt 15.07.2026Strafrecht

Ob eine an sich schwere Verletzung vorliegt, ist unter Berücksichtigung der Wichtigkeit des verletzten Organs, der Schwere des gesundheitlichen Nachteils, der Gefährlichkeit der Verletzung und der Möglichkeit weiterer Folgen für den Verletzten, zu entscheiden.

RS0116244 Rechtssatz 2002 – zuletzt 30.06.2026Strafrecht

Zur Erfüllung des inneren Tatbestandes des § 87 Abs 1 StGB reicht die Absicht aus, (auch nur) einen der im § 84 Abs 1 StGB genannten Erfolge herbeizuführen.

§ 83 § 84 § 85

RS0092798 Rechtssatz 1986 – zuletzt 24.06.2026Strafrecht

Auch rein psychische Einwirkungen können eine Gesundheitsstörung bewirken, wenn dadurch ein körperlich oder seelisch krankhafter Zustand herbeigeführt wird. In gleicher Weise können schwerere qualifizierende Tatfolgen im psychischen Bereich liegen, sofern s …

§ 7 § 83 § 84

RS0089176 Rechtssatz 1975 – zuletzt 11.06.2026Strafrecht

Der Täter hat grundsätzlich nur für einen Verletzungserfolg einzustehen, der im Verhältnis zur Tathandlung "adäquat" und sohin im Rahmen des vom Täter eingegangenen Gefahrenrisikos gelegen ist, nicht aber für einen solchen, der nur infolge einer ganz außerg …

RS0092805 Rechtssatz 1977 – zuletzt 28.04.2026Strafrecht

§ 84 Abs 2 Z 2 StGB verlangt nicht, daß jeder der Verabredeten unmittelbar an den Angegriffenen Hand anlegt oder sonst an der Tatausführung unmittelbar aktiv mitwirkt (§ 12 1.Alternative StGB); auch wer verabredungsgemäß durch seine bloße Anwesenheit am Tat …

RS0092818 Rechtssatz 1979 – zuletzt 28.04.2026Strafrecht

"Verabredung" (§ 84 Abs 2 Z 2, § 277 StGB) bedeutet gemeinsamer Tatentschluß; somit wie bei einer "Vereinbarung" Willenseinigung über die Tatausführung. Diese Willenseinigung muß im Gegensatz zur (schlichten) Mittäterschaft vor der Tat gelegen und die Täter …

RS0092505 Rechtssatz 1959 – zuletzt 17.03.2026Strafrecht

Schwere Verletzungen sind auch Weichteilwunden, wenn sie sehr umfänglich sind, wie zB Schädigung großer Hautpartien.

RS0092459 Rechtssatz 1987 – zuletzt 17.03.2026Strafrecht

Eine an sich schwere Verletzung liegt vor, wenn wichtige Organe oder Körperteile in einer Weise beeinträchtigt werden, daß damit wesentliche Funktionseinbußen verbunden sind.

RS0092460 Rechtssatz 1984 – zuletzt 17.02.2026Strafrecht

Bei der Lösung der Rechtsfrage, ob eine an sich schwere Verletzung vorliegt, kommt es weder auf die Dauer der Gesundheitsschädigung oder der Berufsunfähigkeit noch auf die Art der Behandlung an.

RS0092425 Rechtssatz 1985 – zuletzt 17.02.2026Strafrecht

§ 84 Abs 1 StGB (zweiter Fall) stellt nicht auf den Heilerfolg, sondern auf den Taterfolg ab (".... ist die Verletzung oder Gesundheitsschädigung an sich schwer ....."). Komplikationslose Abheilung darum belanglos (anders §85 StGB); Beisatz: 11 Os 77/75.

RS0119388 Rechtssatz 2004 – zuletzt 17.02.2026Strafrecht

Qualifizierende Tatfolgen im Sinn des § 201 Abs 2 erster Fall StGB (nF) können auch im psychischen Bereich liegen, sofern die daraus resultierenden körperlichen oder seelischen Funktionsstörungen den Gesamtzustand des Tatopfers in einem (zumindest) dem § 84 …

§ 28 § 83 § 84

RS0132358 Rechtssatz 2018 – zuletzt 13.01.2026Strafrecht

Die (selbständige) Qualifikation des § 84 Abs 4 StGB und die (unselbständige) Qualifikation des § 84 Abs 2 StGB konkurrieren echt. Es wird (wie hier bei Tat‑ und Opferidentität) ein Verbrechen nach § 84 Abs 4 StGB und ein Vergehen nach §§ 83 Abs 1, 84 Abs 2 …

RS0115884 Rechtssatz 2001 – zuletzt 16.12.2025Strafrecht

Muss der Schuldspruch im § 28 Abs 2 vierter Fall SMG nur deshalb aufgehoben werden, weil die Beurteilung der Menge des in Verkehr gesetzten Suchtgifts als groß (§ 28 Abs 6 SMG) fraglich ist, können nicht jene Annahmen, die einen gar nicht erfolgten Schuldsp …

RS0092440 Rechtssatz 1934 – zuletzt 15.10.2025Strafrecht

Eine Verletzung ist schwer, wenn durch sie dem Verletzten ein erheblicher körperlicher Nachteil, sei es wegen der Wichtigkeit des verletzten Organs, sei es wegen der Schwere des gesundheitlichen Schadens, zugefügt wird. Bei der Prüfung der Erheblichkeit des …

§ 83 § 84 § 88

RS0092510 Rechtssatz 1995 – zuletzt 15.10.2025Strafrecht

An der Gesundheit schädigt, wer eine Krankheit herbeiführt, wobei unter Krankheit ein Zustand zu verstehen ist, dem Krankheitswert im medizinischen Sinn zukommt; auch eine Verschlimmerung einer bereits bestehenden Krankheit entspricht nach herrschender Auff …

RS0131591 Rechtssatz 2017 – zuletzt 07.10.2025Strafrecht

Die schwere Folge kann im Fall des § 84 Abs 4 StGB fahrlässig oder vorsätzlich herbeigeführt werden. In der Vorsatzvariante kann § 84 Abs 4 StGB versucht werden.

RS0092410 Rechtssatz 1953 – zuletzt 19.03.2025Strafrecht

Knochenbrüche sind grundsätzlich als schwere Verletzungen anzusehen.

RS0092611 Rechtssatz 1989 – zuletzt 19.03.2025Strafrecht

Nach der ständigen Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes sind Knochenbrüche in aller Regel an sich schwere Verletzungen, es sei denn, es handelt sich um kleinere Knochen von untergeordneter Bedeutung. Der Bruch einer Rippe ohne wesentliche Dislokation d …

RS0092546 Rechtssatz 1957 – zuletzt 09.01.2025Strafrecht

Ob der Verlust eines Zahnes oder mehrerer Zähne eine schwere Verletzung im Sinne des § 152 StG (nunmehr § 84 StGB) darstellt, kann nicht ohne weiteres beurteilt werden. Abgesehen von der Anzahl der verletzten Zähne wird es insbesondere darauf ankommen, ob s …

RS0092849 Rechtssatz 1922 – zuletzt 20.02.2024Strafrecht

Im Falle einer verabredeten Verbindung mehrerer Personen haftet jeder der Täter (nach § 155 d StG) auch für die Handlung der Mittäter, an der er zufolge der vorherigen Verabredung und der gemeinsamen Ausführung beteiligt ist.

RS0092914 Rechtssatz 1977 – zuletzt 20.12.2023Strafrecht

Besondere Qualen liegen vor, wenn sie zufolge ihrer außergewöhnlichen Intensität das Opfer schwer treffen oder für eine gewisse Zeitspanne einen fortdauernden Zustand einer erheblichen physischen oder psychischen Beeinträchtigung bewirken.

§ 83 § 84 § 269 § 270

RS0092960 Rechtssatz 1994 – zuletzt 23.11.2023Strafrecht

Das Vergehen der schweren Körperverletzung (an einem Beamten) nach § 83 Abs 1, § 84 Abs 2 Z 4 StGB kann zwar mit dem Vergehen des Widerstandes gegen die Staatsgewalt nach § 269 Abs 1 StGB, nicht aber mit jenem des tätlichen Angriffs auf einen Beamten nach § …

§ 12 § 83 § 84

RS0089918 Rechtssatz 1974 – zuletzt 08.11.2023Strafrecht

Im Falle der Mittäterschaft bei Körperverletzung kann der Tatbeitrag der einzelnen (Mittäter) Täter im Zuschlagen selbst oder in der Verfolgung des Opfers und in der schlagbereiten Anwesenheit am Tatort in Ausführung gemeinsamer Absicht bestehen.

RS0092891 Rechtssatz 1994 – zuletzt 22.05.2023Strafrecht

Der Ausdruck "besondere Qualen" in § 84 Abs 2 Z 3 StGB bezeichnet starke körperliche oder seelische Schmerzen, die das Opfer nach Intensität und Dauer außergewöhnlich schwer treffen. Maßgebend ist also eine Kombination zweier Elemente: Erhebliche Intensität …

RS0134247 Rechtssatz 04.11.2022Strafrecht

§ 84 Abs 4 StGB kommt nicht in Betracht, wenn der Täter – trotz vorangegangener Verletzungshandlungen (Faustschlag) – die schwere Verletzungsfolge durch eine Misshandlung am Körper (Stoß) herbeiführte.

§ 7 § 15 § 84

RS0089439 Rechtssatz 1976 – zuletzt 28.09.2022Strafrecht

Versuch einer schweren Körperverletzung im Sinne der § 15, § 83 Abs 1, § 84 Abs 1 StGB ist rechtlich nicht denkbar.

§ 83 § 84 § 86

RS0092697 Rechtssatz 1975 – zuletzt 24.01.2022Strafrecht

Die rechtliche Wertung einer Tat richtet sich nicht nach Zwischenerfolgen, sondern nach dem Enderfolg; verletzt daher der Täter seine Opfer, zunächst vorsätzlich schwer, woraus sodann dessen Tod erfolgt, so haftet er nach den §§ 83, 86 StGB und nicht (auch) …

RS0092842 Rechtssatz 1992 – zuletzt 14.09.2021Strafrecht

Als letztmöglicher Zeitpunkt einer Verbindung im Sinne § 84 Abs 2 Z 2 StGB maßgebend ist erst der Beginn der das Vergehen nach § 83 StGB in objektiver und subjektiver Hinsicht gegen das jeweilige Tatopfer verwirklichenden Tatausführung.

RS0099236 Rechtssatz 1996 – zuletzt 14.09.2021Strafrecht

Verabredete Verbindung erfordert die ernstliche Willenseinigung über die geplante gemeinsame Ausführung einer Körperverletzung nach § 83 Abs 1 oder Abs 2 StGB, die (wenn auch nur stillschweigend, so doch schlüssig) jedenfalls vor dem Beginn der Tatausführun …

RS0089345 Rechtssatz 1975 – zuletzt 23.03.2021Strafrecht

Es ist für jedermann bei zumutbarer Sorgfalt erkennbar, daß man durch Faustschläge einen Menschen zu Boden strecken, und daß dabei die niedergeschlagene Person mit dem Kopf auf den harten Straßenasphalt aufschlagen kann und daß dieser Geschehnisablauf auch …

§ 29 § 31 § 84

RS0120469 Rechtssatz 2006 – zuletzt 09.03.2021Strafrecht

§ 31 StGB soll lediglich eine Schlechterstellung jenes Täters verhindern, über dessen mehrere Straftaten in zeitlich getrennten Urteilen trotz Sanktionierungsmöglichkeit in einem einzigen entschieden wurde. Diese Bestimmung erlaubt nicht, Sachverhaltselemen …

RS0092693 Rechtssatz 1925 – zuletzt 11.12.2020Strafrecht

Berufsunfähigkeit ist dann gegeben, wenn jemand - wenn auch nur teilweise - nicht in der Lage ist, alle jene wesentlichen Tätigkeiten auszuführen, die die Ausübung seines Berufes mit sich bringt.

RS0092688 Rechtssatz 1957 – zuletzt 11.12.2020Strafrecht

Unter dem Begriff des "Berufes" ist der einem Menschen nach seinen Verhältnissen, das ist in seinem gewohnten Erwerbsleben innerhalb der menschlichen Gesellschaft, zukommende Bereich des Wirkens. Berufsunfähigkeit wird immer schon dann anzunehmen sein, wenn …

RS0092677 Rechtssatz 1960 – zuletzt 11.12.2020Strafrecht

Nicht jede Erschwerung oder Beeinträchtigung der normalen bisherigen Berufsausübung ist schon eine Berufsunfähigkeit im Sinne des § 152 StG (nunmehr § 84 StGB) sondern nur eine solche, die eine qualitativ oder quantitativ im wesentlichen ausreichende Berufs …

§ 64 § 84 § 117 § 270

RS0092194 Rechtssatz 1995 – zuletzt 11.12.2020Strafrecht

Die schlichte Anwesenheit des Beamten während der Dienstzeit am gewöhnlichen Ort seiner Amtsverrichtungen oder Dienstverrichtungen allein genügt ebensowenig, wie seine bloße Dienstbereitschaft. Beamte (Seelsorger) sind erst dann in Ausübung ihres Amtes oder …

RS0092861 Rechtssatz 1977 – zuletzt 03.11.2020Strafrecht

Misshandlungsvorsatz (§ 83 Abs 2) ist für den Versuch nach § 84 Abs 2 StGB nicht ausreichend.

§ 32 § 84 § 143 § 205

RS0119312 Rechtssatz 2004 – zuletzt 29.09.2020Strafrecht

Die Qualifikation des dritten Falles des § 143 StGB ist schon bei Vorliegen einer der Varianten des § 84 Abs 1 StGB gegeben. Demnach ist die Wertung einer Verletzung in zweifacher Hinsicht als erschwerend, nämlich als an sich schwer und verbunden mit einer …

§ 32 § 84 § 87

RS0132896 Rechtssatz 2019 – zuletzt 29.09.2020Strafrecht

Die erschwerende Wertung (§ 32 Abs 3 StGB) von Verletzungsfolgen, die über das für die Subsumtion notwendige Ausmaß (hier iSd § 84 Abs 1 StGB) hinausgehen, bedeutet keinen Verstoß gegen das Doppelverwertungsverbot des § 32 Abs 2 erster Satz StGB.

RS0092859 Rechtssatz 1967 – zuletzt 26.06.2020Strafrecht

Dem Begriff der Verabredung entspricht auch ein Einverständnis, das sich in der Tat vorangehenden konkludenten Handlungen ausdrückt.

RS0092795 Rechtssatz 1979 – zuletzt 26.06.2020Strafrecht

Die Verabredung kann auch durch Zeichen oder durch schlüssiges Verhalten erfolgen.

RS0089584 Rechtssatz 1988 – zuletzt 26.06.2020Strafrecht

Auf Grund einer noch vor dem Beginn der Tatausführung (allenfalls auch schlüssig) zustande gekommenen Vereinbarung von zumindest drei Personen über die gemeinsame Tatbegehung haftet jeder der am Tatort als Einheit auftretenden Beteiligten als (unmittelbarer …

§ 83 § 84 § 142 § 143

RS0092807 Rechtssatz 1976 – zuletzt 26.02.2020Strafrecht

Keine Idealkonkurrenz bloß leichter, nicht die Qualifikation des § 84 Abs 1 StGB erreichender Verletzung mit Raub nach den §§ 142 und 143 StGB.

§ 83 § 84 § 88

RS0120380 Rechtssatz 2005 – zuletzt 29.05.2019Strafrecht

Eine Gesundheitsschädigung gemäß § 83 Abs 1 StGB liegt zB dann vor, wenn der Täter dem Opfer ein Suchtmittel verabreicht und damit idR eine (von der Qualität und Quantität des Suchtmittels abhängige) Vergiftung iS einer pathologischen Veränderung im Körper …

RS0132493 Rechtssatz 26.02.2019Strafrecht

Echte Konkurrenz zwischen § 83 Abs 1, Abs 3 StGB und § 84 Abs 4 StGB.

RS0132494 Rechtssatz 26.02.2019Strafrecht

Lenker eines Beförderungsmittels einer dem öffentlichen Verkehr dienenden Anstalt tragen die Verantwortung für die sichere Beförderung der Passagiere und bleiben auch während fahrplanmäßiger Aufenthalte geschützt, sofern sie weiterhin für Fahrzeug und Passa …

RS0089574 Rechtssatz 1975 – zuletzt 24.01.2019Strafrecht

Unter Mittäterschaft (an Körperverletzung) ist ein vom gemeinsamen bösen Vorsatz getragenes Zusammenwirken zu verstehen, bei dem jeder für den gesamten Erfolg haftet, ohne dass eine gemeinsame persönliche Handanlegung erforderlich wäre. Jeder Mittäter veran …

RS0092945 Rechtssatz 1975 – zuletzt 21.11.2018Strafrecht

Nicht jede im Zuge ausgeübter Gewalt (§ 269 StGB) dem Beamten zugefügte körperliche Beschädigung erfüllt schon zwangsläufig (etwa wie eine objektive Bedingung erhöhter Strafbarkeit) den Tatbestand nach § 84 Abs 2 Z 4 StGB; es muß vielmehr Verletzungsvorsatz …

RS0132386 Rechtssatz 21.11.2018Strafrecht

Mangels Vorliegens eines Scheinkonkurrenzverhältnisses (bei gleichzeitig fehlender Exklusivität) können die Tatbestände des § 84 StGB mit dem Tatbestand des § 169 Abs 1 StGB echt ideal konkurrieren.

RS0092514 Rechtssatz 1959 – zuletzt 09.10.2018Strafrecht

Ein Nasenbruch ist nicht unter allen Umständen eine schwere Verletzung.

RS0132258 Rechtssatz 21.06.2018Strafrecht

Erhebliche Gewalt im Sinn dieser Gesetzesstelle liegt bereits dann vor, wenn beachtliche physische Kraft in einer Weise eingesetzt wird, die beträchtliche Verletzungen und/oder erhebliche Schmerzen verursachen soll. Demgemäß ist der Tatbestand nicht schon d …

RS0092648 Rechtssatz 1961 – zuletzt 16.11.2017Strafrecht

Auch allmählich abklingende Schmerzen stellen bis zu ihrer Bedeutungslosigkeit eine Gesundheitsstörung dar. Wie lange aber abklingende Schmerzen noch diesen Charakter haben, ist eine Rechtsfrage solcher Art, die nur im Einklang mit den Erkenntnissen der med …

RS0092685 Rechtssatz 1993 – zuletzt 10.05.2016Strafrecht

Berufsunfähigkeit bedeutet, daß der Betroffene überhaupt nicht oder doch nicht ohne unzumutbare Erschwernisse nicht in der Lage ist, die mit der Ausübung seines Berufes verbundenen wesentlichen Tätigkeiten zu verrichten.

§ 28 § 84 § 216

RS0121142 Rechtssatz 2006 – zuletzt 25.11.2014Strafrecht

§ 216 Abs 2 vierter Fall StGB enthält eine Subsumtionseinheit, ähnlich derjenigen des § 84 Abs 3 StGB, für gleichzeitiges Ausnützen mehrerer Prostituierter.

§ 84 § 142 § 201

RS0092984 Rechtssatz 1991 – zuletzt 13.11.2012Strafrecht

Während - jeweils unter Anlegung eines objektiv-individualisierenden Maßstabes - unter einer nicht qualifizierten ("normalen") Gewalt der Einsatz nicht ganz unerheblicher physischer Kraft zur Verhinderung oder Überwindung eines geleisteten Widerstandes, unt …

§ 28 § 84 § 86

RS0090623 Rechtssatz 1982 – zuletzt 07.05.2009Strafrecht

Die Qualifikation des § 84 Abs 2 StGB wird - anders als jene des § 84 Abs 1 StGB - durch die Unterstellung der Tat unter die Bestimmung des § 86 StGB nicht verdrängt.

§ 83 § 84 § 91

RS0092496 Rechtssatz 1977 – zuletzt 19.02.2008Zivilrecht; Strafrecht

§ 91 ist nicht die speziellere Norm zu den Tatbeständen des § 83 ff StGB, sondern als reines Gefährdungsdelikt ein Auffangstatbestand zu den Körperverletzungsdelikten.

§ 28 § 29 § 83 § 84

RS0091320 Rechtssatz 1978 – zuletzt 06.09.2007Strafrecht

Hat ein Täter zwei vorsätzliche Körperverletzungen begangen, von denen nur die eine nach § 84 Abs 1 StGB qualifiziert ist, so sind, zumal eine dem - bloß für das Zusammentreffen wertqualifizierter und schadensqualifizierter Delikte normierten - Zusammenrech …

§ 83 § 84 § 90

RS0092882 Rechtssatz 1977 – zuletzt 23.01.2007Strafrecht

Sadistische oder masochistische Mißhandlungen verstoßen grundsätzlich gegen die guten Sitten, weshalb einer Einwilligung des Verletzten zu ihnen für die strafrechtliche Relevanz des Verhaltens keine Bedeutung zukommt.

§ 83 § 84 § 90

RS0092851 Rechtssatz 1989 – zuletzt 23.01.2007Strafrecht

Die Duldung der Zufügung von an sich leichten Verletzungen (Striemen nach Fesselung und Auspeitschen) im Verlauf eines freiwilligen sadomasochistischen Verkehrs ist angesichts der Zustimmung des Opfers nicht strafbar.

§ 83 § 84 § 91

RS0092523 Rechtssatz 1981 – zuletzt 10.10.2006Zivilrecht; Strafrecht

Wenn sich der Urheber der im Zuge einer Schlägerei oder eines Angriffs mehrerer zugefügten schweren Körperverletzung ermitteln lässt, ist sein Verhalten bei Vorliegen des entsprechenden Verletzungsvorsatzes oder Misshandlungsvorsatzes nicht dem § 91 StGB, s …

RS0092587 Rechtssatz 1959 – zuletzt 28.03.2006Strafrecht

Eine Verletzung ist dann als schwer anzusehen, wenn ein lebenswichtiges Organ empfindlich betroffen wurde oder wenn überhaupt nach der Art der Verletzung in Verbindung mit dem Alter und der Konstitution des Verletzten eine erhebliche, wenn auch nur kurz dau …

RS0092898 Rechtssatz 1965 – zuletzt 22.11.2005Strafrecht

Um diesen Tatbestand zu erfüllen, wird gefordert, daß die Ausführung der Tat und nicht erst deren Auswirkungen mit besonderen Qualen für den Verletzten verbunden sind.

§ 3 § 83 § 84 § 91

RS0088751 Rechtssatz 1972 – zuletzt 08.03.2005Strafrecht

Notwehr im Raufhandel kommt nur ausnahmsweise in Betracht, etwa wenn der Angegriffene bereits wehrlos ist oder aufgegeben hat oder wenn eine unangemessene Eskalation, etwa durch Waffengebrauch, plötzlich einseitig eintritt.

§ 7 § 84 § 85

RS0089446 Rechtssatz 1975 – zuletzt 07.12.2004Strafrecht

Die schwere Körperverletzung im Sinne des § 84 Abs 1 StGB ist eine "besondere Folge der Tat, an die eine schwerere Strafe geknüpft ist"; es gilt daher § 7 Abs 2 StGB.

RS0092607 Rechtssatz 1961 – zuletzt 03.11.2004Strafrecht

Bei der Beurteilung der Schwere einer Verletzung ist auch die Komplikationsgefahr zu berücksichtigen.

RS0118878 Rechtssatz 22.04.2004Strafrecht

Die Qualifikationen des §84 Abs 1 StGB erster oder zweiter Fall können mit jener des dritten Falles echt konkurrieren.

RS0092752 Rechtssatz 1989 – zuletzt 01.10.2002Strafrecht

Als (abstrakt lebensgefährliche) Mittel kommen grundsätzlich nur (körperliche) Sachen in Betracht, die gegen das Tatopfer als Instrument einer Körperverletzung eingesetzt werden, mithin für einen solchen Einsatz geeignet sind. Durch die Ersetzung des früher …

RS0092756 Rechtssatz 1989 – zuletzt 01.10.2002Strafrecht

Weder die Anwendung bloßer Körperkraft noch die bloße Ausnützung der Fliehkraft oder Schwerkraft (hier: Fallenlassen eines Menschen aus einer Höhe von 4,6 m) entspricht dem Einsatz eines Mittels im Sinn des § 84 Abs 2 Z 1 StGB.

RS0092760 Rechtssatz 1989 – zuletzt 01.10.2002Strafrecht

Unabdingbare Voraussetzung der Qualifikation nach § 84 Abs 2 Z 1 StGB ist der Einsatz eines lebensgefährlichen Mittels und dessen Verwendung in lebensgefährlicher Weise; nur wenn beide Voraussetzungen kumulativ (arg "und") gegeben sind, kommt eine Tatbeurte …

RS0092770 Rechtssatz 1993 – zuletzt 05.03.2002Strafrecht

Die Verwendung eines lebensgefährlichen Mittels auf lebensgefährliche Weise (§ 84 Abs 2 Z 1 StGB) ersetzt zwar nicht die Feststellung der Absicht, eine schwere Verletzung zuzufügen, doch liegt darin ein gewichtiges Indiz für die Annahme einer derartigen Abs …

RS0115975 Rechtssatz 14.12.2001Strafrecht

Damit von selbständigen Taten gesprochen werden kann, muss es sich um verschiedene, zeitlich und aktionsmäßig getrennte, jeweils abgeschlossene Ereignisse handeln, wobei jedoch das Opfer immer dasselbe sein kann. Liegt hingegen ein einheitliches, wenngleich …

RS0092462 Rechtssatz 1986 – zuletzt 06.12.2001Strafrecht

Bei einem längeren Dämmerzustand im Sinne einer tiefgreifenden Bewußtseinstörung schweren Grades handelt es sich um eine - längerer Bewußtlosigkeit gleichwertige - schwere Körperverletzung.

RS0092578 Rechtssatz 1979 – zuletzt 25.05.1999Zivilrecht; Strafrecht

Eine hochgradige Bewegungseinschränkung eines Armes, wodurch wichtige Verrichtungen des täglichen Lebens nicht oder nur mit besonderer Anstrengung ausgeführt werden können, stellt eine schwere Gesundheitsschädigung, als Dauerfolge (oder doch für lange Zeit) …

RS0111826 Rechtssatz 06.04.1999Strafrecht

Eine schwere Depression ist als schwere Körperverletzung zu werten.

RS0092982 Rechtssatz 1990 – zuletzt 27.01.1998Strafrecht

Starke Faustschläge oder Fußtritte gegen Kopf und Körper des Opfers entsprechen durchaus dem Merkmal erheblicher Gewalt.

RS0092972 Rechtssatz 1978 – zuletzt 13.05.1997Strafrecht

Mehrfache Qualifikation einer Tat nach § 84 Abs 1, § 85 Z 1 und 3 StGB möglich.

RS0102836 Rechtssatz 07.08.1996Strafrecht

Daß der schwere Verletzungserfolg vom bedingten Vorsatz des Angeklagten und nicht von dessen Absicht getragen war, kann im Rahmen einer nach § 84 Abs 1 StGB erfolgten Strafzumessung nicht mildernd wirken, ist doch eine absichtliche schwere Körperverletzung …

RS0089491 Rechtssatz 1985 – zuletzt 09.07.1996Strafrecht

Hinsichtlich der qualifizierenden schweren Verletzungsfolgen nach § 84 Abs 1 StGB genügt Fahrlässigkeit.

RS0100833 Rechtssatz 09.07.1996Strafrecht

Ein einheitliches Auftreten im Sinne des § 84 Abs 2 Z 2 StGB setzt keine unmittelbare Tatausführung aller Beteiligten voraus; vielmehr genügt jede Mitwirkung im Umfang einer Täterschaft nach § 12 dritter Fall StGB.

RS0092645 Rechtssatz 28.02.1995Strafrecht

Die Beurteilung der Rechtsfrage, ob eine schwere Gesundheitsschädigung vorliegt, obliegt zwar als juristische Wertung allein dem Gericht, für welche der ärztliche Sachverständige allerdings die Grundlagen liefert. Hiebei ist der jeweilige Stand der Medizin …

RS0092908 Rechtssatz 1980 – zuletzt 30.11.1994Strafrecht

Nach dieser Gesetzesstelle genügt nicht, daß die aus der Tat resultierende Verletzung mit besonderen Qualen für den Verletzten verbunden war; maßgeblich ist vielmehr, ob schon die Handlung selbst besondere Qualen hervorgerufen hat. Es kommt also auf die Art …

RS0092928 Rechtssatz 1989 – zuletzt 30.11.1994Strafrecht

Qualen im Sinn des § 84 Abs 2 Z 3 StGB sind mit der Tat verbundene längerdauernde oder sich durch längere Zeit hindurch immer wiederholende starke körperliche oder seelische Schmerzen. Die im § 84 Abs 2 Z 3 StGB vorausgesetzten "besonderen Qualen" liegen da …

RS0092964 Rechtssatz 1981 – zuletzt 10.05.1994Strafrecht

Bei ausdrücklich festgestelltem Verletzungsvorsatz (nicht auch bei bloßem Mißhandlungsvorsatz) des Täters ist in den Fällen des § 84 Abs 2 StGB Versuch rechtlich möglich. Liegt aber (versuchte) schwere Körperverletzung gemäß den §§ (15) 83 Abs 1, 84 Abs 2 Z …

RS0092933 Rechtssatz 05.05.1994Strafrecht

Der beim Opfer durch die besondere Art der Fesselung eingetretene, durch die Ungewißheit hinsichtlich der Dauer seiner Freiheitsentziehung noch verstärkte Zustand der Angst - insbesondere vor einer Selbststrangulierung bei (dem zuletzt schon beginnenden) Er …

RS0092936 Rechtssatz 05.05.1994Strafrecht

Da eine unter Zufügung besonderer Qualen verübte (und daher schwer qualifizierte) Körperverletzung kein typisches Begehungsmittel einer dem Festgehaltenen besondere Qualen bereitenden Freiheitsentziehung ist und der auf letztere Tat (in dieser Qualifikation …

RS0092632 Rechtssatz 1946 – zuletzt 23.11.1993Strafrecht

Heilungsdauer und Gesundheitsstörung sind nicht gleichbedeutend. Gesundheitsstörung liegt nur dann vor, wenn das Allgemeinbefinden empfindlich gestört ist.

RS0092637 Rechtssatz 1974 – zuletzt 23.11.1993Strafrecht

Die Dauer der Gesundheitsstörung ist nicht gleichbedeutend mit Heilungsdauer (EvBl 1946/531; Rittler 2.Auflage II 28).

RS0092630 Rechtssatz 23.11.1993Strafrecht

Für die Dauer der Gesundheitsschädigung kommt es weder auf die Dauer der Berufsunfähigkeit noch (allein) auf die Heilungsdauer, sondern auf den Fortbestand einer pathologischen Veränderung des Körpers an.

RS0092631 Rechtssatz 23.11.1993Strafrecht

Eine allenfalls nur dreitägige Berufsunfähigkeit des Tatopfers ist mit einer mehr als vierundzwanzig Tage dauernden Gesundheitsschädigung durchaus vereinbar.

RS0092764 Rechtssatz 1976 – zuletzt 09.11.1993Strafrecht

Das (abstrakt lebensgefährliche) Mittel muß auch konkret in lebensgefährdender Weise angewandt werden.

§ 84 § 85 § 86

RS0092978 Rechtssatz 1982 – zuletzt 21.09.1993Strafrecht

Für sämtliche Qualifikationen der Körperverletzung nach den § 84, § 85 und § 86 StGB genügt als Schuldform dolus eventualis.

RS0092742 Rechtssatz 1977 – zuletzt 01.07.1993Strafrecht

Die Beurteilung der (abstrakten) Lebensgefährlichkeit eines Mittels ist eine Rechtsfrage, wofür der Sachverständige aus (medizinischer Sicht) die Grundlagen liefern kann.

RS0089746 Rechtssatz 01.07.1993Strafrecht

Die Qualifikation nach § 84 Abs 2 Z 1 StGB betrifft das Unrecht der Tat.

RS0092544 Rechtssatz 23.07.1992Strafrecht

Bei der Beurteilung einer Körperbeschädigung als an sich schwere Verletzung im Sinn des § 84 Abs 1 StGB ist eine ganzheitliche Betrachtung der maßgebenden Umstände geboten.

§ 7 § 84 § 85

RS0089308 Rechtssatz 1979 – zuletzt 07.11.1991Strafrecht

Bei einem Sturz über die Treppe sind die Verletzungsfolgen vorweg nicht absehbar, damit Folgen im Sinne des § 85 StGB vorhersehbar.

§ 6 § 7 § 83 § 84 § 85

RS0088922 Rechtssatz 1975 – zuletzt 10.07.1991Strafrecht

Laienhaftung im Rahmen adäquater Vorhersehbarkeit (§ 7 Abs 2 StGB).

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