Befangenheitsüberlegungen rechtfertigen keine Delegierung. Alle mit Befangenheit zusammenhängenden Verfahrenshandlungen sind abschließend in den §§ 72 bis 74a StPO geregelt (so auch 9 Os 118/75). Befangenheitsanträgen kann - etwa aus bestimmten, von der rec …

Eine durch rechtskräftige Delegierung begründete Kompetenz kann nur im Weg einer abermaligen Übertragung der Strafsache aufgehoben werden.

Im bloßen Antrag auf Gewährung von Verfahrenshilfe kann keine (schlüssige) Erklärung erblickt werden, die aktuelle Verteidigervollmacht zu kündigen.

Davon ausgehend, dass jede Delegierung den Gerichtsstand verändert, sind die Bestimmungen der §§ 62, 63 StPO - angesichts des verfassungsrechtlich garantierten Rechts auf den gesetzlichen Richter - streng auszulegen.

Alle mit Befangenheit zusammenhängenden Verfahrenshandlungen sind in den §§ 72 bis 74a StPO abschließend geregelt. Daraus folgt, dass die §§ 62 und 63 StPO niemals, weder positiv noch negativ herangezogen werden können, wenn die Befangenheit oder der Ansche …

Nichtigkeit nach Z 1a liegt vor, wenn der Angeklagte nicht während der ganzen Hauptverhandlung durch einen Verteidiger vertreten war, obwohl dies zwingend vorgeschrieben war. Verteidiger im Sinn dieser Bestimmung ist nach der Legaldefinition des § 48 Abs 1 …

Ein wichtiger, die Zweckmäßigkeit der Delegierung rechtfertigender Grund kann darin gelegen sein, daß die Erledigung einer Strafsache aller Voraussicht nach rascher und mit geringerem Kostenaufwand durch ein anderes Gericht erfolgen kann. Solche Umstände kö …

Eine Wiederaufnahme des Verfahrens, in dem der Oberste Gerichtshof über einen Delegierungsantrag (positiv oder negativ) abgesprochen hat, ist in den Prozessgesetzen nicht vorgesehen (vgl §§ 352 bis 363 StPO). Vielmehr kann bei geänderter Sachlage und Begrün …

Die pauschale Behauptung von Ablehnungsgründen nicht namentlich genannter Richter stellt keinen Delegierungsgrund dar. Erst wenn infolge festgestellter (§ 74 StPO) Befangenheit der Richter des Gerichtshofes eine Ratskammer zur Entscheidung über den Subsidia …

Außerhalb des Rahmens der Durchführungsbestimmungen zu Art 7 § 3 Staatsvertrag (BG vom 19.03.1959, BGBl Nr 102) über die Amtssprache bei Gericht muss die Hauptverhandlung in deutscher Sprache durchgeführt werden. Es mangelt daher in einem solchen Falle scho …

Ein näher zu einem anderen OLG gelegener Wohnort des Angeklagten allein vermag mit Rücksicht auf die (große) örtliche Ausdehnung der Oberlandesgerichtssprengel und die Besonderheiten des Berufungsverfahrens die Zuweisung einer Strafsache an ein anderes OLG …

Eingaben, die inhaltlich die Befangenheit einzelner oder aller Richter eines Gerichtes behaupten, sind (auch) als Ablehnungsanträge zu behandeln, wenn sie formell nur eine Delegierung reklamieren.

Unbegründete Delegierungsanträge sind dem Gerichtshof zweiter Instanz bzw dem OGH vorzulegen und dürfen durch das Gericht erster Instanz nicht zurückgewiesen werden.

Die Einbringung eines Delegierungsantrages erst in der Hauptverhandlung bewirkt keinen Anspruch auf Vertagung.

Durch einen rechtzeitig gestellten Ablehnungsantrag und Zuweisungsantrag erwirbt der Antragsteller wohl das Recht auf Erledigung dieses Antrags; durch ungerechtfertigt verzögerte Ablehnungsanträge soll jedoch der Gang des Verfahrens nicht aufgehalten werden.

Auch die Zuweisung auf Grund des § 334 Abs 2 StPO an ein Geschwornengericht eines anderen Gerichtshofes erster Instanz bedarf als Delegierung von Gesetzes wegen ebenso wie die Zuweisung nach den §§ 62 und 63 StPO einer Begründung (ergibt sich nur aus der Ta …

Die Anfechtung einer in Strafsachen von einem Gerichtshof zweiter Instanz als Rechtsmittelgericht gefällten Entscheidung ist dem österreichischen Strafprozeß fremd. Die Anfechtbarkeit von Beschlüssen der OLG gemäß § 62 StPO (siehe § 63 Abs 2 StPO), gemäß § …

Wichtige Gründe können ua im Wohnort von Beschuldigten, Zeugen oder Sachverständigen liegen, die in der Hauptverhandlung vor dem erkennenden Gericht vernommen werden sollen.

Kompetenz nach § 41 Abs 2 MedG ist (ebenso wie etwa jene nach § 9 PornG und nach § 73 LMG) sowohl eine örtliche als auch eine sachliche; Zweck dieser Zuständigkeitskonzentration ist die größere Sachkenntnis und Einheitlichkeit der Rechtsprechung, die durch …

Dass ein Richter des zuständigen Gerichtshofes als Subsidiarankläger auftritt, stellt auch nach der Novelle BGBl I 1999/55 keinen Delegierungsgrund dar; bei allenfalls daraus resultierender Befangenheit eines zuständigen Richters ist nach §§ 72 ff StPO zu v …

Die in den §§ 62, 63 Abs 1 StPO normierte Befugnis zur Delegierung erstreckt sich nur auf "Strafverfahren". Das beim Landesgericht abgeführte "Personalsenatsverfahren" kann demnach - auch unter Berücksichtigung der Tatsache, dass im konkreten Fall auch über …

Die Änderung des Gerichtsstandes im Wege der Delegierung gemäß §§ 62, 63 StPO setzt voraus, daß es sich um Gerichte derselben Art handelt. Die Zuweisung eines beim Bezirksgericht anhängigen Verfahrens an ein Landesgericht kommt daher nicht in Betracht.

Nach Abtretung der Strafsache an den örtlich zuständigen Gerichtshof erster Instanz hat dieser auch über den (erneut gestellten) Subsidiarantrag zu befinden, ungeachtet daß dieser Antrag nicht unmittelbar bei ihm, sondern vorerst beim abtretenden Landesgeri …

Verfolgungsantrag nicht mehr nötig.

Eine vorläufige Zurücklegung der Anzeige durch den Staatsanwalt nach § 17 Abs 1 SGG und die (bloße) Evidenzhaltung während der Probezeit dahin, ob nach § 20 Abs 1 SGG allenfalls ein Strafverfahren einzuleiten sei, erfordert keine Delegierung (so schon 15 Nd …

Nach der Bestimmung des § 198 Abs 1 StPO ist es grundsätzlich Aufgabe des Untersuchungsrichters in der Voruntersuchung den Beschuldigten zu vernehmen. Wird diese Aufgabe an Organe auswärtiger Sicherheitsbehörden übertragen, dann kann eine solche Vorgangswei …

Eine bloße noch gar nicht aktuelle Möglichkeit einer Maßnahme gemäß § 17 Abs 5 SGG ist kein wichtiger Grund für eine nur ausnahmsweise anzuordnende Delegierung (siehe § 62 StPO).

In Jugendschutzsachen kommt für die Sprengel der in Wien gelegenen Bezirksgerichte ausschließlich eine Delegierung des Jugendgerichtshofes Wien in Betracht.

Die Durchführung eines Strafverfahrens gegen einen öffentlichen Amtsträger kann einen wichtigen Grund in der Bedeutung der §§ 62, 63 StPO nicht abgeben, wenn man diese Bestimmungen mit dem verfassungsrechtlich geschützten Informationsinteresse der Öffentlic …

Wichtige Gründe für eine amtswegige Delegierung (aus Anlaß eines Zuständigkeitsstritts) können ua unter dem Gesichtspunkt einer möglichst weitgehenden Abkürzung der Untersuchungshaft (§ 193 Abs 1 StPO) vorliegen.

Im Sinne des § 590 Abs 1 Geo genügt es, dem Beschuldigten Gelegenheit zu geben, sich zu einem Delegierungsantrag des Anklägers (oder eines Mitbeschuldigten) zu äußern. Nützt er diese nicht, so steht dies der Zuweisung der Strafsache an ein anderes Gericht n …

Die durch die §§ 35 PresseG und 9 des Gesetzes vom 31.03.1950, BGBl 1950/97, geschaffenen ausschließlichen Zuständigkeiten sind keine bloß örtlichen, sondern auch sachliche Zuständigkeiten.

Neben den "Rücksichten der öffentlichen Sicherheit" können nur solche Gründe als "wichtig" und damit einen derartigen Eingriff rechtfertigend qualifiziert werden, die in ihrer Bedeutung - sei es für die öffentliche Ordnung oder zum Schutz der Interessen des …

Durch die Delegierung wird lediglich die örtliche, nicht aber die sachliche Zuständigkeit geändert; daher keine Beschwer, wenn die Strafsache (global) einem anderen Gerichtshof erster Instanz (und nicht ausdrücklich dem bei diesem zusammenzusetzenden Geschw …

Der Umstand, daß der Beschuldigte im Sprengel des Gerichts, dem die Strafsache zugewiesen werden soll, eine längere Freiheitsstrafe verbüßt, kann als wichtiger Grund im Sinne des § 62 StPO angesehen werden, weil durch die Zuweisung die erheblichen Vorführko …

Allein die Zweckmäßigkeit der Zuweisung einer Strafsache an ein anderes Gericht muß auch die Entscheidung über gemäß § 63 Abs 2 StPO erhobene Beschwerden bestimmen.

Die §§ 62, 63 StPO gelten (uneingeschränkt) auch im Verfahren in Jugendstrafsachen; daher Delegierung des "Tatort" - Gerichts zulässig.

Besondere Gründe, wenn bei einer Delegierung bei dem Gericht, an welches die Strafsache zugewiesen werden soll, die Muttersprache des Beschuldigten nicht nach dem VolksgruppenG (§ 13 BGBl 1976/396) Amtssprache ist (so schon 10 Nds 66/78).

Nur aus einem Verweisungsbeschluß, der nach Willkür (= außerhalb des Rahmens pflichtgemäßen Ermessens) gefaßt wurde, könnte eine Delegierungsgrund abgeleitet werden.

Ablehnung der Delegierung, wenn bei demselben Gericht ein umfangreiches Strafverfahren anhängig ist, mit dem das zu delegierende in engem sachlichem Zusammenhang steht (so schon 9 Nds 85/68).

Amtswegige Delegierung, wenn der begründete Delegierungsantrag das Gericht, an welches delegiert werden soll, nicht bezeichnet, sondern nur überhaupt die Zuweisung an ein Gericht außerhalb des OLG-Sprengels begehrt.

Gesetzlicher Richter im Sinne des Art 83 Abs 2 B-VG ist auch der, dem gemäß den §§ 62, 63 StPO die Strafsache zugewiesen wird.

Begründungspflicht bei Abweisung eines Delegierungsantrags.

Wurde ein Strafverfahren wegen Übertretung des Betruges an ein Bezirksgericht außerhalb des Tatortes delegiert, so ist zur Durchführung eines Strafverfahrens wegen Verbrechens des Betruges (im Hinblick auf weitere Betrugsanzeigen) der dem delegierten Bezirk …

Strafsachen können gemäß § 62 StPO nur ausnahmsweise einem Gericht abgenommen werden; aus bloßen Zweckmäßigkeitsgründen (zB Mangel eines geeigneten Verhandlungssaales) kann eine Delegierung nicht verfügt werden.

Zur Entscheidung über ein Begehren auf Delegierung innerhalb eines Oberlandesgerichtssprengels ist der Gerichtshof zweiten Instanz auch dann berufen, wenn das Gericht, dem die Strafsache abgenommen werden soll, seinerzeit durch Anordnung des OGH gemäß § 334 …

Die Delegierung ist in Strafsachen in jedem Stadium des Verfahrens und sogar nach Rechtskraft der Entscheidung möglich.

Die Delegierung einer Strafsache gegen einen Erwachsenen an den Jugendgerichtshof Wien als Bezirksgericht ist unzulässig. (Zum JGG 1949)