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Judikatur zu StPO××
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vertragdas ganze Wort, groß oder klein (nicht in "Kaufvertrag")
vertrag*Wortanfang: Vertrag, Vertrages, Vertragsrecht
*vertragWortende: Kaufvertrag, Mietvertrag
*vertrag*irgendwo im Wort
arbeit*gesetzAnfang und Ende: Arbeitsinspektionsgesetz
"gesetzliche Erbfolge"genau diese Wortfolge (auch in einfachen Anführungszeichen)
eltern unterhaltalle Wörter (auch: eltern und unterhalt)
eltern oder unterhalteines der Wörter
eltern nicht unterhaltdas erste Wort ohne das zweite
(dienstbarkeit oder servitut) und verjährungKlammern verbinden

ss und ß gelten gleich, Umlaute nicht (ä ist nicht ae). Ein Bindestrich trennt: "Home-Office" ist "Home Office". Zitate in jeder Schreibweise: "Abs. 3" = "Abs 3" = "Absatz 3". Gesucht wird auch in den Feldern des RIS-Dokuments (Kurztitel, Index, Schlagworte, Beachte, Anmerkung; bei Rechtssätzen auch Norm und Beisätze).

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57 Rechtssätze des OGH. Verbindlich ist das RIS.

§ 79§ 459
RS0117620 Rechtssatz 2003 – zuletzt 15.07.2026Strafrecht
"Gehörig" ist die Vorladung des Beschuldigten zur Hauptverhandlung, wenn sie den Voraussetzungen der §§ 79, 80 StPO entspricht. Danach ist sie an den Beschuldigten persönlich und zu eigenen Handen zuzustellen. Ob die Ladung gehörig ist, hat das Gericht von …
§ 44§ 79
RS0096636 Rechtssatz 1987 – zuletzt 24.03.2026Strafrecht
Der nach der Aktenlage bevollmächtigte Verteidiger ist solange als bestellter Vertreter einer Partei anzusehen, als dem Gericht die Kündigung oder der Widerruf dieser Vollmacht nicht bekanntgegeben wird. Eine rechtswirksame Zustellung der im § 79 Abs 2 StPO …
§ 41§ 79§ 284§ 285§ 294
RS0072335 Rechtssatz 1990 – zuletzt 22.05.2024Strafrecht
Als ein nach § 45 Abs 1 RAO (§ 41 Abs 1 und 3 StPO) bestellter Verteidiger, an den für den Angeklagten rechtswirksam Zustellungen vorgenommen werden können (§ 79 Abs 2 StPO), ist nach dem Sinn des Gesetzes nur ein solcher Rechtsanwalt anzusehen, der nach de …
§ 39§ 79§ 83
RS0097275 Rechtssatz 1977 – zuletzt 15.11.2022Strafrecht
Wenn die Partei einen Vertreter hat, ist, soferne nicht Ausnahmen (zB §§ 209, 427 StPO) normiert sind, ausschließlich zu dessen Handen zuzustellen (SSt 31/22).
§ 77§ 79
RS0110492 Rechtssatz 1998 – zuletzt 25.08.2022Strafrecht
Bei einem durch einen Verteidiger vertretenen Beschuldigten (Angeklagten) beginnt die 14-tägige Frist für die Grundrechtsbeschwerde nicht schon mit der Zustellung an den Beschuldigten selbst, sondern erst mit jener an den Verteidiger.
§ 79
RS0114633 Rechtssatz 2001 – zuletzt 20.04.2022Strafrecht
Dem in Abwesenheit Verurteilten muss - unabhängig von einer Rechtsmittelerklärung und Rechtsmittelausführung seines Verteidigers - die nur mittels Zustellung des Abwesenheitsurteils zu seinen eigenen Handen gesicherte Möglichkeit eines Einspruchs offenstehe …
§ 41§ 79§ 364
RS0071976 Rechtssatz 1979 – zuletzt 15.09.2021Strafrecht
Auch wenn der gemäß § 41 Abs 2 StPO vom Gericht beigegebene und gemäß § 45 RAO vom Ausschuss der zuständigen Rechtsanwaltskammer bestellte Verteidiger die Hauptverhandlung nicht selbst verrichtet, sondern einen anderen Rechtsanwalt substituiert, bleibt er d …
§ 41§ 44§ 63§ 79
RS0111615 Rechtssatz 1999 – zuletzt 28.05.2019Strafrecht
Ebensowenig wie ein Wechsel des gewählten Verteidigers innerhalb der Frist zur Ausführung einer Nichtigkeitsbeschwerde deren Lauf beeinflusst, kommt Zwischenfällen in den Beziehungen zwischen dem Angeklagten und seinem gewählten Verteidiger eine solche Bede …
§ 79
RS0083845 Rechtssatz 1990 – zuletzt 06.04.2017Strafrecht
Ermöglicht eine zwischenstaatliche Vereinbarung (wie im Verhältnis zur Bundesrepublik Deutschland Art 7 Abs 1 des Europäischen Übereinkommens über die Rechtshilfe in Strafsachen, BGBl 1969/41) die Einhaltung österreichischer Zustellvorschriften, so richtet …
§ 79§ 221
RS0097293 Rechtssatz 1977 – zuletzt 26.06.2012Strafrecht
Eine (rechtzeitige) mündliche Verständigung der Angeklagten zum Hauptverhandlungstermin an Stelle der im Gesetz (§ 221 Abs 1 StPO) angeordneten schriftlichen Vorladung bedeutet eine Gesetzesverletzung. Diese kann jedoch auf die Entscheidung keinen nachteili …
§ 79§ 83§ 427§ 459
RS0097316 Rechtssatz 1949 – zuletzt 14.10.2008Strafrecht
Die Vorschrift des § 79 Abs 2 StPO, dass die Zustellung an die Partei oder ihren bestellten Vertreter erfolgen kann, gilt nicht für Abwesenheitsurteile. Diese müssen nach den §§ 427, 459 letzter Satz StPO stets dem Verurteilten zugestellt werden. Die Frist …
§ 79§ 80
RS0036492 Rechtssatz 1937 – zuletzt 28.06.2007Zivilrecht; Strafrecht
Die Zustellung der Beschuldigtenladung durch Hinterlegung ist auch für das Abwesenheitsverfahren (§§ 427, 459) hinreichend. Sie setzt jedoch voraus, dass der Beschuldigte die Möglichkeit hatte, von den Aufforderungen nach §§ 104, 106 ZPO zu erfahren und sie …
§ 79§ 294§ 447§ 459§ 467§ 478
RS0119963 Rechtssatz 10.05.2005Strafrecht
Wurde das angemeldete Rechtsmittel gegen ein Abwesenheitsurteil vom Verteidiger ausgeführt, erwirbt der Angeklagte auch dann kein Recht zur neuerlichen Ausführung dieses Rechtsmittels, wenn das Abwesenheitsurteil ihm erst danach gemäß den §§ 447, 79 Abs 4 z …
§ 79§ 80§ 427
RS0036350 Rechtssatz 1972 – zuletzt 05.08.2003Strafrecht
Die österreichische Strafprozeßordnung kennt einen "Zustellungsbevollmächtigten" (im Sinne der §§ 94 - 99 ZPO) nicht. Durch die Zustellung der Ladung des im Ausland wohnenden Angeklagten zur Hauptverhandlung in erster Instanz an dessen als inländischer Zust …
§ 79§ 286§ 296§ 471
RS0074885 Rechtssatz 1970 – zuletzt 14.05.2003Strafrecht
1./ Die Vorladung zum Gerichtstag ist dem Angeklagten nicht zur eigenen Hand zuzustellen. 2./ Es ist Sache des Angeklagten, Vorsorge zu treffen, daß er von der zu erwartenden Anberaumung des Gerichtstages rechtzeitig verständigt werden kann; entzieht er sic …
§ 79§ 410
RS0117502 Rechtssatz 26.03.2003Strafrecht
Aus der von § 410 Abs 1 StPO den Gerichten auferlegten Pflicht, gegebenenfalls, und zwar ungeachtet allfälliger Anträge des Verurteilten, von Amts wegen nach §31a StGB vorzugehen, folgt - von nachträglichem Absehen von einer Zusatzstrafe nach § 40 zweiter S …
§ 77§ 79§ 221§ 273§ 454
RS0097299 Rechtssatz 1987 – zuletzt 28.01.2003Strafrecht
Ein Verzicht des Angeklagten auf die Schriftlichkeit der Vorladung zu einem ihm (in der vertagten Hauptverhandlung) mündlich bekannt gegebenen Termin für die fortgesetzte Verhandlung ist durchaus zulässig und wirksam.
§ 41§ 79
RS0097668 Rechtssatz 1954 – zuletzt 20.08.2002Strafrecht
Hat der Angeklagte bereits die Nichtigkeitsbeschwerde angemeldet und um die Beistellung eines Armenverteidigers gebeten, so darf die Urteilsausfertigung nicht mehr ihm zugestellt werden, sondern sie ist bereits dem zu bestellenden Armenverteidiger zuzustellen.
§ 79
RS0097330 Rechtssatz 1992 – zuletzt 20.08.2002Strafrecht
Liegt die Vollmacht eines Verteidigers vor, so kann die Zustellung aller in § 79 Abs 2 StPO bezeichneten Schriftstücke rechtswirksam nur an diesen Verteidiger erfolgen, es sei denn, das Gericht hätte festgestellt, daß ein Vertretungsverhältnis nicht (mehr) …
§ 41§ 79§ 284§ 294
RS0097767 Rechtssatz 1971 – zuletzt 25.01.2001Strafrecht
Die Urteilsabschrift ist zur Rechtsmittelausführung dem schon für die Hauptverhandlung bestellten Armenvertreter zuzufertigen. - Unter Ergreifung eines Rechtsmittels ist sowohl dessen Anmeldung als auch dessen Ausführung zu verstehen.
§ 79
RS0049267 Rechtssatz 1956 – zuletzt 14.12.2000Strafrecht
Die Zustellung nach § 79 Abs 2 StPO darf nicht an einen Abwesenheitskurator (§ 276 ABGB) erfolgen.
§ 79§ 455§ 459
RS0105879 Rechtssatz 1996 – zuletzt 25.08.1998Strafrecht
Die §§ 79 Abs 1 und 3 sowie 454 StPO sehen die persönliche Vorladung des Beschuldigten zur Hauptverhandlung vor. Eine diesbezügliche mündliche Mitteilung an einen Machthaber erfüllt diese Voraussetzung nicht. Gemäß § 459 StPO ist die gehörige Vorladung des …
§ 79§ 460
RS0083838 Rechtssatz 1990 – zuletzt 24.04.1997Strafrecht
Eine Strafverfügung ist dem Beschuldigten selbst dann persönlich zuzustellen, wenn er bereits durch einen Verteidiger vertreten ist. An diesem, aus der sinngemäßen Geltung des § 79 Abs 1 StPO und überdies aus der sinngemäßen Anwendbarkeit auch der §§ 427 Ab …
§ 79
RS0087821 Rechtssatz 1991 – zuletzt 24.04.1997Strafrecht
Da gemäß § 6 Abs 4 StEG der nach den Abs 1 und 2 zu fassende Beschluß dem (der) Angehaltenen oder Verurteilten zu eigenen Handen (und nicht dem Verteidiger) zuzustellen ist, kommt die allgemeine Vorschrift des § 79 Abs 2 StPO nicht zur Anwendung (15 Os 21-2 …
§ 79§ 179
RS0096945 Rechtssatz 1994 – zuletzt 15.02.1996Strafrecht
Gemäß § 179 Abs 3 StPO ist (nunmehr ausdrücklich) der Beschluß auf Verhängung der Untersuchungshaft dem Beschuldigten selbst zu eröffnen und ihm jedenfalls auch zuzustellen. Gegen einen solchen dem Beschuldigten derart eröffneten Beschluß kann dieser - auch …
§ 77§ 79§ 481
RS0076086 Rechtssatz 11.01.1996Strafrecht
Aktenvorlage an das Rechtsmittelgericht zur Entscheidung über die Kostenbeschwerde der Staatsanwaltschaft gegen den Zuspruch eines Verteidigungskostenbeitrages (gemäß §§ 393 a, 477 StPO), ohne dem ebenfalls zur Beschwerde legitimierten Freigesprochenen vorh …
§ 79
RS0097302 Rechtssatz 1955 – zuletzt 12.11.1992Strafrecht
Wenn eine Partei nicht vertreten ist, ist an sie zuzustellen; wenn eine Partei vertreten ist und sie in einer Rechtsmittelanmeldung die Zustellung der Entscheidung an ihren Vertreter begehrt, muß die Ausfertigung (Abschrift) der Entscheidung dem Vertreter z …
§ 79§ 80
RS0083833 Rechtssatz 08.04.1992Strafrecht
Die Annahme, der § 79 Abs 2 StPO stelle eine "andere Bestimmung" im Sinne des § 8 Abs 2 ZustG dar, trifft nach der Systematik des VIII.Hauptstücks der StPO nicht zu; der § 80 StPO enthält vielmehr eine nähere Ausgestaltung des grundsätzlich im § 79 StPO ang …
§ 46§ 79§ 259§ 276a§ 481
RS0097060 Rechtssatz 1954 – zuletzt 07.11.1991Zivilrecht; Strafrecht
Erscheint der Privatankläger im bezirksgerichtlichen Verfahren bei der fortgesetzten Hauptverhandlung nicht, so ist das Verfahren nicht nach dem § 46 Abs 3 StPO einzustellen, sondern nach dem § 46 Abs 3 StPO einzustellen, sondern nach dem § 259 Z 2 StPO ein …
§ 41§ 79§ 285a
RS0097499 Rechtssatz 1969 – zuletzt 11.12.1990Strafrecht
Beantragt ein Angeklagter in seiner selbst verfaßten Nichtigkeitsbeschwerde - bei Vorliegen der notwendigen Voraussetzungen - die Beistellung eines Armenvertreters, so kann der die Verbesserung des Rechtsmittels durch die Unterschrift eines berechtigten Ver …
§ 79§ 460
RS0096948 Rechtssatz 1978 – zuletzt 23.08.1990Strafrecht
Die Zustellung der Strafverfügung muß zu eigenen Händen des Beschuldigten erfolgen.
§ 79§ 80§ 358§ 462
RS0096949 Rechtssatz 23.08.1990Strafrecht
Ebenso wie die Prüfung der Gesetzmäßigkeit von Zustellungen (EvBl 1974/147) fällt die hier damit einhergehende Prüfung, ob ein Strafverfahren durch Eintritt der Rechtskraft einer Strafverfügung zum Abschluß gelangt oder zufolge rechtzeitigen Einspruchs in d …
§ 79§ 285
RS0071975 Rechtssatz 19.01.1989Strafrecht
Auch wenn der gewählte Verteidiger die Hauptverhandlung nicht selbst verrichtet, sondern einen anderen Rechtsanwalt substituiert, bleibt er der gewählte Verteidiger des Angeklagten, sodaß ihm (und nicht dem Substituten) die Urteilsausfertigung zur Ausführun …
§ 79§ 209§ 429§ 431
RS0097313 Rechtssatz 24.06.1987Strafrecht
Abweichend von der (auch im Verfahren nach §§ 429 - 434 StPO) sonst geltenden Grundregel des § 79 Abs 2 StPO ist dem Betroffenen, wenn er vorläufig angehalten wird (§ 429 Abs 4 StPO), der Unterbringungsantrag nach § 429 Abs 1 StPO, sofern er nicht dessen Zu …
§ 79§ 364
RS0096957 Rechtssatz 1978 – zuletzt 17.11.1986Strafrecht
Keine Wiedereinsetzung, wenn der Verteidiger des in Haft befindlichen Angeklagten, der während der Bedenkzeit ein Rechtsmittel angemeldet hat, trotz der Tatsache, daß ihm die Urteilsabschrift zur Rechtsmittelausführung eigenhändig zugestellt wurde, den Zwec …
§ 33§ 79§ 292§ 498
RS0092507 Rechtssatz 30.09.1986Strafrecht
Feststellung der Gesetzwidrigkeit des Vorgangs, daß der Beschluß, mit dem die Probezeit auf fünf Jahre verlängert wurde, dem Verurteilten nicht zugestellt wurde (§ 79 Abs 2 in Verbindung mit § 498 Abs 1 und Abs 2 StPO), unter Aufhebung des wegen einer weite …
§ 79
RS0097320 Rechtssatz 12.08.1986Strafrecht
Zustellungen (auch) an den Verteidiger in jenen Fällen, in denen das Gesetz - hier: § 180 Abs 8 StPO - Zustellung an den Beschuldigten (Angeklagten) persönlich vorsieht.
§ 79§ 80
RS0036592 Rechtssatz 1971 – zuletzt 06.12.1984Strafrecht
In analoger Anwendung der im Strafverfahren nicht unmittelbar geltenden Bestimmung des § 108 ZPO gilt den gesetzlichen Vorschriften nicht entsprechende Zustellung in dem Zeitpunkt als vollzogen, in dem das Schriftstück dem Empfänger tatsächlich zugekommen i …
§ 79§ 209
RS0097066 Rechtssatz 16.12.1982Strafrecht
1. Hat der verhaftete Beschuldigte die Zustellung der Anklageschrift an seinen Verteidiger verlangt, so muß sie nicht auch noch ihm persönlich zugestellt werden. 2. Die Zustellung an den Verteidiger kann auch schon vor Einbringung der Anklageschrift begehrt …
§ 79
RS0096964 Rechtssatz 09.05.1979Strafrecht
Vorladung: Aufforderung vor einer Behörde zu einem bestimmten Termin zu erscheinen.
§ 79
RS0035970 Rechtssatz 18.10.1976Strafrecht
Die nach § 14 RAO (im Substitutionswege) übertragene Vollmacht berechtigt auch, eigenhändige Schriftstücke in Empfang zu nehmen.
§ 79§ 284§ 285a§ 285b
RS0097322 Rechtssatz 28.01.1976Strafrecht
Wahrnehmung eines Zustellungsmangels im Sinne der §§ 79 Abs 2, 284 Abs 4 StPO im Wege der Stattgebung einer gemäß § 285 b Abs 2 StPO ergriffenen Beschwerde.
§ 79
RS0059430 Rechtssatz 08.03.1974Strafrecht
Schriftstücke der in § 79 Abs 2 StPO angeführten Art können auch an einen mit Postvollmacht ausgestattete Kanzleiangestellte eines Rechtsanwaltes nicht rechtswirksam zugestellt werden.
§ 41§ 79
RS0097633 Rechtssatz 1973 – zuletzt 20.12.1973Strafrecht
Die Zustellung eines Urteils zwecks Ausführung eines (angemeldeten) Rechtsmittels zu (eigenen) Handen des Angeklagten, der hiefür bereits die Beistellung eines Armenvertreters beantragt hat, vor Entscheidung über diesen Antrag, von der es jedoch abhängt, ob …
§ 79§ 274§ 286
RS0071952 Rechtssatz 20.04.1972Strafrecht
Eine im Zeitpunkt der Zustellung der Vorladung zum Gerichtstag zur Verhandlung über eine Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten an den in diesem Zeitpunkt noch zur Entgegenahme der Vorladung legitimierten und verpflichteten Verteidiger rechtswirksam erfolgt …
§ 79§ 274§ 285d§ 286
RS0097336 Rechtssatz 20.04.1972Strafrecht
Der § 274 StPO (Vertagung des Gerichtstages wegen Beeinträchtigung der Verteidigung des Angeklagten infolge Nichterscheinens seines Verteidigers) findet jedenfalls dann keine Anwendung, wenn die Nichtigkeitsbeschwerde im Sinne des § 285 d StPO schon bei ein …
§ 79§ 269§ 427
RS0086856 Rechtssatz 20.09.1961Strafrecht
Bei einem in Anwesenheit des gehörig geladenen Angeklagten durchgeführten Finanzstrafverfahrens, bei dem sich der durch einen gewählten und ordnungsgemäß ausgewiesenen Verteidiger vertretene Angeklagte eigenmächtig vor der Urteilsverkündigung entfernt hat, …
§ 77§ 79§ 221
RS0096912 Rechtssatz 03.05.1960Strafrecht
Irgendeine Bestimmung, die das Gericht verpflichten würde, dem Privatankläger oder dessen ausgewiesenen Vertreter die im § 221 StPO vorgeschriebene Benachrichtigung vom Termin einer Hauptverhandlung auf jeden Fall schriftlich durch Ladung im Sinne des § 79 …
§ 79§ 80
RS0097288 Rechtssatz 30.10.1959Strafrecht
Die Hinterlegung der Ladung zur Hauptverhandlung erfordert - abgesehen von der Ortsanwesenheit - unter anderem, daß die schriftliche Anzeige über die Hinterlegung in den Briefkasten eingeworfen oder - wenn dies nicht möglich ist - an der Eingangstür befesti …
§ 79§ 427
RS0096954 Rechtssatz 21.04.1959Strafrecht
Die Vorladung des im Ausland befindlichen Angeklagten zur Hauptverhandlung mittels vom Gerichtsdolmetsch ohne gerichtlichen Auftrag übersetzter und mit internationalem Rückschein versehener Vorladung widerspricht dem Grundsatz, daß alle Vorladungen vom Geri …
§ 79
RS0097581 Rechtssatz 09.12.1955Strafrecht
Der im Widerrufsverfahren eingehaltene Vorgang, wonach der Verurteilte bereits anläßlich seiner Vernehmung zum beantragten Widerruf auf Beschlußausfertigung und Rechtsmittel verzichtet, verletzt das Gesetz.
§ 79§ 294
RS0097334 Rechtssatz 28.03.1955Strafrecht
Auch die Zustellung der Rechtsmittelausführung an den Angeklagten zur etwaigen Gegenausführung hat, wenn ein Wahlverteidiger vorhanden ist, von Amts wegen an diesen und nicht an den Angeklagten selbst zu erfolgen.
§ 77§ 79§ 454
RS0096908 Rechtssatz 06.10.1952Strafrecht
Kenntnisnahme des Termins der neuen Hauptverhandlung.
§ 79§ 80
RS0097291 Rechtssatz 05.06.1951Strafrecht
Voraussetzung für die Zustellung der Ladung zu eigenen Handen.
§ 6§ 79§ 284
RS0096291 Rechtssatz 28.05.1937Strafrecht
Die zum Zwecke der Rechtsmittelausführung begehrte und vorgenommene Zustellung einer Urteilsabschrift an den Verteidiger ist auch im Falle eines in der Zwischenzeit eingetretenen Verteidigerwechsels rechtswirksam, wenn die Verständigung von dem Verteidigerw …
§ 79
RS0097332 Rechtssatz 19.09.1935Strafrecht
Die ohne Zustimmung des Angeklagten erfolgte Zustellung der Urteilsabschrift an den Kanzleiübernehmer seines verstorbenen Wahlverteidigers vermag den Lauf der Frist zur Ausführung der angemeldeten Rechtsmittel nicht zu begründen.
§ 79§ 459
RS0096962 Rechtssatz 09.04.1923Strafrecht
Voraussetzung der Zulässigkeit einer Ersatzzustellung ist, daß der Beschuldigte, obwohl dessen Aufenthalt bekannt ist, sich der persönlichen Zustellung zu entziehen sucht.