Der Geschädigte hat sowohl bei durch Handlung als auch bei durch Unterlassung verursachter Schädigung die Untüchtigkeit des Besorgungsgehilfen zu beweisen. Dafür ist der Anscheinsbeweis zulässig.

Bei der Versorgung zur Abwendung der Gefahr eines Schadens durch abgehende Dachlawinen bestimmt sich der Grad der anzuwendenden Sorgfalt sowie die Art und der Umfang der Sicherungspflicht nach den im Einzelfall gegebenen Verhältnissen, wie Witterung, Bauart …

Mit dem Abschluss von Beförderungsverträgen entsteht für den Betreiber einer Obuslinie die vertragliche Verpflichtung, die Sicherheit von Fahrgästen zu gewährleisten. In diese Verpflichtung sind nach dem Sinn dieses Grundsatzes auch schon jene Fahrgäste ein …

Die Anrainer sind verpflichtet, eine ein Meter breite Fläche entlang dem Straßenrand von Schnee zu säubern, auch wenn dadurch die Fahrbahn miterfasst oder sogar allein erfasst wird. VwGH vom 06.07.1965, Z 657/64; Veröff: ZVR 1966/110 S 124

Wer seiner Streupflicht überhaupt nicht nachkommt, hat für die Gefahren einzustehen, die sich dadurch ergeben, dass Passanten dorthin auszuweichen versuchen, wo ihrer Meinung nach die Gefahr von Schneeglätte und Eisglätte am geringsten ist (ähnlich schon ZV …

a) Die Bestimmungen des § 93 StVO dienen vornehmlich dem Fußgängerverkehr. b) Wenn daher im Abs 4 dieser Gesetzesstelle von dem allgemeinen Erfordernis und von der Sicherheit, Leichtigkeit und Flüssigkeit des Verkehrs die Rede ist, dann müssen diese Begriff …

Den Liegenschaftseigentümer trifft nach § 93 Abs 1 StVO eine Räum- und Streupflicht für den Gehsteig (Gehweg) in seiner gesamten Breite, sofern nur die (straßenabgewandte) Gehsteigbegrenzung nicht mehr als drei Meter von der Liegenschaftsgrenze entfernt ist …

Ein Anrainer ist nach § 93 Abs 1 StVO nicht verpflichtet, eine über den Gehsteig hinausreichende Fläche von Schnee zu räumen und zu streuen, auch wenn der Gehsteig schmäler als 1m ist.

Der Liegenschaftseigentümer im Sinne des § 93 Abs 1 StVO oder eine gemäß § 93 Abs 5 StVO an seine Stelle tretende Person sind nicht als Halter eines Weges im Sinne des § 1319a ABGB anzusehen und haben daher bei Verletzung ihrer Pflichten nach § 93 StVO auch …

Dem Geschädigten kann sowohl ein unter das Haftungsprivileg des § 1319a ABGB fallender Ersatzanspruch gegen den Halter des Weges als auch ein nicht auf die Schuldformen des Vorsatzes und der groben Fahrlässigkeit eingeschränkter Ersatzanspruch gegen den Anr …

Die Vorschrift des § 93 Abs 1 StVO richtet sich an Anrainer, also die Eigentümer von an dem öffentlichen Verkehr dienende Flächen angrenzenden Liegenschaften, nicht aber an die Eigentümer derartiger Verkehrsflächen.

Allein aus der Tatsache, dass ein Wegehalter die gesamte Straße (einschließlich des „Ein-Meter-Streifens“) räumt und streut, muss daher noch nicht zwingend darauf zu schließen sein, dass er die Anrainerpflichten vertraglich übernommen hat, kann er doch auch …

Der in der Überschrift des § 93 StVO gebrauchte Begriff "Anrainer" ist wörtlich zu nehmen; die Verpflichtung des § 93 Abs 1 StVO trifft also nur denjenigen Eigentümer, dessen Liegenschaft unmittelbar an den Gehsteig angrenzt. Die Worte "ganze Liegenschaft" …

Für die Dreimetergrenze des § 93 Abs 1 StVO ist nicht die natürliche Grenze in Form eines Zaunes oder einer Hecke maßgeblich, sondern die rechtliche Grenze des Eigentums des Anrainers.

Den Liegenschaftseigentümer trifft nach § 93 Abs 1 StVO eine Streupflicht für den ganzen Gehsteig auch dann, wenn nur die straßenabgewandte Gehsteigbegrenzung nicht mehr als drei Meter entfernt ist.

Die Streupflicht des Bestandgebers wird aus ihrem Wesen als Nebenverpflichtung eines Bestandvertrages heraus durch die Verkehrsbedürfnisse einerseits und durch die Zumutbarkeit von Streumaßnahmen anderseits abgrenzt.

Einhaltung und Verletzung der Streupflicht sind nach objektiven Gesichtspunkten zu beurteilen; dabei orientiert sich die Grenze der Streupflicht an den Verkehrsbedürfnissen, anderseits an der Zumutbarkeit für den Streupflichtigen.

Kommt der Inhaber einer Jahreskarte eines Beförderungsunternehmens nach Ausstieg aus einem Transportmittel (womit er den Vorgang des Leistungsabrufs aus dem Beförderungsvertrag beendet hatte) auf dem Weg zu einer anderen Einstiegsstelle (zur Fortsetzung der …

Aus der die Verkehrsunternehmen treffenden Verkehrssicherheitspflicht resultiert auch die Aufgabe, bei Auftreten von Glatteis im Bereich von Haltestellen entsprechende Maßnahmen zur Beseitigung der daraus für die Fahrgäste erwachsenden Gefahren zu treffen. …

Überträgt der Eigentümer seine Verpflichtung, Gehsteige zu reinigen und zu säubern durch ein Rechtsgeschäft auf einen anderen, tritt der in einem solchen Fall durch das Rechtsgeschäft Verpflichtete in jeder, insbesonders auch in zivilrechtlicher Hinsicht, a …

Steht der Gehsteig - abweichend vom Normalfall - im Privateigentum, dann müssen die Worte „die entlang der Liegenschaft ... dem öffentlichen Verkehr dienenden Gehsteige" in § 93 Abs 1 StVO sinnvollerweise so ausgelegt werden, dass eine Streupflicht des Anra …

Aus der Erhaltungspflicht des Dienstbarkeitsberechtigten (§ 483 ABGB) folgt nicht, dass ihn auch die Verpflichtung nach § 93 Abs 1 StVO trifft, wenn die betroffene Gehfläche (Gehsteig oder Ein-Meter-Streifen) dem Eigentümer der anrainenden Liegenschaft gehö …

Schadenersatzansprüche gegen den Hauseigentümer können nur im Fall eigenen Verschuldens seinerseits oder bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 1315 ABGB geltend gemacht werden (JBl 1933,367).

Die Säuberungspflicht und Streupflicht ist eine gegenüber der Allgemeinheit bestehende (gesetzliche) Obliegenheit zur Verkehrssicherung. Im Verhältnis des Bestandgebers zum Bestandnehmer ist sie Vertragspflicht aus dem Grunde des § 1096 ABGB und besteht als …

Einem (nicht vorsätzlich schädigenden) Dienstgeber kommt die Haftungsbefreiung des § 333 Abs 1 ASVG auch bei einer Verletzung der Streupflicht, die zu einem Arbeitsunfall des Dienstnehmers geführt hat, zugute (vgl 2 Ob 340/99k). Dies gilt auch im Fall einer …

Die Pflicht zur Schneesäuberung und die Streupflicht dürfen nicht überspannt werden (Geigel, Der Haftpflichtprozess 15. Auflage S 440; ÖRZ 1933,229; ZVR 1970/28 S 43; ZVR 1972/153 S 299; JBl 1965,474). Ein Gastwirt ist nicht verpflichtet, sein Lokal zu schl …

Die Vernachlässigung der Streupflicht durch den Halter des Weges ist nach Vorschrift des § 1319a ABGB zu beurteilen.

Stillschweigende Übernahme der winterlichen Säuberung von Gehsteigen im Ortsgebiet durch eine Gemeinde.

Keine Streupflicht der Hausbesorgerin, wenn durch das Bestreuen die Rutschgefahr nur teilweise und für eine praktisch nicht ins Gewicht fallende Zeit (Fünf bis Zehn Minuten) beseitigt werden kann, sodass das Streuen praktisch zwecklos ist, wenn es nicht in …

Die Vorschrift des § 93 Abs 1 StVO stellt ein Schutzgesetz im Sinne des § 1311 ABGB dar, sodass derjenige, der die Schutznorm übertreten hat, beweisen muss, dass der Schaden auch ohne dieser Übertretung eingetreten wäre.

Bei einer in einem Hof liegenden Fläche ist jedenfalls im Allgemeinen davon auszugehen, dass kein Weg im Sinne der angeführten Bestimmung gegeben ist, und dass höchstens auf Grund von besonderen Umständen das Gegenteil angenommen werden darf.

§93 StVO ist auf die innerhalb der Wohnanlage einer Eigentümergemeinschaft befindlichen Gehwege nicht anzuwenden. Kam der Geschädigte auf einem vereisten, nicht gestreuten Gehweg innerhalb einer solchen Anlage zu Sturz, kommt allenfalls die Haftung der Eige …

Für jene Ausnahmsfälle, in denen ein Anrainer des Gehsteiges nicht vorhanden ist, muss es bei der allgemeinen Regelung bleiben, dass die Verpflichtung zur Bestreuung bei Schnee und Glatteis grundsätzlich den Träger der Straßenbaulast trifft, diese Verpflich …

Kein Haftungsprivileg gemäß § 333 ASVG mangels Vollmacht zur Ausübung von Dienstgeberfunktionen oder Weisungsbefugnis, sondern Erfüllung von werkvertraglicher Leistungspflicht (Hier: Winterdienst).

Der Bedienstete des Bauführers haftet nur dann, wenn er einem (konkreten) Auftrag seines Dienstgebers zur Absicherung oder Kennzeichnung der Baustelle schuldhaft nicht nachgekommen ist (vergleiche ZVR 1975/94).

Der Auftrag an einen Dienstnehmer, den Gehsteig zu reinigen, ist eine rechtsgeschäftlichen Übertragung im Sinne des § 93 Abs 5 StVO.

Auch eine nur teilweise Überbindung der Pflichten gemäß § 93 Abs 1 StVO ist möglich (vergleiche VwGH 84/02/0281).

Es kommt nicht darauf an, dass der Beschädigte gerade auf dem einen Meter breiten Straßenstück entlang der Grundstückgrenze, sondern unmittelbar daneben zu Sturze kam, weil erfahrungsgemäß der Beschädigte im Falle der Streuung gewiß den bestreuten Streifen …

Ist weder der linke, noch der rechte Anrainer der Straße seiner Streupflicht nachgekommen und erfolgte der Sturz des Geschädigten im Zuge der Straßenquerung in der Mitte der Straße, so haften ihm beide Anrainer aufgrund der Verletzung der Streupflicht auf d …

Für die Frage, ob eine Stelle im Ortsgebiet iSd § 93 Abs 1 StVO liegt oder nicht, kommt es nicht auf die Bewegungsrichtung des auf einer ungeräumten Stelle verunfallten Verkehrsteilnehmers an. Es ist daher unerheblich, ob der Verunfallte aus dem Freilandgeb …

Ob ein bestimmtes Straßenstück im Ortsgebiet liegt oder nicht, hängt nicht von subjektiven Umständen ab, sondern ist objektiv danach zu beurteilen, ob die Straße Teil des Straßennetzes innerhalb eines so gekennzeichneten (flächigen) Ortsgebiets ist, was an …

Bei der Frage der Zusammengehörigkeit mehrerer Bauwerke können ein Garten oder eine Parkfläche durchaus eine Einheit mit einem Wohngebäude darstellen. Ob eine (einheitliche) Liegenschaft iSd § 93 Abs 1 StVO vorliegt, ist nach der Verkehrsauffassung zu beurt …

Der Hauseigentümer ist von der Haftung befreit, wenn er die im § 93 StVO genannten Verpflichtungen einem Dritten übertragen hat und dessen Untüchtigkeit nicht erwiesen ist.

Die Streupflicht, die nach dem Gesetze (§ 83 StPolO) den Hauseigentümer hinsichtlich der öffentlichen Wege trifft, kann nicht analog auf einen Hofraum, der von Betriebsstätten umschlossen ist, ausgedehnt werden.

Im Zusammenhang mit der Streupflicht obliegt dem Verkehrssicherungspflichtigen die Beobachtung der Wetterlage, wenn Anhaltspunkte für deren bedenkliche Entwicklung bestehen.

Wenn eine Stadtgemeinde gerade jenen an eine Liegenschaft unmittelbar angrenzenden Streifen eines Geh- und Radwegs, der der Streu- und Räumpflicht gemäß § 93 Abs 1 StVO unterfällt, nicht geräumt hat, stellt die Beurteilung, die Stadtgemeinde habe die Anrain …

Die Unterlassung von Maßnahmen gegen das Abgehen einer Dachlawine, durch die ein beim Haus geparktes Kraftfahrzeug beschädigt wurde, kann den Eigentümer des Hauses nicht angelastet werden, wenn sie einen Hausverwalter bestellt haben, der eine Hausbesorgerin …

Die vertragliche Räumungs- und Streupflicht des Bestandgebers erstreckt sich im Verhältnis zu Bestandnehmern oder dritten, ebenfalls vom Schutzbereich des Mietvertrags umfassten Personen jedenfalls auf den gesamten Bereich, den der Bestandgeber nach § 93 Ab …

Auch eine ausschließlich für den Fußgängerverkehr bestimmte Landfläche fällt unter die Legaldefinition der Straße im Sinn des § 2 Abs 1 Z 1 StVO (vgl VwGH vom 31.10.1990, 90/02/0081).

Ist ein als „eigene" Straße (§ 2 Abs 1 Z 1 StVO) qualifizierter Verbindungsweg nur 1 m breit, muss sich die Räumungs- und Streuungsverpflichtung schon nach dem eindeutigen Gesetzestext des § 93 Abs 1 Satz 2 StVO auf die gesamte Breite erstrecken.