Judikatur des OGH zu § 395 ZPO — Rechtstracker

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Judikatur zu ZPO××

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`vertrag`	das ganze Wort, groß oder klein (nicht in "Kaufvertrag")
`vertrag*`	Wortanfang: Vertrag, Vertrages, Vertragsrecht
`*vertrag`	Wortende: Kaufvertrag, Mietvertrag
`vertrag`	irgendwo im Wort
`arbeit*gesetz`	Anfang und Ende: Arbeitsinspektionsgesetz
`"gesetzliche Erbfolge"`	genau diese Wortfolge (auch in einfachen Anführungszeichen)
`eltern unterhalt`	alle Wörter (auch: eltern und unterhalt)
`eltern oder unterhalt`	eines der Wörter
`eltern nicht unterhalt`	das erste Wort ohne das zweite
`(dienstbarkeit oder servitut) und verjährung`	Klammern verbinden

ss und ß gelten gleich, Umlaute nicht (ä ist nicht ae). Ein Bindestrich trennt: "Home-Office" ist "Home Office". Zitate in jeder Schreibweise: "Abs. 3" = "Abs 3" = "Absatz 3". Gesucht wird auch in den Feldern des RIS-Dokuments (Kurztitel, Index, Schlagworte, Beachte, Anmerkung; bei Rechtssätzen auch Norm und Beisätze).

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74 Rechtssätze des OGH. Verbindlich ist das RIS.

RS0040112 Rechtssatz 1969 – zuletzt 15.09.2026Zivilrecht

Zugestandene Tatsachen sind dem Urteil ungeprüft zugrunde zu legen. Gegenteilige Feststellungen verstoßen gegen das Gesetz und kann dieser Verstoß mit Berufung geltend gemacht werden, soferne das Tatsachengeständnis Gegenstände betraf, hinsichtlich welcher …

RS0040816 Rechtssatz 1985 – zuletzt 27.11.2025Zivilrecht

Ohne Antrag darf ein Anerkenntnisurteil nicht ergehen. Die klagende Partei ist berechtigt, jedoch mangels jeglicher gesetzlicher Grundlage nicht verpflichtet, einen solchen Antrag zu stellen. Die Unterlassung eines derartigen Antrages führt nicht unbedingt …

RS0119634 Rechtssatz 2005 – zuletzt 27.11.2025Zivilrecht

Auch in dritter Instanz ist ein (eindeutiges, unbedingtes, somit vorbehaltloses) Anerkenntnis des Klageanspruchs durch die beklagte Partei und die Fällung eines Anerkenntnisurteils nach § 395 ZPO über Antrag der klagenden Partei zulässig (mit näherer Begrün …

RS0129365 Rechtssatz 2014 – zuletzt 11.11.2025Zivilrecht

Der in erster Instanz ausgesprochene Kostenvorbehalt nach § 52 Abs 1 ZPO erfasst nur die vom Prozesserfolg in der Hauptsache abhängigen Kosten und steht der Kostenentscheidung im Zwischenstreit nicht entgegen. Dass sich § 52 Abs 3 ZPO nur auf die mit der En …

RS0014276 Rechtssatz 1957 – zuletzt 23.07.2025Zivilrecht

Aus einer Teilzahlung allein ist die Anerkennung der Restschuld nicht zu erschließen.

RS0040064 Rechtssatz 1981 – zuletzt 19.11.2024Zivilrecht

Gegenstand des prozessualen Anerkenntnis ist der Streitgegenstand, der "Klagsanspruch", also die Behauptung der rechtserzeugenden Tatsachen, das daraus abgeleitete Begehren und die Ableitung des Begehrens. Damit unterscheidet es sich vom Geständnis das sich …

RS0032733 Rechtssatz 1956 – zuletzt 23.10.2024Zivilrecht

Das Anerkenntnis hat über seinen Inhalt hinaus keinerlei Wirkung. Die Anerkennung einer Schuld von S 500,-- bedeutet keineswegs die grundsätzliche Anerkennung eines darüber hinaus erhobenen Anspruches.

RS0032319 Rechtssatz 1956 – zuletzt 24.03.2021Zivilrecht

Zur Wirksamkeit eines Anerkenntnisses genügt, dass der Gläubiger auf Grund eines bestimmten Sachverhaltes ernstlich den Bestand einer Forderung behauptet und dass der Schuldner die Zweifel an dem Bestand der Forderung durch sein Anerkenntnis wie bei einem V …

RS0040880 Rechtssatz 1961 – zuletzt 19.11.2019Zivilrecht

Das Anerkenntnis einer Forderung dem Grunde nach erstreckt sich auf alle Prämissen des erhobenen Anspruches (3 Ob 286/55 = SZ 28/150, auch 3 Ob 505/57, 2 Ob 312/58, 1 Ob 241/60 ua, Fasching in EvBl 1958,264 ff) und daher auch auf die gemäß § 406 ZPO - mit A …

RS0035701 Rechtssatz 1957 – zuletzt 28.02.2018Zivilrecht

Bei einer notwendigen Streitgenossenschaft hat die von einem Streitgenossen gegen den Willen des anderen Streitgenossen vorgenommene Prozesshandlung keine rechtliche Wirkung. Anerkenntnisurteil gegen einen Teilgenossen ist unzulässig (siehe hiezu auch 1 Ob …

RS0016251 Rechtssatz 1950 – zuletzt 23.02.2018Zivilrecht

Privatrechtliche Irrtumsvorschriften können nicht auf prozessuale Erklärungen ( zB Anerkenntnis ) angewendet werden.

§ 394 § 395 § 396 § 411

RS0120239 Rechtssatz 2005 – zuletzt 23.02.2018Zivilrecht

Ein Urteil, das auf einer Parteiendisposition über den geltend gemachten Anspruch beruht und dem daher keine Sachverhaltsermittlung durch das Gericht zugrundeliegt, ist in gleicher Weise der materiellen Rechtskraft teilhaft wie ein Urteil, das nach einem ko …

§ 208 § 266 § 395

RS0013474 Rechtssatz 1993 – zuletzt 24.05.2017Zivilrecht

Das Verfahren außer Streitsachen kennt keine prozessualen Sonderbestimmungen für den Fall, dass der geltend gemachte Anspruch vom Schuldner anerkannt wird, etwa entsprechend den Bestimmungen des § 395 ZPO. Die für den Bereich des Streitverfahrens entwickelt …

RS0040792 Rechtssatz 1959 – zuletzt 25.02.2016Zivilrecht

Das prozessuale Anerkenntnis ist eine nur den Regeln des Prozessrechtes unterworfene Prozesshandlung, die dem Gericht die Möglichkeit nimmt, auf einen in der Prozesserklärung nicht zum Ausdruck gebrachten Parteiwillen Bedacht zu nehmen oder die materielle R …

RS0040825 Rechtssatz 1983 – zuletzt 25.02.2016Zivilrecht

Das prozessuale Anerkenntnis ist die einseitige Erklärung des Beklagten an das Gericht in der prozessrechtlich vorgeschriebenen Form, dass der vom Kläger geltendgemachte Klagsanspruch ganz oder teilweise berechtigt ist. Es ist als Prozesshandlung eine Wille …

RS0040803 Rechtssatz 1985 – zuletzt 25.02.2016Zivilrecht

Die Unterlassung des Antrages auf Fällung eines Teilanerkenntnisurteils hat zur Folge, dass der Kläger kein Anerkenntnisurteil mit dessen besonderen Eigenschaften (sofortiger Wirksamkeitsbeginn, wenn beide Parteien bei der mündlichen Verkündung anwesend war …

RS0040841 Rechtssatz 1971 – zuletzt 18.11.2015Zivilrecht

Ein prozessuales Anerkenntnis im Sinne des § 395 ZPO liegt nur dann vor, wenn sich aus der Erklärung des Beklagten einwandfrei und klar erkennen lässt, dass er ohne einschränkende Bedingung oder Befristung den geltend gemachten Klageanspruch anerkennt. Das …

RS0040854 Rechtssatz 1974 – zuletzt 24.09.2015Zivilrecht

Ein prozessuales Anerkenntnis liegt nur vor, wenn sich der Beklagte dem Klagebegehren vorbehaltlos unterwirft und seine Erklärung nicht zwingendem materiellem Recht widerspricht. Bei gleichzeitiger Einwendung der Unschlüssigkeit des Klagebegehren oder Gelte …

RS0040863 Rechtssatz 1966 – zuletzt 29.06.2015Zivilrecht

Ein prozessuales Anerkenntnis muss als Prozeßhandlung eindeutig und unbedingt abgegeben werden. Es liegt aber auch kein materiellrechtliches Anerkenntnis vor, wenn der nach Ansicht des Erklärenden einem Anerkenntnis entgegenstehende Rechtsgrund, dessentwege …

RS0040859 Rechtssatz 1974 – zuletzt 18.02.2015Zivilrecht

Die Fällung des Anerkenntnisurteiles außerhalb der mündlichen Verhandlung ist grundsätzlich zulässig. Das Gericht darf nur nicht auf Grund eines schriftlichen, also außerhalb der mündlichen Verhandlung gestellten Antrages auf Fällung eines Anerkenntnisurtei …

RS0040883 Rechtssatz 1992 – zuletzt 23.01.2014Zivilrecht

Die Abstraktionswirkung des prozessualen Anerkenntnisses schneidet den Rückgriff auf das Grundgeschäft ab. Mit der Fällung eines Anerkenntnisurteils wird das Anerkenntnis unwiderruflich, so dass sich eine allfällige Berufung gegen das Anerkenntnisurteil nur …

§ 395 § 396 § 530 § 541

RS0041066 Rechtssatz 1937 – zuletzt 20.09.2013Zivilrecht

Der Anspruch auf Wiederaufnahme eines durch Urteil geschlossenen Verfahrens ist öffentlich - rechtlicher Natur, daher der Parteidisposition entrückt. Die Wiederaufnahme kann dem nach weder mit Anerkenntnis noch mit infolge Säumnis des Beklagten gegen diesen …

§ 266 § 272 § 395

RS0040021 Rechtssatz 1969 – zuletzt 16.09.2011Zivilrecht

Das Tatsachengeständnis nach § 266 ZPO kann im Gegensatz zum prozessualen Anerkenntnis widerrufen werden. Der Widerruf ist vom Gericht nach freier Beweiswürdigung zu beurteilen (so schon SZ 25/250).

RS0040875 Rechtssatz 1952 – zuletzt 30.08.2011Zivilrecht

Wenn im Verhandlungsprotokoll die Fällung eines Anerkenntnisurteiles beurkundet und gegen den Inhalt des Protokolles kein Widerspruch erhoben wurde, beginnt die Berufungsfrist auch dann mit Verkündung des Urteiles, wenn die beklagte Partei kein Anerkenntnis …

RS0040845 Rechtssatz 1962 – zuletzt 30.08.2011Zivilrecht

Das im Prozesse abgegebene Anerkenntnis ist eine unwiderrufliche, unanfechtbare Prozesshandlung, durch die dem Gerichte jede weitere Prüfung der materiellen Rechtslage abgeschnitten wird. Welche Absicht die Partei mit der Abgabe des Anerkenntnisses verfolgt …

RS0037269 Rechtssatz 1952 – zuletzt 30.09.2009Zivilrecht

Das gerichtliche Anerkenntnis (hier dem Grunde nach) hat zugleich prozessuale und materielle Bedeutung. Wegen ersterer ist es unwiderruflich.

§ 208 § 239 § 393 § 395

RS0037426 Rechtssatz 1952 – zuletzt 30.09.2009Zivilrecht

Ein Anerkenntnis kann sowohl bei der ersten Tagsatzung als auch bei der ersten Streitverhandlung, es kann mündlich oder schriftlich erfolgen und muss nicht an bestimmte Worte geknüpft sein. Das Anerkenntnis ist eine einseitige, daher keine Annahme bedürftig …

RS0123920 Rechtssatz 26.06.2008Zivilrecht

Eine im Widerspruch zur allgemein gehaltenen, einleitenden Außerstreitstellung stehende Erklärung ist trotz der grundsätzlichen Unwiderruflichkeit des prozessualen Anerkenntnisses (vgl RIS-Justiz RS0040883) zu beachten, wenn sie uno actu im selben Schriftsa …

RS0040869 Rechtssatz 1956 – zuletzt 12.12.2007Zivilrecht

Wenn das Erstgericht das Vorliegen eines prozessualen Anerkenntnisses seitens des Beklagten nicht beachtet hat, ist diese Unterlassung infolge einer unrichtigen Anwendung der Verfahrensbestimmungen für das weitere Verfahren im Instanzenzuge nur dann von Bed …

RS0040900 Rechtssatz 1967 – zuletzt 21.10.1999Zivilrecht

Ein in einem Schriftsatz erklärtes Anerkenntnis wird erst durch Vortrag des Schriftsatzes bei der Verhandlung wirksam (mit eingehender Darstellung der bisherigen, nicht einheitlichen Lehre und Rechtsprechung).

RS0111855 Rechtssatz 28.04.1999Zivilrecht

Wird das Klagebegehren dem Grunde nach anerkannt, kann ein Zwischenurteil gefällt werden. Dieses kommt aber nur in Betracht, wenn alle Anspruchsvoraussetzungen geklärt und alle Einwendungen erledigt sind. Über einzelne Einwendungen darf kein Zwischenurteil …

RS0040932 Rechtssatz 1976 – zuletzt 23.02.1999Zivilrecht

Wird bei Verkündung des Anerkenntnisurteiles die Kostenbestimmung der schriftlichen Ausfertigung vorbehalten, so wird das Urteil erst mit deren Zustimmung wirksam.

RS0040060 Rechtssatz 1956 – zuletzt 11.02.1999Zivilrecht

Ein prozessuales Anerkenntnis ist nur dann gegeben, wenn ein Anspruch, sei es zur Gänze, sei es wenigstens dem Grunde oder der Höhe nach, anerkannt wird; hingegen kann von einem solchen Anerkenntnis nicht mehr gesprochen werden, wenn nur die Entscheidung ei …

RS0032346 Rechtssatz 1972 – zuletzt 15.12.1998Strafrecht

Die Vorschrift des § 365 Abs 2 StPO soll dem Angeklagten vor allem die Möglichkeit geben, die erhobene Forderung anzuerkennen oder aber gegen sie auch alle zwar strafrechtlich etwa irrelevanten, vom bürgerlich - rechtlichen Standpunkt aber in Ansehung der F …

RS0102783 Rechtssatz 08.02.1996Zivilrecht

Wird bei Verkündung des Anerkenntnisurteils die Entscheidung im Kostenpunkt der schriftlichen Ausfertigung vorbehalten, so wird das Urteil erst mit deren Zustellung wirksam.

RS0040774 Rechtssatz 1978 – zuletzt 13.03.1990Zivilrecht

Verhängung einer Mutwillensstrafe wegen rechtsmißbräuchlicher Anfechtung eines Anerkenntnisurteils.

RS0040832 Rechtssatz 12.01.1988Zivilrecht

Erklärt der im Wettbewerbsprozeß Beklagte den Unterlassungsanspruch anzuerkennen, weil er den zur Last gelegten Verstoß nicht begangen habe aber Zuspruch der Kosten nach § 45 ZPO zu begehren, kann keine Rede davon sein, daß er die Berechtigung des auf das U …

RS0040946 Rechtssatz 1964 – zuletzt 18.02.1986Zivilrecht

Zur Frage der Anfechtung eines prozessualen Anerkenntnisses.

RS0040901 Rechtssatz 18.02.1986Zivilrecht

Der vor Fällung eines Anerkenntnisurteils erfolgte, auf wesentliche Veränderung der Verhältnisse gestützte Widerruf des Anerkenntnisses eines für die Zukunft zu leistenden Unterhaltsbetrages ist noch im anhängigen Rechtsstreit beachtlich.

RS0040896 Rechtssatz 15.10.1985Zivilrecht

Eine Säumnis der Parteien liegt nicht vor, wenn beide Parteien in der Tagsatzung zur mündlichen Streitverhandlung anwesend waren, dort die beklagte Partei ein Anerkenntnis abgegeben und sodann beide Parteien weiterverhandelt haben.

RS0027267 Rechtssatz 1969 – zuletzt 06.12.1984Zivilrecht

Außerstreitstellung und "Anerkenntnis" eines (Mitverschuldens) Verschuldens begründet kein prozessuales Anerkenntnis.

§ 14 § 168 § 395

RS0035529 Rechtssatz 1958 – zuletzt 31.08.1984Zivilrecht

Bei Feststellung des einem Gesellschafter zukommenden Gewinnanteiles und Kapitalanteiles bilden die Gesellschafter sowohl auf der Klägerseite als auch auf der Beklagtenseite eine einheitliche Streitpartei nach § 14 ZPO; sie kann immer nur mit Wirksamkeit ge …

RS0040938 Rechtssatz 1953 – zuletzt 10.05.1984Zivilrecht

Das gerichtliche Anerkenntnis bleibt in seiner Wirkung von allfälligen Willensmängeln unberührt.

§ 395 § 402 § 519

RS0040940 Rechtssatz 1954 – zuletzt 28.06.1983Zivilrecht

Zulässigkeit des Rekurses gegen den den Antrag auf Fällung eines Anerkenntnisurteiles abweisenden Beschlusses des Berufungsgerichtes.

RS0040889 Rechtssatz 1975 – zuletzt 28.06.1983Zivilrecht

Gegenstand des prozessualen Anerkenntnisses ist der Streitgegenstand, der "Klagsanspruch", also die Behauptung der rechtserzeugenden Tatsachen, das daraus abgeleitete Begehren und die Ableitung des Begehrens.

RS0040887 Rechtssatz 09.11.1978Zivilrecht

Anerkennt der Beklagte im Laufe des Verfahrens vorbehaltslos den Klagsanspruch, so bedeutet dies, daß dem Klagebegehren kein rechtsvernichtender Umstand entgegensteht, weshalb, falls derartige Vorbehalte nicht einwandfrei gemacht werden, frühere Einwendunge …

RS0040891 Rechtssatz 09.11.1978Zivilrecht

Ein Anerkenntnisurteil ist auch auf Grund eines gegen strafgesetzliche Bestimmungen oder ein gesetzliches Verbot verstoßendes Anerkenntnisses zu fällen, soweit hiemit nicht eine ihrer Art nach unzulässige oder unklagbare Rechtsfolge erzielt wird.

RS0040893 Rechtssatz 09.11.1978Zivilrecht

Liegen alle prozessualen Voraussetzungen für ein Anerkenntnisurteil vor, dann muß das Gericht das Anerkenntnisurteil erlassen. Es hat dabei nicht zu prüfen, ob das Anerkenntnis nach materiellem Recht zulässig und erlaubt ist.

RS0040929 Rechtssatz 1954 – zuletzt 21.12.1977Zivilrecht

Gegen einen Beschluß des Berufungsgerichtes, mit dem ein Anerkenntnisurteil ohne Rechtskraftvorbehalt aufgehoben und der Antrag auf Fällung eines Anerkenntnisurteiles abgewiesen wurde, ist ein Rekurs unzulässig.

RS0033055 Rechtssatz 21.06.1977Zivilrecht

Anerkennt der Masseverwalter bei der Prüfungstagsatzung die angemeldete Forderung und bestreit er nur die Rangordnung, ist dieses Anerkenntnis, das zur Feststellung der Forderung in ihrer Richtigkeit führte (§ 109 Abs 1 KO), nicht nach dem materiellen Priva …

RS0007740 Rechtssatz 25.09.1974Zivilrecht

Ein Forderungs-Anerkenntnis der Erben vor dem Notar als Gerichtskommisär ist kein prozeßuales Anerkenntnis, sondern ein frei widerrufliches Geständnis.

RS0032119 Rechtssatz 26.06.1973Zivilrecht

Wird eine Forderung nur unter der Bedingung, daß sie auch dem Grund nach zu Recht bestehe, der Höhe nach anerkannt, ermöglicht dies nicht die Fällung eines Anerkenntnisurteils (Fasching Kommentar III 609). Es liegt daher bei einem geforderten Konventionalst …

RS0040936 Rechtssatz 27.01.1972Zivilrecht

Die Kenntnis der Erwägungen, aus denen das Gericht zur Annahme eines Anerkenntnisses gelangt ist, ist zur Erhebung der Berufung nicht erforderlich.

RS0032729 Rechtssatz 24.04.1968Zivilrecht

Der Spruch eines in einem Scheinprozeß ergangenen Anerkenntnisurteiles schließt eine neuerliche Erörterung der Ansprüche nicht aus; die Rechtskraftwirkung ist lediglich Dritten gegenüber gegeben, die Prozeßparteien können sich dagegen in einem neuen Prozeß …

RS0040882 Rechtssatz 16.01.1968Zivilrecht

Nach dem Grundsatz der Neudurchführung der Verhandlung in zweiter Instanz kann wohl versäumtes Vorbringen nachgeholt werden; jedoch können bereits abgegebene materiellrechtliche und prozessuale Erklärungen keinesfalls geändert werden, wenn sie Grundlage ein …

RS0014686 Rechtssatz 1952 – zuletzt 06.07.1962Zivilrecht

Wenn der Kläger im Kündigungsprozess im Gegensatz zu seinen bisherigen Tatsachenbehauptungen erklärt, er anerkenne, daß der Beklagte sein Mieter sei, ist dies kein prozessuales Anerkenntnis im Sinne des § 395 ZPO., sondern ein Tatsachengeständnis nach § 266 …

RS0030387 Rechtssatz 23.02.1962Zivilrecht

Hat die beklagte Partei einen Teil des eingeklagten merkantilen Minderwertes anerkannt, kann sie im weiteren Verfahren diesen Anspruch dem Grunde nach nicht mehr bestreiten.

RS0032633 Rechtssatz 1956 – zuletzt 27.01.1960Zivilrecht

Ein Anerkenntnis ist keineswegs in dem Sinne ein selbständiger Verpflichtungsgrund, daß es ohne Rücksicht auf die Gesetzwidrigkeit des Vertrages gültig wäre.

RS0025356 Rechtssatz 27.05.1959Zivilrecht

Eine Klage auf Herabsetzung eines durch ein Anerkenntnisurteil festgesetzten Unterhaltes kann nicht darauf gestützt werden, daß sich der Schuldner bei Abgabe des Anerkenntnisses in einem Irrtum befunden habe.

§ 19 § 20 § 395 § 461

RS0035517 Rechtssatz 11.09.1957Zivilrecht

§ 461 ZPO stellt die Zulässigkeit der Berufung nicht auf die Art des Urteiles ab und die Rechtsmittelzulässigkeit wird auch nicht durch den Mangel an Erfolgschancen beeinträchtigt. Die Berufung des Beklagten gegen ein von ihm selbst veranlaßtes Anerkenntnis …

RS0040942 Rechtssatz 11.09.1957Zivilrecht

Über die gesetzlich gewährleistete Rechtskraft eines Schiedsspruches können die Parteien nicht disponieren.

§ 19 § 20 § 395 § 416

RS0035546 Rechtssatz 13.03.1957Zivilrecht

Nicht nur die Hauptpartei, sondern auch der Nebenintervenient kann ein Anerkenntnisurteil mit Berufung anfechten. Die Frage, ob ein Anerkenntnis vorliegt und welche Wirkungen ein solches hat, ist materiellrechtlicher Natur und hat mit der Legitimation des N …

§ 204 § 394 § 395

RS0037322 Rechtssatz 1956 – zuletzt 20.02.1957Zivilrecht

Jeder prozessuale Verzicht und jedes prozessuale Anerkenntnis kann wegen seiner materiellen Bedeutung vor Schluß der mündlichen Verhandlung, also bevor es noch zu einem Exekutionstitel führen konnte, aus materiell - rechtlichen Gründen bekämpft werden; eine …

§ 261 § 395 § 462

RS0040192 Rechtssatz 20.02.1957Zivilrecht

Das Erstgericht hat den Beschluß auf Abweisung des Antrages auf Erlassung eines Anerkenntnisurteiles in die Entscheidung über die Hauptsache aufgenommen, was nach § 462 ZPO zulässig war. Da hier die Ausnahmsvorschrift des § 261 Abs 3 ZPO nicht zur Anwendung …

RS0035393 Rechtssatz 13.02.1957Zivilrecht

Einheitliche Streitpartei: Zwei Mitpächter, zu deren Gunsten das Bestandrecht und ein Vorkaufsrecht bücherlich einverleibt sind. Anerkenntnisurteil bezüglich eines Teilgenossen? (vgl hiezu 1 Ob284/57).

RS0032686 Rechtssatz 09.01.1957Zivilrecht

Anerkennung eines widerruflich eingeräumten Rechtes bzw Unterbrechung der Ersitzung durch Zahlung eines Anerkenntniszinses.

RS0040908 Rechtssatz 18.04.1956Zivilrecht

Die Fällung eines Anerkenntnisurteiles außerhalb der mündlichen Verhandlung begründet keine Nichtigkeit.

RS0040809 Rechtssatz 18.05.1954Zivilrecht

Ein Anerkenntnisurteil kann nur dann erfolgen, wenn die Partei selbst oder eine durch Prozeßvollmacht oder für einzelnen Prozeßhandlungen ermächtigte Person (§ 33 ZPO) den prozessualen Urteilsanspruch vor Gericht anerkennt. Wenn aber eine als Zeuge vernomme …

RS0040905 Rechtssatz 18.05.1954Zivilrecht

Nichtigkeit eines Beschlusses des arbeitsrechtlichen Berufungssenates, wodurch ohne Beiziehung von Beisitzern über einen Antrag auf Fällung eines Anerkenntnisurteiles entschieden wurde.

RS0031003 Rechtssatz 14.04.1954Zivilrecht

Ein Anerkenntnis des Schädigers bezüglich eines Anspruches nach § 1325 ABGB zieht keinerlei Wirkungen bezüglich des Regreßanspruches des Sozialversicherungsträgers nach sich.

RS0048351 Rechtssatz 26.06.1953Zivilrecht

Wiederaufnahmsklage gegen Vaterschaftsanerkenntnisurteil.

RS0032935 Rechtssatz 14.02.1951Zivilrecht

Wer vor dem Konkurskommissär die Erklärung abgibt, er anerkenne, daß er der Konkursmasse etwas schulde, begründet damit weder einen Anerkennungsvertrag noch ein prozessuales Anerkenntnis.

RS0039746 Rechtssatz 27.12.1950Zivilrecht

Ein Anerkenntnis kann nicht hinsichtlich des Rechtsgrundes über den anerkannten Betrag hinaus ausgedehnt werden.

RS0040907 Rechtssatz 03.03.1948Zivilrecht

Ein im vorbereitenden Schriftsatz (zB Klagebeantwortung) abgegebenes Anerkenntnis kann bei der mündlichen Verhandlung zurückgenommen werden.