Judikatur des OGH zu § 527 ZPO — Rechtstracker

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Judikatur zu ZPO××

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`vertrag`	irgendwo im Wort
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`eltern nicht unterhalt`	das erste Wort ohne das zweite
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117 Rechtssätze des OGH. Verbindlich ist das RIS.

§ 526 § 527 § 528

RS0107971 Rechtssatz 1997 – zuletzt 31.07.2026Zivilrecht

Ein rekursgerichtlicher Aufhebungsbeschluss, in dem die Zulässigkeit des Rekurses an den Obersten Gerichtshof ausgesprochen wurde, ist nur anfechtbar, wenn die Entscheidung von der Lösung einer Rechtsfrage des materiellen Rechts oder des Verfahrensrechts ab …

RS0044016 Rechtssatz 1994 – zuletzt 23.06.2026Zivilrecht

Das Revisionsrekursverfahren ist einseitig, wenn der Zurückweisungsbeschluss vor Zustellung des Sachantrags an die Antragsgegner erfolgte.

§ 515 § 519 § 527

RS0043986 Rechtssatz 1975 – zuletzt 15.04.2026Zivilrecht

Aufhebungsbeschlüsse ohne Rechtskraftvorbehalt sind unanfechtbar. Sie können daher auch nicht mit verbundenem Rekurs (§ 515 ZPO) bekämpft werden.

RS0044033 Rechtssatz 1988 – zuletzt 09.02.2026Zivilrecht

Bei einem "aufhebenden" Beschluss des Rekursgerichts, mit dem ein Zurückweisungsbeschluss des Erstgerichtes, der wegen des Fehlens von Prozessvoraussetzungen oder des Vorliegens eines Prozesshindernisses (hier: Vollmachtsmangel) ergangen ist, beseitigt wird …

RS0007218 Rechtssatz 1991 – zuletzt 09.02.2026Zivilrecht

Diese Regelung gilt nur für "echte" Aufhebungsbeschlüsse, nicht aber für solche Beschlüsse, die zwar nach dem Wortlaut ihres Spruches aufheben, ihrem Sinn und ihrer Funktion nach aber eine Abänderung bedeuten. Diese liegt vor, wenn in der Kassation des erst …

RS0044035 Rechtssatz 1970 – zuletzt 26.11.2025Zivilrecht

Eine in Wahrheit abändernde Entscheidung des Rekursgerichts liegt auch dann vor, wenn in der Aufhebung des erstinstanzlichen Beschlusses zugleich auch die abschließende Entscheidung über die Unzulässigkeit oder die Unrichtigkeit der Entscheidung der ersten …

RS0044102 Rechtssatz 1972 – zuletzt 10.07.2025Zivilrecht

Auf die Gründe der Aufhebung kommt es nicht an. Wesentlich für die Anwendung dieser Gesetzesstelle ist nach der überwiegenden Judikatur lediglich, dass eine neuerliche, dieselbe Frage betreffende Entscheidung aufgetragen wird, das Rekursgericht also selbst …

RS0044037 Rechtssatz 1955 – zuletzt 30.04.2025Zivilrecht

Abgrenzung zwischen echtem Aufhebungsbeschluss und Aufhebungsbeschluss, der in Wahrheit abändernder Natur ist.

RS0044046 Rechtssatz 1930 – zuletzt 29.04.2025Zivilrecht

Zulässigkeit des Revisionsrekurses gegen einen formell als aufhebend, in Wirklichkeit aber als abändernd sich darstellenden rekursgerichtlichen Beschluss.

§ 519 § 520 § 526 § 527

RS0043939 Rechtssatz 1949 – zuletzt 29.04.2025Zivilrecht

Im Rekursverfahren gegen einen Aufhebungsbeschluss des Berufungsgerichtes gilt der Grundsatz der Unzulässigkeit der reformatio in peius nicht.

RS0044029 Rechtssatz 1980 – zuletzt 07.03.2025Zivilrecht

Ein Aufhebungsbeschluss zweiter Instanz wird dadurch, dass darin eine einer selbständigen Entscheidung nicht zugängliche Vorfrage abweichend vom Erstgericht gelöst wurde, nicht zu einem abändernden Beschluss.

RS0044109 Rechtssatz 1969 – zuletzt 20.03.2024Zivilrecht

In der ersatzlosen Aufhebung eines erstinstanzlichen, im Sinne des § 21 Abs 2 MG gefaßten Beschlusses durch das Rekursgericht liegt die Ablehnung dieser Entscheidung überhaupt und somit eine Abänderung, mag sich auch der Wortlaut des Spruches nicht von eine …

RS0039437 Rechtssatz 1976 – zuletzt 20.03.2024Zivilrecht

Hebt das Rekursgericht die erstgerichtliche Entscheidung über die Zulassung der Klagsänderung ersatzlos auf, liegt ein abändernder Beschluss vor.

§ 500 § 527 § 528

RS0042390 Rechtssatz 1991 – zuletzt 14.12.2023Zivilrecht

Eine Nachholung des Bewertungsausspruches erscheint dort entbehrlich, wo das Rekursgericht gemäß § 527 Abs 2 ZPO die Zulässigkeit des Rekurses an den Obersten Gerichtshof ausgesprochen hat und hiebei die Zulässigkeitsvoraussetzungen des § 528 ZPO (auch die …

RS0044098 Rechtssatz 1925 – zuletzt 23.02.2023Zivilrecht

Wurde vom Rekursgerichte der ersten Instanz eine Ergänzung des Verfahrens aufgetragen, so ist dagegen ein Revisionsrekurs unzulässig, gleichviel ob die Ergänzung wegen ungenügender Klärung des Sachverhaltes in tatsächlicher Beziehung oder ob sie infolge der …

RS0002480 Rechtssatz 1952 – zuletzt 17.01.2023Zivilrecht

Kein Verbot der reformatio in peius im Rekursverfahren.

RS0044096 Rechtssatz 1935 – zuletzt 30.08.2022Zivilrecht

Die Bestimmung des § 527 Abs 2 ZPO ist auch im Konkursverfahren anzuwenden.

RS0044170 Rechtssatz 1985 – zuletzt 30.08.2022Zivilrecht

Aufhebungsbeschlüsse und Zurückverweisungsbeschlüsse des Rekursgerichtes sind auch im Konkursverfahren (§ 171 KO) ohne Ausspruch eines Rechtskraftvorbehaltes gemäß § 527 Abs 2 ZPO nicht anfechtbar.

RS0120776 Rechtssatz 2006 – zuletzt 30.08.2022Zivilrecht

Auch im Konkursverfahren sind rekursgerichtliche Aufhebungsbeschlüsse nur nach Zulassung des Rekurses an den Obersten Gerichtshof bekämpfbar.

RS0109402 Rechtssatz 1998 – zuletzt 06.04.2022Zivilrecht

Hat das Rekursgericht den Beschluss des Erstgerichtes wegen Nichtigkeit gemäß § 477 Abs 1 Z 9 ZPO aufgehoben und dem Erstgericht eine neuerliche Entscheidung aufgetragen, so ist der Beschluss des Rekursgerichtes ein echter Aufhebungsbeschluss, der keine abs …

RS0002354 Rechtssatz 1977 – zuletzt 13.09.2021Zivilrecht

§ 527 Abs 2 ZPO gilt zufolge §§ 78 und 402 EO auch im Verfahren zur Erlassung einstweiliger Verfügungen.

RS0044059 Rechtssatz 1955 – zuletzt 25.11.2020Zivilrecht

Der Rekurs gegen einen Aufhebungsbeschluss ohne Rechtskraftvorbehalt ist unzulässig, wenn die erstrichterliche Entscheidung nach Ergänzung des mangelhaften Verfahrens zu fällen ist. Dabei ist es gleichgültig, ob die Ergänzung wegen ungenügender Klärung des …

RS0005666 Rechtssatz 1988 – zuletzt 16.12.2019Zivilrecht

Wurde der Antrag auf Erlassung einer EV ohne Anhörung des Gegners der gefährdeten Partei abgewiesen, ist dessen Stellung gleich wie die des Prozessgegners, dem die Klage noch nicht zugestellt worden ist. Ihm steht daher mangels Parteistellung ein Rekurs geg …

RS0002467 Rechtssatz 1953 – zuletzt 19.11.2019Zivilrecht

§ 527 Abs 2 ZPO gilt auch im Exekutionsverfahren.

§ 500 § 527 § 528

RS0042364 Rechtssatz 1985 – zuletzt 13.03.2018Zivilrecht

1. Da der gemäß § 33 Abs 2 letzter Satz (und Abs 3) MRG gefasste Beschluss zwar im Zwischenstreit über die Höhe des Zinsrückstandes ergeht, aber für den Räumungsstreit präjudiziell ist, ist das Räumungsbegehren Gegenstand des Zwischenstreits und damit desse …

RS0044065 Rechtssatz 1953 – zuletzt 22.10.2015Zivilrecht

Ein Aufhebungsbeschluss des Rekursgerichts, der zwar die Rechtsansicht des Erstgerichtes ablehnt (und somit in diesem Punkte als abändernder Beschluss aufgefasst werden kann), ist trotzdem ohne Ausspruch des Rechtskraftvorbehalts nicht weiter anfechtbar, we …

RS0111229 Rechtssatz 1998 – zuletzt 25.08.2015Zivilrecht

Die im Zusammenhang mit den rekursinstanzlichen Aufhebungsbeschlüssen (§ 527 Abs 2 ZPO) entwickelte Rechtsprechung, eine Anfechtung sei dann zulässig, wenn der scheinbar aufhebende Beschluß in Wahrheit eine Abänderung (iSd § 528 ZPO) der erstinstanzlichen E …

§ 507 § 514 § 527

RS0043667 Rechtssatz 1952 – zuletzt 30.07.2015Zivilrecht

Unzulässigkeit des Rekurses gegen einen Beschluss des Rekursgerichtes, welcher in Abänderung des erstgerichtlichen Beschlusses dem Erstgericht die Annahme einer Revision aufträgt.

RS0001893 Rechtssatz 1968 – zuletzt 22.10.2014Zivilrecht

Wurden der erstinstanzliche Exekutionsbewilligungsbeschluß sowie das diesem nachfolgende Verfahren als nichtig aufgehoben und dem Erstgericht die Einleitung des gesetzlichen Verfahrens über den Exekutionsantrag durch dessen Überweisung an das zuständige Ger …

RS0124496 Rechtssatz 2009 – zuletzt 29.08.2013Zivilrecht

Richtet sich der gemäß § 527 Abs 2 ZPO zugelassene Rekurs gegen einen Beschluss des Rekursgerichts, mit dem eine Entscheidung im Sinne des § 521a Abs 1 Z 3 ZPO zur Verfahrensergänzung und neuerlichen Entscheidung aufgehoben wurde („echter" Aufhebungsbeschlu …

RS0044142 Rechtssatz 1953 – zuletzt 19.03.2013Zivilrecht

Wenn die erste Instanz die Einrede der Unzulässigkeit des Rechtsweges verworfen hat und die zweite Instanz diesen Beschluss aufhebt und dem Erstgericht die abgesonderte Verhandlung und neuerliche Entscheidung über die Einrede aufträgt, ist ein Rekurs gegen …

RS0044053 Rechtssatz 1957 – zuletzt 19.03.2013Zivilrecht

Im Geiste der Bestimmung des § 527 Abs 2 ZPO ist ein ohne Rechtskraftvorbehalt ergangener Aufhebungsbeschluß des Rekursgerichtes auch dann unanfechtbar, wenn vom Standpunkt der Rechtsansicht des Rekursgerichtes eine Verfahrensergänzung nicht in Frage kommt …

RS0106122 Rechtssatz 1996 – zuletzt 19.03.2013Zivilrecht

Gemäß § 527 Abs 2 ZPO (hier in Verbindung mit § 37 Abs 1 Z 16 MRG) ist der Rekurs gegen einem Beschluss der zweiten Instanz, mit dem die Entscheidung des Erstgerichtes aufgehoben und diesem eine neuerliche, nach Ergänzung des Verfahrens zu fällende Entschei …

RS0002344 Rechtssatz 1950 – zuletzt 19.12.2012Zivilrecht

Im Exekutionsverfahren sind Aufhebungsbeschlüsse ohne Rechtskraftvorbehalt auch dann unanfechtbar, wenn sie keinen Auftrag zur Verfahrensergänzung enthalten (auch wenn es sich um einen Meistbotsverteilungsbeschluss handelt).

RS0043807 Rechtssatz 1953 – zuletzt 19.12.2012Zivilrecht

Ob ein Rechtskraftvorbehalt gemäß §§ 519 Z 3, 527 Abs 2 ZPO in die Entscheidung aufzunehmen ist oder nicht entscheidet ausschließlich das über das Rechtsmittel erkennende Gericht; den Parteien ist hierauf jede Einflußnahme entzogen.

§ 500 § 526 § 527 § 528

RS0042318 Rechtssatz 1985 – zuletzt 21.12.2011Zivilrecht

Die für die Anfechtbarkeit einer Entscheidung des Gerichtes zweiter Instanz erforderlichen rein verfahrensrechtlichen Bewertungen und Zulässigkeitsaussprüche sind ausschließlich dem Gericht zweiter Instanz vorbehalten. Zur Entscheidung über einen Parteienan …

RS0043999 Rechtssatz 1983 – zuletzt 22.01.2009Zivilrecht

Ein Rekurs gegen den Aufhebungsbeschluss des Rekursgerichtes ist ein einseitiges Rechtsmittel.

RS0043771 Rechtssatz 1936 – zuletzt 01.04.2008Zivilrecht

Die Sondervorschrift des § 519 ZPO gilt nur für das Berufungsverfahren, nicht aber für das Rekursverfahren.

RS0044051 Rechtssatz 1953 – zuletzt 29.11.2007Zivilrecht

Gegen einen Aufhebungsbeschluss des Rekursgerichtes (mit Ergänzungsauftrag) ohne Rechtskraftvorbehalt ist ein Revisionsrekurs auch dann ausgeschlossen, wenn eine Nichtigkeit als Anfechtungsgrund geltend gemacht wird.

RS0044067 Rechtssatz 1955 – zuletzt 29.11.2007Zivilrecht

Ein Aufhebungsbeschluss des Rekursgerichtes ohne Vorbehalt der Rechtskraft ist auch dann unanfechtbar, wenn im Spruche versehentlich der Auftrag zur Ergänzung des erstgerichtlichen Verfahrens unterblieben ist.

RS0043932 Rechtssatz 1957 – zuletzt 12.07.2006Zivilrecht

Die nach dem Gesetz unzulässig Anfechtung eines ohne Rechtskraftvorbehalt ergangenen (echten) Aufhebungsbeschlusses wird auch dadurch nicht möglich, dass die zweite Instanz in den Gründen ihrer Entscheidung den Rekurs ohne Rechtskraftvorbehalt für zulässig …

RS0121042 Rechtssatz 19.06.2006Zivilrecht

Ein „echter" Aufhebungsbeschluss liegt auch dann vor, wenn das Rekursgericht die angefochtene Entscheidung (hier: amtswegig gefasster Beschluss über den Bestand der Vollstreckbarkeitsbestätigung) nicht ausdrücklich „zur neuerlichen Entscheidung" aufhebt, we …

RS0044125 Rechtssatz 1973 – zuletzt 27.07.2004Zivilrecht

Weist das Erstgericht eine Klage auf Ersatz von Verteidigungskosten aus dem Titel des Schadenersatzes wegen Unzulässigkeit des Rechtsweges zurück und hebt das Rekursgericht diesen Beschluß mit dem an das Erstgericht gerichteten Auftrag zur meritorischen Erl …

RS0044068 Rechtssatz 1979 – zuletzt 08.07.2003Zivilrecht

Die ersatzlose Aufhebung eines von Amtswegen gefällten Beschlusses stellt inhaltlich eine Abänderung dar.

RS0100933 Rechtssatz 1996 – zuletzt 08.07.2003Zivilrecht

Gemäß § 527 Abs 2 ZPO (hier in Verbindung mit § 37 Abs 1 Z 16 MRG) ist der Rekurs gegen einen Beschluß der zweiten Instanz, mit dem die Entscheidung des Erstgerichtes aufgehoben und diesem eine neuerliche, nach Ergänzung des Verfahrens zu fällende Entscheid …

§ 57 § 521 § 521a § 527

RS0099105 Rechtssatz 24.02.2003Zivilrecht

Wird der Beschluss, mit dem das Erstgericht den Erlag einer aktorischen Kaution aufgetragen hat, vom Rekursgericht zur Verfahrensergänzung aufgehoben, beträgt die Frist für den - zugelassenen - Revisionsrekurs 14 Tage.

RS0044126 Rechtssatz 1950 – zuletzt 26.04.2001Zivilrecht

Gegen die Aufhebung eines Zurückweisungsbeschlusses nach § 538 ZPO, verbunden mit dem Auftrag, die erste Instanz habe durch Urteil zu entscheiden, ist kein weiteres Rechtsmittel zulässig. (Gleicher Rechtssatz wie SZ 21/149).

RS0113219 Rechtssatz 15.02.2000Zivilrecht

Trotz des summarischen Charakters des Provisorialverfahrens hat das Rekursgericht im Fall des Vorliegens von Verfahrensmängeln, die es nicht selbst beheben kann, den Beschluss des Erstgerichtes aufzuheben (§ 527 Abs 2 ZPO).

RS0036698 Rechtssatz 1931 – zuletzt 22.10.1997Zivilrecht

Unzulässigkeit des Revisionsrekurses gegen einen Beschluß des Rekursgerichtes, womit der die beantragte Wiedereinsetzung in den vorigen Stand als unzulässig versagende Beschluß des Prozeßgerichtes aufgehoben und diesem die sachliche Entscheidung über den Wi …

RS0108298 Rechtssatz 19.08.1997Zivilrecht

Anstelle eines Aufhebungsbeschlusses eines Rekursgerichtes gegen einen ausschließlich auf das Vorliegen beziehungsweise Fehlen einer Prozeßvoraussetzung gestützten Zurückweisungsbeschluß des Erstgerichtes kann niemals ein Urteil (auf Klagsabweisung) gefällt …

RS0102865 Rechtssatz 26.09.1996

Übersicht der Entscheidungen zu § 527 ZPO A § 527 Abs 1 ZPO B § 527 Abs 2 ZPO 1. Allgemeines über den Rechtskraftvorbehalt 2. Anwendbarkeit des § 527 Abs 2 andere Verfahrensarten 3. Echte und unechte (sachlich abändernde) Aufhebungsbeschlüsse a) Grundsätzli …

RS0062248 Rechtssatz 29.08.1995Zivilrecht

Der Oberste Gerichtshof kann an die Stelle eines Aufhebungsbeschlusses auch auf Rekurs der Antragsgegner einen stattgebenden Sachbeschluß setzen.

RS0036583 Rechtssatz 12.01.1995Zivilrecht

Ein die Abweisung eines Wiedereinsetzungsantrages aufhebender rekursgerichtlicher Beschluß, der dem Erstgericht die Verfahrensergänzung zum Antrag auf Bewilligung der - grundsätzlich für möglich erachteten - Wiedereinsetzung aufträgt, ist unabhängig von ein …

RS0000017 Rechtssatz 29.04.1992Zivilrecht

Vermag die in einem Aufhebungsbeschluss des Rekursgerichtes geäußerte Rechtsansicht das Erstgericht nur in seiner Eigenschaft als Vollzugsgericht, nicht aber auch als Bewilligungsgericht zu binden und schließt sich das Erstgericht in seiner erstmaligen Eige …

RS0044073 Rechtssatz 1987 – zuletzt 28.04.1992Zivilrecht

Gegen einen einen Sachbeschluß aufhebenden Beschluß, dem ein Rechtskraftvorbehalt nicht beigesetzt wurde, ist ein Revisionsrekurs an den OGH unzulässig (so schon 5 Ob 2/84 in MietSlg 36516).

RS0044069 Rechtssatz 1956 – zuletzt 08.04.1992Zivilrecht

§ 527 Abs 2 ZPO ist auch im arbeitsgerichtlichen Verfahren anzuwenden.

RS0044075 Rechtssatz 1978 – zuletzt 13.12.1989Zivilrecht

In einem Rekursverfahren betreffend eine Entscheidung über einen Antrag auf Bewilligung einer Exekution wegen einer Geldforderung hat § 527 Abs 1 letzter Satz ZPO (§ 78 EO) nicht Anwendung zu finden. Ohne Bedachtnahme auf einen allfälligen, unzulässigen Aus …

RS0040775 Rechtssatz 08.11.1988Zivilrecht

Wird eine erstinstanzliche Entscheidung auf Grund eines Verfahrensverstoßes (hier: unzulässiger Zwischenbeschluß im Verfahren nach § 37 MRG) durch das Rekursgericht ersatzlos behoben, ist dies kein Sachbeschluß im Sinne des § 37 Abs 3 Z 15 MRG und auch kein …

RS0006993 Rechtssatz 1976 – zuletzt 11.10.1988Zivilrecht

Revisionsrekurse gegen Aufhebungsbeschlüsse des Rekursgerichtes in Verfahren nach § 26 WEG sind nur zulässig, wenn dem Beschluß des Rekursgerichtes ein Rechtskraftvorbehalt im Sinne des § 527 Abs 2 ZPO beigesetzt ist.

RS0043812 Rechtssatz 1960 – zuletzt 28.09.1988Zivilrecht

Wirkungslosigkeit eines Rechtskraftvorbehaltes bei gesetzlich festgelegter Unanfechtbarkeit.

RS0044026 Rechtssatz 1983 – zuletzt 13.09.1988Zivilrecht

Die Nennung des § 527 Abs 2 ZPO in § 526 Abs 2 ZPO bezieht sich nicht auf das bloße Unterlassen eines Rechtskraftvorbehaltes. Die Änderung des § 526 Abs 2 ZPO ist eine Folge des Einbaues des Gedankens der Zulassungsrevision in die Bestimmungen über den Reku …

§ 499 § 514 § 527

RS0042268 Rechtssatz 17.11.1987Zivilrecht

Dem vom Rekursgericht dem Erstgericht erteilte Auftrag zur Durchführung des gesetzmäßigen Verfahrens kommt in seiner rechtlichen Beurteilung, soweit darin bereits Ausführungen zur Sachentscheidung enthalten sind - anders als bei unter Rechtskraftvorbehalt s …

RS0005984 Rechtssatz 1983 – zuletzt 20.10.1987Zivilrecht

Beim Verfahren über einen Sicherungsantrag nach § 382 Z 8 lit b EO sind Aussprüche nach §§ 527 Abs 1, Satz 2, 500 Abs 2 und 3 ZPO erforderlich.

RS0002272 Rechtssatz 1984 – zuletzt 07.10.1987Zivilrecht

Gemäß § 78 EO, § 527 Abs 1 ZPO hat das Gericht zweiter Instanz auch im Exekutionsverfahren auszusprechen, ob der von seiner Entscheidung betroffene Wert des Beschwerdegegenstandes 15.000,-- S übersteigt oder nicht, wenn dieser nicht ausschließlich in einem …

RS0044072 Rechtssatz 1978 – zuletzt 28.04.1987Zivilrecht

Ein gesetzlich unanfechtbarer Beschluß kann durch einen Rechtskraftvorbehalt nicht anfechtbar gemacht werden.

RS0044030 Rechtssatz 1965 – zuletzt 10.12.1986Zivilrecht

Echte Aufhebung: Sachentscheidung über die Versteigerungsbedingungen wurde aufgehoben und dem Erstgericht eine neuerliche Entscheidung nach neuerlicher Durchführung des Zwangsversteigerungsverfahrens unter Beteiligungsverfahrens unter Beteiligung des Verpfl …

RS0044284 Rechtssatz 1951 – zuletzt 26.02.1985Zivilrecht

Hat das Erstgericht die Berufung als verspätet zurückgewiesen und das Rekursgericht diesen Beschluß aufgehoben mit dem Auftrag, die Berufung vorzulegen, so ist gegen diesen Beschluß ein Revisionsrekurs zulässig.

RS0044044 Rechtssatz 1984 – zuletzt 21.02.1985Zivilrecht

Der Ausspruch des Gerichtes zweiter Instanz über den Wert des Beschwerdegegenstandes im Sinne des § 527 Abs 1 ZPO ist grundsätzlich nicht überprüfbar, denn bei einem Ausspruch des Gerichtes zweiter Instanz als Rekursgericht nach § 527 Abs 1 ZPO gilt zufolge …

RS0044076 Rechtssatz 1953 – zuletzt 12.11.1984Zivilrecht

Hat das Rekursgericht einen Ausspruch nach § 527 Abs 1 ZPO - der im Gegensatz zum Ausspruch nach § 502 Abs 3 ZPO nicht zwingend ist - unterlassen, so ist der Rekurs jedenfalls zulässig.

§ 501 § 527 § 528

RS0042627 Rechtssatz 22.02.1984Zivilrecht

Im Hinblick auf die ausgebaute Bedeutung der Bestimmungen des § 527 Abs 1 bzw § 528 Abs 1 Z 5 ZPO idF ZVN 1983 kann ein Rechtsmittel überhaupt nur dann zulässig sein, wenn der OGH von einem S 15000,-- übersteigenden Wert des Beschwerdegegenstandes auszugehe …

RS0002270 Rechtssatz 25.01.1984Zivilrecht

Der Ausspruch, der Revisionsrekurs sei zulässig, schließt dann nicht den Ausspruch über den Wert des nicht ausschließlich in einem Geldbetrag bestehenden Beschwerdegegenstandes in sich, wenn es bei einer Exekution zur Erwirkung der Unterlassung von Handlung …

§ 502 § 526 § 527

RS0042814 Rechtssatz 14.12.1983Zivilrecht

Im Zusammenhang mit der Auslegung des § 10 Abs 2 RpflG ist mangels Judikatur des OGH Rekurs an den OGH zulässig (hier: Frage, ob über eine Vollzugsbeschwerde nach § 68 EO auch der Rechtspfleger entscheiden könne).

RS0040890 Rechtssatz 1947 – zuletzt 01.12.1982Zivilrecht

Wenn das Erstgericht den Antrag auf Erlassung des Versäumungsurteiles zurückgewiesen hat, und das Rekursgericht diesen Beschluß ohne Rechtskraftvorbehalt aufgehoben hat, ist der Revisionsrekurs zulässig.

RS0039267 Rechtssatz 1972 – zuletzt 03.12.1981Zivilrecht

Der Aufhebungsbeschluß des Rekursgerichtes, mit dem dem Erstgericht die neuerliche Entscheidung (ohne Verfahrensergänzung) aufgetragen wird und der die Rechtsansicht aufträgt, daß der zur Entscheidung stehende Antrag (auf Zulassung einer Klagsänderung) nich …

RS0043875 Rechtssatz 1970 – zuletzt 28.04.1981Zivilrecht

Bringt das Rekursgericht in seinem ohne Rechtskraftvorbehalt erlassenen Aufhebungsbeschluß - wenn auch nur in den Gründen - zum Ausdruck, daß über die Unzuständigkeitseinrede und über die Frage der Ausdehnung der Klage erst nach Ergänzung des erstgerichtlic …

§ 38 § 396 § 403 § 527

RS0035691 Rechtssatz 1957 – zuletzt 02.10.1980Zivilrecht

Unzulässigkeit eines Revisionsrekurses gegen den ohne Rechtskraftvorbehalt ergangenen Beschluß des Rekursgerichtes, mit dem der Beschluß des Erstgerichtes, durch den der Antrag des Klägers auf Fällung eines Versäumungsurteiles wegen nicht rechtzeitiger Beib …

RS0006989 Rechtssatz 1976 – zuletzt 20.05.1980Zivilrecht

§ 527 Abs 2 ZPO ist auf Verfahren gemäß § 26 WEG anzuwenden.

RS0044137 Rechtssatz 1953 – zuletzt 05.03.1980Zivilrecht

Weist das Erstgericht den "Einspruch" gegen die Kündigung zurück und trägt das Zweitgericht unter Aufhebung des Zurückweisungsbeschlusses dem Erstgericht die Einleitung des gesetzlichen Verfahrens über die Einwendungen der gekündigten Partei auf, ist dagege …

RS0044105 Rechtssatz 16.10.1979Zivilrecht

Unzulässigkeit des Revisionsrekurses gegen einen echten Aufhebungsbeschluß, mit welchem dem Erstgericht Ergänzung des Verfahrens hinsichtlich der Erhebung der Rechtzeitigkeit eines Rechtsmittels aufgetragen wird.

RS0044071 Rechtssatz 13.02.1979Zivilrecht

Auch der Rechtsmittelbewerber, der den Aufhebungsbeschluß erzielt hat, kann diesen wegen der darin zum Ausdruck gebrachten, ihm nachteiligen Rechtsansicht bekämpfen (Hier: § 26 WEG 1975).

RS0044079 Rechtssatz 19.11.1978Zivilrecht

Das Berufungsgericht darf nicht aussprechen, daß der Wert des Beschwerdegegenstandes zweitausend Schilling übersteigt, oder wie hoch der Wert des Beschwerdegegenstandes ist.

RS0005568 Rechtssatz 19.10.1978Zivilrecht

Zulässigkeit des Revisionsrekurses gegen den Beschluß des Rekursgerichtes. womit der Beschluß des Erstgerichtes auf amtswegige Aufhebung einer EV ersatzlos aufgehoben wurde.

RS0036626 Rechtssatz 1969 – zuletzt 13.06.1978Zivilrecht

Verweigert das Erstgericht mit Beschluß die Fortsetzung des Verfahrens und trägt ihm die zweite Instanz eine solche auf, dann ist dagegen der Revisionsrekurs zulässig.

RS0044171 Rechtssatz 1958 – zuletzt 03.03.1977Zivilrecht

Der Beschluß des Rekursgerichtes, mit dem eine einstweilige Verfügung wegen Nichtigkeit aufgehoben und die Rechtssache an ein anderes Erstgericht verwiesen wird, ist mangels Rechtskraftvorbehaltes unanfechtbar.

§ 235 § 519 § 527

RS0039257 Rechtssatz 1954 – zuletzt 16.02.1977Zivilrecht

Hat die erste Instanz mit Beschluß eine Klagsänderung nicht zugelassen und mit Urteil das Klagebegehren abgewiesen, die zweite Instanz aber über Rekurs und Berufung des Klägers den Beschluß über die Nichtzulassung der Klagsänderung aufgehoben und das Urteil …

RS0043826 Rechtssatz 16.12.1976Zivilrecht

Durch den Rechtskraftvorbehalt im Aufhebungsbeschluß des Berufungsgerichtes wird der Rechtsgang an den OGH nur unter der Voraussetzung eröffnet, daß er im Falle einer Sachentscheidung zulässig sein könnte. Dort aber, wo das Gesetz eine bestimmte Materie von …

RS0044048 Rechtssatz 24.06.1975Zivilrecht

Gibt das Rekursgericht neben einem Aufhebungsbeschluß ohne Rechtskraftvorbehalt dem Antrag des Verpflichteten "auf Aufhebung aller Exekutionsakte als nichtig" durch die Formulierung, "dem Rekurs im übrigen keine Folge zu geben", nicht statt, so ist dagegen …

RS0001510 Rechtssatz 14.01.1975Zivilrecht

Kein abändernder, sondern echt aufhebender Beschluß, wenn das Rekursgericht unter Aufhebung des Beschlusses bindend aufträgt, über einen weiteren, vom Erstgericht offen gelassenen Aufschiebungsgrund zu erkennen.

RS0044148 Rechtssatz 06.06.1973Zivilrecht

Bricht das Erstgericht das Zwangsausgleichsverfahren mangels Erreichen der für die Annahme des Zwangsausgleichs erforderlichen Summenmehrheit ab und trägt das Rekursgericht dem Erstgericht auf, neuerlich eine Zwangsausgleichstagsatzung anzuordnen, um über d …

RS0044157 Rechtssatz 21.11.1972Zivilrecht

Wenn das BG die Einwendungen des Mieters gegen eine außergerichtliche Aufkündigung als unzulässig zurückweist, weil keine Kündigung vorliege, gegen die Einwendungen erhoben werden könnten, hat es diese Entscheidung in Beschlußform zu treffen (vgl Fasching I …

RS0044027 Rechtssatz 1969 – zuletzt 15.09.1971Zivilrecht

Hebt das Rekursgericht den auf § 145 Abs 1 EO gestützten Einstellungsbeschluß des Erstgerichtes mangels Säumnis des betreibenden Gläubigers auf und trägt es dem Erstgericht die Fortsetzung des Versteigerungsverfahrens auf, so liegt ein in Wahrheit abändernd …

RS0002358 Rechtssatz 03.06.1970Zivilrecht

Notwendigkeit eines Rechtskraftvorbehalts auch ohne Auftrag zur neuerlichen Entscheidung, wenn der aufgehobene Beschluß (Einstellung der Exekution gemäß §§ 39 Abs 1 Z 2 bzw 6, 252 EO) nicht über Antrag, sondern von Amts wegen erfolgte.

RS0044056 Rechtssatz 27.05.1970Zivilrecht

Hebt die zweite Instanz eine Entscheidung nur wegen eines Verfahrensmangels auf, so sind Rechtsausführungen in der Sache selbst für das Erstgericht nicht bindend.

RS0044078 Rechtssatz 1962 – zuletzt 18.02.1970Zivilrecht

Auch die Feststellung des Wertes des Beschwerdegegenstandes in der Begründung des stattgebenden rekursgerichtlichen Beschlusses - hier zwecks Bemessung der Rekurskosten - stellt einen Ausspruch nach § 527 Abs 1 Satz 2 ZPO dar.

RS0002478 Rechtssatz 18.02.1970Zivilrecht

Werden verschiedene Gegenstände in Exekution gezogen, dann ist ein Revisionsrekurs gegen die Abweisung des - vom Erstgericht bewilligten - Exekutionsantrages durch das Rekursgericht nur hinsichtlich derjenigen Objekte zulässig, deren Wert 1.000,-- S überste …

RS0044169 Rechtssatz 20.11.1968Zivilrecht

Der rekursgerichtliche Beschluß, womit das Zwangsversteigerungsverfahren ab dem Versteigerungstermin als nichtig aufgehoben und dem Erstgericht die Fortsetzung des Verfahrens aufgetragen wird, ist anfechtbar, weil (wenn) damit der vom Erstgericht erteilte Z …

RS0044174 Rechtssatz 1963 – zuletzt 06.11.1968Zivilrecht

Wies das Erstgericht die Einwendungen des Mieters gegen die Aufkündigung als verspätet zurück und hob das Rekursgericht diesen Beschluß auf und trug es dem Erstgericht auf, festzustellen, ob der Mieter zur Zeit des Versuches der Zustellung der Kündigung und …

RS0003181 Rechtssatz 10.01.1968Zivilrecht

Hebt das Rekursgericht die Erteilung des Zuschlages wegen Vorliegens des Widerspruchsgrundes des § 184 Abs 1 Z 3 EO auf und trägt es dem Erstgericht die Fortsetzung des gesetzmäßigen Verfahrens auf, anstelle richtigerweise gemäß § 186 Abs 1 EO den Zuschlag …

RS0002309 Rechtssatz 25.10.1967Zivilrecht

Der Aufhebungsbeschluß des Rekursgerichtes über einen Verteilungsbeschluß des Erstgerichtes ist bei Rechtskraftvorbehalt anfechtbar (Ablehnung der gegenteiligen Auffassung in GIUNF. 1752).

RS0044173 Rechtssatz 24.11.1966Zivilrecht

Eine ohne Rechtskraftvorbehalt ergangener Aufhebungsbeschluß, mit dem über die Frage der Zulässigkeit von Einwendungen auf Grund einer undatierten Vollmacht im Sinne einer Abänderung des Beschlusses des Erstgerichtes entschieden worden ist, ist anfechtbar.

RS0044154 Rechtssatz 1955 – zuletzt 08.11.1966Zivilrecht

Wenn im Konkursverfahren das Rekursgericht einen Beschluß des Konkurskommissärs ohne Rechtskraftvorbehalt aufgehoben und dem Konkurssenat ohne Verfahrensergänzung die neuerliche Fällung der Entscheidung aufgetragen hat, ist ein Revisionsrekurs gegen diesen …

RS0044119 Rechtssatz 01.09.1966Zivilrecht

Hat das Erstgericht die Klage wegen Unschlüssigkeit und Unbestimmtheit des Begehrens mit Beschluß zurückgewiesen und hebt das Rekursgericht diesen Beschluß wegen prozessualer Mängel mit dem Auftrag, das gesetzliche Verfahren fortzusetzen, auf, so liegt ein …

RS0005710 Rechtssatz 1959 – zuletzt 19.04.1966Zivilrecht

Unzulässigkeit eines Revisionsrekurses gegen den Aufhebungsbeschluß des Rekursgerichtes, mit dem die vom Vorsitzenden des Senates gefällte Entscheidung über eine EV aufgehoben und dem Erstgericht die Durchführung des Verfahrens und Entscheidung über die EV …

RS0044111 Rechtssatz 19.04.1966Zivilrecht

Hat die zweite Instanz eine einstweilige Verfügung und das vorangegangene Provisorialverfahren als nichtig aufgehoben, weil der erstgerichtlich beschlußfassende Senat nach der Geschäftsverteilung unzuständig war, ist dieser Beschluß mangels Rechtskraftvorbe …

RS0044070 Rechtssatz 11.12.1963Zivilrecht

Bestätigt das Rekursgericht teilweise und hebt teilweise ohne Rechtskraftvorbehalt auf, ist gegen den Aufhebungsbeschluß gemäß § 527 Abs 2 ZPO ein Rekurs unzulässig.

RS0002448 Rechtssatz 06.11.1962Zivilrecht

Der Beschluß, mit dem das Rekursgericht die zur Sicherung des Eventualbegehrens des Klägers erlassene einstweilige Verfügung aufhebt und dem Erstgericht die neuerliche Entscheidung über den Antrag des Klägers - unter Berücksichtigung des bisher unerledigt g …

RS0044107 Rechtssatz 1959 – zuletzt 06.07.1960Zivilrecht

Gegen den Beschluß des Rekursgerichtes, mit welchem der erstgerichtliche Beschluß auf Zurückweisung der Einwendungen als verspätet ohne Rechtskraftvorbehalt aufgehoben und dem Erstgericht die Fortsetzung des Verfahrens über die Einwendungen aufgetragen wurd …

RS0044152 Rechtssatz 28.03.1956Zivilrecht

Hat das Rekursgericht dem Erstgericht, das die Bewilligung der Exekution mit dem Hinweis verweigert hat, daß der Exekutionstitel (der vom gleichen Gericht im Strafverfahren geschaffen wurde) nicht mit vorgelegt wurde, aufgetragen, unter Abstandnahme von die …

RS0044063 Rechtssatz 14.09.1955Zivilrecht

Ein Aufhebungsbeschluß des Rekursgerichtes ohne Rechtskraftvorbehalt ist auch dann unanfechtbar, wenn die Grundlage für eine neue Entscheidung schon durch eine vor Erlassung des aufgehobenen Beschlusses durchgeführte Verhandlung geschaffen wurde. Auch ist e …

RS0044133 Rechtssatz 1949 – zuletzt 20.07.1955Zivilrecht

Zulassung des Revisionsrekurses gegen den Beschluß des Rekursgerichtes, womit dem Erstgericht, welches die Zurückziehung der Kündigung zur Kenntnis genommen hatte, die Fortsetzung des Verfahrens aufgetragen wurde.

RS0044164 Rechtssatz 19.05.1954Zivilrecht

Wenn im erstrichterlichen Verfahren die Einrede der Unzuständigkeit verworfen wird und das Rekursgericht anläßlich des Rekurses von Amts wegen diesen Beschluß aufhebt und dem Erstgericht Erhebungen über die Frage der Zulässigkeit des Rechtsweges aufträgt, l …

RS0044066 Rechtssatz 04.02.1954Zivilrecht

Wenn § 527 Abs 2 ZPO von einer nach Ergänzung des Verfahrens zu fällenden Entscheidung spricht, so ist dies im weiteren Sinne aufzufassen. Ein solcher Auftrag liegt nicht nur dann vor, wenn das Erstgericht neue Tatsachen zu erheben hat, sondern auch dann, w …

RS0043716 Rechtssatz 1952 – zuletzt 08.10.1952Zivilrecht

Der OGH kann im Falle einer Aufhebung dem Rekursgericht oder allenfalls dem Erstgericht lediglich eine neuerliche Entscheidung auftragen, jedoch keinerlei bindende Weisungen in tatsächlicher Beziehung für diese Entscheidung erteilen.

§ 519 § 527 § 528

RS0043797 Rechtssatz 12.09.1951Zivilrecht

Hat das Erstgericht eine Klage zurückgewiesen, das Rekursgericht aber über Rekurs des Klägers diese Entscheidung aufgehoben und dem Erstgericht die Abgabe des Verfahrens an den Außerstreitrichter aufgetragen, so steht dem Kläger - selbst im Falle eines zu U …

RS0044052 Rechtssatz 23.08.1946Zivilrecht

Der Rekurs ist auch ohne Rechtskraftvorbehaltsklausel zulässig, wenn in dem Aufhebungsbeschluß die Vornahme ergänzender Erhebungen in das Ermessen des Erstgerichtes gestellt wird.

RS0044094 Rechtssatz 19.01.1938Zivilrecht

Der Ausspruch des Rekursgerichtes, der Wert des Beschwerdegegenstandes übersteige nicht einhundertfünfzig Schilling ist unanfechtbar.

RS0044115 Rechtssatz 23.09.1930Zivilrecht

Auch wenn das Oberlandesgericht den Beschluß auf Einstellung des Ausgleichsverfahrens mit Vorbehalt der Rechtskraft aufgehoben hat, ist der Revisionsrekurs unzulässig.