Judikatur des OGH zu Art. 1 § 26 AngG — Rechtstracker

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Judikatur zu AngG××

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`*vertrag`	Wortende: Kaufvertrag, Mietvertrag
`vertrag`	irgendwo im Wort
`arbeit*gesetz`	Anfang und Ende: Arbeitsinspektionsgesetz
`"gesetzliche Erbfolge"`	genau diese Wortfolge (auch in einfachen Anführungszeichen)
`eltern unterhalt`	alle Wörter (auch: eltern und unterhalt)
`eltern oder unterhalt`	eines der Wörter
`eltern nicht unterhalt`	das erste Wort ohne das zweite
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209 Rechtssätze des OGH. Verbindlich ist das RIS.

RS0106298 Rechtssatz 1996 – zuletzt 26.08.2025Zivilrecht

Das Vorliegen der Voraussetzungen für eine gerechtfertigte vorzeitige Auflösung des Dienstverhältnisses kann immer nur aufgrund der Umstände des Einzelfalles beurteilt werden; die Voraussetzungen des § 46 Abs 1 ASGG liegen daher nicht vor. (Streitwert neunu …

RS0028651 Rechtssatz 1987 – zuletzt 29.04.2025Zivilrecht

Die Aufklärungspflicht des Arbeitnehmers über seinen Gesundheitszustand dem Arbeitgeber gegenüber kommt nur zum Tragen, wenn die Arbeitsunfähigkeit oder die gesundheitliche Gefährdung durch Zuweisung einer anderen Tätigkeit im Rahmen der übernommenen arbeit …

RS0028715 Rechtssatz 1988 – zuletzt 29.04.2025Zivilrecht

Der Arbeitgeber ist vor dem Austritt in die Lage zu versetzen, seiner Fürsorgepflicht nachzukommen und die Arbeitsbedingungen so zu gestalten, daß das Leben und die Gesundheit des Arbeitnehmers möglichst geschützt sind.

RS0107226 Rechtssatz 1997 – zuletzt 29.04.2025Zivilrecht

Die Behauptungslast und Beweislast für das Vorliegen der Austrittsgründe der Gesundheitsgefährdung und der Verletzung wesentlicher Vertragsbestimmungen trifft den Arbeitnehmer.

RS0028663 Rechtssatz 1987 – zuletzt 26.06.2024Zivilrecht

Der Arbeitnehmer, der wegen Gefährdung seiner Gesundheit durch die von ihm zu verrichtende Arbeit aus dem Arbeitsverhältnis vorzeitig austreten will, ist verpflichtet, den Arbeitgeber vor Ausübung des Austrittsrechts auf seine Gesundheitsgefährdung aufmerks …

RS0028785 Rechtssatz 1988 – zuletzt 26.06.2024Zivilrecht

Der Arbeitnehmer muß darüber aufklären, daß seine bisherige Tätigkeit seine Gesundheit gefährdet; er darf den Arbeitgeber durch seine Kündigung nicht überraschen.

RS0028967 Rechtssatz 1956 – zuletzt 27.06.2023Zivilrecht

Keine Verwirkung des Austrittsrechtes eines Dienstnehmers, der einmal auf eine Verzögerung oder Unpünktlichkeit in der Auszahlung der Bezüge, sei es aus Entgegenkommen oder unter dem Druck der wirtschaftlichen Verhältnisse oder aus anderen Motiven nicht mit …

Art. 1 § 26 Art. 1 § 27

RS0028609 Rechtssatz 1974 – zuletzt 27.06.2023Zivilrecht

Der Grundsatz, dass ein Arbeitsverhältnis nur dann sofort aufgelöst werden kann, wenn die Interessen des Vertragspartners so schwer verletzt werden, dass eine weitere Zusammenarbeit auch nicht für die Zeit bis zum Ablauf der Kündigungsfrist zugemutet werden …

Art. 1 § 26 Art. 1 § 27

RS0029070 Rechtssatz 1982 – zuletzt 27.06.2023Zivilrecht

Eine sachliche, nicht in beleidigender Form vorgebrachte Kritik des Arbeitgebers an der Arbeitsleistung oder an der fachlichen Eignung des Arbeitnehmers ist selbst dann keine Ehrverletzung, wenn sie objektiv unrichtig ist und irrtümlich erfolgt.

RS0028642 Rechtssatz 1980 – zuletzt 27.04.2023Zivilrecht

Auch im Arbeitsrecht ist der objektive Erklärungswert einer Willensäußerung maßgeblich (hier: Auflösungserklärung des Arbeitnehmers).

RS0029223 Rechtssatz 1988 – zuletzt 16.12.2022Zivilrecht

Eine ohne Zustimmung des Arbeitnehmers vorgenommene vertragsändernde Versetzung an einen anderen Arbeitsort rechtfertigt den vorzeitigen Austritt.

RS0021237 Rechtssatz 1992 – zuletzt 16.12.2022Zivilrecht

Durch die Anordnung der unzulässigen Versetzung eines Arbeitnehmers und das Beharren auf dieser Anordnung wird ein Dauerzustand ausgelöst, dessen Rechtswidrigkeit nur durch die Zustimmung des Arbeitnehmers und die dadurch bewirkte Vertragsänderung beseitigt …

Art. 1 § 26 Art. 1 § 27

RS0112695 Rechtssatz 1999 – zuletzt 22.11.2022Zivilrecht

So wie es bei der Entlassung zulässig ist, Entlassungsgründe nachzuschieben, ist es auch zulässig, einen Austrittsgrund nachzuschieben.

Art. 1 § 26 Art. 1 § 27

RS0028870 Rechtssatz 1952 – zuletzt 14.09.2022Zivilrecht

Der Vorwurf der Denunziation ist als erhebliche Ehrverletzung anzusehen. Ob eine Äußerung als erhebliche Ehrverletzung anzusehen ist, darf nicht nach strafrechtlichen Gesichtspunkten oder vom Standpunkt des Beleidigers aus beurteilt werden. Es kommt vielmeh …

RS0028896 Rechtssatz 1973 – zuletzt 25.05.2022Zivilrecht

Von einer ungebührlichen Schmälerung oder einem ungebührlichen Vorenthalten des Entgeltes kann nur dann ausgegangen werden, wenn der Arbeitgeber gewusst hat oder infolge der ihm obliegenden Sorgfaltspflicht hätte wissen müssen, dass seine Vorgangsweise unre …

RS0028657 Rechtssatz 1994 – zuletzt 22.02.2022Zivilrecht

Das bloße Nichterscheinen am Arbeitsplatz rechtfertigt für sich allein noch nicht den Schluss, dass der Arbeitnehmer vorzeitig ausgetreten ist. Es müssen noch weitere Umstände hinzutreten, aus denen eine solche Absicht des Arbeitnehmers erschlossen werden k …

Art. 1 § 26 Art. 1 § 27

RS0029013 Rechtssatz 1987 – zuletzt 17.02.2022Zivilrecht

Ob ein bestimmtes Verhalten die Annahme der Unzumutbarkeit der Weiterbeschäftigung im konkreten Fall rechtfertigt, ist von der Dauer der Kündigungsfrist beziehungsweise von der Zeitspanne, die im Einzelfall bis zum Ende der Vertragsdauer noch verstreichen m …

RS0029091 Rechtssatz 1979 – zuletzt 29.04.2021Zivilrecht

Dienstgeber im Sinne dieser Bestimmung ist grundsätzlich nur der Geschäftsinhaber (bei juristischen Personen die vertretungsbefugten Organe), also derjenige, der die Verantwortung für das gesamte Unternehmen trägt und in der Lage ist, Abhilfe zu schaffen un …

RS0028879 Rechtssatz 1986 – zuletzt 25.11.2020Zivilrecht

Aus welchem Grund der Arbeitgeber nicht in der Lage ist, das Entgelt rechtzeitig auszuzahlen, ob dies infolge Benachteiligungsabsicht, Nachlässigkeit oder aus Unvermögen des Arbeitgebers geschieht, ist für die Tatbestandsmäßigkeit des Austrittsgrundes nach …

Art. 1 § 23 Art. 1 § 26 Art. 1 § 29

RS0031717 Rechtssatz 1954 – zuletzt 25.06.2020Zivilrecht

Wenn eine nach außen hin als Kündigung erscheinende Auflösung des Dienstverhältnisses durch den Angestellten in Wahrheit ein durch wichtige Gründe begründeter Austritt ist, steht dem Angestellten die Abfertigung zu.

RS0030641 Rechtssatz 1957 – zuletzt 25.06.2020Zivilrecht

Nicht jede Vertragsverletzung berechtigt zum sofortigen Austritt. Wesentlich ist die Vertragsverletzung nur, wenn dem Angestellten unter solchen Umständen die weitere Aufrechterhaltung des Dienstverhältnisses nicht zugemutet werden kann. In anderen Fällen k …

Art. 1 § 26 Art. 1 § 29

RS0028605 Rechtssatz 1961 – zuletzt 28.11.2019Zivilrecht

Ein gemäß § 26 Abs 1 AngG begründeter vorzeitiger Austritt des Dienstnehmers lässt keinen Anspruch auf Kündigungsentschädigung entstehen, da § 29 Abs 1 AngG diesen Anspruch dem Dienstnehmer nur dann zuerkennt, wenn den Dienstgeber ein Verschulden am vorzeit …

RS0028723 Rechtssatz 1989 – zuletzt 25.10.2019Zivilrecht

Die Gefährdung der Gesundheit des Angestellten bei Fortsetzung einer bestimmten Tätigkeit ist ein Dauerzustand, auf den er sich jederzeit zur Rechtfertigung einer vorzeitigen Beendigung des Arbeitsverhältnisses berufen kann.

Art. 1 § 26 Art. 1 § 27

RS0028819 Rechtssatz 1957 – zuletzt 15.05.2019Zivilrecht

Auch eine einmalige empfindliche Beleidigung kann einen Entlassungsgrund oder Austrittsgrund darstellen.

RS0028939 Rechtssatz 1980 – zuletzt 24.09.2018Zivilrecht

Fordert ein Angestellter, der zunächst Zahlungsrückstände oder die ratenweise Zahlung von Entgeltteilen durch längere Zeit - wenngleich auch nur stillschweigend - geduldet hat, den Arbeitgeber unter Fristsetzung zur Zahlung auf, dann muss sich der Arbeitgeb …

RS0029312 Rechtssatz 1962 – zuletzt 25.06.2018Zivilrecht

Nicht jede, sondern nur eine wesentliche Vertragsverletzung berechtigt zum Austritt; wesentlich ist aber eine Vertragsverletzung nur dann, wenn dem Angestellten die weitere Aufrechterhaltung des Dienstverhältnisses nicht zugemutet werden kann.

RS0029257 Rechtssatz 1973 – zuletzt 25.06.2018Zivilrecht

Durch eine bloß objektive Rechtswidrigkeit, insbesonders also, wenn über das Bestehen des Anspruches verschiedene Rechtsmeinungen vertreten werden können und daher der Ausgang eines diesbezüglichen Rechtsstreites nicht abzusehen ist, wird der Tatbestand des …

RS0028914 Rechtssatz 1986 – zuletzt 25.06.2018Zivilrecht

Nicht jede ungebührliche Schmälerung des Entgelts unter den kollektivvertraglichen Mindestlohn macht dem Dienstnehmer eine Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses im Sinne des Grundgedankens des § 26 Abs 1 AngG auch nur für die Kündigungsfrist objektiv (Arb 10 …

RS0131874 Rechtssatz 20.12.2017Zivilrecht

Die in § 24 Abs 2 KBGG enthaltenen Worte „vorübergehende Unterbrechung“ können nur so verstanden werden, dass damit die Karenzzeit an sich als vorübergehende Unterbrechung einer (zuvor zumindest sechs Monate andauernden) Erwerbstätigkeit angesprochen wird u …

RS0029015 Rechtssatz 1986 – zuletzt 29.11.2017Zivilrecht

Eine aus wichtigem Grund erfolgende Auflösungserklärung (vorzeitiger Austritt) muss lediglich eindeutig erkennen lassen, dass das Arbeitsverhältnis vorzeitig, also ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist, einseitig aufgelöst wird. In einer solchen Erklärung m …

Art. 1 § 20 Art. 1 § 23 Art. 1 § 26

RS0028469 Rechtssatz 1971 – zuletzt 26.01.2017Zivilrecht

Einem Dienstnehmer, der berechtigt ist, das Dienstverhältnis mit sofortiger Wirkung zu beenden, kann nicht verwehrt werden, dieses Recht in einer für den Dienstgeber regelmäßig günstigeren Form dadurch auszuüben, dass er sich mit einer größeren oder kleiner …

RS0028813 Rechtssatz 1955 – zuletzt 21.04.2016Zivilrecht

Eine vorübergehende, durch Krankheit bedingte Arbeitsunfähigkeit des Dienstnehmers bildet keinen wichtigen Austrittsgrund im Sinne des § 26 Z 1 AngG.

RS0028773 Rechtssatz 1975 – zuletzt 21.04.2016Zivilrecht

Das Recht zum vorzeitigen Austritt besteht schon, wenn für den Arbeitnehmer durch die Fortsetzung der bisherigen Tätigkeit seine Gesundheit gefährdet wäre. Dabei braucht ein Schaden noch nicht eingetreten zu sein; es genügt, wenn er bei Fortsetzung der Arbe …

RS0028688 Rechtssatz 1977 – zuletzt 21.04.2016Zivilrecht

Die zum Austritt berechtigende Gefahr für die Gesundheit muss durch die Dienstleistung an sich gegeben sein, nicht etwa durch andere Umstände zB Aufregungen infolge Differenzen im Betrieb, Arbeiten außerhalb des Dienstverhältnisses und dergleichen.

RS0101809 Rechtssatz 1996 – zuletzt 21.04.2016Zivilrecht

Der Arbeitnehmer hat den Beweis zu erbringen, dass er seine bisherige Tätigkeit beim Arbeitgeber ohne Schaden für seine Gesundheit nicht fortsetzen kann. Gelingt ihm dies, hat der Arbeitgeber zu behaupten und nachzuweisen, dass er dem Arbeitnehmer eine ande …

RS0125862 Rechtssatz 2010 – zuletzt 21.04.2016Zivilrecht

Für den Austrittsgrund der dauerhaften Gesundheitsgefährdung ist die Prognose maßgeblich, zukünftig das Dienstverhältnis nicht ohne Gesundheitsgefährdung fortsetzen zu können. Auch eine psychische Belastungssituation für den Dienstnehmer am Arbeitsplatz (hi …

RS0028677 Rechtssatz 1955 – zuletzt 28.05.2015Zivilrecht

Auch der Dienstnehmer ist verpflichtet, seinen vorzeitigen Austritt nach Bekanntwerden des Austrittsgrundes unverzüglich zu erklären.

RS0028687 Rechtssatz 1987 – zuletzt 28.05.2015Zivilrecht

Auch für den Austritt gilt der Grundsatz der unverzüglichen Geltendmachung.

RS0028631 Rechtssatz 1953 – zuletzt 29.01.2014Zivilrecht

Die Lösung eines Dienstverhältnisses kann auch stillschweigend, zB dadurch erfolgen, dass der Dienstnehmer seine Arbeit in der erkennbaren Absicht, ihr dauernd fernzubleiben, verlässt, indem er seinen Arbeitsgenossen mitteilt, dass er austrete. Ebenso liegt …

Art. 1 § 20 Art. 1 § 26

RS0028730 Rechtssatz 1977 – zuletzt 22.08.2012Zivilrecht

Nach herrschender Auffassung ist eine Teilkündigung, also eine Kündigung einzelner Bestimmungen oder zusammengehöriger Gruppen von Bestimmungen eines Arbeitsvertrages grundsätzlich unzulässig; dies gilt auch für den die Benützung einer Dienstwohnung betreff …

RS0112367 Rechtssatz 1999 – zuletzt 26.04.2011Zivilrecht

Die zeitliche Beschränkung des Insolvenzausfallgeldes gemäß § 3 Abs 3 IESG - "...längstens jedoch bis zum Ablauf der gesetzlichen oder kollektivvertraglichen Kündigungsfristen unter Bedachtnahme auf die Kündigungstermine..." - in der Fassung vor der IESG-No …

RS0028788 Rechtssatz 1975 – zuletzt 25.01.2011Zivilrecht

Auf § 82 a lit a GewO 1859 sind bei Austritt wegen Gesundheitsgefährdung die von Lehre und Rechtsprechung zu § 26 Z 1 AngG entwickelten Grundsätze sinngemäß anzuwenden.

RS0031711 Rechtssatz 1995 – zuletzt 24.11.2010Zivilrecht

Dem Arbeitnehmer, der über Anordnungen des Arbeitgebers täglich zwölf Stunden, teilweise bis über vierzehn Stunden zu arbeiten hat, steht das Austrittsrecht auch dann zu, wenn er gegen die die Arbeitszeit betreffenden Anordnungen des Vorgesetzten nicht remo …

RS0028636 Rechtssatz 1984 – zuletzt 03.09.2010Zivilrecht

Die vorzeitige Auflösung ist eine einseitige empfangsbedürftige Willenserklärung. Sie muss dem betroffenen Teil zugehen, ist aber nicht annahmebedürftig.

RS0112854 Rechtssatz 1999 – zuletzt 30.06.2010Zivilrecht

Selbst eine vergleichsweise geringfügigere Schmälerung des Entgelts berechtigt zum Austritt, wenn der Arbeitnehmer auf Grund des Verhaltens des Arbeitgebers nicht annehmen kann, er werde das gebührende Entgelt noch bekommen.

RS0028759 Rechtssatz 1988 – zuletzt 22.06.2010Zivilrecht

Die Zahlung eines Entgeltteils (16. Monatsbezug) unter Vorbehalt der Rückforderung für den Fall der Verneinung eines diesbezüglichen Rechtsanspruches durch das Gericht darf vom Arbeitnehmer nicht zurückgewiesen werden, wenn er nicht in Annahmeverzug geraten …

RS0028956 Rechtssatz 1954 – zuletzt 15.12.2009Zivilrecht

Aus dem Wort "vorenthält" folgt, dass sich der Dienstgeber bewusst gewesen sein muss, den Dienstnehmer in seinen Entgelts - oder sonstigen Vertrags - oder gesetzmäßigen Ansprüchen zu schmälern. Dienstnehmer muss den Lohn verlangen.

Art. 1 § 26 Art. 1 § 29

RS0029184 Rechtssatz 1981 – zuletzt 26.08.2009Zivilrecht

Kein vorzeitiges Austrittsrecht des Arbeitnehmers bei Eröffnung des Ausgleichsverfahrens, wenn das Entgelt rechtzeitig in Form des Insolvenzausfallgeldes durch das Arbeitsamt oder im Weg der Vorfinanzierung des Insolvenzausfallgeldes durch ein Kreditinstitu …

RS0029216 Rechtssatz 1981 – zuletzt 26.08.2009Zivilrecht

Kein vorzeitiges Austrittsrecht des Arbeitnehmers bei Eröffnung des Ausgleichsverfahrens, wenn das Entgelt rechtzeitig mit Zustimmung des Arbeitgebers durch einen Dritten bezahlt wird.

RS0102119 Rechtssatz 1996 – zuletzt 26.08.2009Zivilrecht

Die Nichtzahlung der ausschließlich vor Konkurseröffnung vom Gemeinschuldner verursachten Lohnrückstände durch den Masseverwalter verwirklicht den Austrittsgrund des § 26 Z 2 AngG nicht.

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