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Judikatur zu B-VG××
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Gesucht wird wie im RIS:

vertragdas ganze Wort, groß oder klein (nicht in "Kaufvertrag")
vertrag*Wortanfang: Vertrag, Vertrages, Vertragsrecht
*vertragWortende: Kaufvertrag, Mietvertrag
*vertrag*irgendwo im Wort
arbeit*gesetzAnfang und Ende: Arbeitsinspektionsgesetz
"gesetzliche Erbfolge"genau diese Wortfolge (auch in einfachen Anführungszeichen)
eltern unterhaltalle Wörter (auch: eltern und unterhalt)
eltern oder unterhalteines der Wörter
eltern nicht unterhaltdas erste Wort ohne das zweite
(dienstbarkeit oder servitut) und verjährungKlammern verbinden

ss und ß gelten gleich, Umlaute nicht (ä ist nicht ae). Ein Bindestrich trennt: "Home-Office" ist "Home Office". Zitate in jeder Schreibweise: "Abs. 3" = "Abs 3" = "Absatz 3". Gesucht wird auch in den Feldern des RIS-Dokuments (Kurztitel, Index, Schlagworte, Beachte, Anmerkung; bei Rechtssätzen auch Norm und Beisätze).

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60 Rechtssätze des OGH. Verbindlich ist das RIS.

Art. 18
RS0102497 Rechtssatz 1996 – zuletzt 27.08.2026Zivilrecht
Die Frage, ob eine bestimmte Aufgabe zu ihrer Wahrnehmung der Hoheitsverwaltung oder der Privatwirtschaftsverwaltung übertragen ist, ist ausschließlich nach den maßgeblichen Rechtsvorschriften zu beurteilen; es gilt daher unter Ausschöpfung aller Interpreta …
Art. 18
RS0049862 Rechtssatz 1994 – zuletzt 08.04.2026Zivilrecht
Im Rahmen der ausschließlich privatrechtlichen Subventionsverhältnisse stehen neben den einseitig verbindlichen Rechtsverhältnissen die verschiedentlich nach Art einer Auslobung gestaltet sind, zweiseitig verbindliche Rechtsverhältnisse im Vordergrund. Die …
Art. 18
RS0049935 Rechtssatz 1989 – zuletzt 09.09.2025Zivilrecht
Bei Erlassung von Verordnungen ist zu berücksichtigen, dass sie in aller Regel nicht unter einem solchen Zeitdruck erarbeitet werden müssen, wie dies bei Bescheiden und anderen Entscheidungen im Einzelfall unvermeidlich sein kann. Sie haben für viele Person …
Art. 18
RS0108833 Rechtssatz 1997 – zuletzt 17.12.2024Zivilrecht
Die Ärztekammer hat die Richtlinie aufgrund und im Rahmen der ihr eingeräumten Verordnungsermächtigung erlassen. Die darin enthaltenen Vorschriften sind, da sie sich nur an Ärzte und an Personen wenden, die im Interesse von Ärzten Informationen verbreiten a …
Art. 18
RS0053815 Rechtssatz 1987 – zuletzt 23.04.2024Zivilrecht
"Selbstbindungsgesetze oder Statutargesetze" begründen keine Rechtsansprüche oder Rechtspflichten für den einzelnen, sondern binden lediglich das Verhalten von Verwaltungsorganen (so schon 14 Ob 123 - 125/86). Die Gültigkeit des Rechtsgeschäftes ist von der …
Art. 18Art. 89
RS0053701 Rechtssatz 1994 – zuletzt 22.06.2023Zivilrecht
Die Satzungen der Träger der Sozialversicherung sind generelle Akte der Selbstverwaltung, die verfassungsrechtlich als Verordnung zu qualifizieren sind. Als Rechtsverordnungen sind sie "gehörig kundzumachen", wobei die Veröffentlichung in der (nach § 31 Abs …
Art. 18Art. 92
RS0113208 Rechtssatz 2000 – zuletzt 02.11.2020Strafrecht
Da gegen einen Beschluss des Obersten Gerichtshofes in den Strafverfahrensgesetzen kein weiteres Rechtsmittel vorgesehen ist, sind die auch als "Einspruchsanmeldung" und "Berufung" bezeichneten Beschwerden gegen einen Beschluss des Obersten Gerichtshofes al …
Art. 18Art. 89
RS0050058 Rechtssatz 1978 – zuletzt 25.05.2020Zivilrecht
Auch eine Verordnung kann als haftungsbegründendes Ereignis angesehen werden; das Gericht hat dann allerdings Art 89 B - VG zu beachten.
Art. 18
RS0053345 Rechtssatz 1993 – zuletzt 24.04.2020Zivilrecht
Die Verwendung unbestimmter, also unscharf abgrenzender Rechtsbegriffe ist mit Art 18 Abs 1 B-VG so weit vereinbar, als deren Inhalt eine Überprüfung der Übereinstimmung des Organverhaltens mit dem Gesetz zulasse (vgl VfSlg 8528/1979, 7907/1976, 6477/1971).
Art. 18
RS0053311 Rechtssatz 1990 – zuletzt 21.11.2018Zivilrecht; Strafrecht
Dem Wesen des verfassungstragenden Grundsatzes der Rechtsstaatlichkeit (Art 18 Abs 1 und 2, 130, 139, 140, 140 a, 144 B-VG) entspricht es, daß die Staatstätigkeit in allen ihren Funktionen an eine im wesentlichen vorausbestimmte, in ihrer Einhaltung durch e …
Art. 18
RS0061862 Rechtssatz 1995 – zuletzt 21.11.2018Zivilrecht; Strafrecht
Nach Art 18 Abs 1 B-VG darf "die gesamte staatliche Verwaltung" nur auf Grund des Gesetze ausgeübt werden. Damit ist - als wesentliches Element des rechtsstaatlichen Prinzips - die Bindung der gesamten Vollziehung (Verwaltung und Gerichtsbarkeit) an das Ges …
Art. 18
RS0013916 Rechtssatz 1991 – zuletzt 28.09.2016Zivilrecht
Es ist in Rechtsprechung und Lehre grundsätzlich anerkannt, daß der verwaltungsrechtliche Vertrag, der eine Form nicht-obrigkeitlicher Hoheitsverwaltung ist, einer gesetzlichen Ermächtigung bedarf.
Art. 18
RS0053325 Rechtssatz 1979 – zuletzt 27.09.2016Zivilrecht
Es besteht grundsätzlich kein subjektives Recht auf gesetzmäßige Führung der Verwaltung (VwSlg 808/A).
Art. 7Art. 18
RS0110224 Rechtssatz 1998 – zuletzt 23.07.2013Zivilrecht
Gegen § 133 Abs 1 Z 1 ASVG bestehen weder aus den Gesichtspunkten der Verletzung des Gleichbehandlungsgebotes noch des Verstoßes gegen das Legalitätsprinzip verfassungsrechtliche Bedenken.
Art. 18
RS0117639 Rechtssatz 2003 – zuletzt 30.09.2009Zivilrecht
Weder § 280 noch § 281 ABGB verletzen die in Art 18 B-VG enthaltenen rechtsstaatlichen Erfordernisse.
Art. 18
RS0053332 Rechtssatz 1989 – zuletzt 02.06.2009Zivilrecht
Die Frage, ob auch die Privatwirtschaftsverwaltung dem Legalitätsprinzip des Art 18 Abs 1 B-VG unterliegt, ist in der Lehre umstritten. Nach der Rechtsprechung des VfGH bedarf es für ein Handeln der Privatautonomie inhaltlich keiner (besonderen) gesetzliche …
Art. 18
RS0118436 Rechtssatz 2003 – zuletzt 08.07.2008Zivilrecht
1. Es entspricht der herrschenden Judikatur des VfGH, dass eine Verordnung - abgesehen vom Fall ihrer ausdrücklichen Aufhebung - nur dann ohne weiteres außer Kraft tritt, wenn sich die gesetzliche Grundlage ändert und in der Neufassung keine vergleichbare G …
Art. 18
RS0123720 Rechtssatz 09.06.2008
§ 45 RL-BA ist ausreichend determiniert.
Art. 18
RS0122051 Rechtssatz 23.04.2007Zivilrecht
Die bloße Verweisung auf Bestimmungen einer Richtlinie mag zwar unter gewissen Umständen aus Sicht des Gemeinschaftsrechts für deren korrekte Umsetzung nicht ausreichen, sie führt aber nicht dazu, dass das Umsetzungsgesetz aus gemeinschaftsrechtlichen Gründ …
Art. 18
RS0053369 Rechtssatz 1975 – zuletzt 28.11.2006Zivilrecht
Der Gemeinderatsbeschluß über den Flächenwidmungsplan (§ 26 Abs 4 Tir ROG) ist ein genereller, auf der Stufe einer Verordnung stehender Verwaltungsakt; er wird mit Bescheid der Landesregierung genehmigt (§ 26 Abs 4 leg cit).
Art. 18
RS0074173 Rechtssatz 1988 – zuletzt 08.05.2002Zivilrecht
Bei verfassungskonformer Interpretation handelt es sich bei der mit § 18 Abs 5 AKG der Hauptversammlung des österreichischen Arbeiterkammertages erteilten Verordnungsermächtigung nicht um eine gegen Art 18 Abs 1 und 2 B-VG verstoßende formalgesetzliche Dele …
Art. 18
RS0102498 Rechtssatz 1996 – zuletzt 22.10.2001Zivilrecht
Die Vollzugsaufgaben nach dem NÖ Kanalgesetz und dem NÖ Abgabengesetz können keinesfalls zum Gegenstand privatrechtlicher Vereinbarungen gemacht werden. Die Kanaleinmündungsabgaben und die Kanalbenützungsgebühr nach dem NÖ KanalG 1977 sind Abgaben, die durc …
Art. 18
RS0053341 Rechtssatz 1971 – zuletzt 15.12.1998Strafrecht
Gegen Entscheidungen des OGH ist, weil in den Strafverfahrensgesetzen nicht vorgesehen, im Sinne des Art 18 Abs 1 B-VG ein Rechtsmittel nicht zulässig.
Art. 7Art. 18
RS0108000 Rechtssatz 1997 – zuletzt 25.11.1997Zivilrecht
Gegen die Berücksichtigung der "Art der im Mietgegenstand ausgeübten Geschäftstätigkeit" bestehen unter dem Aspekt des Determinierungsgebotes und Sachlichkeitsgebotes keine verfassungsrechtlichen Bedenken (gegenteilig W.Doralt, Miete "nach Art der Geschäfts …
Art. 18
RS0108439 Rechtssatz 12.08.1997Zivilrecht
Die Vorgaben des § 4 Abs 5 Z 1 Krnt PGG sind hinreichend fundiert und damit verfassungskonform.
Art. 18
RS0013913 Rechtssatz 1991 – zuletzt 06.02.1996Zivilrecht
Der verwaltungsrechtliche Vertrag soll keine Einrichtung sein, die es der Behörde und der Partei generell erlauben würde, bloß im Rahmen der Gesetze - wie dies bei zivilrechtlichen Verträgen üblich ist - statt auf Grund der Gesetze Verträge abzuschließen. E …
Art. 18
RS0063933 Rechtssatz 22.09.1995Strafrecht
§ 82 Abs 1 NO in der zur Tatzeit geltenden Fassung ist im Kontext mit § 1 NO auszulegen; damit ist die Bestimmung aber, soweit es Form und Inhalt des Beurkundungsregisters betrifft, hinreichend determiniert, weshalb der Oberste Gerichtshof die vom Berufungs …
Art. 18Art. 89
RS0062129 Rechtssatz 1989 – zuletzt 02.05.1995Strafrecht
Unter dem Gesichtspunkt des Bestimmtheitsgebotes des Art 18 Abs 1 B-VG bestehen Bedanken gegen die Verfassungsmäßigkeit der Bestimmung des § 150 RDG.
Art. 18
RS0061821 Rechtssatz 02.05.1995Strafrecht
Dem Gesetzgeber ist es verwehrt, Gerichte und Verwaltungsbehörden zu einem Handeln zu ermächtigen, das durch das Gesetz nicht hinreichend vorausbestimmt ist. Die Norm, die einen Eingriff in die dem Beamten bzw Richter zustehenden Rechte begründet, muß demna …
Art. 18
RS0061825 Rechtssatz 02.05.1995Strafrecht
In § 150 RDG sind weder die sachlichen Voraussetzungen, wann und ob überhaupt eine Kürzung des Monatsbezuges zu verfügen ist, (etwa nur im Falle der voraussichtlichen Verhängung der Disziplinarstrafe der Versetzung in den Ruhestand bzw der Entlassung) gereg …
Art. 18
RS0062091 Rechtssatz 02.05.1995Strafrecht
Das völlige Schweigen des Gesetzgebers hinsichtlich der Voraussetzung für die Bezugskürzung bzw hinsichtlich des für eine Ermessensübung maßgebenden Sinnes des Gesetzes gestattet es auch nicht, von irgendwelchen mehr oder weniger willkürlich gewählten Gesic …
Art. 18
RS0053343 Rechtssatz 01.07.1994Strafrecht
Art 7 MRK schließt ua das Gebot in sich, Strafvorschriften so klar zu gestalten, daß es dem einzelnen möglich ist, sein Verhalten am Gesetz zu orientieren ("Klarheitsgebot"). Das Legalitätsprinzip hat auch für die Gerichtsbarkeit Geltung und ist daher nicht …
Art. 18
RS0053294 Rechtssatz 1988 – zuletzt 19.05.1993Zivilrecht
In dem engen Bereich der Selbstverwaltung, in dem durch die Verordnung nur die eigenen Mitglieder verpflichtet und berechtigt werden - etwa im Umlagenwesen - läßt es das Rechtschutzinteresse der Norm unterworfenen nicht zu, die uneingeschränkte formalgesetz …
Art. 18
RS0053305 Rechtssatz 1988 – zuletzt 19.05.1993Zivilrecht
Soweit die Selbstverwaltungskörper Bescheide und Verordnungen erlassen, die nicht nur die eigenen Mitglieder berechtigen und verpflichten, sondern nach außen wirken, kommt eine Einschränkung des Legalitätsprinzips auf Grund der demokratischen Legitimation d …
Art. 18
RS0053310 Rechtssatz 1988 – zuletzt 19.05.1993Zivilrecht
Der keine gesetzliche Determination erfordernde Freiraum, der den Selbstverwaltungskörpern zugebilligt wird, erstreckt sich nur auf die Gestaltung der inneren Organisation der Selbstverwaltungsorgane, etwa Geschäftsordnungen und Haushaltsordnungen, die wede …
Art. 18
RS0053330 Rechtssatz 1986 – zuletzt 18.03.1992Zivilrecht
Die Privatwirtschaftsverwaltung unterliegt grundsätzlich dem Legalitätsprinzip.
Art. 18
RS0053316 Rechtssatz 1991 – zuletzt 22.11.1991Strafrecht
Bei § 24 DevG handelt es sich um eine Blankettstrafnorm, dh um eine Vorschrift, die dadurch gekennzeichnet ist, daß sie selbst keine vollständigen Tatbilder enthält. Gegen einen solchen gesetzestechnischen Vorgang der äußeren Trennung von Strafdrohung beste …
Art. 18
RS0013918 Rechtssatz 10.07.1991Zivilrecht
Gesetzliche Regelungen, die einen verwaltungsrechtlichen Vertrag vorsehen, müssen den für die Setzung individueller Verwaltungsakte verlangten Determinierungserfordernissen entsprechen. Den Forderungen des Legalitätsprinzips wird nur dann entsprochen, wenn …
Art. 12Art. 18
RS0053281 Rechtssatz 1976 – zuletzt 21.03.1991Zivilrecht
Das Grundsatzgesetz, das nicht an die Vollziehung gerichtet ist, kann daher nicht dem im Art 18 Abs 1 B-VG liegenden Determinierungsgebot widersprechen. Es müssen im Grundsatzgesetz auch nicht die wesentlichen Merkmale der vom Ausführungsgesetz vorzunehmend …
Art. 18
RS0053354 Rechtssatz 19.03.1991Strafrecht
Nach der ständigen Judikatur des VfGH kommt Verordnungen grundsätzlich keine rückwirkende Kraft zu; eine Anordnung der Rückwirkung wäre überdies nur auf Grund einer ausdrücklichen gesetzlichen Ermächtigung zulässig.
Art. 18
RS0053356 Rechtssatz 19.03.1991Strafrecht
Der nur mit wenigen spezifisch strafrechtlichen Merkmalen ("vorsätzlich" im Abs 1, Rückfallsvoraussetzungen im Abs 2 und Bestrafung von Auslandstaten im Abs 3) ausgestattete Tatbestand des § 24 DevG als Sanktionsnorm erhält durch die Ausfüllungsnormen (Stel …
Art. 7Art. 18Art. 89Art. 140
RS0054229 Rechtssatz 12.10.1989Strafrecht
Es bedarf keiner Prüfung der Verfassungsmäßigkeit des § 42 Z 3 StGB (Art 89 Abs 2, 140 Abs 1 B-VG), weil die Generalprävention weder den Legalitätsgrundsatz des Art 18 Abs 1 B-VG noch den Gleichheitssatz des Art 7 Abs 1 B-VG verletzt oder gar gegen das Verb …
Art. 18
RS0053809 Rechtssatz 12.10.1988Zivilrecht
Die Einräumung einer keine Außenwirkungen gegenüber Dritten entfaltenden, sondern nur die Erlassung von Vertragsschablonen zur einheitlichen Gestaltung der mit den Arbeitnehmern abzuschließenden privatrechtlichen Arbeitsverträge gestattenden Regelungsbefugn …
Art. 18
RS0053813 Rechtssatz 27.04.1988Zivilrecht
Da das Legalitätsprinzip in der parlamentarischen Demokratie seine besondere Funktion dadurch erfüllt, daß es die Vollziehung an den in den Gesetzen festgelegten Volkswillen bindet, könnte für die Normsetzung in Belangen, die sich nur auf die in der Selbstv …
Art. 18
RS0042322 Rechtssatz 1985 – zuletzt 10.03.1987Zivilrecht
§ 500 Abs 2 ZPO bestimmt die Grenzen des dem Berufungsgericht bei der Bewertung eingeräumten Ermessens und umschreibt auch die gesetzlichen Richtlinien für die Ausübung dieses Ermessens ausreichend. Es kann daher von einer Verletzung des sogenannten Legalit …
Art. 18
RS0053323 Rechtssatz 13.07.1986Zivilrecht
Der Umstand, daß die öffentliche Selbstverwaltung als dezentralisierte staatliche Verwaltung zu qualifizieren ist, bringt es mit sich, daß der Grundsatz der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung (Art 18 Abs 1 und 2 B-VG) uneingeschränkt auch für den Bereich der Se …
Art. 18
RS0052966 Rechtssatz 23.04.1986Zivilrecht
Das PVG hat den Pflichtenbereich des Dienstgebers nicht erweitert; die Beachtung seiner Bestimmungen kann nur dazu dienen, diesen Pflichtenbereich, wie er auch ohne Personalvertretungsrecht bestünde, klarer zu erkennen; der Dienstgeber muß bereits von sich …
Art. 18Art. 77
RS0014746 Rechtssatz 1979 – zuletzt 16.09.1985Zivilrecht
Bedarf es bei Kaufverträgen über bewegliche Sachen gem einem BMF Erl. der Mitwirkung des BMF, handelt es sich um eine die interne Willensbildung regelnde Verwaltungsverordnung, die auf die gesetzlich festgelegte Vertretungsmacht des Bundeskanzlers ( BM ) oh …
Art. 18
RS0053319 Rechtssatz 26.04.1983Zivilrecht
Die Privatautonomie der Rechtssubjekte des öffentlichen Rechts ist nach ständiger Rechtsprechung der VfGH (vgl etwa VfSlg 7716, 7717 und 8320) dem Legalitätsprinzip nicht unterworfen. In diesem Bereich ist das Gesetz somit nicht Voraussetzung, sondern ledig …
Art. 18Art. 44Art. 49
RS0008916 Rechtssatz 01.03.1983Zivilrecht
Aus dem Umstand, daß die Rechtordnung verschiedener Formen des Rechts, wie Verfassungsgesetze, Gesetze, Verordnungen kennt, ergibt sich ein Stufenbau der Rechtserzeugung (Rang der Rechtsquellen), der zur Folge hat, daß Normen höherer Stufe wohl solcher nied …
Art. 12Art. 18
RS0053271 Rechtssatz 02.06.1982Zivilrecht
Zur Rechtsnatur des Kompetenztypus der Grundsatzgesetzgebung und Ausführungsgesetzgebung: Maßstab für das Verhalten der Verwaltung ist ausschließlich das Ausführungsgesetz, welches auch die durch Art 18 Abs1 B-VG geforderte, inhaltliche Determinierung zu en …
Art. 18Art. 89Art. 137Art. 139
RS0036852 Rechtssatz 17.03.1982Zivilrecht
Bindung des Amtshaftungsgerichtes an die Rechtsauffassung de VfGH, daß einer Norm Verordnungscharakter zukommt, wenn der VfGH einen auf diese Norm gestützten Anspruch nach Art 137 B-VG (nur deshalb) verneint hat, weil die Verordnung nicht ordnungsgemäß kund …
Art. 18
RS0085154 Rechtssatz 13.01.1982Zivilrecht
Keine Antragstellung an den VfGH auf Aufhebung des Wortes "offenbar" wegen Verstoßes gegen Art 18 B-VG.
Art. 18Art. 139
RS0053362 Rechtssatz 25.04.1978Zivilrecht
Äußerungen ohne normativen Gehalt kommt kein Verordnungscharakter zu (hier Erlaß des BMWF).
Art. 18Art. 83
RS0050587 Rechtssatz 20.12.1977Zivilrecht
Die "Feststellung" der "Verfassung und Zuständigkeit der Gerichte" kann auch durch Verordnung erfolgen, wenn das Gesetz in einer dem Art 18 B - VG Rechnung tragenden Weise die der Verordnungsgewalt überlassene Regelung beschreibt und der Rahmen der gesetzli …
Art. 18Art. 139
RS0053364 Rechtssatz 30.11.1971Strafrecht
Ablehnung der Antragstellung auf Aufhebung der SGV beim VfGH.
Art. 18
RS0053329 Rechtssatz 14.03.1967Zivilrecht
KollV sind keine Verordnungen, sondern Vereinbarungen, die zwischen kollektivvertragsfähigen Körperschaften der Dienstgeber und Dienstnehmer schriftlich abgeschlossen werden und die gegenseitigen aus dem Dienstverhältnis entspringenden Rechte und Pflichten …
Art. 18
RS0053371 Rechtssatz 20.10.1965Zivilrecht
Die 6.DVEheG durfte gemäß § 131 EheG rechtsändernde und rechtsergänzende Vorschriften enthalten (vgl Schwind, Eherecht S 276 f) und die Weitergeltung der Verordnung ergibt sich aus dem Gesetze vom 01.05.1945, StGBl Nr 6.
Art. 18Art. 89
RS0053328 Rechtssatz 27.05.1959Zivilrecht
Voraussetzungen für die Antragstellung an den VfGH, eine interne Dienstanweisung eines Sozialversicherungsträgers auf ihre Gesetzmäßigkeit zu überprüfen. Rechtsverordnung - Verwaltungsverordnung.
Art. 18
RS0053337 Rechtssatz 23.05.1957Zivilrecht
Wenn von einem Beteiligten ein Antrag auf Aufhebung einer über den Befehl der Besatzungsmacht ergangenen Einweisungsverfügung gestellt wird, so hat darüber die zuständige österreichische Behörde, ohne hiezu einer besonderen gesetzlichen Sondernorm zu bedürf …